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´13 Beteiligungsbericht der Stadt Herne

mit den Ergebnissen des Geschäftsjahres 2012

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH

LOGIBALL GmbH

Stadtmarketing Herne GmbH

Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH

chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis

ETZ Betriebs GmbH (ETZ)

Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH

Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH

Herner Bädergesellschaft mbH

Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH

Stadtwerke Herne AG

Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH

Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG

Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH

Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH

TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH

Revierpark Gysenberg Herne GmbH

SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG

Fernwärmeversorgung Herne GmbH

RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG

Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG

Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH

CTH Container Terminal Herne GmbH

TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH

Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH

BAV Aufbereitung Herne GmbH

Beteiligungsbericht

Seite 2

Inhaltsverzeichnis

Kapitel Seite

Vorwort 5

Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Herne / Schaubild der städtischen Beteiligungen 6

Übersicht der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt im Jahr 2012 15

Darstellung der Unternehmen 19

Beteiligungen

Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH 20

BAV Aufbereitung Herne GmbH 22

Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG 25

Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH 27

Biogas Pool I für Stadtwerke GmbH & Co. KG 28

Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG 29

chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis 30

CTH Container Terminal Herne GmbH 33

Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH 36

Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH 40

ETZ Betriebs GmbH (ETZ) 42

evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH 45

evu.it GmbH 48

Fernwärmeversorgung Herne GmbH 49

Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH 52

Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG 55

GESY Green Energy Systems GmbH 57

GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 58

GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH 59

Herner Bädergesellschaft mbH 60

Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH 63

Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH 66

KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH 69

KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG 71

LOGIBALL GmbH 73

Netzgesellschaft Herne mbH 76

Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH 78

Revierpark Gysenberg Herne GmbH 81

Beteiligungsbericht

Seite 3

rku.it GmbH 85

RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 88

SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG 90

SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH 93

Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH 95

Stadtmarketing Herne GmbH 98

Stadtwerke Herne AG 103

Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH 107

TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH 110

TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH 113

TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH 115

Trianel Energie B.V. 118

Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG 119

Trianel Erdgasförderung Nordsee Verwaltungs GmbH 120

Trianel Finanzdienste GmbH 121

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 122

Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH 123

Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG 124

Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH 125

Trianel GmbH 126

Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Verwaltungs GmbH 129

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG 130

Trianel Kohlekraftwerk Lünen Verwaltungs GmbH 131

Trianel Service GmbH 132

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG 133

Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH 134

Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH 135

Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH 136

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH 139

Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG 142

Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH 145

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH 147

Sonstige Unternehmen

Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet mbH 150

Abfallwirtschaftsverband EKOCity 151

Bildungs- und Erziehungsstiftung der Herner Sparkasse 152

E.ON Fernwärme GmbH 153

Eigenbetrieb Bäder Herne 154

EKOCity GmbH 157

Beteiligungsbericht

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Emschergenossenschaft 158

entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts 159

Gebäudemanagement 161

Herner Sparkasse 164

Herner Sparkassenstiftung für Kunst und Kultur 165

Sparkassenverband Westfalen-Lippe 166

Stadtentwässerung Herne Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) 167

Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek 171

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AÖR 172

Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr 173

Anlage 1: Mandatsverzeichnis 174

Anlage 2: Rechtsgrundlagen 203

Anlage 3: Erläuterung der bilanztechnischen Begriffe 222

Beteiligungsbericht

Seite 5

Vorwort

Die Stadt hat den Entwurf des Gesamtabschlusses zum Stichtag 31.12.2012 aufgestellt. Somit wird die Vermögens-, Schulden- ,

Ertrags- und Finanzlage der Stadt Herne einschließlich aller wesentlichen ausgelagerten Organisations- bzw. Aufgabenbereiche

vollständig dargestellt, so als würden eben diese verselbstständigten Aufgabenbereiche (Beteiligungen) noch in der

Kernverwaltung wahrgenommen werden. Der Beteiligungsbericht ist nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Anlage dieses

Gesamtabschlusses.

Das Beteiligungsportfolio der Stadt Herne unterliegt nach wie vor ständigen Veränderungen:

• Wie berichtet hat die Stadt 94,9 % ihrer Anteile an der Wanne-Herner-Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) im Sommer

2011 in die Stadtwerke Herne AG eingelegt. Zwischenzeitlich ist der zur Geschäftsentwicklung der WHE-Gruppe notwendige

Ausbau des Container-Terminals erfolgt.

• Im November 2011 ist das Freizeitbad Wananas abgebrannt. Eigentümerin des Bades war das Sondervermögen Eigenbetrieb

Bäder Herne, der das Bad der Herner Bädergesellschaft als Betreiberin verpachtet hatte. Im Dezember 2012 ist durch den Rat

der Stadt die Entscheidung zum Wiederaufbau als Freizeitbad mit integriertem Schul- und Vereinssportbad erfolgt. Derzeit

erfolgt die detaillierte Planung, so dass im Frühjahr 2014 der Bauantrag gestellt werden kann. Das Bad soll in 2016 wieder

eröffnet werden.

Der Rat der Stadt hat im März 2013 den „Herner Public Corporate Governance Kodex“ verabschiedet. Als Maßstab guter

Unternehmensführung und Kontrolle sind hierin die Standards zur Steigerung der Transparenz, Kontrolle und Effizienz bei den

kommunalen Beteiligungsgesellschaften festgeschrieben. Der Kodex ist zwischenzeitlich in den unmittelbaren

Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt mehr als 50 % hält, umgesetzt worden. In diesem Zusammenhang werden

nunmehr sukzessive die Gesellschaftsverträge an diesen Kodex angepasst.

Beteiligungsbericht

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Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Herne

Die Beteiligungen der Kommunen sind in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ehemals

kommunale Tätigkeiten sind verstärkt aus wirtschaftlichen Erwägungen auf privatwirtschaftliche Unternehmen ausgelagert worden.

Aufgrund der finanziellen Bedeutung bedürfen die Beteiligungen der Kommunen jedoch einer besonderen Steuerung. Somit hat

sich der Aufgabenbereich der Beteiligungsverwaltungen in der jüngeren Vergangenheit hin zum Beteiligungs-Management

gewandelt.

Auch die Stadt Herne betreibt seit Mitte der neunziger Jahre ein aktives Management ihrer mittlerweile rund 60 unmittelbaren und

mittelbaren Beteiligungen.

Das Beteiligungs-Management der Stadt Herne ist organisatorisch in den Fachbereich Finanzsteuerung eingegliedert. Sämtliche

Vorgänge, die den Bereich Beteiligungen betreffen, werden von hier begleitet. Das beginnt bei den Vorbereitungen einer

Gesellschaftsgründung, geht über die Berücksichtigung gesellschafts- und steuerrechtlicher Aspekte bis hin zu betriebs- und

finanzwirtschaftlichen Fragestellungen und endet mit der Koordinierung haushaltswirtschaftlicher Vorgaben.

In der Vergangenheit wurde das Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Beteiligungsgesellschaften durch den verbindlichen

Handlungsrahmen zum Beteiligungsmanagement der Stadt Herne unterstützt. Der Rat der Stadt hat im März 2013 den „Public

Corporate Governance Kodex“ beschlossen, der das Zusammenspiel zwischen der Gesellschafterin Stadt Herne und ihren

Gesellschaften neu regelt und der den Handlungsrahmen ersetzt. In diesem Kodex guter Unternehmensführung sind die

Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften

festgeschrieben. Die hier vorgesehenen Instrumentarien unterliegen einer ständigen Optimierung und Weiterentwicklung.

Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung der Beratung bzw. Beschlussfassung des Haupt- und

Finanzausschusses oder des Rates der Stadt bedürfen, werden ebenso wie Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung von

der Beteiligungssteuerung für die bürgerschaftlichen Gremien aufbereitet. So beschließt der Haupt- und Finanzausschuss über die

Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in den Organen insbesondere im Hinblick auf die Feststellung der

Jahresabschlüsse, Verwendung der Jahresergebnisse, Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung, die Bestellung der

Abschlussprüfer/innen sowie die Feststellung der Wirtschaftspläne.

Die Entsendung, Bestellung oder Wahl von Mitgliedern des Rates in die Organe der Beteiligungsgesellschaften, die Neugründung

von Gesellschaften, der Beitritt zu bestehenden Gesellschaften bzw. die Umwandlung der Rechtsform von Gesellschaften, an

denen die Gemeinde beteiligt ist (soweit der Einfluss geltend gemacht werden kann), sowie die damit einhergehenden

Neufassungen oder Änderungen von Gesellschaftsverträgen unterliegen der Entscheidungsbefugnis des Rates der Stadt.

Die Gemeinde ist gemäß § 117 GO NRW und § 52 der Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-

Westfalen (GemHVO NRW) gesetzlich verpflichtet, einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und

nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich bezogen auf den Stichtag des Gesamtabschlusses

fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen. Die Stadt Herne hat erstmals zum Stichtag 31.12.2010 einen

Gesamtabschluss gemäß § 116 GO NRW aufgestellt. Am Stichtag für die Fortschreibung des Beteiligungsberichtes wird sich

durch den Gesamtabschluss nichts ändern. Der Beteiligungsbericht ist dem Rat und den Einwohnern zur Kenntnis zu geben. Er ist

für jedermann zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.

Der Beteiligungsbericht erfasst sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Herne. Die Darstellung der

Beteiligungsverhältnisse beschränkt sich dabei nicht nur auf die Kapitalanteile der Stadt Herne, sondern bezieht auch die

Information über die anderen Gesellschafter mit ein. Dies wird schon deshalb für notwendig erachtet, um bei Beteiligungen anderer

Beteiligungsbericht

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Gebietskörperschaften das gesamte Ausmaß der öffentlichen Beteiligung erkennen zu lassen. Für Unternehmen mit einerBeteiligungsquote der Stadt Herne von bis zu 25 Prozent ist jedoch der Umfang der Berichterstattung verkürzt, da hier die

Möglichkeit der städtischen Einflussnahme auf die Gesellschaft (Sperrminorität gemäß §§ 179 Absatz 2 AktG, 53 Absatz 2

GmbHG) erheblich reduziert ist.

Die Berichterstattung über die einzelnen Unternehmen folgt einer einheitlich gegliederten Systematik.

Die wichtigsten grundsätzlichen Informationen über eine Gesellschaft wie Kontaktdaten, Stammkapital, Gesellschafter, gehaltene

Anteile, aber auch Unterbeteiligungen sowie die Bilanzdaten sind dem Grundblatt der Gesellschaft zu entnehmen.

Die detaillierte Information über die Organe einer Gesellschaft und deren Zusammensetzung (u. a. Geschäftsführung/Vorstand,

Aufsichtsrat, Gesellschafter-/Hauptversammlung) ist dem Mandatsverzeichnis (s. Anlage 1) zu entnehmen.

Alle Angaben haben den Stand 31.12.2012.

Dem Beteiligungs-Management unterliegen darüber hinaus auch die fachliche Begleitung der Mitgliedschaften im

Sparkassenverband Westfalen-Lippe sowie im Zweckverband bzw. der Anstalt öffentlichen Rechts Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.

Des Weiteren werden von hier Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beteiligung bzw. mit sonstigen Rechten an der

Emschergenossenschaft, der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH, Essen, der E.ON Fernwärme GmbH, der Herner

Sparkasse und der Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek, der Anstalt öffentlichen Rechts Stadtentwässerung Herne sowie der Anstalt

des öffentlichen Rechts „entsorgung herne“, des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und der EKOCity GmbH, der

eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement Herne sowie des Eigenbetrieb Bäder bearbeitet.

Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung

Nach § 107 Abs. 1 GO NRW darf sich die Gemeinde nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn

• ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,

• die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und

• bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von

Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere

Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.

Nach § 107 a GO NRW dient die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einem

öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der

Gemeinde steht.

Diese Voraussetzung müssen alle wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt (außerhalb energiewirtschaftlicher Betätigung) erfüllen.

Die Zielsetzung drückt sich in der Formulierung des Gesellschaftszwecks im Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung aus.

Der Beteiligungsbericht enthält zum jeweiligen Gesellschaftszweck und damit zusammenhängend auch zum öffentlichen Zweck

und zur Zielsetzung der wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen die notwendigen Informationen.

Die Geschäftsführung hat gemäß der entsprechenden Regelungen in den Gesellschaftsverträgen im Lagebericht oder im

Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung Stellung zu nehmen. Der Lagebericht wiederum wird im

Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses von den Wirtschaftsprüfern geprüft. Letztlich ist der Bericht über die Einhaltung der

öffentlichen Zwecksetzung gemäß § 108 Abs. 2 GO NRW dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen.

Es ergeben sich keine Hinweise oder Anhaltspunkte, die das gesetzlich gegebene Erfordernis einer auf den öffentlichen Zweck

ausgerichteten Aufgabenerfüllung in Frage gestellt hätten. Auf die Wiedergabe der Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung bei

den einzelnen Gesellschaften wird daher verzichtet.

Beteiligungsbericht

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In der folgenden Übersicht werden alle Unternehmen aufgeführt, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Dabeisind mit Fettdruck die Unternehmen gekennzeichnet, die ausführlich vorgestellt werden.

Beteiligungsbericht

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Übersicht der Beteiligungen der Stadt Herne

(Stand: 31.12.2012)

Beteiligung an... Stammkapital in % in € S.

Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG 15.360.000,00 0,05 7.168,00 29

Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH 51.000,00 100,00 51.000,00 40


51.129.188,12 27,80 14.213.914,30 36

Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG 22.206.969,71 16,20 3.597.529,09 124

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 62.195.966,21 18,35 11.412.959,79 122

KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH

25.000,00 25,00 6.250,00 69

KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG

30.580.122,97 25,03 7.654.030,74 71

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG 105.935.239,98 15,84 16.780.142,01 130

Trianel GmbH 19.896.575,00 25,00 4.974.143,75 126

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG

270.320.346,96 2,69 7.271.617,33 133

Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH

25.000,00 100,00 25.000,00 134

Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG

22.206.969,71 7,60 1.687.729,70 124

Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH

25.000,00 100,00 25.000,00 125

Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG

7.996,00 100,00 7.996,00 119

Trianel Erdgasförderung Nordsee Verwaltungs GmbH

25.000,00 100,00 25.000,00 120

GESY Green Energy Systems GmbH 1.000.000,00 24,90 249.000,00 57

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG

62.195.966,21 6,12 3.806.393,13 122

Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH

25.000,00 100,00 25.000,00 123

Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Verwaltungs GmbH

25.000,00 100,00 25.000,00 129

Beteiligungsbericht

Seite 10

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

105.935.239,98 6,34 6.716.294,21 130

Trianel Kohlekraftwerk Lünen Verwaltungs GmbH

25.000,00 100,00 25.000,00 131

Trianel Energie B.V. 250.000,00 100,00 250.000,00 118

Trianel Finanzdienste GmbH 2.500.000,00 100,00 2.500.000,00 121

Trianel Service GmbH 500.000,00 80,00 400.000,00 132


1.910.000,00 99,00 1.890.900,00 136

Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH 31.600,00 41,46 13.100,00 20


161.014,00 2,10 3.375,00 88

Herner Bädergesellschaft mbH 50.000,00 100,00 50.000,00 60


1.280.000,00 100,00 1.280.000,00 107

rku.it GmbH 3.000.000,00 1,05 31.600,00 85


16.727.000,00 10,94 1.829.268,00 66


52.000,00 100,00 52.000,00 63

Stadtmarketing Herne GmbH 50.000,00 1,00 500,00 98

Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG

3.102.050,75 8,12 251.762,69 25

Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH

25.600,00 25,00 6.400,00 27

Stadtwerke Herne AG 13.721.600,00 100,00 13.721.600,00 103

rku.it GmbH 3.000.000,00 2,88 86.250,00 85

Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG

50.000.000,00 0,78 392.156,86 55


270.320.346,96 0,13 350.000,00 133

Biogas Pool I für Stadtwerke GmbH & Co. KG

3.195.939,00 18,21 582.000,00 28


31.600,00 58,54 18.500,00 20

Beteiligungsbericht

Seite 11

Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH

25.000,00 50,00 12.500,00 145

TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH

500.000,00 17,50 87.500,00 115


3.200.000,00 50,00 1.600.000,00 142


512.000,00 50,00 256.000,00 49

GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH

30.420,00 0,71 217,00 59

GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG

29,00 0,72 0,21 58

Netzgesellschaft Herne mbH 25.000,00 100,00 25.000,00 76


2.600.000,00 94,90 2.467.400,00 139

Stadtmarketing Herne GmbH 50.000,00 4,00 2.000,00 98

evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH

1.500.000,00 100,00 1.500.000,00 45

rku.it GmbH 3.000.000,00 32,03 960.750,00 85

evu.it GmbH 400.000,00 20,00 80.000,00 48

Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH 26.000,00 100,00 26.000,00 52

Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH 16.727.000,00 73,47 12.290.144,00 66

Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH 52.000,00 100,00 52.000,00 63


Revierpark Gysenberg Herne GmbH 26.000,00 50,00 13.000,00 81

Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH 25.000,00 100,00 25.000,00 95


77.000,00 100,00 77.000,00 110


1.910.000,00 1,00 19.100,00 136



161.014,00 2,10 3.375,00 88

Herner Bädergesellschaft mbH 50.000,00 100,00 50.000,00 60

Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH 1.280.000,00 100,00 1.280.000,00 107

Beteiligungsbericht

Seite 12

rku.it GmbH 3.000.000,00 1,05 31.600,00 85

evu.it GmbH 400.000,00 20,00 80.000,00 48

Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH 16.727.000,00 10,94 1.829.268,00 66


52.000,00 100,00 52.000,00 63



3.102.050,75 8,12 251.762,69 25


25.600,00 25,00 6.400,00 27

Stadtwerke Herne AG 13.721.600,00 100,00 13.721.600,00 103



161.014,00 2,10 3.375,00 88


3.195.939,00 18,21 582.000,00 28


270.320.346,96 0,13 350.000,00 133

Fernwärmeversorgung Herne GmbH 512.000,00 50,00 256.000,00 49


50.000.000,00 0,78 392.156,86 55

Netzgesellschaft Herne mbH 25.000,00 100,00 25.000,00 76


29,00 0,72 0,21 58


30.420,00 0,71 217,00 59


500.000,00 17,50 87.500,00 115


2.600.000,00 94,90 2.467.400,00 139

ETZ Betriebs GmbH (ETZ) 25.000,00 100,00 25.000,00 42


25.000,00 51,00 12.750,00 33


30.000,00 100,00 30.000,00 78

Beteiligungsbericht

Seite 13

BAV Aufbereitung Herne GmbH 100.000,00 51,00 51.000,00 22


3.200.000,00 50,00 1.600.000,00 142

SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH

25.000,00 100,00 25.000,00 93


1.000,00 100,00 1.000,00 90


25.000,00 50,00 12.500,00 145

rku.it GmbH 3.000.000,00 2,88 86.250,00 85

evu.it GmbH 400.000,00 20,00 80.000,00 48



31.720,00 1,64 520,00 135

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH 2.800.000,00 100,00 2.800.000,00 147

LOGIBALL GmbH 155.000,00 12,19 18.900,00 73

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH 2.600.000,00 5,10 132.600,00 139

BAV Aufbereitung Herne GmbH 100.000,00 51,00 51.000,00 22

CTH Container Terminal Herne GmbH 25.000,00 51,00 12.750,00 33

ETZ Betriebs GmbH (ETZ) 25.000,00 100,00 25.000,00 42


30.000,00 100,00 30.000,00 78

CTH Container Terminal Herne GmbH 25.000,00 49,00 12.250,00 33


25.000,00 100,00 25.000,00 113


250.000,00 12,00 30.000,00 30


Seite 14

Beteiligungsbericht

Seite 15

Übersicht der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Herne im Jahr 2012

Laufendes Jahr Vorjahr

Unternehmen Bezeichnung / ProduktErträge

in €

Aufwendun-

gen in €

Erträge

in €

Aufwendun-

gen in €

Bäder Herne Gewinnanteile42.03

5.120.400,09 12.047.144,99

E.ON Konzessionsabgabe53.01

161.961,03 152.453,30

entsorgung Eigenkapitalverzinsung57.01

161.931,13 161.931,13

FWH Konzessionsabgaben53.01

30.210,21 32.470,75

GBH Verlustabdeckung31.10

429.483,82 84.000,00

Zuschuss für ABM31.10

14.521,14 14.521,14

Gelsenwasser Konzessionsabgabe53.01

32.846,30 31.265,05

Revierpark Betriebskostenzuschuss42.04

531.900,00 531.900,00

smh Zuschuss für lfd.Geschäftstätigkeit57.01

245.900,00 245.900,00

Sparkasse Ausschüttung57.01

2.600.720,25 3.108.681,80

STWH Zinseinnahmen aus Darlehen53.01

50.007,78 134.318,42

Konzessionsabgaben53.01

7.471.796,84 8.202.251,88

Ausgleichszahlung aus EAV StwH-WHE57.01

40.045,00 40.045,00

TGG Bürgschaftsprovisionen61.01

1.834,26 1.962,12

Übertrag: 15.671.752,89 1.221.804,96 23.912.524,44 876.321,14

Beteiligungsbericht

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Laufendes Jahr Vorjahr

Unternehmen Bezeichnung / ProduktErträge

in €

Aufwendun-

gen in €

Erträge

in €

Aufwendun-

gen in €

Übertrag: 15.671.752,89 1.221.804,96 23.912.524,44 876.321,14

TGG Abdeckung von Jahresverlusten57.01

710.000,00 710.000,00

TIH Bürgschaftsprovisionen61.01

8.382,90 9.181,27

VVH Bürgschaftsprovisionen61.01

1.800,00 3.000,00

WFG Abdeckung von Jahresverlusten57.01

800.000,00 800.000,00

Bürgschaftsprovisionen61.01

5.700,00 5.700,00

WHE Bürgschaftsprovisionen61.01

2.625,00 3.125,00

WVH GmbH & Co. KG

Konzessionsabgaben53.01

1.943.901,18 1.913.347,56

Erträge / Aufwendungen insgesamt 17.634.161,97 2.731.804,96 25.846.878,27 2.386.321,14

Haushaltsauswirkung 2012 14.902.357,01 23.460.557,13

Beteiligungsbericht

Seite 17

Leistungsbeziehungen der wesentlichen Beteiligungen (Konsolidierungskreis) zum 31.12.2012

Leistungsgeber / -

nehmerArt der Leistung

Ertrag | Einzahlung /(-) Aufw. | Auszahl.

in €

Leistungsnehmer / -

geber

HGW Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen -2.302.685,47 STWH

Zinsaufwendungen -1.032.101,05 Stadt Herne

Stadt Herne Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen -4.600.460,69 SEH AöR

Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen -2.302.685,47 entsorgung

STWH übrige sonstige ordentliche Aufwendungen -7.484.536,80 Stadt Herne

Beteiligungsbericht

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Übersicht Kennzahlen der wesentlichen Beteiligungen (Konsolidierungskreis) zum 31.12.2012

Vermögenslage Finanzlage Ertragslage

Gesellschaft / BetriebAnlageintensität

in %Eigenkapitalquote

in %Eigenkapital-

rentabilität in %

entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts 75,4 40,0 10,4

Stadtentwässerung Herne Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

96,6 0,0 0,0

Stadtwerke Herne AG 36,0 33,0 32,0

Herner Bädergesellschaft mbH 13,0 12,0 -1.814,0

Eigenbetrieb Bäder Herne 50,0 87,0 35,0

Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH 93,0 93,0 31,0

Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH 58,0 24,0 -118,0

Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH 93,9 18,0 2,2

Beteiligungsbericht

Seite 19

Darstellung der Unternehmen

Beteiligungsbericht

Seite 20


Anschrift: Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH

Grenzweg 18

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/5 92-0

Rechtsform: GmbH

Stammkapital: 31.600,00

Gesellschafter Kapitalanteile in %

Stadtwerke Herne AG 58,54


41,46

Gegenstand des Unternehmens

Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 24.09.2009§ 2 Absatz 1

"Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, von Aktien undsonstigen Beteiligungen auf dem Versorgungs- und Verkehrssektor, soweit sie sich auf den Aufgabenbereich der Stadt Hernebeziehen."

Unmittelbare Beteiligungen Kapitalanteile in %

RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 2,10


1,64

Beteiligungsbericht

Seite 21

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 38.658.076,50 29.981.884,00 29.981.884,00

Umlaufvermögen 3.108.027,97 5.283.915,53 5.257.453,28

Summe (Aktiva) 41.766.104,47 35.265.799,53 35.239.337,28

Eigenkapital 38.680.748,59 30.004.558,09 30.004.558,09

Rückstellungen 3.800,00 3.700,00 3.700,00

Verbindlichkeiten 3.081.555,88 5.257.541,44 5.231.079,19

Summe (Passiva) 41.766.104,47 35.265.799,53 35.239.337,28

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

sonstige betriebliche Erträge 7.117.344,38 46,45 52,21

sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 17.939,34 70.682,28 27.093,23

Erträge aus Beteiligungen 3.882.380,87 6.793.532,79 6.797.857,06

Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens348.476,56 347.047,62 347.047,62

Summe (Ertrag) 11.366.141,15 7.211.309,14 7.172.050,12

sonstige betriebliche Aufwendungen 37.583,34 35.731,37 35.753,19

Aufwendungen aus Gewinnabführung 11.328.557,81 7.175.577,77 7.136.296,93

Summe (Aufwand) 11.366.141,15 7.211.309,14 7.172.050,12

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund,geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von41.766.104,47 € sowie mit einem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresergebnis von 0,00 € festgestellt.

Ausblick

Ausblick 2013

Die zukünftige Ertragslage der Gesellschaft ist stark abhängig von der Dividendenentwicklung der RWE AG. Als künftigeDividende ist von ca. 2,00 € je Aktie auszugehen.Die Geschäftsführung erwartet für 2013 unter Berücksichtigung der aktuellen Informationen über die zu erwartendeDividendenzahlung ein Ergebnis von 4.286 T€ und geht für die Folgejahre weiterhin von einem gleichbleibenden positivenErgebnis aus.

Beteiligungsbericht

Seite 22


Anschrift: BAV Aufbereitung Herne GmbH

Am Westhafen 27

44653 Herne

Telefon: 0 23 25/788-314

Rechtsform: GmbH



RAG Verkauf GmbH 49,00

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH 51,00


Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.05.2011

§ 2 Absatz 1

"Gegenstand des Unternehmens ist die Aufbereitung und Veredelung von festen Brennstoffen, inkl. Sekundärbrennstoffen,Kohlenwertstoffen und anderen Erzeugnissen sowie Lagerung und Transport von Gütern sowie die Durchführung von Abbruch-und Verfüllungsmaßnahmen."


Keine

Mitarbeiter Weiblich Männlich

Angestellte 1 10

Arbeiter 33

Auszubildende 0

Teilzeit 1

Gesamt 2 43

Beteiligungsbericht

Seite 23

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 601.736,00 432.475,61 357.663,00

Umlaufvermögen 4.181.019,07 3.656.600,05 3.939.230,99

Rechnungsabgrenzungsposten (A) 1.080,50 925,24 0,00

Summe (Aktiva) 4.783.835,57 4.090.000,90 4.296.893,99

Eigenkapital 1.306.287,20 1.786.855,68 1.547.473,13

Rückstellungen 2.474.517,01 1.915.835,10 2.000.477,30

Verbindlichkeiten 1.003.031,36 387.310,12 748.943,56

Summe (Passiva) 4.783.835,57 4.090.000,90 4.296.893,99

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 9.868.509,15 9.542.987,51 10.452.306,72

Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen 58.662,00 0,00 0,00

sonstige betriebliche Erträge 525.891,82 461.563,41 469.099,54


Jahresfehlbetrag 465.833,80 0,00 0,00

Summe (Ertrag) 10.930.161,01 10.046.239,48 10.951.493,06

Materialaufwand 6.625.591,59 6.314.057,09 7.067.006,77

Personalaufwand 3.410.255,62 2.570.937,21 2.464.153,44

Abschreibungen 161.960,57 123.396,18 104.426,12


Zinsen und ähnliche Aufwendungen 65.578,41 67.661,18 93.783,66

Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) -70.479,47 144.855,53 -38.999,57

sonstige Steuern (A) 370,00 370,00 370,00

Jahresüberschuss 0,00 239.382,55 670.229,54

Summe (Aufwand) 10.930.161,01 10.046.239,48 10.951.493,06

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Deloitte & Touche GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft und mit demunbeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat am 16.05.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 4.783.835,57€ und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 465.833,80 € festgestellt. Der Verlust wird auf das Folgejahr vorgetragen.

Beteiligungsbericht

Seite 24

Ausblick

Ausblick 2013

Das Geschäftsjahr 2012 gestaltete sich für die BAV trotz der weiteren rückläufigen Mengenentwicklung im Kohlebereich durch dieWeiterentwicklung im Bereich der Aufbereitung von RC-Materialien zufriedenstellend.

In Anbetracht der stark rückläufigen Mengenentwicklung und des schwierigen konjunkturellen Umfelds und zur Sicherung desFortbestands der BAV hat die Geschäftsführung der BAV 2006 mit dem Ausbau und der Entwicklung neuer Geschäftsaktivitätenaußerhalb der Kohle begonnen. Die Ende 2012 erteilte Dauergenehmigung zur Aufbereitung von weiteren mineralischen Abfällensowie Deponiebaustoffen trägt zu einer weiteren Stabilisierung der BAV bei. Zudem wurde am 20. Dezember 2012 einDienstleistungsvertrag über Rangiertätigkeiten mit der RV geschlossen.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der vertraglichen Gesamtsituation mit der RV (stetigeReduzierung der Importkohlenmischung sowie Fortfall der zu trocknenden kohlestämmigen Produkte) stellt derBeschäftigungseinbruch ab 2013 ein signifikantes Beschäftigungsrisiko dar. Insbesondere die Stilllegung des KohlekraftwerksShamrock (30. April 2013) und die Einstellung der Belieferung von Kraftwerk Datteln zum Ende des Jahres 2013 werden allerVoraussicht nach im kommenden Jahr zu weiteren Umsatz- und Beschäftigungsreduzierungen führen. Es gilt daher für die BAV,den Prozess des notwendigen Personalabbaus weiter voranzutreiben sowie die Weiterentwicklung von Aktivitäten derimplementierten Neugeschäftsfelder auszuweiten. Hierzu gehört insbesondere eine direkte Beteiligung der BAV anAusschreibungen für Entsorgungsmaßnahmen der RAG und diese mit den bestehenden Boden- undBauschuttaufbereitungsaktivitäten zu kombinieren.

Auch ist geplant, den Personalaufwand durch altersbedingte sowie freiwillige Abgänge weiter zu reduzieren. Zu diesem Zweckwurde die „Betriebsvereinbarung über die einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen anlässlich des notwendigenPersonalabbaus bei BAV Aufbereitung Herne GmbH“ am 10.Oktober 2012 geschlossen und zu erwartende Aufwendungen bereitsim Berichtsjahr entsprechend zurückgestellt. Zudem sollen durch die weitere Optimierung von Arbeitsabläufen in den Folgejahrenweitere Kosteneinsparungen realisiert werden.

Für die Folgejahre werden aufgrund der getroffenen Maßnahmen positive Ergebnisse vor Steuern für 2013 und 2014 in Höhe vonrd. 0,1 Mio. € erwartet. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die tatsächlichen Ergebnisse von den Erwartungen über die zukünftigeEntwicklung, nicht zuletzt aufgrund der weiteren Reduzierung der aufzubereitenden Mengen und der Unsicherheit über diekünftige Entwicklung der neuen Geschäftsfelder, in beide Richtungen wesentlich abweichen können. Durch die Realisierung neuerGeschäftsaktivitäten bieten sich zukünftig Chancen, den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern.

Beteiligungsbericht

Seite 25


Anschrift: Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG

Sachsenstr. 36

45128 Essen

Telefon: 02 01/8 04-61 61

Rechtsform: GmbH & Co KG

Kommanditkapital: 3.102.050,75

Komplementär Hafteinlage in %

Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH 0,00

Kommanditist Hafteinlage in %

Rechtsanwalt Peter Fiele 16,88


8,12

Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG Essen-Dortmund 75,00



"Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgaben, die sich aus dem Landesrundfunkgesetz für denBetrieb lokalen Rundfunks ergeben:

1. die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen zu beschaffen unddem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen;2. dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichenMittel in vertraglich bestimmten Umfang zur Verfügung zu stellen;3. Hörfunkwerbung zu verbreiten."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 26

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2012 ist von der RLT Ruhrmann Wüller & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft, Essen, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 11.07.2013 den Jahresabschluss 2012 in der Fassung desPrüfungsberichtes vom 30. April 2013 genehmigt und der Ergebnisverwendung des Jahres 2012 einschließlich der Verteilung aufdie Gesellschafter zugestimmt.

Ausblick

Ausblick 2013

Das Erlöspotential des Sendegebiets ist noch nicht ausgeschöpft. Die Umsätze konnten gegenüber dem Vorjahr gesteigertwerden. Die Einnahmen bilden eine Grundlage, die im Geschäftsjahr 2013 gesteigert werden sollen. Durch die Fortsetzung dererfolgreichen Verkaufsaktivitäten in einem stabilen wirtschaftlichen Umfeld in Deutschland erscheinen Umsätze über demVorjahresniveau möglich. Das Kostenniveau der Gesellschaft soll auf Vorjahresniveau gehalten werden. AußergewöhnlicheAufwendungen sind nicht zu erwarten. Die Reichweite des Senders "Radio Herne" konnte gegenüber den Vorjahreswerten verbessert werden. Die Betriebsgesellschaftwird die Veranstaltergemeinschaft in dem Bestreben nach einer Steigerung der Reichweite, soweit möglich, unterstützen.Seit 2010 wird mit Unterstützung einer landesweiten Programmberatung an einer stetigen Optimierung des Gesamtprogrammsgearbeitet. Hierdurch sollen sowohl die Stammhörer an die Sender des lokalen Hörfunks NRW gebunden, als auch Neuhörergewonnen werden. Die digitalen Angebote im Internet sowie Apps und mobile Internetseiten des Senders werden stetigweiterentwickelt und bilden einen wichtigen Baustein bei der Hörer- und Kundenbindung.Die angestrebten Umatzsteigerungen und die zu erwartende Überschussbeteiligung werden im Geschäftsjahr 2013 nichtausreichen, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften. Die Geschäftsführung erwartet jedoch für die Folgejahre 2013 und2014 Ergebnisverbesserungen gegenüber dem Geschäftsjahr 2012.

Beteiligungsbericht

Seite 27


Anschrift: Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH

Sachsenstr. 36

45128 Essen

Telefon: 02 01/8 04-61 61

Rechtsform: GmbH




25,00

Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG Essen-Dortmund 75,00


Gesellschaftsvertrag§ 2 Absatz 1

"Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft "Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co.KG" als persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung dieser Gesellschaft."


Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG 0,00

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Ruhrmann Wüller & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft,Essen, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 11.07.2013 den Jahresabschluss 2012 in der Fassung des Prüfberichtesvom 07. Januar 2013 genehmigt. Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der Jahresüberschuss in Höhe von 1.174,14 € demGewinnvortrag in Höhe von 13.964,60 € zugeschrieben und der Gesamtbetrag in Höhe 15.138,74 € auf neue Rechnungvorgetragen.

Beteiligungsbericht

Seite 28


Anschrift: Biogas Pool I für Stadtwerke GmbH & Co. KG

Iserlohner Straße 2

59423 Unna






Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 28.11.2009§ 2 Abs. 1

"Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb von Biogasaufbereitungsanlagen auf dem Gebiet derGemeinden Deinstedt-Malstedt, Bruchhausen-Vilsen und der Samtgemeinde Sittensen, sämtlich im Land Niedersachsen gelegen,zur Erzeugung und zum Vertrieb von zu Biomethan aufbereitetem Biogas. Die Gesellschaft kann hierzu Einsatzstoffe (z. B.Rohbiogas) erwerben, annehmen, verarbeiten und handeln.


Keine

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2012 ist von der BRV Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, ZweigniederlassungEssen, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.09.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einem Jahresüberschuss von301.822,85 € festgestellt und beschlossen, einen Betrag von 50.000,00 € an die Gesellschafter auszuschütten und den Rest aufneue Rechnung vorzutragen.

Ausblick

Ausblick 2013

Die Voraussetzungen, dass die drei bestehenden Anlagen unter Volllast laufen, sind gegeben. Die Gesellschaft wird 2013planmäßig einen Gewinn erzielen, der nach Bildung der Kapitaldienstreserve zur Ausschüttung an die Gesellschafter bereit stehenwird.

Beteiligungsbericht

Seite 29


Anschrift: Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG

Universitätsstr. 58

44789 Bochum

Telefon: 02 34/3 03-0

Mailadresse: [email protected]

Rechtsform: AG

Stammkapital: 15.360.000,00


Stadt Herne 0,05


Satzung in der Fassung vom 14. Juli 2010

§ 2 der Satzung

"Gegenstand des Unternehmens sind der Betrieb von Straßenbahnen, Omnibussen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln unddie Durchführung aller dafür notwendigen oder nützlichen Geschäfte."


Keine

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 180.528.910,37 € und einem Jahresergebnis von 0,00 € wurde von derPricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - geprüft. Es wurde der uneingeschränkteBestätigungsvermerk erteilt.

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2013 den Jahresabschluss 2012 gebilligt. Die Hauptversammlung hat denJahresabschluss 2012 in ihrer Sitzung am 19.07.2013 zur Kenntnis genommen.

Beteiligungsbericht

Seite 30


Anschrift: chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle

Universitätsstr. 142

44799 Bochum

Telefon: 0234/97060-0

Mailadresse: [email protected] bzw. [email protected]

Rechtsform: GmbH



Handwerkskammer Dortmund 5,00

IHK Bochum 13,54

Stadt Bochum 25,00

Stadt Hattingen 5,00

Stadt Herne 12,00

Stadt Witten 8,00

Verein zur Förderung des Technologietransfers und innovativer Existensgründungen im Bezirk der IHK zu Bochum

31,46



§ 2 Absatz 1

"Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung von Innovation und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft.Hierzu gehören die Einrichtungen und der Betrieb eines Entwicklungszentrums für Kooperationsprojekte zwischen Hochschulenund der Wirtschaft sowie für innovative Unternehmen und das Angebot von Beratungs- und Dienstleistungen. Die Gesellschaftkann hierzu geeignete Räume an- und vermieten."


Keine


Angestellte 4 6

Auszubildende 1 1

Teilzeit 3 0

Gesamt 8 7

Beteiligungsbericht

Seite 31

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 1.602.397,39 1.652.778,03 1.855.051,03

Umlaufvermögen 1.201.914,31 1.103.267,12 834.764,98

Rechnungsabgrenzungsposten (A) 1.875,97 1.714,69 1.712,79

Summe (Aktiva) 2.806.187,67 2.757.759,84 2.691.528,80

Eigenkapital 1.295.808,59 1.206.592,50 1.053.910,27

Rückstellungen 157.164,00 146.112,00 61.500,00


Rechnungsabgrenzungsposten (P) 9.880,51 7.483,89 3.813,43

Summe (Passiva) 2.806.187,67 2.757.759,84 2.691.528,80

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 3.094.884,31 3.150.520,94 3.067.922,69



Summe (Ertrag) 3.142.478,87 3.196.173,53 3.110.067,78

Personalaufwand 746.224,68 768.676,38 725.156,17

Abschreibungen 181.844,01 234.353,19 211.649,78

sonstige betriebliche Aufwendungen 1.910.546,42 1.832.111,29 1.785.788,25


Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) 18.074,00 14.512,00 0,00

sonstige Steuern (A) 138.817,35 131.334,22 128.900,29

Jahresüberschuss 89.216,09 152.682,23 190.920,80

Summe (Aufwand) 3.142.478,87 3.196.173,53 3.110.067,78

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Gothentreuhand GmbH, Bochum, geprüft und mit demuneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 10.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhevon 2.806.187,67 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 89.216,09 € festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss inHöhe von 89.216,09 € und den Gewinnvortrag 2012 in Höhe von 955.652,86 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Beteiligungsbericht

Seite 32

Ausblick

Ausblick 2013

Voraussichtliche Entwicklung innerhalb der nächsten Jahre

Die chip GmbH wird auch in Zukunft neben der Vermietung das folgende Leistungsspektrum anbieten:

- Informations- und Technologietransfer- Vermittlung von Ansprechpartnern aus Forschung und Industrie- Gründungsberatung in Kooperation mit dem STARTERCENTER der IHK und der Stadt Bochum- Organisation und Durchführung von Workshops und Seminaren- Unterstützung der Zentrumsmieter durch:- Informationen bei Finanzierungs- und Förderfragen- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit- Projektmanagement in der Begleitung und als Träger technologieorientierter Projekte.

Die Auslastung im TZR wird in 2013 wieder steigen, da die Umbauten für größere Mieter abgeschlossen wurden. Die EGR mbHhat in der 5. Ergänzungsvereinbarung zum Nutzungs- und Überlassungsvertrag eine Kostenbeteiligung an den Umbaukosten füreinen Mieter übernommen. Nach Fertigstellung der Modernisierungsmaßnahme ist geplant, dass die chip GmbH die bisher nochnicht angemietete Ebene 7 und Teilbereiche der Ebene 01 ebenfalls bewirtschaftet. In 2013 ist die Kernsanierung des zum TZRgehöhrenden Parkhauses geplant. Die Mieterträge des ZEK werden in 2013 voraussichtlich stabil bleiben. Das Wirtschaftsjahr2013 wird aufgrund der hohen Kosten für die Parkhaussanierung, zu der sich die chip GmbH aufgrund des Nutzungs- undÜberlassungsvertrags mit der EGR mbH verpflichtet sieht, mit einem Verlust abschließen, der mit dem in den Vorjahrenerwirtschaftetem Bilanzgewinn verrechnet werden kann. Für die folgenden Geschäftsjahre werden ausgeglicheneJahresergebnisse aus der laufenden Geschäftstätigkeit erwartet. Die Aufgabe „Förderung des Technologietransfers undinnovativer Unternehmen“ in der Region „Mittleres Ruhrgebiet“ wird die chip GmbH in den Folgejahren durch den Betrieb derZentren und die Intensivierung der Projektarbeit nachhaltig erfüllen.

Beteiligungsbericht

Seite 33


Anschrift: CTH Container Terminal Herne GmbH

Am Westhafen 27

44653 Herne

Telefon: 0 23 25/7 88-0


Rechtsform: GmbH




49,00




§ 2 Absatz 1

"Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines neutralen, öffentlichen und diskriminierungsfrei zugänglichenUmschlagterminals für den kombinierten Ladungsverkehr im Güterverkehrszentrum Emscher in Herne-Wanne."


Keine


Angestellte 23

Teilzeit 1 1

Gesamt 1 24

Beteiligungsbericht

Seite 34

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 37.134,00 22.526,00 22.722,00

Umlaufvermögen 513.651,00 551.341,66 489.514,16

Rechnungsabgrenzungsposten (A) 0,00 336,88 1.414,78

Summe (Aktiva) 550.785,00 574.204,54 513.650,94

Eigenkapital 48.971,26 224.804,05 292.030,13

Rückstellungen 30.535,45 39.449,84 43.104,08

Verbindlichkeiten 471.278,29 309.117,32 175.683,40

Rechnungsabgrenzungsposten (P) 0,00 833,33 2.833,33

Summe (Passiva) 550.785,00 574.204,54 513.650,94

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 2.848.552,90 2.767.916,40 2.412.247,60


sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 147,84 26,35 189,29

Jahresfehlbetrag 175.832,79 67.226,08 0,00

Summe (Ertrag) 3.104.016,24 3.019.986,24 2.576.692,26

Materialaufwand 715.436,10 734.725,81 729.166,74


Abschreibungen 8.176,44 6.407,30 6.388,20

sonstige betriebliche Aufwendungen 1.494.562,30 1.408.586,08 944.464,41

sonstige Steuern (A) 0,00 561,62 1.681,00

Jahresüberschuss 0,00 0,00 104.121,63

Summe (Aufwand) 3.104.016,24 3.019.986,24 2.576.692,26

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund,geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 19.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einem Jahresfehlbetrag von175.832,79 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, und einer Bilanzsumme von 550.785,00 Euro festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 35

Ausblick

Ausblick 2013

Die wichtigen Kunden des CTH gehen mit positiven Erwartungen in das Jahr 2013. Nach wie vor sehen sie ein günstiges Umfeldfür eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Motivation zu Investitionen und Geschäftsausweitungen istungebrochen. Hemmend für die Entwicklung können die Energie- und Rohstoffpreise und steigende Arbeitskosten werden.

Auch der im Container Terminal Herne dominierende interkontinentale Landverkehr mit Lkw-Trailern hat sich – bis auf denWeggang eines Großkunden – auf dem hohen Niveau verbessert. Die bestehenden Relationen sind überwiegend ausgelastet, einHauptkunde plant für 2013 neue Zugverbindungen ab Herne.

Aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen wird nach dem festgestellten Wirtschaftsplan ein negatives Geschäftsergebnis in2013 von 194 T€ erwartet. Vor diesem Hintergrund werden von den Gesellschaftern der CTH aktuell Maßnahmen zur Stärkungdes Eigenkapitals erarbeitet.

Beteiligungsbericht

Seite 36


Anschrift: Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Ostring 28

44787 Bochum

Telefon: 02 34/9 60-10 10


Rechtsform: GmbH



Stadt Bochum 57,00

Stadt Herne 27,80

Stadt Witten 15,20



"Gegenstand des Unternehmens ist - Energiebezug, -erzeugung und -handel zu möglichst günstigen Bedingungen zwecks Weiterlieferung der Energie an dieStadtwerke Bochum GmbH, die Stadtwerke Herne AG und die Stadtwerke Witten GmbH,- Wasserbezug, -förderung und -handel zu möglichst günstigen Bedingungen zwecks Weiterlieferung an die Stadtwerke BochumGmbH, die Stadtwerke Herne AG und die Stadtwerke Witten GmbH, - Lieferung von Energie und Wasser an Endverbraucher,- Ausübung der geschäftsleitenden Tätigkeit einer Holding für Versorgung, Verkehr, Entsorgung undTelekommunikationsleistungen, insbesondere die Tätigkeit einer geschäftsleitenden Holding gegenüber der Holding fürVersorgung und Verkehr GmbH Bochum, der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt HernembH und der Stadtwerke Witten GmbH."


Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG 16,20

evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH 100,00

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 18,35


25,00


25,03

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG 15,84

rku.it GmbH 32,03

Trianel GmbH 25,00


99,00

Beteiligungsbericht

Seite 37


Angestellte 19 32

Arbeiter 0

Teilzeit 3

Gesamt 22 32

Beteiligungsbericht

Seite 38

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 294.469.000,00 289.428.000,00 291.087.000,00

Umlaufvermögen 140.927.000,00 149.413.000,00 175.177.000,00

Rechnungsabgrenzungsposten (A) 1.651.000,00 1.334.000,00 4.133.000,00

Summe (Aktiva) 437.047.000,00 440.175.000,00 470.397.000,00

Eigenkapital 224.763.000,00 238.329.000,00 243.511.000,00

Rückstellungen 52.578.000,00 37.956.000,00 57.193.000,00


Summe (Passiva) 437.047.000,00 440.175.000,00 470.397.000,00

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 532.635.000,00 549.999.000,00 603.726.000,00

Veränderungen des Bestandes an unfertigen Leistungen 0,00 28.000,00 0,00

sonstige betriebliche Erträge 7.766.000,00 19.132.000,00 23.807.000,00

sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 165.000,00 1.108.000,00 254.000,00

Erträge aus Beteiligungen 0,00 860.000,00 2.204.000,00

Erträge aus Ausleihung Finanzanlagen 8.306.000,00 0,00 0,00

Erträge aus Gewinnabführungsverträgen 15.014.000,00 11.746.000,00 12.913.000,00

Jahresfehlbetrag 17.380.000,00 2.995.000,00 0,00

Summe (Ertrag) 581.266.000,00 585.868.000,00 642.904.000,00



Abschreibungen 171.000,00 229.000,00 238.000,00


Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.201.000,00 2.626.000,00 2.749.000,00

Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) -907.000,00 2.751.000,00 17.778.000,00

sonstige Steuern (A) 6.000,00 6.000,00 0,00

Aufwendungen aus Verlustübernahme 17.443.000,00 15.624.000,00 12.600.000,00

Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 52.000,00

Jahresüberschuss 0,00 0,00 5.211.000,00

Summe (Aufwand) 581.266.000,00 585.868.000,00 642.904.000,00

Beteiligungsbericht

Seite 39

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BRV AG, Bochum, geprüft und mit dem uneingeschränktenBestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.09.2013 den Jahresabschluss 2012 in der geprüften Form(Bilanzsumme: 437.047.004,07 €) und einem Bilanzgewinn von 8.562.809,97 € festgestellt und beschlossen, den Bilanzgewinn2012 unter Berücksichtigung der Entnahmen aus den Rücklagen an die Gesellschafter auszuschütten:

Jahresfehlbetrag -17.380.545,38 €Entnahmen aus der Kapitalrücklage 17.443.355,35 € Entnahme aus anderen Gewinnrücklagen 8.500.000,00 €

Bilanzgewinn 8.562.809,97 €

Die Einstellung in die Gewinnrücklage betrifft die Stadt Herne und mindert die Ausschüttung an die Stadt Herne.Die Gewinnrücklage steht – wie alle individuell gebildeten Rücklagen – der Gesellschafterin Stadt Herne zu.

Ausblick

Ausblick 2013 Die Wirtschaftlichkeit der konventionellen Kraftwerksprojekte hängt ausschließlich von den Entwicklungen an den Energiemärktenund von weiteren politischen Entscheidungen ab. Trotz der zurzeit schlechten Aussichten rechnet die ewmr in 2013 mit einemverbesserten Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, da mögliche Verluste insbesondere des Erzeugungsprojektes TKL(Kohlekraftwerk Lünen) bereits durch in Vorjahren gebildete Drohverlustrückstellungen antizipiert wurden.

Beteiligungsbericht

Seite 40


Anschrift: Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH

Mont-Cenis-Platz 1

44627 Herne

Telefon: 0 23 23/16-20 03


Rechtsform: GmbH



Stadt Herne 100,00



§ 2 Absatz 1

"Gegenstand des Unternehmens ist die Umgestaltung der Zechenbrache Mont-Cenis I/III in Herne insbesondere durch:- Projektentwicklung zum Bau einer Fortbildungsakademie,- Beteiligung am Bau der Fortbildungsakademie als Bauherr in einer Bauherrengemeinschaft,- Baureifmachung (einschließlich Altlastsanierung und Infrastruktur) der gesamten Fläche für die Nutzungen,- Errichtung der funktionsspezifischen Infrastruktur für die Fortbildungsakademie- Grünplanung und Grüngestaltung der öffentlichen und privaten Grünflächen,- Herrichtung des Baugrundes für den Wohnungsbau,- Sicherstellung der Bebaubarkeit des Stadtteilzentrums,- Erstellung eines Finanzierungsplanes,- Akquisition von Investoren zur Errichtung und zum Betrieb der Fortbildungsakademie in Herne."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 41

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 706,19 1.239,48 193,93

Umlaufvermögen 78.136,99 91.420,24 134.190,33

Rechnungsabgrenzungsposten (A) 1.860,24 1.130,12 930,12

Summe (Aktiva) 80.703,42 93.789,84 135.314,38

Eigenkapital 75.799,69 93.694,20 103.815,69

Rückstellungen 0,00 0,00 31.399,00

Verbindlichkeiten 4.903,73 95,64 99,69

Summe (Passiva) 80.703,42 93.789,84 135.314,38

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

sonstige betriebliche Erträge 0,00 5.065,70 5.065,70


Jahresfehlbetrag 17.894,51 2.094,35 2.094,35

Summe (Ertrag) 18.033,59 7.388,26 7.388,26


Abschreibungen 533,29 1.300,20 1.300,20


Summe (Aufwand) 18.033,59 7.388,26 7.388,26

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Deutsche Baurevision AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, prüferischdurchgesehen. Die Durchsicht hat zu keinen Einwendungen geführt.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von80.703,42 € festgestellt und beschlossen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 17.894,51 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Ausblick

Ausblick 2013

Die Gesellschaft hat keine weitere operative Tätigkeit.

Beteiligungsbericht

Seite 42


Anschrift: ETZ Betriebs GmbH (ETZ)

Am Westhafen 27

44653 Herne

Telefon: 0 23 25/7 88-0

Rechtsform: GmbH






"Gegenstand des Unternehmens ist die Wartung und Instandhaltung von Wagen und Garnituren des schienengebundenenVerkehrs sowie für Gesellschaften, die den Nahverkehr in der Region bedienen."


Keine


Arbeiter 6

Teilzeit 1

Gesamt 1 6

Beteiligungsbericht

Seite 43

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 51.518,50 49.186,14 27.742,74

Umlaufvermögen 539.099,24 256.597,99 188.160,27

Rechnungsabgrenzungsposten (A) 112,67 0,00 0,00

Summe (Aktiva) 590.730,41 305.784,13 215.903,01

Eigenkapital 25.000,00 24.563,09 24.563,09

Rückstellungen 37.800,00 12.500,00 7.600,00


Summe (Passiva) 590.730,41 305.784,13 215.903,01

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 2.813.316,12 1.531.368,76 1.398.078,68

Erhöhung o. Verminderung des Bestandes an zum Verkauf best. -17.052,18 17.052,18 0,00


Erträge aus Verlustübernahme 0,00 177.803,31 0,00

Erträge aus Gewinnabführungsverträgen 0,00 0,00 187.766,31

Summe (Ertrag) 2.813.594,71 1.750.954,01 1.608.317,26



Abschreibungen 11.458,66 7.930,53 3.167,02


Aufwendungen aus Gewinnabführung 149.033,61 0,00 0,00

Jahresüberschuss 436,91 0,00 0,00

Summe (Aufwand) 2.813.594,71 1.750.954,01 1.608.317,26

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund,geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhevon 590.730,41 € und einem Jahresüberschuss von 436,91 €, der auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem Verlustvortrag ingleicher Höhe verrechnet wird, festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 44

Ausblick

Ausblick 2013

Aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen wird nach dem festgestellten Wirtschaftsplan ein positives Geschäftsergebnis in2013 von 114 T€ erwartet. Die Beschäftigungswirkungen und Ergebniszahlen des ersten Monats des laufenden Wirtschaftsjahreszeigen einen stabilen Verlauf.Es wird weiterhin mit einer stetigen Nachfrage nach Werkstattleistungen und nach dem Ausbau des Container Terminals Hernemit einer positiven Entwicklung mit Kunden des kombinierten Verkehrs gerechnet.

Beteiligungsbericht

Seite 45


Anschrift: evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH

Ostring 28

44787 Bochum

Telefon: 02 34/9 60-18 01


Rechtsform: GmbH



Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH 100,00



"Gegenstand des Unternehmens sind die Abrechnung von Strom, Gas, Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung, Wärme undsonstige Betriebskostenabrechnungen. Dazu gehören auch vor- und nachgelagerte Leistungen wie die Ablesung, dasForderungsmanagement und der sonstige Abrechnungsservice."


Keine


Angestellte 75 66

Teilzeit 24 2

Gesamt 99 68

Beteiligungsbericht

Seite 46

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 167.000,00 111.000,00 75.000,00

Umlaufvermögen 8.817.000,00 13.650.000,00 5.403.000,00


Summe (Aktiva) 10.785.000,00 16.322.000,00 8.374.000,00

Eigenkapital 4.763.000,00 4.763.000,00 4.763.000,00

Rückstellungen 2.872.000,00 2.736.000,00 1.298.000,00


Summe (Passiva) 10.785.000,00 16.322.000,00 8.374.000,00

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 23.132.000,00 24.562.000,00 16.029.000,00



Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 2.000,00 1.000,00 1.000,00

Summe (Ertrag) 23.663.000,00 24.835.000,00 16.283.000,00



Abschreibungen 14.000,00 9.000,00 2.000,00


Zinsen und ähnliche Aufwendungen 54.000,00 29.000,00 0,00

Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) 265.000,00 222.000,00 102.000,00


Gewinnabführung 420.000,00 209.000,00 218.000,00

Summe (Aufwand) 23.663.000,00 24.835.000,00 16.283.000,00

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BRV AG, Bochum, geprüft und mit dem uneingeschränktenBestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 12.09.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 10.785T€ und einer Gewinnabführung in Höhe von 420 T€ festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 47

Ausblick

Ausblick 2013

Ein wesentliches Thema in 2013 ist die konzernweite Umsetzung von SEPA (Single Euro Payments Area) aufgrund der am31.03.2012 in Kraft getretenen EU-Verordnung. Weiterer Anpassungsbedarf ergibt sich in 2013 u.a. auch aus der Umsetzung derKooperationsvereinbarung 6 (KoV VI) im Gasbereich und aus den durch die Bundesnetzagentur neu definierten Marktprozessenfür Einspeisestellen.

Beteiligungsbericht

Seite 48

evu.it GmbH

Anschrift: evu.it GmbH

Freie-Vogel-Str. 391

44269 Dortmund

Telefon: 02 31/9 30-11 55


Rechtsform: GmbH



rku.it GmbH 20,00



"Gegenstand des Unternehmens sind der Vertrieb und die Erbringung aller IT-Leistungen, die im Zusammenhang mit derEinführung, der Anwendung, der Aktualisierung und der Optimierung von DV-Diensten entstehen."


Keine

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2012 ist von DOSU AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränktenBestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat den Jahresabschluss 2012 mit einem Jahresfehlbetrag von 4.940.638,45 € festgestellt.

Ausblick

Ausblick 2013

Die rku.it hat ihre Anteile an der evu.it zum 01.01.2013 verkauft.

Beteiligungsbericht

Seite 49


Anschrift: Fernwärmeversorgung Herne GmbH

Grenzweg 18

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/5 92-0

Rechtsform: GmbH



E.ON Fernwärme GmbH 50,00




"Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von Fernwärmeversorgungen im Gebiet der Stadt Herne. Der räumlicheTätigkeitsbereich richtet sich nach dem jeweiligen örtlichen Vertragsgebiet gemäß Gestattungsvertrag mit der Stadt Herne. Indiesem sachlichem und räumlichen Gegenstandsbereich des Unternehmens werden die Gesellschafter auf eigene Aktivitätenverzichten."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 50

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 972.269,89 1.149.788,86 1.176.489,06

Umlaufvermögen 878.079,95 1.051.586,89 1.047.267,93


Summe (Aktiva) 1.850.382,84 2.201.375,75 2.223.756,99

Eigenkapital 1.023.291,88 1.023.291,88 1.023.291,88

Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse 41.060,00 75.788,67 122.246,37

Empfangene Ertragszuschüsse 22.183,63 18.199,82 5.894,96

Rückstellungen 9.500,00 125.731,00 46.200,00

Verbindlichkeiten 754.347,33 958.364,38 1.026.123,78

Summe (Passiva) 1.850.382,84 2.201.375,75 2.223.756,99

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 2.358.853,85 2.014.535,60 2.164.951,91



Summe (Ertrag) 2.440.835,67 2.068.697,66 2.233.552,46



Abschreibungen 182.531,99 217.624,13 216.972,22




Gewinnabführung 409.530,54 193.006,26 439.243,47

Summe (Aufwand) 2.440.835,67 2.068.697,66 2.233.552,46

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal,Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.03.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Gewinnabführung von409.530,54 € und einer Bilanzsumme von 1.850.382,84 € festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 51

Ausblick

Ausblick 2013

Für das Geschäftsjahr 2013 hat die Gesellschaft 50 T€ für Investitionen in das Fernwärmeversorgungsnetz geplant. Der imNovember 2012 verabschiedete Wirtschaftsplan des Jahres 2013 sieht wegen erhöhten Bezugskosten einen Verlust von 398 T€vor. Zwischenzeitlich konnte jedoch ein neuer Bezugsvertrag zwischen der Steag und der E.ON Fernwärme GmbH unterzeichnetund damit die Bezugskosten auf ein mit den Vorjahren vergleichbares Niveau gehalten werden. Die aktuelle Wirtschaftsplanungerwartet demgemäß bei gleichbleibenden Umsatzerlösen einen Jahresüberschuss von 336 T€. Für die Folgejahre wird mit einempositiven Jahresüberschuss vor Gewinnabführung gerechnet.

Die spezifischen Werte für den Kundengrund- und Kundenarbeitspreis sind aufgrund von Veränderungen der Preisparameter derPreisgleitklauseln dynamisiert. Die Absatz- und Leistungszahlen des Unternehmens werden wesentlichen von der Witterungbestimmt.

Offen ist der Bezug von Fernwärme ab den 01.01.2015, da derzeit ein Angebot zur Belieferung nicht vorliegt.

Der Geschäftsführung sind derzeit keine Sachverhalte bekannt, die zu einer anderen Einschätzung führen würden.

Beteiligungsbericht

Seite 52


Anschrift: Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH

Südstr. 19-21

44625 Herne

Telefon: 0 23 23/16-91 00


Rechtsform: GmbH



Stadt Herne 100,00



§ 2

"Gegenstand des Unternehmens ist die Qualifizierung und Beschäftigung vornehmlich von sonst arbeitslosen jungen Menschen(bis zu 25 Jahren) und Langzeitarbeitslosen (über 1 Jahr) in zusätzlichen, gesellschaftlich nützlichen Beschäftigungsfeldern.

Die Gesellschaft hat insbesondere folgende Aufgaben: - Beschäftigung und Wiedereingliederung von Dauerarbeitslosen - Qualifizierung in neuen Tätigkeitsfeldern - Erprobung und Entwicklung neuer zusätzlicher Arbeitsfelder - Begleitende Hilfen zur Integration in das soziale Leben und die Arbeitswelt - Erschließung von Dauerarbeitsplätzen

Zu diesem Zweck sucht die Gesellschaft die Kooperation mit ortsansässigen Betrieben, mit Trägern der beruflichen Qualifizierungund Beschäftigung, der Jugendberufshilfe, der Arbeitsverwaltung und den Gewerkschaften."


Keine


Arbeiter 9 33

Teilzeit 23 9

Beschäftigte 27 23

Gesamt 59 65

Beteiligungsbericht

Seite 53

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 153.765,71 146.770,36 171.548,17

Umlaufvermögen 1.538.167,38 1.427.566,00 1.221.730,42


Summe (Aktiva) 1.692.433,09 1.574.336,36 1.393.278,59

Eigenkapital 75.806,28 75.490,59 113.738,05

Rückstellungen 39.077,22 43.035,28 76.936,45


Rechnungsabgrenzungsposten (P) 2.183,87 4.081,37 961,43

Summe (Passiva) 1.692.433,09 1.574.336,36 1.393.278,59

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 1.300.771,88 1.047.893,14 895.426,51

andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 17.760,00 0,00

Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 8.742,55 -7.646,36 0,00


sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 2.505,00 0,00 796,00

Erträge aus Auflösung von Rückstellungen 0,00 38.457,71 0,00


Summe (Ertrag) 6.000.272,56 6.225.847,94 7.215.622,60



Abschreibungen 56.397,33 53.316,56 65.002,09




Summe (Aufwand) 6.000.272,56 6.225.847,94 7.215.622,60

Der Jahresabschluss 2012 ist von der PricewaterhouseCoopers AG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerkversehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat den Jahresabschluss 2012 im Umlaufverfahren festgestellt und beschlossen, denJahresfehlbetrag in Höhe von 445.034,40 € mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

Beteiligungsbericht

Seite 54

Ausblick

Ausblick 2013

Die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung – Zusatzjobs nach § 16d SozialgesetzbuchZweites Buch (SGBII) – bildet aus finanzieller Sicht immer noch eine Schwerpunktaufgabe der GBH mbH, jedoch mitabnehmender Tendenz. Bewilligungen von AGH-Maßnahmen durch das Jobcenter stehen immer unter dem Vorbehalt, dass fürden Zweck Arbeitsgelegenheiten im Durchführungszeitraum ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Kürzungen bzw.Veränderungen im Eingliederungstitel können sich negativ auf die Besetzungsquote bereits bewilligter AGH- Maßnahmen undsomit auf die Refinanzierung auswirken.Auch für 2013 muss hier auf Grund der gesetzlichen Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit mit einer weiteren Reduzierung derAGH-Maßnahmen gerechnet werden.

Chancen liegen weiterhin in der Beteiligung an Ausschreibungen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit fürverschiedene Maßnahmen. Für die Maßnahmen, für die 2010 der Zuschlag erteilt wurde (BerufsvorbereitendeBildungsmaßnahmen, Aktivierungshilfen für Jüngere und Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen), wurde die Optionfür zwei weitere Jahre (bis 2014) seitens der Bundesagentur für Arbeit gezogen. Für den Ausbildungsbeginn 2013 wird mit einerAusschreibung im Frühjahr 2013 gerechnet.

Aufgrund der Tarifbindung der GBH mbH an den TVöD besteht allerdings das Risiko, dass der Angebotspreis außerhalb des vonder Bundesagentur für Arbeit ermittelten Preiskorridors liegt.

Kooperationen mit Bildungsträgern werden weiter fortgeführt und ausgebaut, wenn sich Synergieeffekte in ökonomischer undqualitativer Hinsicht anbieten.

Die Akquise von Qualifizierungsprojekten, die durch Zuwendungen des Landes NRW und Mitteln der Europäischen Uniongefördert werden, ist weiterhin sehr schwierig. Dennoch bemüht sich die GBH mbH, landes- bzw. bundes- und ESF-geförderteProjekte zu entwickeln und zu beantragen. Das Angebot von Maßnahmen im Rahmen von Deutsch plus zur berufsbezogenenSprachförderung, Beratung und Qualifizierung von Migranten im Auftrag des BAMF soll in Kooperation mit dem Bildungszentrumdes Handels und der VHS erhalten bleiben. Hier besteht das Risiko der geringer werdenden Zahl zugewiesener Kunden desJobcenters.

Die GBH mbH wird sich auch 2013 den Anforderungen der Arbeitsmarktinstrumentenreform der Bundesagentur für Arbeit stellenund neue Geschäftsfelder wie z. B. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung weiter entwickeln, konzipieren undzertifizieren lassen.Mit dem seit 2007 eingeführten und zertifizierten Qualitätsmanagementsystem der GBH mbH sind die formalen Voraussetzungengeschaffen, Maßnahmen in diesem Bereich anzubieten und durchzuführen.

Die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung beruflicher Weiterbildung ist weiterhin geplant, wobei die Betätigungsfelder derGBH mbH eingeschränkt sind.

Beteiligungsbericht

Seite 55


Anschrift: Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG

Huyssenallee 2

45128 Essen




Steinkohlendoppelblock Verwaltungs GmbH 0,00


Dortmunder Energie- und Wasserversorgungs GmbH 5,56

Energieversorgung Beckum GmbH & Co KG 0,20

Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG 1,37

Energieversorgung Limburg GmbH 0,33

Energie Nordeifel GmbH & Co KG 0,33

GEKKO Vorschaltgesellschaft mbH & Co. KG 5,36

NEW AG 0,98

RWE Power Aktiengesellschaft 77,12

Stadtwerke Bochum GmbH 2,16

Stadtwerke Attendorn GmbH 0,07

Stadtwerke Coesfeld GmbH 0,33

Stadtwerke Emmerich GmbH 0,33

Stadtwerke Hamm GmbH 1,63

Stadtwerke Münster GmbH 1,96

Stadtwerke Troisdorf GmbH 0,85


SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH 0,65



"Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und der Betrieb des Kraftwerks sowie die dafür notwendige Projektentwicklung sowiedie Erbringung standortbezogener Dienstleistungen für Dritte."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 56

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2012 ist von der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen,geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.02.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von1.968.515 T€ festgestellt.

Ausblick

Ausblick 2013

Im Geschäftsjahr 2013 wird die Inbetriebsetzung des Kraftwerkes im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen. Auf Grundlage desaktuellen Terminplans wird Ende November 2013 mit dem Beginn des kommerziellen Betriebes von Block D gerechnet.

Die Kommanditanteile der RWE Power an der GSH sowie die zwischen beiden Parteien geschlossenen Verträge sollen mitwirtschaftlicher Wirkung zum 01. Januar 2013 auf die RWE Generation SE übergehen. Diese Änderungen ergeben sich durchVeränderungen im RWE-Konzern.

Für 2014 ist die Durchführung des Probebetriebs von Block E der Doppelblockanlage geplant. Der Beginn des kommerziellenBetriebs ist für Mitte März 2014 vorgesehen.

Beteiligungsbericht

Seite 57

GESY Green Energy Systems GmbH

Anschrift: GESY Green Energy Systems GmbH

Invalidenstr. 91

10115 Berlin

Rechtsform: GmbH



Trianel GmbH 24,90


§ 2 Gesellschaftszweck

„Die Entwicklung von Strukturen, Marktmodellen und Konzepten zur energiewirtschaftlichen Integration von Strom auserneuerbaren Energiequellen mit dem Ziel, einen an die Bedürfnisse der Stromabnehmer und der mittelbar beteiligtenkommunalen Energieversorgungsunternehmen angepassten Strombezug zu ermöglichen und den Erzeugern von Strom auserneuerbaren Energiequellen ein zukunftsweisendes Modell für den Marktzugang zu eröffnen.“


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 58


Anschrift: GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG

Poststr. 105

53840 Troisdorf


Kommanditkapital: 29,00


GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH 0,00




Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 02.11.2011§ 2 Abs. 1"Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist die mittelbare Beteiligung der Kommanditisten an gemeinsam von Drittenbetriebenen Projekten der regenerativen Energieerzeugung zur Absicherung und Stärkung der Energieversorgung derKommanditisten, insbesondere (a) die Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen, welches sämtliche Aktivitäten auf demGebiet der Erzeugung und Bereitstellung von Energie aus regenerativen Energieträgern in Deutschland und den weiteren EU-Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat, insbesondere die Planung, die Errichtung und/oder der Betrieb von Anlagen zurEnergieerzeugung, insbesondere durch Abschluss des Konsortialvertrags und des Gesellschaftsvertrags der GG, sowie (b) dieFinanzierung der Beteiligung an GG, auch unter Inanspruchnahme einer Fremdfinanzierung, sowie (c) die direkte Beteiligung anUnternehmen, die sämtliche Aktivitäten auf dem Gebiet der Erzeugung und Bereitstellung von Energie aus regenerativenEnergieträgern in Deutschland und den weiteren EU-Mitgliedsstaaten zum Gegenstand haben."


Green GECCO GmbH & Co. KG 49,00

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Eversheim Stuible Treuberater GmbH, Düsseldorf, geprüft und mit dem uneingeschränktenBestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von €48.727.950,07 und einem Jahresüberschuss von € 985.753,19 festgestellt. Der Ergebnisvortrag von € 59.953,67 und derJahresüberschuss von € 985.753,19 werden ausgeschüttet.

Ausblick

Ausblick 2013

Unmittelbar nach der Inbetriebnahme des Windparks Düshorner Heide, die für den Herbst 2013 geplant ist, wird der Kaufpreisfällig. Dieser ist zu 100 % durch eine Einlage der Gesellschafter zu finanzieren.

Beteiligungsbericht

Seite 59


Anschrift: GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH

Poststr. 105

53840 Troisdorf

Rechtsform: GmbH





Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.07.2011§ 2.1"Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende, geschäftsführende Gesellschafterin an einerKommanditgesellschaft. "


GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 0,00

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim Stuible Treuarbeit GmbH GmbH geprüft und mitdem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von46.925,23 € und einem Jahresüberschuss von 1.308,84 €, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 60


Anschrift: Herner Bädergesellschaft mbH

Am Freibad 30

44649 Herne

Telefon: 0 23 25/92 60-24

Rechtsform: GmbH




100,00



"Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bädern."


Keine


Auszubildende 2

Teilzeit 13 1

Beschäftigte 15 8

Gesamt 30 9

Beteiligungsbericht

Seite 61

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 53.050,23 61.508,08 70.340,37

Umlaufvermögen 352.391,23 479.739,17 440.085,60


Summe (Aktiva) 406.580,02 541.247,25 510.425,97

Eigenkapital 50.000,00 50.000,00 50.000,00

Rückstellungen 193.696,00 151.732,00 299.323,00


Summe (Passiva) 406.580,02 541.247,25 510.425,97

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 122.299,84 944.361,97 969.216,64



außerordentliche Erträge 733.491,67 204.387,50 0,00

Erträge aus Verlustübernahme 906.586,97 1.740.181,33 1.849.844,84

Summe (Ertrag) 2.306.938,15 3.441.693,92 3.458.151,09

Materialaufwand 361.514,43 1.173.585,42 1.188.772,71


Abschreibungen 19.265,06 24.256,38 23.870,13



sonstige Steuern (A) 16.092,32 608,00 569,00

Außerordentliche Aufwendungen 36.092,90 103.415,51 0,00

Summe (Aufwand) 2.306.938,15 3.441.693,92 3.458.151,09


Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von406.580,02 € und einem Jahresergebnis von 0,00 € festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 62

Ausblick

Ausblick 2013

Der Wirtschaftsplan sieht für 2013 ein negatives Jahresergebnis von 1.699 T€ vor. Eine wesentliche Änderung wird sich erst mitdem erneuten Betrieb des Freizeitbad Wananas ergeben. Für das Jahr 2013 wird im Hallenbad Eickel mit einer gleich bleibendenNutzung durch Schul- und Vereinsschwimmen gerechnet. Für die Folgejahre wird bei den verbliebenen Bädern von einergrundsätzlich gleichbleibenden Entwicklung ausgegangen. Gegenwärtig sind der Geschäftsführung keine Sachverhalte bekannt,die zu einer anderen Einschätzung führen würden.

Beteiligungsbericht

Seite 63


Anschrift: Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH

Kirchhofstr. 5

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/19 09-0


Rechtsform: GmbH



Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH 100,00



"Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunterEigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und derInfrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern, sowie Erbbaurechte ausgeben.

Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelleEinrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen."


Keine


Angestellte 1 2

Teilzeit 2 2

Gesamt 3 4

Beteiligungsbericht

Seite 64

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 153.311,00 145.728,59 108.258,00

Umlaufvermögen 208.466,29 269.725,80 156.803,67

Rechnungsabgrenzungsposten (A) 0,00 6.899,98 0,00

Summe (Aktiva) 361.777,29 422.354,37 265.061,67

Eigenkapital 98.738,42 98.738,42 98.738,42

Rückstellungen 15.285,00 16.399,00 17.066,00


Summe (Passiva) 361.777,29 422.354,37 265.061,67

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 415.932,09 406.856,20 421.845,56

Veränderungen des Bestandes an unfertigen Leistungen -8.426,59 0,00 0,00

Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen 0,00 3.333,46 4.403,69



Steuern vom Einkommen und Ertrag (E) 0,00 0,00 48,00

Summe (Ertrag) 424.770,74 420.173,41 442.526,07



Abschreibungen 10.353,03 9.336,30 2.732,02


Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9.704,58 6.441,30 8,04


Aufwendungen aus Gewinnabführung 15.633,40 14.996,94 46.257,57

Summe (Aufwand) 424.770,74 420.173,41 442.478,07

Der Jahresabschluss 2012 ist von der DOMUS Revision AG, Düsseldorf geprüft und mit dem uneingeschränktenBestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 12.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von361.777,29 € und einem Bilanzgewinn von 0,00 € festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 65

Ausblick

Ausblick 2013

Wesentliche Faktoren für die weitere Entwicklung werden die ertragsorientierte Bewirtschaftung des Pachtbestandes, dieAuslastung der Nahwärmeversorgungsanlage sowie die Umsatzerlöse aus der Drittverwaltung sein. Zur Grundlagenbeschaffung für die erfolgreiche Umsetzung weiterer Mandatsakquisitionen wird die HBB im Sommer erstmaligeinen Auszubildenden einstellen.Der Wirtschaftsplan für 2013 sieht einen Gewinn von T€ 19 vor.

Beteiligungsbericht

Seite 66


Anschrift: Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH

Kirchhofstr. 5

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/19 09-0


Rechtsform: GmbH




Stadt Herne 73,47


10,94


Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 19.12.2008§ 2 Absatz 1 und 2

"Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten derBevölkerung.

Die Gesellschaft errichtet, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime undEigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastrukturanfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben.

Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelleEinrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andereUnternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen sowie eine Tochtergesellschaft zu gründen."


Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH 100,00


Stadtmarketing Herne GmbH 1,00


Angestellte 7 7

Arbeiter 0 2

Auszubildende 3 0

Teilzeit 8 2

Beschäftigte 0 0

Gesamt 18 11

Beteiligungsbericht

Seite 67

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 96.774.629,21 99.068.068,78 99.724.304,54

Umlaufvermögen 6.248.594,58 5.398.396,48 6.031.959,52


Summe (Aktiva) 103.029.389,79 104.478.965,22 105.756.408,06

Eigenkapital 18.512.252,75 18.099.691,78 18.615.651,79

Rückstellungen 597.458,77 473.552,00 486.541,00


Summe (Passiva) 103.029.389,79 104.478.965,22 105.756.408,06

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 15.039.073,25 14.896.906,49 14.326.276,86

Verminderung des Bestandes an zur Veräusserung bestimmten -128.776,68 -430.128,55 904.696,75



Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 9,00 7,50 7,50

Erträge aus Gewinnabführungsverträgen 15.633,40 14.996,94 46.257,57

Jahresfehlbetrag 0,00 515.960,01 0,00

Summe (Ertrag) 15.470.582,38 15.315.516,27 15.682.317,05



Abschreibungen 2.721.319,94 2.807.339,72 2.575.626,15




Außerordentliche Aufwendungen 4.980,00 4.980,00 4.980,00

Jahresüberschuss 412.560,97 0,00 68.521,18

Summe (Aufwand) 15.470.582,38 15.315.516,27 15.682.317,05

Der Jahresabschluss 2012 ist von dem Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen e.V. geprüft und mit demuneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 12.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von103.029.389,79 € festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss in Höhe von 412.560,97 € mit dem Verlustvortrag zuverrechnen.

Beteiligungsbericht

Seite 68

Ausblick

Ausblick 2013

Bei weiterhin guten Vermietungsquoten wird durch die im 2. Quartal 2013 durchgeführte Mieterhöhung für rd. 580 Wohnungensowie die Vollauswirkungen der bereits in 2012 umgesetzten Mieterhöhungen eine Einnahmesteigerung um rd. T€ 170 erwartet.

Die Erstvermietung der 6 Doppelhaushälften inkl. Garagen am Hegelweg wird voraussichtlich ab September für weitere Erträge inHöhe von T€ 22 sorgen. Die Arrondierung des Bauprojektes Hegelweg soll dann durch die Erstellung von zwei Häusern mitjeweils 2 Eigentumswohnugen durch die HGW erfolgen. Der erwartete Erfolg dieser Maßnahme wird in 2014 erfolgswirksam.

Der Wirtschaftsplan 2013 ist mit einem leicht positiven Ergebnis (T€ 146) verabschiedet worden.

Die Implementierung eines umfassenden Portfoliomanagementsystems ist weiter vorangeschritten und wird noch in 2013 erstebelastbare Ergebnisse bringen.

Beteiligungsbericht

Seite 69


Anschrift: KGBE - Kommunale Gasspeicher Beteiligungsgesellschaft Epe mbH

Gildehauser Str. 2

48599 Gronau

Mailadresse: E-Mail Kontaktformula unter www.KGE-gasspeichergesellschaft.de

Rechtsform: GmbH





"Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Kommanditgesellschaft "KGE-Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG", Gronau-Epe und die Übernahme ihrer Geschäftsführung."



0,00

Beteiligungsbericht

Seite 70

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umlaufvermögen 34.240,00 32.455,00 31.150,00

Summe (Aktiva) 34.240,00 32.455,00 31.150,00

Eigenkapital 31.272,00 30.192,00 29.042,00

Rückstellungen 1.927,00 1.725,00 1.710,00

Verbindlichkeiten 1.041,00 538,00 398,00

Summe (Passiva) 34.240,00 32.455,00 31.150,00

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 1.250,00 1.250,00 1.250,00



Summe (Ertrag) 4.193,00 7.668,00 4.262,00


Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) 202,00 221,00 209,00


Summe (Aufwand) 4.193,00 7.668,00 4.262,00

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AGWirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.05.2013 den Jahresabschluss 2012 festgestellt.

Ausblick

Ausblick 2013

Risiken, die eine wesentliche Einflussnahme auf die zukünftige Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nehmen könnten, sindderzeit nicht erkennbar.

Beteiligungsbericht

Seite 71


Anschrift: KGE - Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG

Gildehauser Str. 2

48599 Gronau

Mailadresse: E-Mail Kontaktformular unter www.KGE-gasspeichergesellschaft.de





0,00




"Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, die Errichtung, der Bau und der Betrieb eines Kavernenspeichers und vonTransportleistungen für Erdgas in Gronau-Epe."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 72

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 103.594.730,80 56.258.232,12 27.888.105,52

Umlaufvermögen 31.187.733,22 27.595.566,89 5.070.551,90


Summe (Aktiva) 134.887.619,62 84.011.532,49 32.958.657,42

Eigenkapital 30.580.122,97 32.618.800,04 32.928.080,88

Rückstellungen 417.245,53 2.075.172,52 26.720,00

Verbindlichkeiten 1.890.251,12 1.317.559,93 3.856,54

Rechnungsabgrenzungsposten (P) 102.000.000,00 48.000.000,00 0,00

Summe (Passiva) 134.887.619,62 84.011.532,49 32.958.657,42

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 16.346.842,84 0,00 0,00


Jahresfehlbetrag 2.038.677,07 309.280,84 280.447,29

Summe (Ertrag) 18.557.897,28 509.607,35 293.164,55

Materialaufwand 13.279.809,22 0,00 0,00

Abschreibungen 2.110.596,48 3.779,00 0,00

sonstige betriebliche Aufwendungen 1.209.847,13 490.687,30 284.496,76

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.957.026,86 14.523,33 7.954,97


Summe (Aufwand) 18.557.897,28 509.607,35 293.164,55

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AGWirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.


Ausblick

Ausblick 2013

Ab Anfang April 2013 läuft die Gaserstbefüllung der Kaverne S84. Nach abschließenden Arbeiten an der Kaverne nimmt die KGEden Speicherbetrieb für die S84 voraussichtlich zum 01.10.2013 auf. Im Sommer 2013 wird voraussichtlich die dritte Kaverne(S85) an die KGE übergeben und die die Gaserstbefüllung in 2014 hergerichtet.

Für das Geschäftsjahr 2013 geht die derzeit gültige Mittelfristplanung von einem Jahresfehlbetrag aus. Für 2014 ist erstmalig miteinem geringfügig positiven Jahresergebnis zu rechnen.

Beteiligungsbericht

Seite 73

LOGIBALL GmbH

Anschrift: LOGIBALL GmbH

Westring 303

44629 Herne

Telefon: 0 23 23/925-550


Rechtsform: GmbH



Jochen Dieckhöfer, Steuerberater 21,94

Dr. Kremkow Beteiligungen und Management GmbH 21,94

Dr. Müller Management und Investment GmbH 24,39

LOGIBALL GmbH 9,77

Dipl.-Ingenieur Bodo von Unruh 9,77

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH 12,19



§ 2 Absatz 2.1

"Gegenstand des Unternehmens ist- Entwicklung von Produkten und Systemen im Bereich der Informationstechnologie und Logistik, - Vermarktung des erworbenen Wissens und von Systemlösungen, insbesondere an Industrie, Gewerbe, Verbände und Behörden- Förderung angewandter Forschung durch Erforschung frei gewählter und übertragener Aufgaben."


LOGIBALL GmbH 9,77

Beteiligungsbericht

Seite 74

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 599.331,00 786.207,92 41.391,00

Umlaufvermögen 939.932,20 999.740,83 921.738,95


Summe (Aktiva) 1.540.597,20 1.787.286,75 973.869,20

Eigenkapital 543.951,11 445.402,49 234.276,27

Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse 42.335,00 61.838,00 0,00

Rückstellungen 153.450,00 194.419,00 111.647,00



Summe (Passiva) 1.540.597,20 1.787.286,75 973.869,20

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 3.700.335,67 3.050.951,65 2.105.709,14

andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 473.253,92 0,00

Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 4.781,00

Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen 38.400,00 19.300,00 0,00


sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 391,09 657,22 8.703,33

Steuern vom Einkommen und Ertrag (E) 0,00 26.247,03 0,00

Jahresfehlbetrag 0,00 133.775,39 0,00

Summe (Ertrag) 3.964.232,53 4.018.597,21 2.256.512,67



Abschreibungen 201.858,61 126.722,79 29.428,57



Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) 34.255,49 0,00 8.601,84


Jahresüberschuss 98.548,62 0,00 9.047,36

Summe (Aufwand) 3.964.232,53 4.018.597,21 2.246.950,67

Beteiligungsbericht

Seite 75

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs RP AG geprüft und mit dem uneingeschränktenBestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.04.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von1.540.597,20 € und einem Jahresüberschuss von 98.548,62 € festgestellt und beschlossen, den Gewinn in Höhe von 98.548,62 €auf neue Rechnung vorzutragen.

Ausblick

Ausblick 2013

Der Rat der Stadt hat bereits in 2010 beschlossen, den Anteil der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH an der LOGIBALLzu veräuern. Dies konnte bisher aufgrund unterschiedlicher Auffassungen der Gesellschafter nicht realisiert werden.

Beteiligungsbericht

Seite 76

Netzgesellschaft Herne mbH

Anschrift: Netzgesellschaft Herne mbH

Grenzweg 18

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/5 92-0

Rechtsform: GmbH






"Gegenstand des Unternehmens sind die Planung, der Bau, der Betrieb, die Instandhaltung und die Wartung der im Eigentumbzw. Besitz der Stadtwerke Herne AG stehenden Strom-, Gas-, Wasser-, Wärmeverteilungsnetze und aller dazugehörigenAnlagen."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 77

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 236,41 591,03 945,65

Umlaufvermögen 19.414,83 18.960,21 37.660,10

Summe (Aktiva) 19.651,24 19.551,24 38.605,75

Eigenkapital 17.151,24 17.151,24 17.151,24

Rückstellungen 2.500,00 2.400,00 4.700,00

Verbindlichkeiten 0,00 0,00 16.754,51

Summe (Passiva) 19.651,24 19.551,24 38.605,75

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

sonstige betriebliche Erträge 0,00 8,01 188,11

Erträge aus Verlustübernahme 11.052,22 317.335,41 35.517,92

Summe (Ertrag) 11.052,22 317.343,42 35.706,03


Abschreibungen 354,62 354,62 118,21


Summe (Aufwand) 11.052,22 317.343,42 35.706,03

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund,geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.04.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von19.651,24 € festgestellt.

Ausblick

Ausblick 2013

Über die Aufnahme des operativen Geschäfts liegen keine Beschlüsse vor.

Beteiligungsbericht

Seite 78


Anschrift: Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher

Am Westhafen 27

44653 Herne

Telefon: 0 23 25/788-311


Rechtsform: GmbH






§ 2 Absatz 1

"Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist die Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Vermarktung einestransportlogistischen Knotenpunkts in Form eines Güterverkehrszentrums in Herne-Wanne. Die Gesellschaft ist berechtigt, Drittemit Aufgaben zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks zu beauf-tragen. Die Gesellschaft hat insbesondere folgende Aufgaben:

- konzeptionelle Ausarbeitung von Entwicklungszielen - Erstellung von Durchführungsplanungen - Antragstellung für erforderlich werdende Plan- und Genehmigungsverfahren und Bereitstellung der notwendigen Verfahrensunterlagen - Beantragung von Fördermitteln - Marketing und Akquisition - Koordination aller beteiligten Interessen während der Phase der Planung und Entwicklung - Aufbereitung des Baugrundes und Durchführung erschließungstechnischer Maßnahmen - Errichtung einer Umschlaganlage für den kombinierten Ladungsverkehr - Errichtung eines Frachtzentrums."


CTH Container Terminal Herne GmbH 49,00

TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH 100,00

Beteiligungsbericht

Seite 79

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 4.658.062,60 5.047.881,60 5.691.126,60

Umlaufvermögen 585.847,79 717.909,51 662.081,90

Summe (Aktiva) 5.243.910,39 5.765.791,11 6.353.208,50

Eigenkapital 2.244.873,71 2.244.873,71 2.244.873,71

Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagenvermögens2.910.177,00 3.396.075,00 3.870.779,00

Rückstellungen 12.800,00 46.501,32 237.468,49

Verbindlichkeiten 76.059,68 78.341,08 87,30

Summe (Passiva) 5.243.910,39 5.765.791,11 6.353.208,50

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 224.520,90 199.105,70 266.064,00



Erträge aus Verlustübernahme 65.124,67 20.158,22 29.905,97

Summe (Ertrag) 946.504,72 847.928,24 979.790,29


Abschreibungen 639.819,00 643.245,00 645.938,41



Summe (Aufwand) 946.504,72 847.928,24 979.790,29

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmundgeprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 19.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhevon 5.243.910,39 € und einem Jahresergebnis von 0,00 festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 80

Ausblick

Ausblick 2013

Aufgrund der derzeitigen Flächeninanspruchnahme und Nutzungskonzeptes ist, bis auf die Fläche des demontierten Hafenkrans,eine weitere Vermarktung der Bestandsflächen des Güterverkehrszentrums aktuell nicht möglich. Zurzeit steht die Bestandspflegeund Bestandssicherung im Fokus der Tätigkeit. Die allgemeine Konjunkturentwicklung deutet eine Stabilisierung auf hohemNiveau an. Diese Entwicklung kann sich allerdings schnell verändern. Risiken und Unsicherheiten bestehen nicht nur vor demHintergrund der Staatsschulden und Bankenkrisen in einigen Ländern des Euroraumes weiter fort. Zukünftige Anfragen mitinteressanten Ansiedlungsprojekten aus dem Logistiksektor werden hinsichtlich der Einbettung in das gesamtheitlicheAnsiedlungskonzept von logistikaffinen Unternehmen ausgewertet und ggfs. mit Freiflächen in der Nähe des GVZ verbunden.Aufgrund der Kosten-Erlös-Relation sollte die Gesellschaft zukünftig ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen können.

Beteiligungsbericht

Seite 81


Anschrift: Revierpark Gysenberg Herne GmbH

Am Revierpark 40

44627 Herne

Telefon: 0 23 23/9 69-0


Rechtsform: GmbH



Regionalverband Ruhr 50,00

Stadt Herne 50,00



§ 2 Absatz 1

"Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports und der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, der Kinder- und Jugendhilfe unddes Kulturangebotes für die im regionalen Umkreis wohnende Bevölkerung. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch denBetrieb des öffentlichen Schwimmbadbereiches für das Jeder-mannschwimmen, verschiedene Kursangebote, Programm- undVeranstaltungsangebote in den Einrichtungen der Gesellschaft sowie die Bereitstellung der Spiel- und Sportflächen imGysenbergpark."


Keine


Auszubildende 4 0

Teilzeit 21 0

Beschäftigte 11 20

Gesamt 36 20

Beteiligungsbericht

Seite 82

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 8.458.646,64 8.622.785,44 7.596.521,36

Umlaufvermögen 1.912.305,33 2.333.629,83 2.964.807,18


Summe (Aktiva) 10.374.319,65 10.959.092,56 10.566.494,17

Eigenkapital 8.656.491,33 9.062.986,18 9.266.759,64

Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse 485.558,00 470.955,00 236.500,00

Rückstellungen 406.704,00 458.077,39 387.600,00



Summe (Passiva) 10.374.319,65 10.959.092,56 10.566.494,17

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 4.504.215,95 4.276.435,93 4.023.458,39

andere aktivierte Eigenleistungen 50.661,99 46.445,92 0,00



Jahresfehlbetrag 1.470.294,85 1.267.573,46 1.621.544,59

Summe (Ertrag) 6.125.914,17 5.705.935,14 5.752.643,86



Abschreibungen 753.599,81 691.958,97 703.289,47




Summe (Aufwand) 6.125.914,17 5.705.935,14 5.752.643,86

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Märkischen Revision GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, geprüft und mit demuneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 12.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von10.374.319,65 € festgestellt, und beschlossen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.470.294,85 € durch eine Entnahme aus derKapitalrücklage auszugleichen.

Beteiligungsbericht

Seite 83

Ausblick

Ausblick 2013

Für das Geschäftsjahr 2013 sind ausweislich des am 30.11.2012 in der ordentlichen Gesellschafterversammlung genehmigtenErfolgsplans Einnahmen und Ausgaben von je 5,57 Mio. €, ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 374.200 € sowie ein Investiti-onszuschuss (Zuführung zur Rücklage) von 689.600 € vorgesehen. Zum Ausgleich des Etats für den laufenden Geschäftsbetriebist eine Rücklagenentnahme aus dem Investitionszuschuss in Höhe von 253.815 € geplant.Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 sieht einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.336.315 € vor. Für das Jahr 2012 war einJahresfehlbetrag in Höhe von 1.356.675 € eingeplant, tatsächlich ergab sich nun nach Prüfungsergebnis ein Jahresfehlbetrag inHöhe von 1.470.294 €. Damit hat sich das tatsächliche Jahresergebnis zum Planergebnis um 113.619 € verschlechtert. ZumVergleich, die Jahresabschlüsse in den Geschäftsjahren 2011 und 2010 ergaben Jahresfehlbeträge in Höhe von 1.267.573 € und1.621.545 €.

Um den unter Punkt 5 genannten Risiken in ausreichendem Umfang entgegenzuwirken, hat die Geschäftsführung inZusammenarbeit mit Vertretern der Gesellschafter strategische Überlegungen zur künftigen Angebotsausrichtung des Badeseingeleitet. In Rahmen von regelmäßig stattfindenden Arbeitskreissitzungen werden diese Überlegungen kontinuierlich weiterausgearbeitet und mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sowie qualitativen Angebotsbewertungen beurteilt.Auf Basis der Ergebnisse wurde bereits ein 1. Bauabschnitt mit Angebots- und Attraktivitätsverbesserungen im Lago realisiert. Dem 1. Bauabschnitt folgt nun ein Bauabschnitt 2a „Energetische Maßnahmen“, der weiterführenden Umbauarbeiten zu einerkünftigen Angebotsausrichtung vorgeschaltet wird. Im Bauabschnitt 2a werden Investitionen in die technischeGebäudeausstattung durchgeführt, mit dem Ziel die Betriebskosten dauerhaft zu senken. Von Bedeutung ist, dass dieenergetischen Maßnahmen unabhängig von einer späteren neuen strategischen Ausrichtung des Lago realisiert werden können.Mit der Baumaßnahme 2a wurde im Juni 2012 begonnen. Die Baumaßnahme soll im Juli 2013 abgeschlossen sein.Wesentliche Bestandteile des Bauabschnitts 2a sind Erneuerungen der Lüftungsanlagen, Bau eines Blockheizkraftwerkes undAufbau eines Energie-Controllings.

Nach Fertigstellung des Bauabschnitts 2a soll ein weiterer Bauabschnitt 2b folgen. Dieser beinhaltet den Bau einesAktionsbeckens für Aquakurse, ein zusätzliches Soleaußenbecken im Saunabereich, Erweiterungen der Ruhebereiche sowieNeubau eines Membrandaches in einem Teilbereich der Gemeinschaftssauna.

Die Maßnahmen des Bauabschnitts 2b wurden in der ersten Verwaltungsratsitzung 2013 den Gremien der Gesellschaft vorgestelltund sollen einer Detailplanung unterzogen werden. In der 2. Verwaltungsratsitzung im Jahr 2013 soll ein Beschluss für dieUmsetzung der Maßnahmen erwirkt werden. Der Baubeginn könnte dann im Herbst 2013 sein.

Die zukunftsweisenden Angebotserweiterungen sollen durch konsequente Weiterentwicklung des Soleangebots sowie desGesundheits- und Fitnesskursangebots zu einer Erhöhung der Einnahmesituation und zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeitführen. Ebenso soll das Ausfallrisiko einzelner Betriebsteile durch den Ersatz neuer technischer Anlagen gemindert werden, wobeigleichzeitig die Kosten für Energie reduziert werden.

Die entgeltpflichtigen Badbereiche weisen in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres 2013 gegenüber dem Jahresbeginn2012 eine um 2.172 (-1,99 %) Badegäste gesunkene Besucherzahl aus. Insgesamt wurden in den ersten drei Monaten des Jahres107.088 Besucher in den Bereichen des Lago gezählt. Gegenüber den Planzahlen liegt das Besucheraufkommen mit 912Badegästen unter den Erwartungen.

Die Badeinnahmen haben sich im Vergleich zum guten Vorjahresergebnis noch mal positiv entwickelt. Sie lagen mit gesamt €

Beteiligungsbericht

Seite 84

1.050.447 um € 8.669 (+0,84 %) über den bisherigen Ergebnissen des Vorjahres. Die Durchschnittserlöse mit € 9,81 haben sichim Vergleich zum Vorjahr, wo sie bei € 9,53 lagen, gesteigert. Gegenüber den Planzahlen liegen die Badeinnahmen mit € 16.472über den Erwartungen.

Die Geschäftsführung sieht in den erreichten Besucherzahlen die Annahme der durchgeführten ersten Modernisierungsarbeitenbestätigt. Durch verstärkte Marketingaktionen soll die Attraktivitätssteigerung des Lago einen höheren Bekanntheitsgrad erhalten.Die in den Anfangsmonaten des Jahres erzielten niedrigeren Besucherzahlen sind auf die diesjährige sehr lange Frostperiode mitviel Glatteis und Schneefall zurückzuführen.

Die Geschäftsführung geht davon aus, dass die gute Einnahmesituation auch im Laufe des Geschäftsjahres bei ähnlichenBesucherzahlen beibehalten wird. Trotz des demografischen Wandels und der sich weiter verschärfenden Wettbewerbssituationsoll mit den geplanten Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen der stagnierenden bzw. sinkenden Nachfrage nachBesuchen in Freizeiteinrichtungen positiv entgegen gewirkt werden.

Beteiligungsbericht

Seite 85

rku.it GmbH

Anschrift: rku.it GmbH

Westring 301

44629 Herne

Telefon: 0 23 23/3688-0


Rechtsform: GmbH




Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH 1,05




"Gegenstand des Unternehmens sind der Betrieb von Datenverarbeitungsanlagen sowie sämtliche Dienstleistungen im Bereichder Informationsverarbeitung.

Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören die Datenverarbeitung für Gesellschafter und Dritte, insbesondere aus derVersorgungs- und Nahverkehrswirtschaft sowie in Erledigung aller mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängenderGeschäfte."


evu.it GmbH 20,00


Angestellte 28 215

Auszubildende 6 9

Teilzeit 17 4

Gesamt 51 228

Beteiligungsbericht

Seite 86

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 14.203.843,58 15.897.281,38 18.135.480,49

Umlaufvermögen 14.887.668,68 16.121.245,04 14.969.330,52

Rechnungsabgrenzungsposten (A) 1.359.252,54 768.046,69 669.084,69

Summe (Aktiva) 30.450.764,80 32.786.573,11 33.773.895,70

Eigenkapital 4.435.731,27 5.040.699,69 3.554.339,74

Rückstellungen 16.290.349,00 16.673.828,83 17.798.493,00


Rechnungsabgrenzungsposten (P) 5.455.007,85 6.696.376,33 6.887.222,41

Summe (Passiva) 30.450.764,80 32.786.573,11 33.773.895,70

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 44.014.097,19 43.736.081,36 41.163.646,14

andere aktivierte Eigenleistungen 80.276,89 446.897,24 948.560,82

Veränderungen des Bestandes an unfertigen Leistungen 700.253,00 0,00 33.876,98

Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 0,00 -41.934,58 0,00



Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 26.101,46 28.740,98 55.361,35

Summe (Ertrag) 44.963.360,99 44.601.291,67 42.240.396,76



Abschreibungen 5.311.375,59 4.869.822,39 4.470.419,05

Abschreibung auf Finanzanlagen 2.471,64 0,00 0,00



Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) 63.806,74 1.427.492,80 958.556,94


Außerordentliche Aufwendungen 0,00 259.869,00 0,00

Jahresüberschuss 283.031,58 1.486.359,95 524.776,21

Summe (Aufwand) 44.963.360,99 44.601.291,67 42.240.396,76

Beteiligungsbericht

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Hinweis: Das Geschäftsjahr der rku.it GmbH ist die Zeit vom 01.10. bis 30.09. eines Jahres.

Der Jahresabschluss 2011/2012 ist von Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dortmund, geprüftund mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 27. Februar 2013 den Jahresabschluss 2011/2012 mit einemJahresüberschuss von 283 T€ festgestellt.

Ausblick

Ausblick 2013

Der Wirtschaftsplan sieht einen Jahresgewinn vor Ertragsteuern für das Geschäftsjahr 2012/13 von 148 T€ und für dasGeschäftsjahr 2013/14 von 303 T€ vor. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 7.027,4 T€ bzw. 3.035,1 T€.

Beteiligungsbericht

Seite 88


Anschrift: RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG

Südwall 2-4

44139 Dortmund

Telefon: 02 51/41 33-1 11


Kommanditkapital: 161.014,00


RWEB Verwaltungs GmbH 0,00


Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH 2,10


Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 22.11.2012§ 2

"Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen und Vermögensgegenständen auf demEnergiesektor sowie die Beratung und Unterstützung von unmittelbaren und mittelbaren kommunalen Gesellschaftern in Fragender Energiewirtschaft und -politik."


RWEB Verwaltungs GmbH 100,00

Beteiligungsbericht

Seite 89

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 4.616.600.493,47 4.696.111.782,15 4.783.967.000,00

Umlaufvermögen 1.894.332,13 1.671.412,01 2.190.000,00


Summe (Aktiva) 4.618.523.377,89 4.697.811.746,45 4.786.185.000,00

Eigenkapital 1.700.810.056,12 1.709.656.303,13 1.709.649.000,00

Rückstellungen 32.500,00 30.500,00 600.000,00

Verbindlichkeiten 2.917.680.821,77 2.988.124.943,32 3.075.936.000,00

Summe (Passiva) 4.618.523.377,89 4.697.811.746,45 4.786.185.000,00

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010




Summe (Ertrag) 186.911.061,31 323.044.847,03 325.769.419,10

sonstige betriebliche Aufwendungen 8.522.653,51 185.729,87 201.781,96


Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) 702.634,04 1.813.779,00 1.585.624,00

Jahresüberschuss 177.661.394,83 321.021.705,44 323.922.229,23

Summe (Aufwand) 186.911.061,31 323.044.847,03 325.769.419,10

Hinweis: Das Geschäftsjahr der RWEB ist abweichend vom 01.08. bis 31.07. eines Jahres.

Der Jahresabschluss 2011/2012 ist von Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund,Wuppertal, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2012 den Jahresabschluss 2011/2012 mit einer Bilanzsumme von4.618.523.377,89 € und einem Jahresüberschuss von 177.661.394,83 € festgestellt. Sie hat zudem beschlossen, dass dasErgebnis auf alle Kommanditisten aufgeteilt wird.

Ausblick

Ausblick 2013

Die zukünftige Ertragslage ist abhängig von der künftigen Dividendenhöhe der RWE AG. Bestandsgefährdende Risiken sind fürdie RE Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG nicht zu erwarten, da die Gesellschaft nahezu ausschließlich dieBeteiligung an der RWE AG hält und die anfallenden regelmäßigen Kosten durch die zukünftige Dividende in jedem Fallabgedeckt sind. Als künftige Dividende ist von 2,00 € bis 2,05 € auszugehen.Darüber hinaus ist die Kündigung vonWertpapierleihverträgen mit der RWEB nicht ausgeschlossen, so dass hierdruch die Beteiligungsquote an der RWE AG unter 15% fallen könnte.

Beteiligungsbericht

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Anschrift: SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG

Grenzweg 18

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/5 92-0





Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG 100,00



"Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung1. der Abwasserbeseitigung im Sinne von § 53 Landeswassergesetz (LWG NRW)2. von Maßnahmen zur Unterhaltung, zur Überwachung und zum Ausbau von Gewässern,3. von Erschließungs-, Straßenbau- und Straßenunterhaltungsmaßnahmen.Die Gesellschaft ist berechtigt, ver- und entsorgungsnahe Dienstleistungen durchzuführen."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 91

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 31.729.201,05 27.136.115,76 25.075.939,85

Umlaufvermögen 2.185.413,21 2.413.732,49 1.134.920,91


Summe (Aktiva) 33.918.950,56 29.554.037,90 26.214.740,07

Eigenkapital 25.964,07 25.964,07 25.964,07

Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse 1.099.945,49 237.672,65 0,00

Rückstellungen 127.300,00 131.500,00 221.500,00



Summe (Passiva) 33.918.950,56 29.554.037,90 26.214.740,07

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 3.188.541,37 2.779.972,77 2.810.529,13



Summe (Ertrag) 3.231.803,46 2.880.787,24 2.926.492,66



Abschreibungen 457.678,28 411.393,96 368.232,75






Summe (Aufwand) 3.231.803,46 2.880.787,24 2.926.492,66


Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.05.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von33.918.950,56 € und einem Jahresüberschuss von 1.459.344,39 € einstimmig festgestellt und beschlossen, denJahresüberschuss dem Darlehenskonto des Gesellschafters gutzuschreiben.

Beteiligungsbericht

Seite 92

Ausblick

Ausblick 2013

Für das Geschäftsjahr 2013 sind Investitionen von 5.056 T€ geplant, davon 4.056 T€ für das Kanalnetz.Die Geschäftsführung erwartet einen Anstieg der Umsatzerlöse verbunden mit einem steigenden Aufwand bei denAbschreibungen auf das Sachanlagevermögen. Die Erwartungsrechnung sieht ein positives Ergebnis in Höhe von 1.315 T€ vor.Für die Folgejahre sind bei vertragsgemäßem Geschäftsverlauf weitere Ergebnissteigerungen geplant.

Beteiligungsbericht

Seite 93


Anschrift: SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH

Grenzweg 18

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/5 92-0

Rechtsform: GmbH





Gesellschaftsvertrag vom 18.06.2007§ 2 Absatz 1

"Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung undGeschäftsführung bei Gesellschaften, insbesondere bei der SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 94

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umlaufvermögen 34.592,35 33.667,25 39.742,45

Summe (Aktiva) 34.592,35 33.667,25 39.742,45

Eigenkapital 32.119,48 30.997,25 29.698,72

Rückstellungen 2.290,00 2.670,00 2.495,00


Summe (Passiva) 34.592,35 33.667,25 39.742,45

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010



Erträge aus Beteiligungen 1.250,00 1.250,00 1.250,00

Summe (Ertrag) 10.511,82 12.007,11 11.628,16




Summe (Aufwand) 10.511,82 12.007,11 11.628,16


Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.05.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von34.592,35 € und einem Jahresüberschuss von 1.122,23 € einstimmig festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss aufneue Rechnung vorzutragen.

Ausblick

Ausblick 2013

Die Geschäftsführung geht für 2013 und den folgenden Jahren von einem positiven Ergebnis aus.

Beteiligungsbericht

Seite 95


Anschrift: Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH

Westring 123

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/16-22 52


Rechtsform: GmbH



Stadt Herne 100,00



§ 2 Absatz 1 und 2

„Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist der Erwerb, die Planung, Entwicklung und Vermarktung von Liegenschaften zurVerwirklichung stadtentwicklungspolitischer Zielsetzungen.

Die Gesellschaft kann zu diesem Zwecke bebaute und unbebaute Grundstücke an- und verkaufen, einschließlich der Förderungdes familienfreundlichen, kostengünstigen Wohnungsbaus.Die Gesellschaft kann ebenfalls für die Ansiedlung und Umsiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben im Gebiet derGemeinde werben und den hiesigen Wirtschaftsraum einschließlich der ansässigen Betriebe in förderlicher Weise darstellen.

Die Gesellschaft hat insbesondere folgende Aufgaben- Konzeptionelle Ausarbeitungen- Erstellung von Durchführungsplanungen- Antragstellung für erforderlich werdende Planungs- und Genehmigungsverfahren und Bereitstellung der notwendigenVerfahrensunterlagen- Beantragung Fördermittel- Marketing und Akquisition von Investoren- Koordination aller beteiligten Interessen während der Phase der Planung und Entwicklung- Aufbereitung des Baugrundes und Durchführung erschließungstechnischer Maßnahmen.“


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 96

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 0,00 139,80 279,60

Umlaufvermögen 609.768,22 369.632,49 75.086,40

Summe (Aktiva) 609.768,22 369.772,29 75.366,00

Eigenkapital 342.523,34 364.201,30 71.364,30

Rückstellungen 4.500,00 4.500,00 3.500,00

Verbindlichkeiten 262.744,88 1.070,99 501,70

Summe (Passiva) 609.768,22 369.772,29 75.366,00

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 23.726,50 298.276,00 0,00

Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen -23.726,50 0,00 0,00

Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen 0,00 23.726,50 0,00


sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.593,10 342,48 184,39


Summe (Ertrag) 23.271,06 346.508,87 15.816,77

Materialaufwand 0,00 329.685,54 0,00


Abschreibungen 139,80 139,80 139,80


Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.188,17 0,00 0,00

Summe (Aufwand) 23.271,06 346.508,87 15.816,77


Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 07.08.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von609.768,22 € und mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 21.677,96 € festgestellt und beschlossen, den Jahresfehlbetrag aufneue Rechnung vorzutragen.

Beteiligungsbericht

Seite 97

Ausblick

Ausblick 2013

Die Personalentwicklung wird 2013 voraussichtlich zur Beschäftigung eines weiteren Geschäftsführers führen. Im Jahr 2013 ergeben sich liquiditätswirksame Umsätze aus der Entwicklung des Baugebietes Schreberstraße. Weitere Umsätzesind eventuell in 2013 aus dem Ankauf einer weiteren Grundstücksfläche und Weiterverkauf zu erwarten. Der Vertrag zum Kauf istin Verhandlung. In Folge sind die entsprechenden Gremienbeschlüsse der Stadt Herne erforderlich.Durch die Veräußerung der Grundstücke wird für das Geschäftsjahr 2013 ein deutlich positives Ergebnis erwartet.

Beteiligungsbericht

Seite 98


Anschrift: Stadtmarketing Herne GmbH

Kirchhofstr. 5

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/9 19 05-0


Rechtsform: GmbH


Beteiligungsbericht

Seite 99


Patrick Arens 1,00

Hans Peter Arens 1,00

ASB Service GmbH 1,00

Bauunternehmung E. Heitkamp GmbH 3,00

Rechtsanwalt Beestermöller 1,00

Blömeke Druck SRS GmbH 1,00

CBB Cranger Bau und Boden GmbH & Co.KG 1,00

Deutsche Benkert GmbH & Co. KG 1,00

Einzelhandelsverband Ruhr-Lippe e.V. 4,00

Emscher Bauunion GmbH & Co. KG 1,00

Kinobetriebe Herne GmbH (Filmwelt Herne) 1,00

Fischhaus Lichte 1,00

GbR Rechtsanwälte und Notare Dr. Stöcker, Begrich, Bömkes, Becker und Renkens

1,00

GbR Wältermann Lieder Stadtmarketing Wanne Eickel 1,00

Großbäckerei Karl Brinker GmbH & Co. KG 1,00

Hackforth Holding GmbH & Co. KG /Vulkan Gruppe 1,00

Haranni-Clinic GmbH & Co. KG 1,00


Interessengemeinschaft Herne City e. V. 1,00

ISAP AG 1,00

LMV-Veranstaltungsservice Herne 1,00

Jörg Metzner - Kopier und Telefax Systeme 1,00

Karl Quante Schaustellerbetrieb 1,00

RAG Beteiligungs-GmbH 3,00

Reifen Stiebling GmbH 1,00

Residenz-Bauträger GmbH 1,00

Scheibe Stahl-Service GmbH & Co. KG 1,00


Herner Sparkasse 4,00

Stadt Herne 50,00

Stadtparfümerie Pieper GmbH 1,00

Steinmeister GmbH & Co. 1,00

TER HELL PLASTIC GmbH 1,00

Getränke Terjung GmbH 1,00

Walter Tietze Feuerwerke ohne Grenzen 1,00


4,00

Wachsmann Imbiss und Ausschankgastronomie 1,00

Beteiligungsbericht

Seite 100


Werbegemeinschaft Wanne-Mitte e. V. 1,00


Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 17.12.2009§ 2 Absatz 1 und 2

"Gegenstand des Unternehmens ist das Stadtmarketing auf den Gebieten Standortmarketing, Stadtwerbung, Touristik,Zentrenmanagement, Citymanagement und Veranstaltungsorganisation sowie Entwicklung und Realisierung marktgängigerKonzeptionen, Produkte und Dienstleistungen, die den Unternehmenszweck fördern oder ihm dienlich sind.

Zu diesem Zweck wird die Gesellschaft insbesondere- das Image von Herne durch gezieltes Werben mit ihren Stärken verbessern und festigen;- durch intensive Zusammenarbeit und Abstimmung mit den im Veranstaltungs-, Kultur- und Tourismusbereich vorhandenenAkteuren in Herne und der Region das Angebot der Stadt besser positionieren;- im Rahmen des Stadtmarketings die Innenstadt und die Stadtteilzentren fördern und in der Konkurrenz zu den Zentren derumliegenden Städte besser positionieren, um Besucher, Kunden und Kaufkraft nach Herne zu holen und an den Standtort zubinden;- Sponsoren für die Zwecke der Gesellschaft gewinnen. Diesen können gesonderte Informations- und Mitwirkungsrechteeingeräumt werden. Die Rechte und Pflichten werden einzelvertraglich geregelt."




Teilzeit 2

Beschäftigte 3 3

Gesamt 5 3

Beteiligungsbericht

Seite 101

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 17.707,97 17.957,70 17.668,78

Umlaufvermögen 312.739,77 290.539,00 301.870,64


Summe (Aktiva) 341.423,02 312.726,80 326.531,61

Eigenkapital 75.042,03 50.070,11 55.939,36

Rückstellungen 174.544,42 167.211,50 161.540,00


Summe (Passiva) 341.423,02 312.726,80 326.531,61

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 936.786,09 942.246,13 947.537,02


Steuern vom Einkommen und Ertrag (E) 5.202,76 0,00 0,00

Erträge aus Auflösung von Rückstellungen 575,92 0,00 0,00


Summe (Ertrag) 1.287.147,86 1.292.812,24 1.378.461,07



Abschreibungen 6.202,33 6.366,63 5.415,11


Zinsen und ähnliche Aufwendungen 13,13 11,50 113,02

sonstige Steuern (A) 0,00 3.222,83 67,00

Außerordentliche Aufwendungen 0,00 12.000,00 138.000,00

Summe (Aufwand) 1.287.147,86 1.292.812,24 1.378.461,07

Der Jahresabschluss 2012 ist von Dipl.-Oekonom Marc Oliver Falck, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Herne, geprüft und mit demuneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.07.2013 den Jahresabschluss 2012 festgestellt und beschlossen, denJahresfehlbetrag in Höhe von 163.028,08 € durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen.

Beteiligungsbericht

Seite 102

Ausblick

Ausblick 2013

Wirtschaftliche Situation 2012

Wie bereits der Erfolgs- und Finanzplanung der Jahre 2011 und 2012 zu entnehmen ist und mehrfach in den Gremiensitzungendargelegt wurde, zehrt sich die Kapitalrücklage zunehmend auf. Dieser Entwicklung sollte durch die Verpachtung des CrangerKirmesplatzes mit zusätzlichen Erlösen entgegengewirkt werden. Die Verpachtung für größere Veranstaltungen jedoch ist mitdiversen Unwägbarkeiten verbunden, sodass diese Einnahmequelle in ihrer Höhe nicht kalkulierbar ist. Demnach ist im Hinblickauf den Liquiditätsverlauf auch künftig zu berücksichtigen, dass der Jahresfehlbetrag nicht über 200.000,- € ausfällt. Dieser Betragwäre durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen.

Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres 2012 verbleiben der SMH liquide Mittel in Höhe von 257.100,- €. Die Nachschüsse derGesellschafter sollten sich eigentlich auf 200.000,- € beziffern, sind jedoch in 2011 und 2012 wegen des Ausfalls von insgesamtvier insolventen Unternehmen, um 12.000,- € geschmälert. In 2013 soll ein neuer Gesellschafter einen Anteil übernehmen. Diegegenwärtig schwierige wirtschaftliche Lage erschwert die Akquise neuer Gesellschafter merklich.

Die Aufgaben der Stadtmarketing Herne GmbH haben sich seit 2003 jährlich erweitert. Das künftig zur Verfügung stehendeKapital (188.000,- € Nachschüsse der Gesellschafter, sowie 145.900,- € ungebundene Zuschüsse der Stadt Herne) ist dagegennur schwach gestiegen.

Preissteigerungen konnten nicht berücksichtigt werden, die Löhne der Mitarbeiter haben sich seit 2003 fast gar nicht entwickelt.

Neue, nicht durch entsprechende Einnahmen abgesicherte Projekte sind zukünftig nicht möglich.

Die Finanzierbarkeit der Stadtmarketing Herne GmbH ist in 2013 und in den folgenden Jahren von vier wichtigen Faktorenabhängig:

1. Die Stadt Herne hält an der Bezuschussung der Stadtmarketing Herne GmbH fest bzw. weitet diese aus. 2. Zusätzliche Einnahmen werden vornehmlich zur Erhöhung der Kapitalrücklage und zum Ausgleich des jährlichen Verlustesgenutzt. 3. Der Stadtmarketing Herne GmbH muss weiterhin die Möglichkeit erhalten, Geld am Markt zu erwirtschaften (z.B. Vermietungöffentlicher Flächen), 4. Es werden keine zusätzlichen Projekte in das Portfolio aufgenommen, die aus SMH-Mitteln zu finanzieren wären.

Beteiligungsbericht

Seite 103

Stadtwerke Herne AG

Anschrift: Stadtwerke Herne AG

Grenzweg 18

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/5 92-0

Rechtsform: AG




100,00


Satzung in der Fassung vom 14.07.2011§ 3

"Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Energie und Wasser, der Kauf, Verkauf, die Vorhaltung und dieVerpachtung von Immobilien für die Stadt Herne, ihre Einrichtungen oder Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist; dieBetriebsführung kommunaler Einrichtungen der Stadt Herne, die Durchführung von Aufgaben der Telekommunikation, dieEntsorgung von Abwasser und Abfällen sowie die Beförderung von Personen und Gütern.genannte Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe anderer Unternehmen bedienen,sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten."



Biogas Pool I für Stadtwerke GmbH & Co. KG 18,21

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG 0,13

Fernwärmeversorgung Herne GmbH 50,00

Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG 0,78

Netzgesellschaft Herne mbH 100,00

rku.it GmbH 2,88

GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 0,72

GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs GmbH 0,71

TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH 17,50



Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH 50,00

Beteiligungsbericht

Seite 104


Angestellte 35 125

Arbeiter 5 99

Auszubildende 1 23

Teilzeit 13 3

Beschäftigte 54 251

Gesamt 108 501

Beteiligungsbericht

Seite 105

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 138.586.000,00 120.161.000,00 110.268.000,00

Umlaufvermögen 29.079.000,00 43.208.000,00 58.338.000,00


Summe (Aktiva) 167.918.000,00 163.647.000,00 168.935.000,00

Eigenkapital 56.146.000,00 47.470.000,00 41.406.000,00

Empfangene Ertragszuschüsse 4.503.000,00 4.509.000,00 4.554.000,00

Rückstellungen 39.282.000,00 33.326.000,00 33.965.000,00



Summe (Passiva) 167.918.000,00 163.647.000,00 168.935.000,00

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 152.024.000,00 135.358.000,00 152.563.000,00

andere aktivierte Eigenleistungen 379.000,00 325.000,00 343.000,00





Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens1.384.000,00 1.419.000,00 1.289.000,00

Summe (Ertrag) 171.303.000,00 150.673.000,00 177.816.000,00



Abschreibungen 5.368.000,00 4.878.000,00 5.297.000,00






Aufwendungen aus Verlustübernahme (A) 1.755.000,00 1.861.000,00 796.000,00

Gewinnabführung 16.833.000,00 14.681.000,00 14.100.000,00

Summe (Aufwand) 171.303.000,00 150.673.000,00 177.816.000,00

Beteiligungsbericht

Seite 106


Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 04.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 167.918 T€festgestellt und beschlossen, den Jahresabschluss der Hauptversammlung vorzulegen. Die Hauptversammlung hat in ihrerSitzung am 15.07.2013 den Jahresabschluss 2012 zur Kenntnis genommen.

Ausblick

Ausblick 2013

Der Strom- und Gasumsatz wird sich voraussichtlich preis- und mengenbedingt erhöhen. Somit wird beim Energiebezug vonsteigenden Kosten ausgegangen. Beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wird - bedingt durch den einmaligen Effekt bei den Erträgen aus derGewinnabführung - mit einer Verminderung auf 13.244 T€ gerechnet. Für das laufende Geschäftsjahr sind Investitionen von 9.779 T€ geplant. Dabei belaufen sich die Investitionen in dieStromversorgung auf 5.529 T€, in die Gasversorgung auf 626 T€ und BHKWs auf 175 T€. Für gemeinsame Anlagen sindInvestionen von 1.707 T€ und in das Finanzanlagevermögen von 1.742 T€ vorgesehen.Für die Folgejahre wird von einem leicht rückläufigen Ergebnis ausgegangen.

Beteiligungsbericht

Seite 107


Anschrift: Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH

An der Linde 41

44627 Herne

Telefon: 0 23 23/38 93-0


Rechtsform: GmbH




100,00



"Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel für die Beförderung von Personen, die Erbringung vonLeistungen für andere kommunale Verkehrsunternehmen, die Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten, sowie derParkraumverwaltung für die Stadt, ihrer Einrichtungen oder Gesellschaften, an denen Sie beteiligt ist."


rku.it GmbH 1,05


Auszubildende 2 6

Teilzeit 15 12


Gesamt 49 230

Beteiligungsbericht

Seite 108

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 12.130.000,00 10.857.000,00 11.003.000,00

Umlaufvermögen 8.540.000,00 6.037.000,00 5.725.000,00


Summe (Aktiva) 20.707.000,00 16.934.000,00 16.778.000,00

Eigenkapital 4.989.000,00 4.989.000,00 4.989.000,00

Rückstellungen 8.469.000,00 6.633.000,00 5.222.000,00



Summe (Passiva) 20.707.000,00 16.934.000,00 16.778.000,00

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 12.219.000,00 12.130.000,00 12.033.000,00

andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 3.000,00 22.000,00

sonstige betriebliche Erträge 737.000,00 913.000,00 1.052.000,00


Erträge aus Beteiligungen 10.000,00 0,00 0,00

Erträge aus Verlustübernahme 5.883.000,00 5.157.000,00 4.398.000,00

Summe (Ertrag) 18.861.000,00 18.237.000,00 17.513.000,00



Abschreibungen 1.566.000,00 1.532.000,00 1.420.000,00




Summe (Aufwand) 18.861.000,00 18.237.000,00 17.513.000,00


Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 20.707T€ und einem Jahresergebnis von 0,00 € festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 109

Ausblick

Ausblick 2013

Das Thema „Qualität“ ist im Unternehmen nicht neu, gleichwohl wird es einer der Schwerpunkte des kommenden Jahres sein.Neben der kontinuierlichen Verbesserung der Beförderungs- und Aufenthaltssituation in den Fahrzeugen und an den Haltestellenwird sich das Unternehmen an der Bürgerumfrage der Stadt Herne beteiligen, in der Herner und Hernerinnen nach ihrerpersönlichen Meinung zur HCR befragt werden. Ein weiterer Punkt ist die im kommenden Jahr angedachte Mitarbeiterbefragung,mit der auch das Führungsverhalten der Vorgesetzten beurteilt werden soll. Das Unternehmen wird beide Umfragen analysierenund – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten – die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Zu dem Stichwort „Qualität“ gehört auch die für 2013 vorgesehene Einrichtung eines so genannten Qualitätsmanagementsystems(QMS) durch den Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop. Über das QMS wollen die Aufgabenträger Qualitätsvereinbarungentreffen, deren Umsetzung und Überwachung den Verkehrsunternehmen, darunter auch die HCR, obliegt. Der jährlich zuerstellende Qualitätsbericht soll mit Hilfe regelmäßiger Überprüfungen anhand von Leistungs- undKundenzufriedenheitsmessungen sowie Qualitätstestern letztlich zu einer Weiterentwicklung der Qualitätsstandards führen.

Durch den stetig steigenden Einsatz elektronischer Medien im Alltag gewinnen elektronische Vertriebswege immer mehr anBedeutung. Um den Anteil elektronischer Tickets zu erhöhen und gleichzeitig eine einheitliche technologische Plattformvorzubereiten, ist als erster Schritt die verbundweite Einführung eines Handytickets ab Mitte 2013 vorgesehen. Das Unternehmenhat zusammen mit dem KÖP-Partner Vestische Vorkehrungen getroffen, um das Handyticket ab 01.03.2013 anbieten zu können.Wesentliche Umsatzsteigerungen werden hier jedoch bis auf weiteres nicht erwartet.

Der verstärkte Einsatz elektronischer Mittel macht auch vor dem Verwaltungsbereich keinen Halt: Im kommenden Jahr werden dieEinführung der elektronischen Bilanz und die Umstellung auf das SEPA-Verfahren vorbereitet, wodurch Anpassungen derVertriebs- und Buchhaltungssoftware erforderlich werden.

Unter diesen Voraussetzungen wird es für das Unternehmen zunehmend schwieriger, ein konsolidiertes Ergebnis bei möglichstgeringer Belastung des Eigentümers zu erbringen. Für das kommende Jahr rechnet das Unternehmen mit einem moderatenVerlustanstieg auf 6,5 Mio. €, in den neben der verbundweiten Tariferhöhung zum 01.01.2013 von durchschnittlich 3,9 % u. a.auch das hohe Preisniveau für Dieselkraftstoff und der bis Ende Februar 2014 geltende Tarifabschluss eingeflossen sind.

Beteiligungsbericht

Seite 110


Anschrift: TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH

Willi-Pohlmann-Platz 1

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/16-23 16


Rechtsform: GmbH



Stadt Herne 100,00



§ 2 Absatz 1

"Gegenstand des Unternehmens sind Betrieb und Bewirtschaftung von Versammlungsstätten, Gastronomie- undBeherbergungsbetrieben der Stadt Herne sowie die organisatorische und gastronomische Betreuung von Veranstaltungen."


Keine


Angestellte 1 1

Arbeiter 22 24

Auszubildende 1 5

Teilzeit 4

Gesamt 28 30

Beteiligungsbericht

Seite 111

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 4.010.353,56 4.153.631,35 4.074.429,81

Umlaufvermögen 203.350,02 130.906,41 145.135,22


Summe (Aktiva) 4.215.734,15 4.289.492,03 4.222.273,39

Eigenkapital 938.695,81 889.967,77 827.860,73

Rückstellungen 759.187,00 692.936,00 623.240,00



Summe (Passiva) 4.215.734,15 4.289.492,03 4.222.273,39

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 3.109.410,25 2.885.516,78 3.038.522,43




Summe (Ertrag) 3.782.389,25 3.566.488,62 3.701.137,62



Abschreibungen 200.467,48 185.278,17 187.020,10




Außerordentliche Aufwendungen 12.500,00 12.500,00 12.500,00

Summe (Aufwand) 3.782.389,25 3.566.488,62 3.701.137,62


Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 06.05.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhevon 4.215.734,15 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 661.271,96 €, der durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklageausgeglichen werden soll, festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 112

Ausblick

Ausblick 2013

Für das Jahr 2013 erwarten wir keine wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und als Folgekonstante Umsatzerlöse. Für 2013 und 2014 wird entsprechend dem Wirtschaftsplan mit einem negativen Ergebnis von jeweils T€710 gerechnet. Risiken bei der Umsetzung der Planung bestehen vor allem in der regionalen Entwicklung der wirtschaftlichenRahmenbedingungen sowie der Witterungsabhängigkeit des Biergartenbetriebes. Zudem sind Parkhotel und Parkrestaurant sehrstark vom Geschäftskundengeschäft abhängig.

Chancen der zukünftigen Entwicklung bestehen vor allem in der Optimierung des gastronomischen Bereichs durch Veränderungder Öffnungszeiten, Preisgestaltungen, Abbau von Personal und Senkung der Sachkosten, die weitere Modernisierung desParkhotels sowie die durchgeführten Energiesparmaßnahmen.

Beteiligungsbericht

Seite 113


Anschrift: TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH

Am Westhafen 27

44653 Herne

Telefon: 0 23 25/788-311


Rechtsform: GmbH




100,00



§ 2 Absatz 1

"Gegenstand des Unternehmens ist die Weiterentwicklung, Errichtung und Vermarktung eines Terminals für den kombiniertenLadungsverkehr im Güterverkehrszentrum Emscher in Herne-Wanne. Die Gesellschaft hat insbesondere folgende Tätigkeiten:konzeptionelle Ausarbeitung von Entwicklungszielen, Darstellung von Durchführungsplanungen, Antragstellung für erforderlichwerdende Plan- und Genehmigungsverfahren und Bereitstellung der notwendigen Verfahrensunterlagen, Beantragung vonFördermitteln, Koordination aller beteiligten Interessen während der Phase der Planung und Entwicklung sowie Aufarbeitung desBaugrundes und Durchführung erschließungstechnischer Maßnahmen."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 114

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 13.068.508,35 5.186.082,72 3.138.644,50

Umlaufvermögen 2.127.277,54 747.888,84 718.194,66

Summe (Aktiva) 15.195.785,89 5.933.971,56 3.856.839,16

Eigenkapital 346.730,05 342.847,94 327.579,16

Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagenvermögens10.087.617,12 4.410.019,74 2.777.369,19

Rückstellungen 155.700,00 11.365,75 10.557,00

Verbindlichkeiten 4.605.738,72 1.169.738,13 741.333,81

Summe (Passiva) 15.195.785,89 5.933.971,56 3.856.839,16

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 330.721,31 295.897,54 292.974,48



Summe (Ertrag) 720.440,18 637.137,48 788.780,64


Abschreibungen 351.754,42 285.301,49 316.664,19






Summe (Aufwand) 720.440,18 637.137,48 788.780,64

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhevon 15.195.785,89 € festgestellt und beschlossen, den Jahresüberschuss von 3.882,11 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Ausblick

Ausblick 2013

- Abschluss der Investitionen in die vierte Ausbaustufe (Endausbau des Container Terminals Herne),

- Umsetzung der Investitionen zur Erweiterung der Trailerabstellflächen des CTH

Beteiligungsbericht

Seite 115


Anschrift: TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH

Katharinastr. 1

44793 Bochum

Telefon: 02 34/96 0-3 80


Rechtsform: GmbH






Gesellschaftsvertrag§ 3 Absatz 1

"Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen aller Art insbesondere das Errichten,der Betrieb und die Bereitstellung von breitbandigen Leitungen, Übertragungswegen und Netzen für Sprache und Daten sowie dieMehrwertdienste der Telekommunikation, mit Ausnahme von Vertrieb und Installation von Endgeräten vonTelekommunikationsanlagen."


Keine


Angestellte 6 14

Auszubildende 2

Teilzeit 2 1

Beschäftigte 0 0

Gesamt 10 15

Beteiligungsbericht

Seite 116

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 1.624.000,00 1.599.000,00 1.647.000,00

Umlaufvermögen 9.593.000,00 8.910.000,00 10.019.000,00


Summe (Aktiva) 11.236.000,00 10.509.000,00 11.666.000,00

Eigenkapital 5.857.000,00 5.046.000,00 4.875.000,00

Rückstellungen 597.000,00 129.000,00 138.000,00



Summe (Passiva) 11.236.000,00 10.509.000,00 11.666.000,00

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 8.763.000,00 8.384.000,00 8.100.000,00

sonstige betriebliche Erträge 1.127.000,00 184.000,00 233.000,00


Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens0,00 0,00 10.000,00

Summe (Ertrag) 10.166.000,00 8.813.000,00 8.601.000,00



Abschreibungen 649.000,00 680.000,00 661.000,00



Bilanzgewinn 1.036.000,00 1.025.000,00 1.054.000,00

Einstellungen in Gewinnrücklagen 800.000,00 200.000,00 200.000,00

Summe (Aufwand) 10.166.000,00 8.813.000,00 8.601.000,00

Der Jahresabschluss 2012 ist von der BRV AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bochum, geprüft und mit demuneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 10. Juni 2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von11.236 T€ festgestellt und beschlossen den Jahresüberschuss in Höhe von 1.835.527,81 € wie folgt zu verwenden:Gewinnausschüttung an die Gesellschafter in Höhe von 1.035.527,81 € und Einstellung in andere Gewinnrücklagen in Höhe von800.000 €.

Beteiligungsbericht

Seite 117

Ausblick

Ausblick 2013

In der Telekommunikationsbranche haben sich die Umsatzerwartungen weiter positiv entwickelt. Es wird weiterhin mit positivenAuswirkungen des kontinuierlichen Ausbaus leistungsfähiger Glasfasernetze gerechnet.Im laufenden Geschäftsjahr 2013 belaufen sich die geplanten Investitionen auf 2.600 T€. Die Umsatzerlöse der ersten drei Monatedes Geschäftsjahres 2013 liegen um insgesamt 5,2% über denen des Vergleichszeitraumes 2012. Dieser positiven Entwicklungstehen jedoch erwartete Umsatzrückgänge in den Folgezeiträumen gegenüber.

Insgesamt geht die Gesellschaft davon aus, im Geschäftsjahr 2013 ein gutes Ergebnis erzielen zu können.

Beteiligungsbericht

Seite 118

Trianel Energie B.V.

Anschrift: Trianel Energie B.V.

Europaplaan 24

NL-6199 AB Maastricht

Rechtsform: B.V.



Trianel GmbH 100,00


"Zweck der Gesellschaft ist der Handel mit Energie der Trianel GmbH in den Niederlanden und Belgien mit allem, was dazugehört oder für diesen Zweck förderlich ist, dies alles im weitesten Sinne des Wortes. die Gesellschaft kann sich beteiligen an, dieGeschäftsführung übernehmen in oder in anderer Weise an anderen Gesellschaften oder Unternehmen mit dem gleichen oderähnlichen Zweck teilnehmen sowie an der Finanzierung mitwirken oder sich in irgendeiner Weise für Verbindlichkeiten andererGesellschaften und Unternehmen verbürgen."


Keine

Ausblick

Ausblick 2013

Die Trianel Energie B.V. hat mit Datum vom 27.12.2012 einen Insolvenzantrag gestellt, daher wurde kein Jahresabschluss zum31.12.2012 erstellt. Der Beteiligungsbuchwert wurde somit bei der Trianel GmbH auf einen Erinnerungswert von 1,00 €abgeschrieben.

Beteiligungsbericht

Seite 119

Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG

Anschrift: Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Telefon: 0241/41320-0




Trianel Erdgasförderung Nordsee Verwaltungs GmbH 0,00


Trianel GmbH 100,00


Gegenstand des Unternehmens ist die Erdgas- und Erdölförderung mit Schwerpunkt innerhalb des EuropäischenWirtschaftsraums (EWR) zur Sicherung der nachhaltigen Energieversorgung durch Energieversorgungsversorgungsunternehmenmit kommunaler Beteiligung. Eine Erdölförderung erfolgt lediglich als Nebenprodukt, soweit dies in unmittelbarem Zusammenhangmit der Erdgasförderung steht.


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 120

Trianel Erdgasförderung Nordsee Verwaltungs GmbH

Anschrift: Trianel Erdgasförderung Nordsee Verwaltungs GmbH

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Telefon: 0241/41320-0

Rechtsform: GmbH



Trianel GmbH 100,00


Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Trianel ErdgasförderungNordsee GmbH & Co. KG mit Sitz in Aachen und die Übernahme ihrer Geschäftsführung. Die Gesellschaft ist zu allenMaßnahmen berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zurErfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- undNebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten.


Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG 0,00

Beteiligungsbericht

Seite 121

Trianel Finanzdienste GmbH

Anschrift: Trianel Finanzdienste GmbH

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Telefon: 0241/41320-0

Rechtsform: GmbH



Trianel GmbH 100,00


"Gegenstand des Unternehmens ist der Energiehandel im In- und Ausland sowie die Erbringung von beratenden und sonstigenentgeltlichen Dienstleistungen im unmittelbaren Bereich der Energieversorgung mit dem Ziel, die örtliche Energieversorgung zustärken. Zu diesem Zweck darf die Gesellschaft folgende Aufgaben wahrnehmen:

Handel mit:a) Energie (Strom, Gas, Öl, Kohle),b) Energiederivaten und energiebezogenen Finanzderivaten (i.S.d. KWG: Eigengeschäfte),c) auf die Versorgung bezogenen Finanzprodukten wie Wetterderivaten und Emissionszertifikaten (i.S.d. KWG: Eigengeschäfte).

Erbringung folgender, auf Energiederivate bezogene Finanzdienstleistungen im Sinne des KWG:a) die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Energiederivaten oder deren Nachweis (i.S.d.KWG: Anlagenvermittlung),b) die Anschaffung und die Veräußerung von Energiederivaten im fremden Namen für fremde Rechnung (i.S.d. KWG:Abschlussvermittlung),c) die Verwaltung einzelner in Energiederivaten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (i.S.d. KWG:Finanzportfolioverwaltung), die Anschaffung und Veräußerung von Energiederivaten im Wege des Einzelhandels für andere (i.S.d.KWG: Eigenhandel).

Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 122

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG

Anschrift: Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Telefon: 02 41/4 13 20-0





Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH 0,00



Trianel GmbH 6,12


"Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau und der Betrieb einer GuD-Anlage zur Stärkung der örtlichenEnergieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 123

Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH

Anschrift: Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Rechtsform: GmbH



Trianel GmbH 100,00


"Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Trianel Gaskraftwerk HammGmbH & Co. KG in Aachen und die Übernahme ihrer Geschäftsführung. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäftenberechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrerAufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an Ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebeerrichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten."



Beteiligungsbericht

Seite 124

Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG

Anschrift: Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Telefon: 02 41/4 13 20-0




Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH 0,00



Trianel GmbH 7,60


"Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, die Errichtung, der Bau und der Betrieb eines Kavernenspeichers für Erdgas inEpe zur Sicherung der örtlichen Energieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 125

Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH

Anschrift: Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Telefon: 02 41/4 13 20-0

Rechtsform: GmbH



Trianel GmbH 100,00


"Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Trianel Gasspeicher EpeGmbH & Co. KG mit Sitz in Aachen und die Übernahme der Geschäftsführung."



Beteiligungsbericht

Seite 126

Trianel GmbH

Anschrift: Trianel GmbH

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Telefon: 02 41/4 13 20-0

Rechtsform: GmbH





"Gegenstand des Unternehmens ist der Handel im In- und Ausland mit Energie mit dem Ziel, die örtliche Energieversorgung zustärken. Zu diesem Zweck darf die Gesellschaft folgende Aufgaben wahrnehmen:- Handel mit:a) Energie (Strom, Gas, Öl, Kohle)b) Energiederivaten und energiebezogenen Finanzderivaten ( i.S.d. Kreditwesensgesetzes/KWG: Eigengeschäfte)- Vertrieb von Energie- Erbringung von beratenden und sonstigen entgeltlichen Dienstleistungen im unmittelbaren Bereich der Engieversorgung.Die Gesellschaft ist zu Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbargefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen odersolche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehenund Zweigniederlassungen errichten.



Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH 100,00


Trianel Gasspeicher Epe Verwaltungs GmbH 100,00

Trianel Erdgasförderung Nordsee GmbH & Co. KG 100,00

Trianel Erdgasförderung Nordsee Verwaltungs GmbH 100,00

GESY Green Energy Systems GmbH 24,90


Trianel Gaskraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH 100,00

Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Verwaltungs GmbH 100,00


Trianel Kohlekraftwerk Lünen Verwaltungs GmbH 100,00

Trianel Energie B.V. 100,00

Trianel Finanzdienste GmbH 100,00

Trianel Service GmbH 80,00

Beteiligungsbericht

Seite 127

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 57.389.680,00 66.060.425,00 35.045.069,00

Umlaufvermögen 285.799.409,00 217.551.039,00 203.459.625,00


Summe (Aktiva) 347.922.479,00 284.956.795,00 239.918.737,00

Eigenkapital 84.922.495,00 81.543.824,00 72.486.360,00

Rückstellungen 44.593.518,00 34.907.663,00 26.785.522,00


Rechnungsabgrenzungsposten (P) 842.880,00 274.297,00 3.018.501,00

Summe (Passiva) 347.922.479,00 284.956.795,00 239.918.737,00

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 2.005.546.945,00 1.898.093.404,00 1.794.850.227,00

andere aktivierte Eigenleistungen 107.530,00 0,00 0,00

Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 609.091,00 0,00 0,00


sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 4.569.989,00 2.671.141,00 460.999,00

außerordentliche Erträge 0,00 3.958.505,00 4.819,00


Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 0,00 0,00 111.654,00

Erträge aus Gewinnabführungsverträgen 1.001.555,00 1.030.385,00 761.347,00

Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens2.589.344,00 0,00 0,00

Summe (Ertrag) 2.029.020.206,00 1.915.010.208,00 1.807.124.941,00

Materialaufwand 1.957.961.409,00 1.863.168.324,00 1.763.168.687,00


Abschreibungen 2.477.317,00 823.626,00 2.664.615,00

Abschreibung auf Finanzanlagen 249.999,00 0,00 70.199,00



Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) 2.891.883,00 6.569.344,00 3.758.316,00

sonstige Steuern (A) 1.639,00 346,00 0,00



Summe (Aufwand) 2.029.020.206,00 1.915.010.208,00 1.807.124.942,00

Beteiligungsbericht

Seite 128

Der Jahresabschluss 2012 ist von der KPMG Prüfungs- und Beratungsgesellschaft für den öffentlichen Sektor AG,Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.


Ausblick

Ausblick 2013

In den Geschäftsjahren 2013 und 2014 wird die Trianel GmbH die in den vergangenen Jahren eingeschlagene Strategiefortführen. Angestrebt werden ein Wachstum in den neu aufgebauten Geschäftsfeldern und die Durchdringung desStadtwerkemarktes bei angemessener Begrenzung der Risiken. Im Kerngeschäft, dem Midstream-Bereich, soll die Produktpaletteweiter entwickelt werden und der Marktanteil - auch außerhalb des Gesellschafterkreises - weiter ausgebaut werden. Hierzuwerden neben einer stark differenzierten Produktpalette verstärkt maßgeschneiderte Lösungen auf Basis vorhandenerenergiewirtschaftlicher Grundfunktion und Infrastruktur angeboten.

Bei den Kraftwerksdienstleistungen hat die Trianel GmbH die kaufmännische Betriebsführung des ersten kommunalen Offshore-Winkdparks (TWB) aufgenommen. Der Beginn des kommerziellen Betriebes wird nach Verschiebung der Netzanbindung durchden Übertragungsnetzbetreiber für Ende 2013 erwartet.

Die Umsatzentwicklung der Trianel GmbH ist insbesondere abhängig vom Handelsgeschäft und dem Umfang, mit dem die Trianelihren Kunden den Zugang zu Energiemärkten ermöglicht. Die Umsatzentwicklung im Geshäftsfeld der Trianel GmbH ist daherschwer planbar und nicht entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens.

Für das Geschäftsjahr 2013 wird ein positives Vorsteuerergebnis von ca. 9 Mio.€ erwartet. Für das nachfolgende Geschäftsjahr2014 rechnet die Trianel GmbH mit einer weiterhin positiven Geschäftsentwicklung, wobei große Unsicherheiten über dieregulatorischen Rahmenbedingungen bestehen und insbesondere Risiken im Rahmen des Upstream-Geschäfts nichtausgeschlossen werden können.

Beteiligungsbericht

Seite 129

Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Verwaltungs GmbH

Anschrift: Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Verwaltungs GmbH

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Telefon: 0241/41320-0

Rechtsform: GmbH



Trianel GmbH 100,00


Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Trianel KohlekraftwerkProjektgesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Aachen und die Übernahme ihrer Geschäftsführung. Die Gesellschaft ist zu allenMaßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Siekann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowieHilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungenerrichten.

Die Trianel GmbH ist wirtschaftlicher Eigentümer, die Anteile werden treuhänderisch von Stadtwerke Energie Jena-PößneckGmbH, Jena, gehalten.


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 130

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

Anschrift: Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

Frydagstr. 40

44536 Lünen

Telefon: 02 30 6/3 73 3-0




Trianel Kohlekraftwerk Lünen Verwaltungs GmbH 0,00



Trianel GmbH 6,34


"Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau und der Betrieb eines Steinkohlekraftwerks zur Stärkung der örtlichenEnergieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 131

Trianel Kohlekraftwerk Lünen Verwaltungs GmbH

Anschrift: Trianel Kohlekraftwerk Lünen Verwaltungs GmbH

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Telefon: 02 41/ 4 13 20-0

Rechtsform: GmbH



Trianel GmbH 100,00


"Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Trianel Kohlekraftwerk LünenGmbH & Co. KG mit Sitz in Aachen und die Übernahme ihrer Geschäftsführung."



Beteiligungsbericht

Seite 132

Trianel Service GmbH

Anschrift: Trianel Service GmbH

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Telefon: 0241/41320-0

Rechtsform: GmbH



Trianel GmbH 80,00


"Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Bündelung technischer Energieversorgungsdienstleistungen, sowiederen Vermarktung aus seinem bzw. für seinen mittelbaren und unmittelbaren Gesellschafterkreis mit dem Ziel, die örtlicheEnergieversorgung zu stärken."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 133


Anschrift: Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Telefon: 02 41/4 13 20-0




Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH 0,00



Trianel GmbH 2,69


Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 15.12.2010"Zweck des Unternehmens ist die Planung und Entwicklung, die Errichtung und der Betrieb des Offshore Windparks Borkum-WestII in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Borkum zur Erzeugung von Strom aus Windenergie und damit zurSicherung der nachhaltigen Energieversorgung durch Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung."


Keine

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2012 ist von der KPMG Prüfungs- und Beratungsgesellschaft für den Öffentlichen Sektor AktiengesellschaftWirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.04.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von EUR869.757.307,80 festgestellt.

Ausblick

Ausblick 2013

Bis Herbst 2013 wird der Fokus auf dem Bau des Windparks liegen. Aufgrund von erwarteten Kompensationszahlungen für dieverzögerte Bereitstellung des Netzanschlusses wird für 2013 ein geringer Jahresüberschuss erwartet. Die aus derStromvermarktung zufließende Liquidität muss zunächst vollständig zur Tilgung von Banken-, Gesellschafter- oderLieferantendarlehen verwendet werden. Gewinnentnahmen der Gesellschafter scheiden demnach vermutlich bis 2021 aus.

Beteiligungsbericht

Seite 134

Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH

Anschrift: Trianel Windkraftwerk Borkum Verwaltungs GmbH

Lombardenstr. 28

52070 Aachen

Telefon: 0241/41320-0

Rechtsform: GmbH



Trianel GmbH 100,00


"Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Trianel Windkraftwerk BorkumGmbH & Co. KG in Aachen und die Übernahme ihrer Geschäftsführung. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäftenberechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrerAufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebeerrichten, erwerben und pachten, ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten."



Beteiligungsbericht

Seite 135


Anschrift: Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH

Südwall 2-4

44122 Dortmund

Telefon: 02 31/50-2 22 20

Mailadresse: [email protected]/[email protected]

Rechtsform: GmbH




Stadt Herne 1,64



§ 2 Absatz 1

"Gegenstand der Vereinigung ist die Bildung und Vertretung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energie-wirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen."


Keine

Jahresabschluss

Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 17. April 2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von47.284,21 € festgestellt und beschlossen, den Jahresfehlbetrag von 63,83 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Beteiligungsbericht

Seite 136


Anschrift: Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der

Grenzweg 18

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/5 92-0

Rechtsform: GmbH




Stadt Herne 1,00



"Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Vermögensgegenständen jeder Art, insbesondere vonBeteiligungen auf dem Versorgungs- und Verkehrssektor, die Beratung und Förderung dieser Bereiche, sowie die Versorgung derBevölkerung der Stadt Herne mit Energie, der öffentliche Personennahverkehr und der Betrieb von Bädern, insbesondere imGebiet der Stadt Herne."



Herner Bädergesellschaft mbH 100,00

Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH 100,00


Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG 8,12

Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Herne mbH 25,00




Angestellte 4

Beschäftigte 0 0

Gesamt 0 4

Beteiligungsbericht

Seite 137

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 68.252.000,00 59.576.000,00 53.512.000,00

Umlaufvermögen 9.445.000,00 11.451.000,00 12.197.000,00

Summe (Aktiva) 77.697.000,00 71.027.000,00 65.709.000,00

Eigenkapital 70.034.000,00 62.917.000,00 56.853.000,00

Rückstellungen 13.000,00 11.000,00 12.000,00


Summe (Passiva) 77.697.000,00 71.027.000,00 65.709.000,00

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

sonstige betriebliche Erträge 0,00 1.000,00 0,00



Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens8.000,00 9.000,00 8.000,00

Summe (Ertrag) 17.712.000,00 15.829.000,00 18.080.000,00


Abschreibung auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 8.000,00 8.000,00 8.000,00




Aufwendungen aus Verlustübernahme (A) 6.790.000,00 6.897.000,00 6.248.000,00

Gewinnabführung 9.854.000,00 7.622.000,00 7.832.000,00

Summe (Aufwand) 17.712.000,00 15.829.000,00 18.080.000,00


Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 77.697T€ und einem Jahresergebnis von 0,00 € festgestellt sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2012 gebilligt.

Beteiligungsbericht

Seite 138

Ausblick

Ausblick 2013

Im Verbund mit den Gesellschaften der ewmr und der Kooperation Östliches Ruhrgebiet (KÖR) werden auch zukünftig geeigneteMaßnahmen ergriffen, um im Wettbewerb weiterhin bestehen zu können. Die Geschäftsführung geht für das Geschäftsjahr 2013unter Berücksichtigung der Ergebnisse ihrer Tochterunternehmen von einem gegenüber dem Vorjahr leicht gesunkenen Ergebnisaus.Für die Folgejahre wird von einer rückläufigen Entwicklung ausgegangen.

Beteiligungsbericht

Seite 139


Anschrift: Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH

Am Westhafen 27

44653 Herne

Telefon: 0 23 25/7 88-0


Rechtsform: GmbH



Stadt Herne 5,10




"Gegenstand des Unternehmens ist1. Bau und Betrieb von Eisenbahnen und Häfen;2. Übernahme der Verwaltung und des Betriebes von Eisenbahnen und Häfen."


BAV Aufbereitung Herne GmbH 51,00

CTH Container Terminal Herne GmbH 51,00

ETZ Betriebs GmbH (ETZ) 100,00


100,00


Angestellte 4 65

Arbeiter 44

Teilzeit 3 2

Gesamt 7 111

Beteiligungsbericht

Seite 140

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 8.496.428,37 8.720.523,27 8.848.151,98

Umlaufvermögen 5.011.998,73 4.346.569,84 4.725.218,29


nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 144.865,00 0,00 0,00

Summe (Aktiva) 13.834.061,92 13.243.087,23 13.754.148,00

Eigenkapital 6.776.713,63 6.776.713,63 6.776.713,63

Rückstellungen 3.617.401,00 3.672.466,00 3.777.293,00


Rechnungsabgrenzungsposten (P) 856,15 193,33 193,33

Summe (Passiva) 13.834.061,92 13.243.087,23 13.754.148,00

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 8.265.282,14 7.309.962,41 7.272.630,15



außerordentliche Erträge 0,00 0,00 2.565.000,00


Erträge aus Verlustübernahme 847.854,13 986.696,52 0,00

Erträge aus Gewinnabführungsverträgen 149.470,52 0,00 0,00

Summe (Ertrag) 12.803.420,47 12.165.486,31 13.336.265,81



Abschreibungen 251.131,56 260.343,24 317.162,01



Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) 1.908,48 -15.114,00 -56.867,82


Aufwendungen aus Verlustübernahme 65.124,67 197.961,53 0,00


Aufwendungen aus Verlustübernahme (A) 0,00 0,00 217.672,28

Jahresüberschuss 0,00 0,00 1.547.882,00

Summe (Aufwand) 12.803.420,47 12.165.486,31 13.336.265,81

Beteiligungsbericht

Seite 141

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmundgeprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme in Höhevon 13.834.061,92 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 0,00 € festgestellt und den Teilkonzern gebilligt.

Ausblick

Ausblick 2013

- Ausbau bestehender Umschlag- und Haldungsaktivitäten,- Akquirierung von Neukunden und Erweiterung der Vertriebsaktivitäten,- Abschluss der Ausbauarbeiten des Container-Terminals,- Ausweitung von Investitionen in leistungsfähigere Umschlagsanlagen sowie Modernisierung bestehender Anlagenteile, - Forcierung der Ausbildung von Mitarbeitern, - Prozessoptimierung.

Beteiligungsbericht

Seite 142


Anschrift: Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG

Grenzweg 18

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/5 92-0




Gelsenwasser AG 50,00




"Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Bürger, der Unternehmen, des Gewerbes und der öffentlichenEinrichtungen des Stadtgebietes von Herne mit Wasser, die Abwasserentsorgung sowie die Erbringung sonstiger kommunalerDienstleistungen, insbesondere auch die Pachtung, der Erwerb, die Errichtung und der Betrieb der hierzu erforderlichen Anlagen."


SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG 100,00

SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH 100,00

Beteiligungsbericht

Seite 143

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 16.693.362,02 17.063.954,05 18.013.967,35

Umlaufvermögen 14.391.203,03 12.658.590,35 10.302.442,67


Summe (Aktiva) 31.089.655,05 29.727.567,77 28.321.948,20

Eigenkapital 16.535.684,38 16.535.684,38 16.535.684,38

Empfangene Ertragszuschüsse 1.771.448,44 1.748.845,43 1.891.536,13

Rückstellungen 979.679,00 1.024.267,00 839.867,00



Summe (Passiva) 31.089.655,05 29.727.567,77 28.321.948,20

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 16.653.665,95 16.710.889,41 17.378.248,79



sonstige Steuern (E) 85.000,00 0,00 0,00


Summe (Ertrag) 18.680.096,02 18.051.052,37 18.647.223,65



Abschreibungen 498.133,85 538.816,50 587.719,76

Abschreibung auf Finanzanlagen 593.677,27 581.677,27 581.677,27






Summe (Aufwand) 18.680.096,02 18.051.052,37 18.647.223,65


Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.05.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von31.089.655,05 € und einem Jahresüberschuss von 3.091.795,33 €, der gemäß § 7 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages anteilig denDarlehenskonten der Gesellschafter gutzuschreiben ist, festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 144

Ausblick

Ausblick 2013

Der Planansatz für Investitionen im Jahr 2013 beträgt 570 T€; davon sind 325 T€ für die Versorgungsleitungen vorgesehen. Eswird mit der Herstellung von rd. 150 Hausanschlüssen (240 T€) und entsprechenden Wasserzähleranlagen (5 T€) gerechnet.Für das Wirtschaftsjahr 2013 weist der Wirtschaftsplan einen Überschuss aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 2.643 T€aus. Darin sind Erträge aus der Beteiligung an der SEH Stadtentwässerung Herne Gmbh & Co. KG von 1.315 T€ enthalten. Für die Folgejahre wird weiterhin von einer leicht positiven Entwicklung ausgegangen. Der Gesellschaft sind derzeit keine Sachverhalte bekannt, die zu einer anderen Einschätzung führen würden.

Beteiligungsbericht

Seite 145


Anschrift: Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH

Grenzweg 18

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/5 92-0

Rechtsform: GmbH



Gelsenwasser AG 50,00




"Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung undGeschäftsführung bei Gesellschaften, insbesondere bei der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 146

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umlaufvermögen 37.001,06 35.935,05 42.220,33

Summe (Aktiva) 37.001,06 35.935,05 42.220,33

Eigenkapital 34.917,24 33.735,05 32.411,60

Rückstellungen 1.880,00 2.200,00 2.260,00


Summe (Passiva) 37.001,06 35.935,05 42.220,33

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010



Erträge aus Beteiligungen 1.250,00 1.250,00 1.250,00

Summe (Ertrag) 9.851,99 11.416,31 11.525,70




Summe (Aufwand) 9.851,99 11.416,31 11.525,70


Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.05.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von37.001,06 € und einem ausgewiesenen Jahresüberschuss von 1.182,19 €, der vorgetragen wird, festgestellt.

Ausblick

Ausblick 2013

Die Geschäftsführung geht für 2013 und die folgenden Jahre von einem positiven Ergebnis aus.

Beteiligungsbericht

Seite 147


Anschrift: Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH

Westring 303

44629 Herne

Telefon: 0 23 23/9 25-1 00

Mailadresse: wfg-herne.de

Rechtsform: GmbH



Stadt Herne 100,00


Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.12.2009 § 2 Absatz 1

"Gegenstand des Unternehmens ist die Verbessserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur im Stadtgebiet Herne durchGewerbeansiedlung sowie Gewerbebestandspflege und -bestandsentwicklung zur Schaffung von Arbeitsplätzen. In diesem Zusammenhang können darüber hinaus im Rahmen interkommunaler Aktivitäten der Region koordinierende Aufgabenübernommen werden. Die Unternehmung kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe anderer Unternehmen bedienen, sich an Ihnenbeteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten."


LOGIBALL GmbH 12,19


Angestellte 0 0

Arbeiter 0 0

Auszubildende 1 0

Teilzeit 4 1

Beschäftigte 7 5

Gesamt 12 6

Beteiligungsbericht

Seite 148

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 7.910.776,89 8.148.563,77 8.400.566,47

Umlaufvermögen 5.042.171,15 5.117.681,00 5.206.698,15

Rechnungsabgrenzungsposten (A) 430,16 1.818,13 22.251,12

Summe (Aktiva) 12.953.378,20 13.268.062,90 13.629.515,74

Eigenkapital 1.995.152,67 2.006.002,98 2.674.796,66

Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögens 5.559.138,65 5.725.287,64 5.891.436,63

Rückstellungen 756.390,00 792.210,00 210.800,00



Summe (Passiva) 12.953.378,20 13.268.062,90 13.629.515,74

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 741.193,06 786.001,50 4.594.998,91



Jahresfehlbetrag 810.850,31 1.468.793,68 145.838,80

Summe (Ertrag) 1.846.216,25 2.385.165,33 4.974.175,60

Materialaufwand 363.390,73 346.770,51 2.960.887,41


Abschreibungen 91.520,54 571.236,79 391.876,74

Abschreibung auf Finanzanlagen 0,00 0,00 39.999,00




Aufwendungen aus Verlustübernahme 0,00 6.224,65 0,00

Summe (Aufwand) 1.846.216,25 2.385.165,33 4.974.175,60

Der Jahresabschluss 2012 ist von Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, geprüft undmit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Die Gesellschafterversammlung hat in Ihrer Sitzung am 27.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von12.953.378,20 € festgestellt und beschlossen, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von 810.850,31 € durch eine Entnahme aus derKapitalrücklage verrechnet werden soll.

Beteiligungsbericht

Seite 149

Ausblick

Ausblick 2013

Die Vermietung der Innovations- und Gründerzentren erreichte im Geschäftsjahr 2012 ein Auslastungsniveau von gut 92%, das zuhalten die WFG für 2013 als realisierbares Ziel einschätzt. Die Belastung durch Zinsen - speziell aus der Zwischenfinanzierung der Maßnahme Logistikpark Schloss Grimberg - hängt vonder weiteren Zinsentwicklung ab, da für einen wesentlichen Kreditanteil variable Zinssätze vereinbart wurden. Diese variablenZinssätze sind an den Euribor-Zinssatz für 3-Monatsgelder gebunden, der im Jahr 2012 auf einem Niveau von unter 1 %stagnierte und auch in 2013 keine großen Sprünge nach oben machen dürfte.Soweit im Jahr 2013 der Abbruch des Media Tec-Zentrums abgeschlossen werden kann und die Flächensanierung den geplantenKostenrahmen einhält, bietet sich die Chance, aus den Erlösen nochmals Sondertilgungen vorzunehmen und damit die langfristigeZinsbelastung der WFG zurückzuführen.Zur Stärkung der Finanzlage erhält die WFG als 100%-ige Tochter der Stadt Herne auch im Geschäftsjahr 2013 Zuführungen zurKapitalrücklage.

Beteiligungsbericht

Seite 150

Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet mbH

Anschrift: Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet mbH

Im Emscherbruch 11

45699 Herten

Telefon: 02 36 6/30 0-0

Fax-Nr.: 02 36 6/30 08 89


Rechtsform: GmbH




§ 3 „Gegenstand des Unternehmens im Rahmen des Wirkungskreises des Kommunalverbandes Ruhrgebiet ist die Abfallentsorgungund die Abfallwirtschaft mit dem Ziel, Gefahren für die allgemeine Hygiene der Bevölkerung abzuwenden, dabei Vorsorge zurLuftreinhaltung und zum Lärm-, Gewässer- und Bodenschutz zu treffen sowie die Erhaltung und Pflege der Landschaftsicherzustellen.“


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 151

Abfallwirtschaftsverband EKOCity

Anschrift: Abfallwirtschaftsverband EKOCity

Südstr. 10

44625 Herne

Telefon: 02 34/3 33 62 02

Rechtsform: Zweckverband

Stammkapital: 0,00


entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts 0,00


Satzung in der Fassung vom 21.05.2005

§ 4

„Der Verband übernimmt an Stelle seiner Mitglieder gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 die thermische Behandlung mechanischeAufbereitung, die Vorbehandlung und die Beseitigung von überlassungspflichtigen /überlassenen Abfällen zur Beseitigung ausprivaten Haushaltungen sowie Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als Teilaufgabe der Abfallentsorgung,soweit sie in der Anlage 1 zur Abfallsatzung des Verbandes aufgeführt sind. Hierzu gehören alle Dienstleistungen, die für eineBehandlung (einschließlich der dabei aussortierten Abfällen zur Verwertung), Lagerung und Ablagerung von Abfällen erforderlichsind sowie notwendige logistische Einrichtungen. Der Aufgabenübergang nach den Sätzen 1 bis 2 tritt nicht ein, soweit undsolange die Mitglieder gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 bzw. deren Eigengesellschaften aufgrund zurzeit der Verbandgründungbestehender vertraglicher Vereinbarung zur Überlassung der ins Satz 1 genannten Abfälle an das MHKW Essen-Karnap (rd.42000 t/a bzw. 20000 t/a), an die MVA Leverkusen (rd. 35000 t/a) und die MVA Hagen (rd. 12000 t) verpflichtet sind. Für denKreis Mettmann tritt der Aufgabenübergang nach den Sätzen 1 bis 2 nicht ein, soweit und solange er aufgrund einer zurzeit seinesVerbandsbeitritts bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zur Überlassung der in Satz 1 genannten Abfälle an die MVADüsseldorf (rund 18000 t/a) verpflichtet ist. Der Regionalverband Ruhr (Mitglied gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2) beteiligt sich an derErfüllung der Aufgaben des Verbandes im Rahmen der von ihm gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 und Absatz 4 RVRGwahrzunehmenden Tätigkeiten. Für die thermische Abfallbehandlung im RZR Herten werden ausschließlich die 1. und 2.Siedlungsabfallverbrennungslinie in Anspruch genommen.

Für die mechanische Abfallaufbereitung wird in Bochum eine Anlage entsprechend den gesetzlichen Anforderungen errichtet. BeiEinbeziehung der Umladeanlagen in die Kooperation steht es den Mitgliedern frei, diese auch für andere Entsorgungsleistungen(z. B Sammeln und Umladen verwertbarer Abfälle, DSD-Leichtverpackungen, Bioabfälle, Garten- und Parkabfälle) mitzu-benutzen. Der Verband kann auf Antrag eines Mitgliedes eine Umladeanlage und den Transport von einer solchen Umladeanlagezu einer Behandlungsanlage des Verbandes betreiben; er hat Transporte von den Behandlungsanlagen zu anderen Verwertungs-und Behandlungsanlagen durchzuführen.“


EKOCity GmbH 100,00

Beteiligungsbericht

Seite 152

Bildungs- und Erziehungsstiftung der Herner Sparkasse

Anschrift: Bildungs- und Erziehungsstiftung der Herner Sparkasse

Berliner Platz 1

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/590-237


Rechtsform: Stiftung

Stammkapital: 0,00



Keine

Beteiligungsbericht

Seite 153

E.ON Fernwärme GmbH

Anschrift: E.ON Fernwärme GmbH

Bergmannsglückstr. 41-43

45896 Gelsenkirchen

Telefon: 02 09/601-50 71


Rechtsform: GmbH



E.ON Kraftwerke GmbH 100,00



Fernwärmeversorgung Herne GmbH 50,00

Beteiligungsbericht

Seite 154

Eigenbetrieb Bäder Herne

Anschrift: Eigenbetrieb Bäder Herne

Freiligrathstrasse 12

44623 Herne

Rechtsform: SV



Stadt Herne 100,00


§ 2 Satzung i. d. F. vom 08.03.2008

"Der Zweck des Betriebes ist die Versorgung der Bevölkerung mit Badeanstalten."


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 155

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 16.721.789,62 16.727.739,74 14.341.903,91

Umlaufvermögen 16.699.063,40 15.336.315,03 15.397.644,86

Summe (Aktiva) 33.420.853,02 32.064.054,77 29.739.548,77

Eigenkapital 28.659.114,69 28.023.802,47 25.886.811,48

Rückstellungen 719.484,84 906.930,00 670.700,00


Summe (Passiva) 32.425.853,02 32.064.054,77 29.739.548,77

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 107.439,02 379.994,25 409.572,94


sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 2.299.808,00

Steuern vom Einkommen und Ertrag (E) 0,00 0,00 3.669.402,17

außerordentliche Erträge 3.174.570,54 3.700.000,00 0,00


Summe (Ertrag) 9.566.716,54 11.839.310,17 11.929.724,24

Materialaufwand 5.842,56 28.856,69 0,00

Abschreibungen 5.950,12 167.567,14 197.506,50



Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) 1.006.610,92 228.136,41 0,00

Außerordentliche Aufwendungen 253.821,24 3.569.485,23 0,00


Summe (Aufwand) 9.566.716,54 11.839.310,17 11.929.724,24

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wuppertal/Dortmund,geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.10.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 33.420.853,02 €und einem Jahresüberschuss in Höhe von 8.007.867,91 € festgestellt. Er hat zudem beschlossen, dass aus demJahresüberschuss 2012, 2.155.000,00 € in die allgemeine Rücklage eingestellt werden und der verbleibende Betrag nachVerrechnung der Vorabgewinnausschüttung aus 2012 und nach Kapitalertragsteuerabzug an die Stadt Herne ausgeschüttetwerden.

Beteiligungsbericht

Seite 156

Ausblick

Ausblick 2013

Nach der Zerstörung des Freizeitbades "Wananas" hat der Rat der Stadt Herne beschlossen, das Freizeitbad Wananas mit einemintegrierten Schul- und Vereinsbad voraussichtlich bis zum Jahr 2016 wieder aufzubauen. Nach dem Brand sind die Pachterträge stark gesunken. Gleichwohl wird ein geringer Pachtertrag vom Hallenbad Eickel und durchdie Erbpacht Südpool erwartet. Aus der ewmr-Beteiligung rechnet die Betriebsleitung mit Erträgen in vergleichbarer Höhe wie imJahr 2012.

Beteiligungsbericht

Seite 157

EKOCity GmbH

Anschrift: EKOCity GmbH

Südstr. 10

44625 Herne

Telefon: 02 34/3 33 62 02

Rechtsform: GmbH



Abfallwirtschaftsverband EKOCity 100,00


Gesellschaftsvertrag

§ 2 Absatz 1

„Gegenstand des Unternehmens ist die thermische Behandlung, die mechanische Aufbereitung, die Vorbehandlung und dieBeseitigung von Siedlungs- und Gewerbeabfällen im Auftrag des Abfallwirt-schaftsverbandes EKOCity, die im Gebiet desAbfallwirtschafts-verbandes EKOCity anfallen bzw. gesammelt werden oder zur Verwertung oder Beseitigung überlassen wordensind. Die Gesellschaft kann diese Aufgaben in geringem Umfang auch für andere Auftraggeber als den AbfallwirtschaftsverbandEKOCity ausführen.“


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 158

Emschergenossenschaft

Anschrift: Emschergenossenschaft

Kronprinzenstr. 24

45128 Essen

Telefon: 02 01/10 4-0


Rechtsform: Genossenschaft

Stammkapital: 0,00


Emschergenossenschaftsgesetz vom 11.12.2007

§ 2 Absatz 1

„Die Genossenschaft hat im Genossenschafsgebiet folgende Aufgaben:1. Regelung des Wasserabflusses einschließlich Ausgleich der Wasserführung und Sicherung des Hochwasserabflusses deroberirdischen Gewässer oder Gewässerabschnitte und in deren Einzugsgebieten;2. Unterhaltung oberirdischer Gewässer oder Gewässerabschnitte und der mit ihnen in funktionellem Zusammenhang stehendenAnlagen,3. Rückführung ausgebauter oberirdischer Gewässer in einen naturnahen Zustand;4. Regelung des Grundwasserstandes;5. Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich wasserwirtschaftlicher und damit in Zusammenhang stehenderökologischer, durch Einwirkungen auf den Grundwasserstand, insbesondere durch den Steinkohleabbau, hervorgerufener oder zuerwartender nachteiliger Veränderungen;6. Abwasserbeseitigung nach Maßgabe des Landeswassergesetzes;7. Entsorgung der bei der Durchführung der genossenschaftlichen Aufgaben anfallenden Abfälle;8. Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich eingetretener oder zu erwartender, auf Abwassereinleitungen odersonstige Ursachen zurückzuführender nachteiliger Veränderungen des oberirdischen Wassers;9. Ermittlung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, soweit es die Aufgaben der Genossenschaft erfordern;10. Beschaffung und Bereitstellung von Wasser zur Trinkwasser- und Betriebswasserversorgung sowie zur Ausnutzung derWasserkraft.“


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 159

entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts

Anschrift: entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts

Südstr. 10

44625 Herne

Telefon: 0 23 23/16-43 20

Mailadresse: www.entsorgung.herne.de

Rechtsform: AöR



Stadt Herne 100,00


Satzung in der Fassung vom 30.09.2006§ 2 Abs. 1

„Aufgabe der Anstalt ist:

1. die Durchführung der Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über dieReinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18.12.1975 in der jeweiligen gültigen Fassung,2. die Erfüllung der Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne von § 15 Kreislaufwirtschafts- undAbfallgesetz (KrW-AbfG) vom 27.09.1994 sowie der §§ 5 ff. Landesabfallgesetz (LAbfG NRW) vom 21.06.1988 in der jeweilsgültigen Fassung,3. das Fuhrparkmanagement für eigene und städt. Fahrzeuge und Geräte, insbesondere der Betrieb einer Kfz-Werkstatt undTankstelle,4. die Erbringung von Transportdienstleistungen für eigene und städtische Fachbereiche,5. die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber privaten und öffentlichen Auftraggebern, soweit sie mit dem Anstaltszweckvereinbar sind."


Abfallwirtschaftsverband EKOCity 0,00


Arbeiter 0 0

Auszubildende 4

Teilzeit 6 1


Gesamt 16 174

Beteiligungsbericht

Seite 160

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 12.819.432,28 12.820.334,26 12.789.791,40

Umlaufvermögen 3.515.096,10 3.839.071,25 3.455.709,20


Summe (Aktiva) 16.363.707,25 16.692.969,79 16.276.006,93

Eigenkapital 6.548.820,08 6.067.639,98 5.450.895,41

Rückstellungen 2.549.515,00 2.341.382,65 5.396.138,55



Summe (Passiva) 16.363.707,25 16.692.969,79 16.276.006,93

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 22.523.931,16 22.550.202,88 22.304.058,78



Steuern vom Einkommen und Ertrag (E) 0,00 13.764,47 0,00

Summe (Ertrag) 23.014.996,32 23.005.775,15 22.899.363,48



Abschreibungen 1.273.581,55 1.230.016,88 1.140.192,48



Steuern vom Einkommen und Ertrag (A) 7.006,46 0,00 24.882,67




Summe (Aufwand) 23.014.996,32 23.005.775,15 22.899.363,48

Der Jahresabschluss 2012 ist von Dr. Breidenbach & Partner GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,Steuerberatungsgesellschaft, Wuppertal, Dortmund, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenworden.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 06. August 2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von16.363.707,25 € und einem Jahresüberschuss von 643.111,23 € festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 161

Gebäudemanagement

Anschrift: Gebäudemanagement

Heidstr. 2

44649 Herne

Rechtsform: SV



Stadt Herne 100,00


Bewirtschaftung des städtischen Gebäudevermögens


Keine


Auszubildende 2 2

Teilzeit 223 4


Gesamt 498 150

Beteiligungsbericht

Seite 162

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 3.545.741,14 3.534.933,75 3.517.029,48

Umlaufvermögen 24.408.288,17 49.370.028,34 38.427.276,01


Summe (Aktiva) 28.065.349,83 53.041.936,28 42.023.045,88

Eigenkapital 4.943.993,73 5.476.120,16 5.330.546,37

Sonderposten für Zuschüsse des Anlagevermögens 3.631.527,56 3.597.615,52 3.152.102,70

Rückstellungen 4.045.584,85 4.625.413,76 5.153.583,79



Summe (Passiva) 28.065.349,83 53.041.936,28 42.023.045,88

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 70.699.687,28 40.085.142,35 36.988.733,63

Verminderung des Bestandes an zur Veräusserung bestimmten -26.183.463,78 0,00 0,00

Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen 0,00 13.539.304,61 15.706.777,94

sonstige betriebliche Erträge 994.804,48 761.482,46 1.309.837,36

sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 380,45 1.772,35 4.689,71

außerordentliche Erträge 0,00 0,00 25.742,22

Jahresfehlbetrag 532.126,43 0,00 0,00

Summe (Ertrag) 46.043.534,86 54.387.701,77 54.035.780,86



Abschreibungen 309.412,51 277.033,79 263.038,50





Jahresüberschuss 0,00 145.573,79 696.013,38

Summe (Aufwand) 46.043.534,86 54.387.701,77 54.035.780,86

Der Jahresabschluss 2012 ist von der Prüfungsgesellschaft Dr. Breidenbach und Partner GmbH & Co. KG, Wuppertal, Dortmundgeprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 16.07.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 28.065.349,83 €und einem Jahrsfehlbetrag von 532.126,43 € festgestellt.

Beteiligungsbericht

Seite 163

Ausblick

Ausblick 2013

Für 2013 sind Baumaßnahmen mit einem Volumen von 4,66 Mio. € geplant. Für den ersten Bauabschnitt der Sanierung derAußenhülle der Turnhalle des Pestalozzi-Gymnasiums sind T€ 650, für Brandschutzmaßnahmen und die Sanierung der Turnhalleder Realschule Strünkede T€ 445, für Brandschutzmaßnahmen in der VHS/Stadtbibliothek T€ 250, für Brandschutzmaßnahmenan der Lüftungstechnik in der VHS Wanne T€ 220 und für weitere Brandschutzmaßnahmen (2. BA) im Saalbau Wanne T€ 220 imVorhabenplan eingestellt. Für das Gebäude der Akademie Mont-Cenis ist ein Ansatz in Höhe von T€ 60 fürUnterhaltungsmaßnahmen an der Gebäudetechnik und der Dachkonstruktion geplant. Aufgrund der besonderen Bauweise derAkademie Mont-Cenis werden in den kommenden Jahren zunehmend Bauunterhaltungsmaßnahmen anfallen, derenKostenansätze entsprechend in den Vorhabenplan aufgenommen werden.

Neben den Maßnahmen des Vorhabenplans und der laufenden Bauunterhaltung werden größere Baumaßnahmen wie dieTeilsanierung des Rathaus Wanne durch das Gebäudemanagement durchgeführt.

Der aktuelle Wirtschaftsplan geht für 2013 bei Umsatzerlösen von 39,8 Mio. € von einem Fehlbetrag von T€ 643 aus. Derausgewiesene Jahresfehlbetrag soll aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre und durch eine sparsame und wirtschaftlicheunterjährige Bewirtschaftung des Erfolgsplanes aufgefangen werden.

Beteiligungsbericht

Seite 164

Herner Sparkasse

Anschrift: Herner Sparkasse

Berliner Platz 1

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/5 90-0


Rechtsform: Körperschaft des öffenlichen Rechts

Stammkapital: 0,00


Sparkassengesetz in der Fassung vom 17.12.2009

§ 2 Absatz 1„Die Sparkassen haben die Aufgabe, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaftinsbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Trägers zu dienen.“



Sparkassenverband Westfalen-Lippe 1,41

Versicherungsdienst der Herner Sparkasse GmbH 100,00

TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH 3,90


Auszubildende 14 11

Teilzeit 119


Gesamt 274 158

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 1.683.693.459,47 € und einem Bilanzgewinn von 3.079.719,54 € sowie derLagebericht der Herner Sparkasse sind von der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, Münster, geprüftworden. Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.Der Verwaltungsrat der Herner Sparkasse hat sich in seiner Sitzung am 22.05.2013 mit einer Empfehlung in Hinblick auf dieVerwendung des Jahresüberschusses befasst und dem Rat der Stadt einstimmig empfohlen, von dem Jahresüberschuss in Höhevon 3.079.719,54 € einen Betrag in Höhe von 2.500.000,00 € an den Täger auszuschütten und den verbleibenden Betrag von579.719,54 € der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Der Rat der Stadt hat am 16.07.2013 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Beteiligungsbericht

Seite 165

Herner Sparkassenstiftung für Kunst und Kultur

Anschrift: Herner Sparkassenstiftung für Kunst und Kultur

Berliner Platz 1

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/590-237



Stammkapital: 0,00



Keine

Beteiligungsbericht

Seite 166

Sparkassenverband Westfalen-Lippe

Anschrift: Sparkassenverband Westfalen-Lippe

Regina-Protmann-Str. 1

48159 Münster

Telefon: 02 51/21 04-0


Rechtsform: Körperschaft des öffenlichen Rechts

Stammkapital: 1.156.570.682,82





Keine

Beteiligungsbericht

Seite 167


Anschrift: Stadtentwässerung Herne Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

Grenzweg 18

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/592-0

Rechtsform: AöR



Stadt Herne 100,00


Satzung in der Fassung vom 22.12.2011

§ 2Gegenstand der Anstalt

(1) Die Stadt Herne überträgt gemäß § 114a Abs. 3 GO NW grundsätzlich die ihr nach den §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 53bLandeswassergesetz Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) obliegende Abwasserbeseitigungspflicht ab dem 01.01.2008 auf dieAnstalt. Bei der Stadt Herne verbleibt die Teilaufgabe gem. § 53 Abs. 1 Nr. 7 LWG NRW sowie die Pflicht als Muttergemeinde undGewährträger der AöR eine dem Gemeinwohl entsprechende Abwasserbeseitigung sicherzustellen. Die AöR wird im Umfang derihr übertragenen Aufgaben abwasserbeseitigungspflichtig, § 53 b LWG NRW. Die Anstalt nimmt die öffentlicheAbwasserbeseitigungspflicht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der nachstehenden Bestimmungen als eigeneAufgabe wahr. Sie kann sich gemäß § 53 Abs. 1 S. 3 LWG NRW zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. Unberührt bleibtdie Zuständigkeit der Emschergenossenschaft.

(2) Weitere Aufgaben der Anstalt sind: 1. Bauaufsicht, Mitwirkung bei bauordnungsbehördlichen Genehmigungen von Grundstücksentwässerungsanlagen;2. Unterhaltung und Reinigung der Straßenabläufe auf den Wochenmärkten;3. Unterhaltung und Reinigung der Straßenabläufe im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie eines Teils derStraßengräben;4. Unterhaltung der Wasserläufe natürlicher Gewässer, Beseitigung von Sperrstoffen, Gras und Heckenschnitt, Instandsetzungder Einzäunungen;5. Winterdienst, Streu- und Schneeräumdienst außerhalb der gesetzlichen Räumpflicht der Straßenreinigung; 6. Erneuerung und Erweiterung von Entwässerungsanlagen, Planung und Bauleitung bei Erneuerung und Erweiterung deröffentlichen Abwasseranlage bei Erschließungsmaßnahmen Dritter;7. Beseitigung von Kanalverstopfungen und sonstigen entwässerungstechnischen Missständen außerhalb der öffentlichenAbwasseranlage;8. Reinigung der Abläufe in den Stadtbahnbahnhöfen;9. Ausbau Gewässer zweiter Ordnung und die Gewässerunterhaltung.


Keine

Beteiligungsbericht

Seite 168


Angestellte 0 0

Arbeiter 0 0

Teilzeit 2

Beschäftigte 3 41

Gesamt 5 41

Beteiligungsbericht

Seite 169

Jahresabschluss

Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Anlagevermögen 101.102.483,10 103.103.781,66 105.008.239,58

Umlaufvermögen 3.432.313,87 2.182.243,55 3.700.460,16


nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 132.073,64 414.757,92 1.039.103,02

Summe (Aktiva) 104.673.611,83 105.707.662,96 109.753.639,46

Rückstellungen 624.454,00 552.918,00 476.881,00


Summe (Passiva) 104.673.611,83 105.707.662,96 109.753.639,46

GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010

Umsatzerlöse 26.828.856,89 26.368.014,51 24.995.602,71



Summe (Ertrag) 27.772.787,57 27.126.623,32 25.813.968,57



Abschreibungen 2.003.238,23 1.878.158,70 1.896.540,17





Summe (Aufwand) 27.772.787,57 27.126.623,32 25.813.968,57


Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 21.06.2013 den Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 104.673.611,83 €und einem Jahresüberschuss von 282.684,28 € festgestellt und beschlossen, diesen Jahresüberschuss auf neue Rechnungvorzutragen.

Beteiligungsbericht

Seite 170

Ausblick

Ausblick 2013

Die Anstalt kalkuliert ihre Abwassergebühren entsprechend den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG)kostendeckend. Sofern Kosten nicht über die Gebühr geltend gemacht werden können, müssen diese durch die Gemeinde ausHaushaltsmitteln ersetzt werden, soweit es der AöR nicht gelingt, aus nicht gebührenrelevanten Vorgängen Überdeckungen zuerzielen.Die AöR plant für das Geschäftsjahr 2013 keine Investitionen im Abwassernetz; auf Grund des Abwasserbeseitigungsvertrags istdie SEH hierfür zuständig.

Für das Jahr 2013 wird von einem leicht positivem Ergebnis von 136 T€ ausgegangen. Der Vorstand geht davon aus, dass diebilanzielle Überschuldung im Folgejahr hierdurch beseitigt werden kann.

Beteiligungsbericht

Seite 171

Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek

Anschrift: Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek

Berliner Platz 5

44623 Herne

Telefon: 0 23 23/16-26 09



Stammkapital: 0,00



Keine

Beteiligungsbericht

Seite 172

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AÖR

Anschrift: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AÖR

Augustastr. 1

45879 Gelsenkirchen

Telefon: 02 09/1 58 40

Mailadresse: www.vrr.de

Rechtsform: AöR

Stammkapital: 0,00



Keine

Beteiligungsbericht

Seite 173

Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Anschrift: Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Ribbeckstr. 15

45127 Essen

Telefon: 02 01/22 35 82


Rechtsform: Zweckverband

Stammkapital: 0,00



Keine

Beteiligungsbericht

Seite 174

Anlage 1Mandatsverzeichnis zum 31.12.2012

Beteiligungsbericht

Seite 175

Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet mbH

Geschäftsführung

(gemäß § 13 Gesellschaftsvertrag)

Dietrich Freudenberger Mitglied

Aufsichtsrat


Horst Schiereck Mitglied

Abfallwirtschaftsverband EKOCity

Verbandsrat

(gemäß § 10 der Satzung)

Bernd Westemeyer Mitglied

Hans-Friedrich Schulz Mitglied

Ulrich Syberg Mitglied

Verbandsvorstand


Johannes Slawig Verbandsvorsteher

Horst Schiereck stellv. Verbandsvorsteher

Verbandsversammlung


Erika Wagner Mitglied



Roberto Gentilini Mitglied

Gabriele Meißner stellv. Mitglied

Pascal Krüger stellv. Mitglied

Peter Bornfelder stellv. Mitglied

Volker Bleck stellv. Mitglied


Geschäftsführung


Hans-Wolfgang Neige Mitglied

Peter Bornfelder Mitglied

Ulrich Koch Mitglied

Aufsichtsrat


Horst Schiereck Vorsitzender

Udo Sobieski stellv. Vorsitzender

Dirk Gleba Mitglied

Beteiligungsbericht

Seite 176


Aufsichtsrat


Henryk Banski Mitglied

Lutz Hammer Mitglied

Marion Tittel Mitglied

Rainer-Georg Kielholz Mitglied

Susanne Fischer Mitglied

Volker Mecking Mitglied

Gesellschafterversammlung


Christian Dudda Mitglied

Lüder Thiele Mitglied


Birgit Peter Vertreterin im Verhinderungsfall

Benjamin Majert Vertreter im Verhinderungsfall

Kai Gera Vertreter im Verhinderungsfall


Geschäftsführung


Dietmar Schön Mitglied

Guido Dahmen Mitglied

Mirko Strauss Mitglied



Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Horst Schiereck Vorsitzender

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Ingo Bontempi Mitglied

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Norbert Schwanengel Mitglied

Gesellschafterausschuss




Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Norbert Schwanengel Mitglied


Geschäftsführung

(gemäß gemäß § 14 Gesellschaftsvertrag)

Hans-Jürgen Weske Mitglied

Beteiligungsbericht

Seite 177












Geschäftsführung












Bildungs- und Erziehungsstiftung der Herner Sparkasse

Vorstand


Dirk Plötzke Mitglied

Gudrun Thierhoff Mitglied

Kuratorium



Birgit Klemczak stellv. Vorsitzende


Hans-Jürgen Mulski Mitglied

Marlene Hohlbach Mitglied

Michael Benkert Mitglied

Beteiligungsbericht

Seite 178


Vorstand


Burkhard Rüberg Mitglied

Gisbert Schlotzhauer Mitglied

Aufsichtsrat


Ottilie Scholz Vorsitzende

Hauptversammlung



Elisabeth Majchrzak-Frensel Vertreterin im Verhinderungsfall


Geschäftsführung


Bernd Rosenfeld Sprecher der Geschäftsführung

Rouven Beeck ehrenamtl. Geschäftsführer

Heinz-Martin Dirks ehrenamtl. Geschäftsführer

Martin Serres ehrenamtl. Geschäftsführer

Joachim Grollmann ehrenamtl. Geschäftsführer

R. Hiltrop ehrenamtl. Geschäftsführer



Albert Okoniewski Mitglied

Armin Wolf Vertreter im Verhinderungsfall


Geschäftsführung


Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Patrick A. Wisotzky Mitglied




Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Volker Bleck stellv. Vorsitzender


Christian Theis Mitglied


Beteiligungsbericht

Seite 179

E.ON Fernwärme GmbH

Geschäftsführung


Aufsichtsrat





Beratungsgremium

(gemäß §)


Markus Schlüter Mitglied

Wolfgang Stohr Mitglied

EKOCity GmbH

Geschäftsführung


EKOCity GmbH Joachim Ronge Mitglied

Conrad Tschersich Mitglied

Werner Meys Mitglied

Aufsichtsrat


Wolfgang Pfeiffer Mitglied



Abfallwirtschaftsverband EKOCity Johannes Slawig Verbandsvorsteher

Abfallwirtschaftsverband EKOCity Horst Schiereck stellv. Verbandsvorsteher


Vorstand

(gemäß § 18 Emscher GG)

Jochen Stemplewski Vorsitzender

Emanuel Grün Mitglied

Raimund Echterhoff Mitglied

Genossenschaftsrat

(gemäß § 15 EmscherGG)

Horst Schiereck stellv. Mitglied

Genossenschaftsversammlung


Dirk Gleba Mitglied

Beteiligungsbericht

Seite 180


Genossenschaftsversammlung


Erika Wagner Mitglied

Gabriele Meißner Mitglied


Karlheinz Friedrichs Mitglied

Thomas Spengler Mitglied

Udo Sobieski Mitglied


Geschäftsführung


Dietmar Spohn Mitglied

Uwe Träris Mitglied

Stadtwerke Herne AG Ulrich Koch Mitglied

Bernhard Wilmert Sprecher der Geschäftsführung

Aufsichtsrat



Karl-Heinz Happek Mitglied

Norbert Arndt Mitglied

Frank Dudda Mitglied


Ottilie Scholz Mitglied




Ulrich Finke Mitglied

Volker Bleck Mitglied

Birgit Klemczak Vertreterin im Verhinderungsfall

Gabriele Sopart Vertreterin im Verhinderungsfall

Christian Dudda Vertreter im Verhinderungsfall



Volker Bleck Vorsitzender




Vertreterin im Verhinderungsfall

Beteiligungsbericht

Seite 181




Gabriele Sopart


entsorgung herne Anstalt des öffentlichen Rechts

Vorstand

(gemäß § 4 Unternehmenssatzung)

Bernd Westemeyer Mitglied

Verwaltungsrat


Peter Bornfelder Vorsitzender

Erika Wagner 1. stellv. Vorsitzende

Hans-Friedrich Schulz 2. stellv. Vorsitzender

Gerhard Wippich Mitglied

Heiko Fischöder Mitglied

Pascal Krüger Mitglied

Roberto Gentilini Mitglied

Susanne Fischer Mitglied

Thomas Spengler Mitglied

Andrea Oehler stellv. Mitglied

Armin Wolf stellv. Mitglied


Heinrich Scholz stellv. Mitglied

Klaudia Scholz stellv. Mitglied

Rolf Ahrens stellv. Mitglied

Walter Hanstein stellv. Mitglied

Wolfgang Pfeiffer stellv. Mitglied


Geschäftsführung


Jan Benedikt Terhoeven Mitglied






Susanne Fischer Vertreterin im Verhinderungsfall

Beteiligungsbericht

Seite 182




Peter Bornfelder Vertreter im Verhinderungsfall

Thomas Spengler Vertreter im Verhinderungsfall


Geschäftsführung


Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Ludwig Funke Mitglied




Albert Okoniewski stellv. Vorsitzender

Ingo Bontempi Mitglied

Andrea Oehler Vertreterin im Verhinderungsfall




Geschäftsführung


Otto Glunz Mitglied

Aufsichtsrat









Birgit Klemczak Mitglied


Gabriele Sopart Mitglied




Beteiligungsbericht

Seite 183

evu.it GmbH

Geschäftsführung


Michael Berger Mitglied

Werner Diekmann Mitglied




Geschäftsführung


Georg Bunthoff Mitglied



(gemäß gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages)

Rolf Brechlin Mitglied

Beirat



E.ON Fernwärme GmbH Dirk Jost stellv. Vorsitzender

E.ON Fernwärme GmbH Fritz Henjes Mitglied

E.ON Fernwärme GmbH Ludger Brink Mitglied

E.ON Fernwärme GmbH Volker Heberle Mitglied

Manuela Lukas Mitglied

Norbert Schwanengel Mitglied



Geschäftsführung


Norbert Breitbach Mitglied

Aufsichtsrat


Meinolf Nowak Vorsitzender

Dorothea Schulte 1. stellv. Vorsitzende

Herner Sparkasse Hans-Jürgen Mulski 2. stellv. Vorsitzender

Mathias Opgen-Rhein Mitglied

Ulrich Ernst Mitglied

Hermann Meißner Mitglied

Erich Leichner Mitglied

Beteiligungsbericht

Seite 184


Aufsichtsrat


Gisbert Luig Mitglied


Andrea Oehler Mitglied

Michelle-Jasmin Müntefering Mitglied


Veronika Buszewski Mitglied


Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH Joachim Grollmann Mitglied





Michael Musbach Mitglied

Gabriele Meißner Vertreterin im Verhinderungsfall

Susanne Erfurt Vertreterin im Verhinderungsfall


Beirat



Geschäftsführung



Aufsichtsrat


Erich Leichner Vorsitzender

Tanja Kirchhoff stellv. Vorsitzende

Horst Severin Mitglied

Meinolf Nowak Mitglied

Oktay Yildirim Mitglied

Rainer Kirchhoff Mitglied

Thomas Reinke Mitglied

Veronika Buszewski Mitglied

Wolfgang Stohr Mitglied



Mitglied

Beteiligungsbericht

Seite 185




Benjamin Majert





Lutz Hammer Vertreter im Verhinderungsfall


Geschäftsführung


Thomas Bruns Mitglied

Aufsichtsrat



Erich Leichner stellv. Vorsitzender

Barbara Merten Mitglied

Heinz-Jürgen Scharmacher Mitglied





Waldemar Hetmann Mitglied

Wolfgang Heinzel Mitglied




Anke Hildenbrand Mitglied

Dagmar Delwig Mitglied



Christoph Nott Vertreter im Verhinderungsfall

Henryk Banski Vertreter im Verhinderungsfall


Beteiligungsbericht

Seite 186


Geschäftsführung


Thomas Bruns Mitglied

Aufsichtsrat



Erich Leichner stellv. Vorsitzender













Dagmar Delwig Mitglied






Henryk Banski Vertreter im Verhinderungsfall



Herner Sparkasse

Hauptausschuss

(gemäß § 15 III SpkG NW)


Frank Dudda stellv. Vorsitzender

Herner Sparkasse Jörg Thielemann Mitglied


Herner Sparkasse Jochen Thunig Vertreter im Verhinderungsfall

Hans-Friedrich Schulz Vertreter im Verhinderungsfall

Norbert Schwanengel Vertreter im Verhinderungsfall

Beteiligungsbericht

Seite 187

Herner Sparkasse

Hauptausschuss


Peter Bornfelder Vertreter im Amt

Vorstand

(gemäß §§ 19, 20 SpkG NW, § 5 der Satzung)

Antonio Blanquez Mitglied


Verwaltungsrat

(gemäß §§ 8 bis 16 SpkG NW, § 4 der Satzung)


Frank Dudda 1. stellv. Vorsitzender

Markus Schlüter 2. stellv. Vorsitzender

Herner Sparkasse Bianca Banaszak Mitglied

Herner Sparkasse Elisabeth Müller Mitglied

Herner Sparkasse Jochen Thunig Mitglied

Herner Sparkasse Jörg Thielemann Mitglied

Herner Sparkasse Petra Wobig Mitglied


Dirk Gleba Mitglied





Thomas Nückel Mitglied

Herner Sparkasse Kornelia Kersting Vertreterin im Verhinderungsfall

Anke Hildenbrand Vertreterin im Verhinderungsfall

Elisabeth Röttsches Vertreterin im Verhinderungsfall

Marita Cramer Vertreterin im Verhinderungsfall

Herner Sparkasse Andreas Ellermann Vertreter im Verhinderungsfall

Herner Sparkasse Björn Eckey Vertreter im Verhinderungsfall

Herner Sparkasse Dennis Taubenheim Vertreter im Verhinderungsfall

Herner Sparkasse Manfred Judel Vertreter im Verhinderungsfall

Günter Nierstenhöfer Vertreter im Verhinderungsfall

Ulrich Finke Vertreter im Verhinderungsfall

Ulrich Klonki Vertreter im Verhinderungsfall

Volker Bleck Vertreter im Verhinderungsfall

Wolfgang Heinzel Vertreter im Verhinderungsfall

Wolfgang Stohr Vertreter im Verhinderungsfall

Beteiligungsbericht

Seite 188

Herner Sparkasse

Verwaltungsrat

(gemäß §§ 8 bis 16 SpkG NW, § 4 der Satzung)


Risikoausschuss




Dirk Gleba Mitglied




Manuela Lukas Vertreterin im Verhinderungsfall

Hans-Friedrich Schulz Vertreter im Verhinderungsfall

Wolfgang Heinzel Vertreter im Verhinderungsfall


Herner Sparkassenstiftung für Kunst und Kultur

Vorstand

(gemäß § 9 I der Satzung)

Hans-Jürgen Mulski Vorsitzender

Antonio Blanquez Mitglied

Kuratorium

(gemäß § 6 I der Satzung)

Herner Sparkasse Petra Wobig Mitglied

Herner Sparkasse Volker Bleck Mitglied

Gudrun Thierhoff Mitglied




LOGIBALL GmbH

Geschäftsführung


Roger Müller Mitglied



Andreas Christiani Mitglied

Bodo von Unruh Mitglied

Fatma Kreft Mitglied

Beteiligungsbericht

Seite 189

LOGIBALL GmbH



Jochen Dieckhöfer Mitglied

K.-D. Kremkow Mitglied

Roger Müller Mitglied

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH Joachim Grollmann Mitglied

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH Wolfgang Pfeiffer Vertreter im Verhinderungsfall

Beirat

(gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag "Die Gesellschaft kann einen Beirat bilden")

Netzgesellschaft Herne mbH

Geschäftsführung


Stadtwerke Herne AG Jürgen Bock Mitglied




Geschäftsführung


Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Christian Theis Mitglied




Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Albert Okoniewski stellv. Vorsitzender


Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Karlheinz Friedrichs Mitglied

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Elisabeth Majchrzak-Frensel Vertreterin im Verhinderungsfall

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Gabriele Meißner Vertreterin im Verhinderungsfall

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Peter Bornfelder Vertreter im Verhinderungsfall


Geschäftsführung


Axel Hoppe Mitglied


Verwaltungsrat


Dieter Funke Vorsitzender

Beteiligungsbericht

Seite 190


Verwaltungsrat


Wolfgang Stohr stellv. Vorsitzender

Klaus Schild Mitglied

Martina Foltys-Baning Mitglied

Rainer Marschan Mitglied




Meinolf Nowak Mitglied

Thomas Reinke Mitglied




Volker Bleck Vertreter im Verhinderungsfall

rku.it GmbH

Geschäftsführung


Gerhard Pidd Mitglied

Werner Dieckmann Mitglied

Werner Winkel Mitglied

Aufsichtsrat


Stadtwerke Herne AG Ulrich Koch Vorsitzender

Guntram Pehlke Mitglied




Geschäftsführung


Andreas Hillebrand Mitglied

Markus Dillmann Mitglied

Svenja Udelhoven Mitglied



Beteiligungsbericht

Seite 191


Geschäftsführung


Christoph Ontyd Mitglied

Josef Becker Mitglied


Aufsichtsrat


Karlheinz Friedrichs Vorsitzender

Bernhard Hörsgen stellv. Vorsitzender

Clemens Bernhard Funke Mitglied

Horst Schlicht Mitglied

Stadtwerke Herne AG Frank Dudda Mitglied

Stadtwerke Herne AG Markus Schlüter Mitglied

Stadtwerke Herne AG Norbert Schwanengel Mitglied

Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG Dirk Waider Mitglied



Stadtwerke Herne AG Christian Dudda Mitglied

Stadtwerke Herne AG Kai Gera Mitglied

Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG Heike Hilprecht Mitglied

Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG Mathias Dierkes Mitglied

Stadtwerke Herne AG Birgit Peter Vertreterin im Verhinderungsfall

Stadtwerke Herne AG Heinrich Scholz Vertreter im Verhinderungsfall


Geschäftsführung





Aufsichtsrat






Stadtwerke Herne AG Frank Dudda Mitglied

Stadtwerke Herne AG Markus Schlüter Mitglied

Mitglied

Beteiligungsbericht

Seite 192


Aufsichtsrat


Stadtwerke Herne AG Norbert Schwanengel

Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG Dirk Waider Mitglied



Stadtwerke Herne AG Christian Dudda Mitglied

Stadtwerke Herne AG Kai Gera Mitglied

Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG Heike Hilprecht Mitglied

Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG Mathias Dierkes Mitglied

Stadtwerke Herne AG Birgit Peter Vertreterin im Verhinderungsfall

Stadtwerke Herne AG Heinrich Scholz Vertreter im Verhinderungsfall

Sparkassenverband Westfalen-Lippe

Verbandsvorsteher


Rolf Gerlach Präsident

Verbandsvorstand


Jürgen Wannhoff Mitglied

Verbandsversammlung


Herner Sparkasse Hans-Jürgen Mulski Mitglied



Manuela Lukas Vertreterin im Verhinderungsfall

Herner Sparkasse Antonio Blanquez Vertreter im Verhinderungsfall



Vorstand




Verwaltungsrat


Dieter Fregin

Peter Böhmer


Beteiligungsbericht

Seite 193


Verwaltungsrat


Heinrich Scholz 1. stellv. Vorsitzender

Volker Mecking 2. stellv. Vorsitzender




Markus Dowe Mitglied

Rolf Ahrens Mitglied

Walter Hanstein Mitglied

Dirk Riesner nicht stimmberechtigtes Mitglied

Eric Lobach nicht stimmberechtigtes Mitglied

Elisabeth Majchrzak-Frensel stellv. Mitglied


Holger Grybsch stellv. Mitglied

Pascal Krüger stellv. Mitglied

Roberto Gentilini stellv. Mitglied

Susanne Fischer stellv. Mitglied

Waldemar Hetmann stellv. Mitglied

Wolfgang Pfeiffer stellv. Mitglied


Geschäftsführung


Rainer Overath Mitglied







Anke Hildenbrand Vertreterin im Verhinderungsfall

Dorothea Schulte Vertreterin im Verhinderungsfall


Ulrich Finke Vertreter im Verhinderungsfall

Beirat

(gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag (Der Beirat wird von der Geschäftsführung projekt-/themenbezogen nach Bedarf einberufen))

Beteiligungsbericht

Seite 194


Geschäftsführung


Gerd Delistat Mitglied

Holger Wennrich Mitglied

Aufsichtsrat



Heinz-Günter Sauerhoff stellv. Vorsitzender

Christian Stiebling Mitglied

Elisabeth Röttsches Mitglied


Rolf Hinz Mitglied

Dorothea Schulte Mitglied



Barbara Merten Vertreterin im Verhinderungsfall

Hans-Wolfgang Neige Vertreter im Verhinderungsfall

Matthias Begrich Vertreter im Verhinderungsfall

Michael Backhoff Vertreter im Verhinderungsfall

Norbert Assen Vertreter im Verhinderungsfall

Norbert Menzel Vertreter im Verhinderungsfall

Frank Dudda Vertreter im Verhinderungsfall

Thomas Reinke Vertreter im Verhinderungsfall



Heinz-Günter Sauerhoff Vorsitzender

Horst Schiereck stellv. Vorsitzender






Stadtwerke Herne AG

Vorstand



Beteiligungsbericht

Seite 195

Stadtwerke Herne AG

Aufsichtsrat



Olaf Semelka 1. stellv. Vorsitzender



Bruno Bluhm Mitglied

Daniel Kleibömer Mitglied


Frank Salzmann Mitglied

Jürgen Albrecht Mitglied

Jürgen Hausmann Mitglied




Matthias Bluhm Mitglied


Thomas Bloch Mitglied



Hauptversammlung









Direktor


Hans-Jakob Tebarth

Vorstand


Gudrun Thierhoff Vorsitzende

Volker Rabeneck Mitglied

Meinolf Nowak Vertreter im Verhinderungsfall

Beteiligungsbericht

Seite 196


Stiftungsrat



Ulrich Klonki Mitglied

Peter Liedtke Vertreter im Verhinderungsfall



Geschäftsführung



Aufsichtsrat



Thomas Smeenk 1. stellv. Vorsitzender

Hans Felix Beisenherz Mitglied

Dirk Gleba Mitglied



Jörg Fleiter Mitglied


Reni Grigutsch Mitglied

Peter Bornfelder nicht stimmberechtigtes Mitglied



Benjamin Majert Mitglied




Marion Tittel Vertreterin im Verhinderungsfall

Jürgen Hausmann Vertreter im Verhinderungsfall


Geschäftsführung


Peter Weber Mitglied

Ulrich van Dillen Mitglied

Beteiligungsbericht

Seite 197


Aufsichtsrat


Frank Dudda Vorsitzender

Gudrun Thierhoff stellv. Vorsitzende

Bettina Szelag Mitglied

Gabriele Bitzer Mitglied

Kai Gera Mitglied


Tina Jelveh Mitglied






Wolfgang Fischer Mitglied


Walter Hanstein Vertreter im Verhinderungsfall


Geschäftsführung



Ludwig Funke Mitglied






Volker Bleck stellv. Vorsitzender




Geschäftsführung


Bodo Strototte Mitglied

Guntram Pehlke Mitglied




Beteiligungsbericht

Seite 198







Heinrich Scholz Mitglied

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AÖR

Vergabeausschuss


Heinz-Jürgen Scharmacher stellv. Mitglied

Vorstand


Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AÖR Klaus Vorgang Sprecher des Vorstandes

Verwaltungsrat


Herbert Napp Vorsitzender

Peter Bornfelder stimmberechtigtes Mitglied


Ausschuss für Tarif und Marketing



Ausschuss für Investitionen und Finanzen


Peter Bornfelder stimmberechtigtes Mitglied

Ausschuss für Verkehr und Planung


Heinz-Jürgen Scharmacher stimmberechtigtes Mitglied

Peter Bornfelder stellv. Mitglied


Geschäftsführung





Aufsichtsrat



Beteiligungsbericht

Seite 199


Aufsichtsrat


Thomas Smeenk 1. stellv. Vorsitzender

Udo Sobieski 2. stellv. Vorsitzender

Armin Wolf Mitglied

Bruno Bluhm Mitglied


Elisabeth Majchrzak-Frensel Mitglied

Günter Nierstenhöfer Mitglied




Olaf Semelka Mitglied










Geschäftsführung


Christian Theis Mitglied


Aufsichtsrat




Axel Discher 2. stellv. Vorsitzender

Christoph Nott Mitglied

Dirk Gleba Mitglied


Michael Banaszak Mitglied


Roland Bärwald Mitglied

Mitglied

Beteiligungsbericht

Seite 200


Aufsichtsrat


Volker Bleck

Wilfried Kohs Mitglied

Wolfgang Eller Mitglied

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Rolf Brechlin Mitglied

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH Ulrich Koch Mitglied

Peter Bornfelder nicht stimmberechtigtes Mitglied



Stadtwerke Herne AG Ulrich Koch Vorsitzender

Ingo Bontempi stellv. Vorsitzender



Stadtwerke Herne AG Rolf Brechlin Mitglied



Stadtwerke Herne AG Heike Hilprecht Vertreterin im Verhinderungsfall


Stadtwerke Herne AG Jürgen Bock Vertreter im Verhinderungsfall


Geschäftsführung



Bernhard Hörsgen Mitglied


Aufsichtsrat


Stadtwerke Herne AG Frank Dudda Vorsitzender



Dirk Waider Mitglied

Edgar Boer Mitglied

Stadtwerke Herne AG Horst Schiereck Mitglied


Stadtwerke Herne AG Volker Mecking Mitglied

Beteiligungsbericht

Seite 201






Kai Gera Mitglied


Heinrich Scholz Vertreter im Verhinderungsfall


Geschäftsführung




Aufsichtsrat


Bernhard Hörsgen Vorsitzender

Stadtwerke Herne AG Frank Dudda stellv. Vorsitzender


Dirk Waider Mitglied

Edgar Boer Mitglied

Stadtwerke Herne AG Horst Schiereck Mitglied


Stadtwerke Herne AG Volker Mecking Mitglied





Kai Gera Mitglied


Heinrich Scholz Vertreter im Verhinderungsfall


Geschäftsführung


Joachim Grollmann Mitglied

Aufsichtsrat




Beteiligungsbericht

Seite 202


Aufsichtsrat


Ulrich Klonki 2. stellv. Vorsitzender

Eva Kerkemeier Mitglied

Michael Benkert Mitglied



Benjamin Majert Mitglied

Günter Nierstenhöfer Mitglied



Karlheinz Friedrichs Mitglied

Martin Steinke Mitglied

Michelle-Jasmin Müntefering Mitglied


Tina Jelveh Mitglied




Bettina Szelag Mitglied


Wolfgang Fischer Mitglied

Barbara Merten Vertreterin im Verhinderungsfall

Susanne Erfurt Vertreterin im Verhinderungsfall

Walter Hanstein Vertreter im Verhinderungsfall

Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Verbandsvorsteher

(gemäß § 14 Zweckverbandssatzung)

Herbert Napp Mitglied

Cay Süberkrüb 1. Stellvertreter

Adolf Sauerland 2. Stellvertreter

Verbandsversammlung

(gemäß § 9 Zweckverbandssatzung)

Bernhard Simon Vorsitzender



Dirk Gleba Vertreter im Verhinderungsfall

Karlheinz Friedrichs Vertreter im Verhinderungsfall

Beteiligungsbericht

Seite 203

Anlage 2Rechtsgrundlagen

Auszug aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzgesetz (HGrG)

Beteiligungsbericht

Seite 204

Auszug aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

11. Teil Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung

§ 107 Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung

(1) Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn

1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,

2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit

der Gemeinde steht und

3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung , des öffentlichen Verkehrs sowie des

Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der

Telekommunikationsdienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser

und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.

Das Betreiben eines Telekommunikationsnetzes umfasst nicht den Vertrieb und/oder die Installation von Endgeräten von

Telekommunikationsanlagen. Als wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als

Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art

nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte.

(2) Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne dieses Abschnitts gilt nicht der Betrieb von

Beteiligungsbericht

Seite 205

1. Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,

2. öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner erforderlich

sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebieten

• Erziehung, Bildung oder Kultur (Schulen, Volkshochschulen, Tageseinrichtungen für Kinder und

sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe, Bibliotheken, Museen, Ausstellungen, Opern, Theater,

Kinos, Bühnen, Orchester, Stadthallen, Begegnungsstätten),

• Sport oder Erholung (Sportanlagen, zoologische und botanische Gärten, Wald-, Park- und

Gartenanlagen, Herbergen, Erholungsheime, Bäder, Einrichtungen zur Veranstaltung von

Volksfesten),

• Gesundheits- oder Sozialwesen (Krankenhäuser, Bestattungseinrichtungen, Sanatorien,

Kurparks, Senioren- und Behindertenheime, Frauenhäuser, soziale und medizinische

Beratungsstellen),

3. Einrichtungen, die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der Fremdenverkehrsförderung

oder der Wohnraumversorgung dienen,

4. Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder Abwasserbeseitigung

sowie des Messe- und Ausstellungswesens,

5. Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden und

Gemeindeverbänden dienen.

Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, nach wirtschaftlichen

Gesichtspunkten zu verwalten und können entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. Das

für Inneres zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Einrichtungen, die nach Art und

Umfang eine selbständige Betriebsführung erfordern, ganz oder teilweise nach den für die Eigenbetriebe geltenden

Vorschriften zu führen sind; hierbei können auch Regelungen getroffen werden, die von einzelnen der für die

Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen.

(3) Die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des

Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind.

Die Aufnahme einer wirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen

des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.

Beteiligungsbericht

Seite 206

(4) Die nichtwirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des

Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen

Gebietskörperschaften gewahrt sind. Diese Voraussetzungen gelten bei in den Krankenhausplan des Landes

aufgenommenen Krankenhäusern als erfüllt. Die Aufnahme einer nichtwirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen

Märkten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme

einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.

(5) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen im

Sinne des Absatzes 1 ist der Rat auf der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des

beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische

Wirtschaft zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der

für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den

Marktanalysen zu geben.

(6) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten, übernehmen oder betreiben.

(7) Für das öffentliche Sparkassenwesen gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften.

§ 107a Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung

(1) Die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung dient einem öffentlichen Zweck

und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der

Gemeinde steht.

(2) Mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung unmittelbar verbundene Dienstleistungen sind zulässig, wenn sie

den Hauptzweck fördern. Die Gemeinde stellt sicher, dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange

kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden.

(3) Die Aufnahme einer überörtlichen energiewirtschaftlichen Betätigung ist zulässig, wenn die Voraussetzung des Absatzes

1 vorliegt und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Bei der

Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den Vorschriften des

Energiewirtschaftsgesetzes eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. Die Aufnahme einer energiewirtschaftlichen

Betätigung auf ausländischen Märkten ist zulässig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt. Die Aufnahme

einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung.

Beteiligungsbericht

Seite 207

(4) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes

1 ist der Rat über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements zu unterrichten. Den

örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der

jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern die Entscheidung

die Erbringung verbundener Dienstleistungen betrifft.

§ 108 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts

(1) Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich

daran beteiligen, wenn

1. bei Unternehmen (§ 107 Abs. 1) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 gegeben sind und bei Unternehmen

im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung die Voraussetzung des § 107 a Abs. 1 gegeben ist,

2. bei Einrichtungen (§ 107 Abs. 2) ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung oder der Beteiligung

vorliegt,

3. eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt,

4. die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht,

5. die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet,

6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch

Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,

7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf

den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird,

Beteiligungsbericht

Seite 208

8. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der

Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften

entgegenstehen, aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der

Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesesellschaften aufgestellt und

ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden,

9. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich weitergehender oder entgegenstehender

gesetzlicher Vorschriften, durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im

Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches der Mitglieder

der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung im Anhang zum

Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes

einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer

9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch, für:

a) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer

Tätigkeit zugesagt worden sind,

b) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung ihrer

Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft

während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag,

c) während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und

d) Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres

beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres

gewährt worden sind.

Eine Gewährleistung für die individualisierte Ausweisung von Bezügen und Leistungszusagen ist im Falle der

Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft auch dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die

erstmalige individualisierte Ausweisung spätestens für das zweite Geschäftsjahr nach Erwerb der Beteiligung

festgelegt ist.

10. bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Telefondienstleistungen nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

im Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im Rahmen einer Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der

Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital beschränkt ist. Zur

Wahrnehmung gleicher Wettbewerbschancen darf die Gemeinde für diese Unternehmen weder Kredite nach

Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten

i. S. von § 87 leisten.

Beteiligungsbericht

Seite 209

Die Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften der Nrn. 3, 5 und 8 in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Wird

von Satz 1 Nummer 8 eine Ausnahme zugelassen, kann auch von Satz 1 Nummer 9 eine Ausnahme zugelassen werden.

(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 gilt für die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft

einschließlich der Gründung einer Gesellschaft, wenn den beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden alleine oder

zusammen oder zusammen mit einer Beteiligung des Landes mehr als 50 vom Hundert der Anteile gehören. Bei

bestehenden Gesellschaften, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar oder mittelbar alleine oder

zusammen oder zusammen mit dem Land mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt sind, trifft die Gemeinden und

Gemeindverbände eine Hinwirkungspflicht zur Anpassung an die Vorgaben des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 9. Die

Hinwirkungspflicht nach Satz 2 bezieht sich sowohl auf die Anpassung von Gesellschaftsvertrag oder Satzung als auch

auf die mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 verfolgte Zielsetzung der individualisierten Ausweisung der dort genannten

Bezüge und Leistungszusagen.

(3) Gehören einer Gemeinde mehr als 50 v. H. der Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in

Gesellschaftsform, muss sie darauf hinwirken, dass

1. in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften

a) für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird,

b) der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt und der Gemeinde

zur Kenntnis gebracht wird,

c) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie das

Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts unbeschadet der

bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten öffentlich bekanntgemacht werden und

der Jahresabschluss und der Lagebericht bis zur Feststellung des folgenden

Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten werden,

2. in dem Lagebericht oder im Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung und zur

Zweckerreichung Stellung genommen wird,

3. nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 109) verfahren wird, wenn die Gesellschaft ein Unternehmen betreibt.

Gehört der Gemeinde zusammen mit anderen Gemeinden oder Gemeindeverbänden die Mehrheit der Anteile an einem

Unternehmen oder an einer Einrichtung, soll sie auf eine Wirtschaftsführung nach Maßgabe des Satzes 1 Nr. 1a) und b)

sowie Nr. 2 und Nr. 3 hinwirken.

Beteiligungsbericht

Seite 210

(4) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer

Aktiengesellschaft nur gründen, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche

Zweck nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

(5) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Gesellschaft

mit beschränkter Haftung nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des

Gesellschaftsvertrags sichergestellt ist, dass

1. die Gesellschafterversammlung auch beschließt über

a) den Abschluss und die Änderungen von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und

292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,

b) den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen,

c) den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des

Ergebnisses sowie

d) die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, soweit dies nicht der Gemeinde

vorbehalten ist, und

2. der Rat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitgliedern des

Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Aufsichtsrats gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

(6) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände unmittelbar

oder mittelbar mit mehr als 25 vom Hundert beteiligt sind, dürfen

Beteiligungsbericht

Seite 211

a) der Gründung einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer

Rechtsform des privaten Rechts, einer Beteiligung sowie der Erhöhung einer Beteiligung

der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer

Rechtsform des privaten Rechts nur zustimmen, wenn

• die vorherige Entscheidung des Rates vorliegt,

• für die Gemeinde selbst die Gründungs- bzw. Beteiligungsvoraussetzungen vorliegen

und

• sowohl die Haftung der gründenden Gesellschaft als auch die Haftung der zu

gründenden Gesellschaft oder Vereinigung durch ihre Rechtsform auf einen

bestimmten Betrag begrenzt sind oder

• sowohl die Haftung der sich beteiligenden Gesellschaft als auch die Haftung der

Gesellschaft oder Vereinigung, an der eine Beteiligung erfolgt, durch ihre Rechtsform

auf einen bestimmten Betrag begrenzt sind;

b) einem Beschluss der Gesellschaft zu einer wesentlichen Änderung des

Gesellschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages

nur nach vorheriger Entscheidung des Rates zustimmen.

In Fällen von Satz 1 Buchstabe a gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.

Als Vertreter der Gemeinde im Sinne von Satz 1 gelten auch Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Mitglieder

von sonstigen Organen und ähnlichen Gremien der Gesellschaft, die von der Gemeinde oder auf ihre Veranlassung

oder ihren Vorschlag in das Organ oder Gremium entsandt oder gewählt worden sind. Beruht die Entsendung oder

Wahl auf der Veranlassung oder dem Vorschlag mehrerer Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände,

so bedarf es der Entscheidung nur des Organs, auf das sich die beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbände

oder Zweckverbände geeinigt haben. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit ihnen zwingende Vorschriften des

Gesellschaftsrechts entgegenstehen.

(7) Die Gemeinde kann einen einzelnen Geschäftsanteil an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft erwerben, wenn eine

Nachschusspflicht ausgeschlossen oder die Haftsumme auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist.

§ 108a Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten

Beteiligungsbericht

Seite 212

(1) Soweit im Gesellschaftsvertrag eines Unternehmens (§ 107 Abs. 1, § 107 a Abs. 1) oder einer Einrichtung (§ 107 Abs. 2)

in Privatrechtsform, an der die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert der Anteile beteiligt ist,

ein fakultativer Aufsichtsrat vorgesehen ist, können dem fakultativen Aufsichtsrat Arbeitnehmervertreter des

Unternehmens oder der Einrichtung angehören. In diesem Fall ist ein angemessener Einfluss der Gemeinde im Sinne

des § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 gegeben, wenn bei mehr als 2 von der Gemeinde in den Aufsichtsrat zu entsendenden

Vertretern nicht mehr als ein Drittel der Gesamtzahl der Aufsichtsratsmandate durch Arbeitnehmervertreter des

Unternehmens oder der Einrichtung nach Maßgabe der folgenden Absätze besetzt werden.

(2) Der Rat der Gemeinde bestellt aus einer von der Betriebsversammlung des Unternehmens oder der Einrichtung zu

erstellenden Vorschlagsliste die in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter. Die Bestellung

bedarf eines Beschlusses der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates. Die Vorschlagsliste muss

mindestens die doppelte Zahl der zu entsendenden Arbeitnehmervertreter enthalten. Der Rat hat das Recht, mit der

Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder sämtliche Vorschläge der Liste zurückzuweisen und eine Ergänzung zu

verlangen. In diesem Fall kann eine Betriebsversammlung eine neue Vorschlagsliste erstellen; Sätze 1 bis 4 gelten

entsprechend. Im Falle einer erneuten Zurückweisung der Vorschläge durch den Rat bleiben die für die

Arbeitnehmervertreter vorgesehenen Aufsichtsratsmandate unbesetzt.

(3) § 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten für die nach Absatz 2 für den fakultativen Aufsichtsrat vom Rat bestellten

Arbeitnehmervertreter entsprechend. Verliert ein vom Rat bestellter Arbeitnehmervertreter die Beschäftigteneigenschaft

in dem Unternehmen oder der Einrichtung, muss der Rat ihn entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 3 aus seinem Amt im

fakultativen Aufsichtsrat abberufen.

(4) In der Betriebsversammlung nach Absatz 2 sind alle Beschäftigten des Unternehmens bzw. der Einrichtung

wahlberechtigt, die am Tage der Betriebsversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wahlberechtigt sind

Geschäftsführer und Vorstände des Unternehmens bzw. der Einrichtung. In die Vorschlagsliste können nur

Wahlberechtigte aufgenommen werden. Die Einzelheiten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter sind im

Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder einem sonstigen Organisationsstatut des Unternehmens bzw. der Einrichtung zu

regeln. Im Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder dem Organisationsstatut des Unternehmens bzw. der Einrichtung ist

auch die Amtsdauer der Arbeitnehmervertreter zu regeln. Sie soll die regelmäßige Amtsdauer der nach § 113 Abs. 2

Satz 2 neben dem Bürgermeister oder dem von ihm benannten Bediensteten der Gemeinde in den fakultativen

Aufsichtsrat bestellten weiteren Vertreter nicht überschreiten.

(5) Wird ein Arbeitnehmervertreter von seinem Amt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 abberufen oder scheidet er aus anderen

Gründen aus dem Aufsichtsrat aus, bestellt der Rat mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder aus dem

noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste nach Absatz 2 einen Nachfolger. Kommt eine solche

Mehrheit nicht zustande, kann eine Betriebsversammlung den noch nicht in Anspruch genommenen Teil der

Vorschlagsliste um neue Vorschläge ergänzen. Kommt auch dann keine Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder

des Rates für die Bestellung eines Nachfolgers zustande, bleibt das Aufsichtsmandat unbesetzt.

Beteiligungsbericht

Seite 213

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten mit folgenden Maßgaben entsprechend in den Fällen, in denen an einem Unternehmen oder

einer Einrichtung in Privatrechtsform zwei oder mehr Gemeinden beteiligt sind.

Die Bestellung der in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter bedarf übereinstimmender,

mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder zustande gekommener Beschlüsse der Räte mindestens so vieler

beteiligter Kommunen, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen

oder der Einrichtung repräsentiert wird. Kommen solche übereinstimmenden Beschlüsse nicht oder nicht im

erforderlichen Umfang zustande, kann eine Betriebsversammlung eine neue Vorschlagsliste erstellen. Kommen auch

hierzu entsprechende übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen Umfang

zustande, bleiben die für die Arbeitsnehmervertreter vorgesehenen Aufsichtsratsmandate unbesetzt.

Für die Bestellung eines Nachfolgers im Sinne des Absatzes 5 gilt Satz 2 entsprechend. Kommen danach

übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen Umfang zustande, kann eine

Betriebsversammlung den noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste um neue Vorschläge ergänzen.

Kommen auch dann übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen Umfang

zustande, bleibt das Aufsichtsratsmandat unbesetzt.

Für die nach § 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 zu treffenden Entscheidungen bedarf es übereinstimmender Beschlüsse der

Räte mindestens so vieler beteiligter Kommunen, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen

Beteiligung an dem Unternehmen oder der Einrichtung repräsentiert wird.

§ 109 Wirtschaftsgrundsätze

(1) Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck

nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die

Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.

Beteiligungsbericht

Seite 214

(2) Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein,

dass außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen

mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.

§ 110 Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung

Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Unternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht

davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.

§ 111 Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen

(1) Die teilweise oder vollständige Veräußerung eines Unternehmens oder einer Einrichtung oder einer Beteiligung an einer

Gesellschaft sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen, die

Einrichtung oder die Gesellschaft verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die für die Betreuung der Einwohner

erforderliche Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

(2) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände unmittelbar

oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt sind, dürfen Veräußerungen oder anderen Rechtsgeschäften im

Sinne des Absatzes 1 nur nach vorheriger Entscheidung des Rates und nur dann zustimmen, wenn für die Gemeinde

die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Absatzes 1 vorliegt.

§ 112 Informations- und Prüfungsrechte

(1) Gehören einer Gemeinde unmittelbar oder mittelbar Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in einer

Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang, so soll sie

1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ausüben,

Beteiligungsbericht

Seite 215

2. darauf hinwirken, dass ihr die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt

werden.

(2) Ist eine Beteiligung der Gemeinde an einer Gesellschaft keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des

Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll die Gemeinde, soweit ihr Interesse dies erfordert, darauf hinwirken, dass ihr im

Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung die Befugnisse nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt

werden. Bei mittelbaren Minderheitsbeteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile

übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der die Gemeinde allein oder zusammen mit anderen

Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 113 Vertretung der Gemeinde in

Unternehmen oder Einrichtungen

(1) Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder

entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar

oder mittelbar beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und

seiner Ausschüsse gebunden. Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit

niederzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den in Absatz 1 genannten

Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene

Bedienstete der Gemeinde dazu zählen. Die Sätze 1 und 2 gelten für mittelbare Beteiligungen entsprechend, sofern

nicht ähnlich wirksame Vorkehrungen zur Sicherung hinreichender gemeindlicher Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten

getroffen werden.

(3) Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer Kapitalgesellschaft darauf

hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung

entscheidet der Rat. Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muss der Bürgermeister oder der von ihm

vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist.

Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen.

(4) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt worden, Mitglieder des Vorstandes oder eines gleichartigen Organs zu bestellen

oder vorzuschlagen, entscheidet der Rat.

Beteiligungsbericht

Seite 216

(5) Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu

unterrichten. Die Unterrichtungspflicht besteht nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(6) Wird ein Vertreter der Gemeinde aus seiner Tätigkeit in einem Organ haftbar gemacht, so hat ihm die Gemeinde den

Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch in diesem Falle

ist die Gemeinde schadensersatzpflichtig, wenn ihr Vertreter nach Weisung des Rates oder eines Ausschusses

gehandelt hat.

§ 114 Eigenbetriebe

(1) Die gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) werden nach den

Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung geführt.

(2) In den Angelegenheiten des Eigenbetriebes ist der Betriebsleitung ausreichende Selbständigkeit der Entschließung

einzuräumen. Die Zuständigkeiten des Rates sollen soweit wie möglich dem Betriebsausschuss übertragen werden.

(3) Bei Eigenbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten besteht der Betriebsausschuss zu einem Drittel aus Beschäftigten des

Eigenbetriebes. Die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder muss in diesem Fall durch drei teilbar sein. Bei Eigenbetrieben

mit weniger als 51, aber mehr als zehn Beschäftigten gehören dem Betriebsausschuss zwei Beschäftigte des

Eigenbetriebes an. Die dem Betriebsausschuss angehörenden Beschäftigten werden aus einem Vorschlag der

Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes gewählt, der mindestens die doppelte Zahl der zu wählenden

Mitglieder und Stellvertreter enthält. Wird für mehrere Eigenbetriebe ein gemeinsamer Betriebsausschuss gebildet, ist

die Gesamtzahl aller Beschäftigten dieser Eigenbetriebe maßgebend; Satz 4 gilt entsprechend. Die Zahl der

sachkundigen Bürger darf zusammen mit der Zahl der Beschäftigten die der Ratsmitglieder im Betriebsausschuss nicht

erreichen.

§ 114 a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

Beteiligungsbericht

Seite 217

(1) Die Gemeinde kann Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichten

oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der

Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln. § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr.

2 gilt entsprechend.

(2) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine Satzung. Die Satzung muss Bestimmungen über den

Namen und die Aufgaben der Anstalt, die Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates, die Höhe des

Stammkapitals, die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die Rechnungslegung enthalten.

(3) Die Gemeinde kann der Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz

oder teilweise übertragen. Sie kann zugunsten der Anstalt unter der Voraussetzung des § 9 durch Satzung einen

Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben und der Anstalt das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen für das

übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; § 7 gilt entsprechend.

(4) Die Anstalt kann nach Maßgabe der Satzung andere Unternehmen oder Einrichtungen gründen oder sich an solchen

beteiligen oder eine bestehende Beteiligung erhöhen, wenn das dem Anstaltszweck dient. Für die Gründung von und die

Beteiligung an anderen Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts sowie deren

Veräußerung und andere Rechtsgeschäfte im Sinne des § 111 gelten die §§ 108 bis 113 entsprechend. Für die in Satz 2

genannten Gründungen und Beteiligungen muss ein besonders wichtiges Interesse vorliegen.

(5) Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten der Anstalt unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus deren Vermögen

zu erlangen ist (Gewährträgerschaft). Rechtsgeschäfte im Sinne des § 87 dürfen von der Anstalt nicht getätigt werden.

(6) Die Anstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die Satzung

der Gemeinde etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich.

(7) Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat überwacht. Der Verwaltungsrat bestellt den

Vorstand auf höchstens 5 Jahre; eine erneute Bestellung ist zulässig.

Er entscheidet außerdem über

1. den Erlass von Satzungen gemäß Abs. 3 Satz 2,

2. die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen

sowie deren Gründung,

3. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,

Beteiligungsbericht

Seite 218

4. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer,

5. die Bestellung des Abschlussprüfers,

6. die Ergebnisverwendung,

7. Rechtsgeschäfte der Anstalt im Sinne des § 111.

Im Fall der Nummer 1 unterliegt der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates und berät und beschließt in öffentlicher

Sitzung. In den Fällen der Nrn. 2 und 7 bedarf es der vorherigen Entscheidung des Rates. Dem Verwaltungsrat obliegt

außerdem die Entscheidung in den durch die Satzung der Gemeinde bestimmten Angelegenheiten der Anstalt. In der

Satzung kann ferner vorgesehen werden, dass bei Entscheidungen der Organe der Anstalt von grundsätzlicher

Bedeutung die Zustimmung des Rates erforderlich ist.

(8) Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und den übrigen Mitgliedern. Den Vorsitz führt der

Bürgermeister. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt derjenige Beigeordnete den

Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich die der Anstalt übertragenen Aufgaben gehören. Sind die übertragenen Aufgaben

mehreren Geschäftsbereichen zuzuordnen, so entscheidet der Bürgermeister über den Vorsitz. Die übrigen Mitglieder

des Verwaltungsrats werden vom Rat für die Dauer von 5 Jahren gewählt; für die Wahl gilt § 50 Abs. 4 sinngemäß. Die

Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die dem Rat angehören, endet mit dem Ende der Wahlperiode oder dem

vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen

Mitglieder weiter aus. Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein:

1. Bedienstete der Anstalt,

2. leitende Bedienstete von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder

privaten Rechts, an denen die Anstalt mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht

genügt,

3. Bedienstete der Aufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über die Anstalt befasst sind.

(9) Die Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein, wenn sie aufgrund einer Aufgabenübertragung nach Absatz

3 hoheitliche Befugnisse ausübt. Wird die Anstalt aufgelöst oder umgebildet, so gilt für die Rechtsstellung der Beamten

und der Versorgungsempfänger Kapitel II Abschnitt III des Beamtenrechtsrahmengesetzes.

Beteiligungsbericht

Seite 219

(10) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Anstalt werden nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden

Vorschriften des Handelsgesetzbuches aufgestellt und geprüft, sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften

gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches

ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder

des Vorstands sowie die für die Tätigkeiten im Geschäftsjahr gewährten Leistungen für die Mitglieder des

Verwaltungsrates im Anhang des Jahresabschlusses für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung

die Bezüge und Leistungen für jedes einzelne Mitglied dieser Personengruppe unter Aufgliederung nach Komponenten

im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden, soweit es sich um

Leistungen des Kommunalunternehmens handelt. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für Leistungen

entsprechend §108 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Satz 2.

(11) § 14 Abs. 1, § 31, § 74, § 75 Abs. 1, § 77, § 84 sowie die Bestimmungen des 13. Teils über die staatliche Aufsicht sind

auf die Anstalt sinngemäß anzuwenden.

§ 115 Anzeige

(1) Entscheidungen der Gemeinde über

a) die Gründung oder wesentliche Erweiterung einer Gesellschaft oder eine wesentliche Änderung des

Gesellschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages,

b) die Beteiligung an einer Gesellschaft oder die Änderung der Beteiligung an einer Gesellschaft,

c) die gänzliche oder teilweise Veräußerung einer Gesellschaft oder der Beteiligung an einer Gesellschaft,

d) die Errichtung, die Übernahme oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens, die Änderung der

bisherigen Rechtsform oder eine wesentliche Änderung des Zwecks,

e) den Abschluss von Rechtsgeschäften, die ihrer Art nach geeignet sind, den Einfluss der Gemeinde auf

das Unternehmen oder die Einrichtung zu mindern oder zu beseitigen oder die Ausübung von Rechten

aus einer Beteiligung zu beschränken,

f) die Führung von Einrichtungen entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe,

Beteiligungsbericht

Seite 220

g) den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Genossenschaft,

h) die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Auflösung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen

Rechts gemäß § 114 a, die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen

Unternehmen oder Einrichtungen oder deren Gründung sowie Rechtsgeschäfte der Anstalt im Sinne des

§ 111

sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs, schriftlich anzuzeigen. Aus

der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde kann im

Einzelfall aus besonderem Grund die Frist verkürzen oder verlängern.

(2) Für die Entscheidung über die mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft gilt Entsprechendes, wenn ein Beschluss des

Rates nach § 108 Abs. 6 oder § 111 Abs. 2 zu fassen ist.

Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

§ 53 Rechte gegenüber

privatrechtlichen Unternehmen

(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts

oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die

Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen

1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt;

2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen

a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der

Gesellschaft,

Beteiligungsbericht

Seite 221

b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die

Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,

c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;

3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen

hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem

Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die

Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.

§ 54 Unterrichtung der

Rechnungsprüfungsbehörde

(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals

bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei

der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die

Schriften des Unternehmens einsehen kann.

(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare

Unterrichtung bleibt unberührt.

Beteiligungsbericht

Seite 222

Anlage 3Bilanztechnische Begriffe

Beteiligungsbericht

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Abschreibungen

Abschreibungen erfassen die Wertminderungen der Anlagegüter, die durch Nutzung, technischen Fortschritt, wirtschaftliche

Entwertung oder durch außergewöhnliche Ereignisse verursacht werden. In der Jahreserfolgsrechnung stellen die Abschreibungen

Aufwand dar; sie vermindern somit den steuerpflichtigen Gewinn und damit auch zugleich die gewinnabhängigen Steuern wie z. B.

Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer.

Aktiva

Die Aktivseite (auch Mittelverwendungsseite genannt) der Bilanz gibt Auskunft über die Anlage bzw. über die Verwendung des

Kapitals (Anlage- und Umlaufvermögen). Die Summe aller Aktiva ergibt die Bilanzsumme.

Andere aktivierte Eigenleistungen

Andere aktivierte Eigenleistungen sind ein Ertragsposten der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren. Er

ist auf die Ausweistechnik des Gesamtkostenverfahrens zurückzuführen, nach der grundsätzlich alle Aufwendungen der Periode in

voller Höhe und unsaldiert auszuweisen sind. Soweit selbsterstellte Vermögensgegenstände in der Bilanz aktiviert werden,

müssen die Aufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung neutralisiert werden, da nur so eine periodengerechte

Erfolgsermittlung dargestellt werden kann.

Anlagevermögen

Vermögensgegenstände die dem Geschäftsbetrieb dauernd dienen. Die Zugehörigkeit ergibt sich nicht aus der Natur, sondern aus

der Zweckbestimmung des jeweiligen Gegenstands. Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können abnutzbar oder nicht

abnutzbar sein. Zum abnutzbaren Anlagevermögen gehören sie, wenn ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist. (z. B. Gebäude,

Maschinen, maschinelle Anlagen.) Weil ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind planmäßige Abschreibungen während der Dauer

der Nutzung vorzunehmen. Dagegen kann bei anderen Wirtschaftsgütern, deren Nutzung zeitlich nicht begrenzt ist - z. B. Grund

und Boden, Beteiligungen oder Firmenwert -, eine AfA (Absetzung für Abnutzung) nicht in Betracht kommen.

Aufwand

Jeden Werteverzehr eines Unternehmens an Gütern, Diensten und Abgaben bezeichnet man als Aufwand. Aufwendungen

verringern das Ergebnis.

Bilanz

Die Bilanz ist eine Gegenüberstellung des Vermögens (Aktiva) und des Kapitals (Passiva). Beide Seiten der Bilanz müssen die

gleichen Summen ausweisen. Die Bilanz bezieht sich auf einen Stichtag (Zeitpunkt).

Beteiligungsbericht

Seite 224

Bilanzgewinn

Für die Verwendung zur Verfügung stehender Gewinn eines Unternehmens. Er errechnet sich wie folgt: Jahresüberschuss plus

Gewinnvortrag bzw. minus Verlustvortrag minus Einstellung in die Gewinnrücklage bzw. plus Entnahme aus der Gewinnrücklage.

Über die Verwendung des so festgestellten Bilanzgewinnes entscheidet die Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung.

Eigenkapital

Eigenkapital ist das Kapital, das dem Unternehmen durch Einzahlung der Gesellschafter oder aus einbehaltenen Gewinnen

dauerhaft zur Verfügung steht. Das Eigenkapital ist Bestandteil der Passivseite der Bilanz und setzt sich nach dem

Handelsgesetzbuch aus folgenden Bestandteilen zusammen: Gezeichnetes Kapital, Kapitalrücklage, Gewinnrücklage,

Gewinnvortrag/Verlustvortrag und Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.

Ertrag

Alle Wertzuflüsse in ein Unternehmen, die das Ergebnis erhöhen. Haupterträge sind die Umsatzerlöse, die nicht nur die

Selbstkosten decken sollen, sondern auch einen angemessenen Gewinn erbringen.

Fremdkapital

Fremdkapital sind die auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesenen Schulden eines Unternehmens. Das Fremdkapital, das

wirtschaftlich verursacht oder durch ein Rechtsgeschäft entstanden sein kann, steht dem Unternehmen nur befristet zur Verfügung.

Fremdkapital ist das durch Darlehensaufnahmen finanzierte Kapital einer Unternehmung und stellt die Gläubigeransprüche dar.


Ist das Entscheidungsgremium der Anteilseigner (Gesellschafter) bei der GmbH. Sie beschließt u. a. über Änderungen der

Gesellschaftsverhältnisse und Unternehmensstruktur und des Gesellschaftsvertrages. Sie stellt den Jahresabschluss fest und

beschließt über die Gewinnverwendung.

Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)

Neben der Bilanz ist die GuV Rechnung der wichtigste Bestandteil des Jahresabschlusses. Sie ist eine Zusammenfassung und

übersichtliche Darstellung der Erträge und Aufwendungen sowie des Erfolgs einer Abrechnungsperiode (Zeitraum) in Staffelform.

Übersteigen die Erträge die Aufwendungen, erwirtschaftet das Unternehmen eine Jahresüberschuss (Gewinn), der das

Eigenkapital erhöht. Übersteigen hingegen die Aufwendungen die Erträge kommt es zu einem Jahresfehlbetrag (Verlust), der das

Eigenkapital verringert.

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Seite 225

Gewinnrücklagen

In die Gewinnrücklagen werden die nicht ausgeschütteten Jahresüberschüsse eingestellt.

Jahresüberschuss/ -fehlbetrag

Dies ist das Jahresergebnis eines Unternehmens unter Berücksichtigung aller Erträge und Aufwendungen.

Kennzahlen zur Vermögenslage

Anlageintensität: Anlagevermögen x 100

Gesamtvermögen

Die Kennzahl stellt den Anteil des Anlagevermögens am Gesamtvermögen dar (vertikale Bilanzstruktur) und gibt somit Aufschluss

über den Vermögensaufbau (Verhältnis Anlage- zu Umlaufvermögen). Die Kennzahl ist stark abhängig von der Branche und Art

des Betriebes.

Kennzahlen zur Finanzlage

Eigenkapitalquote: Eigenkapital x 100

Gesamtkapital (Bilanzsumme)

Die Quote gibt an, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital ist. Sie beschreibt den Grad der wirtschaftlichen und

finanziellen Stabilität eines Unternehmens. Als angemessen gilt eine Eigenkapitalquote von ca. 25 – 30 %; die Tendenz liegt

jedoch unter 20 %.

Kennzahlen zur Ertragslage

Eigenkapital-Rentabilität: Jahresergebnis vor Steuern x 100

Eigenkapital

Diese Kennzahl setzt den geschäftlichen Erfolg ins Verhältnis zum eingesetzten Kapital. Sie gibt die Verzinsung des Eigenkapitals

wieder.

Beteiligungsbericht

Seite 226

Passiva

Die Passivseite (Mittelherkunft) der Bilanz gibt Auskunft über die Aufteilung des Vermögens in Eigenkapital und Fremdkapital. Die

Summe aller Passiva ergibt die Bilanzsumme.

Rechnungsabgrenzungsposten

Rechnungsabgrenzungsposten sind Bilanzposten, die allein der richtigen Periodenabgrenzung, d. h. der zeitlich richtigen

Gewinnermittlung dienen. Der Anwendungsbereich liegt hauptsächlich auf dem Gebiet solcher gegenseitiger Verträge, bei denen

Leistung und Gegenleistung ihrer Natur nach zeitbezogen sind, zeitlich aber auseinanderfallen. Aufgabe der

Rechnungsabgrenzungsposten ist es in diesen Fällen, die Vorleistung des einen Teils in das Jahr zu verlegen, in dem die nach

dem Vertrag geschuldete Gegenleistung des anderen Teils erbracht wird.

Man unterscheidet aktive und passive Abgrenzungsposten. Auf der Aktivseite handelt es sich um Ausgaben vor dem

Abschlussstichtag, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, auf der Passivseite um Einnahmen vor dem

Abschlussstichtag, die Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

Rückstellung

Für ungewisse Verbindlichkeiten, die am Bilanzstichtag dem Grunde nach bestehen, aber hinsichtlich der Höhe und dem Zeitpunkt

der Fälligkeit nicht bestimmt sind, werden Rückstellungen gebildet. Beispielhaft seien genannt: Pensionsrückstellungen,

Urlaubsrückstellungen oder Rückstellungen für schwebende Prozesse oder drohende Verluste.

Sonderposten mit Rücklageanteil

Die Sonderposten mit Rücklageanteil entstehen dann, wenn die steuerlich zulässige Bildung oder Übertragung stiller Reserven

über den Bilanzstichtag des Abschlussjahres hinaus wirksam ist. Die wichtigsten Rücklagen sind Rücklage für Ersatzbeschaffung,

Rücklage für Reinvestition oder Rücklage für Preissteigerungen

Stammkapital

Das Stammkapital ist die Summe der von den Gesellschaftern bei der Gründung übernommenen Stammeinlagen. Die Höhe ist im

Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung festgelegt.

Umlaufvermögen

Beim Umlaufvermögen sind diejenigen Wirtschaftsgüter auszuweisen, die nicht dazu bestimmt sind, dauernd dem

Geschäftsbetrieb des Unternehmens zu dienen. Umlaufgüter sollen dem Betrieb nur vorübergehend dienen. Sie sind entweder

zum Verbrauch, zur Veräußerung oder für eine sonstige kurzfristige Verwertung innerhalb des Unternehmens bestimmt.

Umlaufvermögen sind alle Vermögensteile, die nicht zum Anlagevermögen gehören und keine Rechnungsabgrenzungsposten

sind, vor allem Vorräte, Forderungen, Geldbestände, Wechsel und Wertpapiere, die nur der vorübergehenden Anlage flüssiger

Beteiligungsbericht

Seite 227

Mittel dienen.

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten sind alle am Bilanzstichtag dem Grunde, der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Schulden.

Verbindlichkeiten sind in der Bilanz mit ihrem Rückzahlungsbetrag anzusetzen. Sie sind dem Fremdkapital zuzuordnen.

Impressum Herausgeber: Der Oberbürgermeister

Redaktion/Layout: Fachbereich Finanzsteuerung/Beteiligungen,

Verwaltungsgebäude, Freiligrathstr. 12, 44623 Herne

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