Von der Ökonomisierung der Bildung

Zur Humanisierung der Wirtschaft

Mag. Christian Felber, freier Publizist, Wien

www.christian-felber.at

14. Dezember 2009, Uni Hamburg

Der Staat muss sparen

• Bankenschirm: 500 Milliarden €

• Hochschulen: 33 Milliarden €

„Wir brauchen keine neuen Steuern.“Dirk Niebel, Entwicklungsminister/D

„Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern.“

Josef Pröll, Finanzminister/Ö

Der Staat muss sparen!

„Der Markt ist keine vom menschlichen Verstand geschaffene Tradition, sondern eine, die in einer der Darwinistischen Entwicklung sehr ähnlichen Methode entstanden ist.“

Friedrich A. Hayek

„Die Aufgabe der Regierung muss es sein, für Wettbewerb auf den Märkten zu sorgen.“

Milton Friedman

Neoliberalismus: Hayek, Friedman

Weg mit dem Staat!

„Der Staat ist das Problem.“

(R. Reagan)

„Es gibt keine Gesellschaft.“

(M. Thatcher)

> Liberalisierung!

> Privatisierung!

> Deregulierung!

Immer weniger Staat ...

Steuerquote Deutschland 1980 - 2005

19

20

21

22

23

24

25

26

24,5%

20,3%

Angriffsebenen

• Nationale Ebene: – Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Gefängnisse)

• EU-Ebene: – Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“– Liberalisierung > „Vollendung des Binnenmarktes“

Quer durch alle Sektoren ...

• Eisenbahn: Railtrack rückverstaatlicht

• Energie: Blackouts von Kalifornien bis …

• Post: Von 2500 Ämtern in Ö 2.200 geschlossen

• Renten: 42% der Briten/innen droht Altersarmut

• Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

Angriffsebenen

• Nationale Ebene: – Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Gefängnisse)

• EU-Ebene: – Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“– Liberalisierung = „Vollendung des Binnenmarktes“

• WTO-Ebene (GATS): – „Globale Überholspur“: Trinkwasser, Bildung etc.– Unumkehrbarkeit, Unregulierbarkeit

Bremsklotz öffentlicher Sektor?

Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung in %

11,1

12,9

15,7

16,7

25,6

30,4

31,7

0 10 20 30 40

Schweden

Dänemark

Finnland

EU-15

USA

Österreich

Deutschl. Quelle: OECD

Staatsquoten im Vergleich

0

10

20

30

40

50

60

39,9%

Deutschland Österreich

43,2% 50,7%

Schweden

Deutschland ist nicht Opfer ...

Beitrag der Vermögenssteuern zum Gesamtabgabenaufkommen

0%1%

2%3%4%

5%6%7%

8%9%

10%

11%12%

Groß

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Deutschland muss nicht „mitziehen“

Beitrag der Gewinnsteuern zum Gesamtabgabenaufkommen

0%

2%

4%

6%

8%

10%

12%

14%

16%

18%

20%

Luxe

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5 GB

Finnla

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mark

Schw

eden

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ich

Deut

schla

nd

• Karl Albrecht (Aldi) 17,3 Mrd. €

• Theo Albrecht (Aldi) 16,8 Mrd. €

• Dieter Schwarz (Lidl) 10,0 Mrd. €

• Familie Otto 8,1 Mrd. €

• Fam. Reimann (Reckitt Benckiser) 7,2 Mrd. €

• Susanne Klatten (BMW) 7,8 Mrd. €

• Familie Reinhold Würth 6,8 Mrd. €

Die reichsten Deutschen 2009

• Nordrhein-Westfalen 6,8 Mrd. €

• Bayern 4,9 Mrd. €

• Baden-Württemberg 4,8 Mrd. €

• Niedersachsen 2,6 Mrd. €

• Berlin 2,3 Mrd. €

• Thüringen 0,8 Mrd. €

• Brandenburg 0,4 Mrd. €

Ausgaben für Hochschulen 2007

Vermögensverteilung in Deutschland

Die reichsten 10%

Die Masse: 70%

Die „Mitte“: 20% 61,6

%

9%

29,4%

Quelle: DIW

Gerechter Steuern

• Kapitaleinkommen: wie Arbeitseinkommen

Gerechter Steuern

• Kapitaleinkommen: wie Arbeitseinkommen

• Spitzensteuersatz: bis 2000 > 50%

Gerechter Steuern

• Kapitaleinkommen: wie Arbeitseinkommen

• Spitzensteuersatz: bis 2000 > 50%

• Finanztransaktionen: EU-weit 0,05% = 150 Mrd. €

Gerechter Steuern

• Kapitaleinkommen: wie Arbeitseinkommen

• Spitzensteuersatz: bis 2000 > 50%

• Finanztransaktionen: EU-weit 0,05% = 150 Mrd. €

• Globale HNWI-Steuer: 1% = 350 Mrd. US-$

Gerechter Steuern

• Kapitaleinkommen: wie Arbeitseinkommen

• Spitzensteuersatz: bis 2000 > 50%

• Finanztransaktionen: EU-weit 0,05% = 150 Mrd. €

• Globale HNWI-Steuer: 1% = 350 Mrd. US-$

• Erbrecht abschaffen: Freibetrag 500.000 €

Koalitionsvertrag 2009 - Worthäufigkeit

Schule

0 20 40 60 80 100

Nennungen

Würde: 3

Solidarität: 4

Demokratie: 6

Wachstum: 30

Wettbewerb:

81

Demokratisierung statt Privatisierung

• Demokratische Bank

• Demokratische Bahn

• Demokratische Post

• Öffentliche Güter auf EU-Ebene: Bahn, Post, Handy, Internet, …

Vierer-Kleeblatt

Öffentliche Hand Beschäftigte NutzerInnen Gender-Gremium

Arbeitsplätze in den Regionen Weniger Pendelzwang Nützt privatem Sektor Repolitisierung

„Moderne Allmenden“

VorschlagNr. 31

„Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers oder Bäckers erwarten wir unsere Mahlzeit, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen.“

Adam Smith

Egoismus ist gut!

„Wettbewerb stellt die effizienteste Methode dar, die wir kennen.“

Friedrich A. von Hayek

Konkurrenz ist das Beste

alt: neu:

Wohl aller Wohl aller

▲ ▲

Konkurrenz Kooperation

▲ ▲

Gewinnstreben Gemeinwohlstreben

Alternative

„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle.“

Art. 151, Bayrische Verfassung

Verfassungsziel

Danke für Eure Aufmerksamkeit!

www.christian-felber.at

www.attac.at

Ende

Danke für Eure Aufmerksamkeit!

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Ende

Renaissance der Demokratie

Demokratie

Fundament/Sauerstoff = cives ≠ „idiotes“

repräsentative Demokratie

Hauptbühne

direkte Demokratie

Ergänzung

partizipative Demokratie

Unsere Uni, Unsere Bahn...

„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle (...)

Die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls.

Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.“

Art. 151, Bayrische Verfassung

Verfassungsziel