Politisches System Slowakei

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das Staatswappen – der

Slowakischen Republik zeigt auf einem roten Schild ein silbernes Kreuz, das in der Mitte eines blauen Dreihügels steht.

Die Nationalflagge – bilden drei Längsstreifen. Auf der linken Seite ist der Staatswappen abgebildet.

Hoheitszeichen

Das Staatssiegel – zeigt das Staatswappen, um das herum die Aufsicht „Slowakische Republik“ zu lesen ist.

Die Hymne - heißt „Ob der Tatra blitzt es“. Der Autor ist Janko Matúška – 1844.

- Die Slowakei ist eine parlamentarische Demokratie. Staatsoberhaupt ist der Präsident , gegenwärtig Andrej Kiska. - Die Macht ist vom Willen des Volkes abgeleitet

Die Verfassung- die Verfassung trat am 1. Januar 1993 in Kraft- Garantiert den Schutz des Bürgerrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Burger

Staatsform

Der Präsident – wird für 5 Jahre gewählt. Sein

Amtssitz ist der Präsidentenpalast in Bratislava.

Rechtswalt: - Ernennt und ruft den Ministerpräsidenten, die

Regierungsmitglieder, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes und die Botschafter ab

- Ernennt die Rektoren der Hochschulen- Der Oberbefehlshaber der Armee

Andrej Kiska (seit 29. März 2014)

Verfassungsorgane

Das Slowakische Parlament – wird Nationalrat der Slowakischen Republik genannt

Den Sitz hat im Bratislava. - gilt als einziges verfassungs- und gesetzgebendes

Organ

- besteht aus einer Kammer, deren 150 Mitglieder in direkten und allgemeinen Wahlen gewählt werden

- der Parlamentspräsident wird aus den Abgeordneten gewählt

Peter Pellegrini (Parlamentspräsident)

Der Slowakische Nationalrat:- nimmt die Verfassung der SR an,-schlägt dem Präsidenten die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor,-wählt alle Richter-genehmigt Gesetze, kontrolliert den Staatshaushalt,...

Die Regierung – das höchste Organ der Gewalt- besteht aus den Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern

Róbert Fico (Ministerpräsident)

Bis 1989 – nur Kommunistische Partei

Auflösung - Warschauer Pakts – entsehen neue Parteien

Für die Enstehung – 1000 Stimmen

Die Parteien legen ihre Vorstellungen von der Verwaltung des Staates und der Organisation der Transformation des Staates zur Wahl vor

Politische Parteien

Ergebnis der Parlamentswahl in der Slowakei 2012

Beitritt zur EU – 2004 NATO – Membership Action Plan der Allianz Missionen, Kosovo – Einsatz

Ziele: Die Verkleinerung, Professionalisierung, Erhöhung der Mobiliät und Einsatzfähigkeit, leiten weitere internationale Beteiligung an Missionen der UNO und des Kampfes gegen den Terrorismus

Gute Beziehung zu Nachbarstaaten – insb. V4

Außenpolitik

Politische Beziehungen zu Deutschland

Schwierige gemeinsame historische Phasen hatten keine Belastung der bilateralen Beziehungen zu Folge.

-die erste Slowakische Republik, unter Tiso (1939-1944)

-die Niederschlagung des slowakischen Nationalaufstandes 1944 durch die deutsche Armee