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© 2004 by Verlag Hans Huber, Hogrefe AG, Bern Dieses Dokument ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt und darf in keiner Form vervielfältigt und an Dritte weitergegeben werden. Aus: Hardy Landolt; Rechtskunde für Gesundheits- und Pflegeberufe. 1. Auflage.

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VORWORT

V

VORWORT

Pflegen und Gepflegtwerden ist nicht immer einfach. Das Recht stellt zwar

Regeln auf, wie der Pflegeprozess ablaufen soll, doch lösen Gesetzgeber und

Gerichte nicht alle Fragen. Das ändert natürlich nichts daran, dass Angehörigeder Gesundheits- und Pflegeberufe die wichtigsten Grundzüge des massgebli-

chen Rechts kennen sollten.

Das vorliegende Werk Rechtskunde für Gesundheits- und Pflegeberufe enthält

keine umfassende Darstellung des Gesundheits- bzw. Pflegerechts, sondern istaus dem Bestreben heraus verfasst worden, die rechtlichen Grundlagen bei-

spielhaft darzustellen. Es soll den angehenden Gesundheits- und Pflegeprofissowohl als Lehrmittel als auch als Diskussionsgrundlage dienen, um Tücken

und Lücken des schweizerischen Gesundheitsrechts kennenzulernen.

Ich danke allen, die einen Beitrag zum Gelingen des vorliegenden Skriptums

geleistet haben. Besondere Anerkennung schulde ich meiner Ehefrau Christel

Kalunder Landolt, dipl. Krankenschwester AKP, für ihre Anregungen und die

Ermunterung, das Lehrmittel zu verfassen, und dem Verlag Hans Huber,

Bern, für die speditive Umsetzung des Druckvorhabens.

Glarus, im Frühling 2003

Hardy Landolt

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BENUTZERHINWEISE

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BENUTZERHINWEISE

VII

BENUTZERHINWEISE

Das Werk Rechtskunde für Gesundheits- und Pflegeberufe besteht aus einem

Skriptum und einer CD. Das Skriptum stellt die rechtlichen Grundlagen des

Gesundheitsrechts dar. Schwerpunkt bildet das Pflegerecht, verstanden alsSumme der Rechtsnormen, die für die Pflegenden und die Gepflegten gelten.

Daneben werden auch das Ehe- und Konkubinats-, das Erb-, das Vormund-schafts- und das Sozialrecht im Überblick dargestellt.

Der aufmerksame Leser wird feststellen, dass der Verfasser bei den gesund-

heitsrechtlichen Themen den einleitenden Text bescheiden hält, dafür aber denBeispielen mehr Raum gewährt. Bei den allgemeinen Themen, insbesondere

beim Ehe- und Konkubinats-, Erb-, Vormundschafts- und Sozialrecht, verhältes sich umgekehrt. Der Leser, vor allem die Auszubildenden, sollen so ange-

halten werden, den berufsrelevanten Rechtsquellen nachzugehen, die sie auf

der CD finden – ganz nach dem Motto „learning by reading“.

Die CD enthält diverse Materialien im PDF-Format, die für eine vertiefte

Auseinandersetzung hilfreich sein können. Um die Dateien öffnen zu können,wird der Adobe Acrobat Reader benötigt, der kostenlos im Internet herunter-

geladen werden kann (z.B. auf der Internetseite http://www.adobe.com/pro-

ducts/acrobat/readstep2.html).

Die CD ist in sieben Sachbereiche gegliedert (siehe dazu das detaillierte In-

haltsverzeichnis am Schluss des Skriptums):

CD-ROM nichtzum E-Book erhältlich

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BENUTZERHINWEISE

VIII

1. Gesetze

Der erste Teil enthält eine Sammlung von Gesetzen und Verordnungen des

Bundes und von diversen Kantonen. Bei der Auswahl wurde darauf geachtet,dass nicht nur berufsspezifische Erlasse, z.B. das jeweilige Gesundheits-, Spi-

tal- oder Patientenrechtsgesetz, sondern auch solche von allgemeiner Bedeu-

tung mitaufgenommen wurden. Wenn immer möglich, wurde die am 1. Januar2003 gültige Fassung verwendet. Die im Skriptum als Beispiel erwähnten Ge-

setzeserlasse finden sich auf der CD. Die Gesetze, die keinen Hinweis auf diegeläufigen kantonalen Abkürzungen, z.B. ZH für den Kanton Zürich, enthal-

ten, sind solche des Bundes.

2. Urteile

Der zweite Teil umfasst eine Sammlung von einschlägigen Urteilen zu den im

Skriptum behandelten Sachbereichen. Wie bei den Gesetzen wurde darauf ge-achtet, die im Text als Beispiele zitierten Entscheide – wenn immer möglich –

abzudrucken. Eine Ausnahme ist mit Bezug auf die deutschen Urteile zu ma-

chen. Diese wurden im Skriptum erwähnt, soweit sie für das schweizerischeRecht herangezogen werden können, finden sich aber nicht auf der CD. Der

Leser, der sich mit der deutschen Praxis eingehender auseinandersetzen

möchte, sei auf die Urteilssammlung von Werner Schnell (SCHELL, W. [2001]Pflegerecht im Spiegel der Rechtsprechung, Hagen) und die Zeitschriften Pflegerecht

und Medizinrecht verwiesen.

3. Gutachten

Im dritten Ordner sind ein paar wenige Gutachten abgedruckt, die zu gesund-

heitsrechtlich relevanten Themen (Todesfeststellung, berufliche Freizügigkeitder Gesundheitsberufe innerhalb der EU, Sterbehilfe etc.) ergangen sind.

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BENUTZERHINWEISE

IX

4. Statistiken

Der vierte Teil enthält die Sozialversicherungsstatistiken 2002 (allgemein so-

wie der IV, KV und UV) sowie die Spitex-Statistiken der Jahre 1998–2001.

5. Zeitschriften

In diesem Ordner finden sich die vollständigen Jahrgänge der drei sozialrecht-

lichen Zeitschriften AHI (1998–2002), CHSS (1999–2002) und RKUV

(1998–2002) sowie die Inhaltsverzeichnisse der Zeitschrift Krankenpflege von

1997–2001. Der sozialversicherungsrechtlich Interessierte wird in der AHIund der RKUV weiterführende Urteile des EVG und des Bundesrates finden.

6. Links

Der sechste Ordner beinhaltet eine HTM-Datei der im Skriptum abgedrucktenInternetlinks. Der Leser kann so dirket von der CD auf die weiterführenden

Seiten gelangen und muss die Links nicht erst abtippen. Im Zeitpunkt derDrucklegung waren sämtliche Hinweise aktiv; der Verfasser macht jedoch den

Leser darauf aufmerksam, dass die Verknüpfungen nur allzu oft ändern.

7. Diverses

Der letzte Ordner enthält ein Sammelsurium von verschiedenen Daten zum

Gesundheits- und Pflegerecht. Die Auswahl wurde willkürlich getroffen. Es

dürfte sich mit diesem Ordner wie mit einem Besuch in einem Brockenhausverhalten. Der eine Leser findet etwas, der andere nicht.

Für kritische Anregungen und Wünsche, die bei einer Neuauflage berück-sichtigt werden können, dankt der Verfasser den Lesern bereits jetzt. Die

Hinweise können an die E-Mail-Adresse [email protected] gerichtet

werden.

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INHALTSÜBERSICHT

X

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INHALTSÜBERSICHT

XI

INHALTSÜBERSICHT

VORWORT........................................................................................................... V

BENUTZERHINWEISE ................................................................................... VII

INHALTSÜBERSICHT ......................................................................................XI

INHALTSVERZEICHNIS ................................................................................ XV

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ............................................................... XXXIII

ERSTER TEIL:

GRUNDLAGEN

§ 1: RECHT ALS VERBINDLICHE SOLLENSORDNUNG ............................. 3

§ 2: VERFASSUNGSRECHT ............................................................................... 9

ZWEITER TEIL:

GESUNDHEITSRECHT

§ 3: GESUNDHEITSRECHT.............................................................................. 33

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INHALTSÜBERSICHT

XII

§ 4: PATIENTENRECHT....................................................................................73

DRITTER TEIL:

BERUFSRECHT

§ 5: ARBEITSRECHT .......................................................................................133

§ 6: BERUFSPFLICHTEN ................................................................................169

§ 7: VERANTWORTLICHKEITSRECHT ......................................................203

VIERTER TEIL:

FAMILIEN-, ERB- UND VORMUNDSCHAFTSRECHT

§ 8: EHE- UND KONKUBINATSRECHT........................................................239

§ 9: ERBRECHT ................................................................................................258

§ 10: VORMUNDSCHAFTSRECHT................................................................267

FÜNFTER TEIL:

SOZIALRECHT

§ 11: SOZIALVERSICHERUNGSRECHT ......................................................287

§ 12: SOZIALHILFERECHT............................................................................346

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INHALTSÜBERSICHT

XIII

§ 13: SOZIALGESETZGEBUNG..................................................................... 364

LITERATURVERZEICHNIS........................................................................... 369

RECHTSQUELLENVERZEICHNIS............................................................... 377

INTERNETVERZEICHNIS ............................................................................. 403

SACHWORTVERZEICHNIS........................................................................... 421

INHALTSVERZEICHNIS DER CD................................................................. 451

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INHALTSVERZEICHNIS

XIV

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INHALTSVERZEICHNIS

XV

INHALTSVERZEICHNIS

VORWORT........................................................................................................... V

BENUTZERHINWEISE ................................................................................... VII

INHALTSÜBERSICHT ......................................................................................XI

INHALTSVERZEICHNIS ................................................................................ XV

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ............................................................... XXXIII

ERSTER TEIL:

GRUNDLAGEN

§ 1: RECHT ALS VERBINDLICHE SOLLENSORDNUNG ............................. 3

I. ABGRENZUNG RECHT UND ETHIK (GERECHTIGKEIT) .......................................... 3A. Allgemeines.................................................................................................. 3B. Standesregeln............................................................................................... 3

II. ÖFFENTLICHES RECHT UND PRIVATRECHT ........................................................ 7III. RECHTSORDNUNG UND INDIVIDUALRECHT ...................................................... 8

§ 2: VERFASSUNGSRECHT ............................................................................... 9

I. KOMPETENZORDNUNG....................................................................................... 9A. Gemeinwesen ............................................................................................... 9

1. Bund......................................................................................................... 9i. Allgemeines........................................................................................... 9ii. Bundeskompetenzen............................................................................. 9

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INHALTSVERZEICHNIS

XVI

2. Kanton ....................................................................................................103. Gemeinde................................................................................................10

B. Gesetzgebungsverfahren.............................................................................101. Bundesverfassung ...................................................................................102. Staatsverträge..........................................................................................11

i. Allgemeines .........................................................................................11ii. Weltgesundheitsorganisation...............................................................11

3. Gesetze ...................................................................................................124. Verordnungen .........................................................................................13

II. GRUNDRECHTSORDNUNG ................................................................................14A. Grundrecht als Garantie einer Individualsphäre ........................................14

B. Grundrechtsträger......................................................................................14

C. Grundrechtsarten .......................................................................................15

1. Freiheitsrechte (Abwehrrechte) ...............................................................15i. Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit (Art. 10 BV)..................15

a) Recht auf Leben ..............................................................................15b) Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit ..........................15

ii. Schutz des Privat- und Familienlebens (Art. 13 BV) ...........................17iii. Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) ..................................19iv. Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) ..............................19v. Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) ..........................................................20

2. Sozialrechte (Leistungsrechte).................................................................20i. Soziale Grundrechte .............................................................................20ii. Recht auf Gesundheit ..........................................................................21iii. Sozialziele .........................................................................................21

3. Politische Rechte (Mitwirkungsrechte)....................................................22i. Allgemeines .........................................................................................22ii. Wahlrecht ...........................................................................................23

a) Wahl von Personen..........................................................................231) Aktives Wahlrecht („Dritte wählen dürfen“)...............................232) Passives Wahlrecht („sich wählen lasssen dürfen“).....................23

b) Abstimmung über Erlasse ...............................................................23iii. Initiativrecht ......................................................................................23

4. Rechtsgleichheit......................................................................................24i. Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) ........................................24ii. Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV).........................................24

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INHALTSVERZEICHNIS

XVII

iii. Gleichheit zwischen Frau und Mann (Art. 8 Abs. 3 BV).................... 25D. Einschränkung von Grundrechten.............................................................. 26

1. Freiheitsentzug (Art. 31 BV) .................................................................. 262. Einschränkungen von anderen Grundrechten (Art. 36 BV) ..................... 27

i. Gesetzliche Grundlage......................................................................... 27ii. Gerechtfertigtes Interesse ................................................................... 28iii. Verhältnismässigkeit ......................................................................... 28iv. Kerngehaltsgarantie ........................................................................... 29

ZWEITER TEIL:

GESUNDHEITSRECHT

§ 3: GESUNDHEITSRECHT.............................................................................. 33

I. EINGESCHRÄNKTE KOMPETENZEN DES BUNDES ............................................... 33A. Direkte Kompetenzen ................................................................................. 33

B. Indirekte Kompetenzen............................................................................... 33

II. GESUNDHEITSORGANISATIONSRECHT ............................................................. 34A. Gesundheitsprävention, -versorgung und -vorsorge ................................... 34B. Ausbildung und Freizügigkeit..................................................................... 35

1. Ausbildung ............................................................................................. 352. Freizügigkeit .......................................................................................... 38

C. Organisation der Spital-, Heim- und Spitexpflege ...................................... 42

1. Gesundheitsbehörden.............................................................................. 422. Staatliche Gesundheitsbetriebe ............................................................... 423. Private Gesundheitsbetriebe.................................................................... 47

i. Allgemeines......................................................................................... 47ii. Bewilligungspflicht ............................................................................ 47

a) Allgemeines.................................................................................... 47b) Bewilligungspflicht für Pflegeberufe .............................................. 49

iii. Aufsicht............................................................................................. 51III. GESUNDHEITSMASSNAHMENRECHT ............................................................... 52

A. Krankheits- und Unfallprävention .............................................................. 52

B. Arzneimittel und Medizinprodukte.............................................................. 54

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INHALTSVERZEICHNIS

XVIII

1. Allgemeines ............................................................................................542. Herstellung..............................................................................................563. Handel ....................................................................................................574. Werbung .................................................................................................575. Preisfestsetzung ......................................................................................59

C. Forschung ..................................................................................................59

D. Seuchenpolizei ...........................................................................................62

1. Allgemeines ............................................................................................622. Datenerhebung ........................................................................................633. Untersuchung..........................................................................................644. Aussonderung .........................................................................................655. Weitere Zwangsmassnahmen ..................................................................66

E. Strahlenschutz ............................................................................................67

F. Bestattungswesen........................................................................................68

IV. GESUNDHEITSLEISTUNGSRECHT.....................................................................69A. Allgemeines ................................................................................................69B. Finanzierung ..............................................................................................70

§ 4: PATIENTENRECHT....................................................................................73

I. SELBSTBESTIMMUNGSRECHT ............................................................................73A. Begriff und Umfang des Selbstbestimmungsrechts ......................................73

B. Ausübung des Selbstbestimmungsrechts......................................................73

1. Urteilsfähige Patienten ............................................................................73i. Grundsatz: Einwilligungsprinzip ..........................................................73ii. Ausnahme: Zwangsmassnahmen.........................................................76

2. Urteilsunfähige Patienten ........................................................................77i. Grundsatz: Einwilligung durch Vertreter ..............................................77ii. Ausnahmen .........................................................................................77

a) Absolut höchtspersönliche Rechte (keine Einwilligung möglich) ....77b) Notfälle (keine Zustimmung eines Vertreters erforderlich)..............80

C. Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts ..........................................80

1. Einwilligung ...........................................................................................80i. Aufklärung...........................................................................................80ii. Umfang der Aufklärungspflicht...........................................................83

a) Allgemeines ....................................................................................83b) Eingriffe in die körperliche Integrität ..............................................84

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INHALTSVERZEICHNIS

XIX

c) Pflegerische Massnahmen? ............................................................. 85iii. Einwilligung...................................................................................... 86

a) Einwilligungspflichtige Tätigkeiten ................................................ 86b) Einwilligungsarten.......................................................................... 87

1) Tatsächliche Einwilligung........................................................... 872) Hypothetische Einwilligung........................................................ 88

i) Der mutmassliche Wille ist bekannt......................................... 88ii) Der mutmassliche Wille ist nicht bekannt ............................... 89

2. Zwangsmassnahmen............................................................................... 91i. Voraussetzungen ................................................................................. 91ii. Beispiele............................................................................................. 91

a) Zwangsernährung ........................................................................... 91b) Zwangsmedikation ......................................................................... 91c) Freiheitsbeschränkende Massnahmen ............................................. 92

i) Allgemeines............................................................................. 92ii) Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit ............... 93iii) Einschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit................. 94

(a) Allgemeines....................................................................... 94(b) Fürsorgerische Freiheitsentziehung.................................... 95

II. PATIENTENRECHTE UND -PFLICHTEN BEI EINER

STATIONÄREN UNTERBRINGUNG..................................................................... 96A. Patientenrechte .......................................................................................... 96

1. Aufnahme- und Behandlungspflicht........................................................ 962. Personal- und Therapiewahlfreiheit ........................................................ 973. Informationsrecht ................................................................................. 1004. Persönliche Lebensgestaltung ............................................................... 102

i. Kontakt mit anderen Personen ........................................................... 102ii. Essens- und Trinkgewohnheiten ....................................................... 103iii. Konsum von gesundheitsschädigenden Mitteln (Alkohol, Tabak, Drogen) ................................................................ 104iv. Tierhaltung ...................................................................................... 105

5. Krankengeschichte ............................................................................... 106i. Begriff der Krankengeschichte .......................................................... 106ii. Datenschutzrechtliche Grundsätze .................................................... 106iii. Einsichtsrecht .................................................................................. 108

a) Patient........................................................................................... 108

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INHALTSVERZEICHNIS

XX

1) Datenschutzrechtliches Einsichtsrecht .......................................1082) Kantonalrechtliches Einsichtsrecht ............................................109

b) Angehörige ...................................................................................110iv. Herausgaberecht...............................................................................111

a) Vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist ..............................................111b) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ............................................112

6. Unterricht und Forschung......................................................................1127. Verwahrung von Wertsachen ................................................................1158. Beanstandungsrecht ..............................................................................115

B. Patientenpflichten.....................................................................................116

III. POSTMORTALER PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ..................................................117A. Postmortale Persönlichkeitsrechte............................................................117

1. Des Verstorbenen..................................................................................1172. Der Angehörigen...................................................................................118

B. Einzelheiten ..............................................................................................120

1. Organentnahmen nach dem Tod............................................................120i. Widerspruchsprinzip ..........................................................................121ii. Zustimmungsprinzip .........................................................................122

2. Bestattungsmodalitäten .........................................................................1223. Wahrung des Totenfriedens...................................................................124

i. Allgemeines .......................................................................................124ii. Leichenschau ....................................................................................125iii. Obduktion........................................................................................127iv. Exhumierung....................................................................................128

DRITTER TEIL:

BERUFSRECHT

§ 5: ARBEITSRECHT .......................................................................................133

I. ARTEN VON ARBEITSVERHÄLTNISSEN.............................................................133A. Öffentliches und privates Arbeitsrecht ......................................................133

1. Allgemeines ..........................................................................................1332. Grundsatz der Vertragsfreiheit ..............................................................133

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INHALTSVERZEICHNIS

XXI

3. Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes .................................................... 134i. Persönlicher Geltungsbereich............................................................. 134ii. Sachlicher Geltungsbereich .............................................................. 135

a) Gesundheitsschutz ........................................................................ 135b) Arbeits- und Ruhezeiten ............................................................... 136

1) Grundsätze................................................................................ 136i) Wöchentliche Höchstarbeitszeit ............................................. 136ii) Nachtarbeit ........................................................................... 137iii) Sonntagsarbeit ..................................................................... 138iv) Pikettdienst .......................................................................... 139

2) Anwendbarkeit der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für Gesundheitsbetriebe, die dem Arbeitsgesetz unterstellt sind ...... 140

i) Krankenanstalten und Kliniken .............................................. 141ii) Heime und Internate ............................................................. 142iii) Spitex-Betriebe.................................................................... 142

c) Schutz von schwangeren und stillenden Frauen ............................ 142d) Sonderschutzbestimmungen für Jugendliche................................. 143

B. Voll- und Teilzeitarbeitsverhältnis............................................................ 144

II. ARTEN VON ARBEITSVERTRÄGEN ................................................................. 144A. Einzelarbeitsvertrag................................................................................. 144

1. Allgemeines.......................................................................................... 1442. Lehrarbeitsvertrag................................................................................. 145

B. Normalarbeitsvertrag............................................................................... 1451. Allgemeines.......................................................................................... 1452. NAV für Pflegepersonal ....................................................................... 146

C. Gesamtarbeitsvertrag .............................................................................. 146

1. Allgemeines.......................................................................................... 1462. GAV für Pflegepersonal ....................................................................... 147

III. ABSCHLUSS UND AUFHEBUNG VON ARBEITSVERTRÄGEN............................. 148A. Abschluss ................................................................................................. 148

B. Aufhebung................................................................................................ 148

1. Vereinbarung........................................................................................ 1482. Kündigung............................................................................................ 148

i. Ordentliche Kündigung...................................................................... 148ii. Ausserordentliche Kündigung (fristlose Kündigung) ........................ 149

a) Allgemeines.................................................................................. 149

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INHALTSVERZEICHNIS

XXII

b) Wichtige Gründe in der Pflege ......................................................150iii. Folgen einer unzulässigen Kündigung..............................................153

IV. RECHTE DES ARBEITNEHMERS .....................................................................153A. Lohnanspruch...........................................................................................153

1. Monats- und Stundenlohn .....................................................................1532. Brutto- und Nettolohn ...........................................................................1543. Grundlohn und Lohnzuschläge..............................................................154

i. Grundlohn..........................................................................................154a) Allgemeines ..................................................................................154b) Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit .........................................155

ii. Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhung ......................................156iii. 13. Monatslohn ................................................................................156iv. Zuschlag für Überstunden und Rufbereitschaft.................................156

4. Lohnfortzahlung....................................................................................158B. Ferien, Feiertage und freie Zeit ................................................................158

C. Versicherungs- und Vorsorgeschutz..........................................................1601. Alter und Invalidität ..............................................................................1602. Krankheit ..............................................................................................1603. Unfall....................................................................................................1614. Berufliche Vorsorge ..............................................................................161

D. Persönlichkeitsschutz ...............................................................................161

1. Allgemeines ..........................................................................................1612. Datenschutz ..........................................................................................162

E. Mitbestimmungsrechte ..............................................................................163

F. Anspruch auf privilegierte Spitalbehandlung ............................................164

G. Zeugnisanspruch ......................................................................................165

V. PFLICHTEN DES ARBEITNEHMERS..................................................................166A. Arbeitspflicht ............................................................................................166

B. Interessenwahrungspflicht ........................................................................166C. Rechenschafts- und Ablieferungspflicht ....................................................167

D. Schadenersatz ..........................................................................................167

§ 6: BERUFSPFLICHTEN ................................................................................169

I. RELATIVITÄT DER BERUFSPFLICHTEN.............................................................169A. Ausbildung ...............................................................................................169

B. Kenntnisse und Erfahrungen.....................................................................169

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INHALTSVERZEICHNIS

XXIII

C. Berufliche Stellung................................................................................... 170

1. Selbstständigerwerbende (Weisungsrecht des Auftraggebers) ............... 1702. Unselbstständigerwerbende (Weisungsrecht des Arbeitgebers) ............. 170

i. Weisungsrecht bzw. -pflicht des Arbeitgebers ................................... 170a) Allgemeines.................................................................................. 170b) Instruktions- und Überwachungspflicht ........................................ 171c) Vetorecht des Pflegepersonals....................................................... 171

ii. Pflicht des Arbeitnehmers, Instruktionen einzuholen ........................ 172II. DELEGATION VON AUFGABEN....................................................................... 173

A. Allgemeines.............................................................................................. 173

B. Delegationsvoraussetzungen .................................................................... 177

C. Injektionen ............................................................................................... 178

1. Intramuskuläre Injektionen ................................................................... 178i. Pflegepersonal ................................................................................... 178ii. Arzthelfer ......................................................................................... 178iii. Student ............................................................................................ 179iv. Gefährliche Medikamente................................................................ 179

2. Intravenöse Injektionen......................................................................... 1793. Legen eines zentralvenösen Katheters................................................... 180

D. Einführen eines Darmrohres.................................................................... 180

E. Verbandwechsel ....................................................................................... 180

III. SORGFALTSPFLICHT .................................................................................... 180A. Grundsätze............................................................................................... 180

1. Tätigkeiten, für die man nicht qualifiziert ist, dürfen nicht ausgeführt werden ................................................................................ 1802. Tätigkeiten, für die man qualifiziert ist, müssen lege artis ausgeführt werden ................................................................................ 181

B. Einzelheiten ............................................................................................. 181

1. Körperpflege ........................................................................................ 181i. Dekubitusprophylaxe......................................................................... 181ii. Patientenbeobachtung....................................................................... 181

2. Medikamentenabgabe ........................................................................... 1823. Eingriffe in die körperliche Integrität.................................................... 182

i. Spritzen ............................................................................................. 182a) Allgemein ..................................................................................... 182b) Intramuskuläre Injektionen ........................................................... 182

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INHALTSVERZEICHNIS

XXIV

c) Intravenöse Injektionen .................................................................183ii. Blutentnahme....................................................................................183iii. Wundbehandlung .............................................................................184

4. Hygiene ................................................................................................184i. Allgemeines .......................................................................................184ii. Desinfektionspflicht bei gebrauchten Gegenständen..........................185iii. Hygienepflicht bei Injektionen .........................................................185iv. Gewinnung von Blutkonserven bzw. Sorgfalt bei Bluttransfusionen........................................................................186

5. Bedienung von Geräten.........................................................................186IV. SCHWEIGEPFLICHT ......................................................................................187

A. Arbeitsrechtliche Schweigepflicht .............................................................187

B. Datenschutzrechtliche Schweigepflicht .....................................................187

C. Strafrechtliche Schweigepflicht.................................................................188

1. Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB).............................188i. Verpflichtete Personen .......................................................................188ii. Berufsgeheimnis ...............................................................................189

a) Tatsache, die nur einem eingeschränkten Personenkreis bekannt ist, und an deren Geheimhaltung der Patient ein gerechtfertigtes Interesse hat .................................................................................189b) Zusammenhang mit der Berufsausübung.......................................190c) Offenbaren ....................................................................................190

1) Allgemeines ..............................................................................1902) Fehlende Einwilligung oder gesetzliche Ermächtigung..............191

2. Verletzung des Berufsgeheimnisses in der medizinischen Forschung (Art. 321bis StGB) ................................................................................193

V. SICHERUNGSPFLICHT ....................................................................................193A. Allgemeines ..............................................................................................193

B. Verhinderung von Stürzen.........................................................................194C. Suizidgefährdete Personen .......................................................................195

1. Allgemeines ..........................................................................................1952. Umfang der Sicherungspflicht...............................................................196

D. Betreuungsbedürftige Personen................................................................197

1. Allgemeines ..........................................................................................1972. Betagte bzw. demente Personen ............................................................1983. Kinder...................................................................................................198

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XXV

VI. DOKUMENTATIONSPFLICHT......................................................................... 199A. Allgemeines.............................................................................................. 199

B. Pflegedokumentation................................................................................ 2001. Allgemeines.......................................................................................... 2002. Umfang der Dokumentationspflicht ...................................................... 201

VII. FORTBILDUNGSPFLICHT? ........................................................................... 202

§ 7: VERANTWORTLICHKEITSRECHT...................................................... 203

I. STRAFRECHTLICHE SANKTIONEN ................................................................... 203A. Grundlagen.............................................................................................. 203

1. Straffähigkeit, Vorsatz und Fahrlässigkeit............................................. 2032. Täterschaft, Anstiftung und Gehilfenschaft........................................... 2043. Offizial- und Antragsdelikt ................................................................... 2044. Verbrechen, Vergehen und Ordnungswidrigkeit ................................... 2055. Rechtfertigungsgründe.......................................................................... 206

B. Tötungsdelikte.......................................................................................... 206

1. Tötungsdelikte ...................................................................................... 206i. Vorsätzliche Tötung .......................................................................... 206ii. Fahrlässige Tötung ........................................................................... 208

2. Straflose „Tötungshandlungen“ ........................................................... 209i. Beihilfe zum Suizid ........................................................................... 209ii. Sterbehilfe ........................................................................................ 209

a) Passive Sterbehilfe........................................................................ 209b) Aktive Sterbehilfe......................................................................... 210

1) Indirekte aktive Sterbehilfe (Palliativmedizin und -pflege) ....... 2102) Direkte aktive Sterbehilfe (Euthanasie)..................................... 211

iii. Abtreibung ...................................................................................... 213C. Körperverletzungsdelikte ......................................................................... 213

1. Allgemeines.......................................................................................... 2132. Gefährdungsdelikte............................................................................... 214

D. Vermögensdelikte .................................................................................... 215

E. Ehrverletzungsdelikte ............................................................................... 216

F. Nötigungsdelikte ...................................................................................... 219

1. Allgemeines.......................................................................................... 2192. Sexualdelikte ........................................................................................ 219

G. Urkundendelikte ...................................................................................... 220

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XXVI

II. HAFTUNGSRECHTLICHE SANKTIONEN............................................................221A. Direkte Haftung (gegenüber dem geschädigten Patienten)........................221

1. Staatshaftung und privatrechtliche Haftung ...........................................2212. Vertrags- und Deliktshaftung ................................................................223

i. Vertragshaftung .................................................................................223ii. Deliktshaftung...................................................................................225

3. Haftung für eigenes und fremdes Verhalten...........................................227i. Allgemeines .......................................................................................227ii. Hilfspersonenhaftung ........................................................................227

4. Beispiele von Haftungsfällen in der Pflege............................................228i. Haftung für Dekubitus........................................................................228ii. Haftung für Stürze.............................................................................230iii. Haftung für ungenügende Beaufsichtigung.......................................232

B. Indirekte Haftung (gegenüber dem Arbeitgeber) .......................................234

III. ARBEITSRECHTLICHE SANKTIONEN..............................................................235IV. VERWALTUNGSRECHTLICHE SANKTIONEN ...................................................235

VIERTER TEIL:

FAMILIEN-, ERB- UND VORMUNDSCHAFTSRECHT

§ 8: EHE- UND KONKUBINATSRECHT........................................................239

I. HANDLUNGS- UND EHEFÄHIGKEIT..................................................................239II. EHERECHT ....................................................................................................239

A. Verlöbnis – Heirat ....................................................................................239

B. Eheliche Pflichten.....................................................................................2401. Beistandspflicht ....................................................................................2402. Treuepflicht ..........................................................................................2423. Unterhaltspflicht ...................................................................................242

i. Gebührender Unterhalt .......................................................................242ii. Betrag zur freien Verfügung..............................................................244

4. Kindererziehung....................................................................................244C. Ehevertrag ...............................................................................................245

D. Eheschutz .................................................................................................245

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XXVII

E. Ehetrennung............................................................................................. 246

F. Scheidung ................................................................................................ 246

1. Scheidungsgründe................................................................................. 246i. Einseitiges Scheidungsbegehren ........................................................ 246ii. Gemeinsames Scheidungsbegehren .................................................. 247

2. Scheidungsfolgen ................................................................................. 247i. Kinderzuteilung ................................................................................. 247ii. Wohnungszuteilung.......................................................................... 249iii. Nacheheliche Unterhaltspflicht........................................................ 249

a) Allgemeines.................................................................................. 249b) Teilung BVG-Freizügigkeitsguthaben .......................................... 249

iv. Güterrechtliche Auseinandersetzung................................................ 250a) Allgemeines.................................................................................. 250b) Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung................................... 250c) Güterstand der Gütergemeinschaft ................................................ 251d) Güterstand der Gütertrennung....................................................... 252

v. Namen und Bürgerrecht .................................................................... 252III. KONKUBINATSRECHT .................................................................................. 252

A. Ausgangslage........................................................................................... 252

1. Keine gesetzliche Regelung .................................................................. 2522. Eherecht gilt nicht bei der Konkubinatsauflösung ................................. 2533. Liquidation des Konkubinatsverhältnisses nach Gesellschaftsrecht....... 254

B. Schriftlicher Konkubinatsvertrag ............................................................. 256

§ 9: ERBRECHT................................................................................................ 258

I. ERST STERBEN HEISST ERBEN ......................................................................... 258II. GESETZLICHE UND EINGESETZTE ERBEN ....................................................... 258

A. Allgemeines.............................................................................................. 258

B. Gesetzliche Erben .................................................................................... 259

1. Allgemeines.......................................................................................... 2592. Verwandte ............................................................................................ 2593. Der überlebende Ehegatte ..................................................................... 2604. Kanton.................................................................................................. 260

C. Pflichtteilsschutz ...................................................................................... 260

D. Eingesetzte Erben .................................................................................... 261

III. ERBVERTRAG UND TESTAMENT ................................................................... 261

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XXVIII

A. Allgemeines ..............................................................................................261

B. Erbvertrag................................................................................................261

C. Testament .................................................................................................2621. Allgemeines ..........................................................................................2622. Eigenhändiges Testament......................................................................2623. Öffentliches Testament .........................................................................2624. Nottestament .........................................................................................262

IV. PATIENTENVERFÜGUNG...............................................................................264

§ 10: VORMUNDSCHAFTSRECHT................................................................267

I. ALLGEMEINES................................................................................................267II. VORMUNDSCHAFTLICHE MASSNAHMEN ........................................................269

A. Voraussetzungen.......................................................................................269

1. Schwächezustand ..................................................................................269i. Geisteskrankheit und -schwäche.........................................................269ii. Misswirtschaft...................................................................................270iii. Gebrechen, insbesondere Altersschwäche ........................................271iv. Abwesenheit ....................................................................................271v. Interessenkollision.............................................................................271

2. Hilfs- oder Schutzbedürftigkeit .............................................................2723. Verhältnismässigkeit .............................................................................273

B. Vormundschaftliche Vertreter...................................................................274

1. Arten.....................................................................................................274i. Vormund („Elternersatz“) ..................................................................274ii. Beirat („Mitunterzeichner“)...............................................................274

a) Mitwirkungsbeirat .........................................................................274b) Vermögensverwaltungsbeirat ........................................................275

iii. Beistand („Stellvertreter“ – „Alter ego“) ..........................................2752. Aufgaben ..............................................................................................276

i. Allgemeines .......................................................................................276ii. Persönliche Fürsorge.........................................................................276

III. FÜRSORGERISCHE FREIHEITSENTZIEHUNG (FFE)..........................................277A. Allgemeines ..............................................................................................277

B. Voraussetzungen.......................................................................................277

C. Verfahren .................................................................................................278

IV. KINDESSCHUTZMASSNAHMEN......................................................................281

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XXIX

FÜNFTER TEIL:

SOZIALRECHT

§ 11: SOZIALVERSICHERUNGSRECHT...................................................... 287

I. GRUNDLAGEN DES VERSICHERUNGSRECHTS .................................................. 287A. Sozialversicherungsrecht.......................................................................... 287

1. Begriff .................................................................................................. 2872. Verfassungsmässige Grundlagen .......................................................... 287

i. Allgemeines....................................................................................... 287ii. Das Drei-Säulen-Prinzip ................................................................... 288

3. Sozialversicherungsrechtliche Grundsätze ............................................ 288i. Allgemeines....................................................................................... 288ii. Die versicherten Risiken................................................................... 289

a) Alter (AHV, BV und EL).............................................................. 289b) Invalidität (IV, BV, EL sowie KV und UV).................................. 289c) Krankheit (KV, IV und EL) .......................................................... 290d) Unfall (UV, IV und EL sowie MV) .............................................. 290e) Arbeitslosigkeit (AlV) .................................................................. 291

iii. Versicherungsgrundsätze................................................................. 292iv. Verfahrensgrundsätze ...................................................................... 296

B. Privatversicherungsrecht ......................................................................... 296

II. DIE INVALIDENVERSICHERUNG (IV) ............................................................. 297A. Versicherte Personen ............................................................................... 297

B. Versicherte Risiken .................................................................................. 297C. Versicherte Leistungen............................................................................. 298

1. Eingliederungsmassnahmen.................................................................. 298i. Allgemeines....................................................................................... 298ii. Medizinische Eingliederung ............................................................. 299

a) Eingliederungswirksame Massnahmen.......................................... 299b) Behandlung von Geburtsgebrechen............................................... 300

iii. Massnahmen für die Sonderschulung............................................... 300iv. Berufliche Massnahmen................................................................... 301v. Hilfsmittel ........................................................................................ 301

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XXX

vi. Taggeld ............................................................................................3032. Invalidenrenten .....................................................................................303

i. Allgemeines .......................................................................................303ii. Invaliditätsbemessung .......................................................................304

3. Hilflosenentschädigung bzw. Assistenzentschädigung...........................307i. Allgemeines .......................................................................................307ii. Hilflosigkeit = Hilfe bei der Ausübung von alltäglichenLebensverrichtungen .............................................................................308iii. Leistungsumfang..............................................................................309

4. Betriebsbeiträge an Organisationen .......................................................310D. Finanzierung............................................................................................310

E. Organisation ............................................................................................311

III. DIE KRANKENVERSICHERUNG (KV).............................................................312A. Versicherte Personen................................................................................312

B. Versicherte Risiken ...................................................................................315

C. Versicherte Leistungen .............................................................................3151. Allgemeines ..........................................................................................3152. Pflegeleistungen....................................................................................316

i. Spitalpflege........................................................................................316a) Spitalbedürftigkeit.........................................................................316b) Leistungsumfang...........................................................................318

ii. Heimpflege .......................................................................................319a) Heimpflegebedürftigkeit................................................................319b) Leistungsumfang...........................................................................319

iii. Spitexpflege.....................................................................................320a) Spitexpflegebedürftigkeit ..............................................................320b) Leistungsumfang...........................................................................320c) Abgrenzung Spitex- und Heimpflege.............................................322

iv. Angehörigenpflege...........................................................................3243. Pflegehilfsmittel....................................................................................325

D. Anerkannte Leistungserbringer ................................................................325

1. Allgemeines ..........................................................................................3252. Spitex-Organisationen...........................................................................3263. Selbstständigerwerbende Pflegepersonen ..............................................3264. Spitäler..................................................................................................3275. Pflegeheime ..........................................................................................329

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XXXI

E. Finanzierung............................................................................................ 330

1. Prämien ................................................................................................ 3302. Kostenbeteiligung (Selbstbehalt und Franchise).................................... 3313. Subventionen........................................................................................ 331

F. Organisation ............................................................................................ 332

IV. DIE UNFALLVERSICHERUNG (UV)............................................................... 332A. Versicherte Personen ............................................................................... 332

B. Versicherte Risiken .................................................................................. 333

1. Allgemeines.......................................................................................... 3332. Berufsunfälle ........................................................................................ 3333. Nichtberufsunfälle ................................................................................ 3344. Berufskrankheiten................................................................................. 336

C. Versicherte Leistungen............................................................................. 337

1. Sachleistungen...................................................................................... 337i. Heilbehandlung ................................................................................. 337ii. Hilfsmittel ........................................................................................ 339

2. Geldleistungen...................................................................................... 340i. Sachschäden ...................................................................................... 340ii. Reise-, Transport- und Rettungskosten ............................................. 340iii. Taggeld ........................................................................................... 340iv. Invalidenrente.................................................................................. 341v. Integritätsentschädigung ................................................................... 341vi. Hilflosenentschädigung ................................................................... 343vii. Hinterlassenenrenten ...................................................................... 343

3. Unfallverhütung.................................................................................... 344D. Finanzierung ........................................................................................... 344

E. Organisation ............................................................................................ 345

§ 12: SOZIALHILFERECHT ........................................................................... 346

I. BEGRIFF ........................................................................................................ 346II. BEDÜRFTIGKEIT ........................................................................................... 348

A. Verfassungsrechtliches Existenzminimum................................................. 348

B. Kantonalrechtliches Existenzminimum ..................................................... 349

III. LEISTUNGEN ............................................................................................... 350A. Bedarfsprinzip.......................................................................................... 350

B. Subsidiaritätsprinzip ................................................................................ 352

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XXXII

1. Allgemeines ..........................................................................................3522. Verwandtenunterstützungspflicht ..........................................................352

C. Leistungsarten..........................................................................................3541. Individuelle Leistungen.........................................................................354

i. Persönliche Hilfe................................................................................354ii. Wirtschaftliche Hilfe.........................................................................355

a) Allgemeines ..................................................................................355b) Umfang.........................................................................................355c) Mitwirkungspflicht........................................................................359d) Rückerstattungspflicht...................................................................359

2. Kollektive Leistungen ...........................................................................360IV. SKOS-RICHTLINIEN ....................................................................................361

§ 13: SOZIALGESETZGEBUNG .....................................................................364

I. BEGRIFF.........................................................................................................364II. OPFERHILFE..................................................................................................364III. BEHINDERTEN-, BETAGTEN- UND KINDERHILFE ...........................................365

A. Allgemeines ..............................................................................................365

B. Diskriminierungsverbot ............................................................................366

C. Gleichstellungsgebot ................................................................................366

D. Familienpflege von Geisteskranken ..........................................................367

IV. FRAUENHILFE..............................................................................................367

LITERATURVERZEICHNIS ...........................................................................369

RECHTSQUELLENVERZEICHNIS ...............................................................377

INTERNETVERZEICHNIS..............................................................................403

SACHWORTVERZEICHNIS ...........................................................................421

INHALTSVERZEICHNIS DER CD .................................................................451

VI

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

XXXIII

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Die einschlägigen Abkürzungen für gesetzliche Erlasse, z.B. KVG für Kranken-versicherungsgesetz, sind im Rechtsquellenverzeichnis aufgeführt.

§ Paragrapha altA. AuflageA.A./a.A. anderer Auffassunga.a.O. am aufgeführten Orta.M. anderer MeinungAbs. AbsatzAGVE Aargauische Gerichts- und VerwaltungsentscheideAHI-Praxis AHI-Praxis (Zeitschrift), herausgegeben vom BSV, seit

01.01.1993 anstelle der ZAKAHV Alters- und HinterlassenenversicherungAJP Aktuelle Juristische Praxis (Zeitschrift)AK AusgleichskasseAlV ArbeitslosenversicherungAnm. AnmerkungArt. ArtikelAS Amtliche Sammlung des BundesrechtsBB BundesbeschlussBBl BundesblattBezGer BezirksgerichtBG BundesgesetzBGE Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts.

Amtliche Sammlung. Der V. Teil enthält die Urteile zumSozialversicherungsrecht.

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

XXXIV

BGer Bundesgericht, LausanneBGH BundesgerichtshofBIP BruttoinlandproduktBJM Basler Juristische Mitteilungen (Zeitschrift)BLVGE Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheidebr Behindertenrecht (Zeitschrift)BR BundesratBRB BundesratsbeschlussBSP BruttosozialproduktBSV Bundesamt für Sozialversicherung BU BerufsunfallBVerfGE Entscheidungen des BundesverfassungsgerichtsBVR Bernische Verwaltungsrechtsprechungc. contraca. circaCHSS Soziale Sicherheit (Zeitschrift), herausgegeben vom BSV,

seit 01.01.1993 anstelle der ZAKd.h. das heisstDie Schwester Der Pfleger Fachzeitschrift für Krankenpflege (Zeitschrift)Diss. DissertationE EntscheidE. ErwägungEDI Eidgenössisches Departement des InnernEG Europäische GemeinschaftEGMR Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteEGVSZ Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des

Kantons Schwyzeidg. eidgenössischEL Ergänzungsleistungen zur AHV/IVEMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention)EO Erwerbsersatzordnung für Wehr- und Zivilschutzpflichtigeet al. und andereetc. et cetera /usw.EU Europäische UnionEuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift (Zeitschrift)

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XXXV

EVG Eidgenössisches Versicherungsgericht, LuzernEVGE Entscheidungen des EVG. Amtliche Sammlung. Seit

1970 fortgeführt als Teil V der BGEEWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaftf./ff. folgende Seite(n)FL FamilienzulagenFr. FrankenFS Festschrift (Essays in honor of)G Gesetzggf. gegebenenfallsgl. M. gleicher MeinungGVP St. Gallische Gerichts- und VerwaltungspraxisHE HilflosenentschädigungHeilberufe Unabhängiges Fortbildungsmagazin für Pflege- und Assis-

tenzberufe im stationären und ambulanten Bereich (Zeit-schrift)

HeilBGE Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte fürHeilberufe

Heim und Pflege Magazin für das Management in Alten- und Pflegeheimen(Zeitschrift)

HGer HandelsgerichtHome Care Journal für medizinische Betreuung und Pflege (Zeit-

schrift)hrsg. herausgegebeni.c. in concretoi.e. id esti.S.(v.) in Sachen, im Sinne (von)i.V.m. in Verbindung mitICN International Council of Nursesinfra hinten, unteninkl. inklusiveinsbes. insbesondereIV InvalidenversicherungKGer KantonsgerichtKH Das Krankenhaus (Zeitschrift)KK Krankenkasse

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

XXXVI

Komm. KommentarKrankenpflege Offizielles Organ des SBK (Zeitschrift)KRS Krankenhaus-Rechtsprechung (Zeitschrift)KS KreisschreibenKSK Konkordat Schweizerischer Krankenversicherer (santé-

suisse)Kt. KantonKV KrankenversicherungLGVE Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheidelit. litera, Buchstabem.(z.) (w.) H. mit (zahlreichen) (weiteren) Hinweisenm.a.W. mit andern Wortenm.E. meines ErachtensMedR Medizinrecht (Zeitschrift)MEDSACH Der medizinische Sachverständige (Zeitschrift)Mia. MilliardenMio. MillionenMt. MonatMV MilitärversicherungN Note, Randziffern.p./publ. nicht publiziert/publiziertNBU NichtberufsunfallNR NationalratNZZ Neue Zürcher ZeitungOGer ObergerichtOGH Oberster GerichtshofOLG OberlandesgerichtPflege Wissenschaftliche Zeitschrift für Pflegeberufe (Zeitschrift)Pflege Aktuell Fachzeitschrift des Deutschen Berufsverbandes für Kran-

kenpflege (Zeitschrift)Pflegemanagement Das europäische Magazin für Führungskräfte in der Pflege

(Zeitschrift)Pflegepädagogik Europäisches Magazin für Lehrerinnen und Lehrer in der

Krankenpflege (Zeitschrift)PflegeRecht/PflR Die pflegerechtliche Zeitschrift Deutschlands (Zeitschrift)

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

XXXVII

Pflegezeitschrift Fachzeitschrift für stationäre und ambulante Pflege (Zeit-schrift), vorher: Deutsche Krankenpflege-Zeitschrift

Pra Die Praxis des BundesgerichtesRB Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts Zürichrecht Zeitschrift für juristische Ausbildung und Praxis (Zeit-

schrift)Rehabilitation Die Rehabilitation (Zeitschrift)RFJ/FZR Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung (seit 1992); Ex-

traits des arrêts du tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg(bis 1992)

RKUV Kranken- und Unfallversicherung (Zeitschrift). Rechtspre-chung und Verwaltungspraxis, herausgegeben vom BSV(ab 1984, vorher RSKV).

RPG Recht und Politik im Gesundheitswesen (Zeitschrift)RR RegierungsratRSKV Krankenversicherung (Zeitschrift). Rechtsprechung und

Verwaltungspraxis, herausgegeben vom BSV (ab 1984fortgesetzt als RKUV)

Rz Randziffers. sieheSAEB Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung

BehinderterSAKE Schweizerische ArbeitskräfteerhebungSAMW Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissen-

schaftenSBGRL Schweiz. Berufsverband für Geriatrie, Rehabilitations- und

LangzeitpflegeSBK Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und

Krankenpflegersc. d.h., nämlichschweiz. schweizerischSDK SanitätsdirektorenkonferenzSGGVP St. Gallische Gerichts- und VerwaltungspraxisSJ La Semaine Judiciare (seit 1999 Band I = Rechtsprechung,

Band II = Doktrin)SJK Schweiz. Juristische Kartothek, Genf

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

XXXVIII

SJZ Schweizerische Juristen-Zeitung (Zeitschrift)SKOS Schweizerische Konferenz für SozialhilfeSKZ Schweizerische Krankenkassen-Zeitung (Zeitschrift)sog. so genanntSR Ständerat, Systematische Sammlung des BundesrechtsSRK Schweizerisches Rotes KreuzStd. Stundesupra oben, vorneSUVA Schweiz. Unfallversicherungsanstalt, LuzernSUVA-Jahresbericht Auszug aus Urteilen des EVG, Jahresbericht der SUVA

(bis 1974)/Beilage zum Jahresbericht der SUVA (ab1975), zit. nach Nr. oder Seite.

SVR Sammlung Rechtsprechung SozialversicherungsrechtSVZ Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift (Zeitschrift)SZS Schweiz. Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche

Vorsorge (Zeitschrift)U EVG Urteil des EVGU/e Urteil/eu.a. und andere(s), unter anderemu.a.m. und andere(s) mehrUeB ÜbergangsbestimmungUV Unfallversicherungv. versusv. a. vor allemVerwGer VerwaltungsgerichtVGE Verwaltungsgerichtsentscheide des Kantons Bernvgl. vergleicheVO Verordnung, VollziehungsverordnungVPB Verwaltungspraxis der BundesbehördenVSA Verein für Schweizerisches HeimwesenWMA World Medical AssociationWPA World Psychiatric AssociationZ. /Ziff. Zifferz.B. zum BeispielZAK Zeitschrift für die Ausgleichskassen, herausgegeben vom

BSV, seit 01.01.1993 AHI-Praxis

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

XXXIX

ZBI Schweiz. Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht(Zeitschrift)

ZBJV Zeitschrift des bernischen Juristenvereins (Zeitschrift)ZeSo Monatszeitschrift für schweizerisches Sozialhilferecht

(Zeitschrift, früher ZöF)ZGGVP Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons ZugZivGer ZivilgerichtZöF Zeitschrift für öffentliche Fürsorge (Zeitschrift, heute Ze-

So)ZR Blätter für Zürcherische RechtsprechungZSR Zeitschrift für schweizerisches Recht (Zeitschrift)ZVW Zeitschrift für Vormundschaftswesen (Zeitschrift)

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RECHT ALS VERBINDLICHE SOLLENSORDNUNG

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ERSTER TEIL:GRUNDLAGEN

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ERSTER TEIL: GRUNDLAGEN

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RECHT ALS VERBINDLICHE SOLLENSORDNUNG

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§ 1: RECHT ALS VERBINDLICHE SOLLENSORDNUNG

I. Abgrenzung Recht und Ethik (Gerechtigkeit)

A. Allgemeines

A berührt B am Gesäss. Ist das rechtens? Es kommt auf die konkrete Situationund das Vorhandensein einer für diese Situation anwendbaren Rechtsnorm an.

Recht bzw. Gesetzesbestimmungen sind Sollenssätze: Sie bestimmen, dass ineiner bestimmten Situation (Tatbestand) eine bestimmte Wirkung (Rechts-folge) eintreten soll.

Recht bzw. Gesetzesbestimmungen sind im Gegensatz zu anderen Normen,insbesondere ethischen oder sittlichen Normen, verbindlich, d.h. können mitZwang durchgesetzt werden. Wer das Gesetz bricht, lernt die Polizei, den Be-treibungsbeamten oder sogar den Richter kennen und wird im schlimmstenFall eingesperrt.

Recht Ethik Sitte/Brauch

Wesen NormSollen

NormSollen

NormSollen/Sein

Normgeber GesetzgeberGericht

Innere Überzeugung Gesellschaftliche Usanz

Geltung Zwangsmittel Keine Zwangsmittel(Schuld)

Keine Zwangsmittel(Gesellschaftliche Nachteile)

B. Standesregeln

Die verschiedenen Berufsgruppen kennen Standesregeln (Verhaltensricht-linien).

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ERSTER TEIL: GRUNDLAGEN

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Beispiele:

Erstmals wurde ein internationaler Ethik-Kodex für Pflegende 1953 vom Welt-bund der Krankenschwestern und Krankenpfleger (ICN) angenommen. DerKodex wurde seither mehrmals überprüft und bestätigt. Diese Fassung ist dieneueste Überarbeitung, die im Jahr 2000 abgeschlossen wurde.

• Ethik-Kodex für Pflegende (2000; aus dem Englischen übersetzt)

Präambel

Pflegende haben vier grundlegende Aufgaben:

Gesundheit zu fördern, Krankheit zu verhüten, Gesundheit wiederherzustellen,Leiden zu lindern. Es besteht ein universeller Bedarf an Pflege.

Untrennbar von Pflege ist die Achtung der Menschenrechte, einschliesslich demRecht auf Leben, auf Würde und auf respektvolle Behandlung. Sie wird ohneRücksicht auf das Alter, Behinderung oder Krankheit, das Geschlecht, den Glau-ben, die Hautfarbe, die Kultur, die Nationalität, die politische Einstellung, dieRasse oder den sozialen Status ausgeübt.

Die Pflegende übt ihre berufliche Tätigkeit zum Wohle des Einzelnen, der Fami-lie und der sozialen Gemeinschaft aus; sie koordiniert ihre Dienstleistungen mitdenen anderer beteiligter Gruppen.

Der Kodex

Der ICN Ethik-Kodex für Pflegende hat 4 Grundelemente, die den Standard ethi-scher Verhaltensweise bestimmen.

Elemente des Ethik-Kodex

1. Pflegende und ihre Mitmenschen

Die grundlegende berufliche Verantwortung der Pflegenden gilt dem pflegebe-dürftigen Menschen.

Bei ihrer beruflichen Tätigkeit fördert die Pflegende ein Umfeld, in dem die Men-schenrechte, die Wertvorstellungen, die Sitten und Gewohnheiten sowie derGlaube des Einzelnen, der Familie und der sozialen Gemeinschaft respektiertwerden.

Die Pflegende gewährleistet, dass der Pflegebedürftige ausreichende Informatio-nen erhält, auf die er seine Zustimmung zu seiner pflegerischen Versorgung undBehandlung gründen kann.

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RECHT ALS VERBINDLICHE SOLLENSORDNUNG

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Die Pflegende behandelt jede persönliche Information vertraulich und geht ver-antwortungsvoll mit der Informationsweitergabe um.

Die Pflegende teilt mit der Gesellschaft die Verantwortung, Massnahmen zugun-sten der gesundheitlichen und sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, besondersder von benachteiligten Gruppen, zu veranlassen und zu unterstützen.

Die Pflegende ist auch mitverantwortlich für die Erhaltung und den Schutz dernatürlichen Umwelt vor Ausbeutung, Verschmutzung, Abwertung und Zerstö-rung.

2. Pflegende und die Berufsausübung

Die Pflegende ist persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig für dieAusübung der Pflege, sowie für die Wahrung ihrer fachlichen Kompetenz durchkontinuierliche Fortbildung.

Die Pflegende achtet auf hre eigene Gesundheit, um ihre Fähigkeit zur Berufsaus-übung zu erhalten und sie nicht zu beeinträchtigen.

Die Pflegende beurteilt die individuellen Fachkompetenzen, wenn sie Verant-wortung übernimmt oder delegiert.

Die Pflegende soll in ihrem beruflichen Handeln jederzeit auf ein persönlichesVerhalten achten, das dem Ansehen der Profession dient und das Vertrauen derBevölkerung in sie stärkt.

Die Pflegende gewährleistet bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit, dassder Einsatz von Technologie und die Anwendung neuer wissenschaftlicher Er-kenntnisse vereinbar sind mit der Sicherheit, der Würde und den Rechten derMenschen.

3. Pflegende und die Profession

Die Pflegende übernimmt die Hauptrolle bei der Festlegung und Umsetzung vonStandards für die Pflegepraxis, das Pflegemanagement, die Pflegeforschung undPflegebildung.

Die Pflegende wirkt aktiv an der Weiterentwicklung der wissenschaftlichenGrundlagen der Profession mit.

Durch ihren Berufsverband setzt sich die Pflegende dafür ein, dass gerechte so-ziale und wirtschaftliche Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaffen underhalten werden.

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4. Pflegende und ihre Kollegen

Die Pflegende sorgt für eine gute Zusammenarbeit mit den Kollegen aus der Pfle-ge und anderen Professionen.

Die Pflegende greift zum Schutz des Patienten ein, wenn sein Wohl durch einenKollegen oder eine andere Person gefährdet ist.

• Internationaler Ethik-Kodex für Hebammen (1994)

Medizinisch-ethische Richtlinien SAMW

• Medizinisch-ethische Richtlinien SAMW für die ärztliche Betreuung sterbenderund zerebral schwerst geschädigter Patienten vom 24.02.1995 (in Revision)

• Medizinisch-ethische Richtlinien SAMW zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeitbei inhaftierten Personen vom 29.11.2001

• Der ältere Mensch im Heim. Empfehlungen SAMW bezüglich seiner Stellung,Lebensweise und Pflege vom 03.06.1998

Der Geltungsbereich der Richtlinie „Der ältere Mensch im Heim. Empfehlungenbezüglich seiner Stellung, Lebensweise und Pflege“ vom 03.06.1998 erstrecktsich auf Institutionen, in der Personen im AHV-Alter dauernd und entgeltlich undin der Regel ohne verwandtschaftliche Beziehungen zu den Inhabern oder Leiternuntergebracht sind. Die Empfehlungen sollten nach Möglichkeit beachtet werden,wenn sich ältere Menschen vor dem Heimeintritt längere Zeit in einem Akutspitalaufhalten. Die Richtlinie stellt verschiedene Grundsätze auf, insbesondere in Be-zug auf Heimeintritt (Ziff. A/1), Wahrung der Persönlichkeit (Ziff. A/2), Selbst-bestimmung (Ziff. A/3), Mitsprache- und Beschwerderecht (Ziff. A/4), Pflichten(Ziff. A/5), Verbindung zur Aussenwelt (Ziff. A/6), Religiöse Betätigung (Ziff.A/7), Ermutigung zu aktiver Lebensweise (Ziff. A/8), Medizinische Betreuung(Ziff. A/9), Begleitung in der letzten Lebensphase (Ziff. A/10) sowie Aufsichtüber die Heime (Ziff. C).

Ziff. B betrifft das Verhalten des Pflegepersonals und lautet wie folgt: „Alle Mit-arbeiter im Heim sollen sich bemühen, die verschiedenen Bedürfnisse der älterenMenschen zu erfassen und auf individuelle Weise zu befriedigen, solange dies fürdie Betroffenen oder für andere nicht schädlich ist. Sie lernen damit umzugehen,dass es Probleme gibt, die sie nicht lösen können. Eine verständnisvolle und ko-operative Haltung verbunden mit fachlicher Kompetenz kann beim Personal nurerwartet werden, wenn die Mitarbeiter für ihre Aufgabe, insbesondere gegenüberden Heimbewohnern, genügend qualifiziert und in ausreichender Zahl vorhandensind. Die Qualität der Arbeit in allen Funktionen ist durch Weiter- und Fortbil-

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RECHT ALS VERBINDLICHE SOLLENSORDNUNG

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dung zu erhalten. Das Personal darf sich gegen unzumutbare Forderungen derHeimbewohner wehren und diese ablehnen.“

Schweizerische Gesellschaft für Gerontologie

• Richtlinien zur Anwendung freiheitsbeschränkender Massnahmen bei derBehandlung und Pflege betagter Personen von 1999

Standesregeln sind rechtlich nicht verbindlich, werden aber bei der Auslegungvon Gesetzesbestimmungen herangezogen. Nur dann und insoweit, als eineGesetzesbestimmung auf standesrechtliche Empfehlungen verweist, kommtihnen eine Rechtswirkung zu.

Beispiel:

• BGE 98 Ia 508 E. 4c (betreffend § 44 der zürcherischen Verordnung über diekantonalen Krankenhäuser vom 25.03.1971; Todesfeststellung gemäss denRichtlinien der SAMW für die Definition und die Diagnose des Todes vom25.01.1969 ist nicht verfassungswidrig) und BGE 123 I 112 E. 6 und 7.

II. Öffentliches Recht und Privatrecht

Öffentliches Recht regelt das Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern,während das Privatrecht das Verhältnis unter Privaten betrifft.

Beispiel:

• Art. 6 ZGB:

1 Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bun-deszivilrecht nicht beschränkt.

2 Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewissen Arten vonSachen beschränken oder untersagen oder die Rechtsgeschäfte über solche Sa-chen als ungültig bezeichnen.

Zum öffentlichen Recht gehören insbesondere:

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ERSTER TEIL: GRUNDLAGEN

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– das Gesundheitsrecht,

– das Sozialversicherungsrecht,

– das Steuerrecht,

– das Strafrecht und

– das Militärrecht.

III. Rechtsordnung und Individualrecht

Die Rechtsordnung umfasst die in einem Staat geltenden Gesetze („law“),während das Individualrecht („right“) den Teil der Rechtsordnung meint, derdem Einzelnen einen gegenüber Drittpersonen durchsetzbaren Anspruch ge-währt.

Das Gesundheitsrecht („law“; siehe dazu infra § 3) regelt das Gesundheits-wesen, gewährt dem Einzelnen aber auch sog. Patientenrechte („right“; siehedazu infra § 4), an die sich die Ärzte und das Pflegepersonal halten müssen.

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VERFASSUNGSRECHT

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§ 2: VERFASSUNGSRECHT

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom18.04.1999 bildet die Grundlage der schweizerischen Rechtsordnung.

I. Kompetenzordnung

A. Gemeinwesen

1. BUND

i. Allgemeines

Der Bund ist zur Gesetzgebung befugt, soweit ihn die Bundesverfassung er-mächtigt (sog. Prinzip der Einzelermächtigung des Bundes; vgl. Art. 3 und Art.42 BV).

ii. Bundeskompetenzen

Der Bund ist etwa in folgenden Bereichen zur Gesetzgebung ermächtigt:

– Schutz von Arbeitnehmern und Mietern (Art. 109 f. BV)

– Sozialversicherung (Art. 111 ff. BV)

– Gesundheit Art. 118 ff. BV

• Art. 118 (Schutz der Gesundheit)

• Art. 119 BV (Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich)

• Art. 119a BV (Transplantationsmedizin)

• Art. 120 BV (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)

– Zivilrecht (Art. 122 BV)

– Strafrecht (Art. 123 BV)

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2. KANTON

Díe Bundesverfassung erwähnt in Art. 1 und 3 ausdrücklich die Kantone alsweiteres staatliches Gemeinwesen (vgl. ferner Art. 45 ff. BV). Die Kantonestehen nicht über dem Bund. Bundesrecht bricht kantonales Recht (Art. 49Abs. 1 BV).

Die Kantonsverfassung regelt die Grundlagen der kantonalen Rechtsordnung.

Beispiel:

• Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18.04.1869 (ZH)

3. GEMEINDE

Die Kantone regeln die Kompetenzen der Gemeinden (Art. 50 BV).

B. Gesetzgebungsverfahren

Der Begriff „Gesetz“ wird unterschiedlich verwendet. Als Gesetz wird primäreine Sammlung von „Rechtsnormen“ (Gesetz im materiellen Sinne – generell-abstrakter Inhalt) im Gegensatz zum „Rechtsakt“ (Entscheid, Urteil – indi-viduell-konkreter Inhalt) verstanden. Der Begriff des Gesetzes wird aber aucheinschränkend für die Bezeichnung von Rechtsnormen verwendet, die im ei-gentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Mitwirkung der Stimmberechtigtenzu Stande gekommen sind.

1. BUNDESVERFASSUNG

Die Bundesverfassung entsteht bzw. wird abgeändert, wenn das Stimmvolkeine Initiative lanciert (Art. 138 f. BV) oder die Bundesversammlung (Natio-nalrat und Ständerat) einen Entschluss fasst und das Stimmvolk nachherzustimmt (sog. obligatorisches Referendum; vgl. Art. 140 BV).

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VERFASSUNGSRECHT

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2. STAATSVERTRÄGE

i. Allgemeines

Staatsverträge können von der Bundesversammlung (Nationalrat und Stän-derat), dem Bundesrat oder den Kantonen geschlossen werden. Sie sind strenggenommen keine „Gesetze“, da sie Vereinbarungen von verschiedenen Staa-ten beinhalten.

Beispiele:

• Verfassung der Weltgesundheitsorganisation vom 22.07.1946

• Internationales Sanitätsreglement vom 25.05.1951 (Reglement Nr. 2 der Welt-gesundheitsorganisation)

• Europäisches Übereinkommen des Europarates über die Ausbildung und denUnterricht von Krankenschwestern vom 25.10.1967 (ETS No. 59)

• Internationales Abkommen über Leichenbeförderung vom 10.02.1937

Staatsverträge unterstehen dem obligatorischen Referendum (vgl. Art. 140Abs. 1 lit. b BV) bzw. fakultativen Referendum (vgl. Art. 141 Abs. 1 lit. dBV). Im ersten Fall müssen sie zwingend vors Volk, im zweiten Fall müssen50 000 Stimmberechtigte eine Abstimmung verlangen.

Auf Staatsverträge kann sich der Einzelne wie auf ein Gesetz berufen, wennihr Inhalt so konkret ist, dass sich Gerichte direkt darauf abstützen können(sog. „self executing treaties“, vgl. dazu BGE 113 V 273 E. 2b und 106 Ib 182E. 3).

ii. Weltgesundheitsorganisation

Die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO-Verfassung) vom22.07.1946 ist für die Schweiz 1948 in Kraft getreten. Der Zweck der WHObesteht darin, allen Menschen ein grösstmögliches Mass an Gesundheit zu ver-schaffen. Die Präambel definiert „Gesundheit“ folgendermassen:

Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und so-zialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.

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Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechtejedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politi-schen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung.

Die Tätigkeit der WHO ist überaus vielfältig (Art. 2 lit. a–v WHO-Verfas-sung). Sie regt den Abschluss von Übereinkünften und Resolutionen im Ge-sundheitsbereich an und hat ferner internationale Standards über eine einheit-liche Klassifizierung von Krankheiten, Todesursachen und öffentlichen Ge-sundheitsdiensten verabschiedet (ICD, ICIDH etc.). Sie entwickelt ebenfalls in-ternationale Standards im Nahrungsbereich und in Bezug auf biologische,pharmazeutische und andere Substanzen (Art. 2 lit. k WHO-Verfassung).Schliesslich übt sie das internationale Sanitätsamt aus.

Die Teilhabe an einer grösstmöglichen Gesundheit ist seit der Annahme derVerfassung der WHO auch von anderen internationalen Organisationen bzw.internationalen Abkommen und Übereinkünften als ein Grundrecht („funda-mental right“) bezeichnet worden. Die einschlägigen Bestimmungen sind aller-dings überaus unterschiedlich umschrieben und vermitteln grundsätzlich keindurchsetzbares Individualrecht auf medizinische Versorgung. Der Schutz be-schränkt sich vielmehr auf die Abwehr von gesundheitsschädigenden Eingrif-fen. Positive Grundrechtsansprüche auf gesundheitsfördernde Massnahmenbzw. medizinische Versorgung vermittelt das internationale Recht nur in selte-nen Ausnahmefällen (siehe infra § 2.II.C.2.ii). Gleichwohl hat es sich einge-bürgert, diesbezüglich von einem „right to health“ zu sprechen.

Die Weltgesundheitsversammlung von 1998 hat die Weltgesundheitserklärungverabschiedet, die ein gesundheitspolitisches Rahmenkonzept „Gesundheit füralle“ für das 21. Jahrhundert enthält. Dieses zielt darauf ab, das mit der Erklä-rung von Alma-Ata formulierte Ziel „Gesundheit für alle“ im Verlauf der ers-ten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts zu errreichen. Vorgegeben werdenglobale Prioritäten und zehn Ziele, deren Umsetzung die Voraussetzungen da-für schaffen sollen, dass die Menschen weltweit während ihres gesamten Le-bens den höchstmöglichen Gesundheitszustand erreichen und bewahren kön-nen.

3. GESETZE

Andere wichtige Erlasse der Legislative (Bundesversammlung, Kantonsratund Gemeindeversammlung) stellen Gesetze dar. Bundesgesetze unterstehendem fakultativen Referendum (vgl. Art. 141 Abs. 1 lit. a BV). Dem Stimmvolksteht auf Bundesebene kein Initiativrecht zu.

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