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Übernahme Tarifergebnis ArbeitszeitGemeinsam Druck machen für bessere

Arbeitsbedingungen!

Kreisverband Marburg

Okt./Nov. 2009

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1. CDU der Landtagswahl 2003

• „Die CDU ist sich bewusst, dass die Belastung des Lehrerberufs in den vergangenen Jahren gestiegen ist, deshalb müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Arbeitsbelastungen reduziert werden.“

(CDU-Landtagswahlprogramm 2003)

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2. Koch persönlich vor Landtagswahl

• „Die Beamtinnen und Beamten in Hessen werden nicht schlechter gestellt als die Arbeiter und Angestellten. Es wird kein Sonderopfer der Beamten geben.“

(Roland Koch vor der Landtagswahl im Februar 2003)

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3. Operation düstere Zukunft 2003 / 2004

2004 – Operation düstere Zukunft

31.03.2004 – Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

Eine üble Streichungsorgie (auch für soziale Einrichtungen und Initiativen) im Volumen von

1 Mrd. EUR zur vermeintlichen Sanierung des Landeshaushaltes

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4. Tarifergebnis ÖD Hessen

Langwierige Tarifverhandlungen und Streiks in Hessen – Tarifabschluss 2009

Tarifergebnis – Gehalt entspricht im Volumen dem Abschluss der anderen Länder

Tarifergebnis – Arbeitszeit (1. Jan. 2010) für Angestellte 40 StdWo., sozialpäd. Fachkräfte an Förderschulen 38,5 StdWo.

Tarifabschluss im Bestandteil Gehalt (3% für 2009 + 1,2 % für 2010) wird per Gesetz auf Beamte übertragen

Bestandteil Arbeitszeit wird auf Beamte NICHT übertragen!

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5. Umsetzung des Tarifabschlusses im Schulbereich → bedeutet:

Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung von 2003/2004 und 10.000 zusätzliche Deputatsstunden

Eine Absenkung der Arbeitszeit von 42 auf 40 Wochenstunden bedeutet eine Reduzierung um ca. 5 %

Die entsprechende Reduzierung der Pflichtstunden entspricht im Gesamtvolumen der Forderung auf Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung von 2003/2004 und 10.000 zusätzliche Deputatstunden

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6. Ländervergleich – Pflichtstunden Durchschnittliche Arbeitszeit der Lehrkräfte

Durchschnitt RangBaden-Württemberg 26,2 11Bayern 26,8 4Berlin 26,8 4Brandenburg 26,5 6Bremen 26,5 6Hamburg 25,4 14Hessen 27 2Mecklenburg-Vorpom. 27,1 1Niedersachsen 26,2 11Nordrhein-Westfalen 26,9 3Rheinland-Pfalz 26,1 13Saarland 26,5 6Sachsen 26,5 6Sachsen-Anhalt 25 16Schleswig-Holstein 26,4 10Thüringen 25,4 15Quelle: KMK, eigene Berechnungen. Stand März 2009 (siehe Info für VL).

7. Bekanntmachung für Lehrerinnen und Lehrer zu Hessen

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8. Entwicklung der Arbeitszeiten im ÖD und Veränderungen der Lehrerarbeitszeit in Hessen

Arbeitszeit im öffentlichen

Dienst

Unterrichts-verpflichtung

50

60

70

80

90

100

110

1914 1946 1958 1963 1969 1971 1974 1988 1998 2003 2010

Die Werte für 1998 und 2003 beziehen sich auf 35- bis 50jährige Lehrkräfte, die die „Vorarbeitsstunde“ leisten mussten (1914 = 100)

9. Neue Aufgaben der letzten Jahre – ohne irgendeine Entlastung an anderer Stelle

Arbeit am Schulprogramm

bzw. Schulprofil Lernstandserhebungen Vermehrte Eingangstests und

Vergleichsarbeiten Vermehrte und ausgeweitete

Prüfungen Entwicklung von

Evaluationsmethoden Erstellung von Förderplänen

und Förderplangespräche Anpassung an permanente

Lehrplanänderungen

Steigender Aufwand bei der

Klassenführung durch

vermehrte Schüler- und

Elterngespräche Zunahme des

Integrationsaufwands

auffälliger oder lernschwacher

SchülerInnen ohne soz. oder

päd. Unterstützungssysteme Ausschöpfung der

Möglichkeiten zur Anordnung

von unbezahlter Mehrarbeit ....................

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10. Teilzeit wird Normalität

• Kolleginnen und Kollegen reagieren auf hohe Belastung zunehmend mit Teilzeit

• Eine schulformspezifische Befragung von Teilzeitbeschäftigten in Offenbach (Stadt und Land) im Frühjahr 2009 ergab:

• bis zu 86 % haben u.a. wegen der hohen Arbeitsbelastung reduziert

• Betroffene nehmen ein geringeres Einkommen in Kauf, um erhöhte Belastungen zu kompensieren

weil eine volle Stelle nicht mehr zu schaffen ist!

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11. Lehrerberuf und Gesundheitsgefährdung

Arbeitszeit Klassengrößen Lärmpegel Burnout marode Schulbauten Schadstoffe .......... ..........

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12. Nachwuchs – Attraktivität

mehr Zeit für Schüler geringere Unterrichtsverpflichtung vernünftige materielle Ausstattung

des Arbeitsplatzes bessere Bezahlung für LiV und

Lehrkräfte effektiver Gesundheitsschutz ............. .............

Attraktivität gewinnen durch:

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13. Stellenabbau im ÖD

10,0

15,0

20,0

25,0

30,0

35,0

40,0

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Dänemark

Finnland

Frankreich

Deutschland

Norwegen

Schweden

Großbritannien

USA

Deutschland baut im ÖD zwischen 1998 – 2008 gut 15% der Beschäftigten ab

Anteil der öffentlichen Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung in ausgewählten Ländern 1998 - 2008

aus:“Eckpunkte für eine zukunftsfähige Dienstleistungspolitik in Hessen“

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14. Zwangslebensarbeitszeitkonto

Koalitionsvereinbarung von CDU/FDP: „...die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten, so dass

für diejenigen Beamten, die eine regelmäßige Arbeitszeit von 42 Stunden haben, ein frühzeitiger Eintritt in den Ruhestand versorgungsunschädlich ermöglicht wird...“

Beamtenrechtsreform → Pensionsalter mit 67 Jahren

Also verlängert man die Lebensarbeitszeit und gibt dann Brosamen für ein paar Wochen früheren Ausstieg – verköcheln und verkohlen können wir uns auch selbst!

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18. Zwangslebensarbeitszeitkonto

Die Versprechungen der Regierung Koch + Hahn

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15. Leere Kassen?

aus: ver.di – Konzept Steuergerechtigkeit

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16. Wo ist das Geld geblieben?

Quelle: Frankfurter Rundschau 15.09.2009 – BMF + Destatis

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17. Wer soll das bezahlen?

Freibetrag 500.000 250.000 500.000 250.000 500.000 250.000

Steuersatz 0,5% 0,5% 1% 1% 1,5% 1,5%

aus: Gutachten im Auftrag des DGB Hessen - Beurteilung der Perspektiveneiner Vermögensbesteuerung - in Hessen - 2003

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18. Gegen den Obrigkeitsstaat

Beamte sind ArbeitnehmerInnen und keine Empfänger obrigkeitsstaatlicher Verkündungen – ihnen stehen volle Verhandlungs- und Streikrechte zu!

Die Arbeitszeitregelung darf kein Instrument der Willkür der Landesregierung bleiben!

Die Landesregierung muss mit dem Widerstand der Beschäftigten rechnen!

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Wir sehen uns am 17. Nov.!Abfahrt der Busse am Großsportfeld um

9.00 Uhr und in Bellnhausen-Ortsmitte um 9.20 Uhr11.30 Uhr Beginn der Demonstrationen

13.00 Uhr Beginn der Kundgebung15.00 Uhr Abfahrt der Busse nach Marburg

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