Referat Not Carl Präs IBK 29.10.2016 in Chur -Stärkt der ... · Bedeutung der...

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IBK Interessengemeinschaft

Bündner Konzessionsgemeinden

Wasserhoheit gehört den Kantonen / Gemeinden

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Volkswirtschaftliche Bedeutung der Wasserkraftwerke in Graubünden

• Stromerzeugung pro Jahr 7’900 GWh• Jahrestromverbrauch GR ca. 1’900 GWh• Anzahl beschäftigte Personen 540• Brutto-Lohnsumme KW-Personal 56 Mio

• Steuern und Wasserzinsen ca. 150 Mio• Davon Gemeinden ca. 50% ca. 75 Mio

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Bedeutung der Konzessionsgemeinden für den Kanton Graubünden

Seit 1960 sind die Bündner Konzessionsgemeinden eine tragende Säule der dezentralen Besiedlung unseres Kantons

Beispiele:

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Bad Scuol

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Bad Vals

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Bad Andeer

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Erlebnisbad Sedrun - Disentis

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Bergbahnen Scuol – Splügen - Vals

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Regionale Kulturfonds Dank Wasserzinsen

« La chascha dals 5% »

Engiadina bassa + Val Schons:

Aus den Wasserzins gehen alljährlich 5% in einen Fonds für soziale und kulturelle Zwecke

Ab 2015: > 500’000 Franken

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Sicherung der zukünftigen Besiedlung

« Datenautobahn ins Unterengadin »

Kantonales Pilotprojekt zur Schaffung von neuen tourismusunabhängigen Arbeitsstellen

Trägerin: EE- Energia EngiadinaLeiterin: HSGBudget: 1 Mio

Regionales Innovationszentrum11

Bedeutung der Wasserzinsen für die Gemeinden (Finanzausgleichsberechnung 2016)

Beispiele Steuern FA Wasserzins W’zins in %

Valsot 816’647 1’443’608 177%Scuol 10’987’531 4’754’110 43%Safiental 1’138’819 1’265’418 111%

Kanton GR ca. 3% der Gesamteinnahmenca. 8% der Fiskaleinnahmen

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Wasserzinsregime läuft 2019 aus

Gewisse Gemeinden und Regionen sind bei Wasserzins-Kürzungen in ihrer Existenz gefährdet !

Zusatzprobleme:

Volle Finanzkraftauswirkung erst nach 3 Jahren

Ausgleich nicht in Aussicht (Kanton wartet ab)

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Ausgangslage Konzessionsgemeinden

Seit 40 Jahren vergeblicher Kampf für eine faire Partnerwerkbesteuerung.

Jetzt sollen auch noch die Wasserzinsen gekürzt oder gar gestrichen werden.

Stromkonzerne verweigern die Diskussion und setzen auf ihre Lobby im Parlament.

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Folgerungen Vorstand IBK

Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand.

Es gilt alles zu tun, was die Wasserkraft stärkt.

Bündner Regierung im Strombericht 2012: «Steigende Preise bei Atomausstieg»

Nur die Initiative stellt diesen Ausstieg sicher !

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Besten Dank ! Not Carl, Präs. IBK

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