1 © 1 Stand: Oktober 2004 U rheberrecht N utzungsrechte und Referentin: Rechtsanwältin Bettina Kox...

1©1Stand: Oktober 2004

Urheberrecht

Nutzungsrechte

und

Referentin: Rechtsanwältin Bettina Kox

Lizenzen

(mit Blick auf das Softwarerecht, Patentrecht und den E-Commerce)


1. Grundlagen des Urheberrechts

2. Recht im Internet und E-Commerce

3. Rechtsfragen zu Open-Source-Software (OSS)

4. Patentierung von Software

Inhaltsverzeichnis


Grundlagen des Urheberrechts


Urheberschutz

•entsteht kraft Gesetzes

•bedarf keiner Registrierung

•bedarf keiner Hinterlegung

•bedarf keines Copyright-Vermerkes

© 1997, dokunordAlle Rechte vorbehalten. Insbesondere Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung inelektronische Systeme sind urheberrechtlich geschützt. EineVerwertung ist nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zu-lässig. Rechtsverletzungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.


Schutzfähigkeit eines Werkes § 2 Abs. 2 UrhG

• kein Ideenschutz

• Werk in einer bestimmten Form / Verkörperung

• persönlich-geistige Schöpfung

– etwas Neues

– Schöpfungshöhe / Gestaltungshöhe - nicht bei allen Werken gleich hoch / „kleine Münze“

– gewisse Eigentümlichkeit

– Individualität = Abheben vom Alltäglichen, rein Handwerksmäßigen

– Originalität


Geschützte Werke

Daten-banken

SprachwerkeLichtbildwerk

eWerke mit

wissenschaft-lichem und technischen

Inhalt

Werke der Baukunst

Werke der angewandten

Kunst

Filmwerke

Werke der Tanzkunst

Werke derbildenden

Kunst

Computer-programme

§ 2 Abs. 1 UrhG

Werke derMusik


• Zugangsrecht

• Vergütung für Vermietung und Verleihen

• Veröffentlichungs- recht

• Schutz vor Entstellung

• Anerkennung der Urheberschaft

• Vervielfältigung• Verbreitung• Ausstellung• Vortrag,

Aufführung, Vorführung

• öffentliche Zugänglichmachung

• Sendung• Wiedergabe auf

Bild- u. Tonträgern• Wiedergabe von

Funksendungen• Bearbeitung

Schutz des Urhebers

Urheberpersön-

lichkeitsrecht

Sonstige Rechte

Verwertungs-rechte


Urheberrecht

Schutz der immateriellen Leistung

• Schutz der Schöpfung des Werkes

• ohne Formalerfordernisse (keine Registrierung eines Copyright-vermerks)

• Schutz der ausübenden Künstler

• Schutz der Ton- und Tonbild-hersteller

• Schutz der Sendeunternehmen

• Schutz des Fotografen

• Schutz des Datenbankherstellers

Dauer: 70 Jahre nach Tod desUrhebers

Dauer: 50 Jahre ab Darbietung,Herstellung oder Sendung

Dauer: 15 Jahre

Schutzfristen

Schutz des urheberrechtlichen Werkes

Verwandte Schutzrechte


Urheber

Verwertungsrechte

Verwertung in körperlicherForm

Verwertung in unkörperlicher Form

• Vervielfältigung• Verbreitung• Ausstellung

• Vortrag, Aufführung, Vorführung

• öffentliche Zugänglichmachung • Sendung• Wiedergabe durch Bild- und

Tonträger• Wiedergabe von

Funksendungen und öffentliche ZugänglichmachungÖffentliche Wiedergabe

Bearbeitung


=

Vervielfältigung§ 16 UrhG

jede körperliche Festlegung

Beispiele:

• Kopie

• CD-ROM

• Speicherung auf Festplatte

• Uploading / Downloading

• Ausdrucknur mit Zustimmung des Berechtigten

Ausnahme: gesetzliche Lizenz / erlaubnisfreie Nutzung


=

Verbreitung§ 17 UrhG

Anbieten in der Öffentlichkeit und

Inverkehrbringen

Beispiele:

• Schallplattenvermietung

• Verleihen von Bildern

• Vertrieb von CD-ROM

• Werbemaßnahmen (Inserat)

nur mit Zustimmung des Berechtigten

Ausnahme: gesetzliche Lizenz / erlaubnisfreie Nutzung

EUErschöpfung


=

Öffentliche Wiedergabe§ 15 III UrhG, §§ 19 ff. UrhG

•für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt

•keine persönliche Verbindung zwischen den Personen

gesetzliche Lizenz / erlaubnisfreie Nutzungnur mit Zustimmung des Berechtigten

Ausnahme:


=

Öffentliche Zugänglichmachung ("Internetrecht")

§ 19 a UrhG

drahtgebundenes oder drahtloses Zugänglichmachen an die Öffentlichkeit, sodass die Werke den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten ihrer Wahl und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind

gesetzliche Lizenz / erlaubnisfreie Nutzungnur mit Zustimmung des Berechtigten

Ausnahme:

Beispiel:• Ins-Netz-Stellen• Video/Audio-on-

Demand

• Hyperlinks• E-Mails• Push-media


=Bearbeitung

§§ 3, 23 UrhG

Umgestaltung des OriginalwerkesBeispiele:

• Übersetzung• Verfilmung• Arrangement

Herstellung zustimmungsfrei, aber Verwertung nur mit ZustimmungAusnahme: • Computerprogramme • Verfilmung • Nachbau eines Bauwerkes • Ausführung nach Plänen eines Werkes der bildenden Kunst • Datenbankwerk

• Kürzungen, Erweiterungen• nicht Digitalisierung

!


Urheber

Verwertungsrechte

Dritte Dritte Dritte

Nutzungsrechte

§ 31 UrhG


Einräumung von Nutzungsrechten

Urheber-recht

Verwertungsrechte

DritterNutzungs-

rechte

Regel II: Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten.

Regel I: Das Urheberrecht verbleibt immer beim Urheber. Übertragbar (ab- gesehen vom Erbe) sind lediglich Nutzungsrechte.


Ausschließliches Nutzungsrecht

Dritte

Dritte

Dritte

Nutzungs-rechte-inhaber

Urheber

Zustimmung


Einfaches Nutzungsrecht

Urheber

Nutzungs-rechts-inhaber



Dritter

Dritter

Dritter

Dritter

Dritter

Dritter

Dritter

Dritter

Dritter


Beschränkte Einräumung von Nutzungsrechten

Urheber


• räumlich

• zeitlich• inhaltli

ch

Nutzungsart


=

Nutzungsart

jede konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige

Verwertungsform des WerkesBGH, Urt. v. 5.6.1985, ZUM 1986, 48 - GEMA-Vermutung I

Auslegungsprobleme in der Praxis


Goldene Regeln

§ 31 IV UrhG Nicht bekannte NutzungsartenDie Einräumung von Nutzungsrechten für noch

nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam.

§ 31 V UrhG ZweckübertragungslehreSind bei der Einräumung des Nutzungsrechts die

Nutzungsarten, auf die sich das Recht erstrecken soll, nicht im Einzelnen bezeichnet, so bestimmt sich der Umfang des Nutzungsrechts nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck.


Zustimmungsfreie Verwertung von Werken• Verwertung im Rahmen der Rechtspflege und öffentlichen Sicherheit

(Gerichte, Behörden) (§ 45 UrhG)

• Vervielfältigung für und Verbreitung von behinderten Menschen (§ 45 a UrhG)

• Verwertung in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch

(§ 46 UrhG)

• Herstellung von Bild- oder Tonträgern von Schulfunksendungen (§ 47 UrhG)

• Verwertung öffentlicher Reden (§ 48 UrhG)

• öffentliche Berichterstattung über Tagesfragen (§ 50 UrhG)

• Zitate (§ 51 UrhG)

• öffentliche Wiedergabe in Veranstaltungen (Privilegierung der Jugend- und Sozialhilfe, Alten- und Wohlfahrtspflege, Gefangenenbetreuung und Schulen) (§ 52 a UrhG)

• öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§ 52 a UrhG)

• Privater Gebrauch (§ 53 UrhG)

• Katalogrecht (§ 58 UrhG)

• Fotografierecht an öffentlichen Plätzen (§ 59 UrhG)

WeitgehendKompensation durchVergütungspflicht


Relevante Schrankenbestimmungenfür den Schulgebrauch

§ 46 Privilegierung desSchulbuchverlages undHerstellers digitaler Medien für denUnterrichtsgebrauch

§ 47 Schulfunksendungen

§ 52 Öffentliche Wiedergabein Veranstaltungen

§ 52a Öffentliche Zugänglichmachungfür Unterricht und Forschung

§ 53 Herstellung von Vervielfältigungsstückenzum Unterrichts- und Prüfungsgebrauch


(z. B. Einstellung in das lokale Netzwerk der Schule; Zugriff nur vonim Rahmen des Unterrichts genutzten Arbeitsplätzen aus)

Voraussetzungen§ 46

• Teile von Werken oder ganze Werke von geringem Umfang

• Veröffentlichte Werke

• Gebot der Quellenangabe

• Änderungsverbot

• Sammlungen = Werke mehrerer Autoren (VG Wort: mindestens 7)

• für den Unterrichtsgebrauch (im Unterricht, in der Schule)

• bei Zugänglichmachung (online): Beschränkung des Zugriffs

äußere Ausgestaltung

innereAufbereitung

ausdrücklicheZwecknennung


Verleger / Hersteller

2-Wochen-FristEinschreiben

Mitteilung von derVervielfältigungsabsicht

Vergütungs-pflicht

Veröffentlichung imBundesanzeiger

Urheber / Inhaber desausschließlichen

Nutzungsrechts

Verbotsrecht nur wie Rückruf bei

gewandelter Überzeugung

! !

!

Verfahren§ 46

oder


1. Öffentliche Wiedergabe

2. veröffentlichte Werke

3. Veranstaltung = zeitlich begrenztes Einzelereignis aus bestimmtem Anlass

4. kein Erwerbszweck des Veranstalters

5. Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen

6. keine Vergütung für ausübende Künstler

7. grundsätzlich Vergütungspflicht, aber Privilegierung

Ausnahme:

a) öffentliche bühnenmäßige Darstellungenb) öffentliche Zugänglichmachungc) Funksendungd) öffentliche Vorführung eines Filmwerkes

nur mitZustimmungdes Berechtigten

Schulen

a) soziale oder erzieherische Zweckbestimmungb) begrenztem Personenkreis zugänglich


!


eigene wissenschaftliche

Forschung

Veranschaulichung im Unterricht an

1. Öffentliches Zugänglichmachen

2. Zweckbestimmung

• Schulen• Hochschulen• nichtgewerbl.

Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung

• Einrichtungen der Berufsbildung

• veröffentlichte Teile eines Werkes

• Werke geringen Umfangs

• einzelne Beiträge aus Zeitschriften und Zeitungen

= auch Überlassung von Kursmaterialien

• Gebotenheit• Verfolgung nicht

kommerzieller Zwecke

Voraussetzungen§ 52 a

Veröffentlichte kleine Teile eines Werkes oder Werke geringen Umfangs oder einzelne Beträge aus Zeitschriften und Zeitungen


• Vergütungspflicht ( Verwertungsgesellschaften)• ohne Zustimmung des Berechtigten

Ausnahme:

• zulässig: erforderliche Annex-Vervielfältigungen

• für den Unterrichtsgebrauch bestimmte Werke (Schulbücher)

• Filmwerke: 2 Jahre nach Beginn der üblichen regulärenAuswertung in deutschen Filmtheatern

Voraussetzungen§ 52 a


• Herstellung von Vervielfältigungsstücken

• kleine Teile von Werken oderWerke geringen Umfangs odereinzelne Beiträge in Zeitschriften oder Zeitungen

• zum eigenen Gebrauch = keine Weiterverbreitung, aber

Mehrfachnutzung in einer Institution

• Schulen (wie § 52a nicht VHS, private Institutionen)

• Einsatz im Unterricht oder in der Prüfung

• erforderliche Anzahl (Klassen- oder Kursstärke, nicht nur 7 Ex.)

• Ausnahme: - graphische Aufzeichnung von Musikwerken

- ganze Bücher, Zeitungen, Zeitschriften

• keine Weitergabe oder öffentliche Wiedergabe

als Druckwerk erschienen oderöffentlich zugänglich gemacht

nur mit ZustimmungAusnahme: Abschreiben

Kompensation Geräte-oder Betreiberabgabe

auch elektronischeDatenbankwerke



Schutz technischer Maßnahmen§§ 95a, b UrhG

§ 95a

§ 95b

Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen

Strafbarkeit

Durchsetzung der Schrankenbestimmungen

• Sammlungen für den Schul- und Unterrichtsgebrauch• Schulfunksendungen• Öffentliche Zugänglichmachung für den Unterricht• Vervielfältigung für den Unterricht

Ordnungs-widrigkeit

Individualklage

Verbandsklage (§ 2a KKPG)

nicht bei: öffentlicher Zugänglichmachung auf vertraglicher Basis


Zitatrecht § 51 UrhG

Voraussetzungen

• Selbstständiges urheberrechtlich geschütztes Werk

• Zitatzweck

1) Belegfunktion

2) Mittel künstlerischer Gestaltung

• ZitatumfangNr. 1 Nr. 2 + 3

Großzitat Kleinzitat

selbstständiges wissenschaftlichesWerk

Sprachwerkeanalog Filmwerke, bildende Kunst,

Musikwerke, Multimediawerke


Rechteeinräumung

individuellindividuell kollektivkollektiv

Urheber (Erben)Nutzungsrechtsinhaber

Verwertungs-gesellschaften

In der Regel:Zweitverwertung


•GEMA (Musik)

•VG Musikedition

•VG Wort (Sprachwerke)

•GVL (ausübende Künstler)

•VG Bild-Kunst (Fotografen, Grafiker, Künstler, Film)

•VFF (Filmproduzenten / Sender)

•VGF (Film)

•GWFF (Film)

•GÜFA (Pornofilm)

•AGiCOA (Film)

Verwertungsgesellschaften

WahrnG WahrnG

Film


Schwestergesellschaften im Ausland

AusschüttungUrheber(Leistungs-

schutz-berechtigte)

Verwertungs-

gesellschaften

Lizenzgebühr

Verwerter

Gegenseitigkeitsverträge

Treuhänderin

GesamtverträgeTarife

Wahrnehmungs-vertrag

Nutzervereinigungen

1. Auskunft2. Rechtseinräumung (Kontrahierungszwang)CMMV


Hinweise zur Vertragsgestaltung für Verwender

• Herstellung und Ablieferung des Werkes (Termine!) regeln!• exakte Bezeichnung der Nutzungsarten• ggf. Rechtekette überprüfen

• Rechteübertragung frei von Rechten Dritter / Haftungsfreistellung• Übertragung von Rechten für unbekannte Nutzungsarten unwirksam

• Verzicht auf Urheberbenennung (?)

• Altverträge nachverhandeln! CD-ROM: 1989 / 1990 Online: 1994 / 1995• Verträge regelmäßig aktualisieren!

• Wettbewerbsverbot und Enthaltungspflichten regeln!


Hinweise zur Vertragsgestaltung für Urheber

• möglichst wenig Nutzungsrechte übertragen / lediglich Zweckdes Vertrages aufführen

• keine Rechtegarantie abgeben / Bemühen

• keine Haftungsfreistellung unterzeichnen!

• Übertragung von Rechten für unbekannte Nutzungsartenunwirksam

• kein Verzicht auf Urheberbenennung

• Wirtschaftsprüferklausel bei Umsatzbeteiligung


Abwehr von Urheberrechtsverletzungen

Feststellung des SachverhaltsBeweissicherung1

2

3

4

5

Urteil

Vergleich

Rechtsberatung

Strafverfahren

Einstweiliger RechtsschutzKlage

BerechtigungsanfrageAbmahnung

Beschluss


Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen

•Unterlassung

•Auskunft und Rechnungslegung

•Schadenersatz (Verschulden!)

•Beseitigung


Rechteclearing Rechte- und Lizenzverwaltung

• In welcher Form dürfen die geschützten Inhalte verwendet werden?

Clearingstelle Multimedia

CMMV

• Sollen urheberrechtlich geschützte Inhalte verwendet werden?

Kollektiv Verwertungs-gesellschaften

Individuell Rechteinhaber

• Wer ist Rechteinhaber?• Wie können die Rechte übertragen werden?

• Gibt es eine erlaubte zustimmungsfreie Nutzung?


Filmurheber

Urhebervorbestehender

WerkeFilmurheber

Filmhersteller• Drehbuchaut

or• Komponist

der Filmmusik

Vermutungsregelungen §§ 88 ff. UrhGEinschränkung des Urheberrechts § 90 UrhG

nichtschöpferischMitwirkende

• Schauspieler• Musiker

• Regisseur

Leistungsschutzrecht

• Filmarchitekte

n• Maskenbildne

r• Kostümbildne

r• Kameramann

• Cutter

!


Besonderheiten bei Computerprogrammen

Schutzfähigkeit bei eigener geistiger Schöpfung

aber

zur Bestimmung der Schutzfähigkeit keinequalitativen oder ästhetischen Kriterien



Rechte des Nutzungsberechtigten

wenn keine anderweitige vertragliche Vereinbarung!

• Vervielfältigung• Bearbeitung• Herstellung einer

Sicherungskopie• Handlungen zur Herstellung der

Interoperabilität mit anderen Programmen

bei bestimmungsgemäßer Verwendung



Wenn Vervielfältigung und Umarbeitung zum eigenenGebrauch vertraglich ausgeschlossen ist

Recht zur Dekompilierung

reverse enginiering

=

Nur unter strengen Voraussetzungen


Besonderheiten bei Datenbanken

zweigleisiger Schutz

DatenbankwerkDatenbankwerk DatenbankDatenbankSammelwerk, dessen Elementesystematisch und methodisch an-geordnet und einzeln mit elektro-nischen Mitteln oder auf andereWeise zugänglich sind

Kreativität in Auswahl undAnordnung der Elemente

Sammlung von Werken, Daten oderanderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodischangeordnet und einzeln mit elektro-nischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind Beschaffung, Überprüfung u. Dar-stellung erfordert eine nach Art u.Umfang wesentliche Investition

+ +


Besonderheiten bei Datenbanken

DatenbankwerkDatenbankwerk DatenbankDatenbank

Urheberrecht Leistungsschutzrecht

Schutzdauer: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Schutzdauer: 15 Jahre nach Ver- öffentlichung, sonst 15 Jahre nach Fertig- stellungVerlängerung bei wesentlicher Änderung der Datenbank mittelswesentlicher Investitionen


Befugnisse

Untersagung

Urheber:Datenbankwerk

• Vervielfältigung• Verbreitung• Öffentliche Wiedergabe

Unternehmer:Datenbank

Schranken des Urheberrechts

Schranken: - privater wissen-

schaftlicher Gebrauch- Unterrichtsgebrauch- Nutzung unwesent-

licher Teile, wennkeine unzumutbareBeeinträchtigung


Der Urheber als Arbeitnehmer§ 43 UrhG

Arbeitnehmer=

UrheberPflichtwerke freie Schöpfung

Nutzungsrechte=

Arbeitgeber

Anbietungspflichtfür Nutzungsrecht

=Arbeitgeber

Umfang: §§ 31-42 UrhG AuslegungsregelnVergütung: Lohn / GehaltVergütung: angemessenes

Entgelt


Urheberrechtsnovelle 2003

Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (11.

September 2003)• Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Internet- / Online-Recht) (§§ 15 II Nr. 2 / 19a UrhG)

• Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen (§ 44a UrhG)

• Nutzung von Werken für Behinderte (§ 45 UrhG)

• öffentliches Zugänglichmachen von Werkteilen im Internet im Bereich Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG)

• Einschränkung der privaten Vervielfältigung bei Verwendung einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage (§ 53 UrhG)

• Stärkung der Stellung der ausübenden Künstler (§§ 73 ff. UrhG)

• Umgehungsverbote bei technischen Maßnahmen zum Schutz von Leistungen und zur Nutzungskontrolle (§§ 95a UrhG)


Urheberrechtsnovelle in Vorbereitung

• Kein Vergütungsanspruch bei Open-Source

• Elektronischer Kopienversand durch Bibliotheken unmöglich (keine Privatkopie)

• Bei Einsatz von Kopierschutzsystemen oder technischen Schutzmaßnahmen kein Recht auf Privatkopie

• Verbot der Privatkopie, wenn Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde

• Nebeneinander von Digital-Right-Management-Systemen und Pauschalvergütung

• Schranke zugunsten elektronsicher Leseplätze in Bibliotheken

• Zulassung von Verträgen über zukünftige Nutzungsarten


Recht im Internetund E-Commerce


Arbeits-

recht

Datenschutz

E-Payment

Markenrecht

Namensrecht

Wettbewerbs-recht

Haftung

-Strafrecht

-Zivilrecht

Steuer

Vertragsschluss

Digitale Signatur

Verbraucher-schutz

Beweissicherheit

Globalität

Urheber-recht


buttonsicons

links

frames

SpammingE-Mail-

Werbung

metatags

keywordbuys

Preisangaben

$

Arzneimittel-versand

E-ShopE-Shop

www.zuerich.dewww.e-shop.de

www.dior.de


E-ShopE-Shop

Powershopping

Auktionen

Digitale Signatur

E-payment

Datenschutz

AGB Vertrags-schluss

Verbraucherschutz

Aufklärungspflichten


Marke MarkenSchG

Sonstige geschäftliche Bezeichnung

Titel Firma Domain

Natürliche Person

Verein Stadt

Firmen-schlagwort

Geschützte Kennzeichen

§§ 3, 4 UWG

Name § 12 BGB

MarkenSchG


Gattungsbezeichnungen

Domain

Domain

Domain

Domain

Domain

Marke

sonstige geschäftliche Bezeichnung

Titel

Domain

Name

Mögliche Konfliktfälle


mitwohnzentrale.de

Verein Mitwohnzentralen25 Zentralen

Verein der Mitwohnzentralen

e.V. 40

Zentralen

BGH Urt. v. 17.05.2001 I ZR 251/99 (OLG Hamburg MMR

2000,40)

Beispiele aus der Rechtsprechung

• Kanalisierung von Kundenströmen nicht wettbewerbswidrig,wenn nicht weitere Merkmale der Unlauterkeit

• Kein Freihaltebedürfnis, da Domain keine Marke• Keine unsachliche Beeinflussung der User• Zurückverweisung an OLG zur Prüfung der Irreführung

Die Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain ist rechtmäßig.


Sonstige kennzeichenrechtlichen Verletzungshandlungen im Internet

• Homepages

• Keywordbuys

• Metatags

• Icons (Virtual Malls)


Beispiele aus der Rechtsprechung Keywordbuys

LG Hamburg CR 2000, 392

Suchbegriff(Keywords)

Kosmetikkonzern

Virtuelle Parfümerie

Rufausbeutung

Suchmaschine

User

Haftung (Markenrecht, Wettbewerbsrecht)

Kauf



OLG München K&R 2000, 359

Metatags

Metatags

.......

Markenbenutzung auch bei Marke als Metatag im unsichtbaren Teil einer

Homepage

Hanseatic

Suchmaschine


Beispiele aus der RechtsprechungOLG Köln MMR 2001,

387 ffInternetsuchdienst für Zeitungsnachrichten“

• Keine Urheberrechtsverletzungen durch Deep-Link• Keine Wettbewerbsrechtsverletzung durch Deep-Link

Verlag

User

Deep-Link

Liste

Artikel


Werbemaßnahmen Auftritt im Netz

•Behinderung/Belästigung Spamming / Domain Grabbing / Kanalisierung von Besucher-strömen

•Übernahme fremder Leistung / AnlehnungLinking / Framing

•RufausbeutungKeywordbuys / Icons

• IrreführungVerstoß gegen das Trennungsgebot

•Aggressive Werbemethoden / AnlockenPowershopping

Wettbewerbsverstöße (UWG)



BGH Urt. v. 17.07.03 I ZR 259/00 –

„Deeplink”

Unterlassung

• Keine Urheberrechtsverletzung / Kein Wettbewerbsverstoß durch Hyperlink unmittelbar auf Presseartikel auf Website eines Dritten ohne Erreichen von dessen Startseite

• Keine unlautere Ausbeutung, da keine Verschleierung der Herkunft• Wer die Angebote im Internet nutzt, muss auch Beschränkungen in Kauf

nehmen. Suchmaschinen und Hyperlinks sind hinzunehmen, wenn sie ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen den Abruf von vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachter Informationen erleichtern.

Internetsuchdienst

„Paperboy”


Verantwortlichkeit für fehlerhafte und/oder rechtswidrige Inhalte

Strafrecht

Strafrecht

Deliktsrecht Wettbewerbs-recht

Markenrecht Urheberrecht

Namensrecht

Zivilrecht

Zivilrecht

• fehlerhafte Inhalte• Persönlichkeitsrechts-

verletzungen


Abgestufte Verantwortlichkeitnach §§ 8 ff. TDG und §§ 6 ff. MDStV

Filter

Spezielle Haftungsregeln• Strafrecht• Zivilrecht• Urheberrecht• Kennzeichenrecht• Wettbewerbsrech

t


Teledienste Mediendienste

TDG MDStV

Generalklause

lIndividualkommunikati

onMassenkommunikatio

n

Enumerativer Katalog

Beispiele:• Telebanking• Newsgroups• Suchmaschinen• Computerspiele• Elektronische Bestellangebote

Beispiele:• Verteildienste• Abrufdienste

• Fernseh-, Radio-,Textdienste


§§ 8 ff. TDG /§§ 6 ff. MDStV

O % 100 %

Abgestufte Verantwortlichkeit

Hostingfremde

InformationenDurchleitung Caching

§ 9 Abs. 1 TDG§ 7 Abs. 1

MDStV

§ 10 TDG§ 8

MDStV

KurzzeitigeZwischen-

speicherung§ 9 Abs. 2 TDG

§ 7 Abs. 2 MDStV

• bei Pflichtver-letzungen

• Kenntnis Schadensersatz:

Kennenmüssen• Unverzügliches Tätigwerden• techn. Möglichkeit, Zumutbarkeit

=

Umsetzung:E-Commerce-Richtlinie

§ 11 TDG§ 9

MDStV

[ ]

EigeneInformationen

§ 8 I TDG

§ 6 I MDStV

keine allgemeineÜberwachungs-pflicht


DiensteanbieterNetzbetreiber

Hyperlinks

Frames Suchmaschinen

§ 9 TDG Zugangs-

vermittlung

§ 8 / § 9 / §11 TDG Zugangsvermittlung oder fremde

oder eigene Information

qualifizierte Links= § 11 TDG fremde Information Zueigenmachen= § 8 TDG eigene Information

§ 9 TDG Zugangs-

vermittlung

qualifizierte HinweiseBereithalten fremder Information

Access Provider

Access Provider

Service Provider

Content ProviderContent Provider

Ausnahmen: Ausnahmen:


Haftung für Hyperlinks

• Zugangsvermittlung=

Pauschalverweisung ohne inhaltliche Auslese

• Fremde Information=

qualifizierter Link, vor allem bei Frames

• Eigene Information=

zu Eigen machen des fremden Inhalts



• keine Tatherrschaft

• kein Vorsatz

• reine Zugangsvermittlungnach § 5 III TDG (a. F.)

Der GF der CompuServe GmbH (Deutschland) ist nicht strafbar, da

CompuServe-Urteil

LG München I NJW 2000, 1051

Pornographie

(Newsforen)

www

•• •

User

100 % (Tochter)

Einwahl-knoten

CompuServe GmbH

Deutschland

CompuServe Inc.USA


Beispiele aus der RechtsprechungOLG Düsseldorf vom

26.02.2004 MMR 2004, 315

ebayUhrenhersteller

• Auktionshäuser unterfallen § 11 TDG und haften nur bei Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte oder Information.

• Kenntnis = positive Kenntnis der einzelnen konkreten Inhalte.• Voraussetzungen des § 11 TDG = anspruchsbegründete Merkmale, für

die der Anspruchsteller die Beweislast trägt.


Präventive Strategien zur Verminderung von Haftungsrisiken

• Warnhinweise (Mitverschulden der User)

• Disclaimer - nur Haftungsbeschränkung für vertragliche Haftung; - wirkt nicht gegenüber Dritten; - Vorsicht: AGBG!

• Deutliche Distanzierung von fremden Inhalten

• Technische Infrastruktur für Verhinderungsmaßnahmen

• Transparente Organisationsstruktur• Sofortiges Kündigungsrecht und Recht zur Sperrung in

Verträgen• Prüfpflichten für Content-Anbieter in Verträgen

• Vorsicht bei erkennbaren Urheberrechtsverletzungen - Prüfpflichten• Kein Forschen nach rechtswidrigen Inhalten (Prüfung?)


C

Sofortmaßnahmen nach Kenntniserlangung von rechtswidrigen

Inhalten

• Dokumentation aller Schritte

- Sperrung auf eigenem Server

- Löschen der Datei auf Server

- Sperrung des Zugangs zum Herkunftsserver

- Sperrung eines kompletten Dienstes oder Ports

Stufen

• Beseitigung der rechtswidrigen Information

• Kooperation mit Staatsanwaltschaft und Behörden

• Kündigung des Kundenvertrages


Vertragsschluss im Netz

Angebote auf Websites

=

Einladung zur Abgabe eines Angebots

(invitatio ad offerendum)

• Ware oder Dienstleistung auf dem Server

• Anbieter erklärt Angebot für verbindlich (Auktionen)

Ausnahme:


Vertragsschluss im Netz

= Vertragsschluss,wenn Übereinstimmung

In der Regel:

formlos

Annahme

Angebote auf Websites

Käufer VerkäuferAngebot

Einladungen zur Offerte


Auktionen

• Entscheidend: Versteigerungsbedingungen!

• Gebote verbindlich (= Vertragsangebot)

• Angebote unverbindlich (invitatio ad offerendum)

• Zuschlag erklärt nicht der Anbieter

aber: BGH ZIP 2002, 39 ff. ricardo.de

Vertrag kommt zustande mit Abgabe des Höchstgebots, wenn Versteigerer bei Freischaltung des Angebots Erklärung abgibt, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste wirksam abgegebene Angebot an. Anbieter der Website = Empfangsvertreter


Verbraucherschutz

BRDBRD

EUEU E-Commerce-RichtlinieFernabsatzrichtlinieFinanzdienstleistungsrichtlinie

GerichtsstandHeimatrecht

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

BGB BGB-InformationsVo

• Regelungen über elektronischen Geschäftsverkehr

• Regelungen über Fernabsatzverträge• Regelungen zu Allgemeinen

Geschäftsbedingungen• Regelungen zu

Verbraucherdarlehensverträgen• Regelungen zu Teilzahlungsgeschäften• Regelungen zu Ratenlieferungsverträgen


Informationspflichten des Unternehmers in elektronischem

Geschäftsverkehr § 312e BGBVoraussetzunge

nVoraussetzunge

n• Unternehmer (§ 14 BGB)• Tele-/Mediendienst (nicht Rundfunk, Telefon, Brief, Fax)• zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages über Lieferung

von Waren oder Dienstleistungen• Kunde

PflichtenPflichten• technische Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern• Informationspflichten (BGB-InfoV) vor Abgabe der Bestellung• unverzügliche Zugangsbestätigung• Möglichkeit zum Abruf des Vertrages und der AGB bei

Vertragsschluss und zur Speicherung in wiedergabefähiger Form• Weitergehende Informationspflichten (§§ 312b BGB, 6 f. TDG, § 10

MDStV)


Informationspflichten des Unternehmers nach BGB-InfoV

Informationen überInformationen über• einzelne technische Schritte, die zum Vertragsschluss

führen;• Speicherung und Zugang des Kunden zum Vertragstext;• Nutzung der technischen Mittel zur Korrektur;• die zum Vertragsschluss zur Verfügung stehenden

Sprachen;• Unterwerfung unter Verhaltenskodizes durch

Unternehmer.• vor Abgabe derBestellung

• klar und verständlich


Sanktionen bei Verstoß gegen Informationspflichten

• falls Widerrufsrecht nach § 355 BGB, Verlängerung der Widerrufsfrist

• Verstoß gegen § 1 UWG

• Unterlassungsanspruch nach UKlaG

• Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (vorvertragliche Nebenpflichten)

• Anfechtung des Vertrages


VoraussetzungenVoraussetzungen• Unternehmer• Verbraucher• Fernabsatzvertrag = Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

(Brief, Telefon, Fax, E-Mail, Rundfunk, Tele-/Medienrecht)

persönlicher Kontakt vor Vertragsschluss

bei für den Fernabsatz organisiertem Vertriebs- und DienstleistungssystemAusnahmenAusnahmen

• Fernunterrichtsverträge; Teilzeit-Wohnrechtsverträge; Finanzgeschäfte; Verträge unter Verwendung von Warenautomaten; Verträge mit Telekommunikations-unternehmen; Grundstücksverträge; Verträge über Lieferung von Lebensmitteln, Getränken und Gegenständen des täglichen Bedarfs; Verträge über touristische Dienstleistungen; Verträge über Freizeitveranstaltungen.

Informationspflichten des Unternehmers bei

Fernabsatzverträgen


vor Vertragsschluss

vor Vertragsschluss• Identität und Anschrift des Unternehmers

• wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung• Informationen über Zustandekommen des Vertrages• Mindestlaufzeit des Vertrages• Lieferungs- oder Leistungsmerkmale• Preis incl. Steuer und aller Preisbestandteile• Liefer- und Versandkosten• Einzelheiten zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung• Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts• unübliche Fernkommunikationskosten• Gültigkeitsdauer befristete Angebote


Fernabsatzgeschäften

• klar und verständlich


bis zur Vertragserfüllung

bis zur Vertragserfüllung• Informationen über Bedingungen, Ausübung,

Rechtsfolgen und Ausschluss des Widerrufs- oder Rückgaberechts

• Anschrift der Niederlassung für Beanstandungen• ladungsfähige Anschrift und Vertretungsberechtigter• Informationen über Gewährleistungs- und Garantie-

bedingungen• Kündigungsbedingungen bei

Dauerschuldverhältnissen


Fernabsatzgeschäften


Sanktionen bei Verletzung von Informationspflichten

• Verlängerung der Widerrufsfrist

• Schadensersatz wegen Verschulden bei Vertragsschluss

• Anfechtung des Vertrages

• Verstoß gegen § 1 UWG

• Unterlassungsanspruch nach UKlaG


• Name und Anschrift• Ermöglichung der schnellen elektronischen

Kontaktaufnahme• zuständige Aufsichtsbehörde• Register und Registernummer• Angaben zur Ausübung reglementierter Berufe• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Informationspflichten nach §§ 6, 7 TDG

bei kommerzieller Kommunikationbei kommerzieller Kommunikation• Abgrenzung der Werbung von sonstigen Inhalten

• Angaben zum Auftraggeber• Angebote zur Verkaufsförderung klar erkennbar und

Bedingungen zur Inanspruchnahme zugänglich

(Werbung und Sponsoring)

OWiG (Geldbuße bis 50.000 Euro + zivilrechtliche Sanktionen)


• Name• Anschrift• Vertretungsberechtigter

Informationspflichten nach § 10 MDStV

geschäftsmäßige Mediendienste:geschäftsmäßige Mediendienste:• Abgrenzung der Werbung von sonstigen Inhalten

• Angaben zum Auftraggeber• Angebote zur Verkaufsförderung klar erkennbar und

Bedingungen zur Inanspruchnahme zugänglich

OWiG (Geldbuße bis 50.000 Euro + zivilrechtliche Sanktionen)

journalistisch-redaktionell gestaltete Mediendienste:

journalistisch-redaktionell gestaltete Mediendienste:


• Fernabsatzgeschäft• Teilzahlungsgeschäft• Ratenlieferungsvertrag• Verbraucherdarlehensverträge

Widerrufsrecht des Verbrauchers

FristFrist• 2 Wochen ab Belehrung• Frist beginnt bei unterlassener Belehrung nicht zu

laufen

Erlöschen

Erlöschen• Erlöschen nach sechs Monaten bei Verletzung

sonstiger Informationspflichten außer Belehrung über Widerruf


Vertragsschluss

Zugang Anbieter

ja

ja

ja

ja

nein

E-Mail-Bestätigungan Kunde +

weitere Informatione

n und Belehrung

über Wider-rufsrecht

Bestellung eintragen

nein

AGB

nein

Bestellkorrektur

ja

Bestellung absenden

nein

Produkt

nein

Informationen + Belehrung gelesen

neinja


Rechtsfragen zuOpen-Source-

Software (OSS)


Open Source Software

Quellcode zugänglich

Gestattung unbeschränkter Weiterverbreitung ohne Lizenzgebühren

Gestattung der Bearbeitung und Weiterentwicklung der Software

Verpflichtung zur Weiterverbreitung unter gleichen Lizenzbedingungen

Proprietäre Software


Rechtsprobleme beim Einsatz von OSS

a) Wer ist Vertragspartner bei vielen Miturhebern oder Bearbeiterurhebern?

b) Wie lässt sich das Urheberrecht (Schadenersatz) durchsetzen?

c) Bei Wegfall der Rechte wegen auflösender Bedingung haben die Nachfolger kein Nutzungsrecht erworben.

d) Bei nicht wirksamer Einbeziehung der GPL in den Vertrag haben alle Nachfolger kein Nutzungsrecht erworben.

e) Wann liegt OSS und wann eigenständige komplementäre Software bei Kombinationsprodukten vor?

a) Welches Recht gilt?

1. Urheberrecht

2. Kollisionsrecht


a) Wirksame Einbeziehung der AGB in den Vertrag

b) Vertragstyp

c) Gewährleistungsausschluss ist unwirksam

Klausel wird kassiert und das Gesetz kommt zur Anwendung

3. Vertragsrecht


Schenkung Kauf/Werkvertrag Dienstvertrag

• Einstehen für Mängelbei arglistigem Verschweigenoder grob fahrlässigerUnkenntnis von Rechts-mängeln

• verschuldensunabhängigesEinstehen für Mängel

• Schadensersatz beiPflichtverletzung

Schenkung Typenkombinationsvertrag(Schenkung und Kauf, Dienst- oder Werkvertrag)


d) Haftungsausschluss ist unwirksam. Es gilt das Gesetz.


Schenkung Kauf/Werkvertrag/Dienstvertrag

• Haftung für Vorsatzund grobeFahrlässigkeit

• Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit


Erstes Gerichtsurteil zu OSSLG München Ivom 19.04.2004Az.: 2106123/04

Linux-Software

Einstweilige Verfügung: Verbot der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung ohne Hinweis auf GPL, Beifügung der Lizenzbedingungen und lizenzgebührenfreie Zugänglichmachung des Quellcodes

Vertriebsunter-nehmen für

Netzwerkprodukte

Softwareentwickler

1. GPL Verzicht auf Urheberrechte und Nutzungspositionen

2. GPL = AGB. GPL werden wirksam einbezogen.

3. Es ist lediglich eine auflösend bedingte Einigung über die Einräumung von Nutzungsrechten zustande gekommen. Rechterückfall.

GPL


Patentierungvon Software


Patentierung von SoftwareGrundsatz im deutschen und europäischen Recht:

Software ist urheberrechtlich, nicht patentrechtlich geschützt.

§ 1 Abs. 2 PatG: Programme für die Datenverarbeitung sindvom Patentschutz ausgeschlossen.aber: Europäisches

Patentamt:"Softwarebezogene

Erfindung"(zum Beispiel: Datenkomprimierung)

BGH: Urteile: "Logikverifikation" (13.12.1999 – CR 2000, 281)

"Sprachanalyseeinrichtung" (11.04.2000 – CR 2000, 500)Softwareerfindungen, denen technische Erfindungen zugrunde liegen, sind patentfähig.

Beispiele:programmtechnische Gedanken wie Verringerung der Rechenzeit oder Einsparung von Speicherplatz


BGH = Tendenz zur Ausdehnung des Patentschutzes für Software

USA:

• sehr weitgehender Patentschutz für Software

• Technische Überlegungen sind erforderlich, aber auch ausreichend.

• Betrachtung des gesamten Erfindungs-gegenstandes; keine Aufspaltung in einzelne Gegenstände.

• Es genügt die EDV-Anlage als Vorrichtung.

• Die Anlage wird durch das Computer-programm in gewisser Weise eingerichtet.


Entwicklungen in der EU

EU-Kommission: "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" ([KoM 2002] 92)

Europäischer Rat: grundsätzliche Zustimmung / politische Einigung

Europäisches Parlament: starke Einschränkung: nur Patente für computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten, nicht für Software an sich.

Wettbewerbsrat: Zurückweisung in die Expertendiskussion

20.02.2002

18.05.2004

23.09.2004

Zustimmung des Ministerrats offiziell erwartet für November/Dezember 2004


EU-Richtlinie

Pro: Contra:

• Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen

• Hindernis für freie Verbreitung neuartiger Methoden

=

Fortschrittshemmnis

• Monopolisierung von vom Patentschutz mitumfasster Schnittstellen (OSS)


Bettina Kox Rechtsanwältin

Böck & Partner Rechtsanwälte Mörikestraße 3D-70178 Stuttgart

Telefon: 07 11 – 60 18 00-3Telefax: 07 11 – 60 18 [email protected]

1 © 1 Stand: Oktober 2004 U rheberrecht N utzungsrechte und Referentin: Rechtsanwältin Bettina Kox...

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