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Neujahrsbrief 2016

Abgeordneter Dr. Gerhard Hopp

Jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion

Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Mitglied des Medienrates

Januar 2016

Maximilianeum

81627 München Telefon: 089/4126-0 Fax: 089/4126-1393

Bürgerbüro Dr. Karl-Stern-Straße 4

93413 Cham Telefon: 09971/769 572 -0 Fax: 09971/769 572 - 29

Mail: buero@gerhard-hopp.de www.gerhard-hopp.de

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Inhaltsverzeichnis

Das Jahr 2015 im Rückblick 3

Fakten I: „Gute Bildung, starke Infrastruktur, attraktive Kommunen“ 16

Fakten II: „Unsere Heimat in Bewegung – Blick in den Landkreis Cham 22

Ausblick auf das Jahr 2016 29

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Neujahrsbrief 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch auf diesem Wege wünsche ich Ihnen und Ihren

Familien alles erdenklich Gute, Gesundheit, Gottes

Segen und viel Erfolg für 2016.

Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich die Gelegenheit

nutzen, einerseits auf meine Arbeit im Bayerischen

Landtag und im Landkreis Cham im Jahr 2015

zurückzublicken und gleichzeitig Ereignisse,

Weichenstellungen und in den letzten 12 Monaten

Revue passieren zu lassen.

Erschüttert hat uns alle der Tod von Staatssekretär a. D. und

Ehrenamtsbotschafter Markus Sackmann. Er hatte mit seiner politischen Arbeit

maßgeblichen Anteil am Erfolg des "Aufsteiger-Landkreises Cham". Darüber

hinaus war er stets ein wichtiger Ratgeber, Vorbild und Vordenker. Das bleibt für

mich als sein direkter Nachfolger und Stimmkreisabgeordneter Auftrag und

Verpflichtung. Als Wegbegleiter wird er uns allen fehlen. Unsere Gedanken sind

daher bei seiner Familie. Gemeinsam mit MdB Karl Holmeier, der Markus

Sackmann im Amt als CSU-Kreisvorsitzender nachfolgte, werden wir die politische

Arbeit im Landkreis in seinem Sinne fortführen.

Das Jahr 2015 war geprägt von einer

zunehmend unsicheren Welt mit

Kriegen, Flucht, Terror und

Vertreibung. Entwicklungen, die

sich unmittelbar auch bei uns vor

Ort auswirken, wie die Asylpolitik

zeigt. Auch in anderen Bereichen

wie der Globalisierung,

Digitalisierung oder dem

Klimawandel stehen wir vor

Herausforderungen. Bayern und

unser Landkreis Cham nehmen die

Aufgaben an und können für das

vergangen Jahr 2015 eine gute Bilanz vorweisen: Erstmals seit 2002 ist die

Einwohnerzahl im Landkreis wieder gewachsen. Die Arbeitslosenquote liegt

dauerhaft unter dem bayerischen Durchschnitt und europaweit auf einem

Spitzenplatz.

Abgeordneter Dr. Gerhard Hopp

Jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion

Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst

Mitglied des Medienrates

Januar 2016

Maximilianeum

81627 München Telefon: 089/4126-0 Fax: 089/4126-1393

Bürgerbüro Dr. Karl-Stern-Straße 4

93413 Cham Telefon: 09971/769 572 -0 Fax: 09971/769 572 - 29

Mail: buero@gerhard-hopp.de www.gerhard-hopp.de

Ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer wäre

die Flüchtlingskrise nicht zu meistern – hier bei der

Kleidervergabe in der Tafel Bad Kötzting

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Gleichzeitig steigen die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die Wertigkeit der

Arbeitsplätze. Unsere Heimat bietet Lebensqualität und ist attraktiv. Dazu beigetragen haben der

Fleiß unserer Menschen, die Innovationsfreude unserer Unternehmer und die richtigen politischen

Weichenstellungen.

Zentraler Schlüssel und Grundlage für diese

erfreuliche Entwicklung ist Bildung. Aus diesem

Grund setze ich mich gemeinsam mit MdB Karl

Holmeier und Landrat Franz Löffler für beste

schulische, berufliche und akademische

Bildungschancen für unsere jungen Menschen

ein. Besonders freue ich mich über die jüngste

Entscheidung von Bildungsminister Dr. Ludwig

Spaenle und Finanzminister Dr. Markus Söder

zur Errichtung einer zweizügigen Realschule in

Waldmünchen zum neuen Schuljahr 2016/2017.

Die neue Schule stellt gerade mit den

Möglichkeiten von tschechischem Sprachunterricht in unserer Grenzregion eine weitere Stärkung der

Bildungslandschaft in Waldmünchen und im nördlichen Landkreis dar. Das intensive Werben und die

Überzeugungsarbeit im Vorfeld haben sich ausgezahlt. Mit dem Neubau der Berufsschule Cham, einer

der modernsten Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland,

setzt der Landkreis Cham Maßstäbe. Aber auch der

Technologiecampus Cham, der Gesundheitscampus Bad

Kötzting und das berufsbegleitende Bachelorstudium "Soziale

Arbeit" ermöglichen unseren jungen Menschen heimatnahe

akademische Bildung und sind damit Garanten für Innovation,

Fortschritt und Entwicklung. Ein ausgewogenes und

hochwertiges Angebot an schulischer, beruflicher und

akademischer Bildung wird stetig ausgebaut. Dies wird

wahrgenommen: So hat der Landkreis Cham 2015 das Prädikat

"Anerkannte Bildungsregion in Bayern" erhalten.

Fachkräfte zu stärken und sie in der Region zu halten ist in Zeiten des demographischen Wandels eine

entscheidende Aufgabe, um die gute Entwicklung fortsetzen zu können. Etwa 2.500 tschechische

Arbeitnehmer sind in unseren Arbeitsmarkt integriert, junge Menschen aus Spanien und Kroatien

absolvieren aktuell eine Ausbildung in unserer Region.

Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist

Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung.

Die Baumaßnamen an der B 85 bei Wetterfeld liegen im

Zeitplan, im Herbst durften wir mit dem Spatenstich der

Ortsumgehung Neubäu einen weiteren wichtigen

Meilenstein für den Landkreis Cham feiern. Gerade die B

85 ist eine wichtige Lebensader für die bayerische

Wirtschaft und von zentraler Bedeutung für die weitere

Junge Menschen und Bildung sind unsere Zukunft! Aus diesem

Grund ist mir auch der Austausch mit Schulklassen und

Lehrkräften so wichtig

Der Technologiecampus Cham bietet

jungen Menschen heimatnahe

akademische Bildung

Der Bau der Ortsumgehung Neubäu ist ein wichtiger

Meilenstein für den Landkreis Cham

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positive Entwicklung des gesamten ostbayerischen

Raums. Dennoch stehen mit der dringend

notwendigen Realisierung der Ortsumgehung

Lederdorn oder mit dem Ausbau der Metropolenbahn

München - Prag über Schwandorf und Furth im Wald

wichtige Aufgaben an. Auch der Ausbau mit

schnellem Internet schreitet zügig voran. Bis Sommer

2016 werden 85 Prozent des Landkreises mit

mindestens 30 Megabit/Sekunde versorgt sein. Für die

noch fehlenden Bereiche wurde für die Kommunen ein

von Bund und Land in Kombination gefördertes

Erschließungsprogramm aufgelegt. Vielen Dank an

MdB Karl Holmeier und Landrat Franz Löffler für die

Impulse von der kommunalen bis zur Bundesebene.

Eine attraktive Heimat macht aber nicht nur wirtschaftliche Stärke, sondern gerade

auch soziale Ausgewogenheit aus. Im "Helferlandkreis Cham" steht das

Miteinander im Vordergrund, wenn ich beispielsweise an die vielen Menschen

denke, die sich ehrenamtlich einbringen: im sozialen, kirchlichen oder kulturellen

Bereich, im Sport, im Denkmal- oder Naturschutz, in den Freiwilligen Feuerwehren,

im Roten Kreuz, in Tafeln, Kleiderkammern oder anderen Organisationen. Ein

herzliches Vergelt`s Gott an alle, die sich tagtäglich für unser Gemeinwohl

engagieren und ihre Freizeit opfern.

Zu einer lebens- und liebenswerten

Heimat tragen auch eine lebendige

Kultur sowie gelebte Traditionen bei.

Aus diesem Grund freut es mich besonders, dass der

Further Drachenstich und der Bad Kötztinger Pfingstritt

2015 in die Landesliste für das immaterielle Kulturerbe

aufgenommen wurden.

Auch das Thema "Gesundheit" und "Vorsorge"

hat mich im letzten Jahr intensiv begleitet und

spielt gerade in einer älterwerdenden

Gesellschaft eine wichtige Rolle. Mit dem Bau

des neuen Präventionszentrum SINOCUR in Bad

Kötzting konnten wir weitere wichtige Schritte

bei der Entwicklung des "Gesundheitsstandortes

Landkreis Cham" machen. Darüber hinaus haben

sich die beteiligten Akteure aus dem Bereich

Gesundheit und Pflege zur "Gesundheitsregion

plus" zusammengeschlossen, um den

Präventionsgedanken zu stärken und die

Gesundheitsversorgung auf einem hohen

Niveau zu halten.

Im Gespräch mit der Parl. Staatssekretärin

Dorothee Bär, die im Bundesverkehrsministerium

für Digitalisierung zuständig ist

Als Helfer in der

Chamer Tafel

Landkreis Cham in der Kultur führend –

Drachenstich und Pfingstritt sind immaterielles

Kulturerbe

Mit Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath und Vertretern von

Krankenkassen und Wissenschaft diskutierte ich über die

Weiterentwicklung des „Gesundheitsstandortes Landkreis

Cham“

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Flucht und Asylpolitik

Unbestritten ist: Der Flüchtlingszustrom aus

dem Nahen Osten, aus Asien und Afrika stellt

unser Land vor große Herausforderungen und

hat uns 2015 gefordert wie kein anderes

Thema. Deutschland, Bayern und unser

Landkreis haben wie keine andere Region in der

Welt Menschlichkeit gezeigt. Dennoch haben

wir von Anfang an zum Ausdruck gebracht:

Neben Humanität haben wir nur mit einer

Begrenzung der Zuwanderung überhaupt eine

Chance, alle, die für längere Zeit oder auf Dauer

bei uns bleiben werden, auch erfolgreich zu

integrieren. Zentrale Maßnahmen wie eine Differenzierung in Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen, die

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, beschleunigte Asylverfahren, Sach- statt Geldleistungen,

erleichterte Abschiebungen, wiedereingeführte Grenzkontrollen, Beschränkungen beim

Familiennachzug - nichts davon wäre ohne die CSU auf den Weg gebracht worden. Aktuell erarbeiten

wir gemeinsam mit der Staatsregierung ein Integrationskonzept, das wir schnell auf den Weg bringen.

Denn Integration braucht eine klare Richtung auf der Grundlage unserer Werteordnung und auf der

Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, wie die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und

anderen deutschen Großstädten vor Augen geführt haben. Der Flüchtlingszustrom hat unser

politisches Handeln auf allen Ebenen beherrscht und hat uns unter anderem auch gezeigt, an welchen

Stellen Abläufe vereinfacht oder staatliches Handeln verbessert werden sollte. Besonders gefordert

war das Ehrenamt in diesem Jahr bei der Betreuung der Flüchtlinge im Landkreis Cham. Ein herzliches

Dankeschön an alle engagierten Helferinnen und Helfer vor Ort, die gemeinsam mit den

kommunalpolitisch Verantwortlichen anpacken.

Auch im Jahr 2016 wird uns die Asyl- und

Integrationspolitik weiter intensiv

beschäftigten. Unsere Klausurtagung der CSU-

Landtagsfraktion in Kreuth bildete dazu den

Auftakt. Wir hatten eine lange und sehr

detailreiche Debatte mit Bundeskanzlerin

Angela Merkel. Wir haben ihr ausführlich

geschildert, mit welchen Problemen wir durch

den ungebremsten Zustrom im Alltag

konfrontiert werden. Leider blieb auch am Ende

des Gesprächs der Dissens zwischen

Bundesregierung und bayerischer Landespolitik.

Wir sehen, dass eine europäische Lösung

kurzfristig nicht zu erreichen ist. Selbst Länder wie das rot-grün regierte Schweden oder das rot-

schwarz regierte Österreich, die noch bis vor kurzem wie Deutschland gehandelt haben, stoppen

inzwischen den Zustrom oder haben eine Obergrenze festgesetzt. Wir als CSU-Landtagsfraktion haben

Auf meine Einladung hin besuchte Sozialstaatssekretär

Johannes Hintersberger die Chamer Asylunterkunft

An der Volkshochschule Cham besuchte ich einen Deutschkurs

für junge Asylsuchende.

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der Bundeskanzlerin ein 12-Punkte-Konzept für

eine bessere Flüchtlingspolitik – quasi einen

„Plan B“ – vorgelegt. Sie hat hingegen

angekündigt auf diplomatischem Wege

weiterverhandeln und nach dem EU-Gipfel im

Februar eine Zwischenbilanz ziehen zu wollen.

Wir werden weiter darauf drängen, dass

Deutschland eine Obergrenze festlegt. Nur so

können wir sicherstellen, dass Integration auch

gelingt. Das ist im Interesse der zu uns

kommenden, aber auch im Interesse unserer

einheimischen Bevölkerung. Innere Sicherheit, sozialer Frieden und gesellschaftliche Stabilität sind

hohe Güter, die wir nicht gefährden dürfen.

Bayern investiert in seine Zukunft

Anfang Dezember 2015 hat der Bayerische Landtag

den Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Trotz der

großen Herausforderung im Asylbereich halten wir

an unserem Grundsatz des ausgeglichenen

Haushalts fest und setzen die solide Finanzpolitik

fort: Wir werden nicht nur keine neuen Schulden

aufnehmen, sondern den Abbau der

Staatsverschuldung fortsetzen. Zur Bewältigung

des Flüchtlingsstroms stellen wir insgesamt 3,31

Milliarden Euro bereit. Wichtig war uns dabei, einen

ausgewogenen Haushalt vorzulegen und an keiner

anderen Stelle zu kürzen, sondern gezielt Akzente

bei Sicherheit, Bildung und Infrastruktur zu setzen: So investiert Bayern in mehr Sicherheit: 2016

schaffen wir rund 1.900 neue Stellen und stellen 732 Millionen Euro zur Verfügung, hauptsächlich für

die Bewältigung des Flüchtlingszustroms, Bildung und zum Schutz vor islamistischem Terror.

Wir machen unser Land mit dem „Heimatplan“

und der "Heimatstrategie" zukunftsfest und

investieren in Bildung, Forschung und

Entwicklung, Digitalisierung, Barrierefreiheit und

die nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Im

Gegensatz zu vielen anderen deutschen

Bundesländern schaffen wir damit künftigen

Generationen Zukunftsperspektiven und

Handlungsoptionen. Bayern ist Vorreiter bei der

Digitalisierung. Bis 2018 wird es in ganz Bayern

schnelles Internet geben. Dafür investiert der

Freistaat 1,5 Milliarden Euro - ein in Deutschland einmaliges Förderprogramm, das gerade für den

ländlichen Raum dringend notwendig war. Auch treibt der Freistaat die Energiewende voran und stellt

bis 2018 über 90 Millionen Euro in Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung bereit

("10.000 Häuser-Programm"). Ob Ausbau der Ganztagesangebote, die Stärkung der Bildung, der

Die Polizei-Inspektionen im Landkreis Cham sind Garanten

für Sicherheit

Mit Kultusstaatsekretär Bernd Sibler besuchte ich die

Montessori-Schule-Schönthal

Die Heimat im Blick – zusammen mit Finanzminister Dr.

Markus Söder und Staatssekretär Albert Füracker im

Bayerischen Landtag

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inneren Sicherheit oder der Kommunen – in Bayern wurden viele wichtige Projekte auf den Weg

gebracht.

Selbst im wirtschaftlich starken Bayern sind die finanziellen Möglichkeiten aber nicht unbegrenzt.

Daher ist eine Entlastung beim Länderfinanzausgleich, bei dem wir derzeit über die Hälfte der

bundesweit umverteilten Mittel beisteuern, unabdingbar. Das Ergebnis der Verhandlungen der

Ministerpräsidenten auf ein Reformmodell, das Bayern jährlich um 1,3 Milliarden Euro entlasten

würde, war ein guter Zwischenschritt. In einem Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Fraktion dafür

eingesetzt, dass die Neuordnung auf Bundesebene rasch umgesetzt wird.

Arbeit im Bayerischen Landtag für den Landkreis Cham

Im vergangenen Jahr durfte ich zahlreiche

Begegnungen in sozialen Einrichtungen,

Schulen, Kommunen, Vereinen,

Jugendverbänden und Unternehmen

erleben, Bürgeranliegen bearbeiten und

Initiativen unterstützen - beispielsweise

als Schirmherr für die "Europa-

Miniköche", bei der Spendenaktion der

Jungen Union für Flüchtlinge im

Landkreis Cham, die Aktion „Mit dem

Rad zur Arbeit“ der AOK, die

Gewerbeschau in Wald oder für das

Landkreisjugendschießen der Schützen.

Auch stellten die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Drogenprävention wichtige

Arbeitsschwerpunkte dar. Bereits 2014 haben wir von der CSU-Fraktion die Landesmittel um eine

halbe Million Euro für Präventionsprogramme aufgestockt. Von diesen Geldern wurde 2015 u.a. die

"Crystal Hotline" in Regensburg eingerichtet, die vor wenigen Monaten ihren Dienst aufnahm und an

die sich Drogenkonsumenten, aber auch deren

Eltern, Freunde und Bekannte beratend und

hilfesuchend wenden können (Telefon-Nummer:

0941/569582901). Eine ebenso wichtige Rolle,

neben Aufklärung und Prävention, kommt aber

auch der Bekämpfung des Drogenhandels selbst

zu. Die Erhöhung des Kontrolldrucks auf beiden

Seiten der Grenze, die Intensivierung der

Schleierfahndung und die erhöhte Sensibilität in

der Bevölkerung für die Gefahren der Droge

haben sich positiv ausgewirkt, wie sich gezeigt

hat.

Weitere Arbeitsschwerpunkte im Bayerischen Landtag im Jahr 2015 waren die Qualität der

Kinderbetreuung und die Förderung des Ehrenamtes, aber auch die Berücksichtigung der

Sondersituation der Bayerischen Kurorte wie Bad Kötzting, die Jugendförderung oder die Erarbeitung

eines Härtefallprogramms zur Sanierung von Wasser- und Abwassernetzen für finanzschwache oder

vom demographischen Wandel betroffene Kommunen. Gefreut hat mich, dass unser intensives

Unsere Jugend trifft in „Schwarze“ – als Schirmherr beim

Landkreisjugendschießen der Schützen

Große Freude hat es mir bereitet, zusammen mit den

„Europa-Miniköchen“ leckere Gerichte zu kochen

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Werben bei Finanz- und Heimatminister Markus Söder und

Staatssekretär Albert Füracker für die Verlagerung von

Behördenstellen in den Landkreis Cham erfolgreich war. Die

Finanzamt-Standorte Waldmünchen und Bad Kötzting werden mit

insgesamt 41 Stellen ausgebaut. Die Behördenverlagerung ist ein

wichtiges Instrument, um strukturelle Schwierigkeiten im

östlichen Landkreis etwas entgegen zu setzen und jungen

Menschen sowie ihren Familien Perspektiven auf einen

Arbeitsplatz in der Heimat zu geben. Gemeinsam konnten in vielen Gesprächen immer wieder

Lösungen erarbeitet werden, die die Situation im ländlichen Raum berücksichtigen, beispielsweise

beim Erhalt der Notariats-Geschäftsstellen in Waldmünchen und Furth im Wald bei Justizminister Prof.

Dr. Winfried Bausback.

Die Belange unserer Landwirtschaft beschäftigten uns sowohl im

zuständigen Arbeitskreis als auch in der CSU-Gesamtfraktion im

Bayerischen Landtag: 2015 war für unsere Agrarbetriebe ein

schwieriges Jahr. Der Preisverfall bei Milch und Schweinefleisch,

Ernteausfälle aufgrund von Hitze und Trockenheit sowie steigende

Futtermittelkosten machten sich negativ bemerkbar. Die CSU-

Abgeordneten in Land und Bund stellten sich jedoch diesen

Herausforderungen. Auf Druck der CSU hat der Bundestag Ende 2015

drei wichtige Maßnahmen beschlossen. Der Bund stockt seinen

Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) um 78

Millionen Euro auf, die Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche

Entwicklung“ wird um 30 Millionen Euro verstärkt und die

landwirtschaftliche Alterssicherung wird reformiert, insbesondere

die Hofabgabeklausel. Ein herzliches Dankeschön an MdB Karl Holmeier für seinen unermüdlichen

Einsatz. Im Bayerischen Landtag habe ich darüber hinaus mit meinen Kollegen der CSU-Fraktion

aufgrund des dramatisch gesunkenen Milchpreises einen Antrag zur Stabilisierung des Milchmarkts

eingebracht und um Entlastungen und finanzielle Unterstützung für unsere Landwirte geworben.

Langfristig fordern wir zudem wirksamere Krisenmanagementsysteme und mehr Transparenz auf dem

Milchmarkt. Denn für einen stabilen Preis sind gute Märkte erforderlich. Daher halten wir es für

dringend notwendig, dass sich Staatsregierung, Bundesregierung und EU-Kommission weiterhin für die

Erschließung heimischer und ausländischer Märkte einsetzen. Auch im Jahr 2016 werde ich im

Bayerischen Landtag die Anliegen unserer Landwirtschaft im Bayerischen Landtag vertreten.

Gerade für ältere, körperlich eingeschränkte

Menschen oder Familien mit Kinderwägen stellt die

Barrierefreiheit ein wesentlicher Bestandteil zur

Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dar. Unser

gemeinsames Ziel, die Barrierefreiheit in Bayern zu

stärken, verfolgen wir auf allen politischen Ebenen:

Hierzu gehört auch die Herstellung von

Barrierefreiheit an den Bahnhöfen im Landkreis. Mit

MdB Karl Holmeier werbe ich daher beispielsweise

um die Aufnahme des Chamer Bahnhofes in das

Unsere Kleinen werden in den

Kindergärten hervorragend betreut

Im Bayerischen Landtag vertrete ich

die Interessen unserer Landwirtschaft

Bei Innenminister Joachim Herrmann setze ich mich für

den barrierefreien Ausbau des Chamer Bahnhofes ein

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Anschlussprogramm des aktuellen bayerischen Förderprogrammes „Barrierefreie Bahnhöfe 2013-

2018“, das den Bund und die Bahn in ihren Bemühungen unterstützt.

Wichtiges Zukunftsthema stellt meiner

Überzeugung nach die Digitalisierung dar, die

gerade für Unternehmer des ländlichen Raums

Zukunftschancen und -perspektiven eröffnet. Ein

Beispiel: Im Jahr 2015 konnte der Lamer

Unternehmer Stefan Huber, Geschäftsführer der

hubermedia GmbH, in der Arbeitsgruppe

"Tourismus" der CSU-Fraktion im Bayerischen

Landtag sowie bei einem Besuch von

Wirtschaftssekretär Franz Josef Pschierer in der

neuen Tourist-Info der Stadt Bad Kötzting seine

"Initiative zur touristischen Grundversorgung

Deutschlands" vorstellen – eine Plattform für das

Management des Digitalen Wandels im Tourismus. Dabei handelt es sich um ein spannendes und

richtungsweisendes Projekt, in dem großes Potential steckt. Es zeigt auch auf eindrucksvolle Weise,

dass Innovation, Fortschritt und unternehmerische Tatkraft in unserer Heimat - im „Silicon Wood“ -

zuhause sind!

Bayern und Böhmen im Frieden vereint

Das gute Verhältnis zu unserem tschechischen

Nachbarland, gerade vor dem Hintergrund der schwierigen

gemeinsamen Geschichte, ist mir seit Jahren ein

besonderes Anliegen. Als zuständiger Berichterstatter im

Sozialausschuss habe ich mich daher nicht nur für die

Beibehaltung eines eigenständigen bayerischen

Gedenktages zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung

eingesetzt, sondern habe auch die Fortführung von

Aussöhnung und der Aufarbeitung unserer wechselhaften

bayerisch-böhmischen Geschichte im Blick. Daher war mir

wichtig, gemeinsam mit meinen Oberpfälzer Kollegen das

verschwundene Dorf Grafenried zu besichtigen, an dem

Ehrenamtliche beiderseits der Grenze einen Erinnerungsort

schaffen. Unsere Kontakte müssen aber noch intensiviert werden. Daher hat mich gefreut, dass meine

beiden Anträge zur Etablierung einer bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe und einer

grenzüberschreitenden Medienplattform auf den JU- und CSU-Bezirksparteitagen erfolgreich waren.

Im Frühjahr 2016 werden auf meine Anregung hin die CSU-Landtagsabgeordneten aus der Oberpfalz

und Niederbayern eine Informationsfahrt nach Prag unternehmen, bei der die weitere Vertiefung des

deutsch-tschechischen Dialogs und die Festigung der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und

sozialen Kontakte im Mittelpunkt stehen.

Stefan Huber präsentierte Staatssekretär Franz Josef

Pschierer sein Projekt der „Touristischen Grundversorgung

Deutschlands“

Besuch der „Bayerischen Botschaft“ in Prag

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"Ideenrucksack" für München schnüren

Gerne stand ich im Jahr 2015 "vor Ort" in Bürgersprechstunden

in Pemfling, Wald, Schorndorf, Lohberg, Eschlkam, Stamsried,

Hohenwarth, Wald und Pösing Rede und Antwort. Aufgrund der

guten Beteiligung möchte ich diese Form des Bürgerdialogs auch

2016 weiter fortsetzen. Ebenso freue ich mich, immer wieder

Besuchergruppen aus der Heimat in München begrüßen zu

dürfen oder politisch Interessierten im Rahmen eines

Praktikums Einblicke in meine Arbeit zu bieten. Vielen Dank an

dieser Stelle für Ihr großes Interesse an meinem regelmäßig

erscheinenden Newsletter, an meinem "virtuellen" Online-

Ideenrucksack oder bei den regelmäßigen Abstimmungen zum "Thema der Woche" auf meiner

Homepage www.gerhard-hopp.de. Unter dieser Adresse finden Sie auch den "virtuellen Stimmkreis"

und ein Video-Blog, die meine politische Arbeit vor Ort noch greifbarer machen sollen. Im Sommer und

Herbst 2015 veranstaltete ich zusammen mit CSU-Ortsverbänden und interessierten Bürgerinnen und

Bürgern "Ideenrucksackwanderungen" auf den Lamberg, auf den Hohenbogen oder um den Further

Drachensee. Dabei bestand die Gelegenheit, in lockerer Atmosphäre und bei "frischer Luft" Fragen und

Anliegen aber auch Vorschläge und Ideen direkt an mich heranzutragen. Vielen Dank an die CSU-

Ortsversitzenden und an die Naturbegeisterten für`s

Mitwandern. Viele wichtige Anregungen für meine

politische Arbeit konnte ich 2015 auch bei Gesprächen

am CSU-Infostand auf der ChamlandSchau, den der CSU-

Kreisverband Cham bereits zum siebten Mal in Folge

organisierte oder auch bei den "Jetzt red`s Ihr"-

Veranstaltungen in Tiefenbach und Bad Kötzting,

sammeln. Auch im Jahr 2016 freue ich mich, gemeinsam

mit Ihnen wieder meinen "Ideenrucksack" für München

zu füllen.

Jugendpolitik und neue Medien

Die Vermittlung eines verantwortungsvollen Umgangs mit neuen

Medien, um Kinder und Jugendliche bestmöglich auf die digitale

Welt vorzubereiten, sind zentrale Aufgaben für uns alle. So wird der

Medienführerschein in Bayern und im Landkreis Cham auf die

frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten ausgeweitet und

kindgerecht aufbereitet, um frühzeitig und spielerisch unseren

Kindern einen guten Umgang mit Medien zu ermöglichen. Im

nächsten Schritt könnte ich mir auch eine Fortentwicklung für den

ehrenamtlichen Bereich vorstellen. Wie aktuell die Thematik ist,

zeigte die große Resonanz bei meiner Podiumsdiskussion "Alles

digital?" mit dem Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für

Neue Medien Siegfried Schneider, Vertretern von Wirtschaft,

Schulen und Eltern. Gemeinsam haben wir über die Chancen und

Risiken der Neuen Medien diskutiert. Wir stimmten darüber überein, dass ein verantwortungsvoller

Umgang mit Facebook, Youtube, Twitter und Co. sowie die Stärkung der Medienkompetenz bei unseren

Zusammen mit Bürgermeister Franz Haberl

nach der Bürgersprechstunde in Pemfling

Ideenrucksackwanderung um den Further Drachensee.

Danke fürs Mitwandern!

Mit BLM-Präsident Siegfried Schneider

diskutieren wir über die „Chancen und

Risiken Sozialer Medien“

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Kindern von größter Bedeutung sei. Denn Wissen ist noch immer der beste Schutz. Dafür setze ich mich

auch 2016 als Abgeordneter und Medienrat ein.

Als jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und

als stv. Vorsitzender der "Jungen Gruppe" fungiere ich

zum einen als bayernweiter Ansprechpartner für alle

Jugendverbände, zum anderen auch als Sprachrohr für

die Anliegen und Interessen der jungen Generation.

Mein Ziel ist es, das Interesse unserer Jugend für

unsere Gesellschaft und für politisches Engagement zu

wecken und diese zu ermutigen, sich einzubringen.

Grundlage für die Arbeit der Jugendverbände bildet

jedoch eine gute finanzielle Ausstattung. Die mit knapp

zwei Millionen Euro über die Fraktionsinitiative der

CSU-Landtagsfraktion höchste Steigerung für die Jugendarbeit, für deren Verstetigung ich mich

nachdrücklich auch für 2016 einsetzte, war daher ein wichtiger Schritt. Besonders freut mich, dass so

viele Jugendliche aus dem Landkreis Cham im Sommer 2015 meiner

Einladung zum Jugendpolitischen Empfang der CSU-Fraktion in den

Bayerischen Landtag gefolgt sind, den ich als Sprecher initiiert hatte.

Mit dieser Veranstaltung dankten wir der jungen Generation für ihr

wertvolles bürgerschaftliches Engagement und diskutierten in

Workshops, welche Unterstützung sie sich selbst von der Politik

wünschen. Zudem erörterten wir, welche Maßnahmen nötig sind,

damit bürgerschaftliches Engagement weiter gestärkt werden kann.

Politische Bildung nicht nur für die jüngere Generation liegt mir

besonders am Herzen. Daher habe ich als stellvertretender

Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise (ADK) in

die Verantwortung nehmen lassen. Darüber hinaus engagiere ich mich in der Enquete-Kommission

"Gleichwertige Lebensverhältnisse", der CSU-Grundsatzkommission, als stv. Vorsitzender der CSUnet,

der Kommission "Medien und digitales Leben", dem Beirat des "Haus der Geschichte" und der

"Hochschule für Politik" und einer ganzen Reihe von Arbeitsgruppen - von Demografie und

Bürokratieabbau über die Verbesserung der deutsch-

tschechischen Beziehungen bis hin zum Tourismus und

bringe mich in den Landtagsausschüssen für

Wissenschaft und Kunst und für Arbeit und Soziales,

Jugend, Familie und Integration ein. In der CSU-

Fraktion kann ich gemeinsam mit unserem

Fraktionsvorsitzenden an Ideen und Vorstellungen für

einen modernen und leistungsfähigen Staat der

Zukunft mitarbeiten.

Wichtig ist mir zudem das Engagement in der CSU-Grundsatzkommission, in der wir gemeinsam mit

dem Vorsitzenden Markus Blume die Grundsatzorientierung der CSU fortschreiben und aktuelle

Herausforderungen für Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtstaatlichkeit diskutieren. Daher hat es

mich besonders gefreut, dass das erste offene Diskussionsforum im Sommer 2015 mit dem

Vorsitzenden Blume in Cham stattfand.

Beim „Jugendpolitischen Empfang“ im Bayerischen

Landtag konnte ich viele Teilnehmer aus dem Landkreis

Cham begrüßen

Mit CSU-Generalsekretär Andreas

Scheuer, MdB

Heiße Diskussionen bei tropischen Temperaturen beim

„Ideencafe“ mit Markus Blume in Cham

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Gleichwertigkeit der Lebenschancen in Bayern und Ehrenamt

Vor allem die Entwicklung des ländlichen Raums vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit der

Lebenschancen in ganz Bayern ist mir ein zentrales Anliegen. Im Bayerischen Landtag habe ich auch

2015 eine Reihe von Anträgen, u.a.

• zur Hochschulpolitik, wie z.B. zur Stärkung der kooperativen Promotion,

• zur Stärkung der bayerischen Wirtshauskultur,

• zur Einstellung von Lehrkräften in demographisch benachteiligten Regionen,

• zur Vermittlung von Medienkompetenz,

• zur Erhaltung der Innovationsfähigkeit des Wissenschaftssystems oder

eingebracht (diese finden Sie auch auf meiner

Homepage!) und mich beispielsweise zur

Überarbeitung des Jugendfreistellungsgesetzes oder

zur Weiterentwicklung des Ehrenamtes zu Wort

gemeldet. Gerade für die Zukunft des ländlichen

Raums ist es wichtig, bürgerschaftliches Engagement

weiterzuentwickeln und mit vereinten Kräften

voranzutreiben. Eine große Ehre war es mir, verdiente

Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Cham, die

sich ehrenamtlich engagieren, beim Sommerempfang

des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim

begrüßen zu dürfen. Ohne sie wäre unsere Demokratie

bedeutend ärmer! Die Einladung der ehrenamtlich Tätigen zum Sommerempfang durch

Landtagspräsidentin Barbara Stamm stellt eine Würdigung ihrer Arbeit dar und verdeutlicht den hohen

Stellenwert, den das Ehrenamt in Bayern genießt. Danke an Landtagspräsidentin Stamm, die im

vergangenen Jahr insbesondere für Jugendliche und in der Jugendarbeit engagierte Ehrenamtliche ein

Sonderkontingent an Karten bereitgestellt hat!

Besuche und Begegnungen vor Ort

Neben dem intensiven Austausch mit den

Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunalpolitik

ist mir der Kontakt mit meinen Kolleginnen und

Kollegen im Bayerischen Landtag sehr wichtig. Daher

hat es mich gefreut, dass im ersten Halbjahr 2015

Finanzstaatssekretär Albert Füracker zusammen mit

meinen Kollegen der Oberpfalzgruppe den Landkreis

Cham besuchte, um über die Entwicklung

Ostbayerns in wirtschaftlicher, sozialer und

kultureller Hinsicht zu diskutieren. Darüber hinaus

konnte ich im vergangenen Jahr viele weitere

Kolleginnen und Kollegen aus der Bayerischen

Landespolitik gewinnen, den Landkreis Cham zu

besuchen, um aktuelle Themen zu besprechen und wichtige Diskussionen und Fachgespräche zu führen:

Sommerempfang des Bayerischen Landtages mit

Ehrenamtlern aus dem Landkreis Cham

Mit Finanzstaatssekretär Albert Füracker und meinen

oberpfälzer Kollegen in Furth im Wald

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• So tauschte ich mich mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im

Bayerischen Landtag, Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer an der

Jugendkunstschule Cham und der Volkshochschule über zentrale Themen – angefangen von

Fördermitteln für die Bildungseinrichtungen, über Deutschkurse für Asylbewerber bis hin zu

Berufsperspektiven in Pflegeberufen – aus.

• CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer feierte mit dem CSU-Ortsverband Waldmünchen

das 70-jährige Gründungsfest und stand zur bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und

Arbeitsmarktpolitik Rede und Antwort.

• Darüber hinaus diskutierte ich mit Vertretern der Gesundheits- und Pflegeberufen mit dem

Patientenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Hermann Imhof, über den

"Pflegenotstand".

• Mit BLM-Präsident Siegfried Schneider erörterte ich mit Repräsentanten von Schulen,

Wirtschaft und Medien die "Gefahren und Chancen der Neuen Kommunikationsmittel".

• Ein besonders wichtiges Anliegen war es mir, Sozialsstaatssekretär Johannes Hintersberger die

"Aktion Brückenschlag" vorzustellen, eine Initiative der Chamer Wirtschaftsjunioren, die um

Solidarität für unsere Soldaten im Auslandseinsatz und deren Angehörigen wirbt. Vielen Dank

an dieser Stelle an unsere Soldaten für den wertvollen Dienst, den sie für unsere Freiheit leisten

sowie an Rechtsanwalt Dr. Andreas Stangl und Frank Betthausen von den Chamer

Wirtschaftsjunioren für das große Engagement.

• Zudem hat Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer dem Landkreis Cham im Rahmen

eines Fachgesprächs zum Thema "Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung" einen Besuch

abgestattet.

• Mit Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, erörterten

wir mit Vertretern von Wissenschaft, Krankenkassen und Gesundheitswirtschaft

Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Kur- und Präventionsortes Bad Kötzting, des

Lebensstilprogramms sowie der "Gesundheitsregion Landkreis Cham".

• Auch folgte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner meiner Einladung und hat sich in

Gleißenberg über die Fortschritte bei der Dorferneuerung informiert.

Diese Arbeitsbesuche sind von großer Bedeutung, um den

Entscheidungsträgern von der Finanz, Bildungs-, Gesundheits- und

Wirtschaftspolitik bis hin zur Asylpolitik unsere Anliegen "vor Ort"

nahezubringen. Gleiches gilt für den Austausch mit Vertretern aus

Wirtschaft und Gesellschaft. So war auch der Hauptgeschäftsführer

der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, auf

meine Einladung hin Gast im Landkreis, um sich über die

Entwicklungen im Bereich von Forschung und Lehre zu informieren.

Dr. Andreas Stangl stellte Staatssekretär

Johannes Hintersberger die „Aktion

Brückenschlag“ vor

15

Keine politische Ebene kann für sich alleine

arbeiten, daher habe ich meine Fraktion als

jugendpolitischer Sprecher bei Dialog- und

Arbeitsprogrammen sowohl auf der

Bundesebene in Berlin als auch auf der

europäischen und internationalen Ebene

vertreten. So haben wir beispielsweise mit

Vertretern der russischen Zivilgesellschaft das

Gespräch gesucht, die israelische Situation vor

Ort besprochen oder mit CSU-Sozialpolitikern

aus Bund und Ländern im Deutschen

Bundestag über das geplante

Bundesteilhabegesetz, Verbesserungen beim Mindestlohngesetz sowie über notwendige

Anpassungen beim Asylbewerberleistungsgesetzes diskutiert.

Aktion Rollentausch

Mir sind die praktischen Erfahrungen im Rahmen von Rollentauschen mit sozialen Einrichtungen, wie

Behindertenwerkstätten, Kindergärten oder Pflegediensten, aber auch Start ups, Firmen oder

Unternehmen, sehr wichtig. So war ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Handwerkskammer,

Theo Pregler, in einer ganzen Reihe von Ausbildungsbetrieben unseres Handwerks im Landkreis zu

Gast, um mich zu informieren.

Im Jahr 2015 durfte ich auch als "Helfer" die Arbeit der Chamer

Tafel und der Bad Kötztinger Kleiderkammer erleben. Auch konnte

ich in die Rolle eines Zeitungs-Redakteurs schlüpfen und viele

praktische Erfahrungen sammeln und neue Sichtweisen

kennenlernen. Diese Einblicke, wie die politische Theorie in der

Praxis ankommt, will ich auch künftig suchen.

Vorschläge? Dann melden Sie sich einfach!

Staatsminister Helmut Brunner besichtigte die Maßnahmen der

Dorferneuerung in Gleißenberg

Als „Praktikant“ in der Redaktion des

Bayerwald Echos

16

Fakten I: "Gute Bildung, starke Infrastruktur, attraktive Kommunen"

Bei allen erfreulichen Meldungen, die Bayern

und auch unsere Region zu bieten haben, wäre

es der größte Fehler, sich auf den Erfolgen der

vergangenen Jahrzehnte auszuruhen. Wir

müssen unsere Heimat jetzt zukunftsfest

machen. Insbesondere mit der

demographischen Entwicklung stehen wir vor

großen Herausforderungen, um unser

gemeinsames Ziel, gleichwertige

Lebensbedingungen und –chancen in ganz

Bayern, zu erreichen.

Familie und Bildung, Kunst und Kultur,

Integration

Familie und Bildung behalten daher im

Doppelhaushalt 2015/16 Priorität, denn:

� Bildung ist und bleibt der "Rohstoff"

unseres Landes: Während zum Beispiel

das grün-rot regierte Baden-

Württemberg bis zum Jahr 2020 rund

3.100 Lehrerstellen streicht, stärken

wir die Bildung mit kleineren Klassen,

den Ausbau der Ganztagsschulen, den

Abbau von Unterrichtsausfall und den

weiteren Ausbau einer integrierten

sowie mobilen Lehrerreserve.

� Seit 2008 hat Bayern mehr als 9.000

Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung

gestellt und rund 100 neue Schulen

geschaffen. Jedem Schüler wird ein

individueller Weg zu jedem

Bildungsabschluss ermöglicht. Über

35,8 Milliarden Euro gibt der Freistaat

im aktuellen Haushalt in die Bildung -

mehr als ein Drittel seines

Gesamthaushalts. Für die Umsetzung

der Ganztagsgarantie an Schulen

stehen rund 410 Millionen Euro zur

Verfügung.

� An Bayerns Schulen unterrichten so

viele Lehrer wie noch nie. Die Schüler-

Lehrer-Relation ist mit 13,7 Schülern

pro Lehrer an den allgemeinbildenden

Schulen so gut wie niemals zuvor.

� Die bayerischen Schülerinnen und

Schüler haben in allen

Leistungsvergleichen der letzten Jahre

(PISA-Studien, IQB-Ländervergleiche)

überdurchschnittlich gut

abgeschnitten. Das beweist die große

Leistungsfähigkeit des differenzierten

bayerischen Schulsystems. Mit der

dualen Berufsausbildung setzt Bayern

auf ein international anerkanntes

Erfolgsmodell, das Vorbildcharakter

für viele europäische Länder besitzt.

� Hochqualifizierter Nachwuchs ist

unser wertvollstes Kapital. Deshalb

haben wir unsere Hochschulen mit

Milliardeninvestitionen ausgebaut

und seit 2008 über 53.000 zusätzliche

Studienplätze geschaffen. Mit Pflege-

und Meisterbonus unterstützen wir

zusätzlich die berufliche Bildung und

Qualifizierung. In Bayern gilt: "Jedes

Talent zählt!"

� Der Freistaat investiert jährlich 637

Millionen Euro in Kunst, Kultur,

Denkmalschutz und Heimatpflege.

Kulturelles Selbstbewusstsein und

Heimatverbundenheit sind

Voraussetzung für Weltoffenheit und

den Dialog der Kulturen. Aus diesem

Grund fördern wir Spitzen- und

Breitenkultur gleichermaßen. Hier

besteht nach meiner Überzeugung

aber noch Verbesserungsbedarf

gerade bei der Kulturförderung im

ländlichen Raum.

� Die steigende Zahl von Flüchtlingen

fordert uns gesamtgesellschaftlich.

17

Bildung und insbesondere

Sprachkenntnisse sind der Schlüssel

für gelungene Integration, beruflichen

Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe.

Aus diesem Grund stärkt der Freistaat

seine Schulen mit zusätzlichen

Lehrkräften, um die

Unterrichtsversorgung angesichts der

unvermindert steigenden Zahl junger

Menschen mit Fluchthintergrund an

allen bayerischen Schulen

sicherzustellen.

� In über 530 Übergangklassen im

Freistaat liegt der Schwerpunkt auf

dem Erlernen der deutschen Sprache.

Dazu kommen Hunderte Deutsch-

Förderklassen, in denen

Flüchtlingskinder mit Einheimischen

zusammen lernen und zusätzlichen

Deutschunterricht besuchen.

� Darüber hinaus stehen weitere Mittel

zur Verfügung, damit die Grund- und

Mittelschulen eigenverantwortlich

etwa nebenberufliche Lehrkräfte

einstellen können, um einen

dringenden Bedarf zu decken.

� Im Bereich der beruflichen Bildung ist

es unser Ziel, dass junge Migranten

Ausbildungsreife erlangen und darauf

aufbauend eine (duale) Ausbildung

absolvieren. Hier werden über 450

Berufsintegrationsklassen

eingerichtet. Das sind 270 mehr als im

vergangenen Schuljahr.

� Bayern investiert 2016 rund 160

Millionen Euro zusätzlich, um Kinder

und Jugendliche mit Bleibeperspektive

bei der Integration zu unterstützen.

� Familien sind unsere Zukunft. Der

Freistaat investiert deshalb schon jetzt

mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr in

die Familienpolitik. Das ist ein Plus von

über 90 Prozent seit 2008. Wir

orientieren uns an der Vielfalt

moderner Familienentwürfe: Unsere

Leistungen reichen von Beratungs- und

Bildungsangeboten für Eltern über

materielle Unterstützung

(Landeserziehungsgeld) bis hin zu

einem qualitätsorientierten Bildungs-

und Betreuungsangebot für Kinder

aller Altersgruppen.

� Kein Land investiert derzeit so viel in

den Ausbau der Betreuungsplätze für

Kinder unter drei Jahren wie Bayern.

Wir unterstützen unsere Kommunen

kraftvoll bei der Kinderbetreuung: mit

rund 3,3 Milliarden Euro im aktuellen

Haushalt für neue Plätze, laufende

Kosten und noch mehr Qualität. Für

eine bessere Vereinbarkeit von

Familie und Erwerbstätigkeit hat der

Freistaat zudem mit der bayerischen

Wirtschaft ein Familienpaket

geschlossen.

� Rückwirkend zum 1. Januar 2015

führen wir das Bayerische

Landesbetreuungsgeld ein. Damit

schließen wir nahtlos an die vom

Bundesverfassungsgericht aus

formalen Gründen gekippte

Bundesleistung an und unterstützen

unsere Eltern bei der Erziehung und

entlasten sie finanziell!

� Bereits im Kindergartenjahr 2012/13

haben wir bayernweit 100.000

Familien bei den Beiträgen für das

letzte Kindergartenjahr um 600 Euro

pro Jahr entlastet, seit dem

Kindergartenjahr 2013/14 jährlich

sogar um 1.200 Euro!

� Der Freistaat hat beim Krippenausbau

die höchste Dynamik! Die Bilanz der

18

letzten sechs Jahre kann sich sehen

lassen: Die Betreuungsquote bei

Kindern im 2. und 3. Lebensjahr konnte

mehr als verdoppelt werden.

� Bayern hat bislang über eine Milliarde

Euro zusätzlich zu den bereits

aufgebrauchten Bundesmitteln (430

Millionen Euro) für den Krippenausbau

bereitgestellt. Kein anderes Land hat

Investitionskostenzuschüsse in dieser

Höhe geleistet.

� Bayern sorgt für beste Qualität in der

Kinderbetreuung mit optimiertem

Anstellungsschlüssel und mehr

Personal für kleinere Gruppen und

verbesserten Rahmenbedingungen

für die Kindertagesstätten.

Stabilität und Wachstum

Die Staatsschuldenkrise und die aktuelle

Situation in Griechenland führen uns

eindrucksvoll vor Augen, wie wichtig eine

verlässliche und solide Finanzpolitik ist. Mit

unserem Rekordhaushalt 2015/2016, der ein

Gesamtvolumen von mehr als 100 Milliarden

Euro umfasst, sind wir Vorreiter für eine neue

Stabilitätskultur in Deutschland und Europa.

Gleichzeitig setzen wir mit unserem Haushalt

bedeutende Wachstumsimpulse und

investieren in die Zukunftsthemen Bildung,

Forschung und Entwicklung, Digitalisierung,

Barrierefreiheit und Heimatentwicklung. Damit

machen wir unser Land zukunftsfest!

� Haushalt ohne neue Schulden: Bayern

legt auch für 2015/2016 im zehnten

und elften Jahr in Folge einen Haushalt

ohne Neuverschuldung vor. Unser Ziel

ist es, nicht zu Lasten der Zukunft, nicht

zu Lasten unserer Kinder zu

wirtschaften. Dieses Credo moderner

Finanzpolitik muss sich in ganz Europa

durchsetzen.

� Bayern schuldenfrei bis 2030: Im

Doppelhaushalt 2015/16 werden

weitere 1,05 Milliarden Euro Schulden

getilgt. Bayern baut damit von 2012 bis

2016 insgesamt 3,6 Milliarden Euro

alte Schulden ab. Der Freistaat

reduziert die Zinslast in den

Haushalten kontinuierlich, während

sie anderswo steigt. Damit schaffen

wir uns Spielräume, um Zukunft zu

gestalten.

� Innerhalb von fünf Jahren werden

damit fast 16 Prozent der Schulden im

allgemeinen Staatshaushalt, die

Bayern seit 1946 aufgenommen hatte,

getilgt sein.

� Gleichzeitig führen wir die

Investitionen mit rund 12 Milliarden

Euro auf hohem Niveau fort. Die

Investitionsquote von 12 Prozent im

Jahr 2015 sicherte uns in diesem

Bereich einen Spitzenplatz unter den

westlichen Flächenländern.

� Länderfinanzausgleich reformieren:

Bayern und die Ministerpräsidenten

der Länder haben sich vor wenigen

Wochen darauf geeinigt, den

ungerechten Länderfinanzausgleich

nach dessen Auslaufen 2019 durch ein

neues System des

Umsatzsteuerausgleichs zu ersetzen.

Der Freistaat wird mit dem

Kompromiss ab dem Jahr 2020 um gut

1,3 Milliarden Euro entlastet. Das

entspricht 105 Euro pro Einwohner.

Nun kommt es auf die Verhandlungen

mit dem Bund an.

19

Kommunen und Infrastruktur stärken

Die Stärkung unserer Gemeinden, Städte und

Landkreise ist von zentraler Bedeutung, denn:

Bayern ist nur dann stark, wenn es in allen

Regionen stark ist und überall

Entwicklungsperspektiven bieten kann.

Unsere Politik kommt direkt bei den

Kommunen an. Daher ist es besonders

erfreulich, dass wir beim kommunalen

Finanzausgleich mit einem Volumen von 8,56

Milliarden Euro für 2016 einen neuen

Rekordwert zu Gunsten der Kommunen

erreichen konnten.

� Die Schlüsselzuweisungen steigen

2016 um 90 Millionen Euro auf 3,23

Milliarden Euro. Dies stärkt die

kommunalen Verwaltungshaushalte

und erhöht die Investitionsfähigkeit

unserer Kommunen.

� Neben den Schlüsselzuweisungen

profitieren die Kommunen 2016

insbesondere von einer Steigerung der

allgemeinen Bedarfszuweisungen und

Stabilisierungshilfen um 30 Millionen

Euro auf 150 Millionen Euro.

� Durch die Steigerung der

Investitionspauschale um 30 Millionen

Euro auf 406 Millionen Euro wird die

Investitionstätigkeit der Kommunen

zusätzlich gestärkt.

� Die Förderung des kommunalen

Hochbaus wurde 2015 um 37,2

Millionen Euro auf 429,8 Millionen

Euro aufgestockt.

� Verkehrsadern sind die Lebensadern

in einem Flächenland wie Bayern. Aus

diesem Grund führt Bayern die Mittel

für den Straßenbau und -unterhalt auf

hohem Niveau von 314 Millionen Euro

fort.

� Bei den Staatsstraßen haben wir in den

beiden vergangenen Jahren rund 500

Millionen Euro für den Ausbau und die

Erhaltung ausgegeben.

� Ein dichteres Radwegenetz macht

unsere Heimat noch attraktiver. Aus

diesem Grund investiert Bayern in den

Jahren 2015 bis 2019 über 200

Millionen Euro in den Radwegebau.

Davon profitiert auch unsere Region!

� Die Zuweisungen für den öffentlichen

Personennahverkehr in Landkreisen

und kreisfreien Städten steigen um 10

Millionen Euro auf 138 Millionen Euro.

� Die Mittel für die Schülerbeförderung

steigen um 2 Millionen Euro auf 316

Millionen Euro.

� Alles in allem verbindet ein Netz von

über 137.000 km Straßen, von der

Gemeindestraße bis zur

Bundesautobahn, sowie 6.000 km

Schiene mit über 1.000 Bahnhöfen die

Städte und Gemeinden in Bayern. Alle

Region sind miteinander bestens

vernetzt.

Digitalisierung und Breitbandausbau

Wir wollen den Prozess der Digitalisierung in

unserer Heimat gestalten und die Chancen der

Digitalisierung im Freistaat nutzen. Mit der

Strategie "Bayern Digital" machen wir Bayern

zur Leitregion des digitalen Aufbruchs.

� Zur Umsetzung der

Digitalisierungsoffensive "Bayern

Digital", d. h. zur Förderung des

digitalen Aufbruchs in Wirtschaft,

Wissenschaft und Gesellschaft, stellen

wir in den nächsten Jahren rund 500

Millionen Euro bereit, davon rund 350

20

Millionen Euro zur Förderung des

Breitbandausbaus.

� Wir wollen, dass Bayerns

wirtschaftliche Stärken im

konventionellen Bereich mit den

Chancen der Digitalisierung verknüpft

werden und der Freistaat seine

Position als einer der weltweit

führenden Produktions- und

Industriestandorte behält und weiter

ausbaut. Hier unternehmen wir große

Anstrengungen in Feldern wie

Automotive, Industrie 4.0 und IT-

Sicherheit mit Schwerpunkt auf unsere

mittelständischen Betriebe.

� Wir tragen dafür Sorge, dass die

Digitalisierung die Anbindung der

ländlichen Räume weiter verbessert

und die neuen technologischen

Möglichkeiten eine nachhaltige

Entwicklung unserer Heimat

befördern.

� Mit großen Schritten treiben wir daher

den Breitbandausbau voran. Bayern

will bis 2018 flächendeckend schnelles

Internet schaffen. Hierzu haben wir

das "Förderprogramm Breitband" mit

einem Volumen von 1,5 Milliarden

Euro gestartet. Das bestehende

Förderprogramm wurde grundlegend

überarbeitet. Der maximale

Förderhöchstbetrag wurde verdoppelt

und das Verfahren vereinfacht. Die

Fördersätze wurden in Härtefällen

sogar bis auf 90 Prozent angehoben.

Auch die Beratung der Kommunen

wurde maßgeblich verbessert: Bei

Fragen steht jeder Kommune ein

Breitbandmanager pro Landkreis zur

Verfügung. An dieser Stelle ein

herzliches Dankeschön an Landrat

Franz Löffler, der mit Nachdruck die

Anliegen der Region und des

ländlichen Raumes vertritt.

Gesundheit und Pflege

Bayern ist ein starkes Gesundheitsland, unser

Gesundheitssystem gehört zu den führenden

in der Welt: Rund 400 Krankenhäuser im

Freistaat mit über 26.000 Ärztinnen und

Ärzten gewährleisten eine hochwertige und

flächendeckende Versorgung aller Bürger. Die

Menschen profitieren auch von einer guten

Versorgung mit Haus- und Fachärzten. Dazu

kommen über 8.900 praktizierende Zahnärzte.

Bei der Ärztedichte ist Bayern auf Platz eins

unter den deutschen Flächenstaaten.

� Bayern investiert weiter in eine

optimale Krankenhausversorgung: Im

Doppelhaushalt 2015/2016 sind

jährlich wieder Mittel in Höhe von 500

Millionen Euro für die

Krankenhausförderung eingestellt.

Aktuell sind 126 größere Bauprojekte

mit einem Gesamtkostenvolumen von

rund 2 Milliarden Euro zur

Finanzierung eingeplant.

� Der Erhalt und die Verbesserung der

ärztlichen Versorgung vor allem im

ländlichen Raum ist ein wichtiges Ziel

besonders mit Blick auf den

demographischen Wandel. Für

konkrete Fördermaßnahmen in diesem

Bereich standen von 2012 bis 2014

15,5 Millionen Euro zur Verfügung, für

den Doppelhaushalt 2015/2016 sind

hierfür weitere 11,7 Millionen Euro

eingeplant. Mit dem Programm

werden die Niederlassung von Ärzten,

Psychotherapeuten, Stipendien für

Medizinstudierende und innovative

medizinische Versorgungskonzepte

unterstützt.

� Der Freistaat unterstützte mit mehr als

3,5 Millionen Euro in den Jahren 2012

21

bis 2014 Maßnahmen, die zur

Steigerung der medizinischen Qualität

und Infrastruktur von Kurorten und

Heilbädern beitragen. Im

Doppelhaushalt 2015/16 sind pro Jahr

1,5 Millionen Euro veranschlagt.

� Im Bereich der Pflege setzen wir uns

für bessere Arbeitsbedingungen für

die Pflegekräfte ein. Beispielsweise

soll die erforderliche Dokumentation

in der Altenpflege auf ein Mindestmaß

reduziert werden, damit sich die

Pfleger während ihrer wertvollen

Arbeitszeit in erster Linie ihrer

eigentlichen Aufgabe, dem Dienst am

Menschen, widmen können.

� Die Pflegeberufe sollen durch einen

höheren Stellenwert in der

Gesellschaft sowie durch eine bessere

Bezahlung aufgewertet werden. Auch

mit einer generalistischen Ausbildung

in der Pflege sollen die Attraktivität

der Pflegeberufe und die beruflichen

Perspektiven der Pflegekräfte

gesteigert werden.

� Unser Ziel ist die höchstmögliche

Qualität in der Pflege durch motivierte

und engagierte Pflegekräfte.

22

Fakten II: Blick in den Landkreis Cham

Als Grenzregion im Herzen des

zusammenwachsenden Europas haben wir

große Chancen. Aber vor allem im Hinblick auf

die Demografie stellen sich auch hier bei uns

große Herausforderungen, die es zu

bewältigen gilt. Gleichwertige Lebenschancen

in ganz Bayern zu ermöglichen bedeutet daher

für mich, die besondere Ausgangslage der

ländlichen Regionen und insbesondere der

Grenzregionen zu berücksichtigen und bei

Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge den

Ballungszentren vergleichbare

Startvoraussetzungen und Chancen zu

schaffen.

Betreuung, Schule, Bildung und Ausbildung

Familien und Kindern muss daher unser

besonderes Augenmerk gelten. Wir wenden

bundesweit den höchsten Beitrag auf, um die

Gemeinden beim Ausbau der

Kinderbetreuung kraftvoll zu unterstützen.

Zum Beispiel:

� Unser Landkreis Cham profitiert von

einer hochwertigen Kinderbetreuung

und einer besseren Vereinbarkeit von

Familie und Beruf. Die Anhebung des

sogenannten Basiswerts von 982 auf

1.035 Euro, den die CSU-

Landtagsfraktion 2015 rückwirkend

zum 1. Januar beschlossen hat, wird

die Qualität bei der Betreuung

deutlich verbessern. Mit der

Förderung in Höhe von 63 Millionen

Euro erhalten die Einrichtungen neue

Spielräume, mit deren Hilfe sie die

Arbeitsbedingungen für die

Erzieherinnen spürbar verbessern

können. Dafür habe ich mich im

Arbeitskreis Soziales besonders

eingesetzt.

� Zum Schuljahr 2016/2017 wird eine

zweizügige Realschule in

Waldmünchen eingerichtet. Die neue

Schule stellt gerade mit den

Möglichkeiten von tschechischem

Sprachunterricht in unserer

Grenzregion eine weitere Stärkung der

Bildungslandschaft in Waldmünchen

und im nördlichen Landkreis dar. Das

intensive Werben und die

Überzeugungsarbeit gemeinsam mit

Landrat Franz Löffler, Bürgermeister

Markus Ackermann und Unterstützern

wie Schulleiterin Martina Mathes bei

Kultusminister Dr Ludwig Spaenle und

Finanzminister Dr. Markus Söder hat

sich ausgezahlt.

� An der Grundschule

Windischbergerdorf startet das

Projekt "Flexible Grundschule". Mit

dem Schulversuch können die

unterschiedlichen Begabungen und

Interessen der Grundschüler noch

besser berücksichtigt und die

individuelle Lernentwicklung

intensiver gefördert werden. Das

Konzept sieht ein passgenaues

Lernangebot für die "Eingangsstufe" -

die bisherige Jahrgangsstufe eins und

zwei - vor und ermöglicht eine flexible,

für das einzelne Kind optimale

Bildungsbiographie.

� Zum Schuljahr 2015/2016 erhielt die

Grundschule Mitterdorf das

„Schulprofil Inklusion“ verliehen. Die

Auszeichnung würdigt die Zielsetzung

der Bildungseinrichtung, Schülerinnen

und Schüler mit und ohne

sonderpädagogischem Förderbedarf

gemeinsam zu unterrichten. Inklusion

ist eine gesamtgesellschaftliche

Aufgabe. Ich halte es für vorbildlich,

dass Eltern, Lehrer und die Stadt

Roding sich gemeinsam für die

23

Umsetzung des Schulprofils einsetzen.

Sie folgen damit dem Ziel, jedes

einzelne Kind so anzunehmen, wie es

ist, und es je nach Persönlichkeit und

Bedürfnissen individuell zu fördern.

� Das Projekt „Neustart“, das jungen

Erwachsenen ohne Berufsausbildung

neue Perspektiven bietet und das vom

Kolping Bildungswerk und dem

Jobcenter Cham mit großem Erfolg

durchgeführt wurde, konnte auch im

Jahr 2015 durch Unterstützung des

Bayerischen Sozialministeriums mit

einer Fördersumme von insgesamt

über 220.000 Euro fortgesetzt werden.

Das belegt die herausragende Arbeit

beider Institutionen, die junge

Menschen fit für den Arbeitsmarkt

und das Leben machen.

Förderung von ehrenamtlichem Engagement

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt

haben eine Heimat: den "Helferlandkreis

Cham". So stellen die Bürgerinnen und Bürger

wir immer wieder eindrucksvoll unter Beweis,

wie stark in unserer Region die

Hilfsbereitschaft und das ehrenamtliche

Engagement für die Mitmenschen ausgeprägt

sind. Ob bei Bränden, Unfällen oder

Naturkatastrophen, die Rettungsdienste,

Hilfsorganisationen und Feuerwehren stehen

tagtäglich ein für das Leben und für die

Sicherheit der Menschen in unserem Land.

Aber auch Zusammenhalt und soziales

Engagement werden in unserer Heimat groß

geschrieben, wie sich in der Hilfe für

Flüchtlinge und Asylsuchende oder im

Engagement in Kleiderkammern, Tafeln oder

sozialen Einrichtungen eindrucksvoll zeigt. Um

dieses ehrenamtliche Engagement

entsprechend zu würdigen, hat der Landkreis

Cham bereits vor einigen Jahren als erster in

ganz Bayern die Ehrenamtskarte eingeführt.

Heute besitzt dieses Leuchtturmprojekt

Strahlkraft für Kommunen in ganz

Deutschland. Viele Städte und Gemeinden

folgen unserem Beispiel und beschreiten mit

der Etablierung der Ehrenamtskarte den

"Chamer-Weg". Eine wahre Erfolgsgeschichte!

Vor wenigen Wochen durfte ich in München

zusammen mit Landrat Franz Löffler der

Verleihung der 100.000sten Ehrenamtskarte

durch Sozialministerin Emilia Müller

beiwohnen. Herzlichen Dank an dieser Stelle

auch an "Mister Ehrenamt" Karlheinz Sölch

vom "Treffpunkt Ehrenamt" für das große

Engagement bei der Freiwilligenarbeit!

� Ich begrüße, dass aktive

Feuerwehrdienstleistende die

Bayerische Ehrenamtskarte zu

vereinfachten Bedingungen erhalten.

Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der

Anerkennung für bürgerschaftliches

Engagement und bringt dem Träger

zahlreiche Vergünstigungen ein.

� Nach Verabschiedung des

"Helferführerscheins" im Bayerischen

Kabinett werden im Landkreis Cham

zunehmend Fahrberechtigungen zum

Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu

einem zulässigen Gesamtgewicht von

7,5 Tonnen erteilt. Der Einsatz des

Bundestagsabgeordneten Karl

Holmeier und Landrat Franz Löffler hat

sich ausgezahlt.

� Alleine in den letzten 10 Jahren hat der

Freistaat rund eine halbe Milliarde

Euro in seine Feuerwehren investiert:

327 Mio. Euro flossen in die

Ausstattung der Feuerwehren und

weitere 141 Mio. Euro in die

Ausbildung unserer ehrenamtlichen

Feuerwehrleute.

� Die Feuerwehrförderung wurde im

Jahr 2015 zum vierten Mal innerhalb

24

weniger Jahre nochmals deutlich

erhöht. Mit den neuen

Förderrichtlinien, welche die

bayerische Landespolitik auf den Weg

gebracht hat, erhalten unsere Wehren

nun 6,5 Millionen mehr Geld. Damit

stehen in Bayern rd. 40 Millionen Euro

für die Feuerwehrförderung zur

Verfügung.

� Rückwirkend zum 1. März 2015

erhalten unsere Wehren jetzt eine um

20 Prozent höhere Förderung für

Fahrzeugbeschaffungen sowie für

Gerätehausbauten und -

modernisierungen.

� Kommunen in Regionen mit

besonderem Handlungsbedarf - wie

dem Landkreis Cham - erhalten

darüber hinaus einen weiteren

Aufschlag von 5 Prozent! Damit hat

sich mein Einsatz zusammen mit der

CSU-Fraktion bei Innenminister

Joachim Herrmann gelohnt!

� Darüber hinaus werden wir bis 2018

rund 70 Millionen Euro in den Ausbau

und die Modernisierung unserer

Feuerwehrschulen investieren.

Außerdem wurde ein mehrjähriges

Sonderförderprogramm aufgelegt, um

den Ersatz der in die Jahre

gekommenen sogenannten

"Gerätewagen Gefahrgut" finanziell

zu unterstützen.

� Des Weiteren erhalten unsere

Feuerwehren aus dem

"Sonderförderprogramm Digitalfunk"

Fördermittel zur Beschaffung von

digitalen Funkgeräten. Unser Ziel ist

es, die digitale Kommunikation in

Bayern und im Landkreis Cham

flächendeckend auszubauen. Von der

verbesserten Kommunikation unserer

Hilfs- und Katastrophenkräfte

profitiert unser aller Sicherheit!

� Eine besondere Ehre war es mir 2015,

meinen Anzug gegen Feuerwehrhelm

und Stiefel zu tauschen und bei der

Feuerwehr Niederrunding meine erste

Leistungsprüfung abzulegen. An dieser

Stelle möchte ich allen Feuerwehrlern,

Mitgliedern des Katastrophenschutzes

und allen ehrenamtlich Tätigen für die

wertvolle Arbeit, die sie tagtäglich für

unser Gemeinwohl leisten, meinen

herzlichen Dank aussprechen.

� Die Vereinsförderung des Freistaats

für den Landkreis Cham beträgt für das

Jahr 2015 rund 253.000 Euro. Die

wertvolle ehrenamtliche Arbeit, die

vor Ort geleistet wird, ist unschätzbar

wichtig für den Zusammenhalt unserer

Gesellschaft.

Städtebau, Infrastruktur und Kultur

Die Städtebau- und die Kulturförderung aus

europäischen, Bundes- und Landesmitteln

kommt vorwiegend dem ländlichen Raum

zugute.

� Der Freistaat unterstützte auch 2015

mit über knapp 5,1 Millionen Euro 18

Maßnahmen des kommunalen

Hochbaus in unserem Landkreisgebiet,

darunter eine Vielzahl von

Kindergärten und Schulen. Bayernweit

erhielten die Kommunen rund 430

Millionen Euro und damit über 37,2

Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

� So werden unter anderem der Neubau

eines viergruppigen Kindergartens in

Furth im Wald mit 170.000 Euro, die

Erweiterung und Generalsanierung der

Staatlichen Realschule Furth im Wald

mit 1.000.000 Euro, der Neubau einer

25

Doppelsporthalle am Benedikt-

Stattler-Gymnasium in Bad Kötzting

mit 250.000 Euro, der Umbau und die

Generalsanierung der Staatlichen

Realschule Roding mit 50.000 Euro,

die Generalsanierung der Grundschule

und der Sporthalle Neukirchen beim

Hl. Blut mit 400.000 Euro, der Umbau

der Grundschule Schönthal mit

185.000 Euro und der Neubau des

Berufsschul-Kompetenz-Zentrums-

Cham (Fachbereich Elektrotechnik) mit

550.000 Euro, gefördert.

� Aus dem Bayerischen

Städtebauförderprogramm kamen

2015 insgesamt 598.000 Euro an

Fördermitteln für Projekte im

Landkreis Cham zugute. Dabei wurden

Einzelvorhaben in Eschlkam mit

60.000 Euro, der Kultursaal in Blaibach

mit 96.000 Euro sowie Maßnahmen in

den Markt- und Ortskernen in

Falkenstein mit 42.000 Euro, in

Neukirchen b. Hl. Blut mit 310.000

Euro, in Reichenbach mit 60.000 Euro

und in Walderbach mit 30.000 Euro

unterstützt.

� Mit dem Städtebauförderprogramm

"Aktive Zentren" förderten Bund und

Land 2015 Maßnahmen an den

Stadtkernen in Cham, Roding und

Mitterdorf mit je 120.000 Euro. Das

"Zentrenprogramm" unterstützt die

Kommunen, die Vielfalt der Ortskerne

zu erhalten und sie als Orte

gesellschaftlicher, kultureller und

wirtschaftlicher Vitalität langfristig zu

bewahren und weiter auszubauen.

� Mit dem Städtebauförderprogramm

"Stadtumbau West" förderten Bund

und Land Projekte im Landkreis Cham

mit insgesamt 840.000 Euro. Dabei

wurden Maßnahmen in der Kaserne

und Innenstadt in Bad Kötzting mit

30.000 Euro, in der Ortsmitte in

Blaibach mit 120.000 Euro, im

Altstadtbereich von Furth im Wald mit

210.000 Euro, im Ortskern von Rötz

mit 120.000 Euro sowie in der Altstadt

von Waldmünchen mit 120.000 Euro

bezuschusst. Mit dem

Förderprogramm werden Kommunen,

die besonderen demografischen und

strukturellen Veränderungen mit

einem umfassenden

Erneuerungsprozess begegnen und

gemeinsam mit ihren Bürgern und der

örtlichen Wirtschaft neue Impulse in

ihren Orten setzen, unterstützt.

� Darüber erhielten 2015 Reichenbach

250.000 Euro und Walderbach 66.000

Euro Fördermittel aus dem Bund-

Länder-Städtebauförderprogramm

"Kleinere Städte und Gemeinden –

überörtliche Zusammenarbeit". Das

Programm richtet sich vor allem an

kleine Städte, Märkte und

Gemeinden, die sich in

interkommunaler Zusammenarbeit

um die Sicherung und Stärkung der

öffentlichen Daseinsvorsorge

kümmern.

� Zudem unterstützte der Freistaat

Bayern die die Oberpfalz-Betreuungs-

GmbH in Cham bei der Errichtung

einer Werkstatt für psychisch

behinderte Menschen mit einem

Zuschuss in Höhe von 333.925 Euro.

Die umfassende Teilhabe von

Menschen mit Behinderung stellt ein

zentrales Anliegen Bayerns dar.

Werkstätten für behinderte Menschen

leisten hier einen wichtigen Beitrag,

denn sie geben denjenigen

Beschäftigung, denen der allgemeine

Arbeitsmarkt nur geringe Chancen

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bietet. Bei ihnen steht nicht das

System, sondern der Mensch mit

seinen individuellen Stärken und

Fähigkeiten im Vordergrund.

Straßenbau

Der Landkreis Cham bildet nach wie vor einen

Schwerpunkt im ostbayerischen Straßenbau.

Wie in den vergangenen Jahren konnten auch

2015 mehrere Maßnahmen zur Verbesserung

der Verkehrsinfrastruktur gefördert werden.

� So unterstützte das Bayerische

Innenministerium nach der

Erneuerung der Ortsdurchfahrt

Altrandsberg auch den Neubau der

Brücke über den Pointbach mit einer

Förderung in Höhe von 150.000 Euro.

Damit verfügt Altrandsberg über einen

verkehrstechnisch modernen

Ausbauzustand der Kreisstraße.

� Zudem förderte Bayern den Ausbau

der Kreisstraße CHA 5 zwischen

Nößwartling und Zenching mit

930.000 Euro sowie den Ausbau der

Kreisstraße CHA 6 von Arnschwang bis

zur St 2161 mit 350.000 Euro.

� Darüber hinaus wurde der Ausbau der

Ortsdurchfahrt Witzenzell im

Gemeindebereich Falkenstein mit

100.000 Euro unterstützt.

� Der Freistaat Bayern investiert in den

Jahren 2015 bis 2019 über 200

Millionen Euro in den Radwegebau.

Auch bei uns im Landkreis Cham

werden weitere Fahrradwege

ausgebaut. Die

Infrastrukturmaßnahmen tragen zur

Verkehrssicherheit bei und steigern

die Attraktivität der Region für den

Tourismus: So wurde zwischen Radling

und Scharlau ein 2,3 km langes

Radwegstück aus dem Programm für

den nachträglichen Anbau an

Bundesstraßen gefördert. Die

Baukosten betrugen 460.000 Euro.

Außerdem wurden zwischen

Willmering und Waffenbrunn entlang

der Staatsstraße St 2146 ein Radweg

mit 190.000 Euro bezuschusst.

� Vielen Dank an das Mitglied des

Verkehrsausschusses, MdB Karl

Holmeier, der sich mit Nachdruck auf

Bundesebene für die Mittelerhöhung

für den Radwegebau eingesetzt hat.

� Nach dem Spatenstich der

Ortsumgehung Neubäu stehen mit den

Ortsumgehungen von Lederdorn und

Grafenwiesen im Bereich der

Staatsstraßen zwei außerordentlich

wichtige Projekte an, die für die

Erschließung des östlichen

Landkreises und des Lamer Winkels

von herausragender Bedeutung sind.

Bei beiden hoffe ich, dass wir 2016

vorankommen.

Wasser und Abwasser

Die langjährigen Förderungen von

Maßnahmen der Wasserversorgung,

Abwasserentsorgung und privaten

Kleinkläranlagen haben wesentlich dazu

beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger

mit gesundem und bezahlbarem Trinkwasser

versorgt und Umwelt und Natur bei der

Entsorgung geschont werden.

� In Bayern konnte inzwischen ein

Anschlussgrad von 99,1 Prozent der

Haushalte an kommunale

Wasserversorgunganlagen und von

96,4 Prozent an kommunale

Kläranlagen erreicht werden.

� Die Sanierung der kommunalen

Wasser- und Abwassernetze stellt

insbesondere finanzschwache

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Kommunen jedoch oftmals vor große

Herausforderungen. Aus diesem

Grund habe ich mich an

Ministerpräsident Horst Seehofer und

Umweltministerin Ulrike Scharf

gewandt und mit Nachdruck um

Unterstützung für die Auflegung eines

Härtefallprogramms für besonders

finanzschwache und vom

demographischen Wandel betroffene

Kommunen geworben. Ein konkretes

Förderprogramm ist aktuell in

Planung, das im Laufe des Jahres 2016

umgesetzt wird.

Finanzen und Zuweisungen

Eine gute Finanzausstattung ist für die

Kommunen von entscheidender Bedeutung,

um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und

Bürger erfüllen zu können. Dem kommunalen

Finanzausgleich kommt deshalb eine zentrale

Rolle zu:

� Für 2016 ist mit knapp 52 Millionen

Euro eine leichte Steigerung bei den

Schlüsselzuweisungen gegenüber dem

Vorjahr (2015: 51 Millionen Euro) zu

konstatieren.

� Davon fließen 19,4 Millionen Euro an

den Landkreis Cham und über 32,2

Millionen Euro direkt an die

kreisangehörigen Gemeinden.

� Bayernweit steigen die

Schlüsselzuweisungen 2016 um 90,7

Millionen Euro auf 3,23 Milliarden

Euro gegenüber dem Vorjahr!

� Zentrale Aufgabe im Zug der

Verhandlungen der künftigen

kommunalen Finanzausgleichsströme

ist es, die besondere Ausgangslage der

Kommunen im ländlichen Raum in all

seinen Facetten, wie beispielsweise

der besonderen Ausgangslage der

grenznahen Kommunen oder auch der

bayerischen Kurorte gegenüber den

Ballungszentren, noch stärker zu

berücksichtigen.

� In mehreren Anträgen habe ich daher

gemeinsam mit meinen

Fraktionskollegen die Initiative

ergriffen.

� Bei den Verhandlungen zum

kommunalen Finanzausgleich für das

Jahr 2016 konnten wir erreichen, dass

die Investitionspauschalen weiter

erhöht und damit die Kommunen im

ländlichen Raum besser

berücksichtigt werden.

� Zudem haben wir uns dafür eingesetzt,

dass die Stabilisierungshilfen für

Kommunen von ursprünglich 25,6

Millionen Euro auf 150 Millionen Euro

deutlich erhöht wurden. Von den

gestiegenen Fördermitteln profitiert

insbesondere unsere Region. Acht

Kommunen des Landkreises Cham, die

strukturelle oder finanzielle

Herausforderungen zu bewältigen

haben, erhalten über 6,34 Millionen

Euro an Geldmitteln. Damit lassen sich

wichtige Projekte und Maßnahmen vor

Ort realisieren.

� Darüber hinaus haben wir mit dem

Finanzausgleichsänderungsgesetz

2016 auch die Reform der

Schlüsselzuweisungen beschlossen.

� Mit der Reform wird die

Systemgerechtigkeit weiter erhöht

und die strukturschwachen

Kommunen gestärkt. So wurde bei

den Investitionspauschalen der

Mindestbeitrag für kleinere

Gemeinden bei durchschnittlicher

Umlagekraft von 26.000 Euro (in 2011)

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mehrfach angehoben auf inzwischen

110.000 Euro. Der Gesamtansatz wird

mit dem Nachtragshaushalt 2016 noch

mal um 30 Millionen Euro auf 406

Millionen erhöht.

� Durch die Reform der

Schlüsselzuweisungen werden auch

die Einnahmen aus der

Gewerbesteuer und der Grundsteuer

besser erfasst, was zu mehr

Gerechtigkeit führt und im Ergebnis

steuerschwächeren Kommunen und

dem ländlichen Raum zugute kommt.

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Miteinander anpacken - für unsere Heimat - gemeinsam mit Ihnen!

Mit vereinten Kräften setzen Bundestagsabgeordneter Karl

Holmeier, Landrat Franz Löffler und ich uns gemeinsam mit vielen

Unterstützern in der Kommunalpolitik, Wirtschaft und

Gesellschaft auch im Jahr 2016 für die wirtschaftliche, kulturelle

und soziale Weiterentwicklung unserer Heimat ein. Die Aufgaben

2016 werden nicht weniger: Neben der Stärkung der

Infrastruktur auf der Straße, der Schiene und mit einer

attraktiven Breitbandversorgung stehen auf Landesebene in

diesem Jahr wichtige Weichenstellungen an, um unsere

Gesellschaft zu stärken. Hierzu gehört insbesondere die

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Stärkung der Bildungschancen und allem voran die

Bewältigung der Flüchtlingskrise.

In der Asylpolitik brauchen wir eine Wende in allen

Facetten. Am wichtigsten ist eine klare Reduzierung

der Flüchtlingszahlen, um Humanität gewährleisten

und Integration ermöglichen zu können. Rhetorik

reicht bei der Zuwanderungskrise alleine nicht. Im

vergangenen Jahr haben wir als CSU gute Konzepte

geliefert und um die richtigen Lösungen gekämpft.

2016 gilt es, umzusetzen. Gemeinsam mit meinen

Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im

Bayerischen Landtag und im Sozialausschuss des

Bayerischen Landtags werde ich hierauf den

Schwerpunkt legen.

Kinder sind unsere Zukunft! Aus diesem Grund steht die Stärkung unserer Familien ohne ideologische

Vorgaben im Mittelpunkt unserer Politik. Bayern ist das einzige Bundesland, das zwei zusätzliche

Familienleistungen zahlt – neben dem Landeserziehungsgeld rückwirkend zum 1. Januar 2015 das

Betreuungsgeld. Damit unterstützen wir unsere Eltern weiter finanziell und verlässlich. Während rot-

grüne Bundesländer Familienleistungen abbauen, stellt die CSU in Bayern die Familien in den

Mittelpunkt ihres Handelns. Auch den bayerischen Weg, neben schulischer und beruflicher Bildung

auch akademische Bildung, Lehre und Forschung zielgerichtet im ländlichen Raum zu etablieren,

wollen wir konsequent weitergehen. Im Wissenschaftsausschuss im Bayerischen Landtag werde ich

darauf besonderes Augenmerk legen.

Im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue

Medien ist mir die Weiterentwicklung des erfolgreichen

Medienführerscheins, der jetzt nach den Schulen nun auch in

der frühkindlichen Bildung eingesetzt wird, für das Ehrenamt

und die Jugendarbeit ein besonderes Anliegen. Dies gilt auch

für die Stärkung und Anerkennung des Ehrenamtes. Für meine

Fraktion werde ich daher 2016 einen Gesetzesvorschlag zur

Modernisierung des Freistellungsgesetzes in der Jugendarbeit

vorlegen.

Gemeinsam für die Heimat arbeiten – hier

bei Staatssekretär Albert Füracker

So könnte die Zukunft in der Bildung aussehen –

„Tabletklasse“ in Bad Kötzting

Bei BLM-Präsident Siegfried Schneider setze

ich mich für die Weiterentwicklung des

Medienführerscheins ein

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Bei allen Unterstützern, Freunden und Helfern bedanke ich mich

für die gute Zusammenarbeit! Gemeinsam mit meinem Büro-

Team wünsche ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr

2016! Gerne können Sie sich jederzeit mit Ihren Anliegen an mich

wenden! Über E-Mail (buero@gerhard-hopp.de), soziale

Medien, auf dem Postwege oder gerne auch telefonisch

(09971/769 572 0) stehe ich Ihnen zur Verfügung. Auch wenn

nicht immer jeder Wunsch erfüllt werden kann, so versichere ich

Ihnen, dass wir uns mit ganzer Kraft für Sie einsetzen.

Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Packen wir`s an!

Ihr