16/05/09, 14:00-18:00 V. Calenbuhr

Vorlesung Europäische Umweltpolitik

FS 2009, Block 7

von

V. Calenbuhr

An der

Universität Basel

08/05/09, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

Übersicht über die heutige Vorlesung:

- Fragestunde und kurzer Rückblick über die bisherigen Themen (8, 9, 10, 11)

- Aktualisierung zum Thema Klimawandel- Vorbereitung CoP 15, Dezember Kopenhagen 09- Amerikanische Klimapolitik mit Obama- Aktuelle europäische Entwicklungen

- Auf Anfrage: Pestizid Gesetzgebung

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Nachtrag zur Klimapolitik

1) Einleitung

• Große Hoffnungen hinsichtlich der Vorbereitung eines post-Kyoto Abkommen wurden an die Klima-Konferenz in Bali 2007 geknüpft

• Diesen Erwartungen konnten die Resultate der Konferenz nicht entsprechen

• Große Erwartungen wurden auch an den neuen amerikanischen Präsidenten B. Obama gestellt.

• Entwicklungen in den USA in diesem Jahr werden entscheidend für die CoP 15 Konferenz in Kopenhagen (Dez 09) sein, da dort endgültig die Weichen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen gestellt werden sollen.

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Nachtrag zur Klimapolitik

2) Ursprünglicher Plan

• Stabilisierung der Emissionen bis 2020 auf den Referenzwert von 1990

• Real betrachtet ist das ein sehr anspruchsvolles Ziel, da es einer 14%igen Reduktion der heutigen Emissionen allein auf den Wert von 2005 entspricht

• Cap-and-Trade-System für Energie-intensive Industrien; 100% auktioniert

• In der Realität werden somit aber noch nicht einmal die ursprünglichen Kyoto-Ziele erreicht, die ja eine 5%ige Reduktion bezogen auf 1990 vorsahen

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11) Nachtrag zur Klimapolitik

3) Aktuelle Situation

• Abgeordnete Henry A. Waxman und Edward J. Markey federführend im House Energy Committee

• Gesetzesvorschlag sieht vor– Reduktion der Emissionen um 17% (ursprünglich sogar um

20%) bezogen auf 2005 bis 2020– Cap-and-Trade System mit freier Vergabe der Zertifikate

von bis zu 35% an die Energieversorger– Es wird davon ausgegangen, dass weitere 3% frei an die

Auto-Industrie vergeben werden, sowie weitere 15% an Stahl, Aluminium und Glas-Industrie, um ihnen keinerlei Handelsnachteile zu bescheren. .

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11) Nachtrag zur Klimapolitik

4) Nächste Schritte in den USA

• Der Gesetzesvorschlag muss noch den Senat passieren

• Bereits jetzt wird intensive Lobbyarbeit von Vertretern der entsprechenden Industriebranchen betrieben, um den Gesetzesvorschlag deutlich abzuschwächen

• Bis jetzt wurden 44,5 Mio $ an Spenden von Lobbyisten registriert

• Laut Guardian wird geschätzt, dass allein dieses Jahr bis zu 1 Milliarde an Spenden in diesem Bereich zusammenkommen

• Befürchtungen grüner Interessenvertreter, dass Geld den Ausschlag für die politische Entscheidung geben könnte. Laut Guardian liegen die Spenden der Industrieverbände um einen Faktor 10 höher.

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11) Nachtrag zur Klimapolitik

5) CoP 15 Vorbereitungen auf UN-Ebene

• 30 nationale Vorschläge wurden in den letzten Wochen an die UN übermittelt, woraus deutlich wird, dass es noch etliche Herausforderungen zwischen armen und reichen Ländern zu überwinden gibt

• CoP 15 Vorbereitungskonferenz in Bonn (29/03 – 08/04/09) brachte kaum Fortschritte bei langfristigen Reduktionszielen der Industrieländer sowie Finanzierungshilfen für die Entwicklungsländer

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11) Nachtrag zur Klimapolitik

5) CoP 15 Vorbereitungen auf UN-Ebene

• Immerhin wurde der Prozess für die Erarbeitung eines Verhandlungstext begonnen, mit der Aufforderung Vorschläge für die Größenordnung der Reduktionsziele, das Thema der Entwaldung, verbesserten Emissionshandel sowie Kohlenstoffanrechnung einzureichen

• Im Juni soll dann ein Arbeitspapier für Kopenhagen erarbeitet werden

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11) Nachtrag zur Klimapolitik

5) CoP 15 Vorbereitungen auf UN-Ebene

Strittige Punkte:

• Entwicklungsländer erwarten dass Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 40% reduzieren (bezogen auf 1990)

• Für China ist es irrelevant über Langzeitziele zu diskutieren, wenn die Industrieländer eine solche Reduktion nicht in Erwägung ziehen

• Die EU ist der einzige Block industrialisierter Nationen, die ein festes Ziel (20% anvisieren (30% falls andere Staaten mitmachen)

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11) Nachtrag zur Klimapolitik

5) CoP 15 Vorbereitungen auf UN-Ebene

Weitere EU Initiativen:• Im Januar hat die EU einen Vorschlag für ein Kyoto-

Nachfolgeabkommen vorgelegt und die Entwicklungsländer wie China und Indien aufgefordert ihren Teil der Verantwortung der Reduktionen wahrzunehmen

• In der Strategie wird vorgeschlagen bis 2020 175 Euro Milliarden an Nettoinvestitionen bereitzustellen, wovon die Hälfte in den Entwicklungsländern zu investieren ist.

• Das Geld soll vom privaten Sektor und aus dem CO2-Markt kommen.

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11) Nachtrag zur Klimapolitik

5) CoP 15 Vorbereitungen auf UN-Ebene

Weitere EU Initiativen:

• Die EU ist sich dessen bewusst, dass ein OECD-weiter Emissionshandel nicht ausreichend sein wird

• Sieht einen solchen aber als guten Ansatz. Ziel wäre es den Markt später auf andere Staaten auszuweiten.

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11) Nachtrag zur Klimapolitik

5) CoP 15 Vorbereitungen auf UN-Ebene

Herausforderungen für CoP 15 (nach Y. de Boer):

• Wie weit werden die Industrienationen bereit sein Emissionen zu reduzieren?

• Wie weit werden die führenden Entwicklungsländer bereit sein Emissionen zu senken?

• Wie wird das Geld zur Finanzierung von Mitigations- und Adaptions-Initiativen der Entwicklungsländer bereitgestellt?

• Und wie wird dieses Geld gemanagt?

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Neuere Entwicklungen im Bereich der Pestizid-Gesetzgebung

1) Allgemeines

• Pestizide werden beim Schutz von Pflanzen gegen Insekten, Nagetiere und Pilze als unumgänglich betrachtet.

• Allerdings können sie auch zu Umweltschäden

• wie Wasserverschmutzung führen, und• sie stellen ein Risiko für die Gesundheit des Menschen dar:• Krebsrisiko, • die Gefahr, dass es zu genetischen Störungen, • sowie zu Schäden des Immunsystems kommt.

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Neuere Entwicklungen im Bereich der Pestizid-Gesetzgebung

2) Öffentliche Wahrnehmung

- Eine Eurobarometer-Umfrage (Anfang 2006) über die allgemeinen Bedenken der EU-Bürger in Bezug auf Lebensmittel zeigt, das sich 63% von ihnen Sorgen über Pestizidrückstände in Obst und Gemüse machen

- Aufgrund der zunehmenden Besorgnis der Öffentlichkeit über die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln, präsentierte die Europäische Kommission im Juli 2006 mehrere Vorschläge, mit denen die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor der gefährlichen oder übermäßigen Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft geschützt werden sollen.

- Nach ihrer Verabschiedung sollten diese Vorschläge die aktuelle Richtlinie über die Zulassung von Pestiziden in der EU, die seit 1991 gilt, ersetzen.

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Neuere Entwicklungen im Bereich der Pestizid-Gesetzgebung

3) Maßnahmen auf europäischer Ebene

- Das ‚Pestizid-Paket’ der Kommission besteht aus zwei Vorschlägen:

- Einer neuen Verordnung, mit der strengere Regeln für den Einsatz und die Zulassung von Pestiziden in Europa eingeführt werden, und

- einer Rahmenrichtlinie, in der die gemeinsamen Ziele und Voraussetzungen für einen nachhaltigen Einsatz von Pestiziden dargelegt

werden.

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Neuere Entwicklungen im Bereich der Pestizid-Gesetzgebung

4) Die Verordnung

In dem Entwurf für die Verordnung über die Marktplatzierung von Pflanzenschutzmitteln wird Folgendes vorgeschlagen:

- -Strengere Umwelt- und Gesundheitskriterien bei der Überprüfung von Wirkstoffen, bevor diese auf den EU-Märkten zugelassen werden.

-Zugelassene Wirkstoffe sollten auf einer Positivliste aufgeführt und die anderen von vornherein verboten werden.

-Diese Liste könne im Komitologie-Schnellverfahren jederzeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

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Neuere Entwicklungen im Bereich der Pestizid-Gesetzgebung

4) Die Verordnung

In dem Entwurf für die Verordnung über die Marktplatzierung von Pflanzenschutzmitteln wird Folgendes vorgeschlagen:

- Verkürzung des Zeitrahmens für die Zulassung neuer Substanzen von vier bis sechs auf zwei Jahre und

Stärkung der Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im Zulassungsverfahren. 

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Neuere Entwicklungen im Bereich der Pestizid-Gesetzgebung

4) Die Verordnung

In dem Entwurf für die Verordnung über die Marktplatzierung von Pflanzenschutzmitteln wird Folgendes vorgeschlagen:

- Verkürzung des Zeitrahmens für die Zulassung neuer Substanzen von vier bis sechs auf zwei Jahre und

Stärkung der Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im Zulassungsverfahren. 

Anregung zum Austausch gefährlicher Substanzen mit Hilfe einer ‚Kandidatenliste’ mit Substanzen, die ersetzt werden sollten. 

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Neuere Entwicklungen im Bereich der Pestizid-Gesetzgebung

5) Die Rahmenrichtlinie

Mit dem Entwurf der Richtline für gemeinschaftsweite Maßnahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sollen der vernünftige Einsatz von Pestiziden und die Verwendung nicht-chemischer Pflanzenschutzmittel gefördert werden. Vorgeschlagen werden:

- Ein Verbot für Schädlingsbekämpfung aus der Luft. Ausgenommen hiervon sind streng definierte Sonderfälle,

- Nationale Aktionspläne für einen sichereren Umgang mit Pestiziden,

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Neuere Entwicklungen im Bereich der Pestizid-Gesetzgebung

5) Die Rahmenrichtlinie

Mit dem Entwurf der Richtline für gemeinschaftsweite Maßnahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sollen der vernünftige Einsatz von Pestiziden und die Verwendung nicht-chemischer Pflanzenschutzmittel gefördert werden. Vorgeschlagen werden:-

- Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für berufsmäßige Anwender,

- Die Zertifizierung von und Sicherheitskontrollen an der Ausrüstung. - Außerdem Maßnahmen für die Handhabung von

Pestiziden sowie deren Lagerung und Verpackung, Schutz der umliegenden Gewässer.

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Neuere Entwicklungen im Bereich der Pestizid-Gesetzgebung

6) Strittige Punkte

- Einer der umstrittensten Punkte der neuen Verordnung ist ein Vorschlag für die Einführung so genannter „Grenzwerte” für Substanzen, die zur Herstellung von Pestiziden verwendet werden.

- Die Kommission schlägt in der Tat ein Marktverbot für eine ganze Reihe von Wirkstoffen, die eine ernste Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen könnten, vor.

- Zu diesen Substanzen gehören beispielsweise endokrin wirksame Chemikalien sowie krebserregende und genschädigende Substanzen Stoffe . 

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Neuere Entwicklungen im Bereich der Pestizid-Gesetzgebung

7) Zeitlicher Überblick- 15. September 2008: Veröffentlichung eines Berichts des Europäischen Parlaments über die gesundheitlichen Vorteile von strengen Grenzwerten.

- Dezember 2008: Kompromiss zwischen Verhandlungsführern des Rats und des Parlaments. 

- 13. Januar 2009: Parlamentsplenum stimmt über die Annahme des Pakets ab- 2009: Das Paket muss noch die offizielle Zustimmung des Rates erhalten.

-2009: Die Verordnung soll in Kraft treten und muss entsprechend angewendet warden.

-Pestizide, die dem aktuellen Gesetz nach in Verkehr gebracht werden dürfen, werden

noch bis zum Ablauf ihrer Lizenz erhältlich bleiben. ´ - Bis Anfang 2011: Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie über den nachhaltigen

Einsatz von Pestiziden umsetzen. 

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