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13.01.2004 Das Recht auf Privatkopie - Stefan Topka, Stephan Blaschy 1

Das Recht auf Privatkopie

Urheberrecht, 5. Semester Recht, BachelorProfessor Dr. Klewitz-Hommelsen

Stefan TopkaStephan Blaschy


Inhalt• Einleitung

• Gesetzgebungsverfahren

• Neuerungen, Auswirkungen

• Ausblick Korb 2

• Fazit mit ersten Resultaten und bestehenden Problemen


Einleitung (1)• Multimediale Gesellschaft

• Bedeutung der Privatkopie gewachsen

• Kopierwerkzeuge sind Massenware– Möglichkeit Kopien jeglichen Inhalts zu

erstellen bzw. zu bekommen quer durch alle Bevölkerungsschichten

– Günstige, immer leistungsfähigere und leicht zu bedienende Hardware


Einleitung (2)• Preiswerte beschreibbare Medien

– Verkaufszahlen sog. “Rohlinge“ inzwischen höher als die fertiger Unterhaltungsprodukte

– 2001 in den USA erstmalig Rückgang der Verkaufszahlen von Musik-CD‘s seit Einführung des Mediums (Qelle: BBC, Januar 2002)

• Mögliche Ursachen der Problematik: – Preisgestaltung d. Originale– schnelle Verbreitungsmöglichkeiten– Allgemeine wirtschaftliche Lage


Einleitung (3)• Unberechtigte Kopie = „Kavaliersdelikt“ ?

– Fehlendes Unrechtsbewusstsein– Unwissen über rechtliche Konsequenzen

• Neue Fassung des Urheberrechts – seit dem 13.09.2003 in Kraft– Einschneidende Änderungen im Bereich der

Privatkopie


Gesetzgebungsverfahren (1)• 1. Regierungsentwurf vom 16. August 2002

– Keine inhaltlichen Änderungen in § 53 UrhG• Stellungnahme des Bundesrates vom 27. September 2002

– Kopien nur zulässig, wenn Nutzer auf das Original bzw. zulässige Kopie berechtigten Zugriff hat

– Unzulässigkeit digitaler Vervielfältigung durch Dritte• Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. November

2002– Rechtmäßigkeit einer Kopiervorlage schwer zu beurteilen– Erfordernis einer legalen Quelle führt zu Verbot der

Privatkopie– Kopie durch Dritte nicht nachweisbar


Gesetzgebungsverfahren (2)• Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den

Bundesrat am 23. Mai 2003– Ergänzung des §53 Abs. 1 um die Wörter „und zur

Vervielfältigung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wird“

– Keine Erstellung digitaler Vervielfältigungsstücke durch Dritte

• Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 2. Juli 2003– In § 53 Abs. 1 wird die folgende Änderung eingebracht:

„soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird.“


§ 53 UrhG (1)• Vervielfältigung zum Privatgebrauch

weitgehend zulässig– Ausgenommen: elektronisch zugängliche

Datenbanken mit Einzelzugriff, Software– Kompensation des Urhebers durch Anspruch

auf Vergütung (Geräte- und Leermedienabgabe), §§ 54 ff. UrhG

– Nicht auszuschließen durch Kauf- / Lizenzverträge oder AGB


§ 53 UrhG (2)• Voraussetzungen:

– Vervielfältigung zum privaten Gebrauch– Nur durch natürliche Personen– Eigenhändige Herstellung/unentgeltliche

Herstellung durch Dritte (Ausnahme: Fotokopien)

– beliebiger Träger (analog/digital)


§ 53 UrhG (3)• Vor UrhG-Reform:

– Strittig:Privatkopie nur von rechtmäßiger Vorlage zulässig?

• Nach UrhG-Reform:– Privatkopie von

offensichtlich rechtswidrig hergestellter Vorlage unzulässig,§ 53 Abs.1 S.1 UrhG

Problem:Problem:Wann ist eine Vorlage offensichtlich rechtswidrig?Wann ist eine Vorlage offensichtlich rechtswidrig?

§ 52 Abs.3 UrhG = Zugänglichmachung rechtswidrig § 53 Abs.1 UrhG = Herstellung rechtswidrig


File-Sharing (1)• Recht der öffentlichen Wiedergabe betroffen, §

15 Abs.2 UrhG• Problem bis zur UrhG-Reform:

– Öffentliche Wiedergabe umfasste nicht öffentliche Zugänglichmachung

– Angebot zum Datei-Download als Wiedergabe gegenüber Mehrzahl von Personen?


File-Sharing (2)• Nach der UrhG-Reform:

– Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung betroffen,§ 15 Abs.2 Nr.2, 19a UrhG

– Anbieten einer Datei zum Download steht allein dem Rechteinhaber zu


File-Sharing (3)

• Upload/Anbieten von Dateien:– Rechtswidrig, Verstoß

gegen § 52 Abs.3 UrhG

• Problem:– Angebote im Intranet

• Download von Dateien:– Problem: Offensichtlich

rechtswidrig hergestellte Vorlage,§ 53 Abs.1 S.1 UrhG?

– Frage der Erkennbarkeit (Legalität jedweder Privatkopie in anderen Ländern, Werbemaßnahme)

Offene Frage: Ist privates File-SharingOffene Frage: Ist privates File-Sharingvom Recht auf Privatkopie gedeckt?vom Recht auf Privatkopie gedeckt?


§ 95a Abs. 1• Verbot der Umgehung wirksamer technischer

Maßnahmen, § 95a Abs.1 UrhG– Schutzmaßnahme vorhanden

= Recht auf Privatkopie nicht durchsetzbar= Möglichkeit zur Aushöhlung der Privatkopie

– Ziel der Industrie: Durchbruch deselektronischen Handels mit digitalen Inhalten


§ 95a Abs. 2• Problem: Wirksamkeit

– Voraussetzung ist gemäß § 95a Abs.2 S.2 UrhG Sicherstellung der Erreichung des Schutzziels

– Wirksamkeit zielt auf Ernsthaftigkeit des technischen Schutzes ab

• Durchschnittsbenutzer wird von unerwünschten Nutzungsvorgängen abgehalten

• Schutzmechanismus, der im normalen Betrieb zur Unterbindung von Umgehungshandlungen bestimmt ist

• Nicht derart ineffektiv, dass Nutzer das Vorhandensein einer Schutzmaßnahme überhaupt nicht bemerkt


§ 95a Abs. 3 (1)• Verbot von Erzeugnissen/Dienstleistungen

mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, § 95a Abs.3 UrhG

• Voraussetzungen:– Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung– Hauptzweck ist Umgehung– Neben der Umgehung nur begrenzter

wirtschaftlicher Zweck


§ 95a Abs. 3 (2)• Beispiele:

– CD/DVD-Kopierprogramme (mit Kopierschutzumgehung)

– Betriebssystem Windows• Hintergrund: Kopierschutzverfahren MediaMax

CD-3• Spiegel 22.10.2002: „Windows [entspricht] der

Definition eines illegalen Tools [...] und müsste vom Markt genommen werden.“

– Videostabilisator Macro 2000


§ 95a Abs. 3 (3)• Beispiele:

– DVD Regional-Code• Nicht erfasst sind Schutzmechanismen zum Zweck der

Marktzugangsbeschränkung

– Anfertigung analoger Kopien geschützter digitaler Medien (strittig)

• Überspielung DVD -> VHS / CD -> Audio-Kassette• Umgehung nur, wenn Einschränkung aufgehoben wird, die

Berechtigter zur Vermeidung einer bestimmten Kopiertechnik vorgenommen hat


Reaktionen der Kopiersoftwarehersteller

• Gutachten der Firma S.A.D.– Produkte der Firma S.A.D. und Engelmann Media in

ursprünglicher Form weiterhin legal– CopyCount-Patch veröffentlicht

• Flucht ins Ausland der Firma Elaborate Bytes– Aufsplittung ihrer Software in zwei Teile

• Legaler Teil: Wird weiterhin in Deutschland vertrieben

• Illegaler Teil: Verkauft an Firma in Antigua


Rechtsfolgen bei Verstößen (1)• Verschuldensunabhängiger Anspruch auf

Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung, § 97 Abs.1 S.1 UrhG

• Verschuldensabhängiger Anspruch auf Schadensersatz oder Herausgabe des Gewinns, § 97 Abs.1 UrhG– Auch Nichtvermögensschäden, § 97 Abs.2 UrhG

• Verschuldensunabhängiger Anspruch auf Vernichtung oder Überlassung der Vervielfältigungsstücke, § 98 Abs.1,2 UrhG


Rechtsfolgen bei Verstößen (2)• § 106 UrhG:

– Strafbarkeit bei unerlaubter Verwertung• § 108b Abs.1 UrhG:

– Strafbarkeit der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen

– Ausnahme: Keine Strafbarkeit der Umgehung zum privaten Gebrauch

• § 111a UrhG:– Bußgeld bei Verstoß gegen § 95a Abs. 3


Ausblick Korb 2 (1)• „Der zweite Korb dient der Allgemeinheit“

(Dr. Volker Grassmuck, Medienforscher der Humboldt-Universität Berlin)

• Fragebogen des Bundesministeriums der Justiz– „Sollte die Privatkopie beim Einsatz technischer

Schutzmaßnahmen durchsetzungsstark gestaltet, d.h. § 53 Abs. 1 UrhG in den Katalog des § 95b Abs. 1 UrhG aufgenommen werden?“


Ausblick Korb 2 (2)• Betrachtung aus Nutzersicht• Positionspapier des Instituts für Rechtsfragen

der Freien und Open Source Software (IfROSS)

– Fehlende Durchsetzungskraft des §53 Abs.1 UrhG

– Aufnahme in §95b Abs.1 UrhG „Durchsetzung von Schrankenbestimmungen“


Ausblick Korb 2 (3)

– Weitere Einschränkungen in §53 Abs.1 UrhG dürfen nicht vorgenommen werden

– Möglicher Kompromiss: Durchsetzbarkeit des §53 Abs.1 UrhG gegenüber Schutzmassnahmen mit gleichzeitiger Beschränkung der möglichen Kopien auf eine begrenzte Anzahl


Ausblick Korb 2 (4)• Bedeutung der Privatkopie für

Wissenschaft, Lehre und Fortschritt• “Berlin Declaration on Open Access to

Knowledge in the Sciences and Humanities” (22.

Oktober 2003 ):– führende deutsche Forschungsinstitute rufen dazu

auf, Forschungsergebnisse nur dann zu veröffentlichen, wenn die Bedingungen auch die Erstellung von Privatkopien ermöglichen.


Fazit (1)• Viel Aufsehen

• Starke Einschränkung der Privatkopie

• Möglichkeiten der Strafverfolgung

• Probleme der Industrie, Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung zu wecken– Medienkampagne der Filmindustrie


Fazit (2)"Raubkopierer sind Verbrecher - Initiative zum Schutz des Originals“

• Harsche Kritik an dieser Kampagne

• Virtueller Ortsverein der SPD:

„menschenverachtendes Weltbild“,

„gravierende Werbeentgleisung“


Fazit (3)

Aus: Stern, 2003, Heft 52

• Kurzfristige Auswirkungen:

- Nutzerzahlen in Tauschbörsen sinken

- Abschreckung vor allem bei Jugendlichen

• Forderungen der Filmwirtschaft nach weiteren Einschränkungen im §53 Abs. 1 UrhG für den 2.Korb


Fazit (4)• „Pseudo“-Privatkopie

• Nutzerrechte müssen stärker berücksichtigt werden

• Fraglich, welche Interessen sich im 2. Korb durchsetzen


Weitere Informationen und die entsprechenden Quellen zu diesem

Vortrag erhalten sie in der zugehörigen Ausarbeitung in dem Kapitel

„Das Recht auf Privatkopie“


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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