Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt BDEW-Landesgruppe Norddeutschland

1 Jahr neues Kooperationsmodell- Erfahrungen und Herausforderungen -

25. August 2009 in Verden

Dipl.-Ing. Dörte Burg Dr.-Ing. Torsten Birkholz

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Gliederung

Zur Erinnerung

A. Hinweise zu den Einzugsgebietsgrenzen

B. ELER-kofinanzierte WZB

C. Rahmenvertrag WVU/ Land

D. Weitere Punkte

Fazit

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Zur Erinnerung

2003: Start der Diskussionen mit und in den Verbänden

2005: (Februar)Erste Sitzung des Beirates, Vorstellung Konzept MU

2005: (April) Informationsveranstaltung für Mitgliedsunternehmen

2005/2006: diverse Gespräche, Ministerschreiben, Positionspapiere

Übergangsregelung bis 2012

2006: NWG-Novelle

Verordnungsermächtigung zur Abwicklung

Verbandsanhörung

Anhörung vor dem Umweltausschuss

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Zur Erinnerung

2006/2007: Verbandsanhörung zur Verordnung

2007: (September) KoopVO veröffentlicht

Musterertrag WVU-WVU durch WVT/BDEW/INTWA

Mustervertrag WVU-Land

2008: Start des neuen Kooperationsmodells

…Und jetzt???

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A. Einzugsgebietsgrenzen (I)

Hydrogeologisches Einzugsgebiet in Wasserrechtsverfahren Hauptzweck = Ermittlung der Auswirkungen Basis = definierte Fördermengen oder mittlere Entnahmemenge im

Gesamtgebiet Ergebnis: Bewilligungsbescheid

Hydrogeologisches Einzugsgebiet in WSG-Verfahren Hauptzweck = Schutz des Grundwassers Basis = zusätzliche Sicherheitszuschläge, weitere Kriterien Ergebnis: Verordnung

Fazit: keine zwingende Deckungsgleichheit der hydrogeologischen Einzugsgebietsgrenzen beider Verfahren!

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A. Einzugsgebietsgrenzen (II)

Problem: Bemessungsgrundlage für Prioritätenprogramm?

Laut TGG-Erlass Einzugsgebiet WR-Verfahren, aber…

WVU müssen geänderte Einzugsgebietsgrenzen fristgerecht melden

Erhebliche Anwendungsprobleme beim Erlass

Lösung: Definition Klarstellung Flexible Anwendung / Flexible Reaktion auf neue Erkenntnisse

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B. ELER-kofinanzierte Wasserschutzberatung

Sehr hohe Regelungsdichte durch umfassende „Besondere Nebenbestimmungen“ und ergänzendes NLWKN-Merkblatt

2009: Änderungsvorschläge durch Zusatzberater

8/ 2009: Teilvereinfachungen durch Änderungsbescheide umgesetzt:

Wegfall der Pflicht zur Mittelübertragung Wegfall von Zwischenberichtspflichten Mehr Flexibilität bei jahresübergreifender Mittelverausgabung

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B1. Mittelumwidmung

Problem: Mittelumwidmung im Standard-LV der ELER-FRL Umwidmungen zwischen Leistungsblöcken nur nach schriftlicher

Genehmigung durch NLWKN möglich Kein Beginn vor der schriftlichen Genehmigung Aufwendige Bürokratie!

Lösung: Flexiblere und unbürokratischere Gestaltung! Sicherstellung der zeitnahen Rücksendung der Genehmigungsbescheide

durch NLWKN (spätestens 2-4 Wochen nach Antrag!)

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B2. Arbeitsprogramm mit Kostenplänen

Problem: Arbeitsprogramme mit Kostenplänen werden bis zum 31.10. eingereicht Zustimmungsbescheide NLWKN z.T. erst Febr./März Arbeit darf erst nach Erhalt des Bescheides beginnen

Zwangspause für die Leistungen!

Lösung: Bearbeitung bis 31.12. Leistungserbringung (Standardleistungen) auch ohne Bescheid schon

möglich Flexiblere Gestaltung!

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B3. Standard-LV der ELER-FRL

Problem: Mangelnde Anpassungsflexibilität Defizite im Standard-LV können nicht behoben werden, da über die ELER-

FRL festgeschrieben Anpassungsbedarf inhaltlich (insbes. Block I) und preislich

Lösung: Anpassungen ermöglichen Vorab Anpassungsvorschläge bei WVU und WZB erfragen Block I allgemeiner fassen

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C1. Rahmenvertrag WVU / Land

Problem: Hohe Regelungsdichte Alle Verpflichtungen gem. KoopVO (insbes. Geschäftsführung) Konzept- und Berichtspflichten (Schutzkonzept, Erfolgsbericht) Informationspflichten Abwicklungs-, Kontroll- und Sanktionspflichten zu FV Datenlieferpflichten (insbes. DIWA-Shuttle) Meldepflichten …

Kosten!

Insbesondere Probleme bei Prüf-, Kontroll-

und Datenlieferpflichten !

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C2. Datenlieferung, Prüf-und Kontrollpflichten

Problem: Hinweisblätter NLWKN

Zwei separate NLWKN-Hinweisblätter zu FV

A. Hinweisblatt „zur Abwicklung der FV für WVU“

B. Hinweisblatt „zur Zuständigkeit bei FV nach Abschluss Rahmenvertrag“

Verteilung an alle WVU nicht sichergestellt

Lösung: Gemeinsames Hinweisblatt und einheitliche Verteilung

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C3. Datenlieferpflichten zu FV

Problem: Abgleich Doppelförderung

Zunehmender Aufwand

2008: nur Pflicht Lieferung einer Betriebsliste

2009: jetzt Pflicht einer Schlagliste mit weiteren Daten aus GNN

2010: Was kommt auf die WVU noch zu?

Lösung: ???

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C4. Prüf- und Kontrollpflichten

Problem: Kürzungen bei Verstößen zur „Guten fachlichen Praxis“

WVU erhält i. d. Regel keine Kenntnis, Meldung nur durch NLWKN oder Selbstanzeige des Landwirtes

Kann WVU bei EU-Prüfung ggf. selbst sanktioniert werden, wenn es GfP-Verstöße wegen mangelnder Kenntnis nicht sanktioniert hat?

Lösung:

Ggf. Meldepflicht der Prüfbehörde LWK an WVU einführen?

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C5. Prüf- und Kontrollpflichten

Problem: Vor-Ort-Kontrollen der FV

Sichere Prüfgrundlagen fehlen, z.B.

Herbst-Maßnahmen (z.B. 2009/2010) können nicht über GNN 2009 geprüft werden, sondern nur über GNN 2010, der aber im Prüfjahr 2009 nicht vorliegt

Lösung:

Zwei Prüfschritte (Erstprüfung, z.B. 2009 und Zweitprüfung anhand GNN 2010)

Noch besser: Nur eine Prüfung anhand abschließender GNN

Oder ggf. Vermessen

…aber: Hoher Aufwand!

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C6. Prüf- und Kontrollpflichten

Problem: Abschluss der FV

Unklare Aussagen im NLWKN-Hinweisblatt „Zuständigkeit bei FV nach Abschluss RV“ zur Notwendigkeit der FV-Prüfung auf Basis des GNN

Sehr unterschiedliche Auslegung / Handhabung

WVU hat keinen Zugang zu digitalen GNN-Daten der Landwirte

Dem WVU fehlen sichere Prüfgrundlagen!

Lösung:

Klären, ob Erfüllungspflicht tatsächlich besteht bzw. notwendig ist.

Wenn ja, muss das Land digitalen Datenzugriff sicherstellen und belastbaren Prüfprozess entwickeln

Reicht ggf. Selbstverpflichtung des Landwirtes zur GNN-gemäßen Angabe aus?

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D1. Politische Gesamtlage

Problem: Diskrepanz bei den Interessen WVU versucht Maßnahmen vorrangig auf prioritären Flächen einzusetzen Landwirtschaft wünscht eher gleichmäßige Berücksichtigung aller Flächen Konkurrenz (Biogasanlagen, Entwicklung Landwirtschaft) …

Was bringt die Zukunft?

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D2. Informationswege (I)

Problem: Unterschiedliche Verbreitung von Informationen Informationen zur Abwicklung zentral NLWKN-Direktion Weiterleitung an Betriebsstellen Und dann?

Weiterleitung an WVU 1:1, nur Ausschnitte, mit oder ohne betriebsstelleneigener Interpretation, keine Weiterleitung…

Lösung: Einheitliche Informationswege festlegen Ggfs. Unterstützung durch Internet

…Und: Wesentliche Informationen einfach und verständlich darstellen;

Checklisten statt Verlaufstexte, weniger Abkürzungen,…

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D2. Informationswege (II)

Problem: fehlende Plattform für Erfahrungsaustausch Früher: NLÖ-Grundwasserworkshop mit praxisnahen Vorträgen,

kostengünstig

Austausch-Plattform für Behörden, WVU, Beratungsträger und Landwirte Heute: praxisferne Präsentationsveranstaltung, teuer

Rückzug der Beteiligten des Kooperationsmodells

Lösung: Einführung eines regelmäßigen Erfahrungsaustausches ähnlich dem früheren

GW-Workshop

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D3. Umsetzung der Regeln

Problem: Uneinheitliche Regel-Anwendung/-Auslegung durch NLWKN Vorschriften, Vorgaben, Handreichungen von MU / NLWKN-Direktion werden

durch 11 NLWKN-Betriebsstellen „sehr“ unterschiedlich umgesetzt. Geringe bis hohe Ermessensspielräume je nach Betriebsstelle Großer Anpassungsaufwand für überregional agierende WVU u.

Beratungsträger

Lösung: Für gleiche Regeln/Vorgänge landesweit einheitliche, gleichförmige

Umsetzung sicherstellen Sicherstellung ähnlicher Ermessensspielräume

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Fazit

Problem: Das System ist kompliziert geworden Viele bürokratische Baustellen Regelungsdichte Informationswege und Umsetzung nicht einheitlich Was ist, wenn juristisch mal etwas „schief läuft“?

Lösung: Entbürokratisieren und verschlanken! Aufhören, immer weiter zu regeln! Vorhandene Regeln vereinfachen! Einheitliche Informationswege und Umsetzung, Gemeinsame Plattform für Erfahrungsaustausch aller!

…Was bringt die Zukunft?

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

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