11. Mrz 2015 - erschienen in Rubrik [ Politik Europische Union EuropischeWirtschaftspolitik ] , [ Politik Europische Union EU-Krise Euro-Krise undGriechenland ] , [ Internationales Griechenland Krise in Griechenland Allgemeineszur Krise in Griechenland ]

Buch: Bescheidener Vorschlag zur Lsung derEurokrise

Nach dem spektakulren Regierungswechsel in Griechenland ist dieAufregung in Europa gro im Zentrum der Diskussionen stehen der neue griechischeFinanzminister Yanis Varoufakis und die wirtschaftlichen Verhandlungen, die ber dieZukunft Europas entscheiden werden. Doch was will Yanis Varoufakis wirklich? In diesemDebattenbuch analysieren er und seine Koautoren die Ursachen der Eurokrise undmachen konkrete Vorschlge zu ihrer Lsung. Sie benennen vier engzusammenhngende Faktoren: Die Bankenkrise; Die Schuldenkrise; DieInvestitionskrise;Die soziale Krise. Fr jedes dieser Probleme schlagen die Autorenpragmatische Lsungen vor, die weder neue Institutionen erfordern noch gegengeltendes EU-Recht verstoen und zudem berschuss- wie Defizitlnder erheblichentlasten wrden. Sie fordern nicht weniger als einen New Deal fr Europa. Umschlagtextzum gerade erschienenen Buch von Yanis Varoufakis, James K. Galbraith und StuartHolland (Verlag Antje Kunstmann 2015, bersetzt von Ursel Schfer, 5 Euro, ISBN 978-3-95614-051-8, auch als eBook). Siehe dazu Informationen zum Buch und den Autorensowie Bestellung beim Verlag Antje Kunstmann, das Kapitel Strategie 4 aus TEIL III: DERBESCHEIDENE VORSCHLAG (S. 47-52) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germanyund das Inhaltsverzeichnis sowie erste Rezensionen in unserem Beitrag zum Buch:

Informationen zum Buch und den Autoren sowie Bestellung beim Verlag AntjeKunstmann

Das Kapitel Strategie 4 aus TEIL III: DER BESCHEIDENE VORSCHLAG (S.47-52) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany wir danken demVerlag!

Strategie 4: Ein Notprogramm fr soziale Solidaritt (NPSS)

Wir haben bereits von der zerstrerischen Wirkung der sozialen Krise gesprochen undvon ihren Auswirkungen auf die Gesellschaften in Europa, den Fortbestand der Eurozoneund die europische Idee. Nach den Statuten der EU fllt die Sozialpolitik zwar in dieVerantwortung der Mitgliedstaaten, trotzdem erscheint eine sofortige europischeIntervention zur Bekmpfung der sozialen Krise dringend geboten. Die soziale Krise hat

die Gesellschaften aufgrund der fehlerhaften Architektur der Eurozone getroffen, deshalbmachen die Europer zu Recht Europa dafr verantwortlich und akzeptieren es nicht,wenn die EU sich auf die legalistische Position zurckzieht, es sei nicht ihre Aufgabe, sichdarum zu kmmern, welche sozialen Kosten die wackligen europischen Institutionenverursachen.

Es ist vielmehr die moralische und politische Pflicht der EU, so schnell wie mglich zuhandeln, um die Grundbedrfnisse der europischen Brger zu befriedigen, weil diestrukturelle Eurokrise in Verbindung mit den Sparmanahmen, die den schwcherenMitgliedstaaten auferlegt wurden, die Staaten hindert, sich um ihre in Not geratenenBrger zu kmmern. Wenn die EU nicht reagiert, droht Europa Gefahr durch Extremismus,Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ja unverblmten Nazismus. Nie zuvor hielten so vieleEuroper so wenig von der Europischen Union und ihren Institutionen. Vor diesemHintergrund droht aus der menschlichen und sozialen Krise schnell eine Legitimittskriseder EU zu werden.

Vierte Strategie: Ein europaweites Programm wird a) nach dem Vorbild desLebensmittelhilfe-Programms in den Vereinigten Staaten den Zugang zu Nahrunggarantieren und b) die Grundbedrfnisse bei Energie und Verkehr (Strom, Heizung undffentlicher Verkehr) abdecken. Das Programm wird ausschlielich aus den Zinsenfinanziert, die aus Ungleichgewichten bei den TARGET2-Salden (siehe unten) imEuropischen System der Zentralbanken auflaufen, aus Gewinnen durch Transaktionenmit Staatsanleihen und in der Zukunft aus anderen Finanztransaktions- oderBrsenumsatzsteuern, deren Einfhrung die EU gegenwrtig prft.

Was ist TARGET2?

TARGET2 ist die Fachbezeichnung fr das System der internen Verrechnung derGeldflsse zwischen den Zentralbanken, die zusammen das Europische System derZentralbanken bilden. Dieses System ermglicht erst die Existenz der gemeinsamenWhrung des Euro. Um die Funktionsweise an einem Beispiel zu erlutern, nehmen wireinmal an, ein spanischer Staatsbrger kauft ein deutsches Auto. Sein Geld wird vonseiner (spanischen) Bank zu einer deutschen Bank (bei der der Autohersteller ein Kontohat) transferiert. Gleichzeitig geht die spanische Zentralbank eine rein nominelleVerbindlichkeit (Schuld) gegenber der deutschen Zentralbank (der Bundesbank) ein.Wenn die Zahlungen zwischen der spanischen Zentralbank und der deutschenBundesbank nicht ausgeglichen sind, hat die spanische Zentralbank gegenber derBundesbank eine nominelle Schuld. Jedes Jahr werden den Zentralbanken derDefizitlnder in der Eurozone, die solche Schulden bei den Zentralbanken derberschusslnder haben, Zinsen entsprechend dem Volumen ihrer Schuldenberechnet. Die Zinszahlungen werden unter den Zentralbanken der berschusslnderverteilt, die sie an ihre jeweiligen Staatskassen weiterreichen. Gleichzeitig werden dieZahlungen von den Gewinnen der Zentralbanken der Defizitlnder abgezogen, die darumweniger Geld an ihre eigenen Staatskassen berweisen knnen. Dahinter steht dieberlegung, dass es eine abschreckende Wirkung hat, wenn Zinsen auf dieNettoverbindlichkeiten einer jeden nationalen Zentralbank erhoben werden, sodass derAufbau hoher Verbindlichkeiten auf der einen Seite und entsprechender Forderungen aufder anderen Seite verhindert wird.

Warum sollte das Notprogramm fr soziale Solidaritt aus den TARGET2-Gewinnen finanziert werden?

Vor der Krise waren die Ungleichgewichte bei TARGET2 sehr gering. Mitgliedstaaten mithohen Zahlungsbilanzdefiziten (zum Beispiel Griechenland) bekamen hohe Kapitalzuflsseaus berschusslndern (zum Beispiel Deutschland), und diese Zuflsse glichen dieVerbindlichkeiten aus, die die Zentralbanken der Defizitlnder gegenber den

Zentralbanken der berschusslnder hatten. Wir knnen somit sagen, vor 2009 hatte derausgeglichene Fluss von Waren und Kapital zur Folge, dass die TARGET2-Salden fr alleMitgliedstaaten nahe null lagen.

Doch die Krise fhrte zu erheblichen Ungleichgewichten, die sich bald schon in hohenTARGET2-Ungleichgewichten widerspiegelten: Weil die Kapitalzuflsse in die Peripherieversiegten und das Kapital in die umgekehrte Richtung zu flieen begann (da Kapital ausder Peripherie an die Banken in Frankfurt transferiert wurde), huften die Zentralbankender Peripherielnder hohe Nettoverbindlichkeiten an und die Zentralbanken derberschusslnder entsprechend hohe Forderungen auf.

Sofern der Euro berlebt, ist dieses Ungleichgewicht nur fr die Zinszahlungen derZentralbanken der Defizitlnder (im Verhltnis zu ihren Verbindlichkeiten) an dieZentralbanken der berschusslnder von Belang. Einfach ausgedrckt: Die Zinsen, dienach den TARGET2-Regelungen von der Peripherie ans Zentrum der Eurozonetransferiert werden, verhalten sich proportional zur Gre der Krise. Je grer die Kriseist und ein Element davon ist die soziale Krise , desto mehr Zinsen mssen die Lnder,die von der Krise besonders stark betroffen sind, an die Lnder zahlen, die weniger starkbetroffen sind.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass das Notprogramm fr soziale Solidaritt aus denZinsen bezahlt wird, die innerhalb des Zahlungsverkehrssystems TARGET2 aufgelaufensind. Diese Zinsen werden immer mehr, je lnger die Krise dauert eine Krise, unter derdie Mitgliedstaaten in der Peripherie besonders leiden. In gewisser Weise sind die Zinsender Schatten der Krise, denn sie belasten bis auf Weiteres die Peripherie: DiePeripherie muss in einer Situation, in der es ihr besonders schlecht geht, Geld berweisen an die berschusslnder.

Als wre es nicht schon genug, dass infolge der Krise die knappen Ressourcen derPeripherie nach Frankfurt wandern (und dadurch den deutschen Banken zugutekommenund dafr sorgen, dass Deutschland sich billig Geld leihen kann), belohnt das TARGET2-System Deutschland noch mehr, indem es die Zinsen von den Zentralbanken derPeripherie zur Bundesbank lenkt, die wiederum (einmal im Jahr) ihre Gewinne an dieBundesregierung weiterreicht.

Es ist eindeutig unfair und unlogisch, dass ein formales Verrechnungssystem innerhalbdes Europischen Systems der Zentralbanken mitten in der Krise zu einem derartigenAnschwellen der Kapitalflsse von Mitgliedstaaten, die diese Gelder am dringendstenbrauchen, zu Mitgliedstaaten, die sie nicht so dringend brauchen, fhrt. Es ist umsounverstndlicher, als diese Zinsen keine Zahlungen aus Geschften oder aufStaatsschulden sind.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass die Gewinne aus TARGET2 dafr eingesetztwerden zu verhindern, dass Menschen hungern oder im Winter frieren, und dafr,Arbeitslose dabei zu untersttzen, dass sie in Regionen umziehen knnen, wo es leichterfr sie ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Das Gleiche sollte auch fr die Ertrge aus denneuen Steuern gelten, die die EU zurzeit auf Aktiengeschfte oder Bankgewinne erwgt:Die dargelegten Argumente rechtfertigen ebenso, diese gesamteuropischenSteuereinnahmen zur Finanzierung der vierten Strategie zu verwenden.

Fassen wir die Vorschlge der vierten Strategie noch einmal zusammen:

1. Das TARGET2-System wird nicht verndert, die Zentralbanken der defizitrenMitgliedstaaten zahlen weiter Zinsen an das Europische System derZentralbanken. Deshalb ist es nicht ntig (es ist ja nur ein bescheidenerVorschlag), Vernderungen am EZB-Statut vorzunehmen. Der einzige Unterschiedist der, dass die Zentralbanken (unter der Fhrung entweder der Eurogruppe oder

von Ecofin) die aufgelaufenen Gewinne auf ein gemeinsames Konto berweisen,aus dem dann das Notprogramm fr soziale Solidaritt finanziert wird (statt dieGewinne weiterhin an die Staatskassen der Mitgliedstaaten mit berschssen zuberweisen).

2. Die Eurozone erhlt mit der vierten Strategie eine gemeinsame Politik zurBekmpfung der sozialen Krise, die ohne neue Steuern finanziert werden kann. Dasist die Lsung fr das Problem, wie es mglich ist, zu gemeinsamem Geld zukommen, mit dem man Grundbedrfnisse finanzieren kann, ohne neuegemeinschaftliche Steuern einzufhren, aber auch ohne die Regierungen derMitgliedstaaten zur Finanzierung heranzuziehen (in Form hherer Zahlungen an dieEU, was wiederum Steuererhhungen auf nationaler Ebene zur Folge htte).

3. Die vierte Strategie korrigiert einige interne Ungleichgewichte der Eurozone, indemsie die unangemessenen Kapitalflsse im TARGET2-System ausgleicht, solangedie Krise andauert. In Kombination mit den anderen drei Strategien, die auf andereUngleichgewichte in der Eurozone zielen, trgt sie zum Fortbestand derEuropischen Whrungsunion bei.

4. Und schlielich hat die vierte Strategie erhebliche moralische, politische undsymbolische Bedeutung. Wenn eine Familie einen Scheck ber 50 Euro bekommtmit dem Aufdruck von der EU zur Verfgung gestellt und den im Supermarktanstelle von Geld verwenden kann, werden die Brger Europas automatischanfangen, die EU mit anderen Augen zu betrachten.

Inhalt

Vorwort zur deutschen Ausgabe von Yanis Varoufakis 6Einfhrung 10Teil I: Die Natur der Krise in der Eurozone 14Bankenkrise 14Schuldenkrise 16Investitionskrise 20Soziale Krise 23Teil II: Vier unumgngliche politische Vorgaben 25Teil III: Der Bescheidene Vorschlag 30Vier Krisen, vier politische Strategien 30Strategie 1:Ein Fall-zu-Fall-Programm fr die Banken 30Strategie 2:Ein begrenztes Umschuldungsprogramm 33Strategie 3:Ein investitionsgesttztes Rettungs- und Konvergenzprogramm eineuropischer New Deal 38Strategie 4:Ein Notprogramm fr soziale Solidaritt 47Zusammenfassung 53Vier realistische politische Strategien, um die fnf falschen Dilemmataaufzulsen, die die Krise verschrfen 53Epilog 60Anmerkungen 61

Rezensionen

Zum Glck unbescheiden. Die in Athen haben doch keinen Plan! Wirklich?Yanis Varoufakis Ideen zur Lsung der Eurokrise liegen jetzt auch aufDeutsch vorWenn derzeit von Vorschlgen der Regierung in Griechenland die Rede ist, dannbewegen sich die deutschen Reaktionen meist in einem engen Korridor, in dem esoffenbar nicht erlaubt ist, sich Ideen aus Athen unvoreingenommen zu nhern.Meist hren wir stattdessen, die SYRIZA-Leute htten entweder keinen Plan, legten

ihre Vorschlge zu spt vor, auerdem seien sie unzureichend, nicht vollstndigoder berhaupt Quark Rezension von Tom Strohschneider im ND online vom09.03.2015

konomie als KultDas Bndchen Ein bescheidener Vorschlag zur Lsung der Eurokrise kommt aufdeutsch auf den Buchmarkt. Mitautor ist Griechenlands Finanzminister YanisVaroufakis. Um die Vorschlge umzusetzen, bruchte es Varoufakis zufolge keinenderung der europischen Vertrge. Die Ideen knnten also zgig umgesetztwerden Rezension von Nikolaus Piper in der Sddeutschen online vom 7. Mrz2015

Alternative zur AlternativlosigkeitBescheidener Vorschlag zur Lsung der Eurokrise heit das Buch, dasGriechenlands Finanzminister Varoufakis einst geschrieben hat. Nun ist es inaktualisierter Fassung auf Deutsch erschienen. Der frhere WirtschaftsprofessorYanis Varoufakis hat das Buch mit zwei weiteren konomen verfasst, dem BritenStuart Holland, einst Berater von Europa-Politiker Jacques Delors, und dem US-Amerikaner James K. Galbraith. Das Buch basiert auf Ideen, die die Autorenerstmals 2010 entwickelt und seitdem immer wieder aktualisiert haben. Das Vorwortder deutschen Ausgabe hat Varoufakis als Finanzminister verfasst auf demRckflug von einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen und WidersacherWolfgang Schuble.Inhaltlich geht es in dem schmalen Band von 64 Seiten um eine Kritik am bisherigenUmgang mit der Eurokrise und mgliche Lsungen. Unsere Absicht war es einfach,den gefhrlichen Mythos zu widerlegen, dass es keine Alternative zuWeitermachen und Verschleiern geben sollte, whrend man gleichzeitig Europadazu verurteilte, immer tiefer im Strudel aus Schulden und Deflation zu versinken,erlutert Varoufakis die Intention der Autoren Rezension von Andreas Beckervom 27.02.2015 bei der Deutschen Welle