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Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Minister

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

An die

)q: Mai 2015

Seite 1 von 1

Präsidentin des Landtags Nord rhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE

VORLAGE. ·16/2948

-A2 -Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2015

Anlage: 1 (60-fach)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

als Anlage übersende ich Ihnen das "Programm zur Förderung des

kommunalen Straßenbaus 2015". Ich darf Sie bitten, die beigefügten

Überdrucke an die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen,

Stadtentwicklung und Verkehr weiterzuleiten.

lI/,\rllI",,"'\OI1l Grüßen

Michael Groschek

Aktenzeichen

(bei Antwort bitte angeben)

111 A 4 - 87-03/2/2014

Telefon 0211 3843-3229

Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf Telefon 0211 3843-0 Telefax 0211 3843-9110 [email protected] www.mbwsv.nrw.de

Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 704, 709, 719 bis Haltestelle Landtag/Kniebrücke


Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus

2015

2


I. Rahmenbedingungen und deren Folgen für die Programm

aufstellung

Die Rahmenbedingungen, unter denen das Jahresförderprogramm

2015 aufgestellt worden ist, haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht

verändert. Die Laufzeit des Entflechtungsgesetzes, das die Grundlage

der Förderkulisse für den kommunalen Straßenbau bildet, endet mit

dem Jahr 2019. Das Auslaufen der Bundeszuweisungen wirft seine

Schatten voraus, denn es zwingt den Fördergeber, sich bereits jet~t

darauf einzustellen. Dies ist letztlich dem Umstand geschuldet, dass nur

der kleinere Teil der vom Bund bis 2019 noch zu erwartenden Zuwei

sungen in Höhe von jährlich 129,76 Mio. € nicht haushaltsrechtlich ge

bunden ist. Der überwiegende Teil dieser Mittel dient gewissermaßen

zur Deckung der für die kommenden Jahre bereits eingegangenen Ver

pflichtungsermächtigungen und muss demzufolge für die Ausfinanzie

rung aller bereits bestandskräftig bewilligten Fördermaßnahmen ver

wendet werden. Auch wenn es durch die stark reduzierten Förderpro

gramme der Jahre 2013 und 2014 gelungen ist, diese Mittelbindungen

. zurückzufahren, so werden sie sich mit Ablauf des Haushaltsjahres

2015 noch immer in einer Größenordnung von über 400 Mio. € bewe

gen. Neben diesen haushaltsrechtlichen Bindungen muss Vorsorge

getroffen werden für die von der Landesregierung zugesagte vollständi

ge Übernahme des kommunalen Kostendritteis an den Bahnüber

gangsbeseitigungsmaßnahmen im Zuge des Ausbaus der Betuwe

Linie; -hinzu kommt eine Reserve, die für die Sanierung kommunaler

Großbrücken vorgehalten wird.

In Anbetracht dieser Rahmenbedingungen sind nach derzeitigem Stand

in diesem und im kommenden Jahr Förderprogramme mit einer Zuwen

dungssumme von jeweils ca. 60 Mio. € möglich. Auch mit diesem - im

3

Vergleich zu den Jahresprogrammen bis einschließlich 2012 - deutlich

verringerten Fördervolumen wird dem Maßstab der Verteilungsgerech

tigkeit Rechnung getragen, denn auch der ländlic~e Raum partizipiert

weiterhin an den Entflechtungsmitteln.

Angesichts des eng begrenzten Budgets an Fördermitteln soll nach wie

vor ein Förderschwerpunkt auf der Straßenerhaltung liegen. Klassische

Neubaumaßnahmen wie Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen

müssen demgegenüber aus Sicht des Fördergebers so lange zurück

gestellt werden, bis Klarheit darüber herrscht, ob es auch noch nach

2019 eine Förderkulisse für den kommunalen Straßenbau geben wird.

Wie im Vorjahr musste sich ein zur Baureife gebrachtes Vorhaben eine.

der vier folgenden Maßnahmenkategorien zuordnen lassen, um für eine

Programmaufnahme in Frage zu kommen:

• Erhaltungsmaßnahmen (sog. grundhafte Erneuerungen) sowie

- im Einzelfall - unaufschiebbare Brückensanierungen (28 Maß

nahmen);

• Bahnübergangsbeseitigungen und -sicherungen gemäß §§ 3, 13

des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (8 Maßnahmen);

• . Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem Landesbetrieb Straßenbau

(7 Maßnahmen);

• Aus- und Umbauvorhaben mit dem Schwerpunkt Sanierung

und/oder Verkehrssicherheit (40 Maßnahmen).

Das auf diesen Grundlagen aufgestellte Programm enthält 83 Vorha

ben. Bei Gesamtkosten von 131,41 Mio. € und zuwendungsfähigen

Kosten von 100,14 Mio. € ergibt sich ein Zuwendungsvolumen in Höhe

von 62,58 Mio. €.

4

11. Allgemeine Hinweise

Voraussetzung für die Programmaufnahme war, dass Baureife gegeben

ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten

lässt. Mit der Programmaufnahme ist eine entscheidende verfahrens

mäßige Voraussetzung für die Förderung gegeben. Die Prüfung der

Förderanträge im Detail und die Bewilligung selbst erfolgen durch die

fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und

Münster.

Alle neuen Vorhaben zur ,Förderung des kommunalen Straßenbaus

2015 sind in der Anlage aufgelistet. Das Programm kann im Internet auf

der Homepage des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr abgerufen werden.

www.mbwsv.nrw.de

Dort sind auch die Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßen

baus Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau -

FöRi-kom-Stra) zu finden.

Anlage

Lfd. Baulastträger Nr.

Ahaus

2 Aldenhoven

3 Arnsberg

4 Arnsberg

5 Bedburg-Hau

6 Bergisch Gladbach

7 Bielefeld

Liste der Fördervorhaben Kommunaler Straßenbau 2015

Vorhaben

Gehwege und Parkstreifen an der K 17 (Fuistingstraße) von Kusenhook bis Hessenweg; OM: 2012 21 554

Ausbau und Erneuerung der Fahrbahn Jülicher Straße; OM: 201206358

Ausbau Bahnhofsumfeld Alt;.Arnsberg - Zubringer zur L 735 mit Ruhrbrücke; OM: 2005 12 958

Ausbau KVPs Brückenplatz/ClemensAugust-Straße und Clemens-AugustStraße/Zum Schützenhof; OM: 2013 12 958

Grundhafte Erneuerung Holzstraße; OM: 2014 15 154

Ausbau KVP Schnabelsmühle/ Bensberger Straße im Zuge der Achse Schnabelsmühle/Gohrsmühle/ Hauptstraße - 1. BA; OM: 2009 07 378

Sennebahn - BÜ-Sicherung an der L 788 (Buschkampstraße), Bahn-km 34,378; OM: 201309711

Gesamt- Zuwendungs-kosten fähige

Ausgaben (Mio. €) (Mio. €)

0,33 0,33

0,61 0,61

3,04 2,95

1,43, 1,11

0,85 0,85

1,29 1,29

0,03 0,03

Zuwendungen

(Mio. €)

0,23

0,37

1,77

0,67

0,51

0,77

0,02


8 Bocholt

9 Bochum

10 Borken Kreis

11 Bottrop

12 Coesfeld Kreis

13 Dortmund

14 Düren

2

Vorhaben

Grundhafte Erneuerung Barloer Weg von Borgerstraße Haus-Nr. 33 bis Büningweg; OM: 2013 04 554

Ersatzbau der Brücke Buselohstraße zwischen Brehlostraße und Harpener Straße; OM: 201009911

Schulwegsicherung an der K 17 (Fuistingstraße) zwischen Kusenhook und Hessenweg in Ahaus; OM: 2012 19554

Ausbau der L 633 (Horster Straße) von Friedrich-Ebert-Straße bis Ostring (inkl. Rückbau Brückenbauwerk) - 5. BA; OM: 200805512

Ausbau der K 50/Abschnitt 2 von der L 581 bis zur K 1 bei Havixbeck; OM: 2013 11 558

Verlängerung Marsbruchstraße von Vahleweg bis B 1/Gottesacker; OM:201116913

Grundhafte Erneuerung Brückenbauwerk" B 10 (Lendersdorfer Mühlenteich) im Zuge der Monschauer Straße; OM: 2012 10358

Gesamt- Zuwendungs- Zuwen-kosten fähige dungen

Ausgaben (Mio. €) (Mio. €) (Mio. €)

0,37 0,26 0,16·

11,47 9,90 6,43

0,50 0,50 0,30

4,33 2,79 1,82

2,86 2,86 1,71

1,60 1,60 1,04

0,49 0,49 0,30


15 Oüren Kreis

16 Enger

17 Espelkamp

18 Essen

19 Euskirchen Kreis

20 Gevelsberg

21 Gronau

3

Vorhaben

Ausbau der K 45 zwischen B 264 und K 27 (Eifelstraße) in Langerwehe; OM: 2011 04358

Neubau der Nebenanlagen an der L 712 (Meiler Straße) in der 00 Oreyen sowie Grundhafte Erneuerung/ Querschnittsaufteilung K 19/K 27; OM: 2014 05 758

Gehwege L 766/L 771 (Oiepenauer Straße) von Tonnenheider Straße bis L 771 (Heidkamp) in der 00 Frotheim; OM: 2004 15 770

Behindertengerechter Ausbau der Haltestelle Kronenberg (Altendorfer Straße) - IV-Anteil; OM:201209113

Ausbau und Aufstufung einer Stadt-straße - K 1 - in Euskirchen-Kuchenheim; OM: 2010 10366

Ausbau der B 7 (Hagener Straße) von Breddestraße bis Stadtgrenze Hagen - 2. BA; OM: 201408 954

Ausbau Schoppenkampstraße/ Riekenmaateweg, Schoppen kamp von Zum Brookacker bis B 474 (Gronauer Straße) im OT Epe - 2. BA; OM: 2005 02 554



1,38 1,38

0,50 0,50

0,34 0,30

2,31 1,16

2,97 2,97

4,08 0,71

1,40 1,18

Zuwendung~n

(Mio. €)

0,83

0,32

0,18

0,75

1,78

0,43

0,71

Lfd. Ba u lastträger Nr.

22 Gütersloh

23 Gütersloh Kreis

24 Haan

25 Hamm

26 Heinsberg

27 Heinsberg Kreis

28 Hemer

4

Vorhaben

Umbau Königstraße zwischen Barkeystraße und Feldstraße; OM: 2012 09 754

Ausbau der K 55 (Hauptstraße/ Rietberger Straße) in der 00 Langenberg; OM: 2008 02 754

Ausbau der A 46 (Autobahnanschlussstelle Haan-Ost) - kommunaler Anteil; OM: 201305 158

Ausbau Otto-Brenner-Straße von Wilhelmstraße bis Banningstraße; OM: 201408915

Nebenanlagen an der K 5 im Bereich der Karl-Arnold-Straße im Ortsteil Grebben; OM: 2009 34 370

Ausbau der K 5 im Bereich der Karl-ArnoldStraße in Heinsberg-Grebben; OM: 2009 23 370

Grundhafte Erneuerung Frönsberger Straße zwischen Bredenbruch und Frönsberg; OM: 2011 05 962



0,33 0,28 0,17

2;17 2,17 1,30

2,55 0,36 0,21

1,27 0,79 0,52

0,40 0,21 0,14

2,54 2,54 1,65

0,70 0,68 0,41


29 Herford Kreis

30 Herne

31 Hochsauerlandkreis

32 Horn-Bad Meinberg

33 Hoxter Kreis

34 Köln

35 Köln

5

Vorhaben

Ersatzbau des Brückenbauwerks Hansastraße einschI. grund hafte Erneuerung der K 7 (Werrestraße) in Herford; . OM: 2012 11 758

Ausbau Horsthauser Straße zwischen Nordstraße und Blücherstraße; OM: 201405916

Grundhafte Erneuerung der K 24 zwischen Sundern-Meinkenbracht und -Linnepe; OM: 2013 11 958

Verkehrssicherer Umbau der K 92 (Meinberger Straße) im OT Fissenknick; OM: 2014 12 766

Ausbau der K 39 vom Ortsausgang Brakel-Bökendorf bis zur L 825; OM: 2010 01 762

Grundhafte Erneuerung der B 55a von Kalk-Mülheimer Straße bis zum Höhenberger Ring; OM: 201302315

Erhöhung der Verkehrssicherheit des Straßentunnels Bahndamm-Am Domhof; OM: 2007 04 315



3,58 3,58

0,65 0,64

0,75 0,75

0,26 0,24

1,69 1,62

5,15 3,97

3,60 3,60

Zuwendungen

(Mio. €)

2,33

0,42

0,45

0,16

1,05

2,38

2,16

Lfd. Baulastträger N.r.

36 Korschenbroich

37 Lage

38 Leverkusen

39 Lippe Kreis

40 Lippe Kreis

41 Märkischer Kreis

42 Mari

43 Meinerzhagen

6

Vorhaben

Ausbau KVP, Einmündungsbereich Holzkamp/Püllenweg im OT Kleinenbroich; OM: 2011 43 162

BÜ-Erneuerung Steinbrinkstraße, Bahn-km 17,844 der Strecke Herford - Himmighausen; OM: 2014 13766

Ausbau des Knotens L 58/L 219 von Knöringen Straße/Altenbergerstraße in einen einspurigen KVP; OM: 200905 316

Ausbau der K 89 in der 00 Dalborn in BIomberg; OM: 201205766

BÜ-Erneuerung Eichenallee (K 24) in Lage, Bahn-km 18,541 der Strecke Herford - Himmighausen; OM: 2014 14 766

Grundhafte Erneuerung der K 1.1 zwischen Balve-Garbeck und -Langenholthausen; OM: 2014 10962

Ausbau der K 22 (Römerstraße) von Heyerhoffstraße bis Carl-Duisberg-Straße - 2. BA; OM: 2005 08 562

Gehweg an der L 323 (Volmestraße); OM: 2014 12962



1,26 1,26

0,03 0,03

0,50 0,50

1,09 1,09

0,11 0,11

0,53 0,53

0,97 0,73

0,25 0,25

Zuwendungen

(Mio. €)

0,75

0,03

0,30

0,71

0,08

0,32

0,47

0,15


Vorhaben

7

44 Minden Grundhafte Erneuerung K 30 (Biemker Straße)/L 876 (Bergkirchner Straße); OM: 2014 13 770

45 Minden-Lübbecke Kreis Grundhafte Erneuerung der K 79 (Bergstraße) von OD-Grenze bis B 65 (Osnabrücker Straße) in der 00 Preußisch-Oldendorf; OM: 2004 11 770

46 Moers Umbau Lotharstraße von Kirschenallee bis Homberger Straße; OM: 2002 03 30

47 Mülheim an der Ruhr Neubau der Thyssenbrücke (B 223) und Ausbau Oberhausener Straße bis Marienstraße - IV-Anteil; OM: 2012 06 ~ 17

48 Münster Grundhafte Erneuerung des Kappenberger Damms (L 884) von Oberschlesier Straße bis Nordkirchenweg;

49 Münster

50 Niederkassel

51 Niederkassel

OM: 2014 14515

Verkehrliche Optimierung Einmündungsbereich Hafenstraße/Engelstraße; OM: 201408515

BÜ-Sicherung Weidenstraße im Zuge der Bahnlinie der RSVG; OM: 201409 382

BÜ-Sicherung Schellenberg im Zuge der Bahnlinie der RSVG; OM: 201408 382


Ausgaben (Mio.€) (Mio.€)

0,51 0,51

1,24 1,24

0,30 0,30

17,17 7,67

0,56 0,56

0,34 0,34

0,39 0,13

0,39 0,13

Zuwendungen

(Mio. €)

0,31

0,74

0,19

4,98

0,34

0,20

0,09

0,09


52 Nordkirchen

53 Oberbergischer Kreis

54 Olpe Kreis

55 Paderborn

56 Paderborn Kreis

57 Raesfeld

58' Recklinghausen Kreis

8

Vorhaben

Ausbau der Straße Am Gorbach im Bereich der Gesamtschule; OM: 2014 06 558

Grundhafte Erneuerung der K 13 an der Neyetalsperre in Wipperfürth und Hückeswagen; OM: 2013 04 374

Grundhafte Erneuerung der K 7 von Attendorn-Dünschede bis Finnentrop-Heggen - 2. BA; OM: 2013 05 966

Grundhafte Erneuerung des Heierwalls zwischen Hathumarstraße und Neuhäuser Straße; OM: 2014 13774

Ausbau der K 35 (Barkhäuser Straße) in der OD Büren; OM: 2007 05 774

Gehwege und Parkstreifen im Zuge des Umbaus der B 70 (Dorstener Straße) von Weseier Straße bis Ostring in der OD Raesfeld; OM: 2014 09 554

K 32 (Buerer Straße) - Brücke über den Wesel-Datteln-Kanal in Mari; OM: 2004 27 562

Gesamt- Zuwendungs-kosten fäh ige


0,42 0,34

0,70 0,70

1,70 1,70

0,40 0,35

1,68 1,68

0,33 0,13

5,62 3,01

Zuwendungen

(Mio. €)

0,20

0,42

1,02

0,21

1,01

0,08

1,96


59 Remscheid

60 Remscheid

61 Rheine

62 Rheine

63 Rheinisch-Bergischer Kreis

64 Siegen-Wittgenstein Kreis

65 Siegen-Wittgenstein Kreis

66 Soest Kreis

9

Vorhaben

Ausbau des Verkehrsknotenpunktes Trecknase B 229/B 51; OM: 2012 01 140

Ausbau des Verkehrsknotenpunktes B 51 (Ringstraße) und B 229 (Rader Straße); OM: 2012 02 120

Verkehrssicherer Umbau Neuenkirchener Straße von Sassestraße bis B 70 mit Anlage eines Radweges; OM: 2014 08 566

BÜ-Erneuerung Schürmannstraße bei der Bahnstrecke Hamm - Emden in Rheine-Mesum; OM: 201404566

Neubau der Aggerbrücke im Zuge der K 37 in Overrath-Vikerath; OM: 2012 05 378

Grundhafte Erneuerung der K 17 in der 00 Bad Laasphe-Banfe; OM: 2013 07 970

Grundhafte Erneuerung der K 1 von Freudenberg-Niederndorf bis zur L 512; OM: 2011 03 970

Ausbau der K 59 in der 00 AnröchteAltengeseke; OM: 2012 01 974


Ausgaben (Mio. €) '(Mio. €) (Mio. €)

2,01 1,36 0,89

2,15 2,15 1,40

0,47 0,47 0,28

0,11 0,11 0,08

1,40 0,84 0,50

0,81 0,81 0;48

0,37 0,37 0,22

0,56 0,56 0,33

Lfd. Baulastträger . Nr.

67 Steinfurt Kreis

68 Südlohn

69 Sundern

70 Sundern

71 Uedem

72 Viersen Kreis

73 Viersen Kreis

74 Viersen Kreis

10

Vorhaben

Ausbau der K 41 (Schwarze Straße) mit Radweg von km 0,925 (Stadtgebiet Ibbenbüren) bis zur K 42, km 3,150, in Mettingen; OM: 2008 09 566

Grundhafte Erneuerung Bahnhofstraße/ Ramsdorfer Straße von Mühlenkamp bis KVP Ramsdorfer Straße/ K 14 (RobertBosch-Straße) ; OM: 2014 10554

Gehwege in der 00 der L 519 in Sundern-Stemel; OM: 2014 12958

Gehwege an der B 229 In der 00 Sundern-Hövel; OM: 2014 06 958

Grundhafte Erneuerung Bergstraße und Ostwall; OM: 2014 10 154

Sicherung des KVP an der K 3 (Breyeller Straße/Kahrstraße) in Brüggen-Bracht; OM: 201303 166

Grundhafte Erneuerung der K 6 in der 00 Viersen; OM: 201407 166

Grundhafte Erneuerung der K 5 in der 00 Viersen; OM: 2014 08 166



2,36 2,25 1,35

0,67 0,63 0,38

0,27 0,27 0,16

0,08 0,07 0,04

0,78 0,50 0,30

0,37 0,37 0,22

0,47 0,47 0,28

0,21 0,21 .0,13


75 Waldbröl

76 Warendorf

77 Warendorf

78 Warendorf Kreis

79 Warendorf Kreis

80 Wassenberg

81 Wegberg

11

Vorhaben

Ausbau Nümbrechter Straße! Vennstraße; OM: 2003 04 90

Sicherung und Schließung von BÜs zwischen Warendorf und Müsingen, Haltepunkt Müsingen, Ersatzwege und Brücke; OM: 201304570

Sicherung und Schließung von BÜs zwischen Warendorf und Müsingen, BÜSTRA-Anlage; OM: 2013 03 570

Grundhafte Erneuerung verkehrswichtiger Straßen, Erhöhung der Bauklasse für die K 6!Abschnitt 1 Hoetmar; OM: 2012 09 570

Grundhafte Erneuerung verkehrswichtiger Straßen, Erhöhung der Bauklasse für die K 1!Abschnitt 10 z.wischen Freckenhorst und der K 20; OM: 2012 10570.

Ausbau der GV 36, KVP mit der L 117 inkl. Radweg - 1. BA; OM: 2008 07 370

Ausbau der Rather Straße im OT RathAnhoven; OM: 2007 03 370



3,64 2,74

1,46 0,43

1,92 0,53

0,66 0,66

0,50 0,50

0,95 0,95

1,13 0,80

Zuwendungen

(Mio. €)

1,64

0,30

0,37

0,40

0,30

0,62

0,52


82 Wesel Kreis

83 Wiehl

Erläuterungen:

12

Vorhaben

Grundhafte Erneuerung und Umbau der K 17 von Steinstraße bis zur L 4 (Rahmstraße) in der 00 Voerde; OM: 20030730

Ausbau der Straße Am Verkehrskreuz in Wiehl-Bomig; OM: 2013 11 374

BA = Bauabschnitt BÜ = Bahnübergang BÜSTRA = Bahnübergangssteuerungsanlage IV = Individualverkehr KVP = Kreisverkehrsplatz 00 = Ortsdurchfahrt OT = Ortsteil RSVG = Rhein-Sieg Verkehrsgeseilschaft mbH



2,65 2,50

1,20 1,20

131,41 100,14

Zuwendungen

(Mio. €)

1,63

0,72

62,58

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