keskin.de · Created Date: 11/22/2006 3:44:33 PM
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üanha Donnerstog, 25. September l9gl r Seite 2l ,Bin kein Vo rzeigetürk e" Hakki Keskin, der erste deutsch-türkische Bürgerschaftsabgeordnete, tritt nicht wieder an:Die SPDseiverfilzt.kraftlos und starr r Von Silke lllerlinc Über zwei Jahre fügte sich Hakki Keskin in der Hamburger Bürger- schaft dem Fraktionszwang..der SPD - gegen seine ,,eigene Uber- zeugungund gegen das eigene Ge- wissen". Als sich der erstedeutsch- türkische Abgeordnete eines Lan- desparlamants schließlich ent- schloß, die minderheitenfeindliche Politik seiner Partei nicht weiter wortlos hinzunehmen,durfte er im Parlamentnicht einmal mehr reden. Wenn er zu Migrationspolitik mit- diskustieren wollte, mußte er sich mit einer persönlichen Erklärung begnügen. Der Gang zurn Redner- pult wurde zum Spießrutenlauf. Nun, drei TagenachderWahl, be- gründet der Hochschulprofessor und Vorsitzende der TürkischenGe- meinde in Deutschland, warum er nicht erneut ftir die neue Bürger- schaftkandidiert hat: Er ist verbittert über die ..verkrusteten Machtstruk- turen", die,,Verflechtung und Verfil- zung" und das Blockieren ,,neuer Impulse und kreativer Ideen". Man habe ihn als ,,Vorzeige-Türken" mißbraucht. ,,Eine konstruktive Kritik", so Keskin, wird ,,vermieden" und ,,führt zunehmend zu einer Läh- mung der Parteidynamik, zu einem erheblichen Verlust an Glaubwür- digkeit der Partei". Das Resultat: Politikverdrossenheit. Das verhee- rende Wahlergebnissei ein ,,deutli- cher Hinweis" darauf. Die SPD ".ist nicht mehr Hoffnungsträgerbei der Lösung der dringenden Probleme, so bei Arbeitslosigkeit und Woh- nungsnot", weil,die politische Ori- entierungzu starr" sei. Parteibeschlüsse würden nicht umgesetzt - Beispiel Antidiskrimi- ,,Verkrustete Machtstrukturen und Verfilzung": Hakki Keskin verläßt die SPD Foto: Gregor Maier nierungsgesetz -,,,konzeptionelle Überlegungen nicht angestellt" und Vorschläge der Opposition ,,aus Prinzip" abgelehnt, auch wenn sie mit den Vorstellungen der SPD übereinstimmen.Sachpolitik spiele keine Rolle. Schlimmer noch: ..Als Politik- wissenschaftlerhabe ich in meiner vierjährigen Tätigkeit als Abgeord- neter feststellen müssen, daß die wichtigste und praxisnaheKontrol- le, nämlich die von Regierung und Verwaltung durch das Parlament, faktisch nicht stattfindet." Damit würde,,die Gewaltenteilung" außer Kraft gesetzt. Lediglich die Opposi- tionsparteien bemühten sich um Kontrolle, doch das habe.mängels Mehrheit nur,,Appellcharakter". Keskins engagierter Versuch, 1991mit seinemEinzug in die Btir- gerschaft ,,ein Signal" zu setzen und parteiintern Aufklärungs- und Über- zeugungsarbeit zu leisten, stellte sich zu seinerEnttäuschung als ver- gebliche Liebesmüh heraus. Nie habeman ihn,,als Fachmann" aner- kannt, immer nur als ,,parteiischen Abgeordneten ausländischer Her- kunft". Sein Fazit: Die SPD ist nicht in der Lage, ,,aus pigener Kraft" den ,dringend notwdrdigen Erneue- rungsprozeßhef&izuführen". Und weil eine Große Koalition le- diglich dazu führen würde, ,,Pfrän- de zwischen CDU und SPD neu zu verteilen", ernpfiehlt Keskin ein Bündnis mit der GAL. Eine ,Jot- grüne Koalition ist daher eine Chan- ce nicht nur für Hamburg, sondern auch fiir den bislang dominierenden Machtfaktor SPD, sich selbstkri- tisch zu beleuchten und möglicher- weise auchzu erneuern."
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üanhaDonnerstog, 25. September l9gl r Seite 2l
,Bin kein Vo rzeigetürk e"Hakki Keskin, der erste deutsch-türkische Bürgerschaftsabgeordnete, trittnicht wieder an: Die SPD sei verfilzt. kraftlos und starr r Von Silke lllerlinc
Über zwei Jahre fügte sich HakkiKeskin in der Hamburger Bürger-schaft dem Fraktionszwang.. derSPD - gegen seine ,,eigene Uber-zeugung und gegen das eigene Ge-wissen". Als sich der erste deutsch-türkische Abgeordnete eines Lan-desparlamants schließlich ent-schloß, die minderheitenfeindlichePolitik seiner Partei nicht weiterwortlos hinzunehmen, durfte er imParlament nicht einmal mehr reden.Wenn er zu Migrationspolitik mit-diskustieren wollte, mußte er sichmit einer persönlichen Erklärungbegnügen. Der Gang zurn Redner-pult wurde zum Spießrutenlauf.
Nun, drei TagenachderWahl, be-gründet der Hochschulprofessorund Vorsitzende der Türkischen Ge-meinde in Deutschland, warum ernicht erneut ftir die neue Bürger-schaft kandidiert hat: Er ist verbittertüber die ..verkrusteten Machtstruk-turen", die,,Verflechtung und Verfil-zung" und das Blockieren ,,neuerImpulse und kreativer Ideen". Manhabe ihn als ,,Vorzeige-Türken"mißbraucht.
,,Eine konstruktive Kritik", soKeskin, wird ,,vermieden" und,,führt zunehmend zu einer Läh-mung der Parteidynamik, zu einemerheblichen Verlust an Glaubwür-digkeit der Partei". Das Resultat:Politikverdrossenheit. Das verhee-rende Wahlergebnis sei ein ,,deutli-cher Hinweis" darauf. Die SPD ".istnicht mehr Hoffnungsträger bei derLösung der dringenden Probleme,so bei Arbeitslosigkeit und Woh-nungsnot", weil,die politische Ori-entierung zu starr" sei.
Parteibeschlüsse würden nichtumgesetzt - Beispiel Antidiskrimi-
,,Verkrustete Machtstrukturen und Verfilzung": Hakki Keskin verläßt die SPD Foto: Gregor Maier
nierungsgesetz -,,,konzeptionelle
Überlegungen nicht angestellt" undVorschläge der Opposition ,,ausPrinzip" abgelehnt, auch wenn siemit den Vorstellungen der SPDübereinstimmen. Sachpolitik spielekeine Rolle.
Schlimmer noch: ..Als Politik-wissenschaftler habe ich in meinervierjährigen Tätigkeit als Abgeord-neter feststellen müssen, daß diewichtigste und praxisnahe Kontrol-le, nämlich die von Regierung undVerwaltung durch das Parlament,faktisch nicht stattfindet." Damit
würde,,die Gewaltenteilung" außerKraft gesetzt. Lediglich die Opposi-tionsparteien bemühten sich umKontrolle, doch das habe.mängelsMehrheit nur,,Appellcharakter".
Keskins engagierter Versuch,1991 mit seinemEinzug in die Btir-gerschaft ,,ein Signal" zu setzen undparteiintern Aufklärungs- und Über-zeugungsarbeit zu leisten, stelltesich zu seiner Enttäuschung als ver-gebliche Liebesmüh heraus. Niehabe man ihn,,als Fachmann" aner-kannt, immer nur als ,,parteiischenAbgeordneten ausländischer Her-
kunft". Sein Fazit: Die SPD ist nichtin der Lage, ,,aus pigener Kraft" den,dringend notwdrdigen Erneue-rungsprozeß hef&izuführen".
Und weil eine Große Koalition le-diglich dazu führen würde, ,,Pfrän-de zwischen CDU und SPD neu zuverteilen", ernpfiehlt Keskin einBündnis mit der GAL. Eine ,Jot-grüne Koalition ist daher eine Chan-ce nicht nur für Hamburg, sondernauch fiir den bislang dominierendenMachtfaktor SPD, sich selbstkri-tisch zu beleuchten und möglicher-weise auch zu erneuern."
