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1 Einstimmigkeit in

Steuerfragen

Die Abkehr vom gegenwärtigen

Einstimmigkeitsprinzips macht inkohärente

Eingriffe der EU in deutsches Steuerrecht

wahrscheinlicher.

14, 72 Steuerfragen sollen mit Mehrheit im

Rat beschlossen werden, der Rat

insgesamt auf Mehrheitsentscheid

umgestellt werden.

(-) 67/86 Einführung von qualifizierter Mehrheit in

allen übrigen Bereichen.

(-) 40 Steuererhebung souveränes Privileg der

Mitgliedsstaaten - kein

Mehrheitsentscheid!

(++)

2 Initiativrecht für EP Stärkung des Parlaments erweitert

Handlungsoptionen des DStV in der

Europapolitik.

19 Wie die nationalen Parlamente muss

auch das Europäische Parlament das

Recht haben, Gesetze auf den Weg zu

bringen. Daher setzen wir uns zur

Stärkung der europäischen Demokratie

für das Initiativrecht des Europäischen

Parlaments ein. Darüber hinaus ist uns

wichtig, dass das Europäische Parlament

möglichst effizient arbeiten kann. Hierzu

soll es Vorschläge unterbreiten

(+) 8, 44 EP soll Gesetzesvorschlagsrecht,

alleiniges Haushaltsrecht und

Recht zur Wahl des

Kommissionspräsidenten

erhalten.

(+) 7 EP soll Gesetzesinitiativrecht erhalten. (+) 12 Die AfD lehnt das EP als

"undemokratisch" ab und setzt sich für

deren Abschaffung ein.

(- -)

3 Subsidiarität Vor dem Hintergrund der zunehmenden

Aktivität der EU in Steuerfragen, QMV, GKKB

etc. ist eine Stärkung der Subsidiarität in der

EU angezeigt. Eine institutionelle Stärkung

nationaler Parlamente gewährt auch Akteuren

wie dem DStV mehr Handlungsoptionen.

19/20 Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden auch

in Zukunft, was Europa macht und

welche Aufgaben national geregelt

bleiben. Eine Aufgabe soll nur dann von

einer höheren Ebene wahrgenommen

werden, wenn dies zu einem echten

Mehrwert führt und eine untere sie nicht

ebenso oder gar besser erledigen kann.

Unser Europa ist vom

Subsidiaritätsprinzip geleitet. Unser

Europa wird diesen Weg konsequent

weiterverfolgen und gemeinsam mit den

nationalen Parlamenten das System der

Rüge durch die nationalen Parlamente

weiterentwickeln: Bei Verletzung der

Prinzipien der Subsidiarität und der

Verhältnismäßigkeit wollen wir die

Möglichkeit der Rüge ausbauen,

handhabbarer machen und Hürden dafür

abbauen.

(+) 178 Das Subsidiaritätsprinzip

– also Entscheidungen möglichst bürgernah

zu treffen – ist

die Grundlage für ein erfolgreiches Europa.

Das bedeutet aber auch,

dass Europa da unterstützend wirken soll,

wo Kommunen an ihre

Grenzen stoßen.

(+) 5 Die FDP möchte institutionelle

Änderungen anstoßen, die die

Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips

stärken, etwa ein Klagerecht nationaler

Parlamentskammern vor dem

Europäischen Gerichtshof.

(++) 13 Die AfD setzt sich für eine fundamentale

Neuordnung der EU in deren Zentrum

nationale Souveränität steht ein. In

diesem Zuge sollen europäische

Gesetzgebungskompetenzen und die

Rechte des europäischen Gerichtshofes

stark beschnitten / abgeschafft werden.

(-)

4 Notifizierungsverfah

ren

Nur die Linkspartei lehnt das

Notifizierungsverfahren direkt ab. Dies könnte

für den DStV durchaus nützlich sein, falls die

EU-Kommission in der neuen Legislaturperiode

den ursprünglichen Richtlinienentwurf erneut

hervorholt.

45 Ablehnung des

Notifizierungsverfahrens -

Kommission darf nicht Recht

erhalten von demokratischen

Parlamenten beschlossene

Gesetze außer Kraft zu setzen.

(++)

5 Stellung der Freie

Berufe

DStV sollte sein Bestreben für die Einführung

einer Legaldefinition der Freien Berufe weiter

vertiefen. EU Entwürfe orientieren sich

oftmals an den Gegebenheiten des britischen

Marktes. Stärkeres Bewusstsein für die

Berufsorganisation in den Mitgliedsstaaten

würde die Qualität der Vorschläge weiter

erhöhen.

77 Berufsanerkennung verbessern. Freizügigkeit

sozial gestalten, in dem soziale Rechte

gestärkt werden.

(?) 25 Freizügigkeit und europaweite

Leistungserbringung sollen gestärkt

werden. Die Kommission soll national

gewachsene Strukturen der

Selbstverwaltung und -kontrolle in ihren

Gesetzesvorschlägen berücksichtigen.

(++) 26 EU-Vorschriften sollen nicht dazu führen

dürfen, dass im Ausland erworbene

Qualifikationen, ohne Ablegen einer

Prüfung am Arbeitsort nach nationalen

Standards,

diesen gleichgestellt werden.

(+)

6 Umsatzsteuer

vereinfachen

DStV fordert schon länger, dass die

Umsatzsteuerregelungen vereinfacht und

nicht (ver-)kompliziert werden. So sind einige

der zuletzt vorgetragenen Vorschläge zu

begrüßen. Die Vorschläge, die zu einer zwei-

Klassen Einteilung führen, lehnt der DStV ab.

11 Wir wollen auch den Umsatzsteuerbetrug

weiter eindämmen und

Steuerschlupflöcher schließen.

(+) 41 Katalog der Leistungen, für die die

Umsatzsteuer verringert werden darf, soll

verschlankt werden. Ermäßigte

Umsatzsteuersätze sollen in den

Mitgliedstaaten künftig nur noch für

Leistungen erhoben werden, die einen

Bezug zum materiellen und kulturellen

Grundbedarf haben. Dadurch

entstehende Steuermehreinnahmen

sollen zur Senkung des Regelsteuersatzes

genutzt werden.

(++)

7 GKKB G(K)KB ist ein Dauerbrenner und wird den

DStV auch in der kommenden

Legislaturperiode begleiten. Angesehen von

der AfD setzen sich alle Parteien für eine GKKB

ein. Die nationale Besonderheit der

Gewerbesteuer muss dabei berücksichtigt

werden.

11 Auch brauchen wir eine gemeinsame

Körperschaftsteuer-

Bemessungsgrundlage, damit

Unternehmen in Europa möglichst nach

gleichen Regeln besteuert werden. Dabei

müssen die Besonderheiten der

deutschen Unternehmenslandschaft und -

besteuerung angemessen berücksichtigt

werden, um Wettbewerbsnachteile

deutscher Unternehmen zu vermeiden.

(++) 13 Einführung der GKKB nach dem Vorbild

des deutsch-französischen Vorschlags.

Unterschiedliche Körperschaftssteuern

sollen angeglichen werden.

(+)

(0)

52 In Zukunft muss die

Unternehmensbesteuerung dann alle

Branchen und Unternehmen erfassen. Wir

brauchen in einem ersten

Schritt eine europaweit einheitliche

konsolidierte Bemessungsgrundlage

für die Besteuerung von Unternehmen

und im zweiten

Schritt eine einheitliche europäische

Unternehmenssteuer

(+)

(0)

30 Einführung einer GKKB in

Europa.

(+) 40 Vielfalt von Steuersätzen erhalten,

aber gemeinsame Bemessungsgrundlage.

(0)

(+)

8 Mindeststeuersatz Europaweite Mindeststeuer für Unternehmen.

Teilweise in Anlehnung an die GKKB, jedoch

nicht unbedingt nach dem derzeitigen

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission. Eine

europaweite Mindeststeuer ist ein wirksames

Mittel gegen BEPS.

13 Mindeststeuersatz soll als Mittel gegen

BEPS eingeführt werden.

(+) 53 Faire Mindeststeuersätze, die für alle

Unternehmen gleichermaßen

gelten.

(+) 30 EU-weiter Mindeststeuersatz. (+) 40 Ablehnung eines Mindeststeuersatzes. (-)

Synopse Wahlprogramme Europawahl 2019Bewertung DStV: (++) sehr positiv; (+) positiv; (0) neutral; (-) negativ; sehr negativ (- -)

Steuerrecht

SPDDStV-KommentarThema

AfDPriorität

CDU/CSU GRÜNE LINKE FDP

9 EU Eigenmittel

durch Steuer

Haushaltsrecht ist das Kernrecht der nationale

Parlamente. Eine Besteuerungskompetenz

durch die EU eröffnet der EU Möglichkeiten

die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zu

kontrollieren wären.

14, 15 Einnahmen der

Finanztransaktionssteuer (siehe unten)

sollen der EU zufließen und nationale

Beiträge senken.

(-) 52 Mit Steuern kann man steuern – und das

sollten wir auch auf EU-Ebene

tun, statt einfach jeden Mitgliedstaat einen

Scheck nach Brüssel

schicken zu lassen. Wer eine starke Union

will, muss ihr auch eigene

Einnahmen geben. Die Europäische Union

soll dort besteuern, wo sie eine faire

Besteuerung besser sicherstellen kann als

die Mitgliedstaaten.

(-) 41 Ablehnung einer europäischen Steuer /

der Besteuerungskompetenz durch die

EU.

(-) 23 Die AfD lehnt europäische Steuern -

inklusive Plastiksteuern,

Dieselsteuern, Erträge aus dem

Emissionshandel, Unternehmenssteuern,

Finanztransaktionssteuern oder die

Seigniorage-Gewinne der EZB -

grundsätzlich ab.

(-)

10 Digitalsteuer Die Einführung einer Besteuerung für die

digitale Wirtschaft wird seit dem

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission heiß

diskutiert. Derzeit ist keine Einigung im Rat der

EU absehbar, so dass einzelne Länder bereits

nationale Lösungen verabschiedet haben

(FRA) oder verabschieden wollen (AUT und

ENG). Der DStV bevorzugt eine international

abgestimmte Lösung.

11 Wir brauchen eine faire Besteuerung der

digitalen Wirtschaft. Alle Unternehmen

sollen Steuern zahlen. Dabei setzen wir

uns in der EU und international weiterhin

für abgestimmte Lösungen auf Basis einer

virtuellen Betriebsstätte ein.

(+) 13 Das wollen wir beenden und bis Ende

2020 eine globale Mindestbesteuerung

der digitalen Unternehmen einführen.

Gleichzeitig treiben wir eine

europäische Lösung voran – für den

Fall, dass die internationale Lösung

nicht zu erreichen ist. Den

gemeinsamen deutsch-französischen

Vorschlag für eine Besteuerung der

digitalen Wirtschaft ab dem 1. Januar

2021 wollen wir zügig in Europa

umsetzen. Dafür streiten wir im

nächsten Europäischen Parlament.

Steuergerechtigkeit soll Schwerpunkt

der deutschen Ratspräsidentschaft 2.

JH 2020 werden.

(+)

(0)

52 Wir wollen eine am Umsatz orientierte

europäische Digitalsteuer rasch einführen,

um das Steuerdumping

digitaler Konzerne zu unterbinden.

(--) 30, 31 Digitalsteuer soll Gefälle

zwischen Digital- und

Realwirtschaft angleichen und

auf virtueller Betriebsstätte

basieren (Quellenbesteuerung).

Abschreibungsregeln für

immaterielle Güter und

Steuererleichterungen für

Forschung sollen angepasst

werden.

(+) 40 Ablehnung einer EU-Digitalsteuer als

"zweiter Umsatzsteuer". Durch eine

solche Konstruktion entstünde die Gefahr

eines internationalen Steuerstreits mit

Gegenreaktionen anderer

Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der

Doppelbesteuerung digitaler

Wertschöpfung. Das würde erst recht

gelten, wenn die Europäische Union eine

solche Steuer einseitig einführen würde.

Vielmehr sollte die Diskussion über eine

angemessene Besteuerung der digitalen

Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene

fortgeführt werden.

(++)

11 Finanztrans-

aktionssteuer

Politisch sehr beliebtes Thema. Eine

Finanztransaktionssteuer ist eine

Lenkungsnorm und zielt unmittelbar auf die

Kontrolle von Hochfrequenzhandel von bspw.

Derivaten ab. Steuerrecht sollte hierfür nicht

das Mittel zum Zweck sein.

Hochfrequenzhandel muss anders reguliert

und kontrolliert werden.

11 Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer

im europäischen Kontext mit breiter

Bemessungsgrundlage und niedrigem

Steuersatz einführen.

(-) 14, 15 Finanztransaktionssteuer soll

europaweit nach französischem Vorbild

eingeführt werden. (siehe auch

Europasteuer)

(-) 53 Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (-) 30 Finanztransaktionssteuer von

0,1 %.

(-) 24 Eine Finanztransaktionssteuer soll nur

eingeführt werden, wenn sie auch in

Handelsplätzen außerhalb der EU

eingeführt wird und die Einnahmen den

Nationalstaaten zugute kommen.

(-)

12 Digitale Verwaltung Wichtiges Ziel mit erheblichem Potential zur

Prozessvereinfachung. Auch digitale Identität

wichtig, etwa im Hinblick auf

Geldwäscherechtliche Verpflichtungen der

Berufsangehörigen.

5 Digitalisierung muss den Menschen

dienen. Unser Europa macht Bürger wie

Unternehmen fit für die digitale Zukunft

und investiert dafür in die

technologischen Schlüsselbereiche der

Zukunft, in Künstliche Intelligenz (KI) und

in die verantwortungsvolle Nutzung von

Big Data. Wir wollen den Wandel hin zur

digitalen Gesellschaft aktiv zum Wohle

der Bürger und unserer Unternehmen

gestalten.

(+) 161 Damit Unternehmen und

Verbraucher*innen von der Digitalisierung

profitieren können, braucht Europa eine

flächendeckende

digitale Infrastruktur.

(+) 21 Anträge/Informationen sollen online

verfügbar sein. Durch digitale Identität

sollen Behördenvorgänge erleichtert

werden.

(+) 5 Digitalisierung muss den Menschen

dienen. Unser Europa macht Bürger wie

Unternehmen fit für die digitale Zukunft

und investiert dafür in die

technologischen Schlüsselbereiche der

Zukunft, in Künstliche Intelligenz (KI) und

in die verantwortungsvolle Nutzung von

Big Data. Wir wollen den Wandel hin zur

digitalen Gesellschaft aktiv zum Wohle

der Bürger und unserer Unternehmen

gestalten.

(+)

13 Digitale

Infrastruktur

Bisher ziemlich unklar, was das Ziel einer

"digitalen Infrastruktur" umfassen soll. Dies

könnte bspw. Hardware, Breitband aber auch

gemeinsame öffentliche Schnittstellen

umfassen.

13 Wir wollen die Innovationsunion: Unser

Europa hat seit jeher Maßstäbe für

Fortschritt gesetzt. Im Bereich der

Normierung, Zertifizierung und beim

Datenschutz ist Europa Weltmarktführer.

Bei der Digitalisierung muss Europa

schneller werden. Daher arbeiten wir an

einem europäischen Mobilfunknetz 5G

und einheitlichen IT-Datenstandards für

Computer und alle Arten von digitalen

Geräten.

(+) 43, 44 Schnelles Internet durch

Investitionsanreize erreichen.

(+) 156 Wir wollen den digitalen Wandel

demokratisch, ökologisch,

sozial und feministisch gestalten. Wir wollen

die Chancen ergreifen,

um Arbeit zu erleichtern, um die

Vereinbarkeit von Beruf und

Care-Arbeit zu verbessern genauso wie die

medizinische Versorgung,

Ressourcen zu sparen, Verkehrsunfälle zu

vermeiden und Bildungschancen

zu erhöhen sowie Innovationen zu fördern.

(+) 18 Glasfaser soll zum Standard in jedem

Haushalt werden.

(+) 13 Wir wollen die Innovationsunion: Unser

Europa hat seit jeher Maßstäbe für

Fortschritt gesetzt. Im Bereich der

Normierung, Zertifizierung und beim

Datenschutz ist Europa Weltmarktführer.

Bei der Digitalisierung muss Europa

schneller werden. Daher arbeiten wir an

einem europäischen Mobilfunknetz 5G

und einheitlichen IT-Datenstandards für

Computer und alle Arten von digitalen

Geräten.

(+)

14 Künstliche

Intelligenz

(Rechtsrahmen)

Die Entwicklung von Algorithmen oder

Künstlicher Intelligenz ist durchaus von

Bedeutung für den Berufsstand.

Automatisierte Verarbeitungsprozesse können

(und werden voraussichtlich) die Art der

Beratung der Steuerberater nachhaltig

verändern.

Es ist unabdingbar, dass die Entwicklung

solcher automatisierten Prozesse an einen

klaren Rechtsrahmen gebunden sind und

etwaige Rechtsfragen von Beginn an klären

(bspw. die Haftungsfrage)

12 Wir wollen Deutschland und Europa zu

einem führenden KI-Standort machen.

Künstliche Intelligenz (KI) muss dem

Menschen dienen, sie kann zu vielen

Erleichterungen im Alltag beitragen.

(+) 40 Die Entscheidungen darüber, wie wir

zukünftig leben und arbeiten, dürfen

wir aber nicht den Investorinnen und

Investoren aus dem Silicon Valley oder

autoritären Staaten wie China

überlassen. Demokratie und

Selbstbestimmung in der digitalen

Gesellschaft können nur durch

intelligente und konsequente

Regulierung und massive europäische

Investitionen in Zukunftstechnologien

gesichert werden. Wer die Grundrechte

des Einzelnen auch morgen schützen

will, der muss heute die Digitalisierung

gestalten.

(+) 162 Gerade bei der Erforschung von künstlicher

Intelligenz (KI) wollen wir gesamteuropäisch

vorangehen.

Deswegen setzen wir uns für ein

europäisches Zentrum für künstliche

Intelligenz ein.

Wir wollen auf Europaebene rechtlich

verankern, dass algorithmische

Entscheidungssysteme generell überprüfbar,

anfechtbar und entsprechend ihrer

gesellschaftlichen Wirkung reguliert werden.

Die Diskussion über einen ethischen Rahmen

für Roboter und künstliche

Intelligenz ist deshalb wahrscheinlich eine

der wichtigsten Zukunftsaufgaben.

(+) 20 Wir Freie Demokraten begrüßen die

schnelle Entwicklung bei künstlicher

Intelligenz. Sie ist nicht der befürchtete

„Job-Killer“, sondern stellt eine Chance

dar, die globale Wettbewerbsfähigkeit

der europäischen Industrie langfristig zu

sichern. Die Europäische Union benötigt

eigene Entwicklungen, um

wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher

fordern wir die Weiterentwicklung einer

gemeinsamen europäischen Strategie in

diesem Bereich mit der Erarbeitung von

zukunftsweisenden Prinzipien zu

rechtlichen, gesellschaftlichen und

ethischen Fragen, die die Bürgerinnen

und Bürger schützt und gleichzeitig der

Forschung Zugang zu relevanten Daten

ermöglicht.

(+) 12 Wir wollen Deutschland und Europa zu

einem führenden KI-Standort machen.

Künstliche Intelligenz (KI) muss dem

Menschen dienen, sie kann zu vielen

Erleichterungen im Alltag beitragen.

(+)

Digitalisierung

15 Datenschutz Hohes Gut für Stb als Rechtsberater und

starker Datenschutz Standortvorteil für

Europa.

DStV sollte sich weiterhin für Rechtssicherheit

und einfach anwendbare Regelungen zum

Datenschutz einsetzten.

Gleichzeitig aber eine Überlastung der KMPs

verhindern.

13 Zur anstehenden Überarbeitung der

Datenschutzgrundverordnung soll auf EU-

Ebene ein Innovations-Board eingerichtet

werden, um die Grundverordnung

innovationsoffen, zukunftsweisend und

gerade für Mittelstand, Gründer und

Ehrenamtler anwendungsfreundlicher zu

gestalten. Nur so werden wir langfristig

die Wettbewerbsfähigkeit Europas

sichern.

(+) 46, 47 Schutz des digitalen Briefgeheimnisses.

Anonyme online Zahlungen

ermöglichen.

(+) 155 Europa dagegen ist eine Macht. Wenn die

EU will, kann sie die

digitale Welt zivilisieren. Sie muss aus

unserer Sicht geeignete Regeln

für die Haftung von Maschinen und für die

Transparenz und Überprüfbarkeit

von Algorithmen schaffen, sie muss die

Diskriminierung durch Suchmaschinen, Filter

und Co. verbieten.

(+) 20, 46 Europa als Führungsmacht im

Datenschutz, Investitionen in Forschung

zur Datensicherung.

(+) 50, 85 Die Datenschutzgrundverordnung soll

aufgrund der bürokratischen Belastung

die sie für kleine Unternehmen darstellt

abgeschafft werden.

(-)

16 Cybersicherheit Berufsangehörige sollten nicht für

Verfehlungen von Softwareherstellern haften;

Cybersicherheit ökonomisches

"Grundbedürfnis", auch der StB.

Haftungsfragen aber eher für die Datev

relevant?

44 Haftung von Hard- und

Softwarehersteller für

Sicherheitslücken und Europäische

Strategie für Cybersicherheit zur

Verringerung der Fragmentierung;

(+) 157 Beim Datenschutz und bei der Daten- und

der IT-Sicherheit kann Europa mit

einheitlichen Sicherheitsnormen

voranschreiten und somit

Wettbewerbsvorteile durch eine an unseren

Grundrechten orientierte

Digitalpolitik erreichen. Gerade angesichts

der zunehmenden Bedeutung des „Internets

der Dinge“ sind höchste

Sicherheitsstandards essenziell und sollten

gesetzlich verankert werden.

(+) 20 Haftung von Hard- und

Softwarehersteller für Sicherheitslücken

und europäische Mindeststandards für IT

Sicherheit.

(+) 86 Gesetzliche Gewährleistungspflicht für

internetfähige Geräte verändern,

Rechtsanspruch auf Sicherheitsupdates,

bessere Information von Verbrauchern

und KMU über IT Sicherheit.

(+)

17 Kampf gegen

Datenmonopole

Stärkerer Zugang zu Statistiken und großen

Datensätzen.

Könnte für Stb interessant sein, die sonst

aufgrund einer geringeren Datenbasis in

Dataservices nicht mit Big Four Mithalten

können.

13 Wir brauchen eine europäische

Digitalplattform für smarte

Anwendungen und Künstliche Intelligenz.

Wir wollen digital nicht abhängig sein von

anderen, sondern über den Rohstoff

dieses Jahrhunderts, Daten und

Algorithmen, selbst verfügen.

(+) 43 Anonymisierte Daten sollen

verpflichtend der Öffentlichkeit zur

Verfügung gestellt werden, um auch

kleinen und mittleren Unternehmen

Chance im Wettbewerb mit

Großunternehmen zu geben.

(+)

18 KMU Eine Veränderung des KMU-Begriffs könnte

sich auf die Berichts- und Prüfungspflichten

entsprechender Unternehmen auswirken.

Grundsätzlich ist eine KMU freundliche Politik -

Hauptmandanten der StB - zu begrüßen.

24 Folgenabschätzungen sollen besonders

die Auswirkung auf KMU in Betracht

ziehen. KMU sollen künftig auch

Unternehmen mit mittlerer

Marktkapitalisierung und bis zu 500 (statt

250) Mitarbeitern sein.

(++)

19 Non-financial

reporting

Aus Sicht des DStV sind NFR-Anforderungen

eher kritisch zu sehen. Die EFAA hat hierzu

bereits einen Bericht veröffentlicht.

35 Erweiterung der

Berichtspflichten von

Unternehmen - Pflicht zu non-

financial reporting (NFR) zu

sozialen und ökologischen

Standards.

(-)

20 Europäisches

Bewerbungs-portal

Könnte ggf. Mittel sein um Nachwuchs des

Berufsstandes zu stärken.

77 EU-Arbeitsbehörde soll eingeführt werden (?) 15 Ein europäisches Bewerbungsportal für

Studiengänge / Ausbildungsplätze zur

Förderung der Mobilität von

Arbeitnehmern.

(+) 56 Die AfD lehnt die Einführung einer

Europäischen Arbeitsagentur ab.

(-)

21 Finanzierung für

Gründer

Finanzierung und Gründerzuschuss könnte

interessant für die Mitglieder des DStV

werden, sofern dies die

Beratungsmöglichkeiten der StB erweitert.

5 Wir wollen, dass alle an den

Zukunftschancen teilhaben können. Start-

ups sollen in ganz Europa beste

Bedingungen vorfinden: Wir wollen, dass

europäische Ideen mit mehr

europäischem Kapital als bisher finanziert

und auch in Europa verwirklicht werden

können. Dazu wollen wir einen

Europäischen Zukunftsfonds zur besseren

Start-Up-Finanzierung auflegen. Das sorgt

für die Arbeitsplätze von morgen.

(+) 164 Forschung und Entwicklung bilden die Basis,

um den Herausforderungen

der Zukunft zu begegnen und unser Leben

noch lebenswerter zu gestalten. Ein

vertiefter, dynamischer und weltoffener

Forschungsraum in Europa ist von zentraler

Bedeutung.

(+) 19 Europäische Venture Capital Verordnung

soll kommen.

(+)

22 E-Evidence Abfrage von Beweismitteln ausländischer

Ermittlungsbehörden. Gilt bei

extraterritorialem Zugriff Berufsgeheimnis der

Steuerberater?

51 Grenzüberschreitender Zugriff auf

elektronische Beweismittel (E-Evidence;

derzeit bei Kommission in Planung) soll

restriktiv gehandelt werden und an

Katalog von Straftaten geknüpft werden.

(+)

KMU/Rechnungslegung

Sonstige Themen

Liste Partei Land Nachname Titel Vorname Amt aktuell E-Mail Telefon Mobil Notizen Prognose

1 CDU NRW Liese Peter MdEP peter.liese@europarl.europa.eu +32(0)228 45981  *

2 CDU NRW Pieper Markus MdEP markus.pieper@europarl.europa.eu +32(0)228 45305  *

3 CDU NRW Verheyen Sabine MdEP sabine.verheyen@europarl.europa.eu +32(0)228 45299  *

4 CDU NRW Voss Axel MdEP axel.voss@europarl.europa.eu +32(0)228 45302  *

5 CDU NRW Radtke Dennis MdEP dennis.radtke@europarl.europa.eu +32(0)228 45650  *

6 CDU NRW Berger Stefan MdL stefan.berger@landtag.nrw.de (0211) 884 2767 *

7 CDU NRW Ernst Birgit info@birgit-ernst.de 05221/1664-0 Zuvor Dr. Antoinette Bunse. Frau Ernst ist Steuerberaterin.

1 CDU BW Wieland Rainer MdEP rainer.wieland@europarl.europa.eu +32(0)228 47545  *

2 CDU BW Casparay Daniel MdEP daniel.caspary@europarl.europa.eu +32(0)228 45978  *

3 CDU BW Schwab Dr. Andreas MdEP andreas.schwab@europarl.europa.eu +32(0)228 45938  *

4 CDU BW Lins Norbert MdEP norbert.lins@europarl.europa.eu +32(0)228 45819  *

5 CDU BW Gräßle Dr. Ingeborg MdEP ingeborg.graessle@europarl.europa.eu +32(0)228 45868 

1 CDU NI McAllister David MdEP david.mcallister@europarl.europa.eu +32(0)228 38130  *

2 CDU NI Gieseke Jens MdEP jens.gieseke@europarl.europa.eu +32(0)228 45556  *

3 CDU NI Düpont Lena kontakt@lena-duepont.eu 05371 / 9890-0

1 CDU RP Schneider Christine MdL Christine.Schneider@cdu.landtag.rlp.de 06131 208-3345 *

2 CDU RP Seekatz Ralf MdL Ralf.Seekatz@cdu.landtag.rlp.de 06131 208-3437

1 CDU SN Jahr Dr. Peter MdEP peter.jahr@europarl.europa.eu +32(0)228 45195  *

2 CDU SN Winkler Hermann MdEP hermann.winkler@europarl.europa.eu +32(0)228 45306 

1 CDU ST Schulze Sven MdEP sven.schulze@europarl.europa.eu +32(0)228 45207  *

1 CDU TH Walsman Marion info@walsmann.de 0361/666 3411 Marion Walsman hat ihr Mandat im Landtag niedergelegt. *

1 CDU HE Gahler Michael MdEP michael.gahler@europarl.europa.eu +32(0)228 45977 

2 CDU HE Mann Thomas MdEP thomas.mann@europarl.europa.eu +32(0)228 45318 

1 CDU SH Herbst Niclas info@niclas-herbst.eu 0431/66099-40 *

1 CDU MV Kuhn Werner MdEP werner.kuhn@europarl.europa.eu +32(0)228 45215  *

1 CDU BE Bentele Hildegard MdA bentele@hildegard-bentele.de (030) 52 28 31 84

1 CDU HB Grobien Susanne MdBB Grobien@cdu-bremen.de 0421 23 06 03 0171 647 66 04

1 CDU HH Heintze Dr. Roland info@cduhamburg.de 040-46 85 4 - 800 E-Mail der CDU GS HH.

1 CDU BB xxx

1 CDU SL Theis Roland info@cdu-saar.de (0681) 501 - 5401 Email der CDU GS Saar.

1 CSU BY Weber Manfred MdEP manfred.weber@europarl.europa.eu +32(0)228 45890  Spitzenkandidat EVP *

2 CSU BY Niebler Prof. Dr. Angelika MdEP angelika.niebler@europarl.europa.eu +32(0)228 45390  *

3 CSU BY Ferber Markus MdEP markus.ferber@europarl.europa.eu +32(0)228 45230  *

4 CSU BY Hohlmeier Monika MdEP monika.hohlmeier@europarl.europa.eu +32(0)228 45191  *

4 CSU BY Doleschal Christian christian.doleschal@ju-opf.de *

6 CSU BY Mortler Marlene MdB marlene.mortler@bundestag.de +49 (0) 30 227-72337

1 Grüne Keller Franziska MdEP franziska.keller@europarl.europa.eu +32(0)228 45379  Spiztenkandidatin *

2 Grüne NRW Giegold Sven MdEP sven.giegold@europarl.europa.eu +32(0)228 45369  Spitzenkandidat *

3 Grüne NRW Reintke Terry MdEP terry.reintke@europarl.europa.eu +32(0)228 45760  *

4 Grüne Bütikofer Reinhard MdEP reinhard.buetikofer@europarl.europa.eu +32(0)228 45816  *

5 Grüne BE Neumann Hannah mail@hannahneumann.eu 030 -32 53 42 39 *

6 Grüne HE Häusling Martin MdEP martin.haeusling@europarl.europa.eu +32(0)228 45820  *

7 Grüne ST Cavazzini Anna anna.cavazzini@gruene.de *

8 Grüne BE Marquardt Erik mail@erik-marquardt.de *

9 Grüne NI Langensiepen Katrin katrinlangensiepen@mail.de *

10 Grüne Franz Romeo romeo.franz@europarl.europa.eu +32(0)228 45060  *

11 Grüne RP Paulus Jutta jutta.paulus@gruene-rlp.de 06131/89 243 0 *

12 Grüne BE Lagodinsky Dr. Sergey lagodinsky@boell.de *

13 Grüne BY Hahn Henrike info@henrike-hahn.de *

14 Grüne BW Bloss Michael europa@michaelbloss.eu *

15 Grüne BW Deparnay-Grunenberg Anna anna@deparnay-grunenberg.eu *

16 Grüne SH Andresen Rasmus MdL rasmus.andresen@gruene.ltsh.de 0431 9881516 0171 9923705 *

17 Grüne NRW Geese Alexandra alexandra.geese@gruene-bonn.de +49 228 2420753 *

18 Grüne MV Nienaß Niklas Hendrik niklas.nienass@gruene-mv.de *

19 Grüne NI von Cramon Viola viola.voncramon@gruene-goettingen.de 05507 999 777 0172 7133887 *

20 Grüne NRW Freund Daniel mail@danielfreund.eu

1 SPD RP Barley Dr. Katarina Ministerin Justiz, MdB katarina.barley@bundestag.de 030 / 22773317 Spitzenkandidatin *

2 SPD HE Bullmann Udo MdEP udo.bullmann@europarl.europa.eu +32(0)228 45342  *

3 SPD BY Noichl Maria MdEP maria.noichl@europarl.europa.eu +32(0)228 45157  *

4 SPD NRW Geier Jens MdEP jens.geier@europarl.europa.eu +32(0)228 45874  *

5 SPD SH Burkhardt Delara delara.burkhardt@jusos.de *

6 SPD NI Lange Bernd MdEP bernd.lange@europarl.europa.eu +32(0)228 45555  *

7 SPD NRW Sippel Birgit MdEP birgit.sippel@europarl.europa.eu +32(0)228 45559  *

8 SPD NRW Köster Prof. Dr. Dietmar MdEP dietmar.koester@europarl.europa.eu +32(0)228 45607  *

9 SPD BE Bischoff Gabriele gaby.bischoff@spd.de *

10 SPD BY Ertug Ismail MdEP ismail.ertug@europarl.europa.eu +32(0)228 45547  *

11 SPD SN Krehl Constanze MdEP constanze.krehl@europarl.europa.eu +32(0)228 45134  *

12 SPD NI Wölken Tiemo MdEP tiemo.woelken@europarl.europa.eu +32(0)228 45431  *

13 SPD NRW Kammerevert Petra MdEP petra.kammerevert@europarl.europa.eu +32(0)228 45554  *

14 SPD RP Neuser Norbert MdEP norbert.neuser@europarl.europa.eu +32(0)228 45892  *

15 SPD BW Gebhardt Evelyne MdEP evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu +32(0)228 45466 

16 SPD HB Schuster Dr. Joachim MdEP joachim.schuster@europarl.europa.eu +32(0)228 45413 

17 SPD HE Werner Martina MdEP martina.werner@europarl.europa.eu +32(0)228 45782 

18 SPD HH Fleckenstein Knut MdEP knut.fleckenstein@europarl.europa.eu +32(0)228 45548 

19 SPD MV Hoffmann Iris MdEP iris.hoffmann@europarl.europa.eu +32(0)228 45567 

20 SPD SL Leinen Josef MdEP jo.leinen@europarl.europa.eu +32(0)228 45842 

1 FDP HE Beer Nicola MdB nicola.beer@fdp.de 030 284958-81 Spitzenkandidatin *

2 FDP HH Hahn Svenja svenja@lymec.eu *

3 FDP BW Glück Andreas MdL andreas.glueck@fdp.landtag-bw.de 0711 2063-917 *

4 FDP NRW Körner Moritz MdL moritz.koerner@landtag.nrw.de (0211)884-4419 *

5 FDP NI Oetjen Jan-Christoph MdL mail@jcoetjen.de 04264 835000 *

6 FDP HE Lieb Dr. Torsten t.lieb@fdp-frankfurt.de *

7 FDP TH Montag Robert-Martin lgs-thueringen@fdp.de E-Mail der FDP GS Thüringen. *

8 FDP NRW Kauch Michael kauch@fdp-dortmund.de *

9 FDP RP Scheuren Marcus marcus.scheuren@fdp-rlp.de *

10 FDP BW Büttner-Thiel Nicole nicole@nicolebuettner.de 0176-20119566

11 FDP BY Hackemann Philip phil.hackemann@fdp-bayern.de

12 FDP BE Grouwet Carl fdp-berlin@fdp.deE-Mail der FDP GS Berlin. Direktes Kontaktformular unter:

https://www.carlgrouwet.de/kontakt/

1 AfD BW Meuthen Prof. Dr. Jörg MdEP joerg.meuthen@europarl.europa.eu +32(0)228 45836  *

2 AfD Reil Guido guido.reil@gmail.com *

3 AfD Krah Dr. Maximilian maximilian.krah@afdsachsen.de *

4 AfD BW Berg Lars MdL larspatrick.berg@afd.landtag-bw.de  +49 711 20 63 56 43    *

5 AfD BY Zimniok Bernhard bernhard.zimniok@afdbayern.de *

6 AfD BE Fest Dr. Nicolaus info@nicolaus-fest.de *

7 AfD RP Buchheit Markus kontakt@afd-muenchen-ost.de E-Mail sehr wahrscheinlich markus.buchheit@afdbayern.de *

8 AfD NRW Anderson Christine christine.anderson@afd-hessen.de +49 151 5556 1231 *

9 AfD BY Limmer Dr. Sylvia sylvia.limmer@afdbayern.de *

10 AfD Beck Prof. Dr. Gunnar kontakt@afd.de E-Mail allgemeiner Kontakt der AfD. *

11 AfD BW Kuhs Joachim geschaeftsstelle@afd-bw.de

E-Mail der AfD GS BW. Kontaktformular unter:

https://www.chrafd.de/index.php/ueber-uns/bundesvorstand/joachim-

kuhs

*

12 AfD HE Heidkamp Erich MdL AfD-Fraktion@ltg.hessen.de Erst seit 18.1.19 MdL, nur sporadische Angaben online.

13 AfD NRW Wester Dr. Verena verena.wester@afd-solingen.de

14 AfD BB Weiß Thorsten MdA weiss@afd-fraktion.berlin Ist MdA in Berlin.

1 FW Müller Ulrike MdEP ulrike.mueller@europarl.europa.eu +32(0)228 45843  Spitzenkandidatin

2 FW HE Eroglu Engin engin.eroglu@freiewaehler-hessen.de

3 FW RP Wefelscheid Stephan gs@fwrlp.de E-Mail der FW GS Rheinland-Pfalz.

Kontakt Kandidaten Europawahl