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Die InhaberaktieAusgewählte Aspekte unter Berücksichtigung

der GAFI-Gesetzesrevision

DISSERTATIONder Universität St. Gallen,

Hochschule für Wirtschafts-,Rechts- und Sozialwissenschaften

sowie Internationale Beziehungen (HSG)zur Erlangung der Würde einesDoktors der Rechtswissenschaft

vorgelegt von

Philip Spoerlévon

Les Verrières (Neuenburg) und Bauma (Zürich)

Genehmigt auf Antrag der Herren

Prof. Dr. Lukas Glanzmann

und

Prof. Dr. Urs Bertschinger

Dissertation Nr. 4425

Dike Verlag Zürich/St. Gallen 2015

Die Universität St. Gallen, Hochschule für Wirtschafts-, Rechts- undSozialwissenschaften sowie Internationale Beziehungen (HSG), gestattethiermit die Drucklegung der vorliegenden Dissertation, ohne damit zu dendarin ausgesprochenen Anschauungen Stellung zu nehmen.

St. Gallen, den 29. Mai 2015

Der Rektor:

Prof. Dr. Thomas Bieger

Die gleiche Arbeit ist erschienen als Band 331 der Schriftenreihe«Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht»,herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser.ISBN 978-3-03751-747-5

Vorwort

Für Monica und meine Eltern

Vorwort

V

Vorwort

Die Erstellung dieser Arbeit wäre ohne die vielseitige Unterstützung ver-schiedener Personen nicht möglich gewesen. Mein Dank gilt zunächst imBesonderen meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Lukas Glanzmann, fürdessen Unterstützung bei der Themenfindung und die zahlreichen fruchtba-ren Diskussionen während der Ausarbeitung der Dissertation. Bedankenmöchte ich mich sodann bei Herrn Prof. Dr. Urs Bertschinger für die Über-nahme des Korreferats.

Ein spezieller Dank gebührt Dr. iur. Oliver Vahrenholt für die kritischeDurchsicht von Teilen des Manuskripts und seinen seelischen Beistand bisin die späten Abend- und Nachtstunden. Ebenfalls danken möchte ich M.A.HSG in Law & Economics Timo Leis und M.A. HSG in Law Karin Ingberfür deren Einsatz bei der Durchsicht einzelner Kapitel und die damit ver-bundenen wertvollen Anregungen.

Der grösste Dank geht schliesslich an meine Partnerin Monica Elisa DiasRodrigues, die mich bei der Ausarbeitung der vorliegenden Untersuchungimmer bedingungslos unterstützt und mir grösstes Verständnis entgegenge-bracht hat, sowie an meine Eltern, Bernadette und Christian Spoerlé, welchemir eine unbeschwerte Studienzeit ermöglicht haben. Ihnen sei diese Arbeitgewidmet.

Diese Dissertation wurde im Februar 2015 an der Universität St. Galleneingereicht. Literatur und Rechtsprechung wurden im Hinblick auf die Pub-likation bis Mitte Juni 2015 berücksichtigt. Dasselbe gilt mit Ausnahme desper 1. Juli 2015 in Kraft getretenen und in dieser Arbeit eingehend behan-delten Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungender Group d’action financière auch für die Gesetzgebung. Etwaige Bemer-kungen zur Dissertation werden gerne entgegengenommen ([email protected]).

Zürich, im Juni 2015 PHILIP SPOERLÉ

Vorwort

VI

Inhaltsübersicht

VII

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis IX

Zusammenfassung XXXIV

Executive Summary / Résumé XXXV

Abkürzungen XXXVII

Literatur XLV

Materialien LXXXII

§ 1 Einleitung 1

TEIL I GRUNDLAGEN 7

§ 2 Begriffsbestimmung 8

§ 3 Ursprüngliche Charakteristik und Verbreitung derInhaberaktie 11

TEIL II AUSGESTALTUNG DER INHABERAKTIE 30

§ 4 Einleitung 32

§ 5 Verbriefte Inhaberaktien 33

§ 6 Unverkörperte Inhaberaktien 46

§ 7 Inhaberaktien im System der mediatisiertenWertpapierverwahrung 73

TEIL III KAPITALAUFBRINGUNG BEI DER INHABERAKTIE 109

§ 8 Grundlagen 110

§ 9 Verbot der Ausgabe teilliberierter Inhaberaktien 122

§ 10 Allgemeine Rechtsfolgen der Teilliberierung von Inhaberaktien 164

§ 11 Die Teilliberierung de lege ferenda 203

TEIL IV ÜBERTRAGUNG DES VOLLRECHTS AN INHABERAKTIEN 213

§ 12 Einführung und Abgrenzungen 214

§ 13 Übertragung des Vollrechts als Verfügung 215

§ 14 Voraussetzungen und Modalitäten der Übertragung desVollrechts an Inhaberaktien 227

Inhaltsübersicht

VIII

§ 15 Veräusserungsbeschränkungen bei Inhaberaktien 294

TEIL V DIE INHABERAKTIE NACH DEM GAFI-GESETZ 335

§ 16 Einleitung 336

§ 17 Hintergrund und Zweck des GAFI-Gesetzes 338

§ 18 Meldung des Erwerbs von Inhaberaktien 351

§ 19 Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen 408

§ 20 Delegation an einen Finanzintermediär 458

§ 21 Das Verzeichnis nach Art. 697l revOR 471

§ 22 Nichteinhaltung der Meldepflichten 501

§ 23 Ausübung von Gesellschafterrechten durch Nichtberechtigte 526

§ 24 Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien 542

§ 25 Übergangsbestimmungen 545

§ 26 Schlussbetrachtung und kritische Würdigung 548

SCHLUSS 561

Inhaltsverzeichnis

IX

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung XXXIV

Executive Summary / Résumé XXXV

Abkürzungen XXXVII

Literatur XLV

Materialien LXXXII

§ 1 Einleitung 1

I. Thema und Ziele der Arbeit 1

II. Untersuchungsgegenstand und Systematik 2

III. Gang der Untersuchung 3

TEIL I GRUNDLAGEN 7

§ 2 Begriffsbestimmung 8

I. Die Inhaberaktie: ein dreifaches Phänomen 8

1. Inhaberaktie als Beteiligung 8

2. Inhaberaktie als Mitgliedschaft 9

3. Inhaberaktie als Urkunde 10

II. Relevanz für die vorliegende Arbeit 11

§ 3 Ursprüngliche Charakteristik und Verbreitung derInhaberaktie 11

I. Ursprüngliche Charakteristik der Inhaberaktie 12

1. Unterschiede zur Namenaktie 12

A. Übertragung 12

B. Legitimation und Anonymität 14

C. Weitere Unterschiede 17

2. Vor- und Nachteile der Inhaberaktie 17

A. Aus Sicht des Inhaberaktionärs 18

Inhaltsverzeichnis

X

a) Vorteile 18

b) Nachteile 18

B. Aus Sicht der Gesellschaft 19

a) Vorteile 19

b) Nachteile 20

C. Fazit 23

II. Tatsächliche Verbreitung der Inhaberaktie 23

1. Allgemeine Verbreitung 23

2. Verbreitung bei Publikumsgesellschaften 26

3. Fazit und Ausblick 28

TEIL II AUSGESTALTUNG DER INHABERAKTIE 30

§ 4 Einleitung 32

§ 5 Verbriefte Inhaberaktien 33

I. In Aktienurkunden verbriefte Inhaberaktien 33

1. Aktienurkunde als Inhaberpapier 33

2. Inhalt der Aktienurkunde 36

3. Fehlende Skripturrechtlichkeit 39

II. In Interimsscheinen verbriefte Inhaberaktien 42

III. Coupons und Talons 44

§ 6 Unverkörperte Inhaberaktien 46

I. Einleitung 46

II. Verhältnis zwischen Verbriefung und Mitgliedschaft 48

1. Meinungsstand in der Lehre 48

2. Meinungsstand in der Rechtsprechung 49

A. Praxis des Bundesgerichts 49

a) BGE 48 II 395 49

b) BGE 83 II 445 50

Inhaltsverzeichnis

XI

B. Praxis der kantonalen Gerichte 51

a) OGer LU vom 16. November 2004 51

b) KGer SG vom 30. Oktober 2007 52

3. Fazit 52

III. Pflicht der Gesellschaft zur Verbriefung der Mitgliedschaft 53



3. Zwischenfazit 54

4. Stellungnahme 55

IV. Anspruch des Inhaberaktionärs auf Verbriefung der Mitgliedschaft 58


A. Befürwortende Meinung 58

a) Anspruch auf Verbriefung 58

b) Zulässigkeit des statutarischen Ausschlusses 60

B. Ablehnende Meinung 62


3. Zwischenfazit 64

4. Stellungnahme 65

A. Allgemeines 65

B. Ausserhalb des Anwendungsbereichs des BEG 65

a) Anspruch auf Verbriefung 65

b) Statutarischer Ausschluss der Verbriefung 66

C. Im Anwendungsbereich des BEG 69

V. Schlussfolgerungen 71

1. Ergebnis 71

2. Ausblick de lege ferenda 72

Inhaltsverzeichnis

XII

§ 7 Inhaberaktien im System der mediatisiertenWertpapierverwahrung 73

I. Einleitung 73

II. Konzept der mediatisierten Wertpapierverwahrung 73

1. Hintergrund 73

2. Kennzeichen mediatisierter Wertpapierverwahrungssysteme 75

3. Immobilisierung und Entmaterialisierung 76

III. Gesetzliche Grundlagen 77

1. Hintergrund 77

2. Inkrafttreten des BEG 79

IV. Sammelverwahrung von Inhaberaktien 80

1. Konzept der Sammelverwahrung 80

2. Zulässigkeit der Sammelverwahrung von Inhaberaktien 82

A. Zulässigkeit aus aktienrechtlicher Sicht 82

B. Zulässigkeit nach Art. 973a OR 82

a) Wortlaut 82

b) Gesetzessystematik 84

c) Normzweck 84

C. Fazit 85

V. Inhaberaktien in Form von Globalurkunden 85

1. Konzept der Globalurkunde 85

2. Zulässigkeit von Inhaberaktien als Globalurkunden 87


B. Zulässigkeit nach Art. 973b OR 88

a) Wortlaut 88

b) Gesetzessystematik und Normzweck 89

C. Fazit 89

3. Sonderfragen 89

Inhaltsverzeichnis

XIII

A. Statutarische Grundlage oder Zustimmung der Aktionäre 89

B. Ersetzung von Globalurkunden durch Einzeltitel 90

C. Globalurkunden vs. Aktienzertifikate 90

VI. Inhaberaktien in Form von Wertrechten 91

1. Wertrechtskonzept 91

2. Zulässigkeit der Ausgestaltung von Inhaberaktien alsWertrechte 91


B. Zulässigkeit nach Art. 973c OR 92

a) Wortlaut 92

b) Gesetzessystematik und Normzweck 93

C. Fazit 93

3. Sonderfragen 93

A. Statutarische Grundlage oder Zustimmung der Aktionäre 93

B. Wertrechtebuch 95

C. Unverkörperte Inhaberaktien vs. Inhaber-Wertrechte 98

VII. Inhaberaktien in Form von Bucheffekten 99

1. Konzept der Bucheffekte 99

A. Rechtsnatur und Entstehung 99

B. Rechtsposition des Anlegers 102

a) Verhältnis Anleger–Emittentin 102

b) Verhältnis Anleger–Verwahrungsstelle 102

c) Verhältnis Anleger–Bucheffektengrundlage 103

2. Zulässigkeit der Ausgestaltung von Inhaberaktien alsBucheffekten 104


B. Zulässigkeit nach BEG 104

Inhaltsverzeichnis

XIV

a) Grundlage: Mediatisierungsform nachArt. 973a–c OR 104

b) Gegenstand: Vertretbare Forderungs- undMitgliedschaftsrechte 105

C. Fazit 106

VIII. Zusammenfassung 106

TEIL III KAPITALAUFBRINGUNG BEI DER INHABERAKTIE 109

§ 8 Grundlagen 110

I. Entstehung der Liberierungspflicht 110

1. Die Aktienzeichnung 110

2. Der Ausgabebetrag 111

3. Die Liberierungspflicht als einzige Aktionärspflicht 112

II. Begriff und Modalitäten der Liberierung 113

1. Liberierungsbegriff 113

2. Liberierungspflichtiger 114

3. Liberierungsumfang 115

4. Liberierungszeitpunkt 115

5. Liberierungsform 116

A. Barliberierung 117

B. Weitere Liberierungsformen 118

a) Sacheinlageliberierung 118

b) Verrechnungsliberierung 119

c) Eigenkapitalliberierung 121

§ 9 Verbot der Ausgabe teilliberierter Inhaberaktien 122

I. Einleitung 122

II. Entstehungsgeschichte von Art. 683 OR 124

1. Art. 636 OR 1881 124

2. Art. 683 OR 1936 126

Inhaltsverzeichnis

XV

III. Tatbestand von Art. 683 OR 127

1. Die Ausgabe von Inhaberaktien vor der Einzahlung desvollen Nennwertes 127

A. Fragestellung 127

B. Meinungsstand in der Lehre und Rechtsprechungsowie Entstehungsgeschichte 128

a) Meinungsstand in der Lehre 128

b) Meinungsstand in der Rechtsprechung 129

c) Entstehungsgeschichte 130

d) Zwischenfazit 130

C. Auslegung der Bestimmung 131

a) Gesetzeswortlaut 131

b) Gesetzessystematik 132

c) Normzweck 134

d) Auslegungsergebnis 137

D. Übertragung der Liberierungsschuld 138

a) In Aktienurkunden verbriefte Inhaberaktien 138

b) Unverkörperte oder als Wertrechte ausgestalteteInhaberaktien 139

c) Bucheffekten 141

E. Fazit 142

2. Die Ausgabe von Inhaberaktien vor der Einzahlung desvollen Nennwertes 143


B. Meinungsstand in der Lehre und Rechtsprechung 144



C. Stellungnahme 146

Inhaltsverzeichnis

XVI

a) Vorfrage: Folgen der zulässigen Ausgabe vonInhaberaktien vor der Aufbringung des Agios 146

b) Prüfung des Vorliegens einer Gesetzeslücke 148

c) Fazit 155

IV. Rechtsfolgen von Art. 683 OR 156

1. Nichtigkeit 156

A. Gegenstand und Folgen der Nichtigkeit 157

B. Sonderfragen 159

a) Heilung der Nichtigkeit 159

b) Vor der Aufbringung des Agios ausgegebeneInhaberaktien 160

2. Schadenersatz 161

A. Kreis der Haftpflichtigen 161

B. Kreis der Anspruchsberechtigten 162

C. Haftungsvoraussetzungen 163

D. Vertragliche Haftungsansprüche 163

§ 10 Allgemeine Rechtsfolgen der Teilliberierung vonInhaberaktien 164

I. Einleitung 164

II. Übertragung teilliberierter Inhaberaktien 164



A. Praxis des Bundesgerichts 166

a) BGE 86 II 89 166

b) BGer 4C.229/2004 vom 9. August 2004 168

c) BGer 4A_512/2012 vom 28. Januar 2013 169

B. Praxis der kantonalen Gerichte 169

a) BezGer Bülach vom 20. Dezember 1973 169

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Inhaltsverzeichnis

XVII

b) OGer ZH vom 1. April 1974 170

c) KGer SZ vom 16. März 2004 171

3. Zwischenfazit 172

4. Stellungnahme 172

A. Liberierungsschuld als Gegenstand einer externen(privativen) Schuldübernahme 173

a) Zulässigkeit nach den Art. 176–180 OR 173

b) Zulässigkeit aus aktienrechtlicher Sicht 174

c) Fazit 175

B. Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 175

a) Wortlaut von Art. 683 OR 175

b) Normzweck von Art. 683 OR 176

c) Regelung von Art. 688 Abs. 2 OR 178

C. Fazit und Lösungsvorschlag 180

a) Zulässigkeit der Übertragung derLiberierungsschuld 180

b) Analoge Anwendung der Art. 685 und 687 OR 180

III. Stimmkraft und Vermögensrechte teilliberierter Inhaberaktien 183

1. Stimmkraft 183

2. Vermögensrechte 184

IV. Bilanzielle Behandlung des Resteinlagebetrags undPublizitätsvorschriften 185

1. Bilanzielle Behandlung 185

2. Publizitätsvorschriften 188

A. Statuten- und Handelsregisterpublizität 188

B. Publizität auf dem Aktientitel 190

V. Einforderung des Resteinlagebetrags 191

1. Zuständigkeit und Zeitpunkt 191

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Inhaltsverzeichnis

XVIII

2. Umfang 192

3. Liberierungsform 192

4. Erfordernis der Gleichbehandlung der Aktionäre 195

5. Verjährung 197

6. Folgen der Nichtleistung 198

A. Verzugszins und Konventionalstrafe 198

B. Kaduzierung 199

§ 11 Die Teilliberierung de lege ferenda 203

I. Geplante Abschaffung der Teilliberierung 203

II. Allgemeine Stellungnahme 204

III. Änderungen im Vorentwurf 2014 205

1. Aktienrecht 205

A. Vorgesehene Änderungen 205

B. Stellungnahme 206

2. Übergangsbestimmungen 209

A. Vorgesehene Regelung 209


TEIL IV ÜBERTRAGUNG DES VOLLRECHTS AN INHABERAKTIEN 213

§ 12 Einführung und Abgrenzungen 214

§ 13 Übertragung des Vollrechts als Verfügung 215

I. Einleitung 215

II. Verfügungsbegriff 215

III. Allgemeine Verfügungsvoraussetzungen 217

1. Handlungsfähigkeit 217

2. Verfügungsmacht 218

A. Begriff der Verfügungsmacht 218

B. Inhaber der Verfügungsmacht 219

Inhaltsverzeichnis

XIX

C. Beschränkungen der Verfügungsmacht 220

a) Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen 220

b) Richterliche oder behördlicheVerfügungsbeschränkungen 221

c) Unmöglichkeit der rechtsgeschäftlichenVerfügungsbeschränkung 221

3. Gültiges Verpflichtungsgeschäft 222

A. Begriff des Verpflichtungsgeschäfts 222

B. Verhältnis zum Verfügungsgeschäft 223

IV. Rechtsfolgen bei Fehlen der Verfügungsvoraussetzungen 225

1. Grundsatz 225

2. Ausnahmen 225

A. Nachträgliche Genehmigung 225

B. Konvaleszenz 225

C. Gutgläubiger Rechtserwerb 226

§ 14 Voraussetzungen und Modalitäten der Übertragung desVollrechts an Inhaberaktien 227

I. Aufbau der Darstellung 227

II. Definition des Übertragungsgegenstands 228

III. In Aktienurkunden verbriefte Inhaberaktien 229

1. Einleitung 229

2. Übertragungsvoraussetzungen 230

A. Verfügungsgeschäft 230

a) Tradition der Aktienurkunde 230

b) Dinglicher Vertrag 231

B. Erfordernis der Verfügungsmacht 232

C. Erfordernis eines gültigen Verpflichtungsgeschäfts 232

a) Im Allgemeinen 232

Inhaltsverzeichnis

XX

b) Verhältnis zum Verfügungsgeschäft 233

3. Erwerb kraft guten Glaubens 233

A. Einleitung 233

B. Voraussetzungen für den gutgläubigenEigentumserwerb 234

a) Fehlende Verfügungsmacht des Veräusserers 234

b) Gültiges Verfügungsgeschäft 237

c) Gültiges Verpflichtungsgeschäft 238

d) Rechtsscheingrundlage 239

e) Guter Glaube des Erwerbers 240

C. Rechtsfolgen des gutgläubigen Eigentumserwerbs 243

IV. Unverkörperte oder als Wertrechte ausgestaltete Inhaberaktien 244

1. Einleitung 244

2. Übertragungsvoraussetzungen 245


a) Anforderungen an die Verfügungshandlung 245

b) Benachrichtigung der Gesellschaft 247

c) Für Inhaberaktien ausgestellte Beweisurkunden 249






A. Fehlender Gutglaubensschutz im Zessionsrecht 256

B. Ausnahmen nach Art. 164 Abs. 2 und 18 Abs. 2 OR 256

a) Zessionsverbot (Art. 164 Abs. 2 OR) 256

b) Simulation (Art. 18 Abs. 2 OR) 261

V. Inhaberaktien in Form von Bucheffekten 268

Inhaltsverzeichnis

XXI

1. Einleitung 268

2. Übertragung nach Art. 24 BEG 269


a) Zweiteiliges Verfügungsgeschäft 269

b) Weisung des Kontoinhabers 270

c) Gutschrift auf dem Effektenkonto des Erwerbers 273





3. Zessionsrechtliche Übertragung 280

A. Allgemeines 280

B. Voraussetzungen und Modalitäten 281

C. Rangfolgeregelung nach Art. 30 Abs. 3 BEG 281


A. Voraussetzungen für den Gutglaubensschutz 282

a) Fehlende Berechtigung des Veräusserers 283

b) Verfügungsmodus nach BEG 285

c) Gültiges Verpflichtungsgeschäft 286

d) Entgeltlichkeit 286

e) Guter Glaube des Erwerbers 288

B. Vorrang der Stornierung (Art. 29 Abs. 5 BEG) 291

C. Rechtsfolgen des gutgläubigen Vollrechtserwerbs 293

§ 15 Veräusserungsbeschränkungen bei Inhaberaktien 294

I. Einleitung 294

II. Statutarische Veräusserungsbeschränkungen 295

1. Prinzip der freien Übertragbarkeit der Aktie 295

Inhaltsverzeichnis

XXII

2. Zulässigkeit statutarischer Veräusserungsbeschränkungen 297

A. Statutarische Vinkulierung 297



c) Stellungnahme 300

B. Statutarischer Ausschluss von Übertragungsformen 303

a) Praktische Bedeutung der Fragestellung 303

b) Meinungsstand in der Lehre 305

c) Meinungsstand in der Rechtsprechung 306

d) Stellungnahme 306

III. Schuldrechtliche Veräusserungsbeschränkungen 308

1. Untersuchungsgegenstand 308

2. Anwendungsbereich und rechtlicher Charakter 311

A. Anwendungsbereich 311

B. Rechtlicher Charakter und Wirkungen 312

3. Zulässigkeit schuldrechtlicher Veräusserungsbeschränkungen 313

A. Grundsatz: Zulässigkeit 313

B. Sonderfrage: Gesellschaft als Vertragspartei 314

a) Fragestellung 314

b) Meinungsstand in der Lehre 315

c) Meinungsstand in der Rechtsprechung 319

d) Zwischenfazit 319

e) Stellungnahme 319

TEIL V DIE INHABERAKTIE NACH DEM GAFI-GESETZ 335

§ 16 Einleitung 336

§ 17 Hintergrund und Zweck des GAFI-Gesetzes 338

I. Gesetzgebungsprozess 338

Inhaltsverzeichnis

XXIII

II. Zweck des GAFI-Gesetzes 339

1. Einleitung 339

2. GAFI und Global Forum 340

A. Die Groupe d’action financière (GAFI) 340

B. Das Global Forum 343

3. Vorgaben zur Transparenz von juristischen Personen 345

A. Vorgaben der GAFI 345

a) Rückblick 345

b) GAFI-Empfehlung 24 346

B. Vorgaben des Global Forums 348

a) Rückblick 348

b) Global Forum Terms of Reference 348

C. Schlussfolgerungen 350

§ 18 Meldung des Erwerbs von Inhaberaktien 351

I. Gesetzliche Grundlage 351

II. Regelungszweck 352

III. Meldepflicht 353

1. Meldebegründende Anteile 353

A. Inhaberaktien 353

B. Inhaberpartizipationsscheine 353

C. Weitere Beteiligungs- und Forderungspapiere 355

a) Genussscheine 355

b) Forderungspapiere 356

2. Meldepflichtiger Tatbestand 356

A. Allgemeines 356

B. Erwerb von Inhabertiteln 357

a) Erwerbsbegriff 357

Inhaltsverzeichnis

XXIV

b) Vollrechtserwerb 359

c) Einräumung von beschränkten dinglichen Rechten 364

d) Sonderfragen 369

3. Entstehungszeitpunkt der Meldepflicht 372

A. Vollrechtserwerb 372

a) Grundsatz 372

b) Erwerb durch Rechtsgeschäft 373

c) Erwerb durch Universalsukzession 373

d) Weitere Erwerbstatbestände 377

B. Nutzniessung 378

4. Meldepflicht im internationalen Verhältnis 378

IV. Modalitäten der Meldung 379

1. Inhalt der Meldung 379

2. Besitzesnachweis- und Identifizierungspflichten 379

A. Besitzesnachweis 379

a) Allgemeines 379

b) Art des Besitzesnachweises 380

B. Identifizierung 383

a) Natürliche Personen 383

b) Juristische Personen 384

c) Personengesellschaften und Trusts? 386

3. Änderungsmeldungen 388

4. Weitere Modalitäten 388

A. Meldungsadressat und Meldepflichtiger 388

B. Meldeform und -frist 390

a) Meldeform 390

b) Meldefrist 391

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Inhaltsverzeichnis

XXV

V. Ausnahmen von der Meldepflicht 392

1. Börsenkotierung 392

A. Allgemeines 392

B. Einzelne Voraussetzungen 392

a) Börse 392

b) Kotierungsumfang 396

2. Anteile in Form von Bucheffekten 402

A. Allgemeines und Hintergrund 402

B. Einzelne Voraussetzungen 403

a) Bucheffekten 403

b) Verwahrungsstelle in der Schweiz 403

C. Sicherstellung des Informationsflusses 405

a) Problematik 405

b) Informationsweiterleitung nach Art. 23a revBEG 406

§ 19 Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen 408



III. Meldepflicht 409


A. Inhaber- und Namenaktien 409

B. Partizipationsscheine 409

C. Weitere Beteiligungs- und Forderungspapiere 411

2. Grenzwert und meldepflichtiger Tatbestand 412

A. Massgeblicher Grenzwert 412

a) Grundlagen 412

b) Bezugsgrössen für die Grenzwertberechnung 414

c) Zusammenfassung 424

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Inhaltsverzeichnis

XXVI

B. Meldepflichtiger Tatbestand 424

a) Allgemeines 424

b) Erwerb von Anteilen 425

c) Erwerb in gemeinsamer Absprache mit Dritten 429

3. Entstehungszeitpunkt der Meldepflicht 434

A. Allgemeines 434

B. Kapitalveränderungen im Besonderen 435

a) Gründung und Kapitalerhöhung 435

b) Kapitalherabsetzung 435

4. Meldepflicht im internationalen Verhältnis 436

IV. Modalitäten der Meldung 436

1. Inhalt der Meldung 436

A. Allgemeines 436

B. Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person 437

a) Fragestellung 437

b) Meldung bei fiduziarischen Rechtsverhältnissen 438

c) Meldung bei Gruppenstrukturen 445

C. Inhalt der Meldung in weiteren Fällen 449

a) Identität zwischen Erwerber und wirtschaftlichberechtigter Person 449

b) Fehlende wirtschaftliche Berechtigung 450

c) Erwerb in gemeinsamer Absprache mit Dritten 451

2. Änderungsmeldungen 451

A. Allgemeines 451

B. Sonderfragen 451

a) Änderung der Beteiligungshöhe 451

b) Änderung der wirtschaftlich berechtigte Person 452

Inhaltsverzeichnis

XXVII

c) Fehlende Kenntnis von einem meldepflichtigenTatbestand 453

3. Weitere Modalitäten 453

A. Meldungsadressat und Meldepflichtiger 453

a) Meldungsadressat 453

b) Meldepflichtiger 454

B. Meldeform und -frist 455

V. Ausnahmen von der Meldepflicht 455

1. Börsenkotierung 455

A. Allgemeines 455

B. Börsenbegriff und Kotierungsumfang 456

a) Erwerb von Aktien 456

b) Erwerb von Partizipationsscheinen 457

2. Anteile in Form von Bucheffekten 458

§ 20 Delegation an einen Finanzintermediär 458



III. Gegenstand der Delegation 459

1. Allgemeines 459

2. Einschränkung der Delegation auf Inhaberaktien und-partizipationsscheine 460

A. Hintergrund der Einschränkung 460

B. Schwellenberührung durch Erwerb von Inhaber- undNamentitel 462

IV. Person des Finanzintermediärs 463

V. Kompetenzregelung 464

1. Entscheid über die Delegation 464

A. Zuständiges Organ 464

Inhaltsverzeichnis

XXVIII

B. Zulässigkeit der Kompetenzdelegation 465

2. Bezeichnung und Bekanntgabe des Finanzintermediärs 466

A. Zuständiges Organ 466

B. Zulässigkeit der Kompetenzdelegation 467

VI. Kooperation zwischen Gesellschaft und Finanzintermediär 468

1. Auskunftspflicht des Finanzintermediärs 468

2. Anonyme Ausübung der Mitgliedschaftsrechte 470

§ 21 Das Verzeichnis nach Art. 697l revOR 471


II. Inhalt der Eintragung 472

1. Allgemeines 472

2. Sonderfragen 473

A. Nutzniessung 473

B. Gemeinschaftliches Eigentum 474

C. Personengesellschaften und Trusts 474

III. Form des Verzeichnisses 474

1. Allgemeine Anforderungen 474

2. Darstellungsform 475

A. Kapitalstruktur mit Inhaberaktien 475

B. Kapitalstruktur mit Namenaktien 476

C. Kapitalstruktur mit Inhaber- und Namenaktien 476

D. Kapitalstruktur mit Partizipationsscheinen 477

IV. Adressat der Verzeichnisführungspflicht 477

1. Grundsatz: die Gesellschaft 477

2. Bei Delegation: der Finanzintermediär 478

A. Allgemeines 478

B. Gesellschaften mit Inhaber- und Namentitel 479

Inhaltsverzeichnis

XXIX

V. Wirkung der Eintragung in das Verzeichnis 480

1. Fehlende konstitutive Wirkung 480

2. Exkurs: Folgen für die Legitimation bei Inhaberaktien 481

A. Allgemeines 481

B. Formelle Legitimation 482

a) In Aktienurkunden verbriefte Inhaberaktien 482

b) Unverkörperte oder als Wertrechte ausgestalteteInhaberaktien 483

C. Identifizierung 484

VI. Weitere Aspekte des Verzeichnisses 486

1. Modalitäten der Eintragung 486

A. Eintragungszeitpunkt 486

a) Meldepflicht nach Art. 697i revOR 486

b) Meldepflicht nach Art. 697j revOR 486

B. Selbstständige Eintragung durch denVerzeichnisführer? 487

2. Einsichtnahme in das Verzeichnis 488

A. Allgemeines 488

B. Persönlicher Verzeichniseintrag 488

C. Fremde Verzeichniseinträge 490

a) Rechtslage beim Aktienbuch 490

b) Folgerungen für das Verzeichnis nachArt. 697l revOR 492

D. Sonderfragen 494

a) Einsicht durch den Verwaltungsrat 494

b) Einsicht durch die Revisionsstelle 495

3. Prüfung der Meldungsangaben durch die Gesellschaft 495

4. Zugang und Aufbewahrungsdauer 496

Inhaltsverzeichnis

XXX

A. Aufbewahrungsdauer 496

a) Während der Existenz der Gesellschaft 496

b) Nach der Löschung der Gesellschaft 498

B. Zugang zum Verzeichnis 500

a) Zugriffsmöglichkeit in der Schweiz 500

b) Zugang durch Vertretungsberechtigten oderFinanzintermediär 501

§ 22 Nichteinhaltung der Meldepflichten 501

I. Gesetzliche Grundlage und Hintergrund 501

1. Gesetzliche Grundlage 501

2. Hintergrund 502

A. GAFI-Empfehlung 24 502

B. Exkurs: Strafrechtliche Sanktionen 502

II. Tatbestand 503

1. Nichterstattung ursprünglicher Meldungen 503

2. Nichterstattung von Änderungsmeldungen 505

III. Rechtsfolgen 506

1. Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte 506

A. Von der Suspendierung erfasste Aktionärsrechte 506

a) Begriff der Mitgliedschaftsrechte 506

b) Begriffsbedeutung im Kontext von Art. 697mAbs. 1 revOR 508

B. Dauer der Suspendierung 511

C. Einzelfragen 512

a) Rechtsstellung des Partizipanten 512

b) Grenzwert bei der Meldepflicht nach Art. 697jAbs. 1 revOR 513

c) Auswirkungen auf die Ermittlung vonBeschlussquoren 513

Inhaltsverzeichnis

XXXI

2. Sistierung und Verwirkung der Vermögensrechte 515

A. Von der Sistierung und Verwirkung erfassteAktionärsrechte 515

a) Begriff der Vermögensrechte 515

b) Begriffsbedeutung im Kontext vonArt. 697m Abs. 2 und 3 revOR 516

B. Sistierung und Verwirkung 517

a) Allgemeines 517

b) Verwirkung im Besonderen 518

c) Bedeutung der Rechtsfolgen nachArt. 697m Abs. 2 und 3 revOR für dieeinzelnen Vermögensrechte 520

C. Einzelfragen 525

a) Rechtsstellung des Partizipanten 525

b) Grenzwert bei der Meldepflicht nach Art. 697jAbs. 1 revOR 525

§ 23 Ausübung von Gesellschafterrechten durch Nichtberechtigte 526

I. Allgemeines 526

II. Mitgliedschaftsrechte 526

III. Vermögensrechte 528

1. Ausgeschüttete Dividenden 528


B. Mögliche Tatbestände und deren Rechtsfolgen 528

a) Unerlaubte Einlagerückgewähr(Art. 680 Abs. 2 OR) 528

b) Ungerechtfertigte formale Gewinnausschüttung(Art. 678 Abs. 1 OR) 531

c) Verdeckte Gewinnausschüttung(Art. 678 Abs. 2 OR) 533

C. Stellungnahme 535

Inhaltsverzeichnis

XXXII

a) Ausgangslage 535

b) Beurteilung 535

2. Zugeteilte und ausgeübte Bezugs- undVorwegzeichnungsrechte 538



IV. Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats 540

§ 24 Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien 542

I. Allgemeines 542

II. Beschlussquorum 542

III. Statutarische Umwandlungsklausel 544

§ 25 Übergangsbestimmungen 545

I. Grundsatz 545

II. Anpassung von Statuten und Reglementen 546

III. Melde- und Verzeichnisführungspflichten 546

1. Inhabertitel 546

2. Namentitel 548

§ 26 Schlussbetrachtung und kritische Würdigung 548

I. Allgemeines 548

II. Ausgewählte Problemfelder 549


2. Erwerbsbegriff 550

3. Ausnahme für Publikumsgesellschaften 551

4. Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen 552

5. Delegation an einen Finanzintermediär 553

6. Gesellschaftsrechtliche Sanktionen 554

III. Konsequenzen für die Inhaberaktie 556

1. Ausgestaltung 556

Inhaltsverzeichnis

XXXIII

2. Übertragung 557

3. Legitimation und Anonymität 558

4. Fazit 560

SCHLUSS 561

Zusammenfassung

XXXIV

Zusammenfassung

Am 1. Juli 2015 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidiertenEmpfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) in Kraft getreten. ZurErfüllung der sich auf internationaler Ebene verschärfenden Forderungennach Transparenz in Bezug auf die Anteilseigner von juristischen Personensieht das neue Gesetz unter anderem eine Melde- und Verzeichnisführungs-pflicht in Bezug auf Inhaberaktien vor. Die neuen Gesetzesbestimmungenhaben für die Inhaberaktie in ihrer bisher bekannten Form weitreichendeKonsequenzen.

Die vorliegende Dissertation nimmt diese Änderung der rechtlichen Rah-menbedingungen zum Anlass, einzelne Rechtsfragen in Bezug auf die Inha-beraktie einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Konkret wird auf diemöglichen Ausgestaltungsformen der Inhaberaktie eingegangen und unteranderem untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Aktienartauch in «unverkörperter Form» bestehen kann. Sodann findet eine Ausei-nandersetzung mit dem gesetzlichen Verbot der Ausgabe von Inhaberaktienvor der Einzahlung des vollen Nennwerts statt. Dabei interessiert nament-lich die Frage, ob dieses Ausgabeverbot nur die (wertpapierrechtliche) Ver-körperung der Inhaberaktie betrifft oder ob diese Aktienart vor der vollstän-digen Liberierung überhaupt nicht bestehen kann. Ein eigener Teil der Ar-beit setzt sich mit dem wichtigen Merkmal der (leichten) Übertragbarkeitder Inhaberaktie auseinander. Untersucht wird die rechtsgeschäftliche Über-tragung der umfassenden Rechtszuständigkeit an Inhaberaktien, wobei dasHauptaugenmerk auf die Übertragung von unverkörperten oder als Wert-rechte ausgestalteten Inhaberaktien sowie von Inhaberaktien in Form vonBucheffekten gelegt wird. Überdies wird der Frage nachgegangen, ob dieÜbertragbarkeit der Inhaberaktie statutarisch oder zumindest schuldrechtlichbeschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Abschliessend erfolgt eineeingehende Analyse der im neuen GAFI-Gesetz enthaltenen Transparenz-vorschriften für die Aktiengesellschaft. Diese Untersuchung wird mit einerkritischen Würdigung der neuen Bestimmungen und einer Betrachtung de-ren Folgen für das Rechtsinstitut der Inhaberaktie abgeschlossen.

Executive Summary

XXXV

Executive Summary

On 1 July 2015, the new Federal Act on the Implementation of the 2012Revised Recommendations of the Financial Action Task Force (FATF)entered into force. To comply with the international requirements regardingtransparency with respect to the ownership of legal persons, the new act,inter alia, provides for extensive reporting obligations as well as a registerfor bearer shares. The new provisions have far-reaching consequences onthe bearer share in its traditional form.

This doctoral thesis reconsiders the role of bearer shares in light of the re-cent changes in their regulation and monitoring. In particular, it will addressthe ways in which a bearer share can be issued, even in uncertificated form.Furthermore, this thesis deals with the legal prohibition of issuing bearershares prior to the payment of the full nominal value. In this regard, it is ofparticular interest whether this prohibition applies to the issuance of a secu-rity, or whether it operates to prevent the constitution of the bearer shareitself until the nominal value has been paid. A separate part of this thesisdeals with the transferability of bearer shares as a defining characteristic ofthis share type. The ways in which legal ownership of bearer shares can betransferred from one person to another will be examined. In this respect, themain analysis focuses on the legal transfer of uncertificated bearer sharesand bearer shares in the form of intermediated securities. Furthermore,whether the transferability of bearer shares can be restricted by the articlesof association or by contractual agreement will be addressed. Finally, thetransparency regime with respect to corporations provided for in the newFATF Act will be analyzed in detail. This analysis will be completed by acritical assessment of the new provisions and a discussion of the conse-quences these changes have with respect to bearer shares.

Résumé

XXXVI

Résumé

La loi fédérale sur la mise en œuvre des recommandations du Grouped’action financière (GAFI), révisées en 2012, est entrée en vigueur le1er juillet 2015. Afin de satisfaire aux exigences qui se renforcent au niveauinternational en matière de transparence concernant les actionnaires de per-sonnes morales, la nouvelle loi prévoit, entre autres, une obligationd’annoncer et une obligation de tenir une liste pour les actions au porteur.Les nouvelles dispositions légales ont d’importantes conséquences pourl’action au porteur dans sa forme traditionnelle.

Cette réforme du cadre juridique est l’occasion pour la présente thèsed’étudier certaines questions juridiques qui se posent en relation avecl’action au porteur. Elle aborde plus particulièrement les formes sous les-quelles peut être émise l’action au porteur et se demande si ce type d’actionpeut revêtir une « forme dématérialisée » et, si oui, à quelles conditions. Ellese penche également sur l’interdiction légale d’émettre des actions au por-teur avant qu’elles n’aient été entièrement libérées à concurrence de leurvaleur nominale, et notamment sur la question de savoir si cette interdictiond’émission ne concerne que la matérialisation (au sens du droit des papiers-valeurs) de l’action au porteur ou si elle tend à éviter l’émission en tant quetelle de ce type d’actions avant leur entière libération. Une partie distinctede la thèse est consacrée à une caractéristique importante de l’action auporteur, à savoir sa transmissibilité (sans restriction). Elle étudie les formesde transfert des pouvoirs juridiques étendus sur les actions au porteur, enmettant l’accent sur le transfert des actions au porteur dématérialisées ouémises en tant que droits-valeurs et de celles émises sous forme de titresintermédiés. La question de savoir si la transmission de l’action au porteurpeut être limitée ou exclue par les statuts ou du moins par des dispositionsde nature obligationnelle est également abordée. Enfin, les prescriptions enmatière de transparence prévues dans la nouvelle loi GAFI pour les sociétésanonymes font l’objet d’une analyse détaillée. Cette étude s’achève sur uneappréciation critique des nouvelles dispositions et une analyse de leurs inci-dences pour l’institution juridique de l’action au porteur.

Abkürzungen

XXXVII

Abkürzungen

a.a.O. am angegebenen OrtAbs. Absatz / Absätzea.E. am EndeAG (Kanton) AargauAG AktiengesellschaftAG Die Aktiengesellschaft (Köln)AGB Allgemeine(n) GeschäftsbedingungenAJP Aktuelle Juristische Praxis (Lachen / St. Gallen)AktG (Deutsches) Aktiengesetz vom 6. September 1965allg. allgemein(es)a.M. am Maina.M. anderer MeinungAnh. AnhangARIF Association Romande des intermédiaires financiersArt. ArtikelAS Amtliche SammlungAufl. AuflageAVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Ar-

beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Ar-beitslosenversicherungsgesetz; SR 837.0)

BankG Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken undSparkassen (Bankengesetz; SR 952.0)

BayObLG Bayerisches Oberstes LandesgerichtBBA Berner Bankenrechtliche Abhandlungen (Bern)BBl BundesblattBBSW Berner Beiträge zum Steuer- und Wirtschaftsrecht (Bern)Bd. Band / BändeBEG Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 über Bucheffekten

(Bucheffektengesetz; SR 957.1)BEHG Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen- und den

Effektenhandel (Börsengesetz; SR 954.1)

Abkürzungen

XXXVIII

BEHV Verordnung des Bundesrats vom 2. Dezember 1996 über dieBörsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung;SR 954.11)

BEHV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom25. Oktober 2008 über die Börsen und den Effektenhandel(Börsenverordnung-FINMA; SR 954.193)

betr. betreffendBewG Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von

Grundstücken durch Personen im Ausland (SR 211.412.41)BezGer BezirksgerichtBGB (Deutsches) Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896BGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen

BundesgerichtsBGer BundesgerichtBJM Basler juristische Mitteilungen (Basel)BK Berner KommentarBN Der Bernische Notar, Zeitschrift des Verbandes Bernischer

Notare (Bern)BS (Kanton) Basel-StadtBSK Basler Kommentarbspw. beispielsweiseBst. Buchstabe(n)BStR Basler Studien zur Rechtswissenschaft (Basel)BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

vom 18. April 1999 (SR 101)bzw. beziehungsweiseCHF Schweizer FrankenCHK Handkommentar zum Schweizer PrivatrechtCR Commentaire RomandDBA Doppelbesteuerungsabkommenders. derselbed.h. das heisstdies. dieselbe(n)Diss. DissertationE. Erwägung(en)éd. éditionEFD Eidgenössisches Finanzdepartement

Abkürzungen

XXXIX

EG Europäische GemeinschaftEHRA Eidgenössisches Amt für das HandelsregisterEinl. EinleitungErgBd Ergänzungsbandet al. et alii / aliae / aliaetc. et ceteraEU Europäische UnionE-WVG Entwurf Wertpapierverwahrungsgesetzf. und folgende (Seite)FATF Financial Action Task Forceff. und folgende SeitenFER Fachempfehlungen zur RechnungslegungFINMA Eidgenössische FinanzmarktaufsichtFN Fussnote(n)FusG Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung,

Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz;SR 221.301)

GAAP Generally Accepted Accounting PrinciplesGAFI Groupe d’action financièreGBV Grundbuchverordnung vom 23. September 2011

(SR 211.432.1)GeBüV Verordnung des Bundesrats vom 24. April 2002 über die Füh-

rung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher (Geschäftsbü-cherverordnung; SR 221.431)

GesKR Schweizerische Zeitschrift für Gesellschafts- und Kapital-marktrecht sowie Umstrukturierungen (Zürich)

gl.M. gleicher MeinungGmbH Gesellschaft mit beschränkter HaftungGroßkomm Grosskommentar zum AktiengesetzGSchG Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetrei-

bung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kanto-nalen öffentlichen Rechts (SR 282.11)

GV GeneralversammlungGwG Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der

Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanz-sektor (Geldwäschereigesetz; SR 955.0)

Abkürzungen

XL

GwV-FINMA Verordnung der FINMA vom 8. Dezember 2010 über dieVerhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzie-rung (Gedwäschereiverordnung-FINMA; SR 955.033.0)

G7 Gruppe der Sieben (bedeutendsten Industrieländer der Welt)G20 Gruppe der Zwanzig (bedeutendsten Industrie- und Schwellen-

länder der Welt)Habil. HabilitationsschriftHalbbd. HalbbandHGB Handelsgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland vom 10.

Mai 1897HGer Handelsgerichth.L. herrschende LehreHRegV Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007

(SR 221.411)Hrsg. HerausgeberHWpÜ Übereinkommen vom 5. Juli 2006 über die auf bestimmte

Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendendeRechtsordnung

IAS International Accounting Standardsi.d.R. in der RegelIFRS International Financial Reporting Standardsinsb. insbesondereInterpr. N. Interpretive Note(s)IPRG Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale

Privatrecht (SR 291)i.S. in Sacheni.S.v. im Sinne voni.V.m. in Verbindung miti.w.S. im weiteren SinneKAG Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapital-

anlagen (Kollektivanlagengesetz; SR 951.31)KG Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere

Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz; SR 251)KGer KantonsgerichtKHG Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 1983 (SR 732.44)KK Kölner Kommentar zum AktiengesetzKKK Kommanditgesellschaft(en) für kollektive Kapitalanlagen

Abkürzungen

XLI

lat. lateinischLBR Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft (Luzern)lit. literaLU (Kanton) Luzernm.E. meines ErachtensMK Münchener Kommentarm.w.N. mit weiteren NachweisenN RandnoteNo Number(s)NotV ZH Verordnung des Obergerichtes des Kantons Zürich vom

23. November 1960 über die Geschäftsführung der Notariate(Notariatsverordnung; ON 242.2)

NR NationalratNr. Nummer(n)o.ä. oder ähnlich(em)(es)OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-

wicklungOFK Orell Füssli HandkommentarOGer ObergerichtOLS Offenlegungsstelle der SIX Swiss ExchangeON OrdnungsnummerOR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obliga-tionenrecht) (SR 220)

PKG Die Praxis des Kantonsgerichtes von Graubünden (Chur)PrHG Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 über die Produktehaftpflicht

(Produktehaftpflichtgesetz; SR 221.112.944)Rec. Recommendation(s)recht recht – Zeitschrift für juristische Ausbildung und Praxis (Bern)Reprax Zeitschrift zur Rechtsetzung und Praxis im Gesellschafts- und

Handelsregisterrecht (Zürich)RLAE Richtlinie der SIX Exchange Regulation betr. Ausgestaltung

von Effekten vom 29. Oktober 2008RLVB Richtlinie der SIX Exchange Regulation betr. Verfahren für

Beteiligungsrechte vom 4. April 2013SAG Schweizerische Aktiengesellschaft (Zürich; ab 1990 SZW)SAV Schweizerischer Anwaltsverband

Abkürzungen

XLII

SBVg Schweizerische BankiervereinigungSCBP Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance (Ver-

sion 2014)SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und

Konkurs (SR 281.1)Schl.Best. SchlussbestimmungenSchlT SchlusstitelSG (Kanton) St. GallenSHAB Schweizerisches Handelsamtsblatt (Bern)SICAF Investmentgesellschaft(en) mit festem KapitalSICAV Investmentgesellschaft(en) mit variablem KapitalSJ La semaine judiciaire (Genf)SJK Schweizerische Juristische Kartothek (Genf)SJZ Schweizerische Juristen-Zeitung (Zürich)SNV Schweizerischer NotarenverbandSO (Kanton) Solothurnsog. sogenannte(r)SR StänderatSR Systematische Sammlung des BundesrechtsSRO SAV/SNV Selbstregulierungsorganisation des Schweizerischen Anwalts-

verbandes und des Schweizerischen NotarenverbandesSGSFM St. Galler Schriften zum Finanzmarktrecht (St. Gallen)SSBR Schweizer Schriften zum Bankenrecht (Zürich)SSFM Schweizer Schriften zum Finanzmarktrecht (Zürich)SSHW Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht (Zü-

rich)SSPHW St. Galler Studien zum Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht

(Bern/Stuttgart/Wien)SStR Schriften zum Steuerrecht (Zürich)SSTRK Schriftenreihe der Schweizerischen Treuhand- und Revisions-

kammer (Zürich)ST Der Schweizer Treuhänder (Zürich)StR Steuer Revue (Bern)SZ (Kanton) SchwyzSZW Schweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarkt-

recht (Zürich)

Abkürzungen

XLIII

Teilbd. Teilband / TeilbändeToR (Global Forum) Terms of ReferenceTREX Der Treuhandexperte (Zürich)UeB ÜbergangsbestimmungenUEV Verordnung der Übernahmekommission vom 21. August 2008

über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung;SR 954.195.1)

Unterteilbd. UnterteilbandVBF Verordnung des Bundesrats vom 18. November 2009 über die

berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation(SR 955.071)

VBN Verband Bernischer NotareVegüV Verordnung des Bundesrats vom 20. November 2013 gegen

übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesell-schaften (SR 221.331)

vgl. vergleicheVorbem. VorbemerkungenVR Verwaltungsratvs. versusVSB 08 Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der

Banken vom 7. April 2008VSKB Verband Schweizerischer KantonalbankenVStrR Bundesgesetz vom 22. März 1947 über das Verwaltungsstraf-

recht (SR 313.0)VSV Verband Schweizerischer VermögensverwalterWEKO WettbewerbskommissionWPR Wertpapierrechtz.B. zum BeispielZBJV Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins (Bern)ZBR Zürcher Beiträge zur Rechtswissenschaft (Zürich)ZG (Kanton) ZugZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

(SR 210)ZH (Kanton) ZürichZiff. Ziffer(n)zit. zitiert (als)ZK Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Abkürzungen

XLIV

ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008(SR 272)

ZR Blätter für zürcherische Rechtsprechung (Zürich)ZSR Zeitschrift für Schweizerisches Recht, neue Folge (Basel)ZStP Zürcher Studien zum Privatrecht (Zürich)ZStStR Zürcher Studien zum Strafrecht (Zürich)z.T. zum Teil

Literatur

XLV

Literatur

ABEGG PHILIPP, in: Abegg/Geissbühler/Haefeli/Huggenberger (Hrsg.), Schweizeri-sches Bankenrecht, Handbuch für Finanzfachleute, Zürich/Basel/Genf 2012,3–13, 71–80, 290–305, 368–381 und 441–502.

AEBERSOLD THOMAS/VON FISCHER MARIE, Der unbekannte Inhaberaktionär alsgesellschaftsrechtlicher Störfall, in: AJP 7/2000, 787–793.

AFANDI ROMY, The Role and Work of the Global Forum on Transparency andExchange of Information for Tax Purposes, in: Günther/Tüchler (Hrsg.), Ex-change of Information for Tax Purposes, Vienna 2013, 35–51.

ALTENPOHL MARTINA, Kommentierung zu Art. 944–956 OR, in:Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art.530–964 OR, Art. 1–6 SchlT AG, Art. 1–11 ÜBest GmbH, 4. Aufl., Basel2012 (zit. BSK OR II-ALTENPOHL, Art. […] OR N […]).

ALTGEN CHRISTIAN, Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, Diss.Münster, Baden-Baden 2009.

AMACKER ARIANE/KÜNG CHRISTOPH, Kommentierung zu Art. 252–259 SchKG, in:Hunkeler (Hrsg.), Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014(zit. KUKO-SchKG-AMACKER/KÜNG, Art. […] SchKG N […]).

AMBERG PETER, Kommentierung zu Art. 125–132a SchKG, in: Hunkeler (Hrsg.),Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014 (zit. KUKO-SchKG-AMBERG,Art. […] SchKG N […]).

AMMANN HANS-PETER, Commentary to Arts. 6–8 and 33 FISA, in: Kuhn/Graham-Siegenthaler/Thévenoz (Eds.), The Federal Intermediated Securities Act(FISA) and the Hague Securities Convention (HSC), Berne 2010 (zit. FISA& HSC-Comm-AMMANN, Art. […] FISA N […]).

AMONN KURT/WALTHER FRIDOLIN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-kursrechts, 9. Aufl., Bern 2013.

AMSTUTZ THERESE, Neue Pflichten für Anteilseigner und Gesellschaften im Zugeder Umsetzung der GAFI-Empfehlungen, Online-Publikation KPMG LegalApril 2015, zugänglich im Internet auf Blog=> Legal => 8. April 2015>.

AMSTUTZ MARC/CHAPPUIS FERNAND, Kommentierung zu Art. 792–799 und803 OR, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationen-recht II, Art. 530–964 OR, Art. 1–6 SchlT AG, Art. 1–11 ÜBest GmbH, 4.Aufl., Basel 2012 (zit. BSK OR II-AMSTUTZ/CHAPPUIS, Art. […] ORN […]).

APPENZELLER HANSJÜRG, Stimmbindungsabsprachen in Kapitalgesellschaften,Diss. Zürich, Zürich 1996 [= SSHW 173].

Literatur

XLVI

AULT HUGH J., Akteure des internationalen Steuerrechts und ihre Handlungsfor-men, in: Achatz (Hrsg.), Internationales Steuerrecht, 37. Jahrestagung derDeutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. Linz, 10./11. September2012, Köln 2013, 113–131.

BAHAR RASHID/PEYER MARTIN, Kommentierung zu Art. 25, 26 und 30–32 BEG,in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar, Wertpapierrecht, Art.965–1186 OR, Bucheffektengesetz, Haager Wertpapier-Übereinkommen,Art. 108a–108d IPRG, Basel 2012 (zit. BSK WPR-BAHAR/PEYER, Art. […]BEG N […]).

BÄR ROLF, Aktuelle Fragen des Aktienrechts, in: ZSR 85/1966, Zweiter Halbbd.,321–537 (zit. BÄR, Aktuelle Fragen).

— Die Spaltung der vinkulierten Namenaktie – wieder aufgegriffen aus zwei-fach aktuellem Anlass, in: SAG 3/1989, 125–135 (zit. BÄR, Spaltung).

— Wichtige Neuerungen im revidierten Aktienrecht, in: BN 2/1992, 391–419(zit. BÄR, Neuerungen).

BARTHELMEß STEPHAN/BRAUN YVONNE, Zulässigkeit schuldrechtlicher Verfü-gungsbeschränkungen über Aktien zugunsten der Aktiengesellschaft, in: AG4/2000, 172–177.

BÄRTSCHI HARALD, Die rechtliche Umsetzung des Bucheffektengesetzes, in: AJP9/2009, 1071–1087 (zit. BÄRTSCHI, BEG).

— Kommentierung zu Art. 6–8 und 33 BEG, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.),Basler Kommentar, Wertpapierrecht, Art. 965–1186 OR, Bucheffektenge-setz, Haager Wertpapier-Übereinkommen, Art. 108a–108d IPRG, Ba-sel 2012 (zit. BSK WPR-BÄRTSCHI, Art. […] BEG N […]).

— Pfandrecht und Nutzniessung an Gesellschaftsanteilen, in: Kunz/Jörg/Arter(Hrsg.), Entwicklungen im Gesellschaftsrecht VII, Bern 2012, 263–358(zit. BÄRTSCHI, Pfandrecht).

— Verantwortlichkeit im Aktienrecht, Diss. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2001[= SSHW 210] (zit. BÄRTSCHI, Verantwortlichkeit).

BAUDENBACHER CARL, Kommentierung zu Art. 552–556, 594–597, 620–625, 772–774, 775 und 828–831 OR, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kom-mentar, Obligationenrecht II, Art. 530–964 OR, Art. 1–6 SchlT AG, Art. 1–11 ÜBest GmbH, 4. Aufl., Basel 2012 (zit. BSK OR II-BAUDENBACHER,Art. […] OR N […]).

BAUEN MARC/BERNET ROBERT, Schweizer Aktiengesellschaft, Aktienrecht – Fusi-onsrecht – Börsenrecht – Steuerrecht, Zürich/Basel/Genf 2007.

BAUER THOMAS, Kommentierung zu Art. 884–894 und 899–918 ZGB, in:Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Art.457–977 ZGB und Art. 1–61 SchlT ZGB, 4. Aufl., Basel 2011 (zit.BSK ZGB II-BAUER, Art. […] ZGB N […]).

Literatur

XLVII

BAUER THOMAS/HARI OLIVIER/JEANNERET VINCENT/WÜTHRICH KARL, Kommen-tierung zu Art. 317–332 SchKG, in: Staehelin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), Bas-ler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, Art.159–352 SchKG, Art. 1–47 GSchG, Art. 51–58 AVIG, 2. Aufl., Basel 2010(zit. BSK SchKG II-BAUER/HARI/JEANNERET/WÜTHRICH, Art. […] SchKGN […]).

BAUMANN MAJA R., Die Familienholding, Diss. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2005[= SSHW 244].

BAUR HANS, Der Gegensatz zwischen den wohlerworbenen Rechten des Aktionärsund den Interessen der Aktiengesellschaft und seine Überbrückung, Diss.Bern, Reinach 1951.

BAYER WALTER, Kommentierung zu §§ 57–70 AktG, in: Goette/Habersack/Kalss(Hrsg.), Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Bd. 1, §§ 1–75 AktG,3. Aufl., München 2011 (zit. MK-AktG-BAYER, § […] AktG N […]).

BEELER GAETANO, Die Wertpapiere im schweizerischen Recht, Aarau 1937(zit. BEELER, Wertpapiere).

BEELER LUKAS, Bucheffekten, Übertragung, Stornierung und gutgläubiger Erwerb,Diss. Zürich, Zürich/St. Gallen 2013 [= SSHW 317] (zit. BEELER, Buchef-fekten).

BENEDICK GILLES/HABEGGER PHILIPP, in: Roberto/Trüeb (Hrsg.), Kommentierungzu Art. 736–751 OR, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Perso-nengesellschaften und Aktiengesellschaft, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012(zit. CHK-BENEDICK/HABEGGER, Art. […] OR N […]).

BENZ ULRICH, Aktienbuch und Aktionärswechsel, Diss. Zürich, Zürich 1981[= SSHW 63].

BERGER BERNHARD, Allgemeines Schuldrecht, 2. Aufl., Bern 2012 (zit. BERGER,Schuldrecht).

BERGER CHRISTIAN, Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen, Habil. Bay-reuth, Tübingen 1998 (zit. BERGER, Verfügungsbeschränkungen).

BERTHEL RETO/BOCHUD LOUIS, Nachträgliche Leistung von Einlagen im revidier-ten Aktienrecht, in: Registergilde Zürich (Hrsg.), Jahrbuch des Handelsregis-ters, Zürich 1993, 39–46.

BERTSCHINGER URS, Arbeitsteilung und aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zürich1999 (zit. BERTSCHINGER, Arbeitsteilung).

— Rechtsprobleme des Securities Lending and Borrowing, Band I: Grundlagenund Analyse der Geschäftsformen, Zürich 1994 (zit. BERTSCHINGER, Securi-ties Lending Bd. I).

BEZZENBERGER TILMAN, in: Schmidt/Lutter (Hrsg.), Aktiengesetz Kommentar,I. Bd., §§ 1–149 AktG, 2. Aufl., Köln 2010 (zit. AktG-Komm-BEZZEN-BERGER, § […] AktG N […]).

Literatur

XLVIII

BIBER EGON/WATTER ROLF, Notariatspraxis bei Gründung und ordentlicher Kapi-talerhöhung, in: AJP 6/1992, 701–707.

BIERI ADRIAN, Statutarische Beschränkungen des Stimmrechts bei Gesellschaftenmit börsenkotierten Aktien, Diss. Zürich, Zürich/St. Gallen 2011 [= SSHW303].

BINDER PETER M., Das Verbot der Einlagerückgewähr im Aktienrecht, Diss. Bern,Zürich 1981 [= SSTRK 47].

BIRCHER EUGEN, Gutgläubiger Erwerb des Forderungspfandrechtes, Diss. Bern,Bern 1946 [= ASR 226].

BLOCH OLIVIER, Les conventions d’actionnaires et le droit de la société anonyme endroit suisse, avec un aperçu du droit boursier, 2e éd., Genève/Zurich/Bâle2011.

BLUM OLIVER, Rechtsmängel bei der Übertragung von Aktien, in: AJP 6/2007,694–698.

BÖCKLI PETER, Aktionärbindungsverträge mit eingebauten Vorkaufs- oder Kaufs-rechten und Übernahmepflichten, in: Druey/Forstmoser (Hrsg.), Rechtsfra-gen um die Aktionärbindungsverträge, Zürich 1998, 35–73 (zit. BÖCKLI,Rechtsfragen).

— Aktionärbindungsverträge, Vinkulierung und statutarische Vorkaufsrechteunter neuem Aktienrecht, in: ZBJV 129/1993, 475–506 (zit. BÖCKLI, ABV).

— Das Aktienstimmrecht und seine Ausübung durch Stellvertreter, Diss. Basel,Basel 1961 [= BStR 61] (zit. BÖCKLI, Aktienstimmrecht).

— Der angelsächsische Trust – Zivilrecht und Steuerrecht, in: GesKR 3/2007,209–235 (zit. BÖCKLI, Trust).

— Eine Blütenlese der Neuerungen im Vorentwurf zur Aktienrechtsrevision,in: GesKR 1/2015, 1–7 (zit. BÖCKLI, Blütenlese).

— L’agio, Champ de bataille, Apport et restitution de l’agio sous les aspects dudroit des sociétés et du droit fiscal, in: ST 8/2011, 546–556 (zit. BÖCKLI,L’agio).

— Neue OR-Rechnungslegung, Zürich/Basel/Genf 2014 (zit. BÖCKLI, OR-Rechnungsle-gung).

— Revisionsstelle und Abschlussprüfung nach neuem Recht, in: Druey/Forst-moser (Hrsg.), Schriften zum Aktienrecht, Zürich/Basel/Genf 2007, 1–363(zit. BÖCKLI, Abschlussprüfung).

— Schweizer Aktienrecht, mit Fusionsgesetz, Börsengesellschaftsrecht, Kon-zernrecht, Corporate Governance, Recht der Revisionsstelle und der Ab-schlussprüfung in neuer Fassung, unter Berücksichtigung der angelaufenenRevision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts, 4. Aufl., Zü-rich/Basel/Genf 2009 (zit. BÖCKLI, Aktienrecht).

Literatur

XLIX

— Zum Börsengesetz von 1995: neue Rechtsinstitute und neue Probleme,in: BJM 1998, 225–271 (zit. BÖCKLI, Börsengesetz).

BÖCKLI PETER/MORSCHER LUKAS, Aktionärbindungsverträge: Übertragbarkeit undGeltungsdauer von Optionsrechten, in: SZW 2/1997, 53–65.

BOEMLE MAX, Aktienzertifikate, Interims- und Lieferscheine, RechtsvergleichendeDarstellung, Diss. St. Gallen, Winterthur 1955 (zit. BOEMLE, Aktienzertifi-kate).

— Rechtliche Natur und wirtschaftliche Bedeutung der Interimsscheine,in: SAG 4/1959, 81–87 (zit. BOEMLE, Interimsscheine).

BOEMLE MAX/GSELL MAX/JETZER JEAN-PIERRE/NYFFELER PAUL/THALMANN CHRISTIAN, Geld-, Bank- und Finanz-markt-Lexikon der Schweiz, Zürich 2002.

BOEMLE MAX/LUTZ RALF, Der Jahresabschluss: Bilanz, Erfolgsrechnung, Geld-flussrechnung, Anhang, 5. Aufl., Zürich 2008.

BÖSCH RENÉ, Kommentierung zu Art. 973a–973c OR, in: Zobl/Hess/Schott (Hrsg.),Kommentar zum Bucheffektengesetz (BEG) sowie zum HWpÜ und den re-levanten Bestimmungen im OR und IPRG, Zürich 2013 (zit. BEG-Komm-BÖSCH, [Vor Art. 973a–c] [Art. […]] OR N […]).

BOSS WALTER H., Kommentierung zu Art. 689–695 OR, in: Kren Kostkie-wicz/Nobel/Schwander/Wolf (Hrsg.), OR: Schweizerisches Obligationen-recht: Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009 (zit. OFK-BOSS, Art. […] ORN […])

BRÜGGER URS, Aspekte des Börsenhandels mit vinkulierten Namenaktien, in: SZW5/1992, 215–219.

BRUMMER CHRIS, Soft law and the global financial system: rule making in the 21st

century, New York 2012.BRUNNER CHRISTOPH, Wertrechte – nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funkti-

on wie Wertpapiere, Ein Beitrag zur rechtlichen Erfassung des Effektengiro-verkehrs, Diss. Bern, Bern 1996 [= BBA 1].

BUCHER EUGEN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil ohne De-liktsrecht, 2. Aufl., Zürich 1988 (zit. BUCHER, OR AT).

BUCHER RENÉ, Die Überpari-Emission von Aktien insbesondere nach schweizeri-schem Obligationenrecht, Diss. St. Gallen, Zürich/St. Gallen 1953(zit. BUCHER, Überpari-Emission).

BÜRGI WOLFHART F., in: Beck et al. (Hrsg.), Zürcher Kommentar zum Schweizeri-schen Zivilgesetzbuch, V. Bd.: Obligationenrecht, 5. Teil: Die Aktiengesell-schaft, Teilbd. b/1: Rechte und Pflichten der Aktionäre (Art. 660–697 OR),Zürich 1957 (zit. ZK-BÜRGI, [Vor] Art. […] OR N […]).

— Zur Überpari-Ausgabe von Inhaberaktien, in: SAG 2/1949, 33–39(zit. BÜRGI, Überpari-Ausgabe).

Literatur

L

— Unverbriefte Aktienrechte und deren Übertragung, in: SAG 6/1951, 133–140(zit. BÜRGI, Unverbriefte Aktienrechte).

BÜRGIWOLFHART F./NORDMANN URSULA, in: Bär et al. (Hrsg.), Zürcher Kommen-tar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, V. Bd.: Obligationenrecht, 5.Teil: Die Aktiengesellschaft und die Kommanditaktiengesellschaft, Teilbd.b/3: Art. 739–771 OR, Zürich 1979 (zit. ZK-BÜRGI/NORDMANN,Art. […] OR N […]).

BURKHALTER THOMAS, Einheitsaktien, Ihre Einführung und Existenz im Lichte derDiskussion um Corporate Governance, Diss. Basel, Zürich 2001 [= SSHW201].

CAHN ANDREAS, Kommentierung zu §§ 59–75 AktG, in: Spindler/Stilz (Hrsg.),Aktiengesetz, Bd. 1, §§ 1–149 AktG, 2. Aufl., München 2010 (zit. AktG-Komm-Spindler/Stilz/CAHN, § […] AktG N […]).

CAMP RAPHAEL, Kommentierung zu Art. 1–11 ÜBest GmbH, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530–964 OR,Art. 1–6 SchlT AG, Art. 1–11 ÜBest GmbH, 4. Aufl., Basel 2012 (zit. BSKOR II-CAMP, Art. […] ÜBest GmbH N […]).

CANARIS CLAUS-WILHELM, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, Eine methodo-logische Studie über Voraussetzungen und Grenzen der richterlichen Rechts-fortbildung praeter legem, 2. Aufl., Berlin 1983 (zit. CANARIS, Lücken).

— Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, Habil. München, München1971 (zit. CANARIS, Vertrauenshaftung).

CAPITAINE GEORGES, La capital social non libéré d’une S.A. avant l’émission desactions, in: SAG 1/1945, 15–23.

CARRY PAUL, L’action au porteur non intégralement libérée, in: Université de Lau-sanne (Hrsg.), Mélanges Roger Secrétan, Recueil de travaux publiés par laFaculté de droit, Montreux 1964, 23–32.

CASTELL BARBORA/VON DER CRONE HANS CASPAR, Privative Übernahme der Libe-rierungsschuld, Bundesgerichtsurteil 4A_512/2012 vom 28. Januar 2013,in: SZW 3/2013, 254–261.

CEREGHETTI LEONARDO, Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen im schwei-zerischen Recht, Diss. St. Gallen, Chur 1995.

CHAPUIS CÉDRIC, Kommentierung zu Art. 716–717 OR, in: Kren Kostkie-wicz/Nobel/Schwander/Wolf (Hrsg.), OR: Schweizerisches Obligationen-recht: Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009 (zit. OFK-CHAPUIS, Art. […] ORN […])

CHENAUX JEAN-LUC, Commentaire de l’articles 660/661 et 675–682 CO, in: Ter-cier/Amstutz (Eds.), Commentaire Romand, Code des obligations II, Codedes obligations art. 530–1186, Loi sur les bourses art. 22–33, Avec une in-troduction à la Loi sur la fusion (art. 530–1186), Bâle 2008 (zit. CR CO II-CHENAUX, Art. […] CO N […]).

Literatur

LI

COURVOISIER MATTHIAS, in: Fischer/Drenckhan/Gwelessiani/Theus Simoni(Hrsg.), Handbuch Schweizer Aktienrecht, Musterdokumente, Checklistenund Übersichten für die Praxis, Basel 2014.

DAENIKER DANIEL/LEISINGER BENJAMIN, Kommentierung zu Art. 29–30 BEG,in: Zobl/Hess/Schott (Hrsg.), Kommentar zum Bucheffektengesetz (BEG)sowie zum HWpÜ und den relevanten Bestimmungen im OR und IPRG, Zü-rich 2013 (zit. BEG-Komm-DAENIKER/LEISINGER, Art. […] BEG N […]).

DAENIKER DANIEL/WALLER STEFAN, Kommentierung zu Art. 2 lit. a–c, 3 f. und 49BEHG, in: Watter/Vogt (Hrsg.), Basler Kommentar, Börsengesetz, Finanz-marktaufsichtsgesetz, Art. 161, 161bis, 305bis und 305ter StGB, 2. Aufl., Ba-sel 2011 (zit. BSK BEHG-DAENIKER/WALLER, Art. […] BEHG N […]).

DALLA TORRE LUCA/GERMANN MARTIN, 12 Antworten zum neuen Bucheffekten-gesetz, in: GesKR 4/2009, 573–582.

DALLA TORRE LUCA/LEISINGER BENJAMIN/MOSIMANN OLIVIER/REYMATTHIAS/SCHOTT ANSGAR/WEBER MARTIN KARL, Sicherheiten nachBucheffektengesetz – theoretische und praktische Aspekte, in: recht 1/2010,16–29.

DÄPPEN ROBERT K., Kommentierung zu Art. 60 und 127–142 OR,in: Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht I,Art. 1–529 OR, 5. Aufl., Basel 2011 (zit. BSK OR I-DÄPPEN, Art. […] ORN […]).

DE CAPITANI WERNER, Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Fi-nanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG) vom 10. Oktober 1997, in: Schmid(Hrsg.), Kommentar Einziehung – Organisiertes Verbrechen – Geldwäsche-rei, Bd. II, Zürich/Basel/Genf 2002.

DELORME HERMANN, Die Wertpapiersammelbanken, Frankfurt am Main 1970.DESCHENAUX HENRI, in: Gutzwiller (Hrsg.), Schweizerisches Privatrecht, 2. Bd.,

Einleitung und Personenrecht, Basel 1967, 1–281.DICK FRITZ, Die Liberierung der Aktien nach geltendem Recht und Entwurf III,

Diss. Bern, Solothurn 1934.DIETSCHI NIKLAUS, Beabsichtigte Sachübernahmen, Diss. St. Gallen, Zürich/St.

Gallen 2012 [= SSHW 311].DITTERT CHRISTIAN, Satzungsbegleitende Aktionärsvereinbarungen, Diss. Mün-

chen, Köln 2009.DOUCETMICHEL/FLECK KLAUS E. W., Wörterbuch Recht und Wirtschaft, Deutsch–

Französisch, Bd. 2, 7. Aufl., München 2012.DRUEY JEAN NICOLAS, Die Meldepflicht Transparenz – eine verhüllte Göttin,

in: SZW Sonderheft 1997, 36–43 (zit. DRUEY, Meldepflicht).— Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl., Bern 2002 (zit. DRUEY, Erbrecht).

Literatur

LII

— in: Druey/Druey Just/Glanzmann (Hrsg.), Gesellschafts- und Handelsrecht,11. Aufl., begründet von Theo Guhl, Zürich/Basel/Genf 2015 (zit. DRUEY,Gesellschafts- und Handelsrecht).

DRUEY JEAN NICOLAS/GLANZMANN LUKAS, in: Druey/Druey Just/Glanzmann(Hrsg.), Gesellschafts- und Handelsrecht, 11. Aufl., begründet von TheoGuhl, Zürich/Basel/Genf 2015.

DRYGALA TIM, in: Zöllner/Noack (Hrsg.), Kölner Kommentar zum Aktiengesetz,Bd. 1, §§ 1–75 AktG, 3. Aufl., Köln 2011 (zit. KK-AktG-DRYGALA,§ […] AktG N […]).

DUBS DIETER/TRUFFER ROLAND, Kommentierung zu Art. 698–706b, 804–808c und816 OR, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationen-recht II, Art. 530–964 OR, Art. 1–6 SchlT AG, Art. 1–11 ÜBest GmbH,4. Aufl., Basel 2012 (zit. BSK OR II-DUBS/TRUFFER, Art. […] OR N […]).

DUDEN, Das Bedeutungswörterbuch, Bd. 10, 3. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2002.

DÜRR ROGER, Die Rückerstattungsklage nach Art. 678 Abs. 2 OR im System derunrechtmässigen Vermögensverlagerungen, Unter besonderer Berücksichti-gung übermässiger Entschädigungen an Mitglieder des Verwaltungsratesoder der Geschäftsleitung, Diss. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2005 [= SSHW245].

— in: Roberto/Trüeb (Hrsg.), Kommentierung zu Art. 656a–656g und 764–771OR, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personengesellschaftenund Aktiengesellschaft, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012 (zit. CHK-DÜRR,Art. […] OR N […]).

EBERLE RETO, Kommentierung zu Art. 660–670 OR, in: Kren Kostkiewicz/Nobel/Schwander/Wolf (Hrsg.), OR: Schweizerisches Obligationenrecht: Kom-mentar, 2. Aufl., Zürich 2009 (zit. OFK-EBERLE, Art. […] OR N […]).

ECKERTMARTIN K., Kommentierung zu Art. 927–934 OR, in: Honsell/Vogt/Watter(Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530–964 OR, Art. 1–6SchlT AG, Art. 1–11 ÜBest GmbH, 4. Aufl., Basel 2012 (zit. BSK OR II-ECKERT, Art. […] OR N […]).

EGGEN MIRJAM, Sicherheiten an Wertrechten – eine Untersuchung der Rechtslageab Inkrafttreten des Bucheffektengesetzes, in: SZW 2/2009, 116–127.

EIDGENÖSSISCHES AMT FÜR DAS HANDELSREGISTER (EHRA), Mitteilung vom15. August 2001 an die kantonalen Handelsregisterbehörden betreffendSacheinlage und Sachübernahme, in: Reprax 2/2001, 59–65.

EIGENMANN ANTOINE, Commentary to Arts. 24–26 FISA, in: Kuhn/Graham-Siegenthaler/Thévenoz (Eds.), The Federal Intermediated Securities Act(FISA) and the Hague Securities Convention (HSC), Berne 2010 (zit. FISA& HSC-Comm-EIGENMANN, [Prel. Cmts. Arts.] [Art.] […] FISA N […]).

Literatur

LIII

EINSELE DOROTHEE, Wertpapierrecht als Schuldrecht: Funktionsverlust von Effek-tenurkunden im internationalen Rechtsverkehr, Habil. Konstanz, Tübingen1995.

EITEL PAUL/ARNET RUTH, in: Breitschmid/Rumo-Jungo (Hrsg.), Kommentierungzu Art. 919–941 ZGB, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Sachen-recht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012 (zit. CHK-EITEL/ARNET, Art. […]ZGB N […]).

EMCH URS/RENZ HUGO/ARPAGAUS RETO, Das Schweizerische Bankgeschäft,7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011.

ERNSTWOLFGANG, Kommentierung zu Art. 919–941 ZGB und Art. 37 SchlT ZGB,in: Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Art.457–977 ZGB und Art. 1–61 SchlT ZGB, 4. Aufl., Basel 2011(zit. BSK ZGB II-ERNST, Art. […] ZGB N […]).

ESCHER ARNOLD, in: Beck et al. (Hrsg.), Zürcher Kommentar zum SchweizerischenZivilgesetzbuch, III. Bd.: Erbrecht, Zweite Abteilung: Der Erbgang (Art.537–640 ZGB), 3. Aufl., Zürich 1960 (zit. ZK-ESCHER, Art. […] ZGBN […]).

FASEL URS, Grundbuchverordnung (GBV) vom 23. September 2011, Kommentar,2. Aufl., Basel 2013 (zit. FASEL, Komm-GBV, Art. […] N […]).

FAVRE OLIVIER, Kommentierung zu Art. 1–2 BEG, Art. 108a–108d IPRG, Art. 1–24 HWpÜ, in: Zobl/Hess/Schott (Hrsg.), Kommentar zum Bucheffektenge-setz (BEG) sowie zum HWpÜ und den relevanten Bestimmungen im ORund IPRG, Zürich 2013 (zit. BEG-Komm-FAVRE, Art. […] BEG N […]).

FELLMANNWALTER A., Kommentierung zu Art. 394–406 OR, in: Hausheer (Hrsg.),Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schwei-zerisches Zivilgesetzbuch, Das Obligationenrecht, Bd. VI, 2. Abteilung, Dieeinzelnen Vertragsverhältnisse, 4. Teilbd.: Der einfache Auftrag (Art. 394–406 OR), Bern 1992 (zit. BK-FELLMANN, Art. [...] OR N [...]).

FOËX BÉNÉDICT, Les actes de disposition sur les titres intermédiés, in: Zuf-ferey/Michel (Hrsg.), Placements collectifs et titres intermédiés: le renou-veau de la place financière suisse, Lausanne 2008, 83–104 (zit. FOËX, Actesde disposition).

— Preliminary Comments on Arts. 31–32 FISA, Commentary to Arts. 21–23,29 and 31–32 FISA, in: Kuhn/Graham-Siegenthaler/Thévenoz (Eds.), TheFederal Intermediated Securities Act (FISA) and the Hague Securities Con-vention (HSC), Berne 2010 (zit. FISA & HSC-Comm-FOËX, Art. […] FISAN […]).

FOLLIET EDOUARD, La prime sur émission d’actions et le Code des obligations,in: ZSR 70/1951, 31–60.

FORRER HANS R., Die Mitgliedschaft und ihre Beurkundung, Diss. Zürich, Aarau1959 [= ZBR 224].

Literatur

LIV

FORSTMOSER PETER, Aktionärbindungsverträge, in: Forstmoser/Tercier/Zäch(Hrsg.), Innominatverträge: Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter R.Schluep, Zürich 1988, 359–381 (zit. FORSTMOSER, Aktionärbindungsverträ-ge).

— Der Aktionärbindungsvertrag an der Schnittstelle zwischen Vertragsrechtund Körperschaftsrecht, in: Honsell/Portmann/Zäch/Zobl (Hrsg.), AktuelleAspekte des Schuld- und Sachenrechts, Festschrift für Heinz Rey zum 60.Geburtstag, Zürich/Basel/Genf 2003, 375–407 (zit. FORSTMOSER, Schnitt-stelle).

— Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, 2. Aufl., Zürich 1987 (zit. FORST-MOSER, Verantwortlichkeit).

— Gutachten für die Schweizerische Bankiervereinigung über die börsenmässi-ge Behandlung von Globalurkunden, 2. Oktober 1986 (zit. FORSTMOSER,Gutachten 1986).

— OR 663c – ein wenig transparentes Transparenzgebot, in: Walder/Jaag/Zobl(Hrsg.), Aspekte des Wirtschaftsrechts, Festgabe zum Schweizerischen Ju-ristentag 1994, Zürich 1994, 69–90 (zit. FORSTMOSER, Transparenzgebot).

— Organisation und Organisationsreglement der Aktiengesellschaft, RechtlicheOrdnung und Umsetzung in der Praxis, Zürich/Basel/Genf 2011 (zit. FORST-MOSER, Organisation).

— Schweizerisches Aktienrecht, Bd. I / Lieferung 1, Grundlagen, Gründungund Änderungen des Grundkapitals, Zürich 1981 (zit. FORSTMOSER, Aktien-recht Bd. I).

— Vom alten zum neuen Aktienrecht, in: SJZ 8/9/1992, 137–148 und 157–169(zit. FORSTMOSER, SJZ).

FORSTMOSER PETER/LÖRTSCHER THOMAS, Namenaktien mit aufgeschobenem Ti-teldruck, Ein Konzept zur Rationalisierung der Verwaltung und des Handelsvon Schweizer Namenaktien, in: SAG 2/1987, 50–64.

FORSTMOSER PETER/MEIER-HAYOZ ARTHUR/NOBEL PETER, Schweizerisches Ak-tienrecht, Bern 1996.

FREY KASPAR, Kommentierung zu §§ 192–201 AktG, in: Hopt/Wiedemann (Hrsg.),Aktiengesetz Großkommentar, 6. Bd., §§ 150–220 AktG, 4. Aufl., Berlin1993 (zit. Großkomm-AktG-FREY, § […] AktG N […]).

FURTER ROBERT, Kommentierung zu Art. 965–973 (inkl. Vorbem.) und 974–989OR, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar, Wertpapierrecht,Art. 965–1186 OR, Bucheffektengesetz, Haager Wertpapier-Übereinkommen, Art. 108a–108d IPRG, Basel 2012 (zit. BSK WPR-FURTER, Art. […] OR N […]).

GAUCH PETER/SCHLUEP WALTER R./EMMENEGGER SUSAN, Schweizerisches Obli-gationenrecht, Allgemeiner Teil: ohne ausservertragliches Haftpflichtrecht,

Literatur

LV

Bd. II, 10. Aufl., ergänzt, verbessert und nachgeführt von Susan Emmeneg-ger, Zürich/Basel/Genf 2014.

GAUCH PETER/SCHLUEP WALTER R./SCHMID JÖRG, Schweizerisches Obligationen-recht, Allgemeiner Teil: ohne ausservertragliches Haftpflichtrecht, Bd. I, 10.Aufl., ergänzt, verbessert und nachgeführt von Jörg Schmid, Zü-rich/Basel/Genf 2014.

GAUTSCHI GEORG, Das Depotstimmrecht der Banken, in: Universität Bern (Hrsg.),Probleme der Aktienrechtsrevision, Zur Neugestaltung des schweizerischenAktienrechts, Berner Tage für die juristische Praxis 1972, Bern 1972, 123–172.

GERICKE DIETER, Die genehmigte Kapitalerhöhung, Eine Untersuchung nachschweizerischem Recht, Diss. Zürich, Zürich 1996 [= SSBR 43].

GERICKE DIETER/WALLER STEFAN, Kommentierung zu Art. 754–761, 827 und916–920 OR, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligati-onenrecht II, Art. 530–964 OR, Art. 1–6 SchlT AG, Art. 1–11 ÜBest GmbH,4. Aufl., Basel 2012 (zit. BSK OR II-GERICKE/WALLER, [Vor] Art. […] ORN […]).

GERSTERMAX, Stimmrechtsaktien, Diss. Zürich, Zürich 1997 [= SSHW 183].GIANNINI MARIO, Anwaltliche Tätigkeit und Geldwäscherei, Zur Anwendbarkeit

des Geldwäschereitatbestandes (Art. 305bis StGB) und des Geldwäschereige-setzes (GwG) auf Rechtsanwälte, Diss. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2005[= ZStStr 43].

GIGER ERNST, Der Erwerb eigener Aktien aus aktienrechtlicher und steuerrechtli-cher Sicht, Diss. Bern, Bern 1995 [= BBSW 9].

GIRSBERGER DANIEL, Kommentierung zu Art. 164–174 OR, in: Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1–529 OR,5. Aufl., Basel 2011 (zit. BSK OR I-GIRSBERGER, Art. […] OR N […]).

GLANZMANN LUKAS, Der Darlehensvertrag mit einer Aktiengesellschaft aus gesell-schaftsrechtlicher Sicht, Ein Beitrag zur Finanzverantwortung des Verwal-tungsrates unter Berücksichtigung des konzerninternen Darlehens, Diss. St.Gallen, Bern/Stuttgart/Wien 1996 [= SSPHW 45] (zit. GLANZMANN, Diss.).

— Die Schranken der Liberierung durch Verrechnung nach schweizerischemAktienrecht, in: ZSR 118/1999, 221–240 (zit. GLANZMANN, Schranken).

— Die Verantwortlichkeitsklage unter Corporate-Governance-Aspekten,in: ZSR 119/2000, 135–193 (zit. GLANZMANN, Corporate Governance).

— Fallstricke bei Gründung und Kapitalerhöhung, in: Kunz/Arter/Jörg (Hrsg.),Entwicklungen im Gesellschaftsrecht VI, Bern 2011, 19–36 (zit. GLANZ-MANN, Fallstricke).

Literatur

LVI

— in: Druey/Druey Just/Glanzmann (Hrsg.), Gesellschafts- und Handelsrecht,11. Aufl., begründet von Theo Guhl, Zürich/Basel/Genf 2015 (zit. GLANZ-MANN, Gesellschafts- und Handelsrecht).

— Konzern-Kreditfinanzierungen aus Sicht der kreditgebenden Bank, in: SZW3/2011, 229–248 (zit. GLANZMANN, Konzern-Kreditfinanzierungen).

— Neue Transparenzvorschriften bei AG und GmbH, Onlinepublikation Juni2015, zugänglich im Internet auf (zit. GLANZMANN,Transparenzvorschriften).

— Umstrukturierungen, Eine systematische Darstellung des schweizerischenFusionsgesetzes, 3. Aufl., Bern 2014 (zit. GLANZMANN, Umstrukturierun-gen).

GLANZMANN LUKAS/SPOERLÉ PHILIP, Die Inhaberaktie – leben Totgesagte wirklichlänger?, Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetzesentwurf für einBundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der GAFI,in: GesKR 1/2014, 4–21.

GLANZMANN LUKAS/WOLF MARKUS, Cash Pooling – Was ist noch zulässig?, Aus-gewählte Bemerkungen zum Urteil HG130015-O des Handelsgerichts desKantons Zürich vom 20. Januar 2014, in: GesKR 2/2014, 1–10.

GLOOR MARCEL/FLURY ANDREA, Die Call Option an Aktien beim Tod eines Akti-onärs, in: SJZ 13/2005, 305–313.

GNOS URS P./HANSELMANN PETRA, Aktienrecht, Entwicklungen 2009, Bern 2010.GOMEZ RICHA LUCIA/VEUVE JOËL, Les titres intermédiés et leurs instruments fi-

nanciers sous-jacents, in: GesKR 1/2010, 6–23.GOTSCHEV GEORG G., Koordiniertes Aktionärsverhalten im Börsenrecht, Eine öko-

nomische und rechtsvergleichende Analyse der organisierten Gruppe gemässBörsengesetz, Diss. Zürich, Zürich/Basel/Genf 2005 [= SSHW 240].

GRABER CHRISTOPH K./OBERHOLZER DOMINIK, Kommentierung zu Art. 2, 14,24 f., 28 und 33–35 GwG, in: Graber/Oberholzer (Hrsg.), Das neue GwG,Gesetzesausgabe mit englischer Übersetzung, Ausführungserlassen undAnmerkungen, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009.

GRAHAM-SIEGENTHALER BARBARA, Commentary to Arts. 1–2 and 4–5 FISA andArts. 973a–c CO, Preliminary Comments on CO, in: Kuhn/Graham-Siegenthaler/Thévenoz (Eds.), The Federal Intermediated Securities Act(FISA) and the Hague Securities Convention (HSC), Berne 2010 (zit. FISA& HSC-Comm-GRAHAM-SIEGENTHALER, Art. […] [CO] [FISA] N […]).

— Übertragung und Verwahrung von Wertpapieren im nationalen und interna-tionalen Recht, in: recht 5/2005, 185–194 (zit. GRAHAM-SIEGENTHALER,Übertragung und Verwahrung).

GRAMIGNA RALPH/MAURER-LAMBROU URS, Kommentierung zu Art. 8–10 DSG,in: Maurer-Lambrou/Blechta (Hrsg.), Basler Kommentar, Datenschutzge-

Literatur

LVII

setz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014 (zit. BSK DSG-GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, Art. […] DSG N […]).

GRONER ROGER, Erwerb eigener Aktien, Diss. Basel, Basel 2003 [= BStR 68].GUHL THEO, Die Einzahlungspflicht, in: Aktiengesellschaft V, SJK Ersatzkarte 393,

Genf 1953.GUHL THEO/DRUEY JEAN NICOLAS, in: Guhl (Hrsg.), Das Schweizerische Obligati-

onenrecht mit Einschluss des Handels- und Wertpapierrechts, 9. Aufl., Zü-rich 2000.

GUHL THEO/KOLLER ALFRED, in: Guhl (Hrsg.), Das Schweizerische Obligationen-recht mit Einschluss des Handels- und Wertpapierrechts, 9. Aufl., Zürich2000.

GUHL THEO/KUMMERMAX/DRUEY JEAN NICOLAS, in: Guhl (Hrsg.), Das Schweize-rische Obligationenrecht mit Einschluss des Handels- und Wertpapierrechts,8. Aufl., Zürich 1991.

HAAB ROBERT/SIMONIUS AUGUST, Kommentierung zu Art. 704–714 ZGB, ZürcherKommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, IV. Bd.: Das Sachen-recht, Erste Abteilung, Das Eigentum, Art. 641–729 ZGB, Zürich 1948(zit. ZK-HAAB/SIMONIUS, Art. […] ZGB N […]).

HABERSACK MATHIAS, Die Mitgliedschaft – subjektives und ‚sonstiges‘ Recht,Habil. Heidelberg, Tübingen 1996.

HAEFLIGER PETER, Die Durchführung der Generalversammlung bei der Aktienge-sellschaft, Diss. Bern, Bern 1978 [= ASR 455].

HAGMANN EUGENIE, Die Vertretung der Aktien in der Generalversammlung derAktiengesellschaft, Diss. Zürich, Zürich 1951.

HANDSCHIN LUKAS, Rechnungslegung im Gesellschaftsrecht, Basel 2013.HANTEN MARION, Das Bucheffektengesetz, Eine rechtliche Analyse der schweize-

rischen Lösung für die sogenannte mediatisierte Wertpapierverwahrung, Ba-sel 2012.

HARTMANN JÜRG E./SINGER ILONA, Gross- und Ankeraktionäre von kotierten undnichtkotierten Publikums-Aktiengesellschaften, Ihre Stellung bezüglich In-formation und vertraglicher Einbettung, in: GesKR 5/2012, 539–558.

HÄUSERMANN DANIEL M., Der revidierte Swiss Code of Best Practice von 2014:Neuerungen, Würdigung und Kritik, in: Jusletter vom 8. Dezember 2014.

HAUSHEER HEINZ/JAUNMANUEL, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003.HEBERLEIN ADRIAN/BREITSCHMID PETER/BELSER EVA MARIA/BIENZ SABRINA,

Kommentierung zu Art. 713–729 ZGB, in: Breitschmid/Rumo-Jungo(Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Sachenrecht, 2. Aufl.,Zürich/Basel/Genf 2012 (zit. CHK-HEBERLEIN/BREITSCHMID/BELSER/BIENZ, Art. […] ZGB N […]).

Literatur

LVIII

HEIZ CHRISTOPH, in: Roberto/Trüeb (Hrsg.), Kommentierung zu Art. 653–656 OR,Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personengesellschaften undAktiengesellschaft, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012 (zit. CHK-HEIZ,Art. […] OR N […]).

HERREN KLAUSWERNER, Statutarische Berechtigungen zum Erwerb von Aktien alsÜbertragungsbeschränkungen, in: SAG 1975, 41–47 (zit. HERREN, Übertra-gungsbeschränkungen).

— Statutarische Berechtigungen zum Erwerb von Aktien und GmbH-Anteilen,Diss. Bern, Bern 1973 [= ASR 425] (zit. HERREN, Berechtigungen).

HESS MARTIN/FRIEDRICH ALAIN, Das neue Bucheffektengesetz (BEG), Hinweiseauf Grundlagen und praktische Auswirkungen, in: GesKR 2/2008, 98–118.

HESS MARTIN/RAMPINI CORRADO/SPILLMANN TILL, Kommentierung zu Art. 656a,657 und 774a OR, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar, Ob-ligationenrecht II, Art. 530–964 OR, Art. 1–6 SchlT AG, Art. 1–11 ÜBestGmbH, 4. Aufl., Basel 2012 (zit. BSK OR II-HESS/RAMPINI/SPILLMANN,Art. […] OR N […]).

HESS MARTIN/STÖCKLI KATJA, Bestellung von Sicherheiten an Bucheffekten,in: SJZ 7/2010, 153–162 (zit. HESS/STÖCKLI, Sicherheiten).

— Das Bucheffektengesetz aus der Optik des Kapitalmarktrechts, in: Reut-ter/Werlen (Hrsg.), Kapitalmarkttransaktionen V, Zürich 2010, 65–119(zit. HESS/STÖCKLI, BEG).

— Das Bucheffektengesetz: Grundzüge und Missverständnisse, in: Anwaltsre-vue 3/2010, 115–120 (zit. HESS/STÖCKLI, Grundzüge).

HESS MARTIN/ZBINDEN ANDREA, Kommentierung zu Art. 9–12 und 15 BEG,in: Zobl/Hess/Schott (Hrsg.), Kommentar zum Bucheffektengesetz (BEG)sowie zum HWpÜ und den relevanten Bestimmungen im OR und IPRG, Zü-rich 2013 (zit. BEG-Komm-HESS/ZBINDEN, Art. […] BEG N […]).

HEUBERGER RETO, Die verdeckte Gewinnausschüttung aus Sicht des Aktienrechtsund des Gewinnsteuerrechts, Diss. Bern, Bern 2001 [= BBSW 15].

HINTZ-BÜHLER MONIKA, Aktionärbindungsverträge, Diss. Bern, Bern 2001 [= ASR659].

HÖCHLI JOSEF H., Die Kaduzierung von Aktien im revidierten SchweizerischenObligationenrecht vom 18. Dezember 1936, Diss. Zürich, Dietikon 1941.

HÖHN JAKOB, «Acting in concert» im schweizerischen Übernahmerecht: Die Be-griffe «Handeln in gemeinsamer Absprache» und «organisierte Gruppe»,in: Zindel/Peyer/Schott (Hrsg.), Wirtschaftsrecht in Bewegung, Festgabezum 65. Geburtstag von Peter Forstmoser, Zürich/Basel/Genf 2008, 23–48.

HÖHN JAKOB/LANG CHRISTOPH G./ROELLI SEVERIN, Öffentliche Übernahmen,Basel 2011.

Literatur

LIX

HOFER SIBYLLE, in: Hausheer/Walter (Hrsg.), Berner Kommentar, Kommentar zumschweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Bd. I, Einlei-tung und Personenrecht, 1. Abteilung, Einleitung, Artikel 1–9 ZGB, Bern2012 (zit. BK-HOFER, Art. […] ZGB N […]).

HOFER SIBYLLE/HRUBESCH-MILLAUER STEPHANIE, Einleitungsartikel und Perso-nenrecht, 2. Aufl., Bern 2012.

HOFSTETTER KARL, Erwerb und Wiederveräusserung eigener Aktien durch börsen-kotierte Gesellschaften, in: von Büren (Hrsg.), Aktienrecht 1992–1997: Ver-such einer Bilanz, Zum 70. Geburtstag von Rolf Bär, Bern 1998, 135–162.

HOFSTETTER KARL/SCHILTER-HEUBERGER EVELYN, Kommentierung zu Art. 32und 52 f. BEHG, in: Watter/Vogt (Hrsg.), Basler Kommentar, Börsengesetz,Finanzmarktaufsichtsgesetz, Art. 161, 161bis, 305bis und 305ter StGB, 2.Aufl., Basel 2011 (zit. BSK BEHG-HOFSTETTER/SCHILTER-HEUBERGER,Art. […] BEHG N […]).

HOMBERGER ARTHUR, in: Egger et al. (Hrsg.), Zürcher Kommentar zum Schweize-rischen Zivilgesetzbuch, IV. Bd.: Das Sachenrecht, Dritte Abteilung: Besitzund Grundbuch, Art. 919–977 ZGB, 2. Aufl., Zürich 1938 (zit. ZK-HOMBERGER, Art. […] ZGB N […]).

HOMBURGER ERIC, in: Forstmoser (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Zivil-gesetzbuch, V. Bd.: Obligationenrecht, 5. Teil: Die Aktiengesellschaft,Teilbd. V 5b: Der Verwaltungsrat (Art. 707–726 OR), Zürich 1997 (zit. ZK-HOMBURGER, Art. […] OR N […]).

HONSELL HEINRICH, Kommentierung zu Art. 1–4 ZGB, in: Honsell/Vogt/Geiser(Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 5. Aufl.,Basel 2014 (zit. BSK ZGB I-HONSELL, Art. […] ZGB N […]).

— Tradition und Zession – kausal oder abstrakt?, in: Bucher/Canaris/Honsell/Koller (Hrsg.), Norm und Wirkung, Beiträge zum Privat- und Wirtschafts-recht aus heutiger und historischer Perspektive, Festschrift für WolfgangWiegand zum 65. Geburtstag, Bern 2005, 349–372 (zit. HONSELL, FS Wie-gand)

HUBER MARKUS F./BARTZ ANNA SOPHIE/MAEDER CHRISTIAN, Blickpunkt Interna-tional, in: StR 12/2013, 874–883.

HUECK ALFRED/CANARIS CLAUS-WILHELM, Recht der Wertpapiere, 12. Aufl.,München 1986.

HUGGENBERGER ERIC/WALDMEYER HANSPETER, in: Abegg/Geissbühler/Haefeli/Huggenberger (Hrsg.), Schweizerisches Bankenrecht, Handbuch für Finanz-fachleute, Zürich/Basel/Genf 2012, 148–153 und 306–337.

HUGUENIN CLAIRE, Das Gleichbehandlungsprinzip im Aktienrecht, Habil. Zürich,Zürich 1994 (zit. HUGUENIN, Gleichbehandlungsprinzip).

— Obligationenrecht, Allgemeiner und Besonderer Teil, 2. Aufl., Zü-rich/Basel/Genf 2014 (zit. HUGUENIN, OR AT/BT)

Literatur

LX

HÜNERWADEL PATRICK/FISCHER DAMIAN, Kommentierung zu Art. 24 BEG (inkl.Vorbem.), Art. 4–6 und 8 HWpÜ, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), BaslerKommentar, Wertpapierrecht, Art. 965–1186 OR, Bucheffektengesetz, Haa-ger Wertpapier-Übereinkommen, Art. 108a–108d IPRG, Basel 2012(zit. BSK WPR-HÜNERWADEL/FISCHER, [Vor] Art. […] [BEG] [HWpÜ]N […]).

HUNGERBÜHLER IVO W., Der Verwaltungsratspräsident, Diss. Zürich, Zü-rich/Basel/Genf 2003 [= SSHW 219].

HUNKELER DANIEL, Kommentierung zu Art. 87, 293–316, 351 und 352 SchKG, in:Hunkeler (Hrsg.), Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014(zit. KUKO-SchKG-HUNKELER, Art. […] SchKG N […]).

IMARK LUKAS/LIPP LORENZ, in: Roberto/Trüeb (Hrsg.), Kommentierung zu

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