1989 Oliver Kloss - Diskussionsbeitrag zum Wehrdienstproblem

8/9/2019 1989 Oliver Kloss - Diskussionsbeitrag zum Wehrdienstproblem

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ISKUSSIONSBEITRAG ZUM

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EHRDIENSTPROBLEM

Erweiterte Fassung des Vortrages, gehalten am 1. April 1989 in der

Samariter-Gemeinde zu Berlin vor dem DDR-weiten Arbeits- undKoordinierungskreis zum Wehrdienstproblem von Frieden konkret

In: FORUM FR K I RCHE UND MENSCHENRECHTE . Nr. 2 / 1989Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Menschenrechte derLukaskirchgemeinde Leipzig-Volkmarsdorf in Zusammenarbeit mit demArbeitskreis Gerechtigkeit Leipzig, Samisdat, S. 4 14.

OL IVER KLOSS

Dresden / LeipzigJuli 1989


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Forum fr Kirche und Menschenrechte. Nr. 2 (1989) Oliver Kloss: Diskussionsbeitrag zum Wehrdienstproblem DDR 1989

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ISKUSSIONSBEITRAG ZUM

W

EHRDIENSTPROBLEM

Erweiterte Fassung des Vortrages, gehalten am 1. April 1989 in der

Samariter-Gemeinde zu Berlin vor dem DDR-weiten Arbeits- undKoordinierungskreis zum Wehrdienstproblem von Frieden konkret

OL IVER KLOSS Dresden / LeipzigJuli 1989

In:FORUM FR K I RCHE UND MENSCHENRECHTE . Nr. 2 / 1989

Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Menschenrechte der

Lukaskirchgemeinde Leipzig-Volkmarsdorf in Zusammenarbeit mit dem

Arbeitskreis Gerechtigkeit Leipzig, Samisdat, S. 4 14.[Seitenzahlen in eckiger Klammer rechts eingefgt.]

Erstverffentlichung des Textes in der August-Beilage zum Bekenntnis.

Inhalt

I. Weg und Ziel 4

II. Situationsanalyse 4

1. Gruppe 4

2. Staat und Gesellschaft 5

3. Politik und konomie 54. Industriegesellschaft 5

5. Gewaltapparate 7

6. Militr 8

7. Staatsideologie 8

III. Prognosen 9

1. Angelegenheit weiterhin auf sich beruhen lassen 9

2. Wehrersatzdienst im Sinne eines Arbeitsdienstes 9

3. Wehrersatzdienst mit Gewissensprfung 10

4. Wehrersatzdienst im Gesundheits- und Sozialwesen 10

5. Rckkehr zur Praxis der Verurteilung 10

IV. Minimalkonsens das Ziel betreffend: 10

Abschaffung jeglicher Zwangsdienste 11

V. Minimalkonsens den Weg beginnend: 11

1. Ausgliederung des Wehrersatzdienstes aus militrischen Strukturen 13

2. Einsatz ausschlielich im Gesundheits- und Sozialwesen 13

3. Keine Gewissensprfung 13

Verwendete Literatur / Abkrzungen 14


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I . Weg und Ziel

Es gibt ein Ziel, aber keinen Weg;

was wir Weg nennen, ist Zgern.

Franz Kafka

Dieses Zitat gibt den Eindruck wieder, welchen ich in den Diskussionen

vergangener Treffen gewann. Zum absolut gedachten Ziel fhrt kein Weg; der

absolute Weg negiert ein Ziel, welches sein Ende wre. Stete Selbstklrung der

Gruppe, anhaltende Diskussionen ber Weg und Ziel, andauerndes Abwgen

verschiedener Utopien, dies lhmt ffentlichkeitsarbeit. Es breitet sich Freude aus

ber die Vielfalt der hier geuerten Meinungen und Phantasiefhigkeit wird

geschtzt Willens- und Geisteskraft verliert sich dann ins Sehnen oder ergeht

sich in Diskussionen, in welchen Argumente aufeinandertreffen, die oftmals sehr

unterschiedlichen Anspruchsniveaus entstammen, was der Diskussion

Emotionalitt und Endlosigkeit, zumindest aber Unergiebigkeit verspricht. Die

Utopien sollten meiner Meinung nach nicht hher steigen als die Situationsanalyse

Tiefe gewonnen hat. Zwar vermag eine schne Utopie die Innerlichkeit zu

bereichern und durchaus Kriterien zur Kritik der Wirklichkeit zu liefern, doch

verspricht diese Vorgehensweise einer Gruppe, die den Anspruch verndernder

Wirkung ber sich selbst hinaus vertritt, methodisch keine Effektivitt. Damit

mchte ich mich keineswegs gegen Grundsatzdiskussionen als solche aussprechen,doch sollte das Theoretisieren gegenstandsbezogener verlaufen. Es gilt, einen

Minimalkonsensus zu finden, der zwar der Meinungen Vielfalt nicht unbedingt

schmlern, sie jedoch relativieren mu, damit Formulierung eines gemeinsamen

Zieles und eines Weges Erarbeitung ermglicht werden.

I I . Situationsanalyse

So fest wie die Hand den Stein hlt.Sie hlt ihn aber fest, nur um ihn desto

weiter zu verwerfen. Aber auch in jene

Weite fhrt der Weg.

Franz Kafka

Es gilt zuerst die gegebenen Verhltnisse in der DDR zu erfassen, zu begreifen

und geistig zu durchdringen. Fr eine umfassende Gesellschaftskritik ist hier nicht

der Platz. Ich unternehme nur den Versuch, einige Aspekte problembezogen

zusammenzustellen ohne Anspruch auf Vollstndigkeit.


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1. Gruppe

Wir hier versammelten Vertreter der Gruppen drfen nicht vergessen, da wir

eine Minderheit reprsentieren inmitten einer Gesellschaft, in welcher die Mehrheit

der einzelnen eine Grundangst versprt, sofern es um nonkonformes Handeln

gegenber den Erwartungen der Staatsmacht geht.

[Seite 5:]

2. Staat und Gesellschaft

Eine Marx zufolge fundamentale Voraussetzung der sozialistisch/

kommunistischen Gesellschaft wurde nicht geschaffen: Der Staat wurde nicht in

die Gesellschaft zurckgenommen.

Vielmehr hat sich der Partei- und Staatsapparat alle gesellschaftlichen

Funktionen angeeignet; die Gesellschaft ist ihm gegenber atomisiert. Der

Monopolisierung der Verantwortung durch den Apparat entsprechen subalterne

Individuen (Rudolf Bahro) in der Gesellschaft. Der Apparat beansprucht die

Verfgungsgewalt ber die Gesellschaft und unterdrckt eigenstndige

Aktivitten, die aus der Gesellschaft kommen, da er in ihnen eine Schwchung

seiner Verfgungsgewalt erkennt. Mangels Artikulations-, Informations- und

Organisationsmglichkeiten wird die Gesellschaft immobil.

3. Politik und konomie

Die kapitalistische Gesellschaft ist charakterisiert durch den konomischen

Mechanismus der Vergesellschaftung; sie tendiert zur Einbeziehung anderer

Gesellschaften in ihren Verwertungsbereich.

Spaltet sich die politische von der konomischen Autoritt ab (Voraussetzung

fr die Erweiterung politischer und ziviler Rechte), so bleibt der konomischeZwang erhalten. In der Marktwirtschaft ist der Produzent von Arbeitslosigkeit

bedroht, was ihn diszipliniert und an den Arbeitsplatz bindet. Die Produktion von

Nachfrage (Werbung, Marketing) frdert die konomische Abhngigkeit des

Menschen.

Im Staatssozialismus sind konomie und Politik inhaltlich miteinander vermischt.

Er basiert auf der inneren direkt-politischen Zwangsvergesellschaftung. Partei- und

Staatsapparat sind Instanz dieser Vergesellschaftungsform. Das Verhltnis von

Politik und konomie ist von der Dominanz der politischen Sphre bestimmt. Die

Ausbeutung im Staatssozialismus ist ein politisches Phnomen (Rudolf Bahro).


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Indem das Recht auf Arbeit garantiert werden mu, um die Behauptung

aufrechterhalten zu knnen, die Produzenten seien Eigentmer und Besitzer der

Produktionsmittel, ergibt sich fr die Herrschenden die Notwendigkeit des

Einsatzes auerkonomischen Zwanges (R. Henrich: Gesellschaft wird in

Abgeschlossenheit gehalten und somit des einzelnen Gefesseltsein an den

Boden und die Maschinerie als Zubehrerzeugt).

Die Ziele des Wirtschaftens werden vom herrschenden Apparat bestimmt und

der Proze ihrer Realisierung vom ihm kontrolliert, mithin verfgt der Apparat ber

das Mehrprodukt, bestimmt seine Hhe und seine Verwendung. Mit der

Verfgung ber den Teilbereich Wirtschaft und damit ber die Inhalte und die

Form der Produktion wie der Bedrfnisse verbindet sich automatisch die

Beherrschung der Gesellschaft als ganzer und ihrer weiteren Entwicklung (z. B.

Wachstum des militrischen Bereichs, des Bildungsbereichs und damit die

Verteilung von Lebenschancen). (Renate Damus [2], S. 517) Damit mu die

Rentabilitt der Wirtschaft der Produktion von Mitteln zur Machterhaltung und -

stabilisierung nachgeordnet werden.

4. Industriegesellschaft

Das Zivilisationsmodell der kapitalistischen Industriegesellschaft ist dasselbe wie

das der staatssozialistischen Industriegesellschaft, insofern es in beiden umerweiterte Produktion und damit um Wachstum als

[Seite 6:]

solches und um Rentabilitt als solche geht. Der Wachstumsfetischismus wird

allerdings im Staatssozialismus spezifisch gebrochen: Aus der Funktion des Staates,

aus der Monopolisierung der Verantwortung im Apparat, ergibt sich die

strukturelle Dominanz der Produktion von Produktionsmitteln (materielle Mittel,

die dem Apparat zur direkten Verfgung stehen) und die Frderung des Anteils

der Akkumulation am Nationaleinkommen zu Lasten der Konsumtion. Damitwachsen die materiellen Grundlagen der Herrschaft des Partei- und

Staatsapparates und zugleich er selbst.

Das Industriegesellschaftssystem fhrt bereits als solches zur Verminderung der

Selbstbestimmung gesellschaftlicher Gruppen, frdert die Zentralmchte, ruft

immer grere Formen von Organisation in allen Lebensbereichen hervor und

frdert somit Brokratie, Routineverhalten, Sicherheitsbedrfnis, Angleichung,

Anpassung, Normierung und formal-quantitatives Denken. Die staatssozialistische

Form der Vergesellschaftung frdert diesen Proze eigenstndig, sie konstituiert

die politische Zentralmacht als Vergesellschaftungsinstanz bzw. umgekehrt (z. B.


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Steigerung der Arbeitsproduktivitt fhrt nicht zur Arbeitszeitverkrzung, sondern

zur Herstellung von noch mehr Produktion, was der Macht der Instanzen dient, die

ber das Mehrprodukt und damit ber die Gesellschaft verfgen).

Stellt man Wachstum als solches und Technik, wie sie sich bisher entwickelt

hat, nicht in Frage, dann auch nicht die im Kapitalismus ausgebildeten sozialen

(=asozialen), egoistischen, konkurrierenden, privat-materiell ausgerichteten

Verhaltensweisen.

Der Reale Sozialismus zeichnet sich lediglich durch eine andere, die direkte

Form der Durchsetzung desselben Zivilisationsmodells und damit zustzlich durch

die Negation brgerlicher Freiheitsrechte aus. (Renate Damus [2], S. 520)

Ein Mehr an staatlicher Herrschaft und die Enteignung der Gesellschaft sind die

Folgen. Solange Wachstum auf extensiven Faktoren beruht und extensiv vollzogen

wird, kann das Zentralverwaltungssystem die konomie forcieren. Ab einer

bestimmten Entwicklungsstufe geraten die Erfordernisse, die sich aus dem

Industriegesellschaftssystem ergeben, in zunehmenden Konflikt. Der vorher latent

vorhandene Konflikt schlgt sich von dem Zeitpunkt an konomisch unbersehbar

nieder, ab dem Wachstum ber intensive Faktoren bewirkt werden mu. Eine

zentrale Zwangswirtschaft stt hier an die Grenzen ihrer Mglichkeiten, da sie

intensives wachstumsfrderndes Verhalten kaum von oben dekretieren kann. Sie

kann dazu entsprechend dem Zivilisationsmodell nur privat-materiell anreizen. []

Da sich im Konflikt zwischen den politischen Erfordernissen der Macht- undSystemreproduktion einerseits und den konomischen Erfordernissen der

Systemerhaltung andererseits gem der Form der Vergesellschaftung die

politischen Erfordernisse durchsetzen, wird versucht, den konomischen

Erfordernissen ber Auenbeziehungen Rechnung zu tragen. Die Auenwirtschaft

mu ein Teil der Systemdefizite mehr schlecht als recht kompensieren. (Renate

Damus [2], S. 520)

Der Apparat hat selbst die Tendenz zu Wachstum und Verschwendung, da jeder

Teilapparat versucht, sein Wachstum im Plan zu sichern, dabei aber berhhteForderungen stellt in der Befrchtung, da ohnehin nicht alles bewilligt werden

kann.

Da Wachstum nicht durch Nachfrage, sondern durch die zur Verfgung

stehenden Mittel (Ressourcen) bestimmt wird, werden Bereiche der

Produktionsmittelproduktion bevorzugt zuungunsten der

Konsumtionsmittelproduktion. Eine solche Wirtschaft ist [] auf Auenwirtschaft

angewiesen aufgrund der Unausgewogenheit

[Seite 7:]


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zwischen Produktion und Konsumtion, zwischen den einzelnen Branchen,

aufgrund der gleichzeitigen Produktion von Mangel und Verschwendung,

aufgrund des Strebens nach Maximierung der dem Apparat zur Verfgung

stehenden materiellen Mittel und der damit verbundenen Knappheit und

mangelnden Qualitt bestimmter Gter (Rohstoffe, hochwertige Gter,

Konsummittel als Feuerlscher gegen materielle Unzufriedenheit, so sie politisch

gefhrlich werden knnte). (Renate Damus [2], S. 521)

Die Kehrseite der an die Produzenten gerichteten propagandistischen Formel

Streike nicht, es geht dir sonst materiell schlechter! heit: Erhhung der

Arbeitsproduktivitt ist Erhhung des Lebensniveaus. Letztlich mu aber fr die

Arbeitsproduktivittssteigerung ein privat-materieller Anreiz vorhanden sein ohne

Kder keine Leistung. Wachstum des Mehrproduktes frdert Wachstum der Mittel,

die dem Machtapparat direkt zur Verfgung stehen zuungunsten der

Konsumtionsmittel. Der privat-materielle Produktionsanreiz verliert jedoch seine

Wirkung, entspricht ihm das Warenangebot nicht. Es kommt zu materieller

Unzufriedenheit. Damit diese nicht politisch gefhrlich wird und nicht zu

Produktionsunlust fhrt, mu der Apparat auch Manahmen im

Konsumtionsbereich durchsetzen, Kompensation der Defizite durch die

Auenwirtschaft (z. B. Delikat-Geschfte) und eine heimliche Preissteigerung sind

die Folgen.

5. Gewaltapparate

Im System direkt-politischer Herrschaft spielen sie die zentrale Rolle schlechthin,

da die Gesellschaft durch den Partei- und Staatsapparat zusammengehalten wird,

wodurch das Bewutsein von Herrschaft vorhanden ist, welches seinerseits die

Anwendung direkten Zwanges zustzlich frdert, so auch die Aufblhung

traditioneller Machtapparate (Polizei, Justiz, Geheimdienst, Militr).

Gesellschaft, Wirtschaft, Partei und Staat weisen berall hierarchisch-direkteBefehlsstrukturen vom immergleichen Zentrum her auf und knnen insofern als

militarisiert bezeichnet werden.

Das Aufblhen der Machtapparate steigert die strukturelle Gewalt und die

Verschwendung von Mitteln, die dem Konsumbereich entzogen werden. Das

Wissen der Staatspartei um die Lge ihrer Propaganda, die Bevlkerung befnde

sich zu ihr in uneingeschrnkter Zustimmung, wird am deutlichsten in ihrem

Sicherheitsbedrfnis offenbar, welches sich in den Sicherheitsorganen und deren

Umfang (u. a. ca. 17.000 Geheimpolizisten Rolf Henrich, S. 188)

vergegenstndlicht.


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Mit der Dominanz der Geheimpolizei im Sozialismus erfhrt der Antagonismus

Staat-Gesellschaft / Staat-Individuum seine historisch letzte Zuspitzung. Mehr ist

nicht mglich. [] Obwohl das hypertrophierte Gewaltpotential im

Staatssozialismus stndig Gegengewalt (Widerstandsdelikte u. .) hervorruft, ist

seine alltgliche Funktion keinesfalls die Vollstreckung polizeilicher Gewalt. Es geht

um die Verbreitung einer diffusen Atmosphre der Ohnmacht und der Angst bei

den Menschen. [] Die den Menschen in ihrer Kindheit vermittelten Ohnmachts-

und Hilflosigkeitsgefhle werden in derartigen Verhltnissen stndig neu

angeheizt. Die erweitert reproduzierte Gesamtlast der Angst in der Gesellschaft

wiederum ruft massenhaft das Bedrfnis nach Angst-Abwehr hervor. Damit

wchst empirisch die Bereitschaft vieler Menschen, diesem Bedrfnis durch

Teilhabe an der Ausbung statt dem Erleiden von Gewalt und Unterdrckung zu

entsprechen. (Rolf Henrich, S. 189 / 191 f.)

[Seite 8:]

Nach Max Weber definiert sich die politische Gemeinschaft Staat durch ein

Monopol legitimer Gewaltsamkeit und nur durch dieses Monopol der

Bereitschaft zu physischer Gewalt (Max Weber, 1980, S. 514 f.). Es bieten sich

verschiedene Zwecke an, durch die Staat auch definierbar wre, aber es gibt

keinen Zweck, den alle Staaten befolgen. Somit ist eine Definition nur durch

Angabe eines spezifischen Mittels mglich: die Gewaltsamkeit (Max Weber, 1980,

S. 29 f.).Je mehr ein Staat in die Gesellschaft zurckgenommen wird, um so geringer

wird seine Bereitschaft zu physischer Gewalt. Ein Staat, der die Verfgungsgewalt

ber die ganze Gesellschaft beansprucht, ist auch jeder Gewaltsamkeit fhig. Ihm

sollte nicht mit Gewalt aus der Bevlkerung begegnet werden, erschiene doch

seine Reaktion dann legitimiert, fnde er doch schnell eine ideologische

Rechtfertigung.

Gewaltfreier Widerstand des Individuums, seine Verweigerung, Komplize der

Machthaber zu werden dies scheint ein Weg zu sein.

6. Militr

Unter den Gewaltapparaten nimmt das Militr eine besondere Stellung ein,

insofern die Gesetzgebung eine Mitwirkung in ihm von jedem

Wehrdiensttauglichen mit Strafandrohung fordert.

Die Geschichte des Militrs im Ostblock zeigt, da die konventionellen Truppen

vornehmlich in ihm gegen Bewegungen gesellschaftlicher Vernderung eingesetzt

wurden. Die Befrwortung des chinesischen Regimes in seiner Darstellung des


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Massakers gegen die Bevlkerung in Peking durch die SED darf wohl als Drohung

aufgefat werden, da auch die Staatsmacht der DDR sich des Militrs zu

bedienen wte, kme es hier zu einer breiten demokratischen Bewegung.

Der Dienst im Militr (im weiteren Sinne umfat dieser Begriff auch

paramilitrische Einheiten, z. B. Kampfgruppen) ist innenpolitisch bedeutsam, ist er

doch die Schule zur Untertnigkeit par excellence fr jeden einzelnen in ihm.

7. Staatsideologie

Das Tier entwendet dem Herrn die

Peitsche und peitscht sich selbst, um

Herr zu werden, und wei nicht, da

das nur eine Phantasie ist, erzeugt

durch einen neuen Knoten im

Peitschenriemen des Herrn.

Franz Kafka

Was in der konomischen Vergesellschaftungsform des Kapitalismus die

Werbung als Produktion von Nachfrage ist, welche den einzelnen in strkere

konomische Abhngigkeit fhren soll, das ist in der direkt-politischen

Vergesellschaftungsform des Staatssozialismus die Propaganda als Produktion vonFunktionren, von politischer Zustimmung, welche den einzelnen in strkere

politische Abhngigkeit fhren soll.

Bildungssystem und Propaganda der Medien mhen sich darum, dem Brger

seine Unmndigkeit gegenber dem Staat mindestens zur Selbstverstndlichkeit

werden zu lassen.

Betrachtet man eine Ideologie funktional im psychologischen und

soziologischen Sinne, kann gesagt werden: Ideologie entlastet und stabilisiert

menschliches Verhalten, sie kommt dem Bedrfnis nach Kontinuitt, Orientierungund Sicherheit in der Welt entgegen (R. V. Burks); sie verringert die Komplexitt

der Mglichkeiten menschlichen Verhaltens und Handelns (N. Luhmann).

Der Begriff der Staatsideologiebezeichnet eine Ideologie,

[Seite 9:]

welche die Komplexitt der Mglichkeiten menschlichen Handelns und Denkens

dahingehend einzuschrnken sucht, da ein Bewutsein des Beherrschtwerdens

und Unterdrcktseins nicht aufkommt bzw. erlischt. Die Staatsideologie kommt

dem Bedrfnis nach Sicherheit vor den staatlichen Gewaltapparaten entgegen. (Sie


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ist gleichsam die Phantasie des sich peitschenden Tieres, Herr zu sein. Siehe oben

Kafka-Zitat!)

Wird unbegriffene Zustimmung zum oder gar Identifikation mit dem Willen der

Herrschenden erreicht, sprt der Mensch den Zwang nicht mehr: Parteilichkeit im

Denken erwchst aus berzeugung.

Insofern die Ausbeutung im Staatssozialismus ein politisches Phnomen

(Rudolf Bahro) ist, kann man schematisch von zwei Klassen sprechen: die Klasse

derer, die sich auf die Seite der Machthaber gestellt wissen und die Klasse jener,

die sich nicht den Ansprchen des Staates an sie unterwirft. Praktisch kann sich

kaum einer des Mibrauchs seiner Person durch den Staat entziehen.

Diese Punkte, die sicher recht willkrlich getrennt wirken, mgen gengen fr

die nachfolgenden Errterungen.

I I I . Prognosen

Seit 1986 ist kein Wehrdienstverweigerer mehr verurteilt worden, jedoch

besteht weiterhin die Mglichkeit der Verurteilung, sobald einem

Wehrdienstverweigerer der Einberufungsbefehl zugestellt wird und er diesem nicht

Folge leistet. Welche Mglichkeiten des Reagierens auf diese ungeklrteRechtslage sind von der Politbrokratie zu erwarten?

1. Sie knnte die Angelegenheit weiterhin auf sich beruhen lassen,

wohlwissend, da sich die Zahl der Wehrdienstverweigerer in absehbarer Zeit nicht

wesentlich erhhen wird.

- Das Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung wird so praktisch nicht

verletzt, doch rechtlich nicht gewhrt, somit Popularitt der Verweigerung

verhindert.- Die Information, da seit 1986 kein Verweigerer mehr verurteilt wurde,

kann nur innerkirchlich Verbreitung finden und wird in der weiteren

ffentlichkeit kaum geglaubt, auch kann sie schwerlich zu Nachahmung

verleiten, da Bestrafung der Verweigerung weiterhin angedroht bleibt.

- Die Politbrokratie kann auf die von ihr bei der Mehrheit der einzelnen

erzeugte Angst setzen, welche die Fhigkeit vieler zu nonkonformem

Handeln weitgehend einschrnkt.


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- Jugendliche sind mehr denn ltere zum Wohlverhalten gentigt, sofern sie

die Verwirklichung eigener Ziele (Qualifikation, Studium usw.) strker

abhngig vom Staate sind.

- Es kann sein, da der Parteiapparat derzeitig vordringlich innere Probleme

(Gesundschrumpfungsproze) der Machtstabilisierung hat.

2. Einfhrung eines Wehrersatzdienstes im Sinne eines Arbeitsdienstes

- Dies entsprche einer Arbeitsauffassung, die vorrangig auf den

auerkonomischen Zwang setzt (Rolf Henrich) und dem Anspruch des

Partei- und Staatsapparates auf Verfgungsgewalt ber die Gesellschaft.

- Arbeitssoldaten sind verfgbar, um Unausgewogenheiten innerhalb der

Wirtschaft auszugleichen bei geringeren Lhnen.

-Gewhrung dieser Art von Ersatzdienst wrde das Problem der

Verweigerung nicht lsen, doch knnte dann propagandistisch wieder das

Gemeinwohl strapaziert werden. Die Arbeitsdienstverweigerung bekme

den Hauch von Asozialitt verliehen und ihre Bestrafung erschiene

legitimiert.

[Seite 10:]

3. Einfhrung eines Wehrersatzdienstes mit Gewissensprfung

- Auch dies entsprche dem Anspruch des Apparates auf Verfgungsgewalt

ber den einzelnen.- Macht knnte sich in einer Gewissensprfung wieder als Steuerungsmittel

der Gesellschaft erweisen, denn ihr Ergebnis oblge ohnehin den

Machthabern: das Quantum der Ersatzdienstleistenden wre bestimmbar.

4. Einfhrung eines Wehrersatzdienstes im Gesundheits- und Sozialwesen

- Angesichts desolaten Zustandes im Gesundheits- und Sozialwesen und der

erklrten Bereitschaft vieler Wehrdienstverweigerer zu einem Dienst in

diesem Bereich, knnte die Politbrokratie das Angebot nutzen und so dasPersonaldefizit in diesem Bereich verringern bei Aufwand geringer Mittel.

- Es knnte eine Furcht der Politbrokratie bestehen, da bei Gewhrung

dieser Mglichkeit sich viele Jugendliche auf diesem Wege der direkten

hierarchischen Zwangsherrschaft des Gewaltapparates entziehen knnten,

die unter bestehenden Verhltnissen nicht einmal den Weg des Bausoldaten

gewhlt htten.

- Fr die Einfhrung eines solchen Dienstes sprche noch, da der

Politbrokratie daran gelegen sein mte, das Land wenigstens

verteidigungswrdig in den Augen derer erscheinen zu lassen, die zum


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Wehrdienst motiviert werden sollen. Sie kann aber auch weiterhin auf die

von ihr erzeugte Angst in den einzelnen setzen, die Folgsamkeit erzeugt.

- Es bleibt fragwrdig, ob der konomistisch ausgerichteten Politbrokratie so

viel am Gesundheits- und Sozialwesen gelegen ist, ob ihr das dort

bestehende Personaldefizit nicht gnstig erscheint, verheit es doch

Einsparung von Mitteln in diesem Bereich bei verstrkter Ausnutzung der

dort Beschftigten.

5. Rckkehr zur Praxis der Verurteilung

- Dagegen sprche nur das ausgeprgte Bedrfnis des Staates nach uerer

Anerkennung, doch dieses ist der Machtstabilisierung nachgeordnet und

kann innenpolitischen Machtansprchen schnell geopfert werden, so diese

bedroht geglaubt werden.

Wird nicht zur Praxis der Verurteilung zurckgekehrt, so kommt der

Situationsanalyse entsprechend den Punkten 2 und 3 die hchste

Wahrscheinlichkeit zu. Wir sollten uns daher deutlich dagegen aussprechen.

IV. Minimalkonsens das Ziel betreffend

Das Negative zu tun, ist uns noch

auferlegt; das Positive ist uns schon

gegeben.

Franz Kafka

Da unsere Problemstellung den Wehrdienst betrifft, mu unser Ziel dieses

Problemes Lsung sein. Dieses Ziel ist zeitlich ein Noch-nicht und rumlich einNirgend-wo (Utopia) in bestehenden DDR-Verhltnissen. Da das Ziel ein Nichts im

Bestehenden ist, so entspricht ihm eine negative Beschreibung sicher am besten,

auch erweist sich diese methodisch als leichter erreichbar denn die positive, soll sie

unterschiedlicher Auffassungen und Meinungen Konsens sein.

[Seite 11:]

Der Wehrdienst ist wesentlich ein Zwangsdienst unter direkt-hierarchischer

Herrschaftsform im Gewaltapparat der Staatsmacht. In ihm wird dem Menschen

die Verantwortung fr sein eigenes Handeln entzogen, seine Freiheit als Person


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wird negiert, er wird depersonalisiert zum Funktionr, zum Mittel der Zwecke jener

ber ihm waltenden Machthaber.

Ich schlage folgende Zielformulierung vor, von der ich annehme, da sie in der

Gruppe Akzeptanz finden knnte:

Abschaffung jeglichen Zwangsdienstes.

Diese Formulierung bezeichnet eine Freiheit von und lt die Freiheit zu

offen, ist also formales Negat und gibt nicht an, worauf sich gewonnene Freiheit

richten mu, wenn das Ziel erreicht ist. Sie verheit aber ein erweitertes

Mglichkeitsspektrum der Freiheit zu.

Alle Modellkonzepte zur Wehrdienstproblematik fordern mindestens eine

Alternative zur bestehenden Regelung, somit des Zwanges Minderung auf die

Entscheidungsfindung und Erweiterung des Feldes der Wahlfreiheit des Handelns.

V. Minimalkonsens den Weg beginnend

Alle menschlichen Fehler sind

Ungeduld, ein vorzeitiges Abbrechen

des Methodischen, ein scheinbares

Einpfhlen der scheinbaren Sache.

Franz Kafka

Der Weg zum Ziel mu aus den gegebenen Verhltnissen herausfhren. Demrelativen Weg entspricht eine Aufteilung in Schritte, die auf ein Ziel gerichtet sind.

Diskussionspartner mit unterschiedlichen Anspruchsniveaus knnen sich schwer

verstndigen, noch schwerer einigen: im Diskurs werden Argumente vorgebracht,

die mitunter nur versachlichte Emotionen sind.

Die Einigung auf ein gemeinsames Anspruchsniveau als Schritt, der auf dem

Weg zum Ziel zu erreichen ist, verhlfe zu besserer Verstndigung und

Zusammenarbeit. Im Folgenden versuche ich die verschiedenen Modellkonzepte

nach Anspruchsniveaus zwischen dem Gegebenen und dem Ziele zu ordnen:


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ZI EL = Abschaffung jeglicher Zwangsdienste

-------------------- ZIED k)ein Schritt zur Entmilitarisierung

- Abschaffung des Wehrdienstes

- Ablehnung des zivilen Ersatzdienstes

- Diskussion wird auf Gestaltung eines freiwilligen

Friedensdienstes gelenkt

-------------------- Thesenpapier zum SOFD Gesprchskreis Weimar

- Forderung eines Alternativdienstes zum Wehrdienst

ausschlielich im Gesundheitsbereich und

Sozialwesen und im Umweltschutz

- freie Wahl des Ortes

- Entscheidung zum SOFD kann auch whrend des

Wehrdienstes erfolgen

-------------------- Vorschlag zur

Einfhrung eines sozialen Wehrersatzdienstes

- Einsatz ausschlielich im Gesundheits- und

Sozialwesen- Entscheidung auerhalb des Wehrdienstes

-------------------- DZB Vorschlag der Berliner Freunde

- andere Ministerien sind ber Modalitten dieses

Dienstes im zivilen Bereich dem

Verteidigungsministerium rechenschaftspflichtig

GEGEBENHE ITEN

[Seite 12:]Der DZB-Vorschlag hebt sich wenig von der bestehenden Regelung ab und

kommt den militrischen Strukturen entgegen. Es lohnt nicht, ihn weiter zu

diskutieren, da er ohnehin keine Anhnger mehr hat.

Das Thesenpapier zum SOFD mchte ich in vier Punkten kritisieren:

- Die Forderung nach Einsatz im Umweltschutz scheint verstndlich, doch wie

soll sie realisierbar sein, wenn fr den Umweltschutz kein eigenstndiges

Ministerium existiert? Diese Forderung rckt in die Nhe jener nach einem

Arbeitsdienst.


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- Mit der freien Wahl des Ortes wird ein Privileg gegenber den

Wehrdienstleistenden gefordert. Hier sollten wir uns auf die Forderung nach

Mitbestimmung bei der Wahl des Ortes beschrnken.

- Der SOFD-Leistende soll keinen Einschrnkungen im Reiseverkehr

unterliegen! Ein Privileg gegenber der Mehrheit der Bevlkerung der DDR

wird verlangt.

- Die Entscheidung zum Wehrersatzdienst soll auch whrend des

Wehrdienstes ermglicht werden. Diese Forderung ignoriert die

Organisationsstruktur des Militrs schlechthin. Wie soll im Militr Druck auf

die Wehrdienstleistenden ausgebt werden, wenn stets ein Ventil offen

steht, wodurch sich der Bedrckte dem Zwang entziehen kann. Das Militr

mte praktisch seine innere Organisationsstruktur und so auch sich selbst

aufgeben, ginge es auf diesen Vorschlag ein.

Das ZIED-Papier spricht offen aus, da es letztlich um Abschaffung des

Wehrdienstes geht, lehnt jedoch auch die Forderung nach einem Wehrersatzdienst

ab, verwirft sie auch als Schritt auf dem Wege zu diesem Ziel.

Die Hinlenkung der Diskussion auf Gestaltung eines freiwilligen Friedensdienstes

verstehe ich lediglich als Ablenkung von dem anstehenden Problem der

Abschaffung des bestehenden Wehrdienstes.

Sein Leben als einen Dienst fr den Frieden zu gestalten, die Aufgabe mag demIndividuum anheimgestellt sein. Hier in dieser Gruppe ist die Erfindung eines

freiwilligen kollektiven Friedensdienstes nicht Notwendigkeit, solange wir noch

unter der Not leiden, einem Zwangsdienst ausgeliefert zu sein. Zuerst mu diese

Not ihre Wende finden. Der Leidensdruck, den die Wirklichkeit erzeugt, sollte

gegen sie zu ihrer Vernderung gewendet und nicht anderweitig kompensiert

werden.

Das Papier enthlt einen interessanten Trugschlu. In Punkt 1 heit es: In allen

Lebensbereichen vollzieht man eine ersetzende Handlung nur dann, wenn manden zu ersetzenden Gegenstand fr ersetzungswrdig wertschtzt. Einen Ersatz

des Wehrdienstes zu wnschen bedeutet, damit Wehrdienst und die Mglichkeit

militrischer Konfliktlsung anzuerkennen. Fr uns ist das Mitwirken an einer

militrischen Konfliktlsung, auch an ihrer Ermglichung, ein Verbrechen.

Niemand kommt auf die Idee, fr ein Verbrechen, das er nie zu begehen gedenkt,

Ersatz zu leisten.

Originelle Paralogik! In Abwandlung eines Nietzsche-Wortes mchte ich sagen:

Wer nicht blind folgen will, der sollte folgern knnen!


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Der Argumentation Scheinwahrheit wird offenbar, fragt man sich einmal nach

dem Begriff Ersatz. Ersetze ich ein X durch ein A, huldige ich dann in

besonderer Weise dem X, da ich es fr ersetzungswrdig hielt?

[Seite 13:]

In der Argumentation wird der Eindruck erweckt, als sei die Ersatzwrdigkeit,

die Austauschbarkeit, die Substitution, die einem Gegenstande zugesprochen

wird, eine ganz besondere Wertschtzung dieses Gegenstandes. Ersatz heit aber

lediglich, da an die Stelle dessen, was ersetzt wird, etwas anderes gesetzt wird.

In diesem Sinne wrde formalisiert ausgedrckt statt X in unserem Falle

Entweder X oder A gesetzt, kme es neben dem Wehrdienst zur Einfhrung

eines Wehrersatzdienstes. Die ersetzende Handlung ist somit nicht die

Verbesserung des vorher bestehenden Zustandes, sondern Abschaffung seiner

Ausschlielichkeit.

Das Postulat, da derjenige, der Ersatz des Wehrdienstes wnscht, die

Mglichkeit militrischer Konfliktlsung anerkennt und den Wehrdienst auch, ist

fr mich nicht einsehbar.

Das Gefhrliche an der Argumentation ist vielleicht nicht so sehr die

durchschaubare innere Unhaltbarkeit, sondern mehr noch die Abstraktion von der

bestehenden Rechtslage und vom Zwangscharakter des Wehrdienstes. Es wird so

getan als enthbe uns die banale Feststellung, da es sich bei der Ermglichung

militrischer Konfliktlsungen um ein Verbrechen handelt, aller weiteren Probleme,als knne man nun getrost einen freiwilligen Friedensdienst erfinden.

Die Logik der Argumentation: Wehrdienst ist ein Verbrechen. Wer kein

Verbrechen begehen will, mu keinen Ersatz dafr fordern, es sei denn, er erkennt

das Verbrechen an. Vorerst scheint dies schlssig. Zur Verdeutlichung ein

Gedankenexperiment: Auch folgender Satz hat eine innere Logik. Ich kmpfe nicht

fr die Pflicht, mich einmal schlagen zu mssen, als Ersatz fr Suicid, denn ich

kenne keine Pflicht, mich umbringen zu mssen. Der Satz als solcher ist

berzeugend. Ich mchte an ihm nur zeigen, da Handlungen unterverschiedenen situativen Bedingungen sich durchaus in ihrer ethischen Bedeutung

wandeln knnen. Nehmen wir einmal an, es gbe eine durch mich momentan

unabwendbare Macht, die nur die Alternative liee, da entweder ich mich

umbringe oder da sie mich beseitigt. Gelnge es mir nun eine Ohrfeige

auszuhandeln, so erreichte ich ein kleineres bel, was mir wohl nicht zu verbeln

wre. Mich in der vorgestellten Zwangslage zu obigem Satz zu bekennen,

erschiene recht unsinnig.

In der Argumentation des ZIED-Papiers wird die Realitt gefhrlich verkrzt, es

wird abstrahiert von der Bedrohung, mit der sich der einzelne angesichts der


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Wehrgesetzgebung konfrontiert sieht. Das Hauptmerkmal der Situation, die

Zwangslage, wird nicht einmal bewut gemacht. Es wird verdrngt, da wir eine

Minderheit sind und vertreten, die unter der Herrschaft eines Staates steht, dem

sie sich nicht gnzlich auszuliefern gedenkt.

Ich spreche mich fr das Papier Vorschlag zur Einrichtung eines sozialen

Wehrersatzdienstes aus. Es scheint mir in Relation zur

Vernderungsnotwendigkeit in seiner inneren Schlssigkeit ausgewogen. Um uns

schon jetzt gegen eine mgliche Neuregelung (Siehe III. 2. Und 3.!) abzugrenzen,

die nicht in unserem Sinne wre, sollten wir folgende Punkte besonders betonen:

1. Ausgliederung des Wehrersatzdienstes aus militrischen Strukturen

2.

Einsatz ausschlielich im Gesundheits- und Sozialwesen

3. Recht auf Wahrnehmung eines Wehrersatzdienstes darf nicht durch eine

Gewissensprfung eingeschrnkt werden

Diese drei Punkte implizieren weitere Punkte, die ausgefhrt werden im

Vorschlag zur Einrichtung eines sozialen Wehrersatzdienstes. Diese drei Punkte

knnten jenen Konsens darstellen, der an des Weges Beginn notwendig ist

angesichts der Situationsanalyse und der aus ihr gewonnenen Prognose hchster

Wahrscheinlichkeit.[Seite 14:]

Die Einfhrung eines Wehrersatzdienstes dieser Art kann als erster Schritt

gesehen werden auf dem Wege zur Abschaffung jeglicher Zwangsdienste.


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Verwendete Literatur

Bahro, Rudolf: Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus.

Kln/ Frankfurt am Main, Europische Verlagsanstalt, 1979.

Burks, Richard Voyles: A Conception of Ideology for Historians. In: J. Hist. Ideas, 10

/ 1949, p. 183189.

Damus, Renate: [1] Systemvergleich: Kapitalismus Realer Sozialismus. BRDDDR.

In: Christliches ABC. Heute und Morgen. Heft 1 / 1983.

Damus, Renate: [2] Bestimmungsfaktoren sowjetischer Auenpolitk. In:

LEVIATHAN. Zeitschrift fr Sozialwissenschaft. Jg. 11, Berlin,

Heft 4 / 1983, S. 515536.

Damus, Renate: [3] Kriegsrecht in Polen. Politik der Strke. Entspannungspolitik

und Friedensbewegung. In: Fenchel, Reinhard / Pietsch, Anna-

Jutta (Hrsg.): Polen 198082. Gesellschaft gegen den Staat.

Hannover, SOAK-Verlag, 1982.

Gorz, Andr: kologie und Freiheit. Reinbek bei Hamburg, Rowohlt, 1980.

Henrich, Rolf: Der vormundschaftliche Staat. Vom Versagen des real

existierenden Sozialismus. Reinbek bei Hamburg, Rowohlt,

1989.

Kafka, Franz: Betrachtungen ber den wahren Weg. In: ders.: Das

erzhlerische Werk. Hrsg. von Klaus Hermsdorf, Bd. I, Berlin,Rtten & Loening, 1. Auflage 1983, S. 374386.

Luhmann, Niklas: Wahrheit und Ideologie. In: Der Staat 1, 1962, S. 431448

oder in: Soziologische Aufklrung. Aufstze zur Theorie

sozialer Systeme, Bd. 1, Kln/ Opladen, Westdeutscher

Verlag, 1970, S. 54 ff.

Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundri der verstehenden

Soziologie. Tbingen, Mohr, 1980.

Weber, Max: Der Sozialismus. In: Gesammelte Aufstze zur Soziologie undSozialpolitik. Tbingen, Mohr, 1924.

Abkrzungen

SoFd / SOFD Sozialer Friedensdienst (Begriff von Christoph Wonneberger)

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nehmen Sie bitte Kontakt mit dem Autor auf!
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Abschrift )

Frieden konkret + Frieden konkret + Frieden konkret + Frieden konkret +

Vorschlag zur Einrichtung eines sozialen Wehrersatzdienstes

Auf der Grundlage der verfassungsgem garantierten Glaubens- undGewissensfreiheit fordern wir aus christlicher Verantwortung fr die Schpfung. Ausder humanistischen Verpflichtung zur Ehrfurcht vor dem Leben und aus demAnspruch auf selbstverantwortbares Handeln die Einrichtung einer Alternative zurgegenwrtigen Praxis der Wehrpflicht.

Die in der DDR bestehende Praxis der Wehrpflicht (Verfassung der DDR, Art. 23;Wehrdienstgesetz der DDR vom 25. 3. 1982, 3, Abs. 2) bzw. des Wehrdienstesohne Waffe (Bausoldaten) steht im Widerspruch zum Verfassungsrecht aufGlaubens- und Gewissensfreiheit (Verfassung der DDR, Art. 19, Abs. 3; Art. 30).Auerdem werden die Verfassungsrechte in Art. 35, Abs. 1 und Art. 36 ungengendgewhrleistet.Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Einrichtung eines Wehrersatzdienstes alsAlternative fr jene, deren Gewissen es ihnen verbietet, Dienst im militrischenBereich zu tun.Durch den sozialen Wehrersatzdienst bliebe der Dienst fr die Gesellschaft erhalten,er trge zum Ausgleich des Personaldefizits im staatlichen und kirchlichenGesundheits- und Sozialwesen bei.

Der Wehrersatzdienstleistende sieht seinen Dienst als Zeichen seiner sozialen

Verantwortung.

Wir fordern Rechtsverbindlichkeit in folgenden Punkten:

1. Jeder Wehrpflichtige hat das uneingeschrnkte Recht, einen sozialenWehrersatzdienst alternativ zum Wehrdienst in Anspruch zu nehmen. Damit liegtdie Entscheidung ber die Art seines Friedensdienstes beim einzelnen Brger, dieer seiner berzeugung und seinem Gewissen entsprechend trifft.

2. Die Entscheidung zum sozialen Wehrersatzdienst mu sptestens zur jeweiligen

Einberufungsberprfung (bzw. Musterung) bzw. zur Einberufung zur Reserveschriftlich beim Wehrkreiskommando erfolgen. Mit der Registrierung beimWehrkreiskommando unterstehen die den sozialen Wehrersatzdienst-Leistendennicht mehr dem Ministerium fr Nationale Verteidigung.

3. Damit setzt die Zustndigkeit des Ministeriums fr Gesundheits- und Sozialwesenein, wobei abgesichert ist, da der Einsatz ausschlielich im nicht-militrischensozialen Bereich erfolgt.Die den sozialen Wehrersatzdienst Leistenden legen also weder Eid nochGelbnis ab, behalten den Personalausweis, tragen keine Uniform und

unterstehen weder der Befehlsgewalt noch der Militrgerichtsbarkeit.

4. Die Dauer des sozialen Wehrersatzdienstes kann bis zu 24 Monate betragen.


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5. Vor Antritt des sozialen Wehrersatzdienstes mu ein Gesprch ber dieEinsatzweise stattfinden.

6. Eine den Erfordernissen entsprechende Ausbildung im jeweiligen

Aufgabenbereich erfolgt der sozialen Zielsetzung entsprechend.

7. Die Rechte werden fr die den sozialen Wehrersatzdienst-Leistenden auf derGrundlage des AGB [Arbeitsgesetzbuches] mit folgenden Einschrnkungengeregelt:Entlohnung, Urlaub, Kndigung.

8. Die finanziellen und sozialen Leistungen entsprechen denen derWehrdienstleistenden.

9.

Durch Entlohnung entsprechende finanzielle berschsse werden demnichtmilitrischen sozialen Bereich zugefhrt.

10.Aus der Entscheidung zum sozialen Wehrersatzdienst drfen keine Nachteile inBezug auf Weiterbildung und berufliche Qualifikationsmglichkeiten erwachsen.

Mit dieser Forderung wollen wir einen Beitrag zur allgemeinen Abrstung leistenund schlieen uns der Resolution der Menschenrechtskommission der UNO vom Mai1987 ber das Recht auf Wehrdienstverweigerung an.

DDR-weiter Arbeits- undKoordinierungskreis fr dasWehrdienstproblem

Kontaktadressen:

1. Oliver KloWestendstrae 24PF 15512Dresden8027

2.

Heiko LietzTrotschestrae 11Gstrow2600

3.

Mario SchattaTassostrae 16Berlin1120

- innerkirchlich -


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1989 Oliver Kloss - Diskussionsbeitrag zum Wehrdienstproblem

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