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Schuldenkrise erfordert Haushaltskonsolidierung

Folien zum dossierpolitik Nr. 15, 30.08. 2010

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Bewältigung der Krise

Schnelles, entschlossenes Handeln der Regierungen und Notenbanken in der Krise

Stabilisierung des Finanzsektors

Moderates Wirtschaftswachstum seit Mitte 2009

Kosten und Probleme des Einschreitens sind gross

Hohe Staatsschulden prägen Finanz- und Steuerpolitik der nächsten Jahre

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Krisenbetroffenheit in der OECD

Index für Entwicklung der Finanzen

– Veränderung des Haushaltsdefizits

– Veränderung der Bruttoschuldenquote

– Entwicklung der langfristigen Zinsen

Index für Entwicklung der Wirtschaft

– Wirtschaftswachstum, Entwicklung der Exporte

– Zunahme der Arbeitslosenquote

– Veränderung der Aktienpreise

– Entwicklung der Häuserpreise

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Krisenbetroffenheit in der OECD

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Quellen: OECD, economiesuisse

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Bruttoschulden in der OECD

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Quelle: OECD Economic Outlook

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Ursachen des Schuldenanstiegs

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Zinsentwicklung im Euroraum

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Quelle: Thomson Datastream

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Rettungsschirm der EU und des IMF

110 Mrd. Euro Paket für Griechenland bis 2013

– 80 Mrd. Euro stammen von den 16 Euroländern

– 30 Mrd. Euro stammen vom IMF

– Im Gegenzug einschneidende Massnahmen

750 Mrd. Euro Paket für verschuldete Staaten

– 440 Mrd. Euro durch 16 Euroländer finanziert

– 60 Mrd. Euro durch EU-Mitgliedstaaten

– 250 Mrd. Euro durch IMF

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Beurteilung des Rettungsschirmes

Vertrauensverlust

– Verstoss gegen „No-Bailout“-Klausel, Lissabon Vertrag

– Stabilitätspakt hat nicht funktioniert, keine Sanktionen

Moralisches Risiko

– Bedenkliches Signal für andere verschuldete Staaten

– Willen zur Konsolidierung sinkt – auch wegen Protesten

Grundlegende Probleme ungelöst

– Schulden Griechenlands steigen weiter an, Kauf von Zeit

– Ungelöstes Problem der Währungsunion

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Griechenland hat Kriterien nicht erfüllt

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Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit in Griechenland (1998-2011) Bruttoschulden und Defizit in Prozent des BIP, Prognose für 2010 und 2011

Quelle: OECD Economic Outlook No. 87.

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Defizit- und Schuldenabbau sind möglich

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Konsolidierungsprogramme: Erfahrungen

Ausgabenkürzungen vs. Steuererhöhungen

– Erfolg bei Ausgabenkürzungen deutlich höher

– Transfer- und Personalausgaben kürzen, nicht Investitionen

Anfangsbedingungen

– Hohe Schulden führen eher zu wirksamen Reformen

– Erfolg wahrscheinlicher bei weltweitem Aufschwung

Budgetregeln und Schuldenbremsen

– Wirksame Instrumente zur Schuldenbegrenzung

– Möglichst einfache Regel mit Sanktionen, Flexibilität

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Konsolidierungsprogramme in Europa

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Land Ziel und Umfang Einnahmen Ausgaben• Defizit von 9,4% bis 2011 auf 4,6% reduzieren• Reduktion des Defizits auf 3% bis 2012• Sinkende Schuldenquote ab 2013

• MWST von 20% auf 21% • Kürzung von Steuerabzügen• Höhere Einkommen- und Körperschaftssteuer

• Reduktion der Saläre um 5%• Rüstungsausgaben: -40% • Tiefere Transferausgaben an Staatsbetriebe• Verstärkte Kontrolle der Sozial- und Gesundheitsausgaben

• Reduktion des Defizits von 14,3% auf 3% bis 2014• Umfang von 8 Mrd. Euro 2009, weitere 4 Mrd. Euro im Budget 2010• Einnahmen 2009: 34,9 Mrd. Euro• Ausgaben 2009: 60,1 Mrd. Euro

• Erhöhung Einkommensteuer• Höhere Lohnbeiträge für Gesundheit und Sozialwerke• Erhöhung Stempelabgabe• Einführung CO2-Abgabe

• Kürzung der Sozialausgaben, u.a. durch stärkere Kontrollen• Halbierung der Kindergelder• Kürzung Entwicklungshilfe• Tiefere Löhne von 5-10%

• Korrekturen im Umfang von 24 Mrd. Euro über zwei Jahre (2% des Budgets)• Budget von 806 Mrd. Euro • Reduktion der Neuverschuldung von 5,3% auf 2,7% bis 2012

• Verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung• Keine Steuererhöhungen

• Tieferes Ausgabenwachstum• Lineare Kürzungen• Einfrieren der Löhne und Anstellungsstopp

• Rettungspaket von 110 Mrd. Euro bis 2012 durch IMF und EU• Defizit bis 2014 von 13,6% auf 3% reduzieren, 30 Mrd. Euro Sparpaket• Budgetreduktion: ca. 11%

• Zunahme um 4% des BIP• MWST von 19% auf 23%• Erhöhung Tabak-, Mineralöl-, Alkohol- und Zigarettensteuer• Zusatzsteuer gewinnträchtige Unternehmen

• Reduktion um 5,3% des BIP• Lohnstopp bis 2014• Pensionen bis 2012 eingefroren• Erhöhung Pensionsalter von 60 auf 65

• Reduktion des Defizits bis 2013 von 11,2% auf 3%• 50 Mrd. Euro für 2010-2012, zusätzlich 15 Mrd. für 2010 und 2011

• MWST von 16% auf 18%• Unkonkrete „Reichensteuer“

• Kürzungen von 50 Mrd. Euro • Gehälter: 5-15% kürzen• Nullrunde für Rentner • Wegfall der Babyprämie• Investitionen, Entwicklungshilfe

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Konsolidierungsprogramme: Wirkung

Keynesianische Theorie

– Kürzungen, Steuererhöhungen schaden der Konjunktur

– Antizyklisches Verhalten des Staates gefordert

Ricardianisches Äquivalenztheorem

– Staatliche Massnahmen können neutralisiert werden

– Staatsschulden führen zu höheren Ersparnissen der Bürger

Nicht-keynesianische Effekte

– Dänemark (1983-1986) und Irland (1987-1989)

– Positiver Impuls, wenn mit Programm Vertrauen steigt

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Schlussfolgerungen

Finanz- / Wirtschaftskrise erhöht Staatsverschuldung

– Höchste Verschuldung in Friedenszeiten in der OECD

– Finanzpolitik nicht nachhaltig, Massnahmen notwendig

Konsolidierungsprogramme nicht zwingend schädlich

– Entschlossenes Handeln kann Wachstumsimpuls auslösen

– Erfolgreiche Konsolidierungen erfolgen ausgabenseitig

Handlungsbedarf auch in der Schweiz

– Schweiz hat Krise sehr gut überstanden: Schuldenabbau

– Handlungsbedarf besteht v.a. bei den Sozialversicherungen

– Schuldenbremse einhalten, KOP 2011-2013 umsetzen11.04.23 Seite 15

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Kontaktpersonen:

Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger

Mitglied der Geschäftsleitung

044 421 35 09

christoph.schaltegger@economiesuisse.ch

Martin Weder

Wissenschaftlicher Mitarbeiter Finanzen & Steuern

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martin.weder@economiesuisse.ch