2010 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg

8/6/2019 2010 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg

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Beschlussbuch8

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26. Landesdelegiertenkonferenz

der Jusos Brandenburg14

vom 06.03. bis 07.03.2010

in Blossin16

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Antragsrubriken4

A Leitantrag / Arbeitsprogramm6

B Bildung

C Chancengleichheit, Soziale Sicherung, Familienpolitik8

D Demokratie, Inneres und Brgergesellschaft

E Europa, Frieden, Globalisierung, Sicherheit10

F Finanz- und Steuerpolitik

I Initiativantrge12

V Infrastruktur und Verkehrspolitik

U Umwelt14

W Wirtschaft und Arbeitsmarkt

O Organisation16

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Antragsbersicht4

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Nr. Antragstitel Antragssteller

A 1Gemeinsam handeln - fr ein neuessozialdemokratisches Projekt Landesvorstand

B 1 Laptopbenutzung in die Schulen Barnim

B 2Keine weiter Finanzierung von Privatschulen durchdie Landesregierung Barnim

B 3

Abschaffung der Rckmelde- / Verwaltungsgebhr

von 51,13 Euro an brandenburgischen Hochschulen HSG Cottbus

B 4Abschaffung der Rckmelde- / Verwaltungsgebhrvon 51,13 Euro an brandenburgischen Hochschulen Potsdam

B 5Abschaffung von Anwesenheitspflicht zu Steigerungder Qualitt der Lehre HSG Cottbus

B 6

Gebhrenfreiheit und Senkung in Bibliotheken frKinder, Jugendlich, Schler, Azubis,Wehrdienstleistende, Zivildienstleistende undStudierende HSG Cottbus

B 7 Finanzielle Untersttzung der Hochschulbibliotheken HSG Cottbus

B 8 Gerechte Entlohnung von AuszubildendenDahme-Spreewald & LAKBildung

B 9 Konsequente gegen versteckte Studiengebhren HSG Frankfurt (Oder)B 10 Mobbing gezielt verhindert Landesvorstand

B 11 Fit fr die Zukunft ! LehrerInnen fr Brandenburg Potsdam

B 12Fit fr die Zukunft ! Bessere Lehrerbildung frBrandenburg Potsdam

B 13 Kopfnoten abschaffen! PotsdamB 14 Junge Geschichte besser beleuchten Prignitz

B 15Studienbedingungen nach sozialdemokratischenIdealen Koalitionsvertrag schnell umsetzen HSG Frankfurt (Oder)

C 1 Abschaffung des "Optionszwangs"

LAKInneres/Brgergesellschaft & Teltow Flming &Dahme - Spreewald

D 1 Abschaffung der Direktwahl der Landrte Dahme-Spreewald

D 2Politik fr Jugendliche attraktiv machen - ffnung derSchulen fr politische Jugendorganisationen Dahme-Spreewald

D 3Kommunales Wahlrecht fr alle in Brandenburglebende Menschen

LAKInneres/Brgergesellscha


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ft & Teltow Flming

E 1Gegen die Einfhrung von Bodyscannern zur Abwehrvon Terroranschlgen

LAKInneres/Brgergesellschaft & Teltow Flming

F 1Abschaffung der GEZ, Ersatz durch Finanzierungeiner Steuerregelung

LAK

Inneres/Brgergesellschaft & Teltow Flming &Dahme- Spreewald

I 1 Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst Spree-Neie

I 2 2. Staatssekretr im MIR

I 3 Strafanmestie (Selbstanzeigen) abschaffen Frankfurt Oder

I 4 Eckpunkte zur Hochschulgesetzgebung HSG`n

V 1 W-LAN- Ausbau in den brandenburgischen Stdten BarnimV 2 S-Bahn wieder in Hand der Lnder LandesvorstandV 3 Straenbegleitende Radwege Mrkisch- OderlandU 1 Windkraftenergie BarnimU 2 Klimagas-Klausel ins Vergabegesetz Frankfurt (Oder)U 3 Sonnenenergie strker nutzen Ostprignitz- Ruppin

W 1berarbeitung des Programms ELENA - Daten aufder Chipkarte

LAKInneres/Brgergesellschaft

W 2 Ombutsfrauen und - mnner fr Jobcenter/ ARGEn Potsdam

W 3Faire Lhne auch fr Auszubildende derAusbildungsringe in Brandenburg Spree- Neie

O 1Vernderter Ablauf der Bearbeitung und des Druckesvon nderungsantrgen Barnim

O 2 Ausrichtung LDK 2011 Frankfurt (Oder)

O 3Mitgliedschaft bei den Jusos Brandenburg -grenzenlos Prignitz

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Leitantrag8

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A 1 X angenommen2

Antragsteller: Landesvorstand

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Gemeinsam handeln fr ein neues sozialdemokratisches Projekt6

1. Solidaritt und Arbeit in der Moderne ................................................................... 6

2. Ein neuer Solidarittsbegriff .................................................................................. 88

a. Solidaritt und Arbeit in Kommunen.......................................................................... 8

b. Solidaritt zwischen den Generationen ................................................................... 1010

c. kologie ................................................................................................................. 121) Umweltschutz und Solidaritt. ....................................................................... 1212

2) Artenschutz und Solidaritt. ........................................................................... 13

3) Erneuerbare Energien, deren Entwicklung und Solidaritt. ............................ 1414

d. Solidaritt zwischen den Geschlechtern. ................................................................ 14

3. Ein neuer Begriff von Arbeit ................................................................................ 1716

a. Wachstumsideologie .............................................................................................. 17b. Arbeit und Leistung ................................................................................................. 1918

c. Bildung und Arbeit .................................................................................................. 20

4. Forderungen an die SPD .................................................................................... 2220

Solidaritt und Arbeit in der Moderne22

Arbeitsteilung war der erste Impuls des modernen industriellen Zeitalters, der sich am

Ende des 18. Jahrhunderts erhob. Dieser beginnende Impuls bestimmt die Entwicklung24

unserer Gesellschaft bis heute zutiefst. Unter Arbeitsteilung versteht man die

organisatorische Zerlegung einer Arbeitsaufgabe in mehrere Teilaufgaben und deren26

Zuweisung an einzelne Arbeitsausfhrende. Gter und Dienstleistungen wurden von

jetzt an nicht mehr von einzelnen Handwerksmeistern und Manufakturen hergestellt,28

sondern von Fabriken und Maschinen in denen tausende Arbeiterinnen und Arbeiter dieeinfachsten Ttigkeiten verrichteten. Die Arbeitsteilung hatte vor allem ein Ziel:30


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Produktionssteigerung und Wachstum. Zweifellos stellte sich dieses Ziel ein: Es setzte2

ein rasanter technischer Fortschritt ein, auf dessen Beschleunigung die Menschen

kaum angemessen reagieren konnten. Bald koppelt sich der Finanzmarkt von dem4

Arbeits- und Gtermarkt ab: Man konnte jetzt mit Geld handeln, dessen Existenz noch

gar nicht abzusehen war. Hierin offenbart sich der grundlegende Widerspruch der6Moderne: Zwar werden durch den Versachlichungs- und Technisierungsprozess neue

Handlungsrume erffnet, zur gleichen Zeit aber schlieen sich die Beziehungen der8

Menschen und Entfremdung tritt ein. Die gewonnene Individualitt steht einer

zunehmenden Funktionalisierung des Zwischenmenschlichen gegenber. Es entwickelt10

sich, so knnte man sagen, ein konomischer Lebensstil, der in allen Sphren auf

hhere Effizienz, auf ein Mehr aus ist.12

Die Ursprnge der sozialdemokratischen Bewegung setzen an einem anderen Punktan, der ebenso ausgeht von der Teilung der Arbeit und der Rationalisierung von14

Produktion und Beziehungen: der damit verbundenen Ausbeutung derjenigen, die nicht

ber das symbolische und mediale Kapital verfgten, also den Lohnarbeitern der16

Fabriken. Whrend des Zeitalters der Industrialisierung und danach, schufteten sie

unter den schlimmsten Bedingungen fr die Fabrikbesitzer. Ihre Arbeit kannte keine18

Sicherheitsstandards, keine Mitbestimmung und keine gerechte Entlohnung. Trotz des

fortschreitenden Wachstums, fand in dieser Bevlkerungsgruppe eine groe20

Verelendung statt. Hier setzte die frhe sozialdemokratische Bewegung, als Bewegung

der Arbeitenden an. An ihnen macht sich die frhe Moderne ganz besonders kenntlich:22

Nicht nur das die Kapitalbesitzenden den Zweck der Arbeiter in der Produktion von

Mehrwert fr sich selbst sahen, sondern auch darin, dass Schichtbetrieb, am Flieband24

laufende Einzelttigkeiten und der erschpfte Rckzug ins Private an ihnen die

Vereinzelung des modernen Menschen demonstriert. Gerade dies zu berbrcken war26

das Ziel der sozialdemokratischen Bewegung: Durch die Herstellung einer Solidaritt

untereinander sollte auch die Interpretation der Arbeiter als Mittel zum Zweck der28

Kapitalbesitzenden abgeschafft werden.

Werfen wir den Blick von heute zurck: Der groe Sieg der Sozialdemokratie ist30

derjenige, die allgemeine Verstndigung von Kapital und Arbeit erreicht zu haben.

Fraglos bestehen zahlreiche Probleme fort verschrfen sich partiell derzeit , derer32

wir uns weiterhin annehmen mssen. Keines dieser Probleme aber ist derart

existenziell wie die damaligen. Die soziale Demokratie ist zu einem34

gesamtgesellschaftlichen Projekt geworden, dem sich selbst die liberal-konservativen

Parteien nicht verwehren knnen: Soziale Gerechtigkeit ist zu einer unabdingbaren36


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gesellschaftlichen Norm geworden. Eben das ist es auch, was die heutige2

Sozialdemokratie von anderen politischen Parteien unterscheidet: Sie ist kein

Klienteldienstleister, sondern politische Struktur, die sich der gesamten Gesellschaft4

zuwendet.

Ebenso wie die Sozialdemokratie aber siegreich hervorgegangen ist, ist auch die6Moderne in ihrer Widersprchlichkeit bis heute prgend. Die Pluralisierung von Werten,

Normen und Optionen, die vielfache Einordnung in unterschiedliche Gruppen und der8

Individualismus haben sich durchgesetzt. Die Solidaritt der Milieus sowie der Familie,

die noch der beginnenden Sozialdemokratie als stabilisierende Faktoren zur Verfgung10

standen, haben sich letztlich aufgelst. Das gesellschaftliche Kollektivbewusstsein der

vergangenen Jahrhunderte existiert am Ende selbst in der kleinsten Zelle nicht mehr.12

Der Sozialdemokratie in ihrer heutigen Krise, die aus ihrem eigenen Erfolg herausresultiert, hat die Aufgabe, wieder ein neues gesamtgesellschaftliches Konzept zu14

entwerfen.

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Dabei stehen vorerst drei Fragen im Zentrum:

Wie soll die zuknftige Solidaritt der Gesellschaft begriffen werden und welche18

Konsequenzen hat dies?

Wie wollen wir Arbeit im 21. Jahrhundert verstehen?20

Welche Rolle spielt hierbei die SPD?

Ein neuer Solidarittsbegriff22

Die Aufgabe eines neuen Solidarittsbegriffes ist es, eine bisher ausgebliebene

Integrationsleistung zu erbringen: Die Individuen mit der Idee eines sinnvollen24

Gemeinwesens zu verbinden. Bisher wurde rechtlich wie ideell versucht, eine

gesamtgesellschaftliche Solidaritt durch Partikularsolidaritten der Milieus oder der26

Familie zu konstituieren oder ihr Fehlen abzufangen. Diese Zeit ist vorbei.

Solidaritt und Arbeit in Kommunen28

Verstndnis und Wertschtzung fr das Gemeinwesen, also gelebte Solidaritt, knnen

sich am ehesten dort entwickeln, wo die Folgen des eigenen Handelns unmittelbar30

sichtbar werden. Dies ist in den Stdten, Gemeinden und Kreisen unseres Landes

mglich. Bei einer berschaubaren Anzahl von Akteuren gibt es verfassungsrechtlich32garantierte Zustndigkeiten, die teilweise von groer Bedeutung fr den Alltag aller


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Brger sind. Die Mitwirkung aller Menschen an den Fragen des Zusammenlebens ist2

hier die Voraussetzung fr ein gutes Leben. Gemeinsame Diskussionsrunden, in denen

man sich ber die unterschiedlichen Perspektiven verstndigt, mssen strker in den4

Vordergrund rcken nicht nur, wenn man in diesem Moment Betroffen ist.

Gerade im Bewusstsein dieser Bedeutung von Kommunalpolitik haben sich die Jusos6bei den vergangenen Kommunalwahlen fr junge Kandidaten stark gemacht. Solidaritt

bedeutet eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bevlkerungsgruppen an den8

Aushandlungsprozessen der Gemeinschaft. Alter und Erwerbsttigkeit sind hier keine

Qualitten. Auch die Jugendlichen mssen an der Gestaltung ihrer Umgebung beteiligt10

werden. Die Whler besttigten diese Erwgungen, indem sie zahlreiche junge

Kandidaten zu Stadtverordneten, Gemeindevertretern oder Kreistagsabgeordneten12

machten.Ein Schwerpunkt der kommunalen Ttigkeit liegt in dem Fungieren der Kommunen als14

Trger der grundlegenden Bildungseinrichtungen. Die Jusos haben bereits frhzeitig

den Bedarf an Investitionen in diesem Bereich benannt. Folgerichtig setzt junge16

Kommunalpolitik in diesem Zusammenhang auf verstrktes finanzielles Engagement.

Frustrierend ist allerdings mitunter die strikte Grenze kommunaler Verantwortung, die18

zwischen Sachmitteln und Personal verluft. Insbesondere die Vergab von

Leitungsfunktionen nach Besoldungsrichtlinien statt nach Qualitt ist inakzeptabel. Es20

kommt hier auf ein verantwortungsvolles Zusammenwirken von Schule, kommunaler

Vertretung und Land an. Dazu mssen der Schule und den kommunalen Trgern der22

Bildungseinrichtung zum Land gleichberechtigte Mitspracherechte bei der Vergabe von

Leitungsaufgaben gesetzlich zugesichert werden.24

Auch die klare Aufteilung von Zustndigkeit und Verantwortung sollte der

Landesgesetzgeber einer steten kritischen berprfung unterzogen werden. Gerade im26

Bereich der Kommunalaufsicht hat sich ein Regime des Nebeneinanders von Aufsicht

des Kreises und des Landes entwickelt, das dem Ziel von rechtmigem28

Verwaltungshandeln in Gemeinden und Stdten nicht immer zutrglich ist.

Grundlegend bleibt das Prinzip der Nachhaltigkeit. Durch Manahmen zur30

konjunkturellen Belebung werden Staatsschulden angehuft, deren Hhe die Frage

aufwirft, ob eine Begleichung derselben jemals ernsthaft angestrebt werden soll.32

Zumindest im kommunalen Bereich darf das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im

Sinne der Generationengerechtigkeit jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Eine34

Umlagerung von Bundes- oder Landesausgaben auf die jeweils unteren Gliederungen

lsst dabei die Schulden von Bund oder Land nicht verschwinden, sondern verlagert36


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das Problem nur. Das Land muss sich der von ihm selbst ausgegebenen Zielstellung2

entsprechend verhalten und somit stets dem Grundsatz folgen, dass es keine

Aufgabenbertragung ohne deren finanzielle Absicherung geben darf.4

Solidaritt zwischen den Generationen

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Auf der einen Seite6

werden die Menschen immer lter, auf der anderen aber, werden immer weniger Kinder

geboren. Das Problem, das sich ergibt, ist klar: Der Generationenvertrag in der heutigen8

Form lsst sich kaum halten. Es ist ntig, dass das Renteneintrittsalter nicht zu einem

Austritt aus der aktiven Mitarbeit in der Gemeinschaft wird. Man muss erreichen, dass10

das Ehrenamt, noch mehr als bisher und gerade auch die ehrenamtliche Ttigkeit von

lteren, zur Sttze der Gesellschaft wird und auch als solche angesehen und12

respektiert wird. Durch einen neuen Begriff der Arbeit kann die Grenze zwischen

Arbeitenden und nicht mehr Arbeitenden berwunden werden: Erwerbsarbeit darf das14

Zusammenleben der Menschen nicht mehr alleine definieren.

Darber hinaus mssen alle darauf hinarbeiten, ein familienfreundliches Klima in der16

Gesellschaft zu schaffen, um die demographische Entwicklung nicht noch zu

verschrfen. Dies ist eine Aufgabe fr jeden Menschen in unserem Land: Politisch darf18

die Frage darber, ob ein Paar Kinder mchte, nicht durch finanzielle Erwgungen

dominiert werden. Die Freude ber Kinder aber, die Annahme ihrer Lautstrke und20

Neugierde, die sich nicht in gesetzliche Normen und Ruhevorstellungen pressen lassen,

muss jeder Mensch fr sich verinnerlichen, um die Mentalitt der Gemeinschaft zu22

drehen.

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Internationale SolidarittEs erscheint nichtsdestoweniger mehr als fraglich, ob die Vernderungen in der26

Altersstruktur der deutschen Bevlkerung wie in der Vergangenheit - alleine durch

Produktionssteigerungen aufgewogen werden knnen. Hinzukommen muss ein28

modernes, dem Menschen zugewandtes Einwanderungsrecht. Migration ist als solches

ein Vorgang, der dem Menschen ureigen ist. Migration ist fr Brandenburg seit jeher ein30

Segen. Brandenburg soll eine Heimat fr alle Menschen sein. Dafr ist ein modernes

Einwanderungsrecht und ein menschliches Asylrecht ntig, das nicht nur humanitre32

Anforderungen erfllt, sondern auch fr Personen attraktiv ist, deren Zuwanderung eine

Bereicherung fr unsere Gesellschaft ist. Es darf nie mehr dazu kommen, dass34

Zugewanderte aufgrund von Herkunft, Aussehen oder persnlicher Lebensgestaltung


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ausgegrenzt, verfolgt oder sogar angegriffen werden. Stattdessen mssen diejenigen,2

die eine solche Ausgrenzung betreiben konsequent bekmpft werden. Jedes Zeitalter

zeichnet sich durch spezifische Bevlkerungswanderungen aus; Grenzziehungen4

erscheinen in diesem Lichte als sehr fragwrdig. Problematisch sind hier insbesondere

die EU-Auengrenzen, die Europa quasi zu einer Festung machen. Wir wollen, dass6diese unmenschlichen Mauern fallen. Sie sind die Barrieren derer, die ihren zeitlich

befristeten Wohlstand nicht teilen wollen. Nun erscheint es vielleicht utopisch, Grenze8

und Zlle von heute auf morgen abschaffen zu wollen, zumal dadurch vorhersehbare

Konflikte mehr Unheil anrichten als ntzen wrden. Allerdings muss auf eine Welt mit10

weniger Barrieren hingewirkt werden, die Menschen voneinander trennen. Weiterhin

muss man sich der Ursachen der oben genannten Probleme in den Heimatlndern12

widmen. Es ist nicht zu viel verlangt, wenn Entwicklungshilfe nicht mehr nur alsAlmosen fr Bedrftige, sondern als zivilisatorische Pflicht aufgefasst wird. Die14

Aufstockung derselben auf den international vereinbarten Betrag von 0,7 Prozent des

Bruttosozialprodukts ist daher mehr als berfllig.16

Infrastruktur, Solidaritt zwischen den RegionenNeben der Vernderung der Altersstruktur der Gesellschaft findet derzeit aber auch18

eine ganz andere grundlegende Vernderung statt: Gerade in den neuen

Bundeslndern kommt es zur Entvlkerung ganzer Landstriche. Die daraus20resultierenden Probleme liegen auf der Hand: In peripheren Regionen dnnt sich die

Infrastruktur immer weiter aus, whrend sie in den urbanen Teilen unseres Landes22

kaum ausreichend ist. Diesem Zentrum-Peripherie-Gegensatz muss durch flexible

Regelungen mit Augenma begegnet werden. Ziel aller Bemhungen muss es sein,24

jungen Menschen eine Perspektive zum Bleiben oder zum Wiederkommen zu bieten,

denn sie sind die Zukunft der Regionen. Dies erfordert immense politische Anstrengung26

auf allen Ebenen, bei der die Regionen sich nicht gegenseitig bekmpfen drfen auchhier zhlt ein stndiges Mehr nicht. Die Abschaffung einer Zweitwohnsitzsteuer fr28

Auszubildende und Studierende ist nur ein Beispiel. Wie sich bereits gezeigt hat, ergibt

sich aus diesen umfassenden Vernderungen, dass ein neuer Begriff von Solidaritt30

eine neue Form des Miteinanders beinhaltet. Jeder Einzelne lebt in einer privatenundin

einer ffentlichen Sphre, denen beide spezifische Werte angehren, die geachtet und32

untersttzt werden mssen. Unsere Gemeinschaft kann es sich dabei nicht leisten,

Menschen auszuschlieen und auf der Strecke zu lassen. Es ist unabdingbar, dass es34darum geht, wie man gemeinsamhandelt und nicht fr sich selbst im Gegeneinander

besteht.36


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Solidaritt gemeinsames Handeln2

Zwischen den vorgenannten Problemen und ntigen Anforderungen besteht ein4Gesamtzusammenhang: Sie resultieren aus der Annahme, dass nur der Eigennutz und dieKonkurrenz Motoren fr ein fruchtbares und friedliches Zusammenleben sind. In der jngsten6Vergangenheit wurden deshalb viele Regeln, die ein solidarisches Miteinander garantieren, ber

Bord geworfen, um den scheinbar guten Egoismus des/der Einzelnen zu befrdern. Man hat8Gemeinwesen so zu einem Markt gemacht, der sich durch Konkurrenz und Gewinnstrebenweiterentwickeln sollte. Dieser Ansatz wurde mit einer immer mehr zusammenwachsenden10Welt, mit immer greren Herausforderungen an die Gesellschaft und jedes/jeder Einzelnenbegrndet. Derartige Anstze wurden auch von weiten Teilen der SPD vertreten. Wir mussten12aber feststellen, dass diese Antwort ein Irrweg ist. Trotzdem hat sich unsere Gesellschaft in denletzten 20 Jahren stark verndert. Diese Zeit braucht deshalb ihre eigenen Antworten.14

kologie

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sieht sich die Menschheit vor eine zentrale Frage16

gestellt: Wie sichern wir den globalen Wohlstand und entwickeln wir uns weiter, ohne

unseren Planeten vollends aus dem kologischen Gleichgewicht zu bringen? Solidaritt18

ist dabei in vielerlei Hinsicht gefragt: Zwischen den Generationen, damit auch Kinder

und Kindeskinder noch eine lebenswerte Heimat vorfinden. Zwischen Wohlhabenden20

und aufstrebenden Mchten, um eine fr beide Seiten akzeptable Entwicklung zu

erreichen. Solidaritt mit den rmsten, dass ein Existenzminimum verbleibt und22

Chancen des Aufstiegs geschaffen werden.

Fragen der kologie mssen in diesem Umfeld in das Bewusstsein aller gerufen24

werden. Dabei droht der Begriff der kologie in seinem Facettenreichtum durch das viel

bemhte Schlagwort des Klimawandels ersetzt zu werden. Er umfasst jedoch weitaus26

mehr, nmlich auch den Schutz der Umwelt und die Erhaltung der Artenvielfalt.

Umweltschutz und Solidaritt.28

Umweltschutz und Solidaritt bedeutet mehr als nur die Trennung von Mll oder die

Vermeidung von Verpackung. Umweltschutz ist auch die Achtung und Vermeidung von30

Verschwendung natrlicher Ressourcen wie Wasser, Strom oder Benzin. Der Begriff

Solidaritt steht hier im engen Zusammenhang mit dem Begriff Nachhaltigkeit.32

Nachhaltigkeit bedeutet, den kommenden Generationen ein intaktes kologisches,

soziales und konomisches Gefge zu hinterlassen. Ein mavoller Umgang mit dem34

Blick auf die zuknftigen Generationen und andere Regionen der Erde ist

unumgnglich, damit die Menschen der Industriestaaten in ihrem Glauben an36

Wachstum die Erde nicht zerstren. Dass permanentes Wachstum mit steigendem

Ressourcenverbrauch nicht kompatibel ist zu den begrenzten Ressourcen der Erde ist38

selbstverstndlich und muss in das Blickfeld von Wirtschaft, Gemeinwesen und allen


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Individuen eindringen. Umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel erhalten, ausbauen2

und weiterzuentwickeln oder den Stromverbrauch in jedweden Bereichen und mit

vielfltigen Mitteln einzuschrnken, ist Aufgabe aller Individuen und gesellschaftlicher4

Systeme. Sie hngt von einem Selbstzwang zur Begrenzung ab, um wieder vor die

Grenze der Ressourcenberschreitung zu kommen. Diese Prinzipien der6Selbstbegrenzung und des nachhaltigen Wirtschaftens mssen keine Einschrnkung fr

unsere Lebensqualitt sein. Produkte aus kologischem Landbau und fairem Handel8

sind oft qualitativ besser und gesnder als herkmmliche Produkte. Sie machen unser

Leben besser. kologischer Landbau hilft, fast vergessene Nutztier- und Pflanzenarten10

und althergebrachte, schonende Anbaumethoden zu erhalten. Es ist solidarisch

kolandbau weiter zu etablieren und zu frdern, damit Bio-Produkte fr breitere12

Schichten verfgbar werden. Wirtschaftsbeziehungen und Gterstrme, die imregionalen Zusammenhang bleiben und Transporte von Tieren und Nahrung durch14

ganz Europa vermeiden, helfen zustzlich den Ressourcenverbrauch zu mindern und

die Qualitt zu steigern. Eine weitere Frage stellt sich mit der fortschreitenden16

Medikalisierung der Gesellschaft fr die kologie: Die Auswirkungen der chemischen

Verbindungen, die wir ber Exkremente, Abflsse und viele weitere Wege in das18

kologische System einleiten, sind weder im Bewusstsein der Menschen noch der

Politik angekommen. Hier besteht dringender Bedarf fr eine ffentliche Debatte.Ferner20

sind wir mit der Gentechnik konfrontiert, die neue Fragen im Bereich Umweltpolitik

aufgeworfen hat. Die Chancen und der Nutzen, die die Gentechnik fr die Menschheit22

birgt, muss noch weiter erforscht werden. Eine Fortentwicklung und Etablierung dieser

Technologie zulasten von nachhaltigeren Lsungen, insbesondere in Brandenburg,24

kann es aber nicht geben.

Artenschutz und Solidaritt.26

Der Artenschutz ist mehr als nur das Fttern der Vgel im Winter, ist umfangreicher alsdas Erhalten von Insektenbehausungen. Es sind nicht nur die groen Katastrophen,28

das Verschwinden von Eisbren, Walen oder Tigern auf der Welt. Mehr noch, mit jedem

Abholzen von Wald zur Gewinnung wertvoller Rohstoffe wie Sand oder Kohle, mit30

jedem Bau einer neuen Strae oder eines neuen Gewerbegebietes, geht ein Stck

Natur verloren und veranlasst die Tiere dazu sich neue Reviere zu suchen und sich neu32

zurechtzufinden. Ein solidarisches Denken ist gerade in diesem Bereich wichtig. Ist

dieses Bauvorhaben unbedingt ntig und welche Renaturalisierungsmanahmen34knnen den Wildbestand erhalten? Diese und andere Fragen mssen strker von


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Entscheidungstrgern in Betracht gezogen werden. Lngst fr ausgestorben erklrte2

Tierarten fanden bei uns wieder eine neue Heimat und mit ihrem Erscheinen muss sich

auch der Mensch wieder an ihre Anwesenheit und ihre Eigenheiten gewhnen. Ein4

respektvoller Umgang ist Solidaritt und noch mehr: Wir Menschen brauchen uns nicht

einzubilden, dass eine Vernderung im kologischen System der Tiere und Pflanzen6keine Auswirkungen auf uns htte.

Erneuerbare Energien, deren Entwicklung und Solidaritt.8

Die natrlichen Ressourcen werden knapper, neue Energiequellen mssen erschlossen

werden, um ein lebenswertes Leben nach uns noch gewhrleisten zu knnen. Wir sind10

heute in der Lage unsere Fhigkeiten strker als in den Jahrhunderten davor fr die

Erforschung und Entwicklung neuer Technologien einzusetzen. Die Atomtechnologie12

zhlt fr uns nicht zu diesen neuen Technologien. Die Risiken der Atomtechnologie und

das Problem der Endlagerung des radioaktiven Abfalls ist eine Zumutung fr knftige14

Generationen. Sie davor zu bewahren ist ein Akt der Solidaritt. Atomkraftwerke haben

daher keine Zukunft, sie mssen mittelfristig vom Netz genommen werden. Eine16

Vielzahl von Mglichkeiten bietet sich uns auf dem Gebiet neuer Technologien. Im

Hinblick auf ihre dauerhafte Anwendung und die umfangreichen Einsatzmglichkeiten,18

muss dieses Gebiet der kologie strker in den Mittelpunkt aller berlegungen gerckt

werden. Brandenburg kann in diesem Technologiebereich fhrend werden. Hierbei20

muss es, im Rahmend der technischen und geografischen Gegebenheiten, einen Mix

aus den verschiedensten alternativen Energieformen geben. Dies wrde ein Festhalten22

an der Braunkohle lngerfristig berflssig machen. Auch die Untersttzung privater

Haushalte bei der Erprobung und Verwendung neuer Energiemglichkeiten ist eine24

Form der Solidaritt. Nicht immer ist das Bestehen auf gngigem Recht und Gesetz von

Vorteil und Solidaritt bedeutet auch diejenigen zu untersttzen, die bei der26

Energieversorgung einen anderen Weg gehen wollen und sich strker von bestehendenStrukturen unabhngig machen wollen. Sie sind vor kommunaler Gngelung zu28

bewahren und in ihrem Bestreben eine dezentrale und unabhngige Energieversorgung

aufzubauen zu untersttzen.30

Solidaritt zwischen den Geschlechtern.

Der ursozialdemokratische Gedanke, dass Mnner und Frauen gleich sind und die32

gleichen fairen Chancen in ihrem Leben haben sollen, bleibt bei der Bestimmung einer

neuen Solidaritt in unserer Gesellschaft aktuell. Wir mssen sogar noch mehr34

Anstrengungen als bisher unternehmen, um diesen Grundsatz auch wahrhaftig zu


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leben. Die nchsten wirtschaftlich schweren Jahre werden zeigen, ob unsere2

Gesellschaft es schafft, diesen Grundsatz in die Realitt umzusetzen. Denn wer von

wahrer Gleichberechtigung von Mann und Frau spricht und diese auch umsetzen4

mchte, der muss zunchst diverse Ungerechtigkeiten berwinden.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau hngt unweigerlich mit der der6Arbeitsttigkeit der Frau zusammen. Nur eine Beschftigung mit einer angemessenen

Bezahlung sichert in unserer heutigen Gesellschaft ein wirklich selbstbestimmtes8

unabhngiges Leben. Eine solidarische Gesellschaft muss jedem ihrer Mitglieder

unabhngig vom Geschlecht die Mglichkeit geben, das eigene Leben frei und10

selbstbestimmt zu leben, den eigenen Lebensentwurf zu verwirklichen. Dazu gehrt,

sich den Lebensunterhalt selber zu verdienen, frei zu entscheiden, ob Kinder dazu12

gehren und in welcher Form der Partnerschaft man leben mchte.Die Beschftigung der Frau ist noch immer keine Selbstverstndlichkeit. Noch immer14

stehen Mutterschaft und Kariere selten in Einklang, schlieen sich Elternschaft und

Vollbeschftigung beider Partner noch immer zu oft aus, von der geschlechtergerechten16

Bezahlung ganz abgesehen. Gleichzeitig sehen sich viele Frauen einer gewissen

Skepsis gegenber, wenn sie sich fr eine ausschlieliche Mutterschaft und gegen eine18

Berufsttigkeit entscheiden. Und zustzlich belohnt ein geschlechterungerechtes

Steuersystem ein althergebrachtes Lebensmodell, das nicht mehr von allen gewollt20

geschweige denn notwendig ist. Die Gleichwertigkeit der Lebensentwrfe braucht eine

umfassende Anerkennung aller Individuen, Organisationen und Systeme der22

Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, diese Gleichheit auch politisch zu ermglichen.

In einer Gesellschaft, die in den nchsten Jahren immer lter wird, in der uns24

Fachkrfte fehlen und Einzahler in unsere Sozialsysteme, kann auf die gesellschaftliche

Leistung der Frau und auf kein einziges Kind verzichtet werden. Es muss das26

Bewusstsein wachsen, dass die Rolle der Frau unweigerlich auch mit einer mglichen

Mutterschaft verbunden ist, was eine Frau jedoch nicht von einer Berufsttigkeit28

ausschlieen muss. Eine moderne und solidarische Gesellschaft muss angesichts der

zuknftigen Herausforderungen sowohl Mnnern als auch Frauen den Zugang zu30

Beschftigung gleichermaen ermglichen, wenn sie es denn wollen. Dazu gehrt,

dass Frauen das Muttersein aber auch Vter die Vaterschaft mit dem Arbeiten so32

verbinden knnen, dass sie an keiner Stelle etwas vernachlssigen. Das bedeutet, dass

die Gesellschaft einen Teil einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung bernimmt.34

Schlielich dient dies der Ausbildung der nchsten Generation der Gesellschaft, sollte

also Selbstzweck sein. Das gesamte System der finanziellen Frderung von Kindern,36


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sollte auf ein System der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Infrastruktur umgestellt2

werden. Gut ausgestattete Kinderbetreuungseinrichtungen und ausreichend hoch

qualifiziertes Personal sind hier die entscheidenden Faktoren, die im Ergebnis4

wesentlich mehr bewirken als Pauschalen, deren Verwendung nicht vorhergesehen

werden kann.6Neben einer staatlichen Frderung von Chancengleichheit bentigen Kinder ihre

Familie, wobei hier nicht ausschlielich eine klassische Variante gemeint sein ist. In8

unserer heutigen Zeit mit den verschiedensten Lebensmodellen ist Familie berall da,

wo Menschen Verantwortung freinander bernehmen. Wo Menschen freinander10

einstehen und sich gegenseitig helfen, wo Kinder erzogen und die lteren gepflegt

werden, da wird die Solidaritt gelebt, die unsere gesamte Gesellschaft wieder fr sich12

entdecken muss. Menschen knnen noch freinander einstehen und tun dies auchnach wie vor in ihren Familienstrukturen. Dabei existiert heute kein14

blutsverwandtschaftlicher Mechanismus, auf den man gesetzlich zurckgreifen knnte.

Die Familie hat eine Umwertung erfahren und stellt sich nicht mehr als ein finanzielles16

Ausgleichssystem zwischen den Mitgliedern dar. Das Individuum hat sich hiervon

emanzipiert.18

Gerechte Entlohnung und Solidaritt20Zu einer solidarischen Gesellschaft gehrt daher umso mehr eine gleichberechtigte

Entlohnung. Eine Entlohnung von Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund,22

die geringer als die eines Mannes bei gleicher Qualifikationen ist, hat systematische

Ungleichheiten fr die Gesellschaft zur Folge. Sie fhrt dazu, dass viele Frauen24

aufgrund des guten Verdienstes des Mannes und dem Steuersystem, das die Ehe

bevorzugt, zu Hause bleiben. Menschen mit Migrationshintergrund oder Eingewanderte26

entscheide sich gegen eine Integration in unsere Gesellschaft. Alleinerziehendehingegen erhalten hufig unterm Strich weniger Geld, wenn sie arbeiten gingen, als28

wenn sie auf Kosten des Staates zu Hause bleiben. Entlohnung muss unabhngig vom

Geschlecht, Familienstand oder Herkunft erfolgen, nur bedingt durch die Leistung des30

Individuums. Diese Gleichberechtigung entspricht der Individualisierung in unserer

Gesellschaft und ist die Grundlage fr eine gesamtgesellschaftliche Solidaritt. Nur so32

knnen wir in Zukunft auch unsere Sozialsysteme neu aufgestellt werden. Ist die

Wirtschaft nicht in der Lage, dies zu regeln, so muss der Staat hier im Sinne seiner34Brger eingreifen und fr die geschlechtergerechte Entlohnung eintreten. Es ist aber


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17

auch Aufgabe eines jeden, sich dieser Notwendigkeit bewusst zu machen und danach2

zu handeln. Sozial im engeren Sinne

Die SPD hat sich klar zum vorsorgenden Sozialstaat bekannt. Das war richtig und4

wegweisend. Den Gedanken der Vorsorge in den Mittelpunkt zuknftiger

sozialdemokratischer Sozialpolitik zu stellen, bedeutet nicht, die Nachsorge beiseite zu6schieben. Sie bleibt integraler Bestandteil der sozialen Versorgung, soll aber durch eine

konsequente Verwirklichung der Vorsorge in Zukunft allmhlich berflssig werden.8

Vereinfacht gesprochen: Macht ein Schler Abitur und Ausbildung, so drfte er im Laufe

seines Lebens weniger auf staatliche Leistungen zur Finanzierung seines10

Lebensunterhalts angewiesen sein, als wenn er die Schule nach der achten Klasse

abgebrochen htte. Gerade die Kinder aus dem Prekariat gilt es aus ihrer vererbten12

immateriellen und materiellen Armut zu befreien. Dies kann nur durch eine aktivierendePolitik geschehen, die es ermglicht, den betroffenen Kindern bereits im frhen Alter14

Bildung angedeihen zu lassen und durch Ganztagsschulen Freizeitmglichkeiten

jenseits von BigBrother und PlayStation aufzuzeigen. Bisherige Barrieren, die der16

selbstbestimmten Entwicklung von Jugendlichen entgegenstehen, mssen abgeschafft

werden. Beispielhaft dafr ist der Einzug des verdienten Geldes eines Jugendlichen18

z.B. bei Ferienarbeit oder ber Stipendien, wenn seine Familie staatliche Untersttzung

erhlt. Diese Reproduktion von Armut steht unserem Gesellschaftsentwurf entgegen:20

Individuelles Engagement muss belohnt, nicht bestraft werden. Erst durch solche

Investitionen in die Menschen wird ein freies Leben in Selbstbestimmung ermglicht,22

das viel mehr zu bieten hat als staatliche Alimentation auf existenzsicherndem Niveau.

Aktivierende, vorsorgende Sozialpolitik ist damit Ausdruck unserer Grundwerte Freiheit,24

Gerechtigkeit und Solidaritt!

26

Ein neuer Begriff von Arbeit

Wachstumsideologie28

Der Glaube an Wachstum, das stndige Mehrwerden, besteht darin, dass man fr das

fortbestehen unseres Systems ein stndiges exponentielles Wachstum voraussetzt.30

Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, sieht man auch, dass es ein solches

Wachstum gab. Dieses Wachstum aber basierte entweder auf regelmigen32

Katastrophen, nach deren Zerstrung dann neu aufgebaut wurde, oder aber auf

revolutionren technischen Neuerungen. Egal ob durch Katastrophen oder technische34


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18

Neuerungen, alle diese Vernderungen zogen auch eine Vernderung der Gesellschaft2

nach sich. Man muss sich die Frage stellen, ob Wachstum also regelmige radikale

Vernderungen bentigt. Die wohl grte Phase der Vernderung und des Wachstums4

setzte mit der Industrialisierung ein. Die Bevlkerung explodierte zum einen, zum

anderen wurde es mglich, Waren in Mengen zu erzeugen, wie es vorher nicht mglich6schien. Im Ergebnis dessen, kam es aber auch zu einer grundlegenden Vernderung

der Gesellschaft, zu der eine politische und eine kulturelle Revolution ebenso beitrugen.8

So begann das Brgertum mit der Abschaffung der Stnde seine politische Macht zu

entfalten, aber auch die einfache Arbeiterschaft begriff unter den miserablen10

Produktionsbedingungen des frhen industriellen Kapitalismus strker werdend, dass

sie ein politisches Rolle in der Gesellschaft einnehmen muss, um die eigene Situation12

zu verbessern. So beanspruchten immer mehr Menschen Teilhabe am politischenGeschehen.14

Parallel dazu begann aber auch eine angesichts von Serienproduktion und technischen

Fortschritt beispielloser militrischer Aufrstung, in die groe Teile des erreichten16

Wachstums mndeten. Man hatte das Ziel, das Wachstum nicht miteinander zu

erreichen, sondern in Konkurrenz. Es waren immer neue Mrkte ntig und es begann18

ein immer aggressiver werdender Wettlauf. Ebenso enthalten in diesem Wettlauf ist der

noch heute bestehende Wille, nichts von diesem Wachstum abzugeben, sprich, durch20

Subventionen Bereiche langfristig am Leben zu halten, die sich sonst Vernderungen

stellen mssten. Sicherlich ist das kurzfristig und punktuell sinnvoll, langfristig im22

groen Rahmen jedoch mit gravierenden Folgen verbunden. So nutzt man in Afrika

lieber Milchpulver und tiefgefrorene Hhnchen aus Europa, weil sie durch Subventionen24

billiger sind, als rtliche Produkte.

Wirtschaft, Politik und die Menschen mssen verstehen, dass irgendwann ein Punkt26

erreicht ist, bei dem man nicht mehr darauf zhlen kann, dass alles immer mehr wird

und man mit dem mehr spter die heutigen Schulen bezahlen kann. Dies liegt auf der28

Hand, wenn man betrachtet, dass alle materiellen Produkte aus Rohstoffen hergestellt

werden. Diese Rohstoffe verstndlich auf unserer Erde nur begrenzt verfgbar sind.30

Dies gilt selbst fr sogenannte nachwachsende Rohstoffe: Die Schnelligkeit des

Nachwachsens ist auch hier begrenzt. An diesen Grenzen kann Wachstum auf Dauer32

nicht vorbei: Ein Mehr ohne immer mehr Rohstoffe ist nicht mglich. Wenn wir wollen,

dass unser Gemeinwesen auch in Zukunft dazu in der Lage ist, fr alle zu sorgen,34

mssen wir uns bereits heute darauf einstellen, dass es nicht immer ein mehr werden

geben wird. Hierfr ist es notwendig, ber die Finanzierung unserer Sozialsysteme36


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nachzudenken: Schulden auf Kosten zuknftiger Generationen knnen nicht endlos2

gemacht werden! Auch Subventionierung ist hier grundlegend zu berdenken. Die

Folgen dieser in Afrika sind katastrophal. Es entsteht eine enorme Unselbststndigkeit,4

da selbst grundstzliche Dinge nicht vor Ort erzeugt werden knnen. Man muss sich

also die Frage stellen, auf wessen Kosten man gesamtwirtschaftliches Wachstum6erreichen will und ob dauerhaftes Wachstum berall auf der Welt wirklich sinnvoll ist

oder ob man nicht erst einmal erreichen will, dass alle Menschen flieend Wasser8

haben und sich keine Sorgen machen brauchen, wie sie den nchsten Tag bestehen.

Einer ideologische Interpretation des Begriffes Wachstum ist mit groer Skepsis zu10

begegnen und im Ergebnis abzulehnen. Derartige Argumentation zielt auf Tuschung.

Investitionen, die regulr nicht zu rechtfertigen wren, sollen durch Legenden von12

angeblicher Stimulation des Wachstums trotzdem gettigt werden. Tritt kein Wachstumein, darf die Allgemeinheit die Zeche dafr zahlen, dass sich einige Wenige bereichert14

haben. Insbesondere im Hinblick auf Steuererleichterungen, denen

wachstumsfrdernde Wirkungen in schier unglaublichem Mae nachgesagt werden,16

sollten kritisch darauf berprft werden, ob sie nicht letztlich nur zur

Handlungsunfhigkeit des Staates fhren. Ein schwacher Staat ist nmlich nur fr die18

Starken gut!

Arbeit und Leistung20Unsere Gesellschaft lebt von der Arbeit, die viele Millionen Menschen weltweit

erbringen. Zu arbeiten, Dinge zu schaffen und zu gestalten ist fr viele Menschen ein22

Bedrfnis und zentraler Lebensinhalt. Die Sozialdemokratie hat die Leistungen, die die

arbeitende Bevlkerung erbracht hat, seit jeher hochgehalten. Sie hat an der Seite der24

Gewerkschaften fr eine bessere und leistungsgerechtere Entlohnung gekmpft. Sie

hat fr mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, fr mehr Mitbestimmung und auch fr mehr26

Freizeit gekmpft und dies auch durchgesetzt. Fr uns ist es eineSelbstverstndlichkeit, diese Politik fortzufhren! Denn die Menschen knnen nur dann28

arbeiten, wenn es vernnftige Bedingungen und einen vernnftigen Lohn gibt. Deshalb

kmpfen wir fr den Mindestlohn, fr mehr Mitbestimmung in den Betrieben und fr30

starke Gewerkschaften. Denn nur dort werden Menschen in die Lage versetzt

Leistungen zu erbringen. Wir wenden uns aber gegen ein Leistungsbegriff, der sich32

ausschlielich auf den Aspekt des konomischen Nutzens und der Verwertbarkeit der

geleisteten Arbeit, sowie des ihr beigemessenen Wertes sttzt. Die Begriffe34Leistungstrger und Leistungsempfnger werden gern tuschend verwendet, als ob die


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Leistungstrger in der Regel diejenigen sind, die die wertvollen Ttigkeiten verrichten2

und mit groem umverteiltem Einkommen das Leben der Leistungstrger finanzieren.

Ttigkeiten die weniger Wert zu haben scheinen und deshalb billiger oder gar nicht4

entlohnt werden, werden dagegen keinem Leistungstrger zugeschrieben. Dabei zeigen

die groen Systemkrisen, dass gerade diese sogenannten Leistungstrger durch6unvernnftiges und unethisches Wirtschaften, Kosten zu Ungunsten der anderen

produzieren. Ein solidarischer Leistungs- und Arbeitsbegriff muss deshalb den8

gesamtgesellschaftlichen Wert von Arbeit und Ttigkeit betonen. Hierfr mssen auch

Ttigkeiten die nicht unmittelbar konomisch verwertbar scheinen, anerkannt und10

angemessen be- bzw. entlohnt werden. Leistungstrger brauchen Motivationen. Und

auch der im caritativen Bereich ehrenamtlich Ttige darf nicht nur symbolisch belohnt12

werden. Um Leistung angemessen zu belohnen muss nicht nur die Hhe derEntlohnung angemessen sein, auch die Zeitpunkte von erbrachter Arbeit und Lohn14

mssen in einem angemessenen Verhltnis stehen. Vor allem vor dem Hintergrund

immer lnger werdender Bildungsbiographien mssen wir nach Wegen suchen,16

Schlerinnen, Auszubildende und Studierende auch schon whrend ihrer Ausbildung

zeigen, welchen Wert Arbeit haben kann. Dies ist Anreiz und Motivation fr alle.18

Deshalb stehen die Jusos neben der Einfhrung des Schlerbafgs fr

Schlerleistungsstipendien und bessere Entlohnungen von Auszubildenden und gegen20

die Ausnutzung von gut qualifizierten jungen Menschen in kostenlosen Praktika.

Bildung und Arbeit22

Dass Bildung der Schlssel zu sozialem Aufstieg ist, ist keine Erkenntnis des 20.

Jahrhunderts. Nichtsdestoweniger ist das Ziel der Chancengleichheit aller hier lngst24

noch nicht erreicht. Beispielhaft dafr ist, dass auch Asylanten der Zugang zum zweiten

Bildungsweg erffnet werden muss. Wer sich aktiv an unserer Gemeinschaft beteiligen26

will, muss dazu die Mglichkeit erhalten unabhngig von regionaler oder sozialerHerkunft. Darber hinaus aber stellt sich zunehmend das Problem, dass die28

Frderungsmechanismen einer veralteten Sozialstruktur angeglichen sind und so nicht

mehr den notwendigen Effekt erzielen. Das derzeitige BAfG funktioniert immer noch30

nach den familienstrukturellen Normen der 80er Jahre. Erhhungen des BAfGs sind

zwar dringend notwendig, da die Stze den permanent steigenden Preisen nicht32

angemessen, sie beseitigen aber nicht das strukturelle Defizit des BAfGs: Viele, die

von ihrer finanziellen Situation Anrecht darauf haben mssten, werden von der34Frderung nicht bercksichtigt. Grund dafr ist, dass die Erfassungsmodalitten des


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BAfGs neue Familienmodelle sowie die Unabhngigkeit der Familie nicht2

bercksichtigen. Es ist daher zum einen notwendig, eine kontinuierliche Anpassung des

BAfGs an die Preisentwicklung zu ermglichen. Zum zweiten mssen die4

Erhebungsmodi grundlegend gendert werden, um dem Wertewandel der Familie und

dem Individualismus beizukommen. Ziel muss es sein, das BAfG von der bisherigen6Berechnung am elterlichen Einkommen zu lsen und an die tatschliche Einkommens-

und Ausgabensituation des Individuums zu koppeln.8

Die Frderung der Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle fr die Entwicklung der

Wirtschaft und die Ausgestaltung der Wissensgesellschaft. Darber hinaus aber stellt10

Bildung die zentrale Kompetenz zur Teilhabe am demokratischen Gemeinwesen dar.

Der mit Bildung verbundene Erwerb kognitiver, prozessualer und habitueller Fhigkeiten12

ist daher unverzichtbar fr die Demokratie. Eben dieser Funktion der Bildung machtdeutlich, dass sich unsere Gesellschaft nicht allein ber Arbeit definieren darf. Der14

Beitrag nicht-erwerbsttiger Menschen ist zentral fr die Fortentwicklung unseres

Zusammenlebens, die Stigmatisierung beispielhaft von Arbeitslosen unzulssig. Die16

Sphren des Privaten und Politischen haben ureigene Qualitten, die es gegenber der

Sphre der gesellschaftlichen Arbeit und ihrer Logik von Effizienz und Wachstum18

strker herauszustellen gilt. Bildung bietet die Grundlage, diese anderen Qualitten zu

erkennen und zu leben.20

Nach der Arbeit - Kultur22Die andere Seite der Arbeit ist der Konsum und die Frezeit. Konsumiert wird das, was

Arbeit und Kreativitt Anderer geschaffen hat. Hierzu gehrt auch Kunst und Kultur, die24

uns nicht nur Unterhaltung bietet, sondern uns auch bildet und Akzeptanz fr andere

Kulturen und Lebensentwrfe schafft. Wir leben aber in einer Konsumgesellschaft, die26

die Kreativitt und das Bedrfnis nach Individualitt in den Dienst des Marktes gestellthat. Dies wirkt sich auch auf die Qualitt und die Originalitt der Kunst aus. Kunst und28

Kultur, die sich aufgrund von fehlender Massentauglichkeit oder aufgrund eines

fehlenden Marktanteils nicht leicht verkaufen lsst, bleibt zu oft auf der Strecke.30

Grenzenlose Individualitt bleibt deshalb eine Illusion, den diejenigen die sich dem

Mainstream nicht anpassen wollen, werden schnell ausgegrenzt. In unserem Land gibt32

es viele jungen Menschen, die ihre eigene Form von Individualitt und ihre Kreativitt

ausleben wollen. Diese brauchen dafr Freirume. Es muss also weiterhin fr34alternative Kulturrume gekmpft werden.


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Forderungen an die SPD2

Dieser Entwurf eines neuen sozialdemokratischen Projekts ging von einer berlegung

aus: Das bisher schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Bundesrepublik4

Deutschland basiert keineswegs auf der berflssigkeit der sozialdemokratischen Idee.

Ganz im Gegenteil hat die SPD die sozialdemokratische Idee zu einem6

gesamtgesellschaftlichen Projekt entwickelt. Selbst die liberal-konservativen Parteien

kommen nicht umhin, die genuin sozialdemokratischen Begriffe wie soziale8

Gerechtigkeit zu besetzen. Der zentrale Unterschied besteht darin, dass sie diese

Begriffe auf ihr Klientel bezogen umdeuten. Diese Klientelbezogenheit der liberal-10

konservativen Partei, ebenso wie der Grnen und der LINKEN unterscheidet sie ganz

evident von der SPD. Ihr Projekt muss versuchen, alle Schichten der Gesellschaft in12

einen Entwurf einer guten Ordnung einzubinden. Dieses gesamtgesellschaftliche

Projekt muss die SPD erkennen und mit Stolz verteidigen. Mit dieser Zielsetzung ist sie14

die einzige Partei, die versucht, die im Art. 21 des Grundgesetzes angestrebte

Reprsentation des gesamten Spektrums der Gesellschaftwirklich umzusetzen16

Jeder der sich in seinem Ortsverein umschaut, erkennt, dass dieses Ziel derzeit eine

Idealvorstellung ist, der die SPD immer weniger gerecht wird. Das gilt fr alle18

Volksparteien gleichermaen. Doch wie ist diesem Wandel, dieser neuen Realitt zu

begegnen?20

Eine inhaltlich fundierte, ber einen langen Zeitraum durchgehaltene innerparteiliche

Willensbildung bleibt sicher unverzichtbar. Sie ist die Basis dafr, dass eine Idee, ein22

Konsens herrscht, um dessentwillen sich Menschen versammeln.

Aber es bestnde durchaus die Mglichkeit, zu bestimmten Fragen24

Mitgliederversammlungen zu ffnen und allen Anwesenden ein Stimmrecht zu geben.

Eine gemeinsame Entwicklung von Ideen, die nicht mehr zwischen Brger und Partei26

eine Mauer aufbaut, wre so mglichDenkbar ist ein derartiges Verfahren auchdurchaus fr die Aufstellung von Kandidaten mit berschaubaren Wahlkreisen. Man28

stelle sich vor, dass darber, wer der nchste SPD-Brgermeisterkandidat wird, nicht

nur eine kleine Anzahl Genossen entscheidet, sondern die breite ffentlichkeit30

einbezogen wrde. Verschiedene Kandidaten wrden viel frher bekannt und knnten

aufgrund des offenen Nominierungsverfahrens auf wesentlich grere Akzeptanz ihrer32

Mitbrger hoffen. Ein solches Verfahren weckt Interesse, animiert die Menschen sich

einzubringen und schafft Politik als das, was ursprnlich war: ein Aushandlungsprozess34zwischen gleichen Brgern mit verschiedenen Perspektiven ber die gute Idee, wie das


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Zusammenleben nchstens funktionieren soll. Auch wenn die Einzelheiten eines2

solchen Verfahrens noch detailliert ausgearbeitet werden mssen, stellt es doch eine

Chance fr die SPD und fr die Politik dar.4

Dieses Vertrauen in eine gemeinsame Vision von Politik und ihre eigene Strke hat der6SPD in den vergangenen Jahren gefehlt. Dieses Defizit entstand gerade daraus, dass

die anderen Parteien sozialdemokratische Begriffe bernahmen. Die SPD aber hat8

dieses Projekt entwickelt und ist die einzige Partei, die fr die gesamte Gesellschaft

einsteht. Nachdem die Gesellschaft die Grundideen der Sozialdemokratie als allgemein10

verbindlichen Mastab bernommen hat, ist es mglich und notwendig neue

sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu12

finden. Dafr bentigt die Sozialdemokratie wieder einen neuen, einheitlichen Begriffdessen, wie unser Projekt aussehen soll. Die Frage, wie wir in einer individuellen,14

ausdifferenzierten Welt Solidaritt organisieren und das Ablegen einer rein ber Arbeit

und Effektivitt definierten Weltsicht sind Elemente einer neuen16

gesamtgesellschaftlichen Vision. Die Partizipation aller interessierten Menschen ist fr

die Vermittlung dieser Vision von elementarer Bedeutung. Politik ist die Freiheit eines18

jeden, sich in der Gleichheit aller Beteiligten ber die verschiedenen Perspektiven

kommunikativ zu verstndigen, um dann gemeinsam etwas Neues zu beginnen und zu20

verfolgen. Dieses kommunikative Handeln ist Grundlage unserer Politik fr ein

sozialdemokratisches Projekt.22

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Bildung, Ausbildung, Weiterbildung8

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B 1 X abgelehnt2

Antragsteller: Barnim

4

Laptopbenutzung in den Schulen

6

Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:

Wir fordern die Landesregierung auf, geeignete Dienstanweisungen zu erstellen, dass8

Schlerinnen und Schler ihre Laptops in Schulen benutzen drfen.

10

Zur Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD, Bildungsminister Holger Rupprecht,

Landkreise des Landes Brandenburg, SPD-Landtagsfraktion12

Begrndung:14

Erfolgt mndlich.

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B 2 X angenommen2

Antragsteller: Barnim

4

Keine weitere Finanzierung von Privatschulen durch die Landesregierung!

6


Wir fordern, dass die Finanzierung von Privatschulen durch die Landesregierung auf das8

verfassungsrechtliche Ma zur Sicherung des Existenzminimums der Institutionen zurck

gefahren wird. Darber hinaus wird der Bildungsminister darum gebeten, Auskunft darber zu10

geben, ob die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 3 GG vorliegen. Insbesondere die,

dass keine Separierung der Schler nach den Einkommensverhltnissen der Eltern gefrdert12

wird.Begrndung:14

Durch die 129 Privatschulen in Brandenburg wird der brandenburgische Haushalt stark

belastet. So wurden die Privatschulen, im Jahre 2006, durch das Land Brandenburg in16

einer Hhe von 77,6 Mio. finanziert. Die Prognose fr das Jahr 2008 und 2009 waren

mit einer Aufwendung in Hhe von 96,9 Mio. bzw. 100,9 Mio. datiert.1 Dies sind18

66% der Gesamtkosten.2 Eine Aufwendung um die 100 Mio. ist ein immens hoher

Betrag, der nicht durch das Land Brandenburg gestemmt werden sollte. Privatschulen20befinden sich in privaten Trgerschaften und befinden sich unter keiner stndigen

Kontrolle durch das Land Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland. Die22

einmalige Genehmigung durch den Staat ist kein Garant fr die ordnungsgeme

Bildung in Privat Schulen.3 Aus diesen Grnden sollen Schulen in privater Trgerschaft24

auch nur aus privater Hand finanziert werden.

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B 3 + B4 + B9 = zusammengefhrt und angenommen32

1http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/05.pdf

2 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1104/none/0188/index.html

3http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg.html


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Antragsteller: HSG Cottbus, UB Potsdam, HSG Frankfurt/Oder2

Gegen (versteckte) Studiengebhren!4


Wir Jusos Brandenburg setzen uns dafr ein, dass die Gebhrenfreiheit des Studiums konsequent6

umgesetzt wird. Dazu fordern wir die Abschaffung der Rckmelde-/ Verwaltungsgebhr von

derzeit 51 pro Semester an brandenburgischen Hochschulen.8

Zu dieser Gebhrenfreiheit gehrt auch ein Verbot fr Gebhren fr in der Studienordnung

vorgesehene Pflichtsprachkurse.10

Des Weiteren fordern die Jusos Brandenburg, dass nach der Abschaffung dieser Gebhren den

Hochschulen entsprechende finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden.12

Antragsbegrndung:14

Auch die materiellen Voraussetzungen spielen eine Rolle bei der Abwgung, ein

Studium aufzunehmen. Glcklicherweise erhebt das Land Brandenburg noch keine16offiziellen Studiengebhren, wie es in anderen Bundeslndern vorwiegend seit dem

Wintersemester 2007/08 der Fall ist. Dennoch stellt die durch die Studierenden zu18

entrichtende Rckmelde- / Verwaltungsgebhr eine versteckte Studiengebhr dar und

ist fr manche Studierende in Zusammenhang mit dem insgesamt zu entrichtenden20

Semesterbeitrag von im Schnitt ber 200 Euro bereits eine starke finanzielle Belastung.

Bereits am 19. Mrz 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die22

Erhebung einer vergleichbaren Rckmeldegebhr in Baden-Wrttemberg in Hhe von

51,13 Euro verfassungswidrig sei, da diese weit ber den tatschlichen Kosten fr die24

Rckmeldung der Studierenden lge. Auch an den brandenburgischen Hochschulen ist

der tatschliche Verwaltungsaufwand fr die reine Rckmeldung um ein Vielfaches26

geringer als die erhobene Gebhr. An der Universitt Potsdam lag sie nach einer

gerichtlich erbetenen Kostenaufstellung fr das Wintersemester 2006/07 beispielsweise28

bei 10,14 Euro in den nachfolgenden Jahren ist davon auszugehen, dass sich die

Kosten weiter verringert haben, da es einen massiven Aufwuchs bei den30


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Studierendenzahlen gab und daher die Einzelfallkosten aufgrund von Grenvorteilen2

gesunken sein drften.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte am 01. Juni 2007 die Klagen brandenburgischer4

Studierender gegen die Zahlung von Rckmeldegebhren - deren Erhebung laut

Brandenburgischem Hochschulgesetzes mglich sind - abgewiesen. Jedoch hielt das6Verwaltungsgericht die Regelung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zu den

Rckmeldegebhren fr verfassungsrechtlich bedenklich. Im Moment wird in nchster8

Instanz geklagt und auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet.

Im Rahmen der Neunovellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes im Jahre10

2008 wurde der die Rckmelde- / Verwaltungsgebhr betreffende Paragraph unter der

CDU / SPD-Regierung dahingehend gendert, dass es nun nicht mehr ausschlielich12

Rckmeldegebhren sind, die die Hochschulen erheben knnen, sondernVerwaltungsgebhren. Dies impliziert, dass nicht nur die administrativen, personellen14

und brokratischen Kosten fr die Rckmeldung als solche mit dieser Gebhr

abgedeckt werden, sondern allgemein Verwaltungsgebhren gedeckt werden knnen /16

sollen. Dies schliet Verwaltungsleistungen fr die Immatrikulation, Rckmeldung,

Beurlaubung und Exmatrikulation sowie Verwaltungsleistungen, die im Rahmen der18

allgemeinen Studienberatung sowie durch die Akademischen Auslandsmter und die

Prfungsmter geleistet werden, ein (vgl. 13 (2) des neuen Brandenburgischen20

Hochschulgesetzes laut Fassung vom 18.12.2008).

Diese Regelung ist eine nicht hinnehmbare Vernderung und ffnete damit die Tr fr22

(versteckte) Studiengebhren, welche auch nicht auf 51,13 Euro beschrnkt bleiben

mssen. Die Hochschulen gaben bei der ersten gerichtlichen Kostenaufstellung diese24

Posten mit an und kamen teilweise auf bis zu 100 Euro Kosten fr diese Leistungen.

Diese knnten nun in den folgenden Jahren vollkommen auf die von den Studierenden26

zu entrichtenden Semesterbeitrge umgelagert werden und bedeuten de facto

Studiengebhren.28

Gnter Baske antwortete fr die SPD auf die Wahlprfsteine der

Studierendenvertretungen der brandenburgischen Hochschulen zu den30

Landtagswahlen im September 2009 auf die Frage, ob seine Partei die

Rckmeldegebhren abschaffen mchte, dass die Rckmelde- und32

Immatrikulationsgebhren fr die SPD bereits an der Grenze des Zumutbaren lgen,

die Studierenden jedoch auch eine serviceorientierte Dienstleistung dafr bekmen und34

das Studentenwerk mitfinanziert wird.


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Diese Aussagen sind leider unzutreffend, da von den Studierenden pro Semester ein2

Studentenwerksbeitrag in Hhe von 40 Euro extra gezahlt wird.

In Thringen wurde nach den Landtagswahlen 2009 und einer Regierungsbildung4

zwischen CDU und SPD die Abschaffung des dortigen Verwaltungskostenbeitrags von

50 Euro durchgesetzt.6Warum sollte das eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg nicht ebenfalls

anstreben und sich klar gegen jegliche Art von Studiengebhren aussprechen?8

Dies wre eine Mglichkeit, im bildungspolitischen Bereich eine bundesweite

Vorreiterrolle einzunehmen und zu zeigen, dass es in Brandenburg jungen,10

qualifizierten und motivierten Mensch ermglicht wird, ohne (versteckte)

Studiengebhren ein Studium aufzunehmen.12

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B 5 X angenommen2

Antragsteller: HSG Cottbus

4

Abschaffung von Anwesenheitspflichten zur Steigerung der Qualitt der Lehre

6

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert auf:Die Anwesenheit von Studierenden in Vorlesungen darf grundstzlich und in Seminaren8

in der Regel nicht erfasst werden. Generell darf die Anwesenheit kein Kriterium zur

Erfassung der Leistung sein. Dies soll insbesondere allen Lehrenden mitgeteilt werden.10

Antragsbegrndung:12

Weder im Hochschulrahmengesetz, im Brandenburgischen Hochschulgesetz, noch in

der Rahmenordnung der einzelnen Hochschulen ist die Anwesenheit von Studierenden14

geregelt. Lediglich in einigen studiengangsspezifischen Prfungsordnungen ist der

Umgang mit eventueller Anwesenheitspflicht von Studierenden geregelt, jedoch auch16

nicht begrndet. Von einigen Lehrenden wird aber immer wieder geuert, es gbe

eine bergeordnete rechtliche Regelung, dies ist schlichtweg falsch.18

Gerade in den zur Verschulung tendierenden Studiengngen (Ba/Ma) sollte den

Studierenden die Art ihres Wissenserwerbs berlassen bleiben. Auch in den20

Zugestndnissen der Hochschulen, hervorgerufen durch die Studierendenproteste, ist

von mehr Flexibilitt und Freiheit die Rede.22

Die im Rahmen des Bolognaprozesses vorgegebene Studierendenzentrierung/

Outcomeorientierung zielt genau darauf ab, nicht mehr die Semesterwochenstunden24

oder die Lehrverpflichtung als Rechengrundlage zur Leistungsberprfung zu machen,

sondern die Kompetenzen, die am Ende eines Modules erworben worden sind. Diese26

werden geprft und sind unabhngig von der Anwesenheit z.B. in Vorlesungen.

Auch der akademische Senat der Universitt Potsdam forderte die Lehrenden am 9. Juli28

2009 per Beschluss auf, Anwesenheitslisten abzuschaffen. Ebenso bert der Senat der

BTU Cottbus derzeit darber.30

Die Antragstellerin geht davon aus, dass diejenigen Lehrveranstaltungen ohne

Anwesenheitspflicht, die schlecht besucht sind, entweder inhaltlich nicht relevant oder32

didaktisch schlecht aufbereitet sind. Somit ist aus unserer Sicht ein Verzicht auf

Anwesenheitskontrollen ein wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Qualitt der Lehre.34

Begrndete Ausnahmen, zum Beispiel bei Praktika oder Wahlpflichtseminaren, solltenzulssig sein.36


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B 6 X angenommen2


4

Gebhrenfreiheit und Senkung in Bibliotheken fr Kinder, Jugendliche, Schler,

Azubis, Wehrdienstleistende, Zivildienstleistende und Studierende6

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert auf:8

In allen Brandenburger Bibliotheken ist die Nutzungsgebhr in Bibliotheken fr Kinder,

Jugendliche (bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) und Schler mit sofortiger Wirkung10

abzuschaffen. Azubis, Wehrdienstleistende, Zivildienstleistende und Studierende

bezahlen einen ermigten Beitrag.12

Antragsbegrndung:14

Der Ruf des guten Bildungsstandards in Brandenburg ist weiterhin auszubauen und

impliziert die Gewhrleistung zum freien Bildungszugang in allen Bibliotheken16

Brandenburgs. Es ist nicht verstndlich weshalb die jngsten Brandenburger

Brgerinnen die ber noch kein oder nur sehr geringes Einkommen verfgen und noch18

nicht berufsttig sind, eine meist nicht an ihr Einkommen angepasste Nutzungsgebhr

entrichten mssen. Oft dienen Bibliotheken nicht nur zur Beschftigung in der Freizeit,20

sondern sind ein wichtiger Bestandteil zur schulischen, wissenschaftlichen und privaten

Ansammlung und Vertiefung von Wissen.22

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B 7 X abgelehnt2


4

Finanzielle Untersttzung der Hochschulbibliotheken

6

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert auf:

Die wissenschaftlichen Bibliotheken an allen Brandenburger Hochschulen sind8

umgehend von der Landesregierung finanziell zu untersttzen!

10

Antragsbegrndung:

Die wissenschaftlichen Bibliotheken der Brandenburger Hochschulen wurden nach der12

Wiedervereinigung 15 Jahre lang hauptschlich durch EFS-Mittel finanziert, teilweise

auch durch die Landesregierung. Seit 2006 fallen die europischen Frdermittel weg,14

ebenso hat auch die Landesregierung aus nicht nachvollziehbaren Grnden die

finanzielle Unterhaltung eingestellt. Seither fallen die Unterhaltungskosten fr die16

wissenschaftlichen Bibliotheken vollstndig den Kassen der Hochschulen zu. Dies fhrt

zu einer Qualittsminderung fr alle Studierenden in Brandenburg und ist nicht mehr18

tragbar, sowohl fr die Hochschulen, Lehrenden und Studierenden wenn Brandenburg

sich weiterhin als Wissenschaftsstandort behaupten will.20

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B 8 X angenommen2

Antragsteller: Dahme-Spreewald & LAK Bildung

4

Gerechtere Entlohnung von Auszubildenden

6Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:

Die SPD-gefhrte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert,8sich mit folgender Thematik zu beschftigen:

10Das Sozialversicherungs-Gesetz muss zur gerechten Entlohnung von Auszubildenverndert werden. Auszubildende in mittelstndigen Handwerksbetrieben (z.B.12Schlosser) bekommen im dritten und vierten Ausbildungsjahr weniger Geld als imzweiten, da sie nun die Geringverdienergrenze von 325 im Monat berschreiten. Fr14die Auszubildenden fhrt dies zu Geldnten, da im 3. Ausbildungsjahr (18. Lebensjahr)Mehrkosten auf sie zukommen wie z.B. Fhrerschein, Auto oder Miete. Eine Lsung16wre, dass der Betrieb die Sozialversicherung whrend der Ausbildung zu 100% trgt.Auch eine Verschiebung der Sozialversicherungsgrenze von 325 auf 500 wrde das18Problem lindern, da am Monatsende mehr Geld zur Verfgung stnde.

20Antragsbegrndung:In nicht tarifgebundenen kleinen bis mittelstndigen Handwerksbetrieben betrgt die22Ausbildungsvergtung vom 1.-4. Ausbildungsjahr von 264,00 - 360,00 . Durch dieberschreitung der Geringverdienergrenze von 325,00 im 3. und 4. Ausbildungsjahr24erhalten diese Auszubildenden weniger als ihre Kollegen im 2. Ausbildungsjahr. Hier

muss eine Gesetzesnderung geschaffen werden, da der Auszubildende ab dem 3.26 Lehrjahr qualifizierter ist und in der Regel mehr Arbeitsleistung erbringt sollte seineMehrleistung auch entsprechend gewrdigt und nicht bestraft werden.28

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B 10 X angenommen2

Antragsteller: Landesvorstand

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Mobbing gezielt verhindern!

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Der Landesparteitag mge beschlieen:8

Mobbing und Bullying gezielt verhindern!10Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:

Der Landesparteitag mge beschlieen:12

Wir fordern die SPD-gefhrte Landesregierung, die SPD Landtagsfraktion und die SPD14

Brandenburg auf, eine Initiative zu starten, die das Thema Mobbing und Bullying mehr in die

ffentlichkeit tragen soll. Es soll untersucht werden, wie Mobbing und Bullying und gerade das16

immer hufiger auftretende Cybermobbing verhindert werden knnen, um dann entsprechende

Manahmen zu ergreifen.18

Begrndung:20

Mobbing und Bullying und auch gerade das immer hufiger auftretende Cybermobbing sind

gerade unter Schlerinnen und Schlern ein zunehmendes Problem. Auf der einen Seite besteht22

beim Mobbing und Bullying in der Realitt die Mglichkeit einzuschreiten und gezielt zu

handeln, wobei das gerade unter Schlerinnen und Schlern schwer ist. Auf der anderen Seite24

tritt seit geraumer Zeit immer hufiger Mobbing und Bullying im Internet auf, wo kaum

Mglichkeiten bestehen, effektiv einzuschreiten und schon groe Probleme darin bestehen26

knnen, den Mobber oder Bully zu identifizieren. Es ist daher erforderlich die Ursachen von

Mobbing und Bullying genau zu ergrnden und ihnen entsprechend zu begegnen. Die gesamte28ffentlichkeit ist dabei mit einzubinden, denn nur wenn berall klar ist, dass Mobbing und

Bullying kein Spa ist und alle den Willen haben, respektvoll miteinander umzugehen, wird man30

es schaffen, Mobbing und Bullying auch unter Jngeren zu verhindern.

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B 11 X angenommen2

Antragsteller: Potsdam

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Fit fr die Zukunft! LehrerInnen fr Brandenburg!6

Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:8

Der SPD Landesparteitag mge beschlieen:

Wir fordern die SPD Brandenburg, die SPD Landtagsfraktion und das Ministerium fr10

Bildung, Jugend und Sport auf, sich dafr einzusetzen, die Zahl der

Referendariatspltze dem zuknftigen Mangel an Lehrkrften entsprechend12

anzupassen.14

Begrndung:

Die SPD Brandenburg hat sich dafr ausgesprochen, 1250 neue Lehrerinnen und16

Lehrer einzustellen. Dabei sollen jhrlich 100 neue junge Lehrerinnen und Lehrer

eingestellt werden. Aufgrund des kommenden massenhaften Weges in den Ruhestand18

vieler Lehrerinnen und Lehrer in ganz Deutschland wird es zu einem massiven Mangel

an Lehrerinnen und Lehrern kommen, der bereits jetzt absehbar und zum Teil existent20ist. So wirbt Baden-Wrttemberg offen dafr, statt in Berlin doch in Baden-Wrttemberg

zu arbeiten und lockt mit mehr Geld und sofortiger Verbeamtung. Es ist absehbar, dass22

man sehr bald mehr als 100 neue junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen muss.

Zudem ist es unabweislich, dass es einen deutlichen berhang an24

LehramtsabsolventInnen gibt, die keinen Referendariatsplatz bekommen, so bewarben

sich zum 01.06.2009 721 AbsolventInnen des 1. Staatsexamens auf 23326

Referendariatspltze. Noch absurder erscheint es, dass Lehrerinnen und Lehrer aus

anderen Lndern hier ttig werden. Wenn wir wollen, dass wir in Zukunft genug28

Lehrerinnen und Lehrer haben, die bereit sind unser Land fit zu halten, mssen wir

diese auch ausbilden. Wir mssen aufgrund der schwierigen Bedingungen eher mehr30

Lehrerinnen und Lehrer ausbilden und zeigen, dass Brandenburg seinen Teil fr eine

erfolgreiche Bildungspolitik beitrgt.32

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B 12 X angenommen2


4

Fit fr die Zukunft! Bessere Lehrerbildung in Brandenburg!

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Wir fordern die SPD Brandenburg, die SPD gefhrte Landesregierung und das8

Ministerien fr Wissenschaft, Forschung und Kultur in Zusammenarbeit mit dem

Ministerium fr Bildung, Jugend und Sport auf, die Lehrerbildung im Land Brandenburg10

(resp. an der Universitt Potsdam) insoweit zu strken, als dass das bisherige Zentrum

fr Lehrerbildung (ZfL) mittelfristig zu einer selbststndigen Fakultt fr Lehrerbildung12

ausgebaut wird. Organisatorisch und finanziell soll sie den anderen Fakultten nichtuntergeordnet sein.14

Begrndung:16

Die Universitt Potsdam wurzelt zu weiten Teilen in der ehemaligen Pdagogischen

Hochschule, an der berregional Lehrer ausgebildet wurden. Mit dem Gesetz ber die18

Hochschulen des Landes Brandenburg von 1991 wurden die Fragmente der

Hochschulen in Potsdam zur Universitt Potsdam zusammengefhrt, bei der die20Lehrerbildung weiterhin einen groen Part einnehmen sollte. Von der Nachwendezeit

bis heute haben sich die Universitt und die Lehrerbildung stark verndert. Die22

Universitt ist nicht nur um ein Vielfaches grer geworden, sondern die Lehrerbildung

auch sehr viel komplexer. Dennoch werden die Lehramtsstudiengnge mit Ausnahme24

der Erziehungswissenschaften und der Fachdidaktiken (insgesamt nur ein kleiner Anteil

am Studium) als Mitlufer zu den anderen Studiengngen gefhrt. Lehramtsstudierende26

besuchen dementsprechend die selben Lehrveranstaltungen wie andere Studierende.

Dieses Konzept stt jedoch dort an seine Grenzen, wo die Inhalte (eigentlich) mit dem28

Lehramtsstudium nicht mehr kompatibel sind oder gar nur Teile von

Veranstaltungsreihen besucht werden sollen, whrend die Prfungen nicht angepasst30

werden und auch ber nicht eingeplante Veranstaltungen abzulegen sind. Dieses

Phnomen hat sich durch die Umstellung auf BA/MA noch verschrft.32

Weiterhin ist festzustellen, dass es immer hufiger dazu kommt, dass Pflichtkurse der

Fcher mit Pflichtkursen der Erziehungswissenschaften oder der Fachdidaktiken zeitlich34

und organisatorisch miteinander konkurrieren.

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Das bereits bestehende Zentrum fr Lehrerbildung (ZfL), welches immerhin schon die2

Erziehungswissenschaften (Pdagogik, Psychologie, Sozialwissenschaften => 3

getrennte Organisationseinheiten) koordiniert, soll daher mittelfristig zu einer eigenen4

Fakultt fr Lehrerbildung ausgebaut werden. Die Lehramtsstudierende, die bisher je

nach Fachkombination einer oder mehreren Fakultten zugeordnet sind, sollen dann6nur noch der neuen Fakultt angehrig sein. Um auch das Lehrangebot ber die

Fachdidaktiken und Erziehungswissenschaften hinaus anbieten zu knnen, soll die8

neue Fakultt -wie die anderen Fakultten auch- mit Personalstellen und einem eigenen

Budget ausgestattet werden.10

Die frei werdenden Kapazitten an den brigen Fakultten knnen gleichzeitig fr eine

bessere Betreuungsquote genutzt werden.12

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B 13 X berwiesen an LAK Bildung2


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Kopfnoten abschaffen!

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Der SPD Landesparteitag mge beschlieen:8

Wir fordern die SPD Brandenburg, die SPD Landtagsfraktion und das Ministerium fr

Bildung, Jugend und Sport auf, sich fr die Abschaffung von Kopfnoten zum nchsten10

Schuljahr einzusetzen.

12

Begrndung:

In Brandenburg existieren seit dem Schuljahr 2006/2007 Kopfnoten in den14

Jahrgangstufen 3 bis 10. Allerdings sind sie im Abschlusszeugnis der 10. Klasse nicht

enthalten. Sie sollen dazu dienen, Schlerinnen und Schlern, sowie deren Eltern einen16

Eindruck ber ihren Stand in Bereichen der Sozial- und Lernkompetenzen zu geben.

Zum anderen fordern Wirtschaftsverbnde Kopfnoten, da ihrer Meinung nach so eine18

bessere Beurteilung der Bewerber ermglicht wird, aufgrund dessen es ihnen eher auf

Flei, Pnktlichkeit und Sozialkompetenzen ankommt. Allerdings muss man sagen,20dass Kopfnoten darber nur sehr bedingt Auskunft geben und vor allem Schlerinnen

und Schlern nicht wirklich helfen, ihre Schwchen zu analysieren und ihnen zu22

begegnen. So bekommt in der Regel ein Schler, der in einem Fach eine 3 hat, im

Bereich Flei eine 1, auch wenn er deutlich gewissenhafter und hufiger Hausaufgaben24

macht, als ein Mitschler, der aber als Note eine 1 hat und auch in Flei eine 1

bekommt. Hier kommt also die Frage nach dem Sinn von Kopfnoten auf, da26

Lehrerinnen und Lehrer nicht nur Schlerinnen und Schler einer Klasse auf dieseWeise beurteilen sollen, sondern alle, die sie unterrichten. Aufgrund dessen steht fest,28

dass eine gerechte Beurteilung kaum mglich und auch nicht zu erwarten ist, weil es

schlicht und einfach nicht mglich ist. Kopfnoten sind also weder ein Mittel, das30

Schlerinnen und Schlern hilft ihre Probleme zu lsen, noch geben sie Auskunft das

tatschliche Arbeits- und Sozialverhalten der meisten Schlerinnen und Schler.32

Kopfnoten gehren abgeschafft.

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B 14 X angenommen2

Antragsteller: Prignitz

4

Junge Geschichte besser beleuchten!

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Die Landesdelegiertenkonferenz fordert eine sensible Aufarbeitung der Stasi- und

Parteiengeschichte in der Zeit von 1945 bis zur Nachwendezeit in Deutschland (Ost und8

West) im Unterricht der Oberstufen in Brandenburg. Das Bildungsministerium des

Landes Brandenburg soll Mittel fr einen Projekttag, an dem die Schlerinnen und10

Schler sich mit Zeitzeugen austauschen knnen (z.B. durch einen Besuch im

Stasigefngnis Hohenschnhausen) zur Verfgung stellen.12

Begrndung:14

Die DDR und das Ministerium fr Staatssicherheit (MfS) sind Teil der deutschen und

brandenburgischen Geschichte. Eine Aufarbeitung findet in den brandenburgischen16

Schulen nur mangelhaft statt. Jedoch gibt es unter den Kehrkrften noch berzeugte

ehemalige SED-Mitglieder, die auch Teile der Geschichte verdrehen - und die DDR18

nicht als Unrechtsstaat hinstellen. Hierzu kommen Kampagnen von Parteien und

Jugendorganisationen, die die Geschichte nicht in der kompletten Wahrheit erzhlen20und somit versuchen Mitglieder und Stimmen zu gewinnen.

Ehemalige MitarbeiterInnen des MfS sind nicht alle berzeugte Spitzel der DDR22

gewesen - Brgerinnen und Brgern wurde mit Ausreise, nicht-Ermglichung eines

Studiums oder ... gedroht, falls sie nicht fr das MfS arbeiten wrden! Diese24

Brgerinnen und Brger der DDR mssen auch als Opfer des DDR-Regimes hingestellt

werden. Sie haben, trotz ihrer Vergangenheit, eine Chance auf soziale26

Gleichbehandlung in der Bundesrepublik Deutschland verdient.

28

Ein weiteres Missverstndnis, dass oft noch verbreitet unter Brgerinnen und Brgern

ist, dass der Zusammenschluss der SPD und der KPD zur SED freiwillig, mit30

Zustimmung beider Parteispitzen, erfolgte. Nach der Wiedervereinigung sich diese

jedoch wieder zur SPD bzw. DIE.LINKE spalteten. Dies ist eine Lge. Die SPD32

Brandenburg ist keine Nachfolgepartei der SED. Hierzu fordern wir das

Bildungsministerium des Landes Brandenburgs auf, die Parteiengeschichte mit in den34

Unterricht einwirken zu lassen.

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B 15 X angenommen2

Antragsteller: HSG Frankfurt (Oder)

4

Studienbedingungen nach sozialdemokratischen Idealen Koalitionsvertrag

schnell umsetzen6


Die Jusos Brandenburg setzen sich dafr ein, die Studienbedingungen an den

brandenburgischen Hochschulen strker an sozialdemokratischen Idealen auszurichten10

und sowohl den Hochschulzugang als auch den Verlauf des Studiums fr sozial

Benachteiligte zu erleichtern und die diesbezglich getroffenen Absprachen im12

Koalitionsvertrag schnell umzusetzen.14

Dies umfasst insbesondere:

1. Erleichterter Hochschulzugang fr Menschen mit einer abgeschlossenen16

Berufsausbildung

2. Verbot von Mindestanforderungen fr Masterstudiengnge der gleichen Fachrichtung18

wie der des Bachelors.

Um diese Forderungen umzusetzen, wird der Landesvorstand aufgefordert, diesen20Beschluss an die Landtagsfraktion der SPD sowie an die Genossin

Wissenschaftsministerin Martina Mnch weiterzuleiten.22

Begrndung:24

Junge Menschen, die nach ihrem Realschulabschluss eine Berufsausbildung beginnen,

haben danach einen Kenntnisstand. Der auf dem entsprechenden Fachgebiet hufig26

noch die Kenntnisse eines Abiturienten bertrifft. Es ist somit nicht einzusehen, dass

diesen Menschen der Zugang zur Hochschule verwehrt wird.28

> Leider ist der Bachelor-Abschluss in vielen Branchen nicht als vollwertiger

Hochschulabschluss anerkannt, sodass ein Master zwangslufig folgen muss. Aus30

diesem Grund muss der Bachelor die alleinige Zugangsvoraussetzung fr den Master

sein und von strengeren Hrden abgesehen werden.32

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Chancengleichheit, Soziale Sicherung,8

Familienpolitik10

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C 1 X angenommen2

Antragsteller: LAK Inneres/Brgergesellschaft & Teltow-Flming & Dahme-Spreewald

4

Abschaffung des "Optionszwangs"

6


Der Juso-Bundeskongress mge beschlieen:8

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich fr die Abschaffung des sogenannten

Optionszwangs bei doppelter Staatsbrgerschaft einzusetzen.10

Begrndung:12

Der seit einigen Jahren herrschende Optionszwang stellt in Deutschland geborene unddauerhaft lebende junge Menschen mit Eltern aus Nicht-EU-Staaten zwischen 18 und14

23 Jahren vor die Wahl einer ihrer Staatsangehrigkeiten. Fllt diese zu Gunsten des

auslndischen Passes, erfolgt die Ausbrgerung aus Deutschland, trotz erfolgter16

Integration in die Gesellschaft. Im Bewusstsein mglicherweise auftretender

Komplikationen, wie zum Beispiel des mehrfachen Wahlrechtes/Wehrpflicht etc.18

sprechen sich die Jusos Brandenburg dafr aus, die doppelt Staatsbrgerschaft fr alle

wieder mglich zu machen, um unserem Bild einer modernen und integrativen20Gesellschaft gerecht zu werden.

22

In den kommenden Jahren werden Tausende, ab 2018 Zehntausende von jungen

Menschen, die in Deutschland geboren, als Deutsche aufgewachsen sind und hier24

arbeiten, whlen und leben, von Amts wegen aufgefordert, sich fr eine ihrer

Staatsangehrigkeiten zu entscheiden. Die jungen Menschen empfinden diesen26

Vorgang nicht nur als Infragestellung ihrer Staatsangehrigkeit, sondern letztlich auch

ihrer Zugehrigkeit zu unserer Gesellschaft.28

Der brokratische Aufwand ist enorm, komplizierte Rechtsstreitigkeiten und30

Gerichtsverfahren sind vorprogrammiert und das integrationspolitische Signal ist fatal:

Ihr gehrt nicht ganz, nicht auf Dauer und nicht so wie andere dazu, ihr seid Deutsche32

auf Abruf. Wir wollen und drfen aber diese jungen Menschen mit ihren zahlreichen

Talenten nicht verlieren. Weil sie zu uns gehren. Und wir zu ihnen.34


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Ein schneller Verzicht auf den Optionszwang wrde eine ungerechte Behandlung dieser2

Jugendlichen beenden und ein negatives integrationspolitisches Signal verhindern. Sie

sollten ebenso wie jene Jugendlichen mit doppelter Staatsangehrigkeit, die einen4

deutschen Elternteil haben, beide Staatsangehrigkeiten dauerhaft behalten knnen.

Deshalb muss die Optionspflicht abgeschafft werden und das Geburtsortsrecht6bleiben.

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Demokratie, Inneres und Brgergesellschaft8

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- Der Landrat ist in den meisten Aufgabenbereichen der allein entscheidende Kopf2

einer Verwaltung. Er trgt unmittelbare Verantwortung fr mehrere tausend

Arbeitspltze. Dies erfordert eine hohe Qualifikation, die im Zweifel durch eine4

Direktwahl nicht gewhrleistet werden kann.

- Vergleicht man die bisherige Wahl des Landrates durch den Kreistag mit dem6

Landes- und Bundeswahlsystem, so zeigt sich, dass auch Ministerprsident und

Bundeskanzler unter demokratietheoretischer Begrndung durch das jeweilige8

Parlament gewhlt wird. Dies gewhrleistet eine sichere Legitimation durch die

basisdemokratisch hoch legitimierten Parlamente und sichert die Qualifikation10

des Amtsinhabers.

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D 2 X angenommen2

Antragsteller: Dahme-Spreewald

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Politik fr Jugendliche attraktiv machen - ffnung der Schulen fr politische

Jugendorganisationen6


Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-gefhrte Landesregierung auf, den

politischen Jugendorganisationen der Parteien gleichberechtigt freien Zugang zu den10

Schulen im Land Brandenburg z.B. fr Diskussionsrunden und politische Werbung zu

ermglichen. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Modus gefunden wird, durch den nur12

die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien Zugang erhalten. BisherigeRegelungen, die den Zugang untersagen, sind aufzuheben bzw. anzupassen.14

Antragsbegrndung:16

Die unpolitische Einstellung der Jugend wird hufig genug beklagt. Dabei schotten wir

die Jugendlichen systematisch vom

2010 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg

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