17/04/09, 15:00-19:00V. Calenbuhr Vorlesung Europäische Umweltpolitik FS 2009 von V. Calenbuhr An...

17/04/09, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

Vorlesung Europäische Umweltpolitik

FS 2009

von

V. Calenbuhr

An der

Universität Basel

25/04/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

Übersicht über die heutige Vorlesung:

- Fragestunde und kurzer Rückblick über die bisherigen Themen (1-4)

- REACH: Europäische Chemikalienpolitik ( Thema 8)

- Von Agrarbeihilfen zu Ökosystem-Management ( Thema 9)

- Recycling ( Thema 10)

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Übersicht über die heutige Vorlesung:

- Technologische Respons ( Thema 11)

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8) REACH 8.1 Warum REACH ?

• Grundlegendes

• Probleme

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In 2005, the EU accounted for 30% of the€1476 billion world chemicals sales

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8) REACH

8.1 Warum REACH ? – Grundlegendes und Probleme

• In den frühen Jahren der Europäischen Union bestand die Notwendigkeit

• die Umwelt der Gemeinschaft zu schützen

• Sowie Standards zum Schutz der Verbraucher aufzustellen

• Um den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten

Aus diesem Grunde zielte die frühe EU-Umweltpolitik auf Waren ab, darunter gefährliche Chemikalien

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8) REACH


• In den letzten Jahren erkannte man eine Reihe von Schwächen des bestehenden Systems.

• Rund 100.000 Substanzen können ohne Tests verwendet werden,

• D.h. es liegen keine oder nur unvollständige Informationen zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken vor

‘Burden of the past’ Diese Risiken blieben unbehandelt

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8) REACH

8.1 Grundlegendes und Probleme

• Das bestehende System• Die Beweislast liegt bei den öffentlichen Behörden• Berichterstatter der Mitgliedstaaten verfassen Risiko-

Analysen Berichte für existierende Substanzen• Falls nötig empfehlen sie Maßnahmen zur sicheren

Nutzung dieser Substanzen• Es gibt aber kein effizientes Instrument für gefährliche

Substanzen

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8) REACH

8.1 Warum REACH ? - Grundlegendes und Probleme

• Das bestehende System• Der Prozess ist langsam und ineffizient• Positive Aspekte:

• gewisser Grad der Harmonisierung der Methodikharmonisierte Es gibt keine effizienten Instrumente die eine sichere Nutzung der gefährlichsten Substanzen gewährleisten würden.

• EU-Risiko Analysen haben weltweite Anerkennung

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8) REACH


• Weitere Schwäche des bestehenden Systems. • Es gibt einen Mangel an Innovations-Anreizen,

• und ganz besonders zur Entwicklung weniger gefährlicher Stoffe.

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8) REACH

8.2 Abhilfe – Eine neue Chemikalien-Politik

• REACH• Registration, Evaluation and Authorization of

Chemicals

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8) REACH


• Ziele von REACH• Schutz von Gesundheit und Umwelt

• Bewahrung/Steigerung von Innovationskraft/Konkurrenzfähigkeit

• Stärkung des internen Markts

• Erhöhte Transparenz und gestärktes Verbraucherbewusstsein

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8) REACH


• Ziele von REACH• Integration mit internationalen Anstrengungen

• Stärkung von Methoden ohne Tierversuche

• Konformität mit WTO Auflagen

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8) REACH

8.3 The adoption of REACH: a short history

• Feb 2001 White Paper on “Strategy for a future Chemicals Policy”

• May 2003 Internet consultation: 6000+ comments received• Oct 2003 Commission adopts REACH proposal• Dec 2006 Council and Parliament adopt amended REACH

proposal in Second Reading of co-decision procedure

• 30. 12. 2006 REACH published in the Official Journal• 01. 06. 2008 REACH has entered into force (EiF); establishment

of European Chemicals Agency (ECHA) in Helsinki

• 01. 06. 2008 Official entry into operation (EiO) of the Agency Pre-registration of phase-in substances startsRegistration of non-phase-in substances starts

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8) REACH

8.4 Wer ist von REACH betroffen?

• Schätzungsweise 28000 Chemiefirmen fallen unter die REACH Gesetzgebung

• Schätzungsweise 30000 chemische Substanzen sind von REACH betroffen

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8) REACH

8.5 Hauptaspekte

Ein einziges und kohärentes System

(für neue und bereits bestehende Chemikalien)

Prozedurale Komponenten:• Registrierung von Substanzen ≥ 1 tonne/yr (gestaffelte Deadlines)

• Evaluation einiger Substanzen durch Mitgliedsstaaten

• Authorisierung nur für Substanzen von grosser Wichtigkeit

• Restriktionen – Das Sicherheitsnetz ( ‘safety net’)

• Behörde, die das System managt

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8) REACH

8.5 Hauptaspekte

Schwerpunkt auf die prioritären Probleme:

• Grosse Volumina/Tonnagen (stellvertretend für potentielles Risiko)

• Größte Sorgen (Substanzen und deren Verwendungen mit den höchsten Risiken)

• Karcinogene, Mutagene, Reproduktive Toxizität (CMR)

• Persistenz, Bioakkumulation, Toxizität (PBT)

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8) REACH

8.5 Hauptaspekte

Verschiebung der Verantwortlichkeit

• Von öffentlichen Behörden auf die Industrie

• = Umkehr der Beweislast !

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8) REACH

8.6 Anwendungsbereich

• REACH umfasst

– Die Herstellung

– Den Import

– Das auf-den-Markt-bringen sowie

– Den Einsatz

Von Substanzen in der EU

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8) REACH

8.6 Anwendungsbereich

• Ausnahmen für bestimmte:

– Substanzen – Gebrauch von Substanzen

• Eingeschränkte Auflagen (insbesondere hinsichtlich der Informationspflicht für

– Produkt- und Process-bezogene Forschung und Enwicklung (PPORD-related )

– Polymere und Zwischenverbindungen

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8) REACH

8.7 Prozedurale Schritte: Registrierung

• Registrierung von Substanzen ≥ 1 tonne/yr

• Gültig für Hersteller und Importeure

1. Bereitstellung geeigneter Daten über bekannte Eigenschaften und Risiken sowie Mitteilung der Information an die Behörde

2. Chemical Safety Report (CSR) für alle Substanzen ≥ 10 tonnes/yr

3. Bei nicht-Verfügbarkeit von Information müssen Tests durchgeführt werden :

– Data sharing (speziell für Tests mit Vertebraten)– Substance Information Exchange Fora (SIEFs)

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8) REACH


– Information muss geeignet sein für die

• Klassifizierung und Kennzeichnung

• sowie die chemische Sicherheitsprüfung

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8) REACH


– Es obliegt der Industrie

• zu entscheiden und

• begründen,

welche Informationen sie als notwendig ansieht (ausgehend von einem Minimaldatensatz)

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8) REACH


– Informationsarten:

• Physikalisch-chemische

• (Öko-) toxikologische

• Über Schäden und Unfälle

• Belastungsinformation zur Risikoabschätzung

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8) REACH

8.7 Prozedurale Schritte: Evaluation

• Evaluation für “high concern” Substanzen, – dh solche, die eine Tonnage von mindestens 10 t/yr

erreichen

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8) REACH 8.7 Prozedurale Schritte: Evaluation

• Evaluation des Dossiers durch die Behörde– Überprüfung des Vorschlags– Konformitäts-Check

• Evaluation der Substanz durch Behörden der Mietgliedsstaaten:– Überprüfung aller Dossiers für eine Substanz – Identifizierung des weiteren Informationsbedarfs für

bestimmte Substanzen

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8) REACH

8.7 Prozedurale Schritte: Evaluation

• Wenn die Evaluation zum Schluss kommt, dass es sich um eine “high-concern”-Substanz handelt, dann wird eine Authorisierung nötig

• Substanzen von mindestens einer Tonne/yr mit einem Gehalt von mindestens 0,1% CMR Materials (carcinogen, mutagen, reproduktions-toxisch, etc) bedürfen grundsätzlich einer Authorisierung

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8) REACH

8.7 Prozedurale Schritte: Authorisierung und Einschränkung

• Wer managt Authorisierung und Einschränkung und wie geschehen sie?

– Die ECHA beurteilt die Authorisierungs-Anträge auf der Ebene ihrer technischen Kommittees und

– Überprüft die wissenschaftliche Gültigkeit der Anträge– Darauf basierend, trifft die Kommission ihre

Entscheidung

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8) REACH


• Die Authorisierung stellt sicher, dass

– Risiken durch “high-concern”-Substanzen angemessen kontrolliert werden

– Diese Substanzen nach und nach durch alternative Substanzen oder Technologien ersetzt werden (im Rahmen der ökonomischen und technischen Machbarkeit

– Der interne Markt funktioniert

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8) REACH


• Einschränkungen: Das Sicherheits-Netz (“safety-net”)

– Sind anwendbar auf alle Substanzen und

– dienen als Sicherheitsnetz zum Management von Substanzen deren Risikomanagement möglicherweise nicht angemessen gesichert ist

– Z.B Substanzen von weniger als 1 Tonne/yr

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8) REACH

8.8 Verbesserte Information für die Zulieferer und Nutzer der Chemikalien

• Resultate?

– Mehr und bessere Informationen für das Risikomanagement

– Dialog entlang der Zulieferer und Verbraucherkette wird ermöglicht und angeregt

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8) REACH


• Wie funktioniert die Bereitstellung der Information

– Expanded Safety Data Sheet (SDS)• Enthält verbesserte Informationen über angemessene

Risikomanagement-Massnahmen

• Information über Zulassungen, spezifische Einschränkungen, Registrierungsnummer etc.

• Information über Gefahren für die Zuliefererkette und andere Handhaber der Chemikalie

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8) REACH


• Eine wesentliche Innovation ist die Bereitstellung von Informationen

– Über Gefährdungen und Risiken durch bestimmte Chemikalien

• Für die Zuliefererkette• Sowie für andere Akteure, die die Chemikalien

handhaben

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June 2007:

roll-out to

industryJune 2007:

roll-out to

industry

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European Chemicals Agency (ECHA)

• ECHA is the Europe’s central Agency for the chemicals regulation

– One of the few agencies that can take legally binding decisions

• In June 2007, Agency has started in Helsinki:

– First staff has moved in (seconded COM officials)

– Making available Guidance and providing the Helpdesk function

• From 1 June 2008 the Agency will have the following main tasks:

– Technical Guidance Documents and provision of assistance to registrants of substances

– Deal with registration applications

– Execution of completeness check

and dossier evaluation

– Co-ordination of substance evaluation

– Tasks with authorisation and restrictions

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8) REACH

8.9 Bewertungskriterien des Instruments

• Ökonomische Effizienz

• Ökologische Zielsicherheit

• Fähigkeit zur Induktion von Innovationen

• Verwaltungstechnische Effizienz

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8) REACH


• Ökonomische Effizienz– Im Rahmen eines Impact Assessments wurden die Kosten als

vertretbar gegenüber dem Nutzen eingeschätzt• Reduzierte Gesundheitskosten• Reduzierte Umweltkosten• Reduzierte Remediationskosten

– Das wurde im wesentlichen durch weitere wissenschaftliche Studien untermauert

– Eine australische Studie kommt zu dem Schluss, dass die EU Nachteile beim internationalen Handel erwarten kann, nicht aber die australische Industrie

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8) REACH


• Ökonomische Effizienz– Durch die Umkehr der Beweislast wurde eine Situation

geschaffen, die der US-amerikanischen und australischen Situation ähnelt.

– Fakten-basierte Entscheidungsfindung

Reduzierung von Handelshemmnissen

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8) REACH


• Ökologische Zielsicherheit

– Man kann davon ausgehen, dass die heute als bedenklich einzustufenden Substanzen im Laufe von 11 Jahren durch weniger bedenkliche ersetzt werden

– Ob das Sicherheitsnetz greift, wird sich noch herausstellen

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8) REACH


• Fähigkeit zur Induktion von Innovationen

– Da die Beweislast bei der Industrie liegt, gibt es einen Anreiz, weniger bedenkliche Substanzen in Umlauf zu bringen

– Klarheit darüber dürfte aber erst in einigen Jahren vorliegen

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8) REACH


• Verwaltungstechnische Effizienz

– Hoch durch die Schaffung einer eigenen Behörde, die die ineffizienten bestehenden Regelungen ersetzt

– Trotz muss der Aufwand als hoch angesehen werden

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8) REACH

8.10 Schlussfolgerung:

• Durch REACH wird die EU-Chemikalien Gesetzgebung komplett überholt:

– Ersetzt 40 bestehende Gesetzgebungstexte

– One-Stop-shop Ansatz: 1 Behörde ersetzt 27 MS-Behörden

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8) REACH



– Hohes Protektions-Niveau

– Ersatz von gefährlichen Substanzen

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8) REACH



– Mehr Informationen

– Verbesserter Erkenntnisstandard

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8) REACH



– Verlagerung der Beweispflicht von den Behörden auf die Industrie/Importeure

– Fakten-basiertes Risikomanagement mit Elementen des Vorsorgeprinzips

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8) REACH



– Höhere Innovationsfähigkeit

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8) REACH

Diskussion:

• Wie sehen Sie REACH angesichts der bisherigen Diskussion?• Wo ordnet sich die Gesetzgebung im instrumentellen Rahmen

ein? • Wie schätzen Sie die Aspekte zur Informationspflicht im

Rahmen von REACH ein?• Wie schätzen Sie den Einfluss von REACH auf die

Innovationsfähigkeit ein?• Wie schätzen Sie die Wirkungen von REACH im

internationalen Kontext ein?• Verwendung/Bereitstellung von wissenschaftlicher

Information

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Instrumente des Verursacherprinzips

Ordnungsrechtliche Ansätze Ökonomische InstrumenteGebote (Auflagen)1.Emissionsstandards2.Produktstandards 3.Technologiestandards4.Vorschriften über Produktmengen, Ansiedlungsmöglichkeiten

Umweltabgaben1.Steuern, Gebühren, Sonderabgaben2.Emissionsabgaben, Nutzerabgaben, Produktabgaben3.Finanzierungs- und Lenkungsabgaben

Verbote1.DDT2.FCKW (Montréal Protokoll)

Handelbare Emissionsrechte (Zertifikate, Kyoto-Protokoll)

Umwelthaftpflicht

Branchenabkommen1.Selbstverpflichtungen der Industrie2.Covenants (NL)

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9) Von Agrarbeihilfen zu Ökosystemmanagement

9.1) EU Common Agricultural Policy (CAP): Background

• During the first years of the EU’s existence the CAP represented a significant proportion of budget expenditure, over two-thirds on occasions.

• Trends/Changes:– Stricter budgetary discipline,

– the growth of EU activities in other policy areas

– and a series of reforms to the CAP

have resulted in that proportion falling.

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9.1) EU Common Agricultural Policy: Background

• Today: – The CAP costs about EUR 50 billion per year.

– This represents less than 50 % of the total EU budget

– The share of CAP in EU GDP small and declining

• from 0.54% of GDP in the early 1990s

• to 0.43% in 2004

• going towards 0.33% by 2013

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9.2) CAP and cleaner environment:

The EU tries to help the environment by offering financial assistance to encourage change by, for example,

•reducing the numbers of animals per hectare of land,

•leaving field boundaries uncultivated,

•creating ponds or other features,

•or by planting, trees and hedges

•and so going beyond conventional farming methods;

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9.2) CAP and cleaner environment:

The EU tries to help the environment by:

• helping with the cost of nature conservation;

• insisting that farmers must respect environmental laws

• (and laws on public, animal and plant health)

• and look after their land properly if they wish to qualify for direct income payments.

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10) Recycling

10.1) Background

• EU: 1.3 billion tonnes of waste/per year

• some 40 million tonnes of it is hazardous.

• This amounts to about 3.5 tonnes of solid waste for every man, woman and child, according to European Environment Agency statistics.

• There are a further 700 million tonnes of agricultural waste

• Treating and disposing of all this material - without harming the

environment – is a major challenge

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10) Recycling

10.1) Background

• Most of the waste is either burnt in incinerators, or dumped into landfill sites (67%).

• Both methods create environmental damage.

• Landfilling takes up more and more valuable land space,

• it causes air, water and soil pollution,

• discharging carbon dioxide (CO2) and methane (CH4) into the atmosphere

• and chemicals and pesticides into the earth and groundwater.

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10) Recycling

10.1) Background

• By 2020, the OECD estimates, the EU could be generating 45% more waste than in 1995.

• Obviously this trend has to be reversed

• The EU's Sixth Environment Action Programme identifies waste prevention and management as one of four top priorities.

• Its primary objective is to decouple waste generation from economic activity, • There are signs that this is beginning to happen. In Germany and the Netherlands, for example, municipal waste generation fell during the 1990s.

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10) Recycling

10.2) Today

• The EU is aiming for a significant cut in the amount of waste generated, through

• new waste prevention initiatives, • better use of resources, and • encouraging a shift to more sustainable consumption patterns.

• The European Union's approach to waste management is based on three principles:

- Waste prevention- Recycling and reuse - Improving final disposal and monitoring

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10) Recycling

10.2) Today

• Waste prevention:

- Reduction of the amount of waste generated in the first place- Reduction of its hazardousness by reducing the presence of dangerous substances in products,

Simplification of waste disposal

• Waste prevention is closely linked

- with improving manufacturing methods and

- influencing consumers to demand greener products and less packaging.

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10) Recycling

10.2) Today

• Recycling and reuse: - If waste cannot be prevented, then as many of the

materials as possible should be recovered, preferably by recycling.

- The European Commission has defined several specific 'waste streams' for priority

attention,

- the aim being to reduce their overall environmental impact.

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10) Recycling

10.2) Today

• Recycling and reuse: - 'waste streams' for priority attention include:

- packaging waste, - end-of-life vehicles,- batteries, - electrical and electronic waste.

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10) Recycling

10.2) Today

• Recycling and reuse:

- EU directives now require Member States to introduce legislation on

- waste collection, - reuse, - recycling and disposal of these

waste streams. - Several EU countries are already

managing to recycle over 50% of packaging waste

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10) Recycling

10.2) Today

• Improving final disposal and monitoring: - Where possible, waste that cannot be recycled or reused should be safely incinerated, with landfill only used as a

last resort.

- Both these methods need close monitoring because of their potential for causing severe environmental damage.

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10) Recycling

10.2) Today

• Improving final disposal and monitoring:

- The EU has recently approved a directive setting strict guidelines for landfill management.

- It bans certain types of waste, such as used tyres, - and sets targets for reducing quantities of

biodegradable waste.

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10) Recycling

10.2) Today

• Improving final disposal and monitoring:

- Another recent directive lays down tough limits on emission levels from incinerators.

- The Union also wants to reduce emissions of - dioxins - acid gases such as nitrogen oxides (NOx), sulphur dioxides (SO2), and hydrogen chlorides (HCL),

which can be harmful to human health.

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11) Technologische Respons auf Umweltgesetzgebung

11.1) Einleitung

• Allgemein: Umwelt-Auflagen, -Steuern etc. werden als Kostenfaktor empfunden

• Lösung:

– Filter etc. werden auf bestehende Prozesse montiert

– Kosten werden auf die Preise der Produkte umgelegt und somit auf den Konsumenten abgewälzt

• Schluss: Das Verursacher-Prinzip greift nicht

• Tatsächlich werden die Umweltprobleme aber auch nicht wirklich gelöst

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11.2) Zeitlicher Überblick:

70 – 90er Jahre: „End-of-pipe”- Technologien

- Großteil der Umweltgesetzgebung: Command and Control

- Filter werden auf bestehende Anlagen montiert

- Großteil der Umwelttechnologie ist „End-of-pipe“

- - Seit 90er Jahren: Zunehmender Einsatz ökonomischer Instrumente

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70 – 90er Jahre: „End-of-pipe”- Technologien

- relativ teuer

- Ursache des Vorurteils: Umweltschutz ist teuer

- Großer Beitrag zur Verbesserung der Luft-, Wasser-, Boden- Qualität

- Oft aber auch nur Umleitung eines Schadstoffes auf ein anderes Medium

- End-of-pipe: Nachsorgender Umweltschutz

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Seit den 80er Jahren: Integrierte Ansätze

- Stoffströme Stoffkreisläufe

- Zwischen- oder Endprodukte werden nicht mehr weggeworfen sondern wieder in die Prozesse eingefügt

- Filter werden zwar immer noch benötigt, doch insgesamt wird der Ressourcenverbrauch verringert

- Vorsorgender Umweltschutz

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11.3) Schlussfolgerung:

- Command Control Regulierung eher Einschränkung der technologische Wahlmöglichkeiten (Ausnahmen: z.B. Sevilla-Prozess)

- Integrierte Ansätze eher Ausweitung der technologischen Wahlmöglichkeiten

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11.4) Öko-Innovation

• Trend: Von Stoffströmen zu Stoff-Kreisläufen

• Ursachen:– Strengere Gesetzgebung, innovative Gesetzgebung

(Recycling-Verordnungen)

– Besseres Umweltmanagement (EMAS, ISO, LCA, etc) von Stoffstrommanagement zu Kreislaufwirtschaft

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11.4) Öko-Innovation

• Erkenntnis: Abfall ist eine vergeudete Ressource Vermeidung von Abfall ist ökonomischer als ihn

hinterher zu beseitigen


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11.5) Wie findet man die größten Ressourcen-Sparpotenziale?

Stoffstromanalyse, Umweltmanagementsysteme

- Umweltmamagementsysteme - EMAS (European Environmental

Management & Audit Scheme)- ISO 14000

- Life-Cycle-Analyse

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11.5) Umweltmanagementsysteme, Schlussfolgerungen

• Veränderung der Unternehmenskultur

• Von einer Projekt-Sicht hin zu einer Prozess-Sichtweise

• Umwelt wird nicht nur als Kostenfaktor angesehen, sondern als Effizienztriebfeder

• Umweltschutz kann teuer sein (oft der Fall)

» Muss es aber nicht sein!

» Allerdings ist der Weg oft ebenso mühsam wie andere Formen der Innovation

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11.6 Life Cycle Analyse:Systematische Analyse und Erfassung der Kriterien:

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11.6) Life Cycle Analyse:Systematische Analyse und Erfassung der Kriterien:

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11) Life Cycle Analyse:Systematische Analyse und Erfassung der Kriterien:

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11.6) Life Cycle Analyse:Systematische Analyse und Erfassung der Kriterien:

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11.7) Konzept der Ökoeffizienz

• Eco-efficiency (World Busness Council for Sustainable Development)

• Eco-efficiency is reached by

– The delivery of competitively priced goods and services;

– That satisfy human needs and bring quality of life;

– While progressively reducing ecological impacts and resource intensity throughout the life cycle

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11.8) Von Produkten zu Dienstleistungen:Zugrunde liegendes Prinzip: Anreizumkehr

Beispiele

• Lösungsmittel <-> Entfettung

• Farbe verkaufen <-> Lackieren

• Leasen <-> Kaufen

• Verkaufen <-> Flottenmanagement

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11.9) Öko-KompassEntwickelt von Claude Fussler/Dow Chemicals

• Konzipiert zu Bewertung von Innovationen

• Sechs Dimensionen

– Resource-conservation

– Potential risk to health and environment

– Energy intensity

– Mass intensity

– Recycling/re-use

– Service extension

17/04/09, 15:00-19:00V. Calenbuhr Vorlesung Europäische Umweltpolitik FS 2009 von V. Calenbuhr An...

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