Preiskämp Bahn wieder au f dem Gleis - nachdenkseiten.de · ANZEIGE V or kurzem war die...

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Vor kurzem war die Personalche-fin der Deutschen Bahn AG,Margret Suckale, zu Gast bei

Anne Will. Sie wurde in der Sendunggefragt, ob sie wirklich im Monat140 000 Euro verdiene. Die Antwortwar ein knappes Ja – und dann ging’sweiter, als ob nichts gewesen wäre.

Wir haben uns offensichtlich darangewöhnt, dass die Einkommensvertei-lung zwischen oben und unten maß-los auseinander driftet. Und wir fragenschon nicht mehr nach, ob die Relatio-nen überhaupt noch einigermaßenstimmen. Ist es irgendwie zu rechtfer-tigen, dass die Personalchefin derDeutschen Bahn rund 60-mal mehrverdient als der Lokführer? Und im-merhin noch fünfmal mehr als dieBundeskanzlerin? Bahnchef Mehdorn– sozusagen der Angestellte des Mehr-heitseigners der Bahn und damit vonAngela Merkel – verdiente im Jahr2006 mit seinen 3,18 Millionen Eurocirca neunmal soviel wie die Bundes-kanzlerin und das 110fache seiner Lok-führer. Sind das noch akzeptable Rela-tionen? Der Chef der Deutschen Bankverdient mit seinen 13 Millionen unge-fähr 36-mal mehr als die Bundeskanz-lerin und 450-mal mehr als ein Lok-führer.

Solche Unterschiede entsprechennicht mehr den Leistungsunterschie-den. Auch mit besonderer zeitlicherund psychischer Belastung, mit be-sonders hoher Verantwortung und un-terschiedlichen Risiken kann man dieDifferenzen der Gehälter und Vergü-tungen nicht mehr erklären. Ich habefür zwei Bundeskanzler gearbeitet. Siearbeiteten rund um die Uhr, trugen ei-

ne riesige Verantwortung und hattenvon Amts wegen keine besonderenPrivilegien. Bei Angela Merkel dürftedas nicht anders sein.

Dass die Bundeskanzlerin rund320 000 Euro im Jahr erhält und damit12-mal mehr als ein Lokführer und 14-mal mehr als der Durchschnitt der Ar-beitnehmer verdient, würden wir jagrade noch akzeptieren. Warumnicht? Das reicht aber auch. Dass dieLeistung und das Risiko der meistenunserer Spitzenmanager um so vieleshöher liegen soll, dass sie das Zehn-oder gar das Dreißigfache der Bundes-kanzlerin verdienen, das begreife ichnicht. Das ist eine ungute Entwick-lung, die mit Leistung und Leis-tungsunterschieden nicht mehr vielzu tun hat, dafür umso mehr mitSelbstbedienung. Weil die Amerikaner

sagenhafte Vergütungen an die Spit-zenmanager bezahlen, machen wirdas nach. Weil es ein Unternehmenbei uns tut, muss es das andere auchtun. So entsteht ein Gleichklang derMaßlosigkeit.

Die Spitzeneinkommen unsererManager sind in den letzten Jahrensprunghaft gewachsen. Allein im Jahr2006 stiegen die Vergütungen der Vor-stände der Dax-Unternehmen um 16,9Prozent. Beispielhaft: die Vergütungvon Bahnchef Mehdorn wurde im Jahr2006 verdoppelt, seit 1994 stieg sie um300 Prozent.

Die Einkommen der Arbeitnehmersind in der gleichen Zeit im Durch-schnitt stehen geblieben. Eine großeZahl von Menschen, die in Minijobsoder in Arbeitslosigkeit gelandet sind,verdient sogar weniger als vor 15 Jah-ren.

Wie sehr die Schere zwischen obenund unten auseinander geht, zeigtauch die Entwicklung der so genann-ten Lohnquote im Vergleich zur Ge-winnquote: Die Bruttolohnquote – dasist der Anteil der Bruttolöhne aus un-selbstständiger Arbeit einschließlichder Arbeitgeberbeiträge zur Sozialver-sicherung am gesamten Volkseinkom-men – lag Anfang der neunziger Jahrenoch bei 71 Prozent. Sie ist nach vor-läufiger Messung auf 64,2 Prozent inder ersten Hälfte des Jahres 2007 zu-rückgegangen. Gleichzeitig stieg dieBruttogewinnquote von rund 29 Pro-zent auf 35,8 Prozent. Während die Ar-beitnehmerschaft also vor 15 Jahrennoch knapp drei Viertel des Volksein-kommens für sich hatte, muss sie jetztmit weniger als zwei Dritteln zufrieden

sein. Staatlicherseits wurde nicht ver-sucht, das Auseinanderklaffen unsererGesellschaft in großen Wohlstandoben und Stagnation und Verlust beider Mehrheit auszugleichen. Es gabkeinerlei Umverteilungspolitik im hei-lenden Sinne. Im Gegenteil. Die Steu-erschere wurde politisch weiter geöff-net.

Die Lohnsteuerbelastung ist von16,3 Prozent im Jahr 1991 auf 18,3 Pro-zent heute gestiegen; die Steuerbelas-tung auf Gewinn- und Vermögensein-kommen sank gleichzeitig von 8,1 auf7,1 Prozent. Und dies in einer Zeit, inder die Unternehmen ihre Bruttoge-winne glatt verdoppeln konnten: Von238 Milliarden im Jahr 1996 auf 472Milliarden im Jahre 2006. Die großeMehrheit wird zusätzlich belastet,zum Beispiel durch die Mehrwertsteu-ererhöhung um drei Punkte unddurch eine Reihe von Gebührenerhö-hungen, die übrigens teilweise die Fol-ge der ebenfalls staatlicherseits betrie-benen Privatisierungspolitik sind. Werhat, dem wird auf vielfache Weisemehr gegeben, zum Beispiel durchSenkung der Unternehmenssteuern,des Spitzensteuersatzes auf 42 Pro-zent, die Streichung der Vermögen-steuer und das Elterngeld.

Wer die Spaltung unserer Gesell-schaft thematisiert, wurde lange Zeitsofort als Neidhammel stigmatisiert.Das ändert sich langsam. Jetzt wirdüber die unfaire Verteilung von Ein-kommen und Chancen wieder offenergesprochen. Das ist eine Chance. Es istallerhöchste Zeit, diese Entwicklungzu einem großen Thema unseres öf-fentlichen Lebens zu machen.

Gleichklang der MaßlosigkeitVerteilungspolitik in Deutschland: Wer hat, dem wird gegeben

So sehe ich es!So sehe ich es!

Albrecht Müllerwar unter denBundeskanzlernWilly Brandt undHelmut SchmidtLeiter der Pla-nungsabteilungdes Bundeskanz-leramtes. DerVolkswirt arbeitetheute als freier Au-tor.

WOHNUNGSRENOVIERUNG

Steuerlich absetzbarHauseigentümer und Mieter kön-nen die Kosten für bestimmtehaushaltsnahe Dienstleistungensowie Maßnahmen zur Modernisie-rung und Instandhaltung desWohnraums jährlich bei der Ein-kommensteuer bis 600 Euro ab-setzen. Das Bundesfinanzministeri-um hat jetzt näher ausgeführt, wasgenau durch den Steuerabzugbegünstigt werden soll. So gilt derSteuerabzug für alle handwerk-lichen Tätigkeiten – sowohl fürRenovierungs-, als auch Erhaltungs-und Modernisierungsmaßnahmen–, die in einem inländischen Haus-halt des Steuerpflichtigen erbrachtwerden. Zu den begünstigten Tätig-keiten zählen unter anderem Ar-beiten an Innen- und Außenwän-den, am Dach, an der Fassade, anGaragen sowie die Reparatur oderder Austausch von Fenstern undTüren. Auch das Streichen bzw.Lackieren von Türen, Fenstern(innen und außen), von Wand-schränken, Heizkörpern und -roh-ren, die Reparatur oder der Aus-tausch von Bodenbelägen sowie dieReparatur, Wartung oder Austauschvon Heizungsanlagen, Elektro-,Gas- und Wasserinstallationengehören zu den begünstigten Tätig-keiten. Des Weiteren zählen dazu die Mo-dernisierung oder der Austauschder Einbauküche, die Modernisie-rung des Badezimmers und dieReparatur/ Wartung von Haushalts-geräten, etwa von Waschmaschi-nen, Geschirrspüler, Fernsehernoder Computern. Zu den haushalts-nahen Dienstleistungen gehörenneben Aufwendungen für denSchornsteinfeger oder die Kontrollevon Blitzschutzanlagen auch dieUmzugsdienstleistungen für Privat-personen. Die Steuerermäßigung wird abererst dann gewährt, wenn eine Rech-nung vorgelegt wird und die Über-weisung auf das Konto des Hand-werkers mit einem Beleg des Kredit-instituts nachgewiesen werdenkann. Nicht begünstigt sind al-lerdings Materialkosten. (ddp)

Zinstipp

BKM 4,60 4,60 2.165,12Santander Cons.-Bank 4,55 4,55 2.137,77BMW-Bank 4,50 4,50 2.110,50Debeka Bausparkasse 4,38 4,47 2.094,19Umweltbank* 4,25 4,40 2.056,25Sparda-Bank BW 4,20 4,20 1.948,83Aachener Bausparkasse 4,15 4,20 1.948,83Karstadt-Quelle-Bank 4,10 4,15 1.922,20DB Stuttgart 3,90 4,10 1.895,66Axa-Bank 3,90 4,00 1.842,85Cronbank 3,80 4,00 1.842,85BB-Bank Konstanz 3,85 3,90 1.790,38Wüstenrot 3,65 3,65 1.660,77Schlechtester Anbieter 3,50 3,60 1.635,11

Sparbriefe Konditionen für 5.000 EuroZinsen für

Laufzeit/Jahre 8 JahreAnbieter 6 8 in Euro

Faxabruf1 Minute=1,24 Euro/3 Seiten 09001…Baugeld Banken . . . . . . . . . . . 74 98 80 80 21Ratenkredite . . . . . . . . . . . . . . 74 98 80 82 21Tagesgeld . . . . . . . . . . . . . . . . 74 98 80 83 21Sparbriefe . . . . . . . . . . . . . . . . 74 98 80 84 21Festgeldanlage . . . . . . . . . . . . 74 98 80 85 21Geldanlage-Offerten. . . . . . . . 74 98 80 86 21Fonds-Übersichten . . . . . . . . 74 98 80 17 21

Quelle: biallo.de

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*Einlagensicherung: maximal 20.000 Euro proPerson, 90% der Einlage

FACHKRÄFTEMANGEL

Milliarden-SchädenDie deutsche Volkswirtschaft hatnach Angaben des arbeitgebernahenInstituts der deutschen WirtschaftKöln (IW) 2006 wegen des Mangels anFachkräften 18,5 Milliarden Euroverloren. Das entspreche 0,8 Prozentdes Bruttoinlandsproduktes, teiltedas IW mit. Wegen des Fachkräfte-mangels seien 165 000 Stellen fürHochqualifizierte unbesetzt ge-blieben. 80 Prozent dieser Stellenseien für Absolventen der Fach-richtungen Mathematik, Informatik,Naturwissenschaften und Technikgewesen. Die Unternehmen hättenals Folge des Fachkräftemangelssogar Aufträge ablehnen müssen.(dpa)

VERBRAUCHERPLEITEN

Auf RekordhöheNoch nie waren so viele Privatper-sonen in Deutschland zahlungs-unfähig – und ein Ende der wachsen-den Zahl ist nicht in Sicht. 2008werden laut Prognose der Wirt-schaftsauskunftei Creditreformzwischen 153 000 und 160 000 Ver-braucher Insolvenz beantragen.Bereits in diesem Jahr stiegen dieKonkurse trotz sinkender Arbeits-losigkeit und guter Konjunktur um18,3 Prozent auf den Rekordwert von109 330. (dpa)

SÜDWESTEN

Industrie legt kräftig zuDie Industrie in Baden-Württemberglegt bei den Arbeitsplätzen und beimUmsatz weiter zu. Wie das Statisti-sche Landesamt in Stuttgart mitteilte,stieg im Oktober die Zahl der Be-schäftigten im Vergleich zum Vor-jahresmonat um 22 300 Stellen auf 1,1Millionen. Einen vergleichbar hohenBeschäftigtenstand im Oktober habees zuletzt 2003 gegeben. Gleichzeitigkletterten die Umsätze um 11 Prozentauf 26,4 Milliarden Euro. Damiterreichten die Erlöse im bisherigenJahresverlauf eine Höhe von 234,4Milliarden Euro, was einem Plus von7,2 Prozent entspricht. (dpa)

N A C H R I C H T E N

Hamburg (dpa) Preiskampf an Tank-stellen in Deutschland: Nicht alle Wett-bewerber wollen den vom MarktführerAral vorgezeichneten Weg mitgehenund Normal- und Superbenzin zumgleichen Preis verkaufen. Der wichtigsteWettbewerber Shell hat den Preis fürNormalbenzin um einen halben Cent jeLiter unter den von Aral gelegt, Esso ei-nen Cent und Jet 2 Cent. Bei Total ist dasBild uneinheitlich.

„Wir wollen unseren Kunden weiter-hin einen günstigen Preis für Normal-benzin bieten“, sagte Jet-Sprecher Niko-lai Lassen in Hamburg. Dafür gebe es„strategische Gründe“. Da Jet ohnehineinen Cent günstiger ist als die soge-nannten A-Gesellschaften Aral, Shell,Esso und Total, vergrößert sich der Ab-stand zu Aral bei Normalbenzin auf 2Cent je Liter.

Bislang sind die heftigsten Preis-kämpfe auf einige Regionen beschränkt,so den Raum Karlsruhe, aber auchChemnitz und Frankfurt. Dort sank derBenzinpreis sogar unter den Diesel-preis, der keine ungewöhnlichenSchwankungen zeigte. Nach Darstel-lung der Mineralölunternehmen profi-tieren die Verbraucher von den regiona-len Preiskämpfen, während die Unter-nehmen an den betroffenen Tankstellenbeim Benzinverkauf Verluste machten.Im bundesweiten Durchschnitt kosteteBenzin gestern 1,38 Euro und Diesel 1,31Euro je Liter.

Ausgangspunkt für die Turbulenzenam Benzinmarkt war eine Initiative vomAral-Konzern, der zuletzt den Preisab-stand zwischen Super und Normal ander Tankstelle einebnete. Grund: Am eu-ropäischen Großmarkt für Ölproduktein Rotterdam haben sich die Preise fürNormal- und Superbenzin stark ange-glichen. Gestern kosteten sie exakt dasgleiche: 775 Dollar je Tonne. Generell istNormalbenzin in Europa nicht mehrsehr gefragt, weil nur noch in Deutsch-land und Österreich flächendeckendBenzin mit 91 Oktan verkauft wird.

Preiskämpfean Tankstellen

Normalbenzin billiger

Berlin (dpa) GDL-Chef ManfredSchell sagte nach sechsstündigen Ge-sprächen mit Bahnchef Hartmut Meh-dorn in Berlin: „So lange wir verhan-deln, streiken wir nicht.“

Die GDL und der Bahn-Konzernverständigten sich auf Verhandlungenüber einen eigenständigen Tarifver-trag, der sich in das gesamte Tarifgefü-ge der Bahn einbetten soll. „Der Ein-stieg ist geschafft“, sagte Mehdorn.Der Tarifkonflikt dauert schon seitdem Frühjahr.

Ein neues Tarifsystem für alle135 000 Bahnbeschäftigten soll denRahmen für einen noch zu schaffen-den eigenständigen Tarifvertrag bil-den. Auf dieses Modell hatten sich be-reits Bahn und die größeren Gewerk-schaften Transnet und GDBA verstän-digt. Unter diesem Dach soll es sechseigenständige Tarifverträge für Tätig-keitsgruppen geben. Die GDL soll dieVereinbarungen für die Lokführer ei-genständig aushandeln dürfen. Schellsprach von einem „soliden Funda-ment“.

Bis zum 15. Dezember wollen beideParteien festlegen, welche Aspekte inden übergeordneten Basis-Tarifver-trag aufgenommen werden und wel-che in einen eigenständigen Lokfüh-rer-Tarifvertrag kommen. Das gesam-te Tarifwerk soll ein Jahr später fertigsein. Transnet und GDBA sollen überdie speziellen Tarifverträge für alle an-deren Beschäftigungsgruppen ver-handeln. Zu klären ist, inwiefern eineAbstimmung zwischen den drei Ge-werkschaften stattfinden soll.

Bahn und GDL vereinbarten zudemeine „Abschlagszahlung“ von 800 Eu-ro, die noch vor dem Jahreswechselgezahlt werden soll. Die Frage von Ein-kommenserhöhungen soll bis EndeJanuar geklärt werden. Nach anfangs31 Prozent hatte die GDL zuletzt Ver-besserungen im zweistelligen Pro-zentbereich gefordert. Das jüngsteAngebot des Konzerns sieht mindes-tens 8 Prozent mehr Geld vor. Mit zweiStunden freiwilliger Mehrarbeit sollensich die Lokführer am Ende bis zu 13Prozent mehr Geld erarbeiten kön-nen.

Durchbruch im Tarifkonflikt – Vorerst keine neuen Streiks

Bahn wieder auf dem GleisDer erbitterte Tarifkampf bei derBahn steht vor einer Lösung. Nachmonatelangem Konflikt und flä-chendeckenden Streiks auf derSchiene schafften Deutsche Bahnund die Lokführergewerkschaft GDLgestern den Durchbruch. NeueArbeitskämpfe sind bis Ende Januarunwahrscheinlich. Bis dahin soll derneue Tarifvertrag mit Regelungen zuArbeitszeit und Geld stehen.

Abgekämpft treten sie nach den Verhandlungen vor die Öffentlichkeit: Man-fred Schell, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (links),und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. B I L D : D D P

Sollte es tatsächlich noch eingutes Ende bei der Bahn ge-ben? Mit dem gestrigen Ver-

handlungsergebnis sind die Chan-cen zumindest wieder gestiegen. Soentschlossen wie sich Bahn-ChefHartmut Mehdorn und der Vor-sitzende der Lokführer-Gewerk-schaft GDL, Manfred Schell, bisherim Tarifstreit gezeigt haben, soentschlossen suchten sie jetzt einenAusweg aus der verfahrenen Situati-on. Zu groß war der Druck gewor-den, den monatelangen Streit end-lich zu beenden.

Gelöst ist der Konflikt mit dem

gestrigen Ergebnis aber noch längstnicht. Sicher: Nach der Eskalationin den vergangenen Wochen kannman schon zufrieden sein, dassbeide Seiten überhaupt wiederverhandeln. Und so wie es aussieht,sind sich die Tarifparteien über deneigentlichen Knackpunkt – eineneigenen Vertrag für die Lokführer –nun weitgehend einig.

Doch so weit waren sie schoneinmal: Nach der Schlichtung imAugust unter der Moderation derPolitik-Rentner Heiner Geißler undKurt Biedenkopf hatten sie ein rechtähnliches Ergebnis präsentiert, dasMehdorn und Schell aber jeder aufseine Lesart interpretierte – mit denbekannten Folgen. Vielleicht habensie aus dieser Erfahrung ja gelerntund ihre Vorstellungen dieses Malkonkreter formuliert. Zu wünschenwär’s. Denn die Verhandlungenüber Lohnzuschläge und Arbeits-zeiten dürften noch schwer genugwerden.

K O M M E N TA R

BAHN

Zurückauf los

VON HILDEGARD L INSSEN

hildegard.linssen@suedkurier.de

Erschöpft wirkten sie beide – aberkeiner wie ein Triumphator.Dass Bahnchef Hartmut Meh-

dorn und der Vorsitzende der Lokfüh-rergewerkschaft GDL, Manfred Schell,überhaupt Seite an Seite ein gemein-sames Ergebnis verkünden konnten,verkauften sie nach zweitägigen Ver-handlungen als Erfolg. Beide Verhand-lungsführer präsentierten dabei aller-dings keinen fertigen Tarifabschluss,sondern Leitlinien für weitere Ver-handlungen – festgehalten auf geradeeinmal zwölf Zeilen einer „Gemeinsa-men Erklärung“. Schell sprach von ei-nem „soliden Fundament“, und auchMehdorn kündigte an, nun könntendie Tarifexperten ans Eingemachte ge-hen.

Wie tragfähig die ausgehandelteKonstruktion sein wird, muss sich nunin den konkreten Verhandlungen zei-gen. Bis zum 15. Dezember soll ersteinmal festgelegt werden, welcheAspekte dem allgemeinen Basis-Tarif-vertrag zuzuordnen sind und welcheden Berufsgruppen-Tarifverträgen.Letzte Klarheit über die generell nöti-ge Abstimmung der drei Gewerkschaf-ten untereinander scheint allerdingsnach wie vor nicht zu herrschen. „Un-ser Verhandlungspartner heißt Bahn-vorstand, und so wollen wir es auchweiter halten“, bekräftigte Schell Seitean Seite mit Mehdorn. Und der fügteprompt hinzu: Es sei Sache des Vor-standes, das mit der GDL Besproche-ne in Einklang mit „den anderen“ zubekommen. „Wir leben hier nicht imwertefreien Raum.“

Erreicht worden war der Durch-bruch in einem insgesamt 16 Stundenlangen Ringen, eine nächtliche Unter-brechung inklusive. Zwischendurchzogen sich Mehdorn mit Personalvor-stand Margret Suckale sowie Schellmit seinen Vize-Vorsitzenden ClausWeselsky und Günther Kinscher im-mer wieder vom Verhandlungstisch zugetrennten Beratungen zurück.

Der Druck auf alle Beteiligten warhoch: Für den Fall eines Scheiternsdrohte Schell mit Streiks im Vorweih-nachtsverkehr, wenn die Züge beson-ders voll sind – Verständnis bei denReisenden aber höchst ungewiss. DieBahn hatte wiederum vieles darauf zuverwenden, den ohnehin nur mühsamgesponnenen Gesprächsfaden nichtgleich wieder abreißen zu lassen.

S A S C H A M E Y E R , D P A

Nur zwölfZeilen langKnappe Erklärung

Neues ReisekostenrechtZum 1. Januar 2008 wird es zahl-reiche Neuerungen im Reisekos-tenrecht geben. Nicht nur der Ar-beitsstättenbegriff, auch die Re-gelungen zur Auswärtstätigkeit,Fahrtkostenerstattung und Anwen-dung von Sachbezugswerten än-dern sich. Kein leichtes Unterfan-gen für Unternehmen. Für die kor-rekte Behandlung der Lohnsteuerund der Sozialversicherungsbei-träge müssen Arbeitgeber die Aus-wirkungen prüfen und gegebenen-falls eine steuerrechtliche Neube-wertung durchführen – auch ausHaftungsgründen. Auf der siche-ren Seite ist, wer auf seinen steuer-lichen Berater und die Reise-kostenprogramme derDATEV setzt. DATEV eG,90329 Nürnberg.www.datev.de

MITTWOCH, 5. DEZEMBER 2007 5SÜDKURIER NR. 281 / MPWIRTSCHAFT IN KOOPERATION MIT