31.12.2013Prof. Dr. R. Robert1 und Globalisierung Föderalismus, Gemeinden GRUNDKURS II Politisches...
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11.04.23 Prof. Dr. R. Robert 1
und Globalisierung
Föderalismus, GemeindenGRUNDKURS IIGRUNDKURS II
Politisches System
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Föderalismus alsFöderalismus als
geistige Wirklichkeit
und organisatorisches Prinzip
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Gründe für einen Gründe für einen föderalistischen Staatsaufbauföderalistischen Staatsaufbau
Kontrollaspekte
Integrationsaspekte
Funktionalitätsaspekte
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OrganisationsformenOrganisationsformen
Dem Föderalismus entgegengesetzte Organisationsformen
– Partikularismus– Unitarismus und
Zentralismus
Organisationsformen des Föderalismus
– Staatenbund– Bundesstaat– Staatenverbund
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Partikularismus, Föderalismus, Partikularismus, Föderalismus, UnitarismusUnitarismus
Föderalismus Partiku-larismus zentrifugale - Kräfte - zentripetale
Unitaris-mus
Oberste Ziele: - Eigenständigkeit - Vielfalt der Lebens-bedingungen - Wettbewerb
Oberste Ziele: - Integration - Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse - Beteiligung
Auflö-sung von Staat-lichkeit
Zwischenstaatlicher Föderalismus: Staatenbund
Innerstaatlicher Föde-ralismus: Bundesstaat
Bildung von Einheits-staaten
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Formen des FöderalismusFormen des Föderalismus
Zwischenstaatlich: Staatenbund
Innerstaatlich: dezentraler - Bundesstaat - unitarischer
- Völkerrechtliche Ge-meinschaftsform - Souveränität bei den Gliedstaaten - Gemeinsame Beschluß-fassung nach Vertrag
- Staatsrechtliche Gemeinschaftsform - Souveräniät beim Gesamtstaat - Fehlendes Austrittsrecht der Gliedstaaten - Teilung der Staatsgewalt zw. Gesamtstaat und Gliedstaaten - Mitwirkung der Gliedstaaten an der Willens-bildung des Gesamtstaates - Gleiche rechtliche Stellung der Gliedstaaten untereinander gegenüber dem Gesamtstaat
Beispiele: - Deutscher Bund 1815 –
1866 - USA 1778 – 1787
Beispiele: - Bundesrepublik Deutschland - USA seit 2787 - Schweiz seit 1848
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Geschichte des deutschen FöderalismusGeschichte des deutschen Föderalismus Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation bis zum
Beginn des 19. Jahrhunderts - Partikularismus Deutscher Bund 1815 bis 1866 - Staatenbund Deutsches Reich 1867/71 bis 1918 - Bundesstaat mit
staatenbündischem Charakter Weimarer Republik 1918 bis 1933 - Bundesstaat mit
einheitsstaatlichen Tendenzen „Drittes Reich“ 1933 bis 1945 - unitarisch-
zentralistischer Staat Bundesrepublik Deutschland seit 1949 - unitarischer
Bundesstaat
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Exekutive Legislative Judikative
Bundesregierung Bundeskanzler
Bundesrat Minister
Bundestag Fraktionen
Abgeordnete
Bundesverfassungsgericht
Bundesverwaltung
Bundesgerichte
16 Landesregierung
en 16
Regierungschefs
16 Landesverwaltun
gen Ober-/
Bürgermeister Landräte
Kommunalverwaltungen
Landtage Fraktionen
Abgeordnete
Gemeinderäte Kreistage
Fraktionen Bürgervertreter
Oberlandesgerichte
Landgerichte Amtsgerichte
Bundesversammlung
Einwohnerinnen und Einwohner - Bürgerinnen und Bürger Wählerinnen und Wähler
Bundespräsident
Bundes-ebene
Landes-ebene
mit Gemein-
den
Vertik
ale
Gew
alte
nte
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g
Politisches System
Nationalstaat Territorialstaat
Horizontale Gewaltenteilung
Politisches System und Föderalismus in Deutschland
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Kennzeichen des Föderalismus in DeutschlandKennzeichen des Föderalismus in Deutschland
Zweistufiger staatlicher AufbauAufgabenverteilung bei gleichzeitiger
Kompetenzverschränkung von Bund und Ländern: Gesetzgebung ist das Verfahren zur Herstellung gesellschaftlicher Werte. Verwaltung richtet sich auf die Vorbereitung / Umsetzung entsprechender Problemlösungen. Dazu gehört auch der Vollzug von Gesetzen.
Vertikales und horizontales Finanzausgleichssystem
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Kooperativer Föderalismus
Untrennbar mit der Unitarisierung der Bundesrepublik ist der „kooperative Föderalismus“ verbunden. Der Begriff steht für einen Bundesstaat, in dem Gesamtstaat und Gliedstaaten, aber auch die Gliedstaaten untereinander ihre Aufgaben nicht getrennt erfüllen, sondern mit Hilfe einer Vielzahl von Institutionen und Verfahren zusammenarbeiten und sich wechselseitig beeinflussen. (Holtmann 1991: 306) Selbstkoordination der Länder Bund – Länder – Koordination Bundesrat als Verfassungsorgan des Bundes
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Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1949 -1990
1990 - 1994
1994 - 1998
1998 - 2002
2002 - 2005
2005 - 2009
Plenarsitzungen des Bundesrates 627 51 54 50 35 47
Sitzungen der Ausschüsse des Bundesrates
5661 794 732 683 480 611
Beim Bundestag eingebrachte Gesetzesinitiativen
6567 800 923 864 643 905
Darunter Gesetzesinitiativen des Bundesrates
351 96 151 93 112 104
Anrufung des Vermittlungsausschusses
520 85 92 77 102 18
Darunter Anrufung durch den Bundesrat
475 71 75 66 90 17
Scheitern zustimmungspflichtiger Gesetzesvorhaben
53 12 10 12 12 0
Scheitern von Einspruchsgesetzen 7 1 1 3 0 0
Mitwirkung an Rechtsverordnungen 5548 639 619 504 436 468
Beratung von Vorlagen der Europäischen Union
5572 783 746 604 511 567
Der Bundesrat im Spiegel von Zahlen 1949- 2009
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BestandsaufnahmeBestandsaufnahme des deutschen des deutschen FöderalismusFöderalismus
Bürokratisch-administrativer FöderalismusBeteiligungsföderalismus mit begrenzter
Experimentierlust und begrenztem Innovationspotenzial
Trend zur AllparteienkoalitionExekutivföderalismus
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Abschaffung oder Reform des Abschaffung oder Reform des Föderalismus?Föderalismus?
Es geht nicht um die Frage des „ob“, sondern um die Frage des „wie“ des Föderalismus
Grundsatzkritik am Föderalismus– Schwerfälligkeit– Kosten– Uneinheitlichkeit– Komplexität
Vorherrschend ist die Auffassung, dass die bundesstaatliche Ordnung in Deutschland positiv beigetragen hat zu
– Machtstreuung– Führungsalternativen– Interessenausgleich
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HerausforderungenHerausforderungenEndogene Herausforderungen
– Schaffung annähernd gleichgewichtiger Gebietseinheiten
– Neuverteilung der Zuständigkeiten– Neuordnung des Finanzausgleichs
Endogen-exogene Herausforderung– Wiederherstellung der deutschen Einheit
Exogene Herausforderungen– Globalisierung / Glokalisierung– Europäische Union– Sustainable Development
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Endogene und exogene Endogene und exogene Herausforderungen des Föderalismusdes Föderalismus
Globalisierung Glokalisierung
Politisches System Europa der Regionen
Lokale Agenda 21
Wiederherstellung der deutschen
Einheit
Neugliederung der Länder Bildung von Regionen
Neuordnung von Zuständigkeiten
Resultat: Wettbewerbs- statt Beteiligungsföderalismus?
Territorialstaat
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Glokalisierung und KommunitarismusGlokalisierung und Kommunitarismus
„Glokalisierung“ ist definiert als das Ineinanderblenden von Globalem und Lokalem (Regionalem), von Universalem und Föderalem
Kommunitarismus steht als Bezeichnung für Gemeinsinn-Orientierung oder Gemeinschaftssinn. Sie dient teils als diagnostische Kategorie, teils als normatives Ziel politischer Theorie
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Sustainable DevelopmentSustainable Development
Sustainable Development versteht sich als Prozess, – der den Menschen vor Ort in politische
Entscheidungsprozesse einbindet,– der den Bedürfnissen der lebenden Generation
Raum gibt,– und der die Möglichkeiten künftiger Generationen
zur Wahl ihres eigenen Lebensstils nicht gefährdet.
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Das Europa der RegionenDas Europa der Regionen
EU als Erweiterung des aus Bund, Ländern und Gemeinden bestehenden föderativen Mehrebenenmodells.
Verstärkung des Trends zum Beteiligungs- und Exekutivföderalismus
Daraus ergeben sich Beeinträchtigungen insbesondere für die Bundesländer in Form
– der Verlagerung von Zuständigkeiten
– der Veränderung von Entscheidungsprozessen
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Struktursicherungsklausel Zustimmung der Länder bei Übertragung von Hoheitsrechten
auf die Europäische Union
Eigenständige EU-Aktivitäten der Länder
Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder über den Bund
Mitwirkung an Ver-handlungsführung in Länderangelegenheiten,
Ausschuss der Regionen
Informatíonsbüros von Ländern und Gemeinden,
Lobbytätigkeit
Zusammenarbeit von Bund und Ländern: Informationspflicht der
Bundesregierung, Berücksichtigung von
Stellungnahmen des Bundesrates,
Benehmensherstellung Europakammer des
Bundesrates, Klagen beim Europäischen
Gerichtshof
Europareferate in Landesministerien,
Landesvertretungen mit EU-Zuständigkeiten,
Europa-Minister-Konferenz seit 1993
Verti-kale Gliederung: Europäische Union Politi-sches System der Bundesrepublik
Europäische Ebene
Bundesebene
Länder-ebene
Kommunale Eb. eeEEbene
Föderalismus, Europäische Integration und Bundesländer
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Der Europäische Ausschuss der Der Europäische Ausschuss der RegionenRegionen
Der Begriff der Region ist unscharf. Man faßt darunter sowohl politische
Gebietskörperschaften als auch wirtschaftlich, sozial und kulturell zusammengehörende Gebilde unterschiedlichster Art.
Ihre Gemeinsamkeit liegt in der Betonung des Eigenständigen, des Subsidiären, des gegen Zentralisierung und Vereinheitlichung gerichteten Strebens.
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Konkurrenz- statt Beteiligungsföderalismus ?Konkurrenz- statt Beteiligungsföderalismus ?
Zielsetzung: Anstelle von Einheitlichkeit Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse
Konkretisierung durch:– Rückverlagerung von
Kompetenzen an die Länder,– Abtretung von
Regelungsbefugnissen der Länder an die Kommunen,
– Zusammenführung von Auf-gaben- und Finanzverant-
– wortung,– Stärkung der Länder im
steuerlichen Bereich,– Wiedergewinnung von
Kontrollbefugnissen der Länderparlamente und Gemeindevertretungen,
– Begrenzung der Gesetz-gebungszuständigkeit bei gleichzeitiger Einschränkung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates
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Resultat RisikoResultat Risiko
Abbau von Verflechtungen und Verschränkungen zwischen den einzelnen föderativen Ebenen
Gesellschaftliche Entsolidarisierung als Konsequenz größerer Eigenständigkeit und geringerer Uniformität der einzelnen Elemente des Bundesstaates
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Die Folien des GK II finden Sie auch im Die Folien des GK II finden Sie auch im Internet unter Internet unter
Institut für Politikwissenschaft der WWU Institut für Politikwissenschaft der WWU Münster:Münster: