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Inhalt

2-7 Im Fokus

bull Landesprogramm bdquoGute Schule 2020ldquo hilft Modernisierungsstau an Schulen zu bekaumlmpfen

bull Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre bei der Ausschreibung des OumlPNV kann so nicht bleiben

bull Landtagsanhoumlrung zur UN-Kinderrechts-konvention Kinder- und Jugendlichenrechte staumlrken ndash aber wie

bull Der Open Government Pakt fuumlr Nordrhein-Westfalen

bull Europaumlische Rechnungslegungsstandards (EPSAS) Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie

7-10 Aus den Staumldten

bull Steuerung der Heimpfl egekosten in kommunalen Haushalten

bull Neuss auf dem Weg zur bdquoSmart Cityldquo

11 Gern gesehen

bull Der Fischmarkt ndash im Herzen der historischen Aachener Altstadt

11-13 Fachinformationen

14-15 Kaleidoskop

16 Termine

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Im Fokus

2 Eildienst Staumldtetag NRW 08|16

Der Staumldtetag Nordrhein-Westfalen begruumlszligt das Lan-desprogramm bdquoGute Schule 2020ldquo Mit diesem Vorha-ben hilft das Land den Modernisierungsstau an den nordrhein-westfaumllischen Schulen zu verringern und die Qualitaumlt des Schulunterrichts zu erhoumlhen Zudem erkennt das Land mit seinem Programm eine Mitverant-wortung fuumlr die schulische Infrastruktur an Das staumlrkt das Prinzip der staatlich-kommunalen Verantwortungs-gemeinschaft im Schulwesen

Der Vorsitzende des Staumldtetages Nordrhein-Westfalen Oberbuumlrgermeister Pit Clausen aus Bielefeld sagte bdquoDie Staumldte stehen bei Bau Ausstattung und Sanierung von Schulen seit langem vor gewaltigen Herausforde-rungen Die Aufgaben der kommunalen Schultraumlger im Ganztagsausbau in der Inklusion beim Schulbesuch von Fluumlchtlingen sowie bei der digitalen Infrastruktur nehmen kontinuierlich zu Dank des Landesprogramms werden unsere Staumldte nun viele bereits bestehende Planungen in die Tat umsetzen koumlnnen fuumlr die das Geld bislang fehlte Davon profi tieren vor allem die Schuumlle-rinnen und Schuumller deren Lernbedingungen sich ver-bessern aber auch die Lehrerinnen und Lehrerldquo

Der Staumldtetag Nordrhein-Westfalen hat sich in den Beratungen mit dem Land dafuumlr eingesetzt die not-

wendige Buumlrokratie fuumlr Antragstellung und Bewilligung der Foumlrdermittel so schlank wie moumlglich zu halten Au-szligerdem sollen die Staumldte viel Handlungsfreiheit bekom-men um auf die jeweiligen oumlrtlichen Bedarfe reagieren zu koumlnnen

Der Staumldtetag Nordrhein-Westfalen begruumlszligt besonders dass auch fi nanzschwache Kommunen in die Lage ver-setzt werden von der Unterstuumltzung zu profi tieren und dass das Programm die Kommunen nicht zusaumltzlich fi nanziell belastet Dies wird moumlglich weil das Land Zinslast und Tilgung vollstaumlndig tragen wird und zudem ein Erlass des Ministeriums fuumlr Inneres und Kommu-nales klar regeln soll dass auch staumlrker verschuldete Kommunen die Gelder abrufen und investieren duumlrfen

bdquoWichtig war fuumlr uns dass die Finanzspritze auch dort wirkt wo Gelder fehlen aber besonders dringend ge-braucht werden Die Staumldte in Nordrhein-Westfalen haben nun die Moumlglichkeit vor Ort bereits vorhandene Bedarfsanalysen zeitnah zu aktualisieren begonnene Planungen erfolgreich zu Ende zu bringen und die Gel-der rasch abzurufen um in die Zukunft der Schulen zu investieren Dabei koumlnnen die Staumldte auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit einbeziehenldquo so Clausen abschlieszligend

Landesprogramm bdquoGute Schule 2020ldquo hilft

Modernisierungsstau an Schulen zu bekaumlmpfen

Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre bei der

Ausschreibung des OumlPNV kann so nicht bleiben

Von Harald Lwowski

staumlndliche Begriff der bdquoEigenwirtschaftlichkeitldquo erfreutsich fast vier Jahre nach Inkrafttreten des novelliertenPersonenbefoumlrderungsgesetzes zum 1 Januar 2013 ei-ner gewissen Prominenz die in vielen Staumldten und Krei-sen eher fuumlr Unruhe sorgt Denn mittlerweile liegen auch in mehreren Staumldten und Kreisen in Nordrhein-WestfalenAntraumlge privater Busunternehmen vor den Busverkehranstelle eines kommunalen Unternehmens bdquoeigenwirt-schaftlichldquo zu betreiben Die Unruhe ist berechtigt danach geltendem Recht ein eigenwirtschaftlicher Antrageines privaten Unternehmens bei Vorliegen der gesetz-lichen Voraussetzungen von der Genehmigungsbehoumlr-de vorrangig zu genehmigen ist Folge fuumlr kommunaleVerkehrsunternehmen ist dass sie Konzession oderoumlffentlichen Dienstleistungsauftrag verlieren und damitdie Abwicklung des Unternehmens mit allen fi nanziel-len und sozialen Folgen Kreis oder Kommune zu tragen haben Dabei spielt keine Rolle dass sie jahrzehntelangerfolgreich taumltig waren und Qualitaumlt und Sicherheit der

Verkehrsbedienung zufriedenstellend gewaumlhrleistet ha-ben Auch die Frage wie uumlber die Laufzeit der Vergabe an ein privates Unternehmen kommunalen Interessen Erfordernissen auf Nachsteuerung und geaumlnderten An-forderungen an den OumlPNV die uumlber einen Zeitraum von zehn Jahren ohne Frage auftreten werden Rechnunggetragen werden soll bleibt offen

Seit 2009 gilt bei Vergaben von Verkehrsvertraumlgen imstraszligengebundenen oumlffentlichen Personennahverkehr in den Kommunen mit der Verordnung (EG) Nr 13702007Europaumlisches Recht mit dem Erfordernis die einschlauml-gigen nationalen gesetzlichen Vorschriften anzupassenAls politischer Kompromiss trat zum 1 Januar 2013insbesondere die Novelle des Personenbefoumlrderungs-gesetzes (PBefG) in Kraft Die Verordnung (EG) Nr13702007 sieht durch aus Direktvergaben an kommunaleUnternehmen vor Dabei koumlnnen die Kommunen dieInhalte der Verkehrs erbringung bei Ausschreibungen nachihren Beduumlrfnissen be stimmen und steuern Dennoch


Im Fokus

3Eildienst Staumldtetag NRW 08|16

hat das novellierte PBefG in sect 8 Abs 4 entgegen heftiger Kritik ua der kom munalen Spitzenverbaumlnde normiert den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre beizubehalten und sogar noch auszuweiten Der Deutsche Staumldtetag hatte sich bei der Novellierung des PBefG klar gegen einen bdquoVorrang der Eigenwirtschaftlichkeitldquo aus ge-sprochen und darauf hingewiesen dass er in den vom Bund geplanten Re ge lungen insgesamt ein deut-liches Missverhaumlltnis zwi schen den Befugnissen der Aufgabentraumlger und der Genehmigungsbehoumlrden sieht Zudem steht der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit in einem eklatanten Widerspruch zur Verantwortung fuumlr die Daseinsvorsorge der Aufgabentraumlger die den OumlPNV organisatorisch planerisch und fi nanziell sicher-zustellen haben Der Bundesgesetzgeber hat jedoch das politische Postu lat der EU im PBefG mit dem Vor rang der Eigen wirtschaftlichkeit national wieder eingeschraumlnkt wodurch den Staumldten und Kreisen die Moumlglichkeit genommen wurde frei uumlber die Vergabe des OumlPNV zu entscheiden

Sorge bereitet den Staumldten die Tatsache dass ein Unternehmen das einen eigenwirtschaftlichen Antrag stellen will keinen Nachweis der Eigenwirtschaftlichkeit erbringen muss Denn die Genehmigung ist laut sect 13 Absatz 2a PBefG zu erteilen wenn der Antrag bdquomindes-tens dem bisherigen Verkehrsangebot ent spricht und daruumlber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweichtldquo Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein dass der Vorrang eigen wirt-schaftlicher Antraumlge zudem die Moumlglichkeit eroumlffnet an den sozialen Schutzrechten der Verordnung (EG) Nr 13702007 und den Tariftreuegesetzen vorbei zu agieren Denn Vorgaben zu sozialen Standards Tarifvertraumlgen oder einer Uumlbernahme der Beschaumlftigten muumlssen bei eigenwirtschaftlichen Antraumlgen nicht ein-gehalten werden auch wenn der Aufgabentraumlger oder Tariftreuegesetze dieses vorsehen wuumlrden

Die verkehrspolitisch gravierendste Auswirkung des Verlusts der gemeinwirtschaftlichen Verkehrserbringung besteht darin dass Staumldte und Kreise waumlhrend der bis zu zehnjaumlhrigen Genehmigungslaufzeit des eigen-wirtschaftlichen Genehmigungsinhabers der Steuerung fuumlr ihren staumldtischen OumlPNV vollkommen verlustig gehen Die Staumldte und Kreise haben nach dem PBefG keine praktikable Handhabe den eigenwirtschaftlichen Verkehr waumlhrend dieser Laufzeit an sich veraumlndernde

verkehrliche Beduumlrfnisse anzupassen Sie haben keiner lei Einfl uss auf einen eigenwirtschaftlichen Ver-kehr Im Falle der Nichteinhaltung der zugesicherten Verkehrsleistung oder bei schlechter Qualitaumlt sind die Moumlglichkeiten der Stadt oder des Kreises auf einen Antrag zur Entbindung des Unternehmens bei der zu-staumlndigen Genehmigungsbehoumlrde begrenzt Wenn die Betriebs pfl ichten nachhaltig nicht erfuumlllt werden kann die Genehmigung widerrufen werden

Das Praumlsidium des Deutschen Staumldtetages hat in seiner Sitzung am 23 Februar 2016 in Schwerin an Bund und Laumlnder appelliert den in der Novelle des PBefG zum 1 Januar 2013 veraumlnderten relativen Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre auf den Pruumlfstand zu stellen und Vorrechte die den Fortbestand eines kom-munalen Verkehrsunternehmens im Zuge eines staat-lichen Antragsverfahrens gefaumlhrden durch Auslegung oder umgehende Rechtsaumlnderung auszuschlieszligen

Der Vorstand des Staumldtetages Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 14 September 2016 in Koumlln den Be schluss des Praumlsidiums des Deutschen Staumldtetages aus druumlcklich unterstuumltzt und den Bund aufgefordert die Vorgaben aus der Verordnung (EG) Nr 13702007 Eins-zu-eins umzusetzen Daruumlber hinaus fordert der Staumldtetag NRW das Land auf bis zu einer Aumln de rung des PBefG darauf hinzuwirken dass bei der Pruumlfung von Antraumlgen auf die Durchfuumlhrung eigenwirtschaftlicher Verkehre die sich veraumlndernden Rahmen bedingungen bei der Erbringung der Verkehrs-leistungen uumlber den Genehmigungszeitraum staumlrker beruumlcksichtigt werden Nach Auffassung des Vor-stands sollte zudem die Absicherung kommunaler Verkehrsunternehmen und die Staumlrkung kommunaler Rechte bei der Direktvergabe auch im Rahmen der anstehenden Novellierung des nordrhein-west-faumllischen OumlPNV-Gesetzes beruumlcksichtigt werden Die Moumlglichkeit einer Direktvergabe von OumlPNV-Leistungen durch eine Stadt oder einen Kreis an ein eigenes kommunales Verkehrsunternehmen muss auch in Zukunft rechtssicher moumlglich sein Das OumlPNV-Gesetz NRW ist daruumlber hinaus so anpassen dass den Staumldten Kreisen und Gemeinden bei der Weiterleitung von Foumlrdermitteln fuumlr den OumlPNV (sectsect 11 Abs 2 11a OumlPNV-Gesetz NRW) ein moumlglichst groszliger Gestaltungsspielraum offenstehe

Harald LwowskiReferent Staumldtetag Nordrhein-Westfalen



Im Fokus

Am 12 September 2016 fand im Ausschuss fuumlr Familie Kinder und Jugend des Landtags NRW eine oumlffentliche Anhoumlrung zu den Rechten von Kindern und Jugendli-chen statt Anlass war ein Antrag der Fraktion von SPDund Buumlndnis 90Die Gruumlnen der die erzielten Fortschrit-te seit Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) aufzeigt aber auch notwendige Handlungsbedarfeherausarbeitet Die von den Fraktionen vorgeschlagenenMaszlignahmen sind soweit sie unmittelbar die Landesre-gierung in ihrer Zustaumlndigkeit betreffen aus kommunalerSicht uumlberwiegend sinnvoll und unterstuumltzungswert Esist allerdings zweifelhaft dass deren Umsetzung alleinnachhaltig genug sein kann das angestrebte Ziel der Umsetzung aller Aspekte der UN-KRK sicherzustellen

Schulungen und Fortbildung

Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen setzt auf kommunaler Ebene zwingend das Vorhalten um-fangreichen Fachwissens voraus und den koordinie-renden und begleiteten Einsatz entsprechend qualifi -zierten Fachpersonals Schulungen und Fortbildungen sind fuumlr Leitungskraumlfte und Mitarbeitende erforderlich in der Kinder- und Jugendhilfe wie ggf fuumlr weitere kommunale Handlungsbereiche Auch der Ausbau vonQualitaumltssicherungsinstrumenten erfordert geschultesPersonal

Eine Verbesserung der Beteiligungsmoumlglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ist somit ressourcenintensiv Wenn die Landesregierung diese Prozesse forcieren moumlchte muumlssen den Kommunen auch entsprechende Mittel zur Verfuumlgung gestellt werden Hierzu trifft der Antrag leider keinerlei Ausfuumlhrungen

Ombudschaftliche Strukturen

Die Forderung einen Rahmen zu schaffen der kom-munale Ombudschaften langfristig und nachhaltig un-terstuumltzt wird aus kommunaler Sicht unterschiedlich beurteilt Der Staumldtetag vertritt hierzu die Auffassungdass die Errichtung kommunaler Ombudschaften ein-geschraumlnkt zu befuumlrworten ist bzw sich die Kinder- undJugendhilfe derartigen einrichtungsexternen Beschwer-destellen grundsaumltzlich oumlffnen sollte Eine modellhafte Erprobung wird dabei praumlferiert Fuumlr das angestrebteZiel einer langfristigen und nachhaltigen Unterstuumltzungdes Aufbau ombudschaftlicher Strukturen muumlssen auskommunaler Sicht aber zwingend die erforderlichen Mittel landes- oder bundesseitig zur Verfuumlgung gestellt werden

UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK)

Eine staumlrkere Bekanntmachung der UN-KRK in NRW wird von kommunaler Seite aus unterstuumltzt Kommunenunterstuumltzen die Verbreitung der UN-KRK durch unter-schiedliche eigene oumlffentlichkeitswirksame Maszlignahmen Hierzu gehoumlren zB Veranstaltungen zum WeltkindertagAufl age und Verbreitung von Broschuumlren wie beispiels-weise eines Kinder- und Jugendforums zum ThemaKinderrechte Auch der Wunsch nach einer verstaumlrkten Foumlrderung der Wertschaumltzung der Vielfalt von Kindernund Jugendlichen und einer Kultur der Anerkennung und Wertschaumltzung wird geteilt Dem wird bereits durch eine Vielzahl von unterschiedlichen kommunalen Projektenund Aktivitaumlten Rechnung getragen

Informationen fuumlr Migranten

Die Forderung zu pruumlfen wie Familien mit Migrations-hintergrund uumlber die Vorteile der U3-Betreuung und desBesuches ihrer Kinder in einer Kita und einer Ganztags-schule besser informiert werden koumlnnen wird differen-ziert gesehen Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen informieren die Kommunen bereits jetzt sehr intensiv mit ihren zentralen Service- und Informationsstellen fuumlr Kin-der Eltern und Familien mittels der Angebote der Eltern-und Familienbildung Elternbildungskonferenzen und ins-besondere mit der persoumlnlichen Ansprache der Familien durch BesuchsdiensteWillkommensdienste kurz nach der Geburt eines Kindes Ziel ist es dabei dass Fluumlcht-lingsfamilien bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen bedarfsgerecht informiert werden Konzeptionell sind dieFamilienzentren auf der sozialraumlumlichen Ebene nochmehr fuumlr Familien mit Migrationshintergrund zu oumlffnen

Betreuungsangebote an Schulen

Auch scheint es richtig Familien mit Migrationshinter-grund besser uumlber Angebote der Ganztagsschulen zu informieren In den Kommunen koumlnnen im Rahmen derPlanung raumlumliche Prioritaumlten beim Ausbau der Betreu-ungsangebote in den Schulen gesetzt und Abstimmun-gen uumlber Aufnahmekriterien getroffen werden Eine Motivation dieser Familien zur Nutzung von Ganz-tagsangeboten muss aber einhergehen mit einem be-darfsgerechten und systematischen Ausbau Dafuumlr sind weitere fi nanzielle Spielraumlume und Landesmittel erfor-derlich

Bianca Weber Referentin Staumldtetag Nordrhein-Westfalen

Landtagsanhoumlrung zur UN-Kinderrechtskonvention

Kinder- und Jugendlichenrechte staumlrken ndash aber wie

Von Bianca Weber



Im Fokus

Der Open Government Pakt

fuumlr Nordrhein-Westfalen

Von Hanna Sommer

Im Jahr 2014 verabschiedete die Landesregierung vonNordrhein-Westfalen die OpenNRW-Strategie Dabeistehen die drei Handlungssaumlulen Open Data Partizipa-tion und Zusammenarbeit im Vordergrund Die OpenNRW-Strategie soll Weichenstellungen fuumlr eine neue Politik der Information und Beteiligung im digitalenZeitalter vornehmen und verfolgt den Gedanken OpenGovernment bis zum Jahr 2020 in den Verwaltungenvon Land und Kommunen zu befoumlrdern Hierzu sollen Informationen und kommunale Daten fuumlr Buumlrgerinnenund Buumlrger auf einem zentralen Online-Portal angeboten werden Ziel ist es Daten der oumlffentlichen Verwaltung zur (kostenfreien) Nutzung und (Weiter-) Verarbeitung bereit-zustellen und die Menschen in NRW an Willensbildungs-und Entscheidungsprozessen zu beteiligen Open Datasoll zu mehr Transparenz zwischen Staat Buumlrgerinnenund Buumlrgern Wirtschaft und Wissenschaft beigetragenWeiterhin sollen Partizipation und Zusammenarbeit zwi-schen Buumlrgerinnen und Buumlrgern und den Verwaltungen erleichtert werden

Kommunen unterstuumltzen Strategie

Die OpenNRW-Strategie wird von den Kommunen inNordrhein-Westfalen mit getragen Die Staumldte habensich seit jeher in der Pfl icht gesehen ihren Buumlrgerinnen und Buumlrgern und den ansaumlssigen Unternehmen Informa-tionen Statistiken und Daten zu allen Lebensbereichen anzubieten und damit Demokratie Buumlrgernaumlhe Parti-zipation und Wirtschaftsfreundlichkeit zu foumlrdern VieleKommunalverwaltungen unterstuumltzen Open Governmentund das Angebot von Informationen und kommunalen Daten fuumlr Buumlrgerinnen und Buumlrger auf zentralen Online-Portalen im Sinne von Open Data grundsaumltzlich

Entwicklungsziele und Maszlignahmen

Im Geiste der OpenNRW-Strategie wurden in einer Rah-menvereinbarung uumlber die Zusammenarbeit im Bereich des Open Government in Nordrhein-Westfalen ndash demOpen Government Pakt fuumlr NRW ndash gemeinsame Ent-

wicklungsziele und Maszlignahmen fuumlr den Ausbau derZusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im Bereich Open Government festgelegt Die Rahmen-vereinbarung wurde auf Initiative des Beauftragten der Landesregierung fuumlr Informationstechnik (CIO) durch Vertreter des Landes und der Kommunen sowie des Dachverbandes Kommunaler IT-Dienstleister (Zweck-verband KDN) erarbeitet Im Einzelnen werden die fuumlnf Kooperationsbereiche Zusammenarbeit TransparenzBeteiligung Technische Ausrichtung und Oumlffentlichkeits-arbeit sowie Regelungen zur Umsetzung der Rahmen-vereinbarung hinsichtlich Organisation und Koordination Geltungsdauer Evaluation und Finanzierung mit Zielenund Maszlignahmen benannt Groszligen Wert legen die Kom-munen darauf dass Daten die aufgrund von Berichts- und Offenlegungspfl ichten der Kommunen erhoben und an das Land uumlbermittelt werden muumlssen erst nach einvernehmlicher Feststellung durch die kommunalen Spitzenverbaumlnde und das Land als Open Data auf dem entsprechenden Online-Portal des Landes bereitgestellt werden duumlrfen

Open Government Pakt NRW

Die feierliche Unterzeichnung des bdquoOpen Government Paktes fuumlr NRWldquo durch das Land Nordrhein-Westfalen in Person von Herrn Ralf Jaumlger Minister fuumlr Inneres und Kommunales des Landes NRW die Vertreter der kom-munalen Spitzenverbaumlnde in Nordrhein-Westfalen sowie des Dachverbands Kommunaler IT-Dienstleister (Zweck-verband KDN) fi ndet im Rahmen des ersten OpenNRW-Kongresses am 26 Oktober 2016 in Duisburg statt Dortwird auszligerdem diskutiert wo OpenNRW heute steht und was perspektivisch noch erreicht werden soll Es werden viele OpenNRW-Projekte vorgestellt und die Gelegenheit geboten mit Expertinnen und Experten zu diskutieren wie die Zukunft von OpenNRW aussehen soll

Dr Hanna SommerReferentin Staumldtetag Nordrhein-Westfalen



Im Fokus

Europaumlische Rechnungslegungsstandards (EPSAS)

Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie

Das bei der europaumlischen Statistikbehoumlrde Eurostatangesiedelte Projekt zur Entwicklung und Einfuumlhrungeuropaumlischer Standards zur Rechnungslegung desoumlffentlichen Sektors (EPSAS) wird weiterhin kontinu-ierlich vorangetrieben Auch wenn der Zeitplan von Eurostat keine konkreten Jahreszahlen nennt ist da-von auszugehen dass bis zum Jahr 2020 konkreteVorschriften fuumlr eine harmonisierte Rechnungslegung und Finanzstatistik erlassen werden sollen Im Rah-men einer Tagung am 25 August 2016 in der Berliner Geschaumlftsstelle des Deutschen Staumldtetages wurde eine aktuelle Machbarkeitsstudie der Freien und Han-sestadt Hamburg vorgestelltVertreter aus Mitgliedstaumldten und Mitgliedsverbaumlnden des Deutschen Staumldtetages von Innenministerien undFinanzministerien der Laumlnder Vertreter von Rechnungs-houmlfen und Gemeindepruumlfungsanstalten der Laumlndervom Bundesrechnungshof vom Statistischen Bundes-amt und Wissenschaftler verschiedener Universitaumlten Hochschulen sowie kommunaler Bildungseinrichtungennahmen die Ergebnisse der Studie mit groszligem Inter-esse auf Wie eine Abfrage ergab hatte sich die uumlber-wiegende Zahl der 70 Teilnehmer bereits mit EPSAS auseinandergesetzt So trafen normative Fragen der Ausrichtung einzelner Rechnungsstandards ebenso wieorganisatorische und technische Aspekte der Umset-zung europaumlischer Rechnungslegungsstandards auf hohe Aufmerksamkeit Ausgangspunkt waren dabei diebereits bestehenden Regelungen der IPSAS (Internati-onal Public Sector Accounting Standards) die von derEuropaumlischen Kommission als Referenz fuumlr kuumlnftigeEPSAS gesehen werden

Ausgehend vom aktuellen Sachstand der Arbeiten zuEPSAS auf nationaler und europaumlischer Ebene wurdemit den Teilnehmern der Tagung uumlber Chancen undRisiken kuumlnftig europaweiter Standards der oumlffentlichenRechnungslegung diskutiert Weitgehende Unterstuumlt-zung fand die Hypothese bdquoWenn man IPSAS verhindernwill muss man EPSAS gestaltenldquo

Einhellig wurde die Notwendigkeit eines breiten na-tionalen Dialogs zur fachlichen Positionierung undinhaltlichen Unterstuumltzung der Vertreter der Bundesre-publik Deutschland in den Arbeits- und Unterarbeits-gruppen von Eurostat angemahnt Deutschland musssich konstruktiv in die inhaltliche normative Debatte der Standards einbringen Denn je nach Ausgestaltung ist mit der Einfuumlhrung von EPSAS nicht nur ein hohereinmaliger Umstellungsaufwand sondern auch ein dau-erhafter deutlicher Mehraufwand zur Bereitstellung der von Eurostat kuumlnftig geforderten Daten zu erwarten Eine konstruktive Debatte in Deutschland zu EPSAS ist daher nicht nur dringend geboten sondern auch eilbe-duumlrftig Eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit den angelsaumlchsisch gepraumlgten und damit nicht amHGB orientierten IPSAS ist ein wesentlicher Bausteinfuumlr eine fundierte politische Diskussion Die zu erwar-tenden hohen Belastungen der kommunalen Haushalte die durch die EPSAS entstehen koumlnnen muumlssen nachErwartung vieler Diskussionsteilnehmer ndash auch und vor allem vor dem Hintergrund der Initiative der Einfuumlhrung von EPSAS ndash durch den Bund getragen werden Zumalfuumlr die uumlberwiegend bereits kaufmaumlnnisch buchendenKommunen kein entsprechender unmittelbarer Nutzen-zuwachs aus EPSAS zu erwarten ist

Mit den Untersuchungsergebnissen der Machbarkeits-studie der Freien und Hansestadt Hamburg zum einenund den bereits vorgelegten Gutachten zur Rechnungs-legung nach IPSAS fuumlr deutsche Kommunen zum ande-ren liegen Ansatzpunkte fuumlr eine konkrete Umsetzung einer am Vorsichtsprinzip und an der Generationenge-rechtigkeit orientierten oumlffentlichen Rechnungslegung auf dem Tisch Die daraus abgeleiteten Erkenntnissesind auszuwerten und sollten fuumlr die inhaltliche Ausrich-tung der deutschen Positionierung in den europaumlischenGremien als Orientierung dienen

Dr Birgit FrischmuthHauptreferentin Staumldtetag Nordrhein-Westfalen

Von Dr Birgit Frischmuth



Aus den Staumldten

Steuerung der Heimpfl egekosten

in kommunalen Haushalten

Von Carolin Herrmann und Stephan Santelmann

Die verstaumlrkte Versorgung und Teilhabe von Pfl egebe-duumlrftigen im Sozialraum und nicht in Sondereinrichtungen ist in aller Munde und spiegelt den Wunsch der Betroffe-nen sowie der Angehoumlrigen und Freunde wider Auch dasBundesgesundheitsministerium arbeitet mit den aktuellenPfl egestaumlrkungsgesetzen an diesem Ziel

Das Zahlenverhaumlltnis von Leistungsbezieherinnen derHilfe zur Pfl ege nach dem SGB XII die ambulant versorgt werden zu Leistungsbezieherninnen die stationaumlr ver-sorgt werden lag in Koumlln 2014 bei 391 Prozent ambulantversorgten zu 609 Prozent stationaumlr versorgten Pfl ege-beduumlrftigen Fuumlr den Zeitraum 2009 bis 2014 hat sich dasVerhaumlltnis jaumlhrlich durchschnittlich um 063 Prozent ver-bessert Laut Bericht der Gemeindepruumlfungsanstalt NRW war Koumlln bereits 2011 Benchmarkfuumlhrer bei der ambulan-ten Versorgung der Bezieherinnen von Hilfe zur Pfl ege2011 lag die schlechteste kommunale Quote in NRW bei15 Prozent zu 85 Prozent

Die Unterschiede bei den Versorgungsquoten zwischen den Kommunen verweisen auf Handlungspotenziale beiLoumlsungen im Sozialraum Da die Kosten der Hilfe zur Pfl e-ge fuumlr Aumlltere auszligerhalb von Einrichtungen ca 13 der Kos-ten innerhalb von Einrichtungen betragen lassen sich hier Ansaumltze zur Kosteneinsparung bei den Heimpfl egekosten in kommunalen Haushalten entwickeln

Einige Kommunen haben bereits damit begonnen diestationaumlren Versorgungskosten durch Begrenzung derFallzahlen zu senken und gleichzeitig die Versorgung im ambulanten Bereich leistungsfaumlhiger zu machen undmit den Aktivitaumlten im Sozialraum zu verknuumlpfen Diesist ausweislich der Berichte der Gemeindepruumlfungsan-stalt NRW in etlichen Kommunen auch gelungen DieLeistungs faumlhigkeit des ambulanten Bereichs ergibt sichnach Koumllner Erfahrungen aus der Kombination von ver-waltungsinternen Maszlignahmen mit Maszlignahmen die auf die Versorgungs landschaft einwirken

Zentrale interne Maszlignahme ist die Implementierung desKoumllner Hilfeplanverfahrens nach dem ausgewaumlhlte An-tragstellerinnen von Hilfe zur Pfl ege einen Hausbesuch erhalten bei dem der sozialhilferechtliche Bedarf festge-stellt wird einschlieszliglich einer Empfehlung den Bedarf besser ambulant oder stationaumlr zu decken Zur Durch-fuumlhrung dieses Hilfeplanverfahrens wurde ein Fachdienst mit doppelqualifi zierten Kraumlften (Pfl ege und Sozialarbeit)aufgebaut der gemeinsam mit dem Verwaltungsdienst die Antraumlge bearbeitet

Kernelement der kommunalen Gestaltung der Versor-gungslandschaft ist in Koumlln die soziale Beratung fuumlr Senioren Nach Einfuumlhrung der Pfl egeversicherung wur-den zunaumlchst eine telefonische Beratung gestuumltzt auf eine umfaumlngliche Datenbank und die Seniorenberatung aufge-baut Spaumlter kamen Fachberatung und praumlventive Haus-besuche in ausgewaumlhlten Stadtteilen dazu bdquoBeratungldquoist das Herzstuumlck denn Menschen bereiten sich nicht auf Pfl egebeduumlrftigkeit vor sondern brauchen praktische Hilfe wenn es so weit ist Zu einer entwickelten Versor-gungslandschaft gehoumlrt ebenfalls dass Teilhabemoumlglich-keiten fuumlr Pfl egebeduumlrftige pfl egende Angehoumlrige sowie Nachbarn und Freunde gegeben sind

Die Verbesserung der ambulanten Versorgungsquote fuumlhren die Koumllner auf die beschriebenen Beratungsleis-tungen sowie das eingesetzte Hilfeplanverfahren zuruumlck Anders ausgedruumlckt Die stationaumlren Versorgungskosten SGB XII koumlnnen durch Steuerung der Fallzahlen begrenzt werden wenn die Leistungsfaumlhigkeit des ambulanten Bereichs erhoumlht und gleichzeitig die Kosten pro Fall durch konsequente und fachlich fundierte Bedarfsfeststellung gesteuert werden

Diese Hypothese wurde 2015 zu einer Modellrechnung weiterentwickelt Je nach avisierter Versorgungsquote werden die Fallzahlen und die Kosten der Hilfe zur Pfl ege prognostiziert

Einsparungen bei den skizzierten kommunalen Maszlignah-men zur weiteren Verbesserung der ambulanten Versor-gung loumlsen einen Kostenanstieg bei der stationaumlren Hilfe zur Pfl ege und damit bei den Gesamtkosten fuumlr freiwillige und gesetzliche Maszlignahmen aus zusaumltzliche kommunale Maszlignahmen mit dem Ziel des laumlngeren Verbleibs in der eigenen Haumluslichkeit bewirken eine Senkung der Gesamt-kosten im Vergleich zu den Gesamtkosten ohne zusaumltz-liche Maszlignahmen

Voraussetzung dafuumlr sind zielfuumlhrende Maszlignahmen Auf Grund der positiven Entwicklung geht Koumlln davon aus dass die oben skizzierten Maszlignahmen fuumlr die Senkung

Zur Ausgestaltung der Koumllner ambulanten Versor-gungslandschaft vgl im Koumllner Ratsinformations-system die Vorlage 19832015 fuumlr die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 1792015 httpsratsinformationstadt-koelndevo0050asp__kvonr=52219



Aus den Staumldten

der stationaumlren Fallzahlen in der Vergangenheit verant-wortlich sind

Mit der Modellrechnung laumlsst sich aufzeigen wie sich die Gesamtkosten im Fall von Einsparungen und im Fall von Mehrausgaben fuumlr den ambulanten Bereich entwickeln werden Mit einem ebenfalls entwickelten Evaluationsin-strument kann uumlberpruumlft werden ob eine prognostizierte Kostensenkung infolge von neuen zielfuumlhrenden kommu-nalen Maszlignahmen tatsaumlchlich eingetreten ist

Konkret fuumlr Koumlln Wenn es in zehn Jahren gelingt die Quote zu Gunsten der ambulanten Versorgung um beispielsweise 75 Prozent zu steigern bedeutet das eine Einsparung bei der Hilfe zur Pfl ege von rund 50 Millionen Euro ( 10 Jahre = durchschnittlich 5 Millionen Euro jaumlhrlich) Um die Einspa-rung zu erzielen muumlssten zusaumltzlich 4 Millionen Euro in zehn Jahren fuumlr zielfuumlhrende Maszlignahmen im Sozialraum fi nan ziert werden ( 10 Jahre = 400000 Euro jaumlhrlich)

Als weitere zielfuumlhrende Maszlignahme hat die Fachverwal-tung fuumlr den Doppelhaushalt 20162017 eine Seniorenko-ordination zur Gestaltung der Versorgungslandschaft vorgeschlagen die alle praumlventiven beratenden und versorgenden Maszlignahmen fuumlr die Pfl egebeduumlrftigen zu einem Gesamtpaket im jeweiligen Sozialraum verknuumlpft Durch diese Verknuumlpfung soll die ambulante Versor-gungsquote weiter gesteigert werden sodass Betroffene und Angehoumlrige kompetente Unterstuumltzung im Angebots-dschungel erhalten

Diese Modellrechnung liefert der Fachverwaltung ein Instrument mit Zahlen zu untermauern dass Mehraus-gaben fuumlr ambulante Angebote in den Sozialraum nicht nur den Wuumlnschen der Pfl egebeduumlrftigen entsprechen sondern sich auch fi skalisch fuumlr die Kommune lohnen Die Mehrausgaben die noumltig sind um den Sozialraum fuumlr die ambulante Versorgung leistungsfaumlhiger als bisher zu ge-stalten fuumlhren zu Einsparungen bei der stationaumlren Hilfe zur Pfl ege Die Gesamtkosten der Hilfe zur Pfl ege liegen niedriger als ohne die Mehraufwendungen im freiwilligen Bereich und bei den gesetzlichen Leistungen fuumlr ambu-lante Pfl ege

Wenn es in Koumlln gelingt die Wirkung der bisherigen Maszlignahmen durch Seniorenkoordination zu steigern werden die Gesamtkosten im stationaumlren Bereich der Hilfe zur Pfl ege nach dem SGB XII weniger stark anstei-gen als ohne die Seniorenkoordination Referenzrah-men sind Koumllner Berechnungen sowie Daten der Ge-meindepruumlfungsanstalt NRW Mit der Evaluation wuumlrde der immer wieder behauptete Zusammenhang erstmals mit Zahlen dokumentiert und koumlnnte anderen Kommu-nen als Folie zur Entwicklung eigener Handlungskon-zepte dienen

Die Dokumentation dieses positiven Zusammenhangs duumlrfte auch die Pfl egekassen anreizen enger mit den Kommunen zu kooperieren um auch die Kassenmitglie-der verstaumlrkt von der kommunalinduzierten Steigerung der Leistungsfaumlhigkeit des ambulanten Bereichs profi tie-ren zu lassen und Kostensenkungen im SGB XI-Bereich zu erzielen Selbstredend erwarten die Kommunen dann auch eine fi nanzielle Beteiligung der Pfl egekassen an den zielfuumlhrenden Maszlignahmen

Eine kommunale Initiative fuumlr die verstaumlrkte Leistungsfauml-higkeit des ambulanten Bereichs koumlnnte auch Geldgeber wie Stiftungen und Wohnungsbaugesellschaften motivie-ren sich in diesem Feld verstaumlrkt zu engagieren Die Laumln-der erhalten durch die skizzierte Koumllner Modellrechnung weitere Argumente die Chancen der Modellprojekte zur Staumlrkung der kommunalen Verantwortung (vgl Entwurf 3 Pfl egestaumlrkungsgesetz sect 123 E) breit zu nutzen

Mehraufwendungen fuumlr den Sozialraum durch Kommu-nen Pfl egekassen und andere Akteure sind der Schluumlssel dazu dass pfl egebeduumlrftige Menschen zukuumlnftig ver-staumlrkt zu Hause versorgt werden koumlnnen

Carolin Herrmann Geschaumlftsfuumlhrerin von SchnittpunktAlter Koumlln

Stephan SantelmannLeiter des Amtes fuumlr Soziales und Senioren der Stadt Koumlln



Aus den Staumldten

bdquoSmart Cityldquo ist ein neues Modewort der Stadtent-wicklung Doch was verbirgt sich dahinter Der Begriff beschreibt technologiebasierte Veraumlnderungen und Innovationen in urbanen Raumlumen Im engeren Sinne gilt eine Stadt als smart wenn sie die Einfl uumlsse des digitalen Wandels positiv fuumlr sich die Einwohner und alle Akteure des staumldtischen Miteinanders zu nutzen weiszlig

Wer im Internet nach bdquoSmart Cityldquo sucht bekommt groszlige Ballungszentren Metropolen von internationaler Bedeutung angezeigt Staumldte wie Berlin Koumlln Wien oder Barcelona Auf den ersten Blick scheint diese Entwick-lung also nur Millionenstaumldte anzugehen Eine Stadt in der Groumlszligenordnung von rund 160000 Einwohnern wuumlrde man jedenfalls kaum dort einordnen Und doch macht die rheinische Stadt Neuss die sich gern mit den Attri-buten wirtschaftsstark und sozial schmuumlckt und die den Wettbewerb mit den groszligen Nachbarn Koumlln Duumlsseldorf Krefeld und Moumlnchengladbach nicht scheut sich auf den Weg eine Smart City zu werden

Am Phaumlnomen bdquodigitaler Wandelldquo kommt keine Stadt vorbei

bdquoDer digitale Wandel ist wie die industrielle Revolutionldquo hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal gesagt Er ist kein Phaumlnomen das nur Techniker angeht sondern durchdringt mit zunehmendem Tempo alle Bereiche des menschlichen Lebens Wir kaufen online ein oder lesen Zeitungen und Buumlcher auf dem Tablet welches zugleich auch Schulbuch unserer Kinder wird Unser Home-Of-fi ce ist Wohnzimmer und zugleich Buumlro aber nur wenn die Internetanbindung stimmt Und die ersten Autos ohne Fahrer sind auch schon uumlber Straszligen unseres Lan-des gerollt ndash zumindest testweise Fortsetzung folgt

Innovationsoumlkonomen bezeichnen den digitalen Wandel als disruptiv Mit anderen Worten Er hat die Macht alte Technologien und deren bdquoPlayerldquo zu verdraumlngen er sorgt dafuumlr dass die Karten von Wettbewerbern neu gemischt werden Das gilt auch im Wettstreit der Kommunen Eine heute als Industriestandort wirtschaftsstarke Stadt kann abgehaumlngt werden wenn sie den digitalen Wandel ver-schlaumlft Umgekehrt kann eine Stadt die etwa unter dem Ruumlckgang der Industrie leidet mit der Digitalwirtschaft zu neuer Bluumlte gelangen

Wer in der Kommunalpolitik Verantwortung traumlgt kann also nicht die Augen vor dem digitalen Wandel verschlie-szligen sondern wird sich ihm widmen muumlssen im Idealfall neugierig und mutig Die politische Auseinandersetzung mit der zunehmenden Digitalisierung ist aber weit mehr als ein notwendiges Uumlbel Vielmehr kann sie auch ein

Schluumlssel sein um bestehende Herausforderungen wie den demografi schen Wandel oder den Fachkraumlftemangel in bestimmten Branchen zu meistern

bdquoSmart Cityldquo ist mehr als ein digitales Rathaus

Fragt man Kommunalpolitiker wie ihre Stadt denn auf den digitalen Wandel reagiert werden wohl viele auf die Internetseite hinweisen uumlber die man im Idealfall auch schon den einen oder anderen Behoumlrden-bdquoGangldquo abwi-ckeln kann Vielleicht wird noch der Facebook-Auftritt ge-nannt Und seitdem die Bundesregierung die Versorgung mit schnellen Internetanschluumlssen foumlrdert wird auch der sogenannte Breitbandausbau mancherorts Thema sein Auch die Stadt Neuss verfuumlgt bereits uumlber einige Online-Buumlrgerdienste und ein kostenloses WLAN in der City der Breitbandausbau ist ebenso in vollem Gange

Eine Smart City umfasst aber mehr als ein digitales Rat-haus oder eine gute Anbindung an das Internet wenn-gleich beides unverzichtbare Bestandteile sind Eine smarte Stadt zeichnet sich dadurch aus dass sie nicht bloszlig auf den digitalen Wandel reagiert sondern ihn aktiv gestaltet Sie verordnet sich ein politisch-strategisches Umbauprogramm und macht sich mit ganzheitlichem Blick fi t fuumlr die Zukunft

Politisches bdquoNeulandldquo braucht neue Arbeits-formen hellip

Der digitale Wandel ist ein Querschnittsthema das bei-nahe alle Bereiche kommunalen Handelns beruumlhrt Als solches ist er in der klassischen Aufteilung der Dezer-nate und Aumlmter ebenso wenig vorgesehen wie in den politischen Gremien die Zuordnung zu einem einzelnen Fachbereich ist auch schwer moumlglich

Neuss auf dem Weg zur bdquoSmart Cityldquo

Von Thomas Kaumanns

(Foto Pixabay)



Aus den Staumldten

Weitere Informationen unter httpswwwneussdeonlineportalzukunftskommission

Deshalb hat der Rat der Stadt Neuss beschlossen eine bdquoZukunftskommission Digitale Agendaldquo einzurichten In diesem Gremium arbeiten 15 Vertreter der Ratsfrak-tionen und zusaumltzlich externe Sachverstaumlndige als be-ratende Mitglieder mit Die Arbeitsform aumlhnelt den aus Bundestag und Landtagen bekannten Enquete-Kommis-sionen

Diese voruumlbergehend eingesetzte Kommission soll ein Handlungskonzept bdquoDigitale Agendaldquo erarbeiten Dazu hat der Rat Leitziele der Stadtentwicklung vorgegeben Die Wirtschaftskraft und der Wohlstand in Neuss wer-

den vermehrt Die gesellschaftliche Teilhabe und der Gemeinsinn der

Stadt werden gestaumlrkt Die Daseinsvorsorge wird effi zienter erbrachtDurch diese Vorgaben wird deutlich dass der digitale Wandel kein Nischenthema ist sondern ein zentrales Element kuumlnftiger Stadtentwicklung

Um diese ndash zugegebenermaszligen grob und allgemein ge-haltenen ndash strategischen Ziele zu operationalisieren hat die Kommission in einem ersten Schritt vier Handlungs-felder gebildet Das Handlungsfeld Infrastruktur umfasst die Versor-

gungsinfrastruktur (Wasser Energie Internet) ebenso wie die Verkehrsinfrastruktur die Themen Stadtpla-nung Bauen und Wohnen sowie Umwelt

Zum Bereich Wirtschaft und Arbeit gehoumlren die Wei-terentwicklung des Wirtschaftsstandorts Neuss eben-so wie Fragen der Beschaumlftigung

Unter dem Begriff Zusammen leben und lernen sind Bildung und Kultur Jugend und Soziales Sicherheit Gesundheit und Sport zusammengefasst

Zum Thema Politik und Verwaltung gehoumlren die verschiedenen Aspekte des e-Governments womit jedoch nicht nur Verwaltungsvorgaumlnge (e-administrati-on) sondern auch Fragen der politischen Partizipation sowie der Umgang mit oumlffentlichen Informationen und Daten (Stichwort Open Data) gemeint sind

Basierend auf den genannten Handlungsfeldern und den Ergebnissen der Beteiligung sowie mithilfe des In-puts der Experten wird die Kommission die einzelnen Themenfelder durchleuchten und jeweils ganz konkrete Empfehlungen aussprechen was die Stadt Neuss zur Gestaltung des digitalen Wandels tun soll Der Ab-schlussbericht in Form eines Handlungskonzeptes soll

im kommenden Jahr fertiggestellt und dem Stadtrat uumlbergeben werden Dann liegt es an der Politik diese Vorschlaumlge aufzugreifen damit Neuss auf dem Weg zur Smart City vorankommt

hellip und neue Verwaltungsformen

Damit das Handlungskonzept bdquoSmart Cityldquo aber nicht in einer der sprichwoumlrtlichen Schubladen des Rathauses verschwindet wird sich fruumlher oder spaumlter auch die Ver-waltung die der Organisationshoheit des Buumlrgermeisters untersteht Gedanken machen muumlssen wo und wie sich das Querschnittsthema digitaler Wandel in ihrem Han-deln niederschlaumlgt Denn Kommunalpolitik ist letztlich (nur) dann erfolgreich wenn Rat und Verwaltung sich als Verantwortungsgemeinschaft verstehen und ndash wenigs-tens bei Themen von uumlbergeordneter Bedeutung ndash ge-meinsam an einem Strang ziehen

So wie zu einer Smart City mehr gehoumlrt als digitale Buumlrgerdienste so ist auch Stadtentwicklung unter den Vorzeichen des digitalen Wandels nicht nur Sache der IT-Abteilung sondern Querschnittsaufgabe nahezu aller Aumlmter Dienststellen und verbundener Unternehmen Eine Moumlglichkeit diese Aufgabe innerhalb der Verwaltung abzubilden waumlre eine zentral etwa beim Buumlrgermeister angesiedelte Stabsstelle Im Idealfall hat der digitale Wan-del aber auch im Verwaltungsvorstand einen Fuumlrsprecher etwa in dem ein DezernentBeigeordneter diesen Bereich uumlbertragen bekommt Der Begriff bdquotechnisches Dezernatldquo kann so zu ganz neuer Bedeutung gelangen

bdquoSmart Cityldquo ist ndash wie eingangs beschrieben ndash fuumlr die meisten in Politik in Verwaltung ein Modewort Noch Aber die Herausforderungen des digitalen Wandels werden fruumlher oder spaumlter alle Staumldte betreffen Ob die Rathaumluser davon uumlberrumpelt werden oder aktiv damit umgehen haben sie selbst in der Hand

Thomas KaumannsVorsitzender der bdquoZukunftskommission Digitale Agendaldquo der Stadt Neuss



Gern gesehen

Fachinformationen

Qualifi zierungsaufstieg in die Laufbahngruppe 2

gem sect 21 Laufbahnverordnung (LVO)

Das Studieninstitut Ruhr bietet im Jahr 2017 einenQualifi zierungsaufstieg in die Laufbahngruppe 2 gemsect21 LVO an Der Einfuumlhrungslehrgang wird in der Zeit vom 20 Maumlrz 2017 bis zum 14 Juni 2017 und der Auf-stiegslehrgang vom 8 Januar 2018 bis zum 9 Maumlrz2018 stattfi nden Dieser Lehrgang wird von Montag bisFreitag (0800 bis 1300 Uhr) am Studieninstitut Ruhr in Dortmund Koumlnigswall 44-46 durchgefuumlhrt Die an-schlieszligenden Pruumlfungen sind fuumlr Maumlrz 2018 (schriftlich)und fuumlr Mai 2018 (muumlndlich) geplant Die Ausschrei-bungsfrist endet am 1 Maumlrz 2017 Die Lehrgangsge-

buumlhr betraumlgt 1265 Euro fuumlr den Einfuumlhrungslehrgangund 1350 Euro fuumlr den Aufstiegslehrgang Fuumlr weitere Fragen steht Ihnen zur Verfuumlgung

Frau Nicole WinklerStudieninstitut Ruhr fuumlr kommunale Verwaltungin Dortmund GbRAus- und WeiterbildungKoumlnigswall 44-46 ndash 44137 DortmundTel 023150 26 561 winklerstudieninstitut-ruhrde

Im Herzen der Aachener Altstadt gibt es viele schoumlne Orte zum Verweilen Ein Platz der das historische Aa-chen von einer einladenden Seite zeigt ist der Fisch-markt Vom Aachener Dom uumlber das Kopfsteinpfl aster kommend erreicht man den Platz uumlber den Domhof oder das Spitzgaumlsschen Hier war schon in roumlmischer Zeit der Schnittpunkt von zwei wichtigen Straszligen ndash nach Maastricht und nach Heerlen

Am heutigen Fischmarkt entwickelte sich schon fruumlh das staumldtische Leben Das Grashaus ein Bau aus dem Jahre 1267 (im Hintergrund des Fotos zu sehen) war das erste Rathaus der Stadt Aachen Es steht fuumlr das mittelalterliche Selbstverstaumlndnis Aachens als Reichs-stadt Spaumlter wurde es als Gericht und Kerker genutzt und im 19 Jahrhundert zum Stadtarchiv umgebaut Heute ist das Grashaus ndash nach ausfuumlhrlicher Sanie-rung ndash die bdquoStation Europaldquo der Route Charlemagne die Stadttouristen durch das historische Aachen leitet Im bdquoEuropaumlischen Klassenzimmerldquo erfahren Kinder und Jugendliche Wissenswertes uumlber das Thema das in Aachen neben der Historie und den Wissenschaften besonders groszlig geschrieben wird Europa

Der Fischmarkt war in der Vergangenheit ndash nomen est omen ndash der Platz der Fischhaumlndler Die Haumlndler hielten

ihre Fische frisch und lebendig indem sie die Koumlrbe in den vorbeifl ieszligenden Paubach setzten So konnten sie frische Flussfi sche verkaufen Das Fischpuumlddelchen die Bronzefi gur auf dem Fischmarkt wird von den Aa-chenern sehr geliebt

Heute macht es vor allem Freude an schoumlnen Tagen ndash und davon gibt es in Aachen viele ndash bei einem Kaffee oder Bier auf dem Fischmarkt das Leben zu genieszligen

Der Fischmarkt ndash

im Herzen der historischen Aachener Altstadt

(Foto Stadt Aachen)

Von Oberbuumlrgermeister Marcel Philipp Aachen



Fachinformationen

Fachtagung in Duumlsseldorf zu Finanzierungsstrukturen

ambulant betreuter Wohngemeinschaften

Ambulant betreute Wohngemeinschaften haben sichin Nordrhein-Westfalen in vielfaumlltiger Form etabliertSie arbeiten erfolgreich und wirtschaftlich So lautet das zentrale Ergebnis einer vom Ministerium fuumlr Ge-sundheit Emanzipation Pfl ege und Alter (MGEPA) des Landes NRW in Auftrag gegebenen und mittlerweile abgeschlossenen Studie zu den Finanzierungsstruktu-ren ambulant betreuter Wohngemeinschaften Auf einer vom MGEPA NRW veranstalteten Fachtagung ndash am2 November 2016 von 930 bis 1330 Uhr im CVJMDuumlsseldorf Hotel Graf-Adolf-Straszlige 102 40210 Duumlssel-dorf ndash sollen die Ergebnisse der Studie der Oumlffentlich-keit ausfuumlhrlich vorgestellt und diskutiert werden

Die Veranstaltung wird von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens eroumlffnet die anschlieszligend auch in

die Thematik einfuumlhrt Die Teilnahme ist kostenfrei Bei Fragen zur Veranstaltung wenden Sie sich bitte anHerrn Simon Jenniches unter simonjennichesrisp-duisburgde

Die Anmeldung erfolgt Online unter httpwwwrisp-duisburgdefachtagunghtml

Das Programm der Tagung steht bereit unter httpwwwrisp-duisburgdefi lesprogramm_fachtagung_2016pdf

Oumlffentliche Anhoumlrung bdquoAuch betriebliche Kindertages-

einrichtungen sind foumlrderungswuumlrdigrdquo

Am 15 September 2016 wurde an den Landtag die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommu-nalen Spitzenverbaumlnde NRW zur Oumlffentlichen Anhouml-rung des Ausschusses fuumlr Familie Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalen am 22 September 2016 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Frakti-on der FDP bdquoAuch betriebliche Kindertageseinrichtun-gen sind foumlrderungswuumlrdigldquo (Drs 1611700) versandt

Alle im Vorfeld der Ausschusssitzung eingehendenStellungnahmen sind bei Interesse auf der Internet-seite des Landtages unter der Rubrik bdquoAnhoumlrungendes Ausschusses fuumlr Familie Kinder und Jugendldquo einsehbar

Anmeldung erfolgt Online unter httpwwwrisp-duisburgdefachtagunghtml


Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommu-nalen Spitzenverbaumlnde steht online unter httpextranetstaedtetag-nrwdeimperiamdcontentstnrwextranetdez4_arbeitarbeit_jugendrs_o4365_sn_anhoerung_betriebl_kitas_sind_foerderungswuerdig_anlgpdf



Fachinformationen

Anmeldungen sind moumlglich unter wwwmint-kongressde

Landesregierung legt Gesetzentwurf zum

Alten- und Pfl egegesetz Nordrhein-Westfalen vor

Das Ministerium fuumlr Gesundheit Emanzipation Pfl egeund Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA NRW) hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Aumln-derung des Alten- und Pfl egegesetzes NRW vorgelegtMit der Aumlnderung soll die Ermaumlchtigungsgrundlage fuumlr die bereits angekuumlndigte Aufgabenuumlbertragung auf diekreisfreien Staumldte und Kreise fuumlr die Bearbeitung von Antraumlgen auf Anerkennung von Angeboten zur Unter-stuumltzung im Alltag (sog niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote) und als Koordinierungsstelle sowie auf Anerkennung der Konzeption von Schulungengeschaffen werden Der Entwurf der entsprechendenVerordnung uumlber die Anerkennung von Angeboten zur Unterstuumltzung im Alltag und Foumlrderung der Weiterent-wicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfa-len (AnFoumlVO) die ehemals geplant war unter dem TitelVerordnung uumlber die Anerkennung niedrigschwelliger

Betreuungs- und Entlastungsangebote und Foumlrderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in NRW (AnBEFVO) ist in Kuumlrze zu erwarten

Der Staumldtetag NRW beabsichtigt die Gesetzesaumlnde-rung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen Das Vorge-hen ist im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbaumln-den abgestimmt worden Der Vorstand des StaumldtetagesNRW hat die Aufgabenuumlbertragung die voraussichtlichndash wie geplant ndash zum 1 Januar 2017 erfolgen wird mit Beschluss vom 17 Februar 2016 befuumlrwortet

Den Gesetzentwurf fi nden Mitglieder des Staumldteta-ges NRW im Extranet unter httpextranetstaed-tetag-nrwdeimperiamdcontentstnrwextranetdez4_arbeitsozialeso4379_gesetzentwurf_apgpdf

Kongress bdquoMINT-Bildung in Nordrhein-Westfalenldquo

in Neuss

Die NRW-Ministerien fuumlr Schule und Weiterbildungsowie fuumlr Innovation Wissenschaft und Forschungladen gemeinsam ein zum Kongress bdquoMINT-Bildungin Nordrhein-Westfalenldquo am Donnerstag den 24 No-vember 2016 1030 bis 1600 Uhr in der StadthalleNeuss

Die NRW-Landesregierung unterstuumltzt die MINT-Bil-dung (MINT=Mathematik Informatik Naturwissen-schaften und Technik) von Schuumllerinnen und Schuumllern durch eine Vielzahl ineinandergreifender Maszlignahmen auf vielen verschiedenen Ebenen zB durch beson dereProgramme zur Aus- und Weiterbildung von (MINT-)Lehrkraumlften durch die Unterstuumltzung von Schulen beider Ausbildung spezifi scher MINT-Profi le durch neueProgramme um Lehrkraumlfte fuumlr die technisch orientier-ten Berufskollegs zu gewinnen oder durch die vielfaumll-tigen Angebote der zdi-Netzwerke und zdi-Schuumllerla-bore insbesondere im Bereich der MINT-Berufs- undStudienorientierung

Auf dem Kongress sollen die vielfaumlltigen Angebote der Fach oumlffentlichkeit gebuumlndelt praumlsentiert werden Auszliger-dem soll zu einer noch weiteren Vernetzung der Ange-bote untereinander beigetragen werden MINT schaffe die Grundlagen fuumlr die Teilhabe an unserer von Technikgepraumlgten Welt und fuumlr einen verantwortlichen Diskurs zu naturwissenschaftlich-technischen Entwicklungen MINT-Bildung sei zudem ein wichtiger Motor unsererwirtschaftlichen Entwicklung und eine der Grundlagen unseres Wohlstandes MINT-Bildung biete Jugendli-chen zudem hervorragende berufl iche Chancen leisten einen bedeutenden Beitrag Zukunftsperspek tiven zu schaffen und den Wirtschafts- und Wissenschafts-standort Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu sichern



Projekt zur Energiespeicherung der Zukunft ndash

unter Tage im Bergwerk Prosper Haniel in Bottrop

Das Bergwerk Prosper Haniel in Bottrop koumlnnte nachdem dortigen Ende des Bergbaus 2018 zum Oumlkostrom-Speicherkraftwerk werden Im Auftrag des NRW-Umweltministeriums untersuchen Forscher der Univer-sitaumltsallianz Ruhr (UA Ruhr) seit 2012 ob sich dort nach2018 wenn Schicht ist ndash ein unterirdisches Pumpspei-cherkraftwerk bauen laumlsst Erste Ergebnisse sind posi-tiv Deshalb stellen Land und Bund jetzt knapp 850000Euro an weiteren Foumlrdermitteln bereit Ein solchesKraftwerk wuumlrde uumlberschuumlssigen Strom aus Wind- undSonnenenergie speichern Experten empfehlen Prosper Haniel als Standort weil der Zustand der Schaumlchte undAnlagen gut ist und die technischen Voraussetzungenstimmen Die Forscher gehen von einem Speichervolu-men von 600000 Kubikmetern aus Damit lieszligen sich

450000 Haushalte vier Stunden lang versorgen An dem Projekt sind Institute der Universitaumlten Duisburg-Essen und Bochum das Rhein-Ruhr-Institut fuumlr Sozial-forschung und Politikberatung (RISP) sowie die Unter-nehmen RAG und DMT beteiligt (Quelle Idr)

Eine Zusammenfassung der Machbarkeitsstudie steht unter wwwupswdeInfos gibt es auch unter wwwlandnrw

Kaleidoskop

Siedlungs- und Verkehrsfl aumlche stieg 2014 in NRW

um neun Hektar pro Tag

fl aumlche in Nordrhein-Westfalen pro Tag durchschnittlichum 9 Hektar Zur Siedlungs- und Verkehrsfl aumlche zaumlhlenneben Gebaumlude- und Freifl aumlchen ua auch Betriebs-fl aumlchen (ohne Abbauland) sowie Erholungs- und Fried-hofsfl aumlchen Zehn Jahre zuvor 2004 hatte der taumlgliche

Anstieg noch bei 197 Hektar pro Tag gelegen Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtli-che Statistikstelle des Landes ermittelte lag der Anteilder Siedlungs- und Verkehrsfl aumlche an der gesamten Landesfl aumlche Ende 2014 mit 7 794 Quadratkilometern bei knapp 23 Prozent Seit 2004 wurde die Siedlungs- und Verkehrsfl aumlche in NRW um 58 Prozent bzw 424 Quadratkilometer ausgedehnt

Im Vergleich der Bundeslaumlnder wiesen Rheinland-Pfalzund Hessen mit einem Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfl aumlche um 36 bzw 37 Prozent die geringstenSteigerungsraten aller Flaumlchenlaumlnder auf Im Bundes-durchschnitt lag der Anstieg bei 72 Prozent (ITNRW)

Ergebnisse fuumlr einzelne Staumldte in NRW sind zu fi nden unter httpwwwitnrwdepressepressemit-teilungen2016pdf265_16pdf

Weitere Ergebnisse zur Umweltbeanspruchung bietet der Arbeitskreis bdquoUmweltoumlkonomische Gesamtrech-nungen der Laumlnderldquo unter wwwugrdlde

(Grafi k ITNRW)



Kaleidoskop

Landespolizei bekommt neue Hubschrauber

Die NRW-Polizei bekommt eine neue Hubschrauber-Flotte Bis Mitte 2017 werden alle alten Helikopterdurch sechs neue Maschinen vom Typ Airbus H 145ersetzt ndash Kosten knapp 65 Millionen Euro Der H 145ist mit Waumlrmebildkameras und hochaufl oumlsenden Video-bildsystemen Hochleistungsscheinwerfern und einemsogenannten Fast-Roping-System ausgestattet mitdessen Hilfe sich Spezialkraumlfte aus der Luft abseilen

koumlnnen Die Hubschrauberstaffel der NRW-Polizei fl iegt durchschnittlich uumlber 2000 Einsaumltze im Jahr ndash vor allem Vermisstensuchen und Fahndungseinsaumltze Stationiert ist die NRW-Fliegerstaffel an den Flughaumlfen Duumlsseldorf und Dortmund minus von dort aus sind die Hubschrauber spaumltestens in 30 Minuten an jedem Ort im Land

(Quelle MIKNRW)

Etwa jedes vierte Kind unter drei Jahren ist in

Nordrhein-Westfalen in einer Kindertagesbetreuung

Anfang Maumlrz 2016 waren in Nordrhein-Westfalen 122 774 Kinder unter drei Jahren in einem Angebot der Kinder-tagesbetreuung Laut statistischem Landesamt warendas 46 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (1 Maumlrz 2015117 428) Der Begriff Kindertagesbetreuung umfasst da-bei sowohl die Betreuung von Kindern in Kindertagesein-richtungen als auch in oumlffentlich gefoumlrderter Tagespfl ege(Tagesmuumltter-vaumlter) Mit 86 925 besuchten drei Viertelder betreuten Kinder unter drei Jahren im Maumlrz 2016 eineKindertageseinrichtung ein Viertel (35 849) wurde vonTagesmuumlttern oder -vaumltern betreut

Der Anteil der betreuten Kinder an der Gesamtzahl derKinder in NRW unter drei Jahren lag Anfang Maumlrz 2016bei 257 Prozent Trotz des Anstiegs der Zahl an betreu-ten Kindern lag die Betreuungsquote in etwa auf Vor-jahresniveau (-01 Prozentpunkte) Ein Grund dafuumlr istdass Anfang 2016 infolge von Zuwanderung und einer houmlheren Geburtenzahl 23 887 mehr Kinder im Alter von unter drei Jahren in Nordrhein-Westfalen lebten als einJahr zuvor

Mit steigendem Alter der Kinder erhoumlhen sich die Be-treuungsquoten 16 Prozent der Kinder unter einemJahr 228 Prozent der Einjaumlhrigen und 540 Prozent

der Zweijaumlhrigen wurden in NRW Anfang 2016 auszliger-familiaumlr betreut Bei den vorliegenden Zahlen handelt es sich um eine sogenannte ruumlckblickende Stichtags-betrachtung (jeweils zum 1 Maumlrz) bei der die Zahl der betreuten Kinder (und nicht die der vorhandenen Plaumltze) ermittelt wurde Die Betreuungsquoten wurdenjeweils bezogen auf die gleichaltrige Bevoumllkerung am 31 Dezember des jeweiligen Vorjahres berechnet die Bevoumllkerungszahl wurde auf Basis des Zensus 2011 fortgeschrieben (Quelle ITNRW)

Ergebnisse fuumlr 2013 und 2014 sind hier genannt httpwwwitnrwdepressepressemitteilungen2014pdf290_14pdf

Ergebnisse fuumlr 2009 bis 2012 unter httpwwwitnrwdepressepressemitteilungen2012pdf242_12pdf

Ergebnisse fuumlr kreisfreie Staumldte fi nden Sie unter httpwwwitnrwdepressepressemitteilungen2016pdf230_16pdf


Termine

Verwaltung

Das europaumlische Beihilferecht in der kommunalen Praxisam 14 November 2016 in Koumlln httpsdifudeveranstaltungen

Energie

NRW-Klimakongressam 16 November 2016 in Wuppertal httpwwwenergieagenturnrwklimaschutznrwklima16

nrw-klimakongress-2016

Sport

Kongress Sport amp Bildung in NRW ndash Bewegte Kindheit und Jugendam 18 November 2016 in Duumlsseldorf httpwwwkongresssportundbildungde

Verkehr

Kolloquium Bauliche Erhaltung von Asphaltbefestigungenam 7 Dezember 2016 in Kassel httpwwwfgsvdeveranstaltungen_fgsvhtmlampno_cache=1amptx_

seminars_pi1[showUid]=61

Der Staumldtetag Nordrhein-Westfalen ist die Stimme der Staumldte im groumlszligten Bundesland der Bundes-republik Deutschland In ihm ha-ben sich 39 Staumldte ndash 22 kreisfreie und 17 kreisangehoumlrige ndash mit neun Millionen Einwohnern zusammen-geschlossen Der kommunale Spitzenverband repraumlsentiert damit knapp die Haumllfte der Bevoumllkerung des Landes

Der Staumldtetag Nordrhein-Westfalen vertritt die im Grundgesetz und der nordrhein-westfaumllischen Verfassung garantierte kommunale Selbstver-waltung Er nimmt aktiv die Inter-essen der Staumldte gegenuumlber dem Landtag der Landesregierung und zahlreichen Organisationen wahr

Der Staumldtetag Nordrhein-Westfalen beraumlt seine Mitgliedstaumldte und informiert sie uumlber alle kommunal bedeutsamen Vorgaumlnge und Ent-wicklungen

Der Staumldtetag Nordrhein-Westfalen stellt den Erfahrungsaustausch zwi-schen seinen Mitgliedern her und foumlrdert ihn in zahlreichen Gremien

ISSN 2364-0618

Koumlln Oktober 2016

Impressum

Eildienst ndash Informationen fuumlr Rat und Verwaltung

Herausgeber Staumldtetag Nordrhein-Westfalen Gereonshaus Gereonstraszlige 18-32 50670 Koumlln Telefon 02213771-0 Fax 02213771-128E-Mail poststaedtetag-nrwde Internet wwwstaedtetag-nrwdeGeschaumlftsfuumlhrendes Vorstandsmitglied Helmut DedyVerantwortlich Volker Baumlstlein Leiter Presse- und OumlffentlichkeitsarbeitRedaktion Uwe SchippmannGestaltungDruck Media Cologne GmbH HuumlrthAnzeigen Christiane Diederichs Medeya Kommunikation Bad Honnef Telefon 022241874-510 Fax 022241874-495 E-Mail diederichsmedeyade

Gedruckt auf Recyclingpapier


Im Fokus


Der Staumldtetag Nordrhein-Westfalen begruumlszligt das Lan-desprogramm bdquoGute Schule 2020ldquo Mit diesem Vorha-ben hilft das Land den Modernisierungsstau an den nordrhein-westfaumllischen Schulen zu verringern und die Qualitaumlt des Schulunterrichts zu erhoumlhen Zudem erkennt das Land mit seinem Programm eine Mitverant-wortung fuumlr die schulische Infrastruktur an Das staumlrkt das Prinzip der staatlich-kommunalen Verantwortungs-gemeinschaft im Schulwesen

Der Vorsitzende des Staumldtetages Nordrhein-Westfalen Oberbuumlrgermeister Pit Clausen aus Bielefeld sagte bdquoDie Staumldte stehen bei Bau Ausstattung und Sanierung von Schulen seit langem vor gewaltigen Herausforde-rungen Die Aufgaben der kommunalen Schultraumlger im Ganztagsausbau in der Inklusion beim Schulbesuch von Fluumlchtlingen sowie bei der digitalen Infrastruktur nehmen kontinuierlich zu Dank des Landesprogramms werden unsere Staumldte nun viele bereits bestehende Planungen in die Tat umsetzen koumlnnen fuumlr die das Geld bislang fehlte Davon profi tieren vor allem die Schuumlle-rinnen und Schuumller deren Lernbedingungen sich ver-bessern aber auch die Lehrerinnen und Lehrerldquo

Der Staumldtetag Nordrhein-Westfalen hat sich in den Beratungen mit dem Land dafuumlr eingesetzt die not-

wendige Buumlrokratie fuumlr Antragstellung und Bewilligung der Foumlrdermittel so schlank wie moumlglich zu halten Au-szligerdem sollen die Staumldte viel Handlungsfreiheit bekom-men um auf die jeweiligen oumlrtlichen Bedarfe reagieren zu koumlnnen

Der Staumldtetag Nordrhein-Westfalen begruumlszligt besonders dass auch fi nanzschwache Kommunen in die Lage ver-setzt werden von der Unterstuumltzung zu profi tieren und dass das Programm die Kommunen nicht zusaumltzlich fi nanziell belastet Dies wird moumlglich weil das Land Zinslast und Tilgung vollstaumlndig tragen wird und zudem ein Erlass des Ministeriums fuumlr Inneres und Kommu-nales klar regeln soll dass auch staumlrker verschuldete Kommunen die Gelder abrufen und investieren duumlrfen

bdquoWichtig war fuumlr uns dass die Finanzspritze auch dort wirkt wo Gelder fehlen aber besonders dringend ge-braucht werden Die Staumldte in Nordrhein-Westfalen haben nun die Moumlglichkeit vor Ort bereits vorhandene Bedarfsanalysen zeitnah zu aktualisieren begonnene Planungen erfolgreich zu Ende zu bringen und die Gel-der rasch abzurufen um in die Zukunft der Schulen zu investieren Dabei koumlnnen die Staumldte auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit einbeziehenldquo so Clausen abschlieszligend

Landesprogramm bdquoGute Schule 2020ldquo hilft

Modernisierungsstau an Schulen zu bekaumlmpfen

Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre bei der

Ausschreibung des OumlPNV kann so nicht bleiben

Von Harald Lwowski

staumlndliche Begriff der bdquoEigenwirtschaftlichkeitldquo erfreutsich fast vier Jahre nach Inkrafttreten des novelliertenPersonenbefoumlrderungsgesetzes zum 1 Januar 2013 ei-ner gewissen Prominenz die in vielen Staumldten und Krei-sen eher fuumlr Unruhe sorgt Denn mittlerweile liegen auch in mehreren Staumldten und Kreisen in Nordrhein-WestfalenAntraumlge privater Busunternehmen vor den Busverkehranstelle eines kommunalen Unternehmens bdquoeigenwirt-schaftlichldquo zu betreiben Die Unruhe ist berechtigt danach geltendem Recht ein eigenwirtschaftlicher Antrageines privaten Unternehmens bei Vorliegen der gesetz-lichen Voraussetzungen von der Genehmigungsbehoumlr-de vorrangig zu genehmigen ist Folge fuumlr kommunaleVerkehrsunternehmen ist dass sie Konzession oderoumlffentlichen Dienstleistungsauftrag verlieren und damitdie Abwicklung des Unternehmens mit allen fi nanziel-len und sozialen Folgen Kreis oder Kommune zu tragen haben Dabei spielt keine Rolle dass sie jahrzehntelangerfolgreich taumltig waren und Qualitaumlt und Sicherheit der

Verkehrsbedienung zufriedenstellend gewaumlhrleistet ha-ben Auch die Frage wie uumlber die Laufzeit der Vergabe an ein privates Unternehmen kommunalen Interessen Erfordernissen auf Nachsteuerung und geaumlnderten An-forderungen an den OumlPNV die uumlber einen Zeitraum von zehn Jahren ohne Frage auftreten werden Rechnunggetragen werden soll bleibt offen

Seit 2009 gilt bei Vergaben von Verkehrsvertraumlgen imstraszligengebundenen oumlffentlichen Personennahverkehr in den Kommunen mit der Verordnung (EG) Nr 13702007Europaumlisches Recht mit dem Erfordernis die einschlauml-gigen nationalen gesetzlichen Vorschriften anzupassenAls politischer Kompromiss trat zum 1 Januar 2013insbesondere die Novelle des Personenbefoumlrderungs-gesetzes (PBefG) in Kraft Die Verordnung (EG) Nr13702007 sieht durch aus Direktvergaben an kommunaleUnternehmen vor Dabei koumlnnen die Kommunen dieInhalte der Verkehrs erbringung bei Ausschreibungen nachihren Beduumlrfnissen be stimmen und steuern Dennoch


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