09.11.2011Christian Djeffal - AG ÖR III1 PROGRAMM Wiederholung Klausurtaktik: Klausuren in...

09.11.2011 Christian Djeffal - AG ÖR III 1

PROGRAMM

• Wiederholung

• Klausurtaktik: Klausuren in unbekannten Rechtsgebieten

• Fall 2: Wiener Vertragsrechtskonvention

• www.nolte.rewi.hu-berlin.de/staff/cd


– Völkergewohnheitsrecht wird über Art. 25 GG in staatliches Recht umgesetzt

– Nach h. M. steht das Gewohnheitsrecht in der Normenhierarchie zwischen der Verfassung und einfachen Gesetzen.

– Danach sind auch einzelne Gesetze am Völkergewohnheitsrecht zu messen.

– Die Elemente des Völkergewohnheitsrechts: » consuetudo» opinio juris sive necessitatis


SachverhaltKönig Fridolin von Araukarien liebt den Luxus. Bei einem Staatsbesuch in Baobab beeindruckt ihn die

Königin des Landes mit eleganten Limousinen des königlichen Fuhrparks. Als die Königin ihm eröffnet, dass zehn dieser Wagen zum Verkauf stünden, zögert Fridolin nicht. Noch am selben Tag unterzeichnen die Königin und er einen Vertrag über die Lieferung von fünf Limousinen für den königlich-araukarischen Fuhrpark zu einem Preis von umgerechnet 1,8 Millionen Araukarische Pfund (APf). Beide einigen sich darauf, den Vertrag mit Unterzeichnung als verbindlich anzusehen. Vor der Lieferung soll allerdings in der Werkstatt statt des Wappens von Baobab dasjenige des Königreichs Araukarien auflackiert werden.

Wenig später kommt es in Araukarien zur Revolution, bei der Fridolin gestürzt wird. Der neuen araukarischen Regierung gegenüber beharrt die Regierung von Baobab auf der Einhaltung der Vereinbarung. Araukarien allerdings hält sich nicht für gebunden. Zum einen hätte König Fridolin eine solche Vereinbarung nach der seinerzeit geltenden Verfassung nicht treffen dürfen, so dass sie unwirksam sei. Danach habe der König Transaktionen mit einem Volumen zwischen 500.000 und 2 Millionen APf der Zustimmung des Schatzkanzlers und des Parlamentspräsidenten bedurft. Überdies könne das durch die Eskapaden des früheren Königs verarmte Araukarien sich eine derartige Ausgabe nicht leisten. Zur Erfüllung der Vereinbarung müsse sich das Land noch weiter verschulden, was es in die wirtschaftliche Abhängigkeit treibe und letztlich das Existenzrecht des Staates bedrohe. Des weiteren sei die Vereinbarung mit dem Königreich Araukarien, nicht mit der nun ausgerufenen Republik getroffen worden, die an Luxuslimousinen kein Interesse habe, schon gar nicht, wenn diese das verhasste Wappen des untergegangenen Königreiches trügen. Hinzu käme, dass dem Vertrag zufolge vor der Auflackierung noch die Größe des Wappenschildes hätte abgestimmt werden müssen. Dies habe Baobab unterlassen und dadurch seinerseits gegen die Vereinbarung verstoßen. Vorsorglich erklärt die Regierung von Araukarien den Rücktritt vom Vertrag.

Muss Araukarien die Limousinen abnehmen?Bearbeiterhinweis: Beide Staaten sind Parteien der Wiener Vertragsrechtskonvention.Sachverhalt entnommen aus: Von Arnauld, Andreas, Völkerrecht, Klausurfälle und Lösungen, Tübingen

2005, Fall 2; Ausführliche Lösung auf S. 23 ff.


Klausurtaktik: EXOTENKLAUSURENArbeiten mit unbekannten Normeno WICHTIG: Die Ruhe bewahren! o Sachverhalt genau auswerten (noch wichtiger

als sonst) o Fallfrage zuerst genau leseno Parteinvortrag genau studieren, Argumente einzeln

auswerteno Bearbeitervermerk genau auswerteno Jede Norm, die im Sachverhalt oder

Bearbeitervermerk vorkommt, muss sich in der Falllösung widerspiegeln


Klausurtaktik: EXOTENKLAUSUREN

Arbeiten mit unbekannten Normeno Problematische Punkte erkennen

o Während der Lektüre alle Gedanken notiereno An Probleme in „verwandten“ Rechtsgebiten

denkeno Subsumtion Wort für Wort, dann stößt man auf das

Problemo Wenn ein Problem erkannt ist, muss es deutlich in

der Lösung umgesetzt werden: „Fraglich ist, …“


Klausurtaktik: EXOTENKLAUSURENArbeiten mit unbekannten Normeno Struktur der Argumentation

o Wortlaut: genaue Analyse der Worteo Systematik: kurzes „querlesen“ des jeweiligen Gesetzes;

Analyse des Inhaltsverzeichnisses; u. U. versuchen, die Struktur des Gesetzes zu verstehen.

o Nutze Grundwertungeno Völkerrechtsspezifisch: Auslegung nach der WVK: Art. 31ff. WVK;

beachte Definitionen von Begriffen nach dem anglo-amerikanischen Modell

o Europarechtsspezifisch: Argumentation des EuGH: effet utile, Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

o Parallelkonstruktionen aus anderen Rechtsgebieten der Wertung nach Übernehmen


Kurzgliederung

I. Anwendbarkeit der WVK

1. persönlicher Anwendungsbereich: (+) Laut Sachverhalt sind A und B Vertragsparteien der WVK


2. sachlicher Anwendungsbereich:

Art. 1 WVK i.V.m. Art. 2 I lit a WVK

- Art. 1 WVK: zwischen Staaten

- Art. 2 I a WVK:

- in Schriftform geschlossen (+) siehe SV

- Übereinkunft (+)

- vom Völkerrecht bestimmt =international


PROBLEM 1: Völkerrecht oder Kaufrecht eines Staates?

arg1: „königlicher Fuhrpark“ weist auf Dienstwagen hin;

arg2: Staatswappen (nicht Familienwappen);

arg3: auch die neue Regierung von A geht von völkerrechtlichem Vertrag aus; (+)

3. zeitlicher Anwendungsbereich: Artikel 4 WVK (+) [wird unterstellt]


II. Abschluss des Vertrages1. Vertragsschluss

- 2 Willenserklärungen siehe oben (+)- Vollmacht: Art. 7 II a)- Bindungswirkung: Art. 12 Abs. 1 WVK

[Nicht ersichtlich, dass die Verzierung der Limousienen Auswirkungen auf den Vertrag haben soll Vertrag tritt gemäß 24 II WVK in Kraft]


II. Abschluss des Vertrages

2. Wirksamkeit

a) Verfassungsrechtliche Beschränkungen Art. 46 I WVK

- Geltendmachung durch den Staat (+)

- grundlegende Bedeutung: zweifelhaft weil lediglich finanziell; kann offen bleiben


- Problem 2: Offenkundig? (-) näher geregelt in 46 II

arg1: atypische Bestimmung;

arg2: nach 46 keine Informationspflicht;

arg3: sonst Behinderung des zwischenstaatlichen Verkehrs und politische Spannungen, wenn dem Staatsoberhaupt die Kompetenz abgesprochen wird


b) Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht Art. 53 (64) WVK durch

Bedohung der Existenz

- Vor: Art. 53 WVK hier nicht gegeben

[Hier ius cogens anzunehmen, ist nicht ganz naheliegend, fairerweise hätte der Sachverhalt etwas ausführlicher sein müssen.]


III. Beendigung des Vertrags

1. Beendigung durch Untergang (-) Regierungswechsel bedeutet nicht den Untergang des Staates [sonst müsste man das Recht der Staatensukzession anwenden]

2. Beendigung durch Rücktritt Art. 54 & Art. 56 WVK (-)


3. Beendigung in Folge Vertragsverletzung

- Art. 60 WVK: erhebliche Verletzung

- hier Wiedergutmachung möglich


4. Beendigung infolge nachträglicher Unmöglichkeit Art. 61

- Unmöglichkeit nur bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit, nicht mit fehlenden Finanzmitteln gleichzusetzen


5. Beendigung wegen grundlegender Änderung wesentlicher Umstände Art. 62 WVK (clausula rebus sic stantibus)

- grundlegender Änderung der bei Vertragsschluss vorliegenden Umstände? hier (+) auch politische Umstände möglich

- von den Parteien nicht vorausgesehen? (+)


- wesentliche Grundlage für die Zustimmung aller Parteien (-) arg1: KV wird durch politische Umwälzungen im Gegensatz zu Bündnisverträgen nicht umgestaltet;

arg2: Es kommt auf die objektive Sichtweise an, ferner auf beide Parteien;

arg3: Auch für A haben sich die Umstände nicht wesentlich geändert, weil man auch in der Demokratie Dienstwagen braucht

- Änderung gestaltet die noch ausstehenden Verpflichtungen tiefgreifend um (-) nicht erkennbar, worin die Umgestaltung bei einer Revolution liegen soll


IV. Ergebnis

Der Kaufvertrag ist wirksam und nicht beendet, damit besteht die Pflicht der Abnahme [und der Zahlung des Kaufpreises, was eigentlich nicht gefragt war].


systematischer Überblick: Teil V WVK Ungültigkeit und Fortfall

Ungültigkeit

- Vertrag kommt nicht zustande

- Anfechtbarkeit Art. 46, 47 WVK; Erklärung notwendig

- Nichtigkeit Art. 48 ff. WVK


- Formen- Vertraglich: Art. 54 ff. WVK- Gründe aus der WVK: Art. 60ff. WVK- Gewohnheitsrechtlich (siehe Art. 73, 74 WVK)

- Rechtsfolgen- Art. 70 WVK Aufhebung- Art. 72 WVK Suspendierung

Fortfall


Übersicht über das Vertragsschlussverfahren

Zur Nacharbeit: Geiger, Rudolf, Grundgesetz und Völkerrecht mit Europarecht, München 2010.

• Vertragsschlusskompetenz(Art. 7 WVK: Vollmachtsprinzip,

Offenkundigkeitsprinzip; Unterscheide Abschluss- und Verhandlungskompetenz)

B. AbschlussverfahrenC. Inkrafttreten und vorläufige Anwendbarkeit

Art. 24, 25 WVK


Arten

- Einfaches Verfahren

- Zusammengesetztes Verfahren

- Beitritt

Opting out Art. 17 WVK

Hinterlegung, Registrierung, Veröffentlichung: Art. 16 b, c WVK, Art. 81 I WVK, Art. 102 I UNC


• Einfaches Verfahren– Verhandlung (Art. 9)– evtl. Paraphierung– Unterzeichnung,

Austausch von Urkunden

• Beitritt– Art. 15 WVK– Bsp. für

Allstaatenformel: Art. 81, 83 WVK


Zusammengesetztes Verfahren• erst durch Erklärung des Staatsoberhauptes

wird der Vertrag verbindlich• Verfahren

– Verhandlung Art. 9 WVK– Paraphierung– Unterzeichnung– innerstaatliches Zustimmungsverfahren– Ratifikation (Siehe Art. 11, 16 WVK)

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