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Pressemitteilung

Nein zur Initiative zum "Schutz" vor Pädophilie

Wir sind überzeugt, dass die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" verschiedene Mängel aufweist: Sie enthält juristisch unklare Begriffe, ist - was die Vergehen angeht - grob unvollständig und zwingt Gerichte bei jeder Verurteilung zwingend ein lebenslanges Tätigkeitsverbot anzuordnen. Ein derartiger Automatismus steht im Widerspruch zu unserer Bundesverfassung und dem im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Bereits heute haben die Richter die Möglichkeit, einem Täter ein lebenslanges Tätigkeitsverbot zu erteilen, wenn dies verhältnismässig ist.

Alle strafrechtlichen Verbote kommen erst zum Zug, wenn der Täter bereits eine Straftat begangen hat. Wer noch nie einschlägig verurteilt worden sind, ist weiterhin nicht erfasst. Darum muss ein grosses Gewicht auf präventive Massnahmen gelegt werden. Dazu zählen die Sensibilisierung der Kinder, die Ausbildung der Betreuungspersonen und vor allem die Schaffung geeigneter Kontrollmechanismen in Schulen, Heimen und anderen Institutionen.

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