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Positionspapier der Jungfreisinnigen Schweiz:

Energiepolitik

Die sichere Energieversorgung ist eine der wichtigsten Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung, sichere Arbeitsplätze und den Wohlstand der Schweiz. Energie ist für die Produktionsprozesse in Industrie, Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor unverzichtbar. Energie ist für jede Volkswirtschaft eine strategische Ressource, deren Verfügbarkeit, Preis und Umweltverträglichkeit wesentlich die Leistungsfähigkeit und damit in entscheidendem Ausmasse die Konkurrenzfähigkeit eines Landes mitbestimmt. Projekte der Energieversorgung sind geprägt durch lange Investitionszyklen, aufwändige Bewilligungsverfahren und enormen Mittelbedarf. Nach dem jüngsten Extremereignis in Japan, das alle zutiefst erschüttert hat, verändert sich zwar die Risikosituation in der Schweiz nicht, jedoch hat sich die Sicht auf die Risiken verändert.

Dennoch ist für die Wettbewerbsfähigkeit von morgen, die Energiepolitik von heute entscheidend. Energiepolitik ist deshalb ein entscheidender Teil der Wirtschaftspolitik. Deswegen ist die Energiepolitik für die Jungfreisinnigen Schweiz, als Vertreter der nächsten Generation, ein sehr wichtiges und ernstzunehmendes Thema. Die Jungfreisinnigen Schweiz setzen sich daher für eine vernünftige und ganzheitliche Energiepolitik ein, die sowohl dem Klimaschutz als auch der Versorgungssicherheit, der Erzeugungssicherheit und einer möglichst hohen Schweizer Unabhängigkeit verpflichtet ist. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind der Überzeugung, dass der Markt die einzige Methode ist um solch ein Ziel zu erreichen.

Hinweis: Alle Angaben in diesem Papier werden in Wattstunden gemacht. Eine Wattstunde

[Wh] bezeichnet die Menge an Energie (in diesem Text Strom), welche ein Gerät mit einem Watt Leistung innerhalb von einer Stunde aufnimmt oder abgibt. Wh ist eine relativ kleine Grösse. Es wird daher meistens von Kilowattstunden (1 kWh = 1000 Wh), Megawattstunden (1 MWh = 1'000'000 Wh) oder Gigawattstunden (1 GWh = 1'000'000’000 Wh) gesprochen. Beispiele: Eine 100-Watt Glühbirne verbraucht pro Stunde dem entsprechend 0.1 kWh. Oder ein Liter Benzin enthält ca. 9 kWh Energie.

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1. Ausgangslage

1.1 Nachfrage nach Strom steigt Im Jahr 2007 haben die Verbraucher in der Schweiz ca. 57.4 Milliarden kWh1 Strom konsumiert. Sie haben dafür rund 8.3 Milliarden Franken2 bezahlt. Dies macht etwa einen Viertel des gesamten Energieverbrauchs der Schweiz aus. Die anderen drei Viertel der verbrauchten Energie wurden aus fossilen Energieträgern wie Erdöl oder Erdgas gewonnen. Wie aus der unten stehenden Grafik3 hervorgeht, ist der Stromverbrauch seit 1984 - mit Ausnahme der Jahre 1993/94 - laufend gestiegen. Das grösste Wachstum verzeichneten dabei die privaten Haushalte, die ihren Stromverbrauch in dieser Zeit knapp verdoppelten.

Heute verbrauchen die Haushalte rund 30% des Schweizer Stroms. Am meisten bezieht die Wirtschaft mit 64%. Über lange Jahre hat die Schweiz mehr Strom produziert, als sie benötigt hat. Die Schweiz war ein wichtiger Stromexporteur in Europa. Seit 2001/02 kann der Bedarf im Winterhalbjahr aus eigener Produktion aber nicht mehr gedeckt werden. Die Schweiz ist auf Stromimporte angewiesen. 1 Elektrizitätsstatistik 2007 2 BSG Unternehmensberatung in Zusammenarbeit mit VSE und BFE, Finanzielle Belastung 2007 der Schweizer Elektrizität durch öffentliche Gemeinwesen, 20. November 2009. 3 Entwicklung des Stromverbrauchs nach Kundengruppen seit 1984. Quelle: BFE, Schweizerische Elektrizitätsstatistik 2009

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1.2 Energieversorgung Heute wird der Strom in der Schweiz zu 54% aus Wasserkraft und zu 41% aus Kernenergie (KKW) produziert. Die restlichen 5% werden vor allem aus der Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Abfällen erzeugt. Rund 0.04% des Stroms stammen aus Solar- und Windenergie. Auf längere Sicht ist es wenig sinnvoll, Erdöl weiterhin zu verbrennen. Verschiedene Gründe sprechen dagegen, so seine hohe Energiedichte oder seine Bedeutung bei der Produktion von bspw. Kunststoffen und Medikamenten. Gerade in diesem Zusammenhang kann die Endlichkeit des Erdöls dramatische Auswirkungen haben. Der wichtigste Grund, der gegen die Verwendung von fossilen Energieträgern spricht ist aber die Notwendigkeit, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Aus diesem Grund setzen die Jungfreisinnigen auf elektrische Energie. Mit einer energiepolitischen Strategie, die sich auf die vier Säulen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und Energieaussenpolitik stützt, reagiert der Bundesrat auf die vielfältigen Herausforderungen, mit denen die künftige Energieversorgung der Schweiz konfrontiert ist. Mit dem Aktionsplan Energieeffizienz soll der Verbrauch fossiler Energieträger in den kommenden Jahren gesenkt und der Stromverbrauch stabilisiert werden. Mit einem weiteren Aktionsplan des Bundesrates soll der gesetzlich vorgeschriebene Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt werden. Nach den Ereignissen in Japan wird der Bundesrat seine Haltung gegenüber Kernkraftwerken und deren Sicherheitsrichtlinien überdenken. Es ist unabdingbar, dass die neuen Erkenntnisse aus Japan vollumfänglich in die Sicherheitsrichtlinien einfliessen und diese ohne wenn und aber umgesetzt werden. Die Jungfreisinnigen Schweiz halten an der bewährten Vier-Säulen-Politik fest. Jedoch stellt sich die Frage, wie sich die Last der Versorgungssicherheit auf die vier Säulen verteilt. Die Analyse der Ereignisse wird zeigen, welche Schlüsse für die Kernkraftwerke in der Schweiz zu ziehen sind. Erst dann, ist abschliessend zu beurteilen ob die Kernenergie als Brückentechnologie noch tragbar ist. Die Jungfreisinnigen fordern eine objektive Diskussion, ohne emotionale Einflüsse. Wir sind uns jedoch bewusst, dass das erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein wird.

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1.3 Problemstellung

Grosse Produktionskapazitäten stehen vor dem Ende ihrer Laufzeit. Mit Beznau I & II sowie Mühleberg erreichen die ältesten Kernkraftwerke ab dem Jahr 2020 das Ende ihrer Betriebsdauer. Gleichzeitig laufen langfristige Bezugsverträge mit Frankreich aus. Verschiedene Studien, u.a. die Energieperspektiven des Bundesamts für Energie (BFE), zeigen, dass spätestens ab dem Jahr 2020 die inländische Nachfrage während des ganzen Jahrs nicht mehr durch die eigene Produktion gedeckt werden kann. Zusätzlich wird die Nachfrage wegen des Bevölkerungswachstums, neuen Geräten und Anwendungen, sowie dem Ersatz fossiler Energieträger steigen. Effizienzmassnahmen werden den zunehmenden Stromverbrauch kaum bremsen können, weil sie im Gebäude- und im Verkehrsbereich eine Elektrifizierung zur Folge haben. Eine Stabilisierung der Nachfrage ist erstrebenswert und realistisch. Daher müssen wir uns überlegen, wie wir den zukünftigen Strombedarf decken können. Die Hauptproblematik liegt nicht bei der Produktion an sich, sondern dass die erneuerbaren Energien keine Bandenergie liefern können. Wind und Sonne sind nicht konstant. Wie funktioniert die Stromversorgung in einer windstillen Winternacht?

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2. Lösungsansätze

2.1 Energieeffizienz

Der Energieverbrauch steigt stetig an. Unter Berücksichtigung der Klimapolitik- und der CO2-Emissionsziele der Schweiz, kann die Stromproduktion aber nicht mit beliebigen Mitteln gesteigert werden. Das Ziel der Effizienzmassnahmen ist deshalb nicht eine realitätsfremde 2000 Watt-Gesellschaft, sondern der Ersatz fossiler Energieträger durch effizientere elektrische Anwendungen, wo bestenfalls eine Dämpfung des Verbrauchsanstieges erreicht wird. Auch die ETH Zürich sieht inzwischen als wichtigste Herausforderung dieses Jahrhunderts die Begrenzung der Treibhausgasemissionen und postuliert eine 1-Tonne-CO2-Gesellschaft. Im Gebäudebereich steckt das mit Abstand grösste Potenzial für Einsparungen. Meist scheitern Massnahmen zur energetischen Sanierung jedoch bei den Behörden und an den sehr komplexen Schweizer Baugesetzen. Es ist widersinnig, dass unzählige Photovoltaik-Projekte beerdigt werden müssen, weil Denkmalpflege und Heimatschutz diese ablehnen und durch bürokratische Hürden und Einsprachen verzögern oder verhindern. Dabei helfen der Ersatz fossiler Energieträger und die energetische Sanierung bestehender Gebäude in entscheidendem Masse mit, den Gesamtenergieverbrauch nicht ins Unermessliche zu treiben. Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern deshalb:

Die Nutzung des Marktes für Energieeffizienzmassnahmen auf der Nachfrageseite indem grundlegende Hemmnisse beseitigt werden

Mehr Forschung für Energie

den Abbau unnötiger Bürokratie im Bereich der energetischen Gebäudesanierung.

Minimalstandards für Altbauten

die Anpassung des Verbandsbeschwerderechts bei Einsprachen gegen Projekte, die zum Ziel haben, Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu produzieren.

2.2 Versorgungssicherheit / Grosskraftwerke Gemäss Energiegesetz umfasst eine sichere Energieversorgung u.a. ausreichende Verfügbarkeit. Damit muss sie sich am heutigen und künftigen Verbrauch orientieren. Vor allem muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass wegen der Verringerung des CO2-Ausstosses und der Steigerung der Energieeffizienz durch den Ersatz fossiler Energieträger durch elektrische Anwendungen bereits die Stabilisierung des Verbrauchs bis 2035 äusserst anspruchsvoll ist.

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Versorgungssicherheit im Strombereich erfordert deshalb den Ersatz der bereits vorhandenen Grosskraftwerken. Das Potenzial der erneuerbaren Energien inklusive Optimierung und Ausbau der Grosswasserkraft reichen nicht, um den auch künftig wachsenden Strombedarf zu decken. Zwar ist die Schweiz in den europäischen Strommarkt eingebettet, aber in den letzten Jahren hat sich das internationale Umfeld aber stark gewandelt, bspw. durch Bildung eines liberalisierten EU-Binnenmarkts für Strom und Gas oder durch einen zunehmenden internationalen Ressourcenwettkampf. Die internationale Kooperation sowohl multilateral als auch bilateral wird immer wichtiger, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch die Schweiz, wird mit ausreichenden Kraftwerks- und Netzkapazitäten einen Beitrag leisten müssen. Auch in den europäischen Staaten sinkt die Stromproduktion, während der Verbrauch ebenfalls zunimmt. Ein kleinerer Eigenversorgungsgrad in der Schweizer Stromerzeugung ist für die Jungfreisinnigen deshalb keine Alternative. Wenn wir vermehrt Strom aus den Nachbarstaaten importieren müssen, hat im Fall eines Engpasses immer deren eigene Bedarfsdeckung Priorität und nicht die Nachfrage in der Schweiz. Wir ziehen daraus den Schluss, dass bei einem allfälligen Ausstieg aus der Kernenergie die bestehenden fünf Kernkraftwerke durch eine Brückentechnologie ersetzt werden müssen, bis die Versorgung ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen möglich ist. Auch nach den katastrophalen Ereignissen in Japan benötigt die Schweiz eine solide Quelle für Bandenergie, die weder von der Sonne noch vom Wind geliefert werden kann. Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern deshalb:

den Ersatz der Kernkraftwerke Beznau 1 und 2 sowie Mühleberg bis 2020 durch Grosskraftwerke, die der Schweiz genügend Bandenergie liefern können.

Die Wasserkraft so weit wie möglich auszubauen

Ob sich das Stimmvolk nach einer allfälligen Wiederaufnahme der Rahmenbewilligungsverfahren für die Erneuerung der Kernkraftwerke ausspricht oder nicht, kann jetzt nicht abschliessend beurteilt werden. Im Falle eines negativen Entscheids, müssen Gas-/Kombikraftwerke die Versorgungslücke füllen, was jedoch massive Auswirkungen auf unsere CO2-Emissionsziele zur Folge hätte. Die Jungfreisinnigen Schweiz werden auch in Zukunft entschieden für eine sichere und möglichst unabhängige Energieversorgung einstehen. Es ist stets zu

bedenken, dass in der Schweiz tausende von Arbeitsplätzen direkt vom Strompreis abhängen. Die Jungfreisinnigen Schweiz werden diese Arbeitsplätze nicht für ideologische Grabenkämpfe aufs Spiel setzen.

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2.3 Geologische Tiefenlager

Es ist ein absoluter Trugschluss oder gezielter Populismus, wenn man behauptet dass die Endlagerung der schwach-, mittel- und starkradioaktiven Abfälle etwas mit der zukünftigen Energiepolitik zu tun hat. Die radioaktiven Abfälle wurden in den letzten 40 Jahren produziert. Jede und jeder von uns hat und wird auch in Zukunft noch davon profitieren (Industrie und Medizin). Für die angefallen und noch anfallenden Abfälle sind wir alle verantwortlich, deshalb hat man in der Verfassung festgelegt, dass sie Abfälle in der Schweiz gelagert werden müssen. Die Nagra hat die nötigen technischen Nachweise erbracht und diese wurden von allen involvierten Bundesbehörden (BFE,ENSI,BAFU) überprüft und gutgehissen. Die Tiefenlagerung ist lediglich noch eine politische Frage (Standort). Zurzeit lagern die radioaktiven Abfälle an der Erdoberfläche in Zwischenlagern. Das ist ein denkbar schlechteste und unsicherste Zustand. Der Abfall muss aus Sicherheitsgründen schnellst möglich unterhalb der Erdoberfläche in geeigneten Gesteinsschichten eingelagert werden.

Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern alle Parteien dazu auf sich aktiv

und konstruktiv an der Arbeit zu beteiligen. 2.4 Erneuerbare Energien

Die erneuerbaren Energien machen heute erst einen Anteil von gut 56.4 % der Schweizer Stromversorgung aus (54% Wasserkraft). Es ist jedoch unbestritten, dass die erneuerbaren Energien die Zukunft sind. Deshalb soll ihnen eine besonders hohe Aufmerksamkeit zu kommen. Es muss jedoch stets eine gewisse Verhältnismässigkeit herrschen. Lediglich durch die Einsprachen von Umweltverbänden wird z.B. ein weiterer Ausbau der Wasserkraftwerke verunmöglicht. Wenn man eine 100 %-ige Versorgung durch erneuerbare Energien anstrebt, haben solche Partikulärinteressen keinen Platz. Es kann jedoch auch nicht sein, dass z.B. gezielt subventioniertes Getreide angebaut wird, das nachher zu Biomasse verarbeitet und durch die plötzliche Nachfrage die Getreidepreise in den Himmel schiessen lässt. Hier sind vermehrt auch ethische Grundsätze zu beachten. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind der Überzeugung, dass durch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit tragbare und verhältnismässige Lösungen zu finden sind. In erster Linie werden sich die Jungfreisinnigen Schweiz für eine gesunde Entwicklung, sowie gute Rahmenbedingungen einsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass sich auch die erneuerbaren Energien in einem marktnahen und kompetitiven Umfeld am besten entwickeln werden. Wir werden jegliche Ansätze eines unkontrollierbaren „Selbstbedienungsladens“ mit staatlichen Geldern

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vehement bekämpfen. Es ist den Jungfreisinnigen jedoch klar, dass staatliche Unterstützungen für die Umsetzung solcher Projekte unabdingbar sind. Forderung: Erneuerbare Energien sind zu ermöglichen, jedoch nicht mittels Subventionen sondern besonders durch:

Investitionen in Bildung und Forschung

Abbau von Bürokratischen Hürden im Bereich der Stromproduktion

(z.B. Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts)

Schaffung von rechtlichen sowie ökonomischen Strukturen die den erneuerbaren Energien ein gesundes Wachstum ermöglichen

(z.B. Einschränkung der Einsprachemöglichkeiten von Denkmalpflege und Heimatschutz, Anpassung des Gewässerschutzgesetztes bei Restwassermengen)

Schaffung von Kompetenz- und Forschungszentren (erneuerbare

Energien, E-Mobilität, Energieeffizienz)

Rentabler Technologien im Gebäudebereich (zB. Sonnenkollektoren

u.A.)

Abschaffung der Bewilligungspflicht und Einführung einer Meldepflicht für die dezentrale Nutzung von erneuerbaren Energien ( z.B. thermische

Sonnennutzung)

Wenn diese Forderungen erfüllt sind, ist es möglich, auch in der Energiepolitik einen Generationenwechsel von nicht-erneuerbar zu erneuerbarer Stromerzeugung herbeizuführen und speziell im Bereich der „Clean Tech“-Branche die internationale Spitzenrolle zu verteidigen. 2.5 Energieaussenpolitik Eine vollkommene Versorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energien ist nur in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Binnenmarkt möglich. Es hat z.B. keinen Sinn, viel Zeit, Mühe und Geld in einen Windpark in der Schweiz zu investieren. Die Schweiz ist kein optimaler Standort für Windenergie. Wir haben jedoch den entscheidenden Vorteil, dass wir durch unsere Topografie und unsere Wasserkraftinfrastruktur als „europäischer Energiespeicher“ fungieren können. Das Projekt „Smart-Grid“ ist voranzutreiben, denn eine intelligente, sich über ganz Europa erstreckende Netzinfrastruktur ist der Schlüssel zu einer Energieversorgung nur durch erneuerbaren Energien.

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Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern deshalb:

den Abschluss eines umfassenden EU-Stromhandelsabkommens

Rahmenbedingungen zum raschen Aufbau intelligenter Stromnetze zu schaffen

2.6 Vision

Stromversorgung der Schweiz im Jahre 2050! Die Schweiz produziert ihren Strom nicht nur zentral sondern auch auf allen geeigneten Hausdächern sind Photovoltaik-Panels installiert. Alle Neubauten wurden ab 2025 mit Wärmepumpen ausgestattet. Über ein „Smart Grid“ wird Strom aus grossen Photovoltaik-Kraftwerken in Afrika, Windkraftwerken in der Nordsee und Geothermie-Kraftwerken in Island in Schweizer Pumpspeicherkraftwerke eingespiesen. Der Strommarkt ist vollkommen liberalisiert und alle Bezüge werden über Energiebörsen gehandelt. Die Energiepolitik ist ein zu komplexes und gleichzeitig zu wichtiges Ressort der Politik, um ideologische Grabenkämpfe auszutragen. Wir sind gefordert, gute und für alle verträgliche Lösungen zu finden. Kompromissbereitschaft und Teamwork ist gefragt! Eine sichere und günstige Energieversorgung bildet die Grundlage für einen attraktiven Standort Schweiz . Die Jungfreisinnigen Schweiz werden sich dafür einsetzten, dass er weiterhin einer der attraktivsten der Welt bleibt – für Familien und Unternehmen!