19. Mai 2014 Seite - Bochum...4. Zwangsmittel Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese...

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19. Mai 20142. Jahrgang / Nr. 20

Seite

Öffentliche Bekanntmachungen

Nr. 74 / 14 – Allgemeinverfügung über das Glasverbot zu „Bochum Total“ 2014 ………461 - 463

Nr. 75 / 14 – Benachrichtigung der Stadt Bochum – Amt für Finanzsteuerung – über den Erlass von Gewerbesteuerbescheiden, Aktenzeichen: 20 33 / 9000100074608, vom 22.04.2014 und 25.04.2014 für Dask GmbH z.Z. unbekannten Aufenthaltes, früher ansässig: Glockenblumenweg 131 a, 12357 Berlin …………………………………………………………..464

Bauausschreibungen

Nr. 10 / 14 – Lieferung verschiedener Baustoffe ……………………………………………465 - 491

Sonstige Ausschreibungen

Sonstiges, Bürgerversammlungen, Schwertransporte, vergebene Aufträge

Informationen nach § 19 Abs. 2 Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL) über Aufträge ab einem Wert von 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) …………...492 – 494

Informationen über vergebene Aufträge nach § 20 Abs. 3 VOB ab einem Wert von 25.000 EURO (ohne Umsatzsteuer)……………………………………………………..495 - 504

Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden -Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S.528 / SGV 2060) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das LandNordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV.NRW. S. 602 / SGV. NRW. 2010) erlässt die Stadt Bochum folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g über das Glasverbot zu „Bochum Total“ 2014

Für das in der Zeit vom 03. - 06. Juli 2014 stattfindende Musikfestival „Bochum Total“ wird Folgendes angeordnet:

1. Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasbehältnissen

In dem unter Ziffer 2 genannten Zeitraum ist das Mitführen und die Benutzung vonGlasbehältnissen, d. h. alle Behältnisse, die aus Glas hergestellt sind (wie z. B. Flaschen undGläser), in dem unter Ziffer 3 definierten Bereich außerhalb von geschlossenen Räumen untersagt.

Ausgenommen von diesem Verbot ist das Mitführen von Glasbehältnissen durchGetränkelieferanten und Personen, welche diese offensichtlich und ausschließlich zurunmittelbaren Mitnahme zur häuslichen Verwendung erworben haben.

2. Zeitlicher Geltungsbereich

Das vorstehende Verbot aus Ziffer 1 gilt für den Zeitraum von

1. Donnerstag, 03.07.2014, 15:00 - 24:00 Uhr2. Freitag, 04.07.2014, 15:00 - 24:00 Uhr3. Samstag, 05.07.2014, 15:00 - 24:00 Uhr4. Sonntag, 06.07.2014, 13:00 - 24:00 Uhr

3. Räumlicher Geltungsbereich

Das vorbenannte Verbot aus Ziffer 1 gilt für folgende Bereiche:

- Südring zwischen Viktoriastraße und Rechener Straße- Viktoriastraße zwischen Südring und Konrad-Adenauer-Platz- Konrad-Adenauer-Platz- Kortumstraße zwischen Südring und Konrad-Adenauer-Platz- Kerkwege- Kreuzstraße- Brüderstraße- Neustraße

Das Verbot erstreckt sich bei den Straßen im Grenzbereich jeweils auf beide Straßenseiten. DerStraßenbereich ist in der beigefügten Karte markiert dargestellt. Die Karte ist Bestandteil derAllgemeinverfügung.

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4. Zwangsmittel

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung zu Ziffer 1 wird für jeden Fall desMitführens oder Benutzens

a) eines Glasbehältnisses mit einem Inhaltsvolumen von bis zu 0,5 l ein Zwangsgeld in Höhevon 35 Euro je Glasbehältnis,

b) eines Glasbehältnisses mit einem Inhaltsvolumen von bis zu 1,0 l ein Zwangsgeld in Höhevon 60 Euro je Behältnis und

c) eines Glasbehältnisses mit einem Inhaltsvolumen von über 1,0 l ein Zwangsgeld in Höhevon 100 Euro je Behältnis

angedroht werden.

5. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 derVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991(BGBl. I S. 686) die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet, mit der Folge, dass eineevtl. eingelegte Klage keine aufschiebende Wirkung hat.

6. Bekanntgabe

Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG NRW mit dem auf die Bekanntmachungfolgenden Tag als bekanntgegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschriftdes Urkundenbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, erhoben werden; die Klage kann auch in elektronischer Formnach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten undFinanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 07.11.2012 (GV.NRW2012 S. 548)eingereicht werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, sollten ihr zwei Abschriften beigefügt werden. Solltedie Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessenVerschulden Ihnen angerechnet werden.

Hinweis:Informationen zur Klageerhebung in elektronischer Form und zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sieunter anderem auf der Homepage des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und desOberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen.

Bochum, den 08 .05.2014

Die OberbürgermeisterinIn Vertretung

Birgitt Collisi

Hinweise

Die Allgemeinverfügung mit Begründung liegt einen Monat nach dieser öffentlichen Bekanntmachung imOrdnungsamt, Willy-Brandt-Platz 2-6, 44787 Bochum, Zimmer 234, montags, dienstags und freitags von8:00 Uhr bis 13:00 Uhr sowie donnerstags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr zujedermanns Einsicht öffentlich aus. Gleichzeitig ist die Allgemeinverfügung im Internet unter

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www.bochum.de/ortsrecht einsehbar und kann als pdf-Datei ausgedruckt werden.

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Benachrichtigung der Stadt Bochum - Amt für Finanzsteuerung -über den Erlass von Gewerbesteuerbescheiden, Aktenzeichen: 20 33 / 9000100074608,vom 22.04.2014 und 25.04.2014für Dask GmbHz.Z. unbekannten Aufenthaltes, früher ansässig: Glockenblumenweg 131a, 12357 Berlin

Die o. g. Gewerbesteuerbescheide können im Rathaus Bochum (Willy-Brandt-Platz 2-6,Zimmer 302, 44777 Bochum) eingesehen werden.

Die Bescheide werden durch diese öffentliche Bekanntmachung zugestellt.

Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen.

Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tage der Bekanntmachung zwei Wochenvergangen sind.

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DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 1 / 27

Europäische Union

Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union2, rue Mercier, 2985 Luxembourg, Luxemburg Fax: +352 29 29 42 670

E-Mail: [email protected] Infos und Online-Formulare: http://simap.europa.eu

Auftragsbekanntmachung(Richtlinie 2004/18/EG)

Abschnitt I : Öffentlicher Auftraggeber

I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n):

Offizielle Bezeichnung: Stadt Bochum -TechnischeBetriebe-

Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) _____

Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 1-3

Ort: Bochum Postleitzahl: 44777 Land: Deutschland (DE)

Kontaktstelle(n): _____ Telefon: +49 234910-6832

Zu Händen von: Herrn Möller

E-Mail: [email protected] Fax: +49 234910-6803

Internet-Adresse(n): (falls zutreffend)Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: (URL) www.bochum.de

Adresse des Beschafferprofils: (URL) _____

Elektronischer Zugang zu Informationen: (URL) _____

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: (URL) _____

Weitere Auskünfte erteilen

die oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.I ausfüllen)

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichenDialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken

die oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.II ausfüllen)

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an

die oben genannten Kontaktstellen Sonstige (bitte Anhang A.III ausfüllen)

I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokalerUnterabteilungen

Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene

Regional- oder Lokalbehörde

Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene

Einrichtung des öffentlichen Rechts

Europäische Institution/Agentur oder internationale Organisation

Sonstige: (bitte angeben)

I.3) Haupttätigkeit(en)

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mailto:[email protected]

http://simap.europa.eu

http://simap.europa.eu


Allgemeine öffentliche Verwaltung

Verteidigung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Umwelt

Wirtschaft und Finanzen

Gesundheit

Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

Sozialwesen

Freizeit, Kultur und Religion

Bildung

Sonstige: (bitte angeben)

I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber:

ja neinweitere Angaben zu diesen öffentlichen Auftraggebern bitte in Anhang A

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Abschnitt II : Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung :

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber :Lieferung verschiedener Baustoffe

II.1.2) Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung :bitte nur eine Kategorie – Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung – auswählen, und zwar die, die demAuftrags- oder Beschaffungsgegenstand am ehesten entspricht

Bauauftrag Lieferauftrag DienstleistungenAusführungPlanung und AusführungErbringung einer Bauleistung,

gleichgültig mit welchen Mitteln,gemäß den vom öffentlichenAuftraggeber genanntenErfordernissen

KaufLeasingMieteMietkaufEine Kombination davon

Dienstleistungskategorie Nr: _____

Zu Dienstleistungskategorien sieheAnhang C1

Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung :Bochum

NUTS-Code: DEA51

II.1.3) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischenBeschaffungssystem (DBS):

Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen AuftragDie Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer RahmenvereinbarungDie Bekanntmachung betrifft den Aufbau eines dynamischen Beschaffungssystems (DBS)

II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung : (falls zutreffend) Rahmenvereinbarung mit mehrerenWirtschaftsteilnehmern

Rahmenvereinbarung mit einem einzigenWirtschaftsteilnehmer

Anzahl : _____oder(falls zutreffend) Höchstzahl : _____ der an der geplanten Rahmenvereinbarung Beteiligten

Laufzeit der RahmenvereinbarungLaufzeit in Jahren : _____ oder in Monaten : _____

Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt : _____

Geschätzter Gesamtauftragswert über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung (falls zutreffend, inZahlen)Geschätzter Wert ohne MwSt : _____ Währung : oderSpanne von : _____ : bis : _____ : Währung :

Periodizität und Wert der zu vergebenden Aufträge : (falls bekannt)

_____

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II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens :Lieferung verschiedener Baustoffe

II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) :Hauptteil Zusatzteil (falls zutreffend)

Hauptgegenstand 44110000

II.1.7) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) :Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA) : ja nein

II.1.8) Lose: (für Angaben zu den Losen in Anhang B, verwenden Sie ein Formular pro Los)

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja nein(falls ja) Angebote sind möglich für

nur ein Los

ein oder mehrere Lose

alle Lose

II.1.9) Angaben über Varianten/Alternativangebote:Varianten/Alternativangebote sind zulässig : ja nein

II.2) Menge oder Umfang des Auftrags :

II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang : (einschließlich aller Lose, Verlängerungen und Optionen, fallszutreffend)Lieferung verschiedener Baustoffe

(falls zutreffend, in Zahlen)Geschätzter Wert ohne MwSt : _____ Währung : oderSpanne von : _____ : bis : _____ : Währung :

II.2.2) Angaben zu Optionen : (falls zutreffend)Optionen : ja nein(falls ja) Beschreibung der Optionen :_____

(falls bekannt) Voraussichtlicher Zeitplan für den Rückgriff auf diese Optionen :in Monaten : _____ oder in Tagen : _____ (ab Auftragsvergabe)

II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung : (falls zutreffend)Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja neinZahl der möglichen Verlängerungen: (falls bekannt) _____ oder Spanne von : _____ bis: _____ (falls bekannt) Voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeaufträge bei verlängerbaren Liefer- oderDienstleistungsaufträgen: in Monaten: _____ oder in Tagen: _____ (ab Auftragsvergabe)

II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: Laufzeit in Monaten : _____ oder in Tagen: _____ (ab Auftragsvergabe)oder

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Beginn: ______ (TT/MM/JJJJ)Abschluss: ______ (TT/MM/JJJJ)

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Abschnitt III : Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Bedingungen für den Auftrag:

III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: (falls zutreffend)_____

III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichenVorschriften:Zahlungen werden geleistet nach § 17 VOL Teil B.

III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: (falls zutreffend)_____

III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen: (falls zutreffend)Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen : ja nein(falls ja) Darlegung der besonderen Bedingungen:_____

III.2) Teilnahmebedingungen:

III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung ineinem Berufs- oder Handelsregister:Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:_____

III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um dieEinhaltung der Auflagen zu überprüfen:_____

Möglicherweise geforderte Mindeststandards: (fallszutreffend)_____

III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit:Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um dieEinhaltung der Auflagen zu überprüfen:_____

Möglicherweise geforderte Mindeststandards: (fallszutreffend)_____

III.2.4) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen: (falls zutreffend)Der Auftrag ist geschützten Werkstätten vorbehaltenDie Auftragsausführung ist auf Programme für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt

III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge:

III.3.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand:Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja nein(falls ja) Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift :

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_____

III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal:Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für dieErbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja nein

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Abschnitt IV : Verfahren

IV.1) Verfahrensart:

IV.1.1) Verfahrensart:OffenNichtoffenBeschleunigtes nichtoffenes

VerfahrenGründe für die Wahl des beschleunigten Verfahrens:

_____

Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einembestimmten Verhandlungsverfahren) : ja nein(falls ja, Namen und Anschriften bereits ausgewählter Wirtschaftsteilnehmerbitte in Abschnitt VI.3: Sonstige Angaben angeben)

BeschleunigtesVerhandlungsverfahren

Gründe für die Wahl des beschleunigten Verfahrens:

_____

Wettbewerblicher Dialog

IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahmeaufgefordert werden: (nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog)Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer: _____oderGeplante Mindestzahl: _____ und (falls zutreffend) Höchstzahl _____Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: _____

IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs: (Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog)Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zuerörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote : ja nein

IV.2) Zuschlagskriterien

IV.2.1) Zuschlagskriterien (bitte Zutreffendes ankreuzen)

Niedrigster Preis

oder

das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf

die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten nach ihrer Gewichtung oder in absteigenderReihenfolge ihrer Bedeutung angegeben werden, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist)

die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zurVerhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sindKriterien Gewichtung Kriterien Gewichtung1. _____ _____ 6. _____ _____2. _____ _____ 7. _____ _____3. _____ _____ 8. _____ _____4. _____ _____ 9. _____ _____

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Kriterien Gewichtung Kriterien Gewichtung5. _____ _____ 10. _____ _____

IV.2.2) Angaben zur elektronischen Auktion

Eine elektronische Auktion wird durchgeführt ja nein

(falls ja, falls zutreffend) Zusätzliche Angaben zur elektronischen Auktion:

_____

IV.3) Verwaltungsangaben:

IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: (falls zutreffend)_____

IV.3.2) Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags:ja nein

(falls ja)

Vorinformation Bekanntmachung eines Beschafferprofils

Bekanntmachungsnummer im ABl: _____ vom: ______ (TT/MM/JJJJ)

Sonstige frühere Bekanntmachungen(falls zutreffend)

IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. derBeschreibung: (bei einem wettbewerblichen Dialog)Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme

Tag: 23/06/2014 Uhrzeit: _____

Kostenpflichtige Unterlagen ja nein(falls ja, in Zahlen) Preis: 8.00 Währung: EUR

Zahlungsbedingungen und -weise:

Die Entschädigung für die Unterlagen ist mit dem Vermerk "Kassenzeichen 9206900000103, Ausschreibung Nr.10" vorweg einzuzahlen auf das Kontobei der Sparkasse Bochum, IBAN: DE69430500010001217850, BIC: WELADED1BOC. Der quittierteEinzahlungsbeleg ist bei Abholung der Unterlagen einzureichen bzw. bei schriftlicher Anforderung demSchreiben beizufügen. Verrechnungschecks werden nicht entgegengenommen. Der eingezahlte Betrag wird inkeinem Falle erstattet.

IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:Tag: 01/07/2014 Uhrzeit: _____

IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählteBewerber: (falls bekannt, bei nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichenDialog)Tag: ______

IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können:Alle Amtssprachen der EU

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Folgende Amtssprache(n) der EU:DE

Sonstige:_____

IV.3.7) Bindefrist des Angebots:bis: : 26/08/2014 oderLaufzeit in Monaten : _____ oder in Tagen : _____ (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote:Tag : ______ (TT/MM/JJJJ) Uhrzeit(falls zutreffend)Ort: _____Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen (falls zutreffend) : ja nein(falls ja) Weitere Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: _____

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Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags: (falls zutreffend)Dies ist ein wiederkehrender Auftrag : ja nein(falls ja) Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: _____

VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Unionfinanziert wird : ja nein(falls ja) Angabe der Vorhaben und/oder Programme: _____

VI.3) Zusätzliche Angaben: (falls zutreffend)_____

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren:

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren:Offizielle Bezeichnung: Bezirksregierung Arnsberg -Dezernat 63-

Postanschrift: Postfach

Ort: Arnsberg Postleitzahl: 59817 Land: Deutschland (DE)

Telefon: _____

E-Mail: Fax: _____

Internet-Adresse: (URL) _____

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren (falls zutreffend)

Offizielle Bezeichnung: _____

Postanschrift: _____

Ort: _____ Postleitzahl: _____ Land: _____

Telefon: _____

E-Mail: Fax: _____


VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen: (bitte Abschnitt VI.4.2 oder ggf. Abschnitt VI.4.3 ausfüllen)Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungenüber das Vergabeverfahren gegenüber dem unter Ziffer I 1 aufgeführten Auftraggeber. Sieht sich ein amAuftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechtenverletzt, ist ein Verstoß unverzüglich gegenüber der Vergabestelle zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetzgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder derVergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genanntenFrist für die Abgabe der Angebote oder Bewerbungen gegenüber der Vergabestelle geltend gemacht werden (§107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt die Vergabestelle dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen,

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ist dieses berechtigt, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei derVergabekammer zu stellen (§ 107 Abs. 4 Nr. 4 GWB).

VI.4.3) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt:Offizielle Bezeichnung: _____



Telefon: _____

E-Mail: Fax: _____


VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 12/05/2014 (TT/MM/JJJJ) - ID:2014-061341

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Anhang ASonstige Adressen und Kontaktstellen

I) Adressen und Kontaktstellen, die weitere Auskünfte erteilenOffizielle Bezeichnung: _____ Nationale Identifikationsnummer: (falls bekannt) _____



Kontaktstelle(n): _____ Telefon: _____

Zu Händen von: _____

E-Mail: Fax: _____


II) Adressen und Kontaktstellen, bei denen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen erhältlich sindOffizielle Bezeichnung: Stadt Bochum -Steuerungsunterstützung des Baudezernates-


Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 2 - 6



Zu Händen von: Herr Reinhard Wolski


Internet-Adresse: (URL) www.bochum.de

III) Adressen und Kontaktstellen, an die Angebote/Teilnahmeanträge zu richten sindOffizielle Bezeichnung: Stadt Bochum -Steuerungsunterstützung des Baudezernates-


Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 2 - 6



Zu Händen von: Herr Reinhard Wolski


Internet-Adresse: (URL) www.bochum.de

IV) Adresse des anderen öffentlichen Auftraggebers, in dessen Namen der öffentliche AuftraggeberbeschafftOffizielle Bezeichnung _____ Nationale Identifikationsnummer

( falls bekannt ): _____


Ort _____ Postleitzahl _____

Land _____

-------------------- (Verwenden Sie Anhang A Abschnitt IV in beliebiger Anzahl) --------------------

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Anhang BAngaben zu den Losen

Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Lieferung verschiedener Baustoffe

Los-Nr : 1 Bezeichnung : _____

1) Kurze Beschreibung:Lieferung von Asphalt Concrete (Trag-, Binder-, Deckschichten, ....)

2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV):Hauptteil Zusatzteil (falls zutreffend)


3) Menge oder Umfang:_____

(falls bekannt, in Zahlen) Veranschlagte Kosten ohne MwSt: _____ Währung:

oder

Spanne von : _____ bis: _____ Währung:

4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags: (falls zutreffend)Laufzeit in Monaten : _____ oder in Tagen : _____ (ab Auftragsvergabe)oderBeginn: ______ (TT/MM/JJJJ)Abschluss: ______ (TT/MM/JJJJ)

5) Zusätzliche Angaben zu den Losen:_____

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1) Kurze Beschreibung:Lieferung bituminöser Produkte (Fugenband, Emulsion, .....)





oder




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1) Kurze Beschreibung:Lieferung von lagerfähigem Wintermischgut (Kaltasphalt/Reparaturmasse)





oder




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1) Kurze Beschreibung:Lieferung von Schotter (Hartkalksteinmineralgemisch)





oder




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1) Kurze Beschreibung:Lieferung von Schüttgütern (Sand, Kies, ....)





oder




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1) Kurze Beschreibung:Lieferung von sonstigen Produkten des Bauwesens (Bauholz, Zement, ....)





oder




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1) Kurze Beschreibung:Lieferung von Betonfertigteilen Kanalbau (Auflageringe, Schachtringe, ....)





oder




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1) Kurze Beschreibung:Lieferung von Abdeckungen für Sinkkästen und Schächte





oder




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1) Kurze Beschreibung:Lieferung von Sinkkästen-Eimer (Schmutzfänger, Steigeisen, ....)





oder




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1) Kurze Beschreibung:Lieferung von Mörtel (Kanalbau)





oder




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1) Kurze Beschreibung:Lieferung von Betonpflaster





oder




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1) Kurze Beschreibung:Lieferung von Pfosten (Straßenbau)





oder




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Anhang C1 – Allgemeine AufträgeDienstleistungskategorien in Abschnitt II: Auftragsgegenstand

Richtlinie 2004/18/EG

Kategorie Nr [1] Bezeichnung1 Instandhaltung und Reparatur

2 Landverkehr [2], einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr

3 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr

4 Postbeförderung im Landverkehr [3] sowie Luftpostbeförderung

5 Telekommunikation

6 Finanzdienstleistungen: a) Versicherungsdienstleistungen b)Bankdienstleistungen undWertpapiergeschäfte [4]

7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten

8 Forschung und Entwicklung [5]

9 Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Buchhaltung

10 Markt- und Meinungsforschung

11 Unternehmensberatung [6] und verbundene Tätigkeiten

12 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen,Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technischeBeratung, technische Versuche und Analysen

13 Werbung

14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung

15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage

16 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen

Kategorie Nr [7] Bezeichnung17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe

18 Eisenbahnverkehr

19 Schifffahrt

20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs

21 Rechtsberatung

22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung [8]

23 Auskunfts- und Schutzdienste, ohne Geldtransport

24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung

25 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen

26 Erholung, Kultur und Sport [9]

27 Sonstige Dienstleistungen

1 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 20 und Anhang IIA der Richtlinie 2004/18/EG.2 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.3 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.4 Ohne Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung vonWertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten. Ausgenommen sind fernerDienstleistungen zum Erwerb oder zur Anmietung – ganz gleich nach welchen Finanzmodalitäten – vonGrundstücken, bestehenden Gebäuden oder anderem unbeweglichen Eigentum oder von Rechten daran.Verträge über Finanzdienstleistungen, die bei dem Vertrag über den Erwerb oder die Anmietung mit ihm

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gleichlaufend, ihm vorangehend oder im Anschluss an ihn gleich in welcher Form geschlossen werden, fallenjedoch unter die Richtlinie.5 Ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als diejenigen, derenErgebnisse ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübungseiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.6 Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.7 Dienstleistungskategorien im Sinne von Artikel 21 und Anhang IIB der Richtlinie 2004/18/EG.8 Außer Arbeitsverträge.9 Ohne Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oderFernsehveranstalter sowie Ausstrahlung von Sendungen.

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Information nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB)

Hiermit informiert die unten genannte Vergabestelle nach § 20 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) über Aufträge ab einem Wert von 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer), die im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurden bzw. Freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von 15.000 EUR (ohne Umsatzsteuer).

Diese Information ist für die Dauer von sechs Monaten verfügbar.

Name des Auftraggebers, der Beschaffungsstelle, Anschrift, Telefon, Fax, Name der Bearbeiterin/ des Bearbeiters, E-Mail-Adresse

Stadt Bochum –Zentrale Dienste–Wittener Str. 47, 44777 Bochum 0234-9104354 - 0234-9104487 Herr Gordon Graebe - [email protected]

gewähltes Vergabeverfahren

Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb

Freihändige Vergabe

Auftragsgegenstand Lieferung und Montage der Naturwissenschaftlichen Einrichtungen des Physikraumes im 3. OG

Ort der Ausführung Feldsieper Schule Feldsieper Str. 94 44807 Bochum

Name des beauftragten Unternehmens

Wesemann Laboreinrichtungen GmbH & Co. KG Max-Planck-Str. 15-21 28857 Syke

Beginn der Veröffentlichung 19.05.2014

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Stadt Bochum –Zentrale Dienste–Wittener Str. 47, 44777 Bochum 0234-9104325 - 0234-9104487 Herr Klaus Awiszio - [email protected]




Auftragsgegenstand Planschbeckensanierung

Ort der Ausführung Hallen- und Freibad, Am Südpark 1 44968 Bochum


Gerhard Mohr Vollwärmeschutz GmbH Kohlenstr. 15 44795 Bochum


496





Stadt Bochum –Zentrale Dienste–Wittener Str. 47, 44777 Bochum 0234-9104436 - 0234-9104487 Herr Ulf Schmiedeberg - [email protected]




Auftragsgegenstand Ausführung von Gerüstarbeiten DIN 18 451

Ort der Ausführung Technische Berufliche Schule 1 Ostring 25 44787 Bochum


Stephan Dunker GmbH Bauunternehmung Alter Zoll 27 44867 Bochum


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Auftragsgegenstand Ausführung von Rohbauarbeiten für die brandschutz-technische Sanierung



Stephan Dunker GmbH Bauunternehmung Alter Zoll 27 44867 Bochum


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Auftragsgegenstand Ausführung von Bodenbelagarbeiten



Steden Bodenbeläge GmbH & Co. KG Hattinger Str. 365 44795 Bochum


499





Stadt Bochum –Zentrale Dienste–Wittener Str. 47, 44777 Bochum 0234-9104328 - 0234-9104487 Herr Arno Maaß - [email protected]




Auftragsgegenstand Ausführung von Tischlerarbeiten (Innentüren).



Bohle Innenausbau GmbH & Co. KG Flamschen 2 48653 Coesfeld


500





Stadt Bochum –Zentrale Dienste–Wittener Str. 47, 44777 Bochum 0234-9104323- 0234-9104487 Herr Johannes Böckhorst - [email protected]




Auftragsgegenstand Ausführung von Schlosserarbeiten für die Sanierung des Sockelgeschosses

Ort der Ausführung Bismarckturm Klinikstr. 53 44791 Bochum


Bruno Bittkowski GmbH Rombacher Hütte 2 44795 Bochum


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Auftragsgegenstand Ausführung von Abbruch-, Entwässerungs- und Mauerarbeiten für die Sanierung des Sockelgeschosses



Malic Bauunternehmung Wiekskamp 20 44805 Bochum


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Stadt Bochum –Zentrale Dienste–Wittener Str. 47, 44777 Bochum 0234-9104323- 0234-9104487 Herr Johannes Böckhorst - [email protected]




Auftragsgegenstand Ausführung von Betonerhaltungsarbeiten DIN 18 349 für die Sanierung des Sockelgeschosses



Gerhard Mohr Vollwärmeschutz GmbH Kohlenstr. 15 44795 Bochum


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Stadt Bochum –Zentrale Dienste–Wittener Str. 47, 44777 Bochum 0234-9104356 - 0234-9104487 Herr Achim Kindsgrab - [email protected]




Auftragsgegenstand Lieferung und Montage einer Filteranlage für das Hallenbad-Planschbecken

Ort der Ausführung Hallen- und Freibad Hofstede, Stettiner Str. 1-3 44809 Bochum


POWATEC GmbH & Co. KG Wassergasse 30 96450 Coburg


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19. Mai 2014 Seite - Bochum...4. Zwangsmittel Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese...

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