Im Internet direkt unter: www.linksworte-mittelsachsen.deoder auf der Seite des Kreisverbandes: www.dielinke-mittelsachsen.de Die linke Zeitung für Mittelsachsen

21. September 2017 Nr. 121 11. JahrgaNg

Die Drei titelthemeN DieSer auSgabe:

2. berichtet:auS Der FraktioN Der liNkeN im

kreiStag

Die Bundestagswahlen 2019 stehen unmittelbar vor der Tür. Die politischen Parteien haben zum Endspurt in einem insgesamt langweiligen Wahlkampf geblasen. Vieles deutet darauf hin, dass es mit einer großen Koalition unter

Kanzlerin Angela Merkel weitergehen wird.Auch der Kreisverband der mittelsächsischen LINKEN und die Ortsverbände haben noch einmal mobil gemacht. Wir informieren in dieser Ausgabe in Wort und Bild ausführlich über wichtige Aktivitäten im Wahlkampf. Aber auch nach den Wahlen geht das Leben weiter, für den Kreisverband der LINKEN u.a. mit einem Kreisparteitag im Oktober.

1. informiert:Die liNke mittelSachSeNS im eND-

Spurt zu DeN buNDeStagSwahleN

3. erzählt:uNSere laNDtagSabgeorDNeteN übeN DeN

perSpektivwechSel

www.die-linke.de

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inhalt & impressum

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn diese Zeitung euch in gedruckter Form erreicht, dürften die Bundestagswahlen vom 24. September in den meisten Fällen bereits Geschichte sein. Ein Bericht über die allerletz-ten Aktivitäten im Wahlkampf und die Analyse der Ergebnisse der Wahlen werden deshalb unserem Oktober-Heft vorbehalten sein. In unserer heutigen Ausgabe veröffentlichen wir Auszüge aus dem „Fünf-Punkte-Papier“ der LINKEN zur Bundestagswahl, welches am 11. September veröffentlicht wurde und die inhalt-lichen Schwerpunkte der LINKEN noch einmal verdichtet. Vor allem auf unseren „Wahlkampf-Seiten“ -4- und -5- können wir leider nur einen kleinen Einblick in die vielfältigen Aktivitäten im Kreisverband der LINKEN von Mitte August bis zu unserem Redaktionsschluss am 15. Septem-ber geben. Auf einer Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen präsentierten sich unsere beiden Direktkandidaten Falk Neubert und JörN WuNderlich, oft im Dialog mit den Direktkandi-daten der anderen Parteien. Leider wurden wir diesmal nicht mit dem Be-such von „Bundes-Promis“ verwöhnt. Nur kurz-fristig deutete sich Ende August ein Wahlkampf-Auftritt von GreGor Gysi auf dem Marktplatz von Rochlitz an, der aber wenig später wegen Terminüberschneidung aus Berlin wieder abgesagt wurde. Und dennoch war vieles los, worüber wir - wie bereits gesagt - in diesem Heft wegen der Fülle der Ereignisse nur einiges herausgreifenkönnen. Wieder haben sich viele Genossinnen und Genossen im Wahlkampf en-gagiert, sei es beim Verteilen der Wahlzeitung, beim Plakatieren oder an Info - Ständen. Aber leider zeigt sich, dass die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus Altersgründen in den meisten unserer Ortsverbände immer schwieriger wird.Die nächste Sitzung des Kreistages findet am 11. Oktober statt. Wir werden in unserer Oktober-Ausgabe ausführlich berichten. In die-sem Heft geht unser Redaktionsmitglied SabiNe lauterbach auf die Arbeit in den Ausschüssen in Vorbereitung auf die Oktober-Sitzung ein. In dieser Ausgabe können wir auch bei weitem nicht über alle Aktivitäten unserer beiden Landtagsabgeordneten - wobei das Mandat von Falk Neubert zum 1. September auf aNtJe Feiks übergegangen ist - berichten. In den Mit-telpunkt stellen wir den sogenannte „Perspek-tivwechsel“, an welchem sich JaNa PiNka und Falk Neubert auch in diesem Jahr beteiligten.Der 26. Beitrag unserer Serie zur politischen Bildung und Information ist dem vor 30 Jahren erschienenen Dialogpapier von SED und SPD unter dem Titel „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ gewidmet, welches zu vielen Diskussionen und auch Irritationen führte. Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir wie allmonatlich eine interessante und anregende Lektüre.

aus der redaktion

Die nächste Ausgabe der „Mittelsächsischen Links-Worte“ erscheint am MIttwoch, dem 18. Oktober 2017. Redaktionsschluss ist am Mittwoch, dem 11. Oktober. Unsere Leser bitten wir darum, für den Druck und die Auslieferung der „Mittelsächsischen LinksWorte“ an die Ortsverbände der LINKEN und die Bürgerbüros zu spenden.Spendenempfehlung: 12,00 Euro als Jahres-beitrag. Geldspenden unter Angabe des Verwendungs-zwecks „Spende für LinksWorte“ sind unter folgen-der Bankverbindung möglich:

DIE LINKE. Mittelsachsen Sparkasse Mittelsachsen

IBAN: DE 87 8705 2000 3115 0282 10BIC: WELADED1FGX

Kritische und polemische Zuschriften sind von der Redaktion ausdrücklich erwünscht.Bei Veröffentlichung bringen sie jedoch nicht in je-dem Falle die Meinung der Redaktion zum Ausdruck.

ImpressumHerausgeber:

KREISVORSTAND MITTELSACHSEN Postanschrift der Redaktion:

Kreisgeschäftsstelle der LINKEN z. Hd. Redaktion „LinksWorte“

09599 Freiberg, Lange Straße 34 Telefon: 0 37 31 - 2 22 56

Telefax: 0 37 31 - 20 21 40 eMail: hans.weiske@dielinke-mittelsachsen.de

Redaktion: Ruth Fritzsche, Achim Grunke, Reik Kneisel, Sabine Lauterbach, Michael Matthes, Sabine Pester, Robert Sobolewski, Marika Tändler-Walenta, Kerstin Ufer, Hans Weiske (verantw. i.S.d.P.) Layout und Satz: A•Bi•Te

Agentur für Bild und Text Dr. Hans Weiske Birkenstraße 23b

09557 Flöha/OT Falkenau Verlag und Vertrieb: Eigenverlag und -vertrieb Druck: Druckerei Willy Gröer GmbH & Co. KG

Kalkstraße 2, 09116 Chemnitz Internet: Die „LinksWorte“ findet man auch über die Webseite des Kreisverbandes der LINKEN. Über einen Link kann man neben der jeweils aktuellen Ausgabe ein Archiv aller Hefte seit September 2007 öffnen.

2 editorial & standpunkt

3 kolumne & kurz berichtet in wort und bild: küche für alle 4/5 titelthema 1: endspurt im bundes- tagswahlkampf 2017

6/7 titelthema 2: aus der kreistags- fraktion der linken: arbeit in den ausschüssen

8/9 titelthema 3: landtagsabgeordnete der linken in aktion 9 chronik: vor zehn jahren

10 serie zur politischen bildung: beitrag -26 - thema: das dialogpapier sed/spd von 1987 11 vorstand aktuell & glückwünsche & jahrestage

12 termine & querbeet

nach der wahl ist vor der wahl ...

standpunkteditorial

von haNS weiSke

Ehrlich gesagt, meine Überschrift ist dem Fussballsport entlehnt, ich habe nur das Wort „Spiel“ durch das Wort „Wahl“ ersetzt. Und auch dieser Vergleich hinkt. Während die Kicker in der Regel im Wochenrhythmus den Ra-sen traktieren, stehen für Sachsen erst im Kalender für 2019 wieder Wahlen: Kommunalwahlen im Früh-jahr und Landtagswahlen im Sommer. Die werden, was zum Beispiel die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten betrifft, ungleich schwerer zu bewältigen als Bundestagswahlen und verlangen eine langfristi-ge Vorbereitung. In unserer kleinen Chronik blicken wir seit einigen Monaten immer genau zehn Jahre zurück. Damals stand die nicht einfache Aufgabe vor uns, nicht nur drei Kreisverbände und die Mitglieder der WASG zu einem einheitlichen, neuen mittelsächsischen Kreisverband zusammenzuführen, sondern auch die Kreistagswahlen auf dem Territorium der ehemals drei Landkreise Döbeln, Freiberg und Mittweida vor-zubereiten, d.h., die Kreistagswahlen so zu organisie-ren, so daß aus ihnen eine schlagstarke mittelsäch-sische Kreistagsfraktion der LINKEN hervorgeht. Das gelang - wenn auch nicht immer rebungslos - unter Regie des Kreisvorsitzenden achim gruNke und wurde durch michael mattheS weitergeführt. Seit September 2011 führt Falk Neubert als Vorsitzen-der den Kreisverband. Er machte das mit Elan und neuen Ideen. So wurde unsere Finanzlage schrittwei-se stabilisiert und bereits jetzt der Sparstrumpf für die Kommunalwahlen 2019 gut gefüllt. Ich weiß als Schatzmeister unseres Kreisverbandes, worüber ich spreche.Nun hat Falk Neubert in Thüringen eine neue Her-ausforderung angenommen und sein Landtagsman-dat aufgegeben. Zugegeben, die zeitlichen Rah-menbedingungen waren nicht die besten, fiel die Entscheidung doch in die Zeit seines Wahlkampfes als Direktkandidat im Wahlkreis 161. Aber er hat sich meines Erachtens wacker geschlagen. Bedingt durch den Weggang Falks nach seiner sechsjährigen Amts-zeit und den vorgegeben Rhythmus der Wahlen zum Kreisvorstand: Wir müssen die Periode 2018/2019 mit einer neuen Mannschaft und einem neuen Kapi-tän angehen. Ich freue mich persönlich, dass Marika Tändler-Walenta bereit ist, sich dieser Aufgabe zu stellen. Seit sie in unserem Kreisverband aktiv ist, hat sie schon viel bewegt. Als Landratskandidatin der LINKEN forderte sich den CDU-Politiker Matthi-as Damm heraus und erreichte fast 35 Prozent der Stimmen. In einem Interview, welches am 3. August - vor dem Bekanntwerden des Weggangs Falk Neu-berts - in der regionalen Presse in Döbeln veröffent-licht wurde, erklärte Marika, dass sie trotz ihrer neu-en Aufgabe als parlamentarisch-wissenschaftliche Referentin für Gregor Gysi im deutschen Bundestag und ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter zweier kleiner Mädchen willens ist, „perspektivisch gesehen, mehr Verantwortung im Kreis zu übernehmen“. Ich bin von meiner bisherigen guten Zusammenarbeit mit Mari-ka überzeugt, das sie eine gute Kreisvorsitzende sein wird. Meine Stimme bekommt sie!

September 20172

kolumne

auf seite - drei - - immer konsequent links -

unser monatlicheraktueller meinungsbeitrag

Der Redaktionsschluss der September-Ausgabe der LinksWorte liegt vor dem großen Ereignis. Die Oktober-Ausgabe schreit geradezu nach dem Thema „100 Jahre Oktoberrevolution“. Also für Wahlaus-wertungen diesmal zu früh und dann zu spät. Die Bundestagswahl jedoch ist so bedeutsam und lässt einige Weichenstellungen erwarten, so dass dieses Thema nicht übergangen werden kann. Hal-ten wir uns mangels Alternativen an den Vorlauf zur Wahlentscheidung. An den Wald der Plakate hat sich der Bürger gewöhnt. Man fragt sich, ob dies Geldverschwendung, zum großen Teil auch Steuergeld-Verschwendung ist. Etwas aufschluss-reicher dann schon das Auftreten der Akteure. Beim sogenannten Duell zwischen Kanzlerin und dem Herausforderer – wobei mir die Herausforderung des bemühten Martin ver-borgen blieb – verbreitete sich gegen Ende der neunzig Minuten der Eindruck, beide werden anschließend in der Kantine die nächste Gro-Ko vereinbaren. Etwas interessanter schon die Runden mit den Kleinen. Etwas inhaltsreicher und differenzierter. Die einen finden den Kapi-talismus großartig und die anderen wollen ihn ein wenig erträglicher gestalten. Ersetzen will ihn niemand. Jedenfalls hörte man nichts da-von. Zum Glück gab es dann doch an der Straße das Großflächenplakat mit unserer Sahra. Ganz vergessen scheint das Thema also doch nicht. Wenn dann der Herr Lindner und unser Dietmar über Steuern redeten und mit Begriffen wie Steuerprogression, Mittelstandsbauch, Erb-schaftssteuer und Millionärssteuer hantierten, ging mir der rote Faden regelmäßig verloren. Und wenn sie sich dann noch die Prozente um die Oh-ren hauten, erinnerte mich das an die Erörterungen einer Skatrunde nach einem verlorenen Grand ou-vert. Irgendwie dachte ich an einen Herrn Mertz, der ein Steuersystem versprach, bei dem die Er-klärung auf einem Bierdeckel Platz finden sollte. Überhaupt geht über dem Aller-vier-Jahre-Bundestagswahl das Wichtigste verloren. Die Perspektive des Landes erfordert ein Voraus-denken für die nächsten zehn und zwanzig Jahre. Im Bundestag scheint dies keinen Platz zu finden. Dabei ist Energiewende, Klimasteuerung, Verla-gerung der Aufgaben eines Finanzministeriums zum Schutze der Gemeinschaftswährung nach Brüssel oder ein konsequentes Grenzregime an den europäischen Außengrenzen nur eine kleine Auswahl von brisanten Angelegenheiten mit gra-vierenden Auswirkungen auf unser Aller tägliches Leben. Mit Wehmut denkt man zurück, dass man seinerzeit an langfristigen Prognosen mitgewirkt hat, die dann in Fünfjahrpläne und Parteitags-beschlüsse Eingang fanden. Bei allen damaligen Fehlleistungen, es wurde wenigstens versucht. Damit sind wir wieder bei der kapitalistischen Ge-sellschaftsordnung und ihrem Chaos in der Sphä-re von deren Entwicklung, nachzulesen in einem dicken Buch, das vor einhundertfünfzig Jahren erschien und das in Leipzig gedruckt wurde. (mm)

kurz berichtet in wort und bild

rote linsensuppe und mehr in der september - küche für alle

Traditionell einmal im Monat lädt der Verein „FREIBERG.GRENZENLOS“ zur „Küche für alle“ (Küfa) ein. Dabei ko-chen Mitglieder verschiedener Vereine, Berufsgruppen, Nationalitäten und Religionen Spe-zialitäten aus aller Welt - man lernt sich kennen, kommt ins Gespräch, schließt Freundschaften und lernt Neues dazu. Im September nahmen die Ge-nossinnen und Genossen des Freiberger Ortsver-eins der Linken erstmals die „Kochlöffel“ für diese bereits traditionelle Veranstaltung in die Hände. Sie „zauberten“ gemeinsam in

der Küche des Rösterei „Momo“ Freiberg sowie zusätzlich, unterstützt von lieben Freundinnen und Freunden, eine Vielzahl an veganen und vegetari-schen Eintöpfen, Salaten und Kuchen, von herz-haft-pikant bis zuckersüß. Die Renner waren dabei Christians (Mumpels) Linsensuppe, Lasses Erbsen-Curry, Andrés vegetarische Kichererbsen-Burger

sowie Brigittes Freiberger Eierschecke.

Und dass den mehr als 50 Gästen alles hervorra-gend schmeckte, zeigten die vielen leeren Schüs-seln und Töpfe am Ende der sehr gut besuchten Veranstaltung. „Doch wie immer wurde nicht nur gegessen. Bei Gesprächen und Spielen wurden Freundschaften aufgefrischt und neue geschlos-sen. Es wurde natürlich viel gelacht, aber auch diskutiert. Am Ende bestätigten uns die vielen Dan-keschöns, dass sich die Gäste auch in der Septem-ber-Küfa sehr wohl fühlten“, zieht Jana Pinka, auf deren Initiative diese LINKE-Küfa zustande kam. Viel Spaß gab es be-reits am Vortag der Küfa. In der Küche der Rösterei „Momo“ zauberten Christian eine „Linke Linsensuppe“ und Lasse ein hervor-ragendes Erbsen-Curry. Gemeinsam mit Jana fun-gierte ich dabei gern als zuverlässige Beiköchin. Die Gäste fühlten sich wohl in der Septem-ber-Küfa. Nach dem Essen blieb dann Zeit für

Spiele, Gespräche und natürlich viel Spaß. Der Topf mit Lasses Linsen-Curry leerte sich be-sonders schnell. Im Angebot waren auch vegeta-rische Burger, Gurken-Suppe und Zucchini-Fladen und ein großes Salatbuffett. Vielen Dank an die Freundinnen und Freunde, die uns mit ihrer Koch- und Backkunst zusätzlich unterstützen.

September 2017 3

In August haben wir den Aufruf zur Beteiligung der LINKEN an der „Küche für alle“ des Vereins „Freiberg grenzenlos“ am 13. September ver-öffentlicht. Im folgenden der Bericht unseres Redaktiona-mitglieds kerstiN uFer, die auch im Kochteam des Ortsverbandes Freiberg der LINKEN aktiv mitwirkte.

Bilder oben: Die Macher aus dem Küchenteam (von links): Kerstin, Jana und Lasse sowie Christian (Mumpel). Bild unten: Mehr als 50 Gäste waren der Einladung zur „Küche für alle“ gefolgt.

titelthema -1 -

Der Bundestagswahlkampf befindet sich im Endspurt. DIE LINKE hat Anfang September im Kampf um Position drei unter den im Bundestag vertretenen Parteien die Schlagzahl noch einmal erhöht. In einem 5-Punkte-Programm wurden die absoluten Schwerpunkte gesetzt (Auszüge unten) und einer E-Mail an alle Parteimitglieder wurde nochmals darum geworben, im Endspurt um jede Stimme zu ringen (kurze Auszüge nebenstehend).Auch im Landkreis Mittelsachsen mit zwei Bundestagswahlkreisen auf seinem Territorium wurde und wird in den noch verbleibenden Tagen eine Schippe draufgelegt. Über eine Auswahl von Veranstaltungen bis zum Wahltag haben wir bereits in unserer August-Ausgabe informiert. Die Plakate sind gehängt, die Wahlzeitungen verteilt. Zwischen dem heutigen Tag des Redaktionsschlusses (15. September) und dem Wahltag gibt es noch viele Info-Stände (u.a. in Freiberg, Döbeln, Mittweida, Frankenberg, Weißenborn und Lichtenberg), die Fortsetzung der Kochtour sowie eine Podiumsdiskussion in Freiberg.

endspurt der linken im bundestagswahlkampf auf bundesebene und in mittelsachsen

4 September 2017

Auszüge aus der E-Mail der Parteivorsitzen-den Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie des Bundeswahlkampfleiters Matthias Höhn

an alle Mitglieder der Partei DIE LINKE

Bereits jetzt hast du, haben wir als gesamte Partei, mit großem Engagement einen guten Wahlkampf absol-viert. Wir bitten dich, jetzt im Endspurt, gemeinsam mit unseren Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nochmal alle Kräfte zu konzentrieren, denn bis zum Wahltag am 24. September gilt: Jede Stimme zählt! Es gibt viele Möglichkeiten,den Wahl-kampf in den letzten beiden Wochen zu unterstützen:

■ Wie: Das persönliche Gespräch wirkt am besten!

■ Wann: Aktionen bis zum letzten Tag!

■ Wo: Unsere Hochburgen sind das Ziel!

■ Warum: Es geht um was!

■ Unser Ziel: eine bessere Gesellschaft!

■ Mach mit im Online-Wahlkampf!

Liebe Genossin, lieber Genosse, in den letzten zwei Wochen gilt es, dass jede und jeder im eigenen Um-feld, in der Familie, im Bekannten- und Kollegenkreis, für DIE LINKE wirbt. Lass uns in diesem Sinne unsere Anstrengungen noch-mal verstärken und gemeinsam für Frieden und soziale Gerechtigkeit streiten! Wir danken dir schon jetzt und verbleiben mit solidarischen Grüßen,

Die „Gerechtigkeitswaage“ der LINKEN im Einsatz, bedient durch Falk Neubert

titelthema -1 - endspurt der linken im bundestagswahlkampf auf bundesebene und in mittelsachsen

September 2017 5

Volle Kapelle der DirektkandidatInnen für den Bundestagswahlkreis 161, aufgenommen auf einer Podiums-Veranstaltung am 23. August in Bobritzsch-Hilbersdorf. Der Eindruck: Fast ein Heimspiel für die AfD und viele, teils unsachliche Angriffe gegen die Kandidatinnen der Regierungsparteien SPD und CDU!

Falk Neubert konnte trotz der bekannt gewordenen Abwanderung nach Thüringen vor allem mit seinen Aussagen zur sozialen Gerechtigkeit punkten. Unter Leitung des emeritierten Politikwissenschaftlers eckharD JeSSe (Bildmitte) diskutierten Dr. SimoNe raatz (SPD), Dr. matthiaS wagNer (Grü-ne), Falk Neubert (DIE LINKE), veroNika bellmaNN (CDU), proF. Dr. heiko heSSeNkemper (AfD) sowie in Vertretung von phillip hartewig (FDP)

der Chemnitzer Direktkandidat der FDP, FraNk müller-roSeNtritt.

Der Endspurt im Bundestagswahlkampf läuft. Es war von Anfang an klar, dass es in den beiden Bundes-tagswahlkreisen 161 (Mittelsachsen) und 163 (Chem-nitzer Umland - Erzgebirgskreis II) vordergründig um die Zweitstimmen für DIE LINKE ging. An den beiden „Platzhirschen“ Bellmann und Wanderwitz (beide CDU) wird nach Lage der Dinge bei der Erststimme kein Weg vorbeiführen. Zur Erinnerung: veroNika bellmaNN bzw. marco waNDerwitz erreichten bei der Bundes-tagswahl 2013 ca. die Hälfte der Erststimmen, bei den Zweitstimmen lag die CDU in beiden Wahlkreisen bei ca. 45 Prozent. DIE LINKE erreichte im Wahlkreis 161 20,6 Prozent und im Wahlkreis 163 20,0 Prozent der Zweitstimmen. lothar SchmiDt und JörN wuN-Derlich konnten 20,3 Prozent bzw. 21,9 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigen. Und diesmal kommt die AfD als ernsthafter politischer Gegner hinzu.Wie auch immer die Wahlen ausgehen: Am Wahla-bend treffen sich die aktiven Wahlstreiter der LINKEN in der Kreisgeschäftsstelle in Freiberg und in den Bürgerbüros in Döbeln und Mittweida zu Wahlpartys. Zwei Tage später erfolgt in Siebenlehn die Auswer-tung mit den Orts- und Basisgruppenvorsitzenden. Dort wird der Blick auch schon auf den Kreisparteitag am 21. Oktober in Leisnig gerichtet, auf welchem u.a. ein neuer Kreisvorstand und durch den Wegzug von Falk Neubert ein(e) neue(r) Kreisvorsitzende(r) zu wählen ist. Dafür bewirbt sich Marika Tändler-Walen-ta, deren Bewerbung der Kreisvorstand einstimmig unterstützt. (siehe dazu auch den „Standpunkt“ auf Seite -2-, die Redaktion).

endspurt und neustart

Zweimal im Bild: Unsere engagierte stellvertretende Kreisvorsitzende marika täNDler-waleN-ta, die sich auf dem kommenden Kreisparteitag der Wahl zur Kreisvorsitzenden stellt. Auf dem linken Bild mit René Münch, Ortsvorsitzender in Roßwein, am Info-Stand, rechts beim Plakatie-

ren.

Ihre Bewerbung an den Kreisparteitag: Liebe Genossinnen und Genossen! In den vergangenen zwei Jahren konnte ich als stellvertretende Kreisvorsitzende unsere Strukturen und auch Notwendig-keiten im Landkreis Mittelsachsen kennenlernen. Gleichzeitig konnte ich mir einen Überblick über die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen verschaffen. Aus dieser Erfahrung heraus werde ich Euch ein Leitbild Mittelsachsen vorlegen, mit dem ich mich gleichzeitig als Kreisvorsitzende bewerben möchte. Für meine Kandidatur bitte ich Euch um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung, wie Ihr sie mir schon einmal im Zuge der Kandidatur zur Landrätin gegeben habt. Ich bin mir sicher, gemeinsam

jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss entscheidet unter anderem über die Vergabe von Fördermitteln zu Investitionen in den Kindertageseinrichtungen des Landkreises.Der Bund hat am 29. Juni 2017 - rückwirkend zum 01.01.2017 - ein Gesetz zum weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Gefördert wird die Neuschaffung von Plätzen sowie Plätze, welche ohne Investition wegfallen würden. Gefördert werden alle Plätze von der Geburt bis zum Schuleintritt.

Für unseren Landkreis stehen folgende Mittel zur Verfügung:

2017: 811.503,00 EUR2018, 2019 und 2010: je 1.077.217,00 EUR

Die Förderhöhe beträgt 75%.

Parallel gibt es Landesmittel aus Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2017, welche im Jahr 2018 in Höhe von 331.218,00 EUR ausgereicht werden. Dazu kommt noch ein Haushaltsrest von 12.747,26 EUR. Gefördert werden alle Plätze ohne Einschränkungen auf Neuschaffung o.ä. Die Förderhöhe beträgt 50%.

Alle Städte und Gemeinden sowie die freien Träger von Kindertageseinrichtungen wurden angeschrieben, um ihre Mittelanforderungen zu stellen, davon bei den Bundesmittels für die Jahre 2017 und 2018. Es gingen 65 Bedarfsanmeldungen beim Landratsamt ein. Davon entfallen 7,45 Mio. EUR auf Bundesmittel sowie 3,82 Mio. EUR auf Landesmittel.

Unser erster Kritikpunkt ist der Zeitpunkt der Ausreichung der Fördermittel für das Jahr 2017. Durch die eingetretenen Zeitverzögerungen konnte fast keine Projekte in Angriff genommen werden. Lediglich eine Maßnahme kann im Jahr 2017 noch realisiert werden.

Die Höhe der Fördermittel steht in keinem Verhältnis zum Bedarf. Bei den Bundesmitteln haben wir allein für das Jahr 2018 einen Mehrbedarf in Höhe von 534 %. Bei den Landesmitteln liegt dieser sogar bei 973 %. Und durch die knappen Mittel und den schlechten Aussichten auf eine tatsächliche Förderung werden viele Kommunen und Träger gar keine Anträge erst gestellt haben. Durch die Umstellung der kommunalen Haushalte auf die Doppik kann sich wohl keine Gemeinde leisten, ohne Fördermittel zu bauen. Das Stagnieren der ausgereichten Fördermittel steht in keinem Verhältnis zu der Entwicklung der allgemeinen Baukosten. Wir steuern hier auf einen riesigen Investitionsstau hin.

Von den Bundesmitteln werden zwei Maßnahmen gefördert. Das sind zum einen die Neuschaffung von je zehn Krippen- und Kindergartenplätzen der Sozialservice Rochlitz GmbH sowie der Neubau von 55 Krippen- und 65 Kindergartenplätzen durch die Stadt Freiberg.Bei den Landesmitteln sieht es ähnlich aus. Hier können auch nur zwei Maßnahmen gefördert werden. Das ist zum einen die Neuschaffung von 12 Kindergartenplätzen durch die Gemeinde Zschaitz-Ottewig sowie die Neuschaffung von 7 Krippen- und 8 Kindergartenplätzen in Großschirma durch den Sozialverband VdK Sachsen e.V.

Der Landkreis beteiligt sich an allen Maßnahmen mit 10% der Gesamtkosten.Erklärend muss gesagt werden, dass es im Landkreis höchste Priorität hat den wirklichen Bedarf an Plätzen zu befriedigen. Schließlich haben die Eltern einen Rechtsanspruch auf einen entsprechenden Platz. Die Nachfrage im Ausschuss hat ergeben, dass wirklich nur bei den vier genannten Maßnahmen diese beiden Kriterien erfüllt werden.Ein weiterer Beschluss wurde gefasst, um die Fachstelle Suchtprävention der Stadtmission Chemnitz für das zweite

Halbjahr zu gewährleisten. Bisher gab es im Freistaat drei dieser Fachstellen in den Städten Dresden, Chemnitz und Leipzig. Diese wurden jetzt auf Grund einer Verfügung durch das Sozialministerium aufgelöst und die Aufgabe soll eine zentrale Landesstelle Suchtprävention übernehmen. Die Landkreise haben sich bisher an den Kosten der drei Stellen beteiligt. Denn schließlich werden Angebote der Stadtmission Chemnitz auch in unserem Landkreis wahrgenommen. Es herrscht in den Fachkreises Einigkeit, dass zumindest ein Teil der suchtpräventiven Leistungen auch künftig vorgehalten werden soll. Dazu wurde sich geeinigt, dass sich Chemnitz mit 1,0 Vollzeitäquivalent (VzÄ) und die Landkreise Mittelsachsen, Zwickau und Erzgebirge mit je 0,5 VzÄ in die Kosten teilen.

Still und heimlich trennt sich der Freistaat hier von Leistungen, die ohne einen Kostenausgleich von den Landkreisen übernommen werden müssen. Das ist mal wieder eine richtige Schweinerei. Die Suchtprävention ist so ein wichtiger Teil besonders bei der Bildung unserer Kinder. Zum letzten Kreistag haben wir den Kreispsychiatrieplan auf der Tagesordnung gehabt und mussten feststellen, dass die Angebote gerade bei der Suchtberatung vorn und hinten nicht reichen. Und jetzt macht unsere Landesregierung auch noch die Prävention kaputt.

Die Stadtmission Chemnitz kommt im Rahmen der Suchtprävention in die Schulen unseres Landkreises und berät Schüler und Lehrer. Zudem werden Videos produziert, die die Wirkung des Konsums von Crystal und anderen Drogen sehr anschaulich darstellen. Das wird auch über Medien verbreitet, die von Jugendlichen genutzt werden. Zusätzlich berät und betreut die Stadtmission jedoch auch die freien Träger der Jugendhilfe in unserem Landkreis. Zum Ausschuss waren sich alle einig, dass die Entscheidung des sächsischen Sozialministeriums falsch ist. Auch waren sich alle einig, dass es prinzipiell falsch ist, wenn der Landkreis ständig einen Aufgabenzuwachs erhält, den das Land ohne finanzielle Beteiligung abgibt. Einig war man sich aber auch, dass die Suchtprävention wichtig ist und in dem genannten Maße durch den Landkreis gefördert werden muss. Das Landratsamt hat sich im Übrigen erfolglos gegen die Strukturänderung des Sozialamtes gewährt.

Eine weiterer Punkt war die Änderung der Landkreisbeteiligung an Leistungen (Personalkosten) der freien Träger der Jugendhilfe im Landkreis. Über die Jugendpauschale werden Mittel für die Jugendarbeit ausgereicht. Die Träger melden ihren Bedarf (meist Jugendclubs etc.) an. In die Kosten teilen sich der Landkreis, die Städte und Gemeinden sowie die freien Träger. Dabei wurde jedoch die Steigerung der Personalkosten seit Einführung der Förderrichtlinie nicht beachtet. Die Auswirkungen sind, dass Sozialarbeiter eben nicht so bezahlt werden konnten, wie in anderen Bereichen. Das hatte zur Folge, dass Stellen nicht besetzt werden konnten. Nun wurde sich geeinigt, dem Abhilfe zu schaffen und die Höhe des Personalkostenzuschusses von bisher 8.500 EUR auf 10.700 EUR pro VzÄ und Jahr zu erhöhen. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

Zur Schulsozialarbeit ist noch folgendes zu sagen: seit Beginn des Schuljahres gibt es an allen Oberschulen und Förderschulen, sowie zwei Gymnasien vom Freistaat bezahlte Schulsozialarbeit. (Wir berichteten an dieser Stelle). Dabei konnten bis heute vier Stellen nicht besetzt werden, weil es keine geeigneten Bewerber gibt.Aus Dresden kam ein Schreiben mit dem Inhalt, dass zum 01.01.2018 keine weitere Aufstockung erfolgt. Geplant war hier, dass einige Stellen, die bisher mit 0,75 VzÄ geplant waren, auf 1,0 VzÄ erhöht werden. Zudem ist die Finanzierung nur bis zum Ende des Schuljahres 2017/18 gesichert. Danach will der Freistaat das für die Schuljahre planen. Das steht jedoch in Widerspruch zu Planungszeiträumen in den Landkreisen.

Zum Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA) ist zu sagen, dass sich die Höhe der Zuweisungen nicht bewahrheitet haben. Kritik gab es von einigen Mitgliedern, dass die Einrichtung in Freiberg/

bericht aus der kreistagsfraktion der linken zur arbeit in den ausschüssen des kreistages mittelsachsen von SabiNe lauterbach

titelthema - 2 -

September 20176

Zug geschlossen wird und die UMA nach Flöha in die neue Einrichtung sollen. Von der Verwaltung wurde entgegen gehalten, dass es sich in Freiberg/Zug von Anfang an um eine vorübergehende Unterbringung bis zur Fertigstellung in Flöha gehandelt hat. Die Räumlichkeiten werden dringend anderweitig benötigt. In Flöha soll es sich um eine gemischte Unterbringung (auch deutsche Kinder und Jugendliche) handeln. Es gibt sehr positive Erfahrungen aus anderen Einrichtungen, in denen solch eine Durchmischung erfolgt. Gerade die UMA würde viel schneller deutsch lernen und eine Integration ist besser gegeben. Zudem lernen die deutschen Kinder und Jugendlichen auch eine bessere soziale Kompetenz.

ausschuss für umwelt und technik

Es ergaben sich überplanmäßige Aufwendungen für die Bauaufsicht. Wenn von Gebäuden eine Gefahr ausgeht, so wird dies von der Bauaufsicht des Landratsamtes überwacht. Derzeit ist das bei 210 Gebäuden der Fall. Die Eigentümer werden regelmäßig angehalten die Gefahren zu beseitigen. Dies geschieht leider sehr oft nicht. In diesen Fällen muss die Bauaufsicht zurGefahrenabwehr Ersatzvornahmen organisieren.In diesem Jahr sind bereits Maßnahmen an sechs Gebäuden vorgenommen worden. An weiteren neun Gebäuden sind Planungen bzw. vorbereitende Maßnahmen erfolgt.Im Haushalt wurden in für solche Maßnahmen 300 TEUR eingestellt. Davon sind bereits rund 271 TEUR verbraucht. Nachdem bereits durch den Landrat am 31.07.2017 150 TEUR zusätzlich freigegeben wurden, müssen jetzt weitere 355 TEUR aus dem Kreishaushalt bereitgestellt werden. Damit steigt die Summe von 300 auf 805 TEUR an!Die Deckung erfolgt zunächst aus liquiden Mitteln. Natürlich ist die Landkreisverwaltung bemüht sich das Geld von den Eigentümern zurück zu holen. Mögliche Zwangsmittel sind hier:

1. Zwangsgeld und Zwangshaft2. Ersatzvornahme und Fiktion der Abnahme einer Erklärung3. Unmittelbarer Zwang einschließlich Zwangsräumung und Wegnahme

Ein weiterer Punkt war die Teilnahme am EU-Projekt „LIFE LOCAL ADAPT“: Dieses Projekt hat das Ziel der Integration von Klimaanpassungsmaßnahmen auf lokaler Ebene, insbesondere in kleinen und mittleren Kommunen.Es soll ein Wettbewerb durchgeführt werden, in dem Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel als Pilot- bzw. Modellvorhaben entwickelt werden. Neben Städten und Gemeinden können auch Landkreise daran teilnehmen. Die durchschnittliche Fördersumme beträgt 30 TEUR je Teilnehmer. Die Förderquote beträgt 100%. Ein Eigenanteil ist nicht erforderlich.

Unser Landkreis hat das Ziel, dass die im Rahmen des Kulturlandschaftsprojektes Mittelsachsen gewonnenen Erkenntnisse fachlich fundiert weiter untersetzt, verdichtet und Lösungswege und Strategien, die durch den Klimawandel notwendig geworden sind, aufgezeigt werden. Zudem sollen konkrete Schwerpunkte bis hin zu Maßnahmen für den Landkreis abgeleitet werden. Das soll durch die vorliegenden und zu erwartenden Daten z.B.: Klimamodell „Wetterlagenbedingte Regression für Extremwerte -WETEX“ für den Freistaat Sachsen erreicht werden.

Größere Probleme gibt es derzeit bei der Vergabe von Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich!Ein Beispiel dafür ist der geplante Ersatzneubau der Plattenbrücke bei Langenau. Das wirtschaftlichste Angebot ist doppelt so hoch wie die Kostenberechnung. Diese extreme Kostenexplosion ist derzeit in vielen Bereichen des Ingenieurbaus durch die Terminsetzung des Hochwasserförderprogramms bis Mitte 2019 festzustellen.Für uns sind das Beispiele für Kapitalismus pur: erhöhte Nachfrage führt zu erhöhten Preisen und letztendlich zu nachhaltigem Extraprofit bei den Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler!

titelthema - 2 -

bericht aus der kreistagsfraktion der linken zur arbeit in den ausschüssen des kreistages mittelsachsen von SabiNe lauterbach

von marika täNDler-waleNta

Am 14. August 2017 war SteFFi graF, die Koordinatorin der bundes-weit vier Modellprojekte in sozialen Brennpunkten aus der Bundesge-schäftsstelle in Döbeln zu Gast. Es fanden verschiedene Treffen vor Ort statt, um die Stadt als Modellprojekt einordnen zu können. Dabei haben wir uns mit Vertretern aus dem Treibhaus e.V. und unserem stellvertretenden Bürgermeister von Döbeln, lothar SchmiDt getrof-fen. Im Anschluss nahm Steffi an unserer Kreisvorstandssitzung teil und hat uns den Mehrwert des Modellprojektes über die Stadtgrenzen von Döbeln hinaus erklärt. So wäre es denkbar, zukünftig erfolgreiche Methoden auch in anderen Städten und Gemeinden anzuwenden.

Am 09. September 2017 fand im Bürgerbüro Döbeln eine erste Zusammenkunft unter der Thematik „Metho-den des Organisierens“ statt, wobei wir uns intensiv mit sogenannten Haustürgesprächen beschäftigt haben. Was ist eigentlich mit Organisieren gemeint? Es ist ein Ansatz aus der Arbeit der kommunistischen Parteien in den 20er Jahren, vor allem in Nord- und Südamerika. Das Ziel besteht darin, dass sich die Menschen aktiv für ihre Interessen einsetzen. Wir haben über verschiedene Aktionsformen gesprochen, wie z.B. das Anwohner-frühstück und verschiedene Mitmachangebote. Haustürgespräche können zunächst etwas abschreckend für uns wirken, allerdings ist

die bisherige Erfahrung durchweg positiv. Die Menschen fühlen sich angesprochen und ernst genommen. Sie haben das Gefühl endlich gehört zu werden. Dabei sind drei Punkte für die Gesprächsführung wichtig:

■ Was sind die Probleme? Als Partei haben wir vielleicht eine andere Sicht auf die alltäglichen Probleme,

■ Woran liegt es, was könnte dagegen helfen?

■ Was kann man ändern bzw. was wäre der Gesprächspartner bereit zu tun?

Wichtig ist ein gut vorbereitetes und strukturiertes Gespräch, aber auch die detaillierte Nachbereitung. Wir freuen uns sehr, auf die er-folgreiche Fortsetzung des Modellprojektes und danken Euch allen für die Unterstützung. Gegenwärtig bereiten wir einen zweiten Work-shop vor, um mögliche Themenschwerpunkte zu identifizieren und weitere Befragungen durchzuführen.

September 2017 7

modellprojekte in sozialen brennpunkten

kurz berichtet

Im angeregten Gespräch: Steffi Graf, Koordinatorin der Modellprojekte in der Bundesgeschäftsstelle, und Lothar Schmidt, stellvertretender

Bürgermeister von Döbeln.

titelthema - 3 - unsere beiden landtagsabgeordneten üben den perspektivwechsel und sind in der region aktiv

Falk Neubert führte der Perspektivwechsel zur Mittweidaer Tafel. Diese wird durch den Verein „Netz-Werk e.V. Mittweida“ als Mitglied des Diakonischen Werkes Rochlitz e.V. getragen. Dieser Trägerverein agiert im Landkreis Mitt-weida seit 1993 erfolgreich als sozialer Dienstleister mit seinen Projektpart-nern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Neben der Tafelkoordinatorin des Netz-Werk e.V. unterstützen über 30  ehrenamtliche

Helfer und Helferinnen sowie 8 Teilnehmerinnen an Arbeitsgelegenheiten mit Mehrauf-wandsentschädigung, gefördert durch das Jobcenter Mittelsachsen, die Tafelarbeit. An fünf Tagen in der Woche fahren HelferInnen in Mittelsachsen Supermärkte, Bäckereien, Tankstellen sowie andere Anbieter an und sammeln Lebensmittelspenden ein. Für jede Spende wird ein Lieferschein ausgestellt, so dass jeder Wareneingang ordentlich erfasst werden kann. Bei Ankunft in der Mittweidaer Tafel wird die Ware sortiert, Verbrauchs-kriterien überprüft, ins Lager einsortiert und entsprechend beschriftet, so dass die, an den Ausgabetagen Diensthabenden, genau wissen, was weitergegeben werden kann.An den Ausgabetagen werden bereits frühzeitig die Waren für die jeweilige Ausgabe-stelle vorsortiert und bereitgestellt. Die jeweiligen HelferInnen der einzelnen Ausga-bestellen verschaffen sich dann einen ersten Überblick, wieviel Ware zur Ausgabe zur Verfügung steht und ergänzen diese noch durch die aktuelle Tagessammlung. Nach Beendigung der Ausgabe werden die Lager-, Kühlflächen und -autos gereinigt und war-ten auf die nächste neue Bestückung. Seit 2007 werden mit Unterstützung des Jobcenters Mittelsachsen und hiesiger Klein-gartenvereine leerstehende Gärten bewirtschaftet. Die Gemüse- und Obsterträge wer-den frisch geerntet den Ausgabestellen der Mittweidaer Tafel zur Verfügung gestellt. (Die Informationen wurden der Webseite der Mittweidaer Tafel entnommen).

Am 23. August war Jana Pinka bereits zum wieder-holten Male zu Gast beim Deutschen Kinderschutz-bund, Regionalverband Freiberg e.V in Freiberg-Friedeburg. Der Verein begeht in diesem Jahr sein 20-jähriges Jubilä-um und sie wollte erfahren, wie sich die Arbeit der 107 Mitarbeiter innen und Mitarbeiter ge-staltet.

Der Tag begann in der Kindertages-stätte Kibu – einer von fünf Kitas in Trägerschaft des Vereins. Die Ein-richtung verfügt über 49 Krippen-, 106 Kindergarten- und 6 Integrati-

onsplätze für Kinder mit besonderem Förderbedarf, auch Kinder aus Flücht-lingsfamilien besuchen die Kita. Bei der Bildung und Erziehung der Kin-der sind zum einen der Sächsische Bildungsplan und zum anderen die Verwirklichung der UN-Kinderrechts-konvention Grundlagen der täglichen Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. Jana Pinkias direkter Einsatz fand bei den Krippenkindern statt. Die Mädchen und Jungen im Alter von 1 bis 3 Jahren zogen im Sommer in eine neu gebaute Einrichtung um. Noch in diesem Jahr wird nebenan der neue Kindergarten mit Sozialzentrum fertiggestellt. Das Spielen

September 20178

Bereits zum 9. Mal bot die Liga der Freien Wohlfahrtspfleg in Sachsen Vertreter/-innen der Politik und Verwaltung, der Gesundheits- und So-zialkassen sowie der Wirtschaft und Medien die Möglichkeit, für einen Tag in sozialen Einrichtungen und Diensten mitzuarbeiten. Wie in den vergangenen Jahren waren unsere beiden Landtagsabgeordneten dr. JaNa PiNka und Falk Neubert aktiv dabei. Für Falk Neubert, gleichzeitig Kreisvorsitzender der mittelsächsischen LINKEN, war der Perspektivwechsel auch eine der letzten Aktionen als

Landtagsabgeordneter hier in Mittelsachsen, denn er hat inzwischen ei-nen anderen Perspektivwechsel vollzogen - seit dem 1. September ist er Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit/Strategie im thüringischen Sozialmi-nisterium und hat in diesem Zusammenhang seine Funktion als sächsi-scher Landtagsabgeordneter abgegeben. Ihm folgt im Landtag aNtJe Feiks nach, die Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN. Sie wird sich in diesem Zusammenhang über die Bürgerbüros in Döbeln und Mittweida auch hier in Mittelsachsen engagieren.

im Sandkasten stand genauso auf dem Betreuungs-Plan der 12 Knirpse, wie danach das Ausziehen, Hände waschen und Mittagessen. „Spaß hat es gemacht. Aber auch in dieser Einrichtung sprachen die Erzieherinnen von enormen Belas-

tungen wegen un-zureichender Per-sonalausstattung und zu wenig Zeit für die Vor- und Nachbereitung ih-rer Arbeit“, so das Resümee der Land-tagsabgeordneten. Die Schulsozialar-beit und die Schul-kluborganisation an der Oberschule Gottfried-Pabst-von-Ohain standen danach auf Jana Pinkas Perspek-t ivwechselplan. Schulsozialarbeite-

rin chriStiaNe zScharNack erläuterte ihre Aufgaben und Arbeitsweisen bei der Be-gleitung der Schülerinnen und Schüler, die sich in persönlichen, schulischen und familiären Konfliktsituationen befinden. Der Schulklub, als eine Form des Ganztagsangebotes, sichert den Schülerinnen und Schülern ihr Recht auf Spiel, Sport, Freizeit und Erholung. Ne-ben vielfältigen Arbeitsgemeinschaften und Projekten, in die sich die Kinder indi-viduell einbringen können, haben sie im Schulklub ebenso die Möglichkeit, ihre Hausaufgaben zu erledigen sowie sich in der Sporthalle und dem großzügigen Außengelände aktiv zu betätigen.

drjana pinka beim kinderschutzbund freiberg drfalk neubert bei der mittweidaer tafel

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unsere beiden landtagsabgeordneten üben den perspektivwechsel und sind in der region aktiv

Im September 2007 erschienen die LinksWorte in der „Übergangszeit“ bis zur Wahl eines neuen Kreista-ges erstmals unter dem etwas ge-stelzten Titel „Döbelner, Freiberger, Mittweidaer LinksWorte“ und er-hielten auf der Grundlage der neuen Nummerierung nach 242 Ausgaben der „Freiberger LinksWorte“ die „Nr. 1“. Gemeinsame Herausgeber waren für September und Oktober die drei Kreisvorstände, ehe die Zeitung ab November 2007 unter

Regie des neu gewählten Regional-vorstandes erschien. So blieb es bis Mai 2008, danach erfolgte nach der Beschlussfassung über die Kreis-gebietsreform und der Wahl eines mittelsächsischen Kreistages die

unser blick geht zehn jahre zurückdie „linksworte“ im august 2007

chronik

endgültige Umbenennung in „Mit-telsächsische LinksWorte“. Vor zehn Jahren, im September 2007, wurden in den Ortsverbän-den der drei Kreise die Delegierten für die regionale Delegiertenkonfe-renz am 27. Oktober in der „Räu-berschänke“ Hartha gewählt. Unter der Überschrift „DIE LINKE in Döbeln, Freiberg und Mittweida auf dem Weg zu einem neuen Regional-verbund“ war zu lesen: „Wir unter-stützen die mit der Vewaltungs- und

Kreisgebietsreform angestrebte Entwicklung nicht. Da diese jedoch mit der schwarz-hellroten Mehrheit im Landtag auf den Weg gebracht wurde, haben wir uns als LINKE die-ser Entwicklung zu stellen“.

Vor mehr als zehn Jahren - Mitte Juni 2007 - vereinigte sich die Linkspartei mit der WASG und gründete eine neue Partei. In Sachsen waren parallel dazu die Weichen für eine „Verwaltungs-, Funktional- und Kreisgebietsreform“ gestellt. Mit weitreichenden Konsequenzen für die Struktur der Landkreise und damit auch der Kreisverbände. Die erste Vorbereitung darauf begann mit der Bera-tung einer Koodinierungsgruppe (gebildete aus Genossinnen und Genossen der drei Kreisverbände Döbeln, Freiberg und Mittweida sowie der WASG) im November 2006. Diese Gruppe setzte ihre Arbeit bis Oktober 2007 - bis zur Gründung des neuen Regionalverbandes der Linkspartei - fort. In einer kleinen Serie lassen wir die aktuellen Entwicklungen vor zehn Jahren und ihre Wiederspiegelung in den damaligen „Freiberger LinksWorten“ Revue passieren. Heute im Blick: die September-Ausgabe des Jahres 2007.

titelthema - 3 -

September 2017 9

Falk Neubert war im August wieder auf Kochtour unterwegs, im Bild auf dem Marktplatz von Brand-Erbisdorf. Auch in Frankenberg servierte er köstliche Suppe.

bekannten Märchen entdecken. Im Anschluss blieb dann sogar noch etwas Zeit für die Fragen der Schülerinnen und Schüler. Die Abge-ordnete plauderte gern mit ihnen aus ihrer Kindheit, erzählte, dass sie Mär-chen schon immer liebte, heute ihren Enkeln vorliest, dass Rotkäppchen ihr Lieblingsmärchen ist und warum ihr die Geschichte vom Froschkönig so gar nicht gefällt. Jana Pinka: „Dieser Vormittag bestätigte mir wieder ein-

mal, dass das Erzählen und Vorlesen von deutschen und internationalen Märchen und Sagen für die Bildung und weltoffene Erziehung aller Kin-der unserer Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Märchen regen die Phantasie an, schulen den Gerech-tigkeitssinn und vermitteln Wissen über die verschiedensten Regionen

Im Rahmen des 4. Sächsischen Märchenfestivals Jana Pinka am 24. August in den beiden 5. Klas-sen der Freiberger Oberschule Gottfried-Pabst-von-Ohain zu Gast.

Das in Zusammenarbeit mit der Säch-sischen Staatskanzlei aller zwei Jahre vom MÄRCHENLAND - Deutsches Zentrum für Märchenkultur organi-sierte Projekt widmete sich 2017 thematisch und geographisch der

Grenzregion zu Tschechien – dem sa-genumwobenen Erzgebirge. Und des-halb hatte Jana Pinka „Das Licht im Berge“, eine Sage über die fleißigen sächsischen Bergleute sowie das tschechische Märchen „Janko und die böse Königstochter“ mitgebracht. Darin konnten die Kinder gleichzeitig Parallelen zu verschiedenen anderen

drjana pinka und das märchenfestival

Das Licht im Berg“ enthält mehre Sagen über die fleißigen Bergleute vergan-gener Zeiten. Die Bilder dazu wollten sich die Kinder natürlich auch ansehen.

falk neubert auf kochtour

Als ich vor 30 Jahren am 27. August 1987 das Neue Deutschland, damals das „Zentralorgan“ der SED, aufschlage, war ich über-rascht davon, das gemeinsame Papier mit dem Titel „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ veröffentlicht zu finden, wurden doch darin hergebrach-te Glaubenssätze der offiziellen marxi-stisch-leninistischen Lehre zur Disposition gestellt. Genau genommen war es ein gemeinsa-mes Papier zwischen der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED (AfG) und der Grundwertekommissi-on der SPD (GwK). Seit Anfang der 80er Jahre begannen intensivere Kontakte und Gespräche zwischen den beiden Parteien. In einer Vorlage für das SED-Politbüro vom 2. November 1982 lautete der Beschluss-text „Parteibeziehungen zur SPD“(1) Dem Ersuchen des Vorsitzenden des Parteivorstandes der SPD, Willy Brandt, Parteibeziehungen zwischen der SPD und der SED herzustellen, wird entsprochen. (2) Für die Verbindungsaufnahme zum Parteivorstand der SPD wird das Mitglied des ZK der SED, der Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Genosse Reinhold bestätigt.“Auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Foren, also nicht nur zwischen AfG und GwK, fanden dann re-gelmäßige Kontakte und Gespräche zwi-schen SED und SPD statt. Zwischen der AfG und der GwK begannen die Gespräche im Februar 1984 unter dem Thema „Tech-nischer Fortschritt und Arbeit in unserer Zeit“, das letzte Treffen fand im April 1989 zum Thema „Menschenrechte“ statt. Und das Treffen vor der Veröffentlichung des Dialogpapiers im Februar/März 1986 widmete sich dem Thema „Friedliche Ko-existenz und Sicherheitspartnerschaft. Ideologie und Frieden“.

Friedenssicherung

Unter den Bedingungen der atomaren Hochrüstung und der zugespitzten Block-konfrontation in den 80er Jahren gab es zwischen beiden Parteien ein gemeinsa-mes Interesse an der Sicherung des Frie-dens. Das erste Kapitel des Dialogpapiers steht daher auch nicht zufällig unter der Überschrift „Friedenssicherung durch ge-meinsame Sicherheit“. Dort heißt es dann, dass „gemeinsame und gleiche Sicherheit für alle organisiert werden (muß). Dies ver-langt, daß jede Seite die legitimen Sicher-heitsinteressen der jeweils anderen Seite mit bedenkt und respektiert…Das Gebot der Stunde ist eine Wende in den internationalen Beziehungen, eine Po-litik der gemeinsamen Friedenssicherung, des Dialogs und der Abrüstung, des Kom-promisses, des Ausgleichs der Interessen, der Kooperation und der Neubelebung des

Entspannungsprozesses… Ein politisches Denken und Handeln in den internationa-len Beziehungen… muß vor allem dadurch gekennzeichnet sein, daß esdie Bannung der nuklearen Gefahr,die Sicherung des Lebens und die

Gewährleistung eines menschenwür-digen Daseins für alle,

die Erhaltung der Biosphäre und die Überwindung der ökologischen Krise,

die Bekämpfung des Hungers, den Abbau der Verschuldung und der wirt-schaftlichen Not in den Entwicklungs-ländern

als gemeinsame Menschheitsaufgaben versteht und anerkennt“.Beide entgegengesetzte Gesellschafts-systeme, Kapitalismus und Sozialismus, müssten lernen, trotz ihrer grundlegen-den sozialökonomischen, politischen und ideologischen Gegensätze „miteinander zu leben und gut miteinander auszukom-men. Dazu ist auf beiden Seiten nötig: Berechenbarkeit, Offenheit und Zu-

rückhaltung in der Wahl der Mittel; die Fähigkeit zum Dialog, zur Vertrau-

ensbildung, zum Konsens, zum Ab-bau von Mißtrauen und Bedrohungs-ängsten sowie zur Partnerschaft bei gemeinsamen Aufgaben.“

Es bedarf wohl keines weiteren Kommen-tars dafür, dass diese Gebote immer noch von brennender Aktualität für das politi-sche Handeln in der heutigen konfliktrei-chen Welt sind.

Friedlicher Wettbewerb

Nur wenn der Frieden gesichert bleibe und die Geschichte weitergehe, könne der Streit um das bessere Gesellschaftssy-stem weiter ausgetragen werden. „Daher ist die Auseinandersetzung zwi-schen den gesellschaftlichen Systemen einzig und allein noch in der Form des friedlichen Wettbewerbs und also gewalt-frei zu führen. Jedes der beiden Systeme kann die von ihm beanspruchten Vorzü-ge nur durch das Beispiel zeigen, das die Menschen innerhalb und außerhalb seiner Grenzen überzeugt…Vor allem geht es um den Beitrag des je-weiligen Gesellschaftssystems zur Siche-rung des Friedens, zur Überwindung der Umweltgefahren, zur Entwicklung der Län-der der Dritten Welt. Dazu gehörtdie soziale Beherrschung des wissen-

schaftlich-technischen Fortschritts;die Entwicklung lebendiger Demokra-

tie, die Verwirklichung und Weiter-entwicklung der Menschenrechte in ihrer wechselseitigen Bedingtheit von sozialen, politischen und persönlichen (individuellen) Rechten;

eine – auch gegenüber den nachkom-menden Generationen verantwortba-re Gestaltung des Verhältnisses von Ökonomie und Ökologie, von Mensch und Natur.“

Während diese Punkte für den heutigen Kapitalismus eine fortbestehende Her-ausforderung bleiben, war seinerzeit aus ihnen herauszulesen, dass die bislang behauptete „historische Überlegenheit“ des Sozialismus erst noch nachgewiesen werden müsse. Dass der „realexistieren-de“ Sozialismus zwischen Thüringen und Wladiwostock dann bereits in reichlich zwei Jahren dem Systemwettbewerb un-terliegen würde, ahnte wohl niemand der damaligen Akteure.

Kultur des politischen Streits

Um „miteinander zu leben und gut mit-einander auszukommen“ und den Wett-bewerb friedlich und gewaltfrei austragen zu können, bedurfte es schließlich einer entsprechenden Kultur des politischen Streits. Voraussetzung für eine solche Streitkul-tur sei, dass keine Seite der anderen die Existenzberechtigung absprechen dürfe: „Unsere Hoffnung kann sich nicht dar-auf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt.“Weiterhin sei davon auszugehen, „dass beide Systeme … sich gegenseitig für frie-densfähig halten (müssen).“Als Grundregeln für eine Kultur des politi-schen Streits sollten gelten:„Beide Gesellschaftssysteme müssen

einander Entwicklungsfähigkeit und Reformfähigkeit zugestehen.

Niemand darf für sich ein Recht der deutlichen Kritik und der polemischen Darstellung in Anspruch nehmen, ohne es dem Kritisierten in gleichem Maße zuzubilligen…

Kritik an den gesellschaftlichen Ver-hältnissen im anderen System sollte auf nachprüfbaren Tatsachen beru-hen. Sie sollte auch getragen sein von dem Versuch, sich zunächst in die Logik der anderen Seite hineinzuden-ken, freilich nicht, um deren Absich-ten stets gutzuheißen, sondern um die Zusammenhänge ihres Handelns zu verstehen…

Ausschlaggebend für eine neue Kultur des politischen Streits ist also eine realistische und differenzierte Analy-se und Darstellung der anderen Seite statt Propagierung pauschaler Feind-bilder und der Weckung von Bedro-hungsängsten…

Kritik, auch in scharfer Form, darf nicht als eine ,Einmischung in die in-neren Angelegenheiten’ der anderen Seite zurückgewiesen werden. Jeden-falls gilt auch hier das Prinzip der sou-veränen Gleichheit, daß keine Seite praktisch in Anspruch nehmen darf, was Sie der anderen nicht zubilligt.

Die offene Diskussion über den Wett-

unsere serie zur politischen bildung und information beitrag - 26 -

bewerb der Systeme, ihre Erfolge und Mißerfolge, Vorzüge und Nachteile, muß innerhalb jedes Systems mög-lich sein…

Der umfassenden Informiertheit der Bürger in Ost und West kommt im Prozeß der Friedenssicherung und des Systemwettstreits eine wachsen-de Bedeutung zu. Dazu müssen die Staaten in beiden Systemen entspre-chend der KSZE-Schlußakte auf ihrem Territorium die Verbreitung von peri-odisch und nicht periodisch erschei-nenden Zeitungen und gedruckten Veröffentlichungen aus den anderen Teilnehmerstaaten erleichtern.

Der Dialog zwischen allen gesell-schaftlichen Organisationen, Insti-tutionen, Kräften und Personen auf beiden Seiten gewinnt wachsende Bedeutung für die Friedenssicherung und den Wettbewerb der Systeme. Das schließt auch Besuch und Gegen-besuch, die Teilnahme an Seminaren, wissenschaftlichen, kulturellen und politischen Veranstaltungen über die Systemgrenzen hinweg ein.“

Auswirkungen

In der Endzeit-DDR mit ihren aufgestauten ungelösten Problemen entfaltete das Dia-logpapier eine eigene Dynamik und beför-derte die innergesellschaftliche Diskussi-on um diese Probleme. Die SED-Führung, nicht mehr fähig zu reflektieren, wie es tatsächlich um das Land bestellt war, hat-te wohl die innenpolitischen Auswirkun-gen des Dialogpapiers überhaupt nicht ins Kalkül gezogen. Nicht wenige DDR-Bürger, darunter insbesondere Künstler und Wissenschaftler, ja auch viele SED-Mitglieder verbanden damit die Aussicht auf Reformen in der DDR, ein Gefühl der Erleichterung und der Hoffnung kam zu-nächst auf. Der Schriftsteller Rolf Schnei-der sprach vom Dialogpapier als „Magna Charta einer möglichen Perestroika in der DDR“. Die im Dialogpapier formulierten Regeln widersprachen den bisherigen Glaubens-sätzen der Parteiideologie und sorgten für reichlich Irritation im Parteiapparat der SED, im Bildungsministerium bei Mar-got Honecker, bei Teilen der Nationalen Volksarmee und nicht zuletzt beim Mini-sterium für Staatssicherheit. De facto erfolgte seitens der SED bald eine Rücknahme des Dialogpapiers, wenngleich dies nicht offiziell verkündet wurde. Ideologiesekretär Hager versuchte schon im Oktober 1987 eine Uminterpre-tation der Grundideen des Papiers. Propa-gandachef Herrmann wies die Medien an, die Berichterstattung über die Diskussion des Papiers einzustellen. Doch das sollte die Glaubwürdigkeit der SED noch mehr erschüttern und zum Herbst des Jahres 1989 führen.

zum dialogpapier von sed und spd vom august 1987 von achim gruNke

September 201710

kreisvorstand aktuellunsere jubilare

all unseren genossinnen und genossen mit runden und halbrun-den geburtstagen sowie unseren hochbetagten geburtstagskin-dern gratulieren wir hiermit ganz herzlich !

im oktober 2017 wird aus diesem anlass gefeiert bei: maNFreD kuNze geb. am 02.10.1931, in Hainichen peter kaczmarek geb. am 03.10.1937, in Leisnig SoNNia zimmer geb. am 03.10.1925, in Hainichen heiNz uhlemaNN geb. am 08.10.1930, in Brand-Erbisdorf karla börNer geb. am 09.10.1925, in Freiberg regiNa humpiSch geb. am 11.10.1947, in Obergruna gertruD paa geb. am 13.10.1927, in Rochlitz reNate FroSt geb. am 13.10.1932, in Halsbrücke Dieter lauterbach geb. am 14.10.1935, in Flöha iNgriD wieDemaNN geb. am 15.10.1937, in Taura güNter ziNke geb. am 17.10.1929, in Mittweida boDo kürSchNer geb. am 18.10.1925, in Hainichen iNge kattNer geb. am 18.10.1930, in Frankenberg urSula uNger geb. am 19.10.1925, in Brand-Erbisdorf iNge kühNe geb. am 20.10.1926, in Döbeln ehreNFrieD Dietel geb. am 21.10.1929, in Döbeln haNNa liNDNer geb. am 26.10.1926, in Roßwein marioN hollSteiN geb. am 26.10.1957, in Flöha

Der Kreisvorstand kam am 14. August und am 12. September zu Beratungen zusammen. In beiden Beratungen ging es besonders um die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Bundestags-wahlen. Dazu hatte der kreisliche Wahlstab auf sei-ner Beratung am 17. August die Weichen gestellt. Im folgenden - außer zum gegenwärtigen Stand des Wahlkampfes, über die wir in dieser Ausgabe an anderer Stelle ausführlich informieren - die Schwer-punkte:

■ Die Vorstellung eines Modellprojektes der LINKEN über die politische Arbeit in sozialen Brennpunkten am Beispiel Döbelns durch steFFi GraF, Mitarbeiterin in der Bundesge-schäftsstelle der LINKEN. Dazu wurde eine in-tensive Diskussion zu kommunalen Problemen in Mittelsachsen geführt. Es wurde festgelegt, dazu am 9. September in Döbeln einen Work-shop durchzuführen. (Ein Kurzbericht dazu in diesem Heft).

■ Nachdem der Kreisvorstand am 14. August einen Tendenzbeschluss zur Durchführung eines Kreisparteitages am 30. September oder 21. Oktober fasste, beschloss der Kreisvorstand am 12. September, den Kreis-parteitag für den 21. Oktober nach Leisnig einzuberufen. Da der bisherige Kreisvorsit-zende Falk Neubert durch seinen Weggang nach Thüringen nicht wieder kandidieren kann, steht im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Kreisvorstands auch die Wahl eines/einer neuen Kreisvorsitzenden. Marika täNdler-WaleNta erklärte im Kreisvorstand ihre Bereitschaft, zu kandidieren, was einstim-mig unterstützt wurde.

■ Der Kreisvorstand bestätigte den Vorschlag, am 26. September in Siebenlehn eine Bera-tung mit den Vorsitzenden der Ortsverbände und Basisgruppenvorsitzenden durchzuführen. Auf dieser Beratung wird sich aNtJe Feiks, Landesgeschäftsführerin und Nachfolgerin für Falk Neubert in den Landtag vorstellen und eine Auswertung der Bundestagswah-len vornehmen. Diese Beratung ist auch zu nutzen, um über die Kandidaturen für den neuen Kreisvorstand und die Delegierten zu den Bundesparteitagen und Landessenioren-konferenzen in den Jahren 2018 und 2019 zu sprechen.

■ Die erste Beratung des - neuen - Kreisvor-stands findet am 23. Oktober im Bürgerbüro Mittweida statt.

jubilare & jahrestage im september

jahrestage im oktober 2017

information

Erdsatteliten „Sputnik 1“ das Zeitalter der Raum-fahrt. Dies löst in der westlichen Welt den soge-nannten „Sputnikschock“ aus.

13.10. 1977: In Landshut wird eine Ma-schine der Lufthansa entführt, um RAF-Häftlinge aus Stuttgart-Stammheim freizupressen. Eine Spezialeinheit der GSG 9 befreit die Geiseln am 18.10. auf dem Flughafen von Mogadischu (So-malia). Kurz darauf werden vier RAF-Häftlinge in im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stamm-heim tot aufgefunden. Die offizielle Selbstmord-Version wird in der linke Szene bezweifelt.

08.10. 1992: Willi Brand (langjähriger SPD-Vorsitzender und ehemaliger Bundeskanzler) in Unkel verstorben.

19.10. 1992: Die Friedensaktivisten Petra Kelly und Gert Bastian (Die Grünen) werden in Bonn tot aufgefunden.

10.10. 1987: Im bayrischen Wackersdorf demonstrieren 25.000 Menschen gegen die Wie-deraufbereitungsanlage für abgebrannte Brenn-stäbe aus Kernreaktoren.

19.10. 2007: In Leipzig tritt die neuberufe-ne Historische Kommission beim Parteivorstand der LINKEN zu ihrer ersten Tagung zusammen. (Hinweis der Redaktion: Dieser Kommission haben wir die monatliche Zusammenstellung der jahrestage zu verdanken).

31.10. 1517: An die Tür der Schloss- und Universitätskirche zu Wittenberg werden der Überlieferung nach 95 Thesen angeschlagen, die Martin Luther in Abwehr des Missbrauchs des Ablasshandels verfasst hatte. Diese Aktion gilt als Auslöser der Reformation.

18.10. 1817: Auf der Wartburg bei Eise-nach treffen sich Studenten in Erinnerung an den 300. Jahrestag der Reformation und des 4. Jahrestages der Völkerschlacht bei Leipzig, um gegen Kleinstaaterei und reaktionäre Politik zu protestieren.

10.10. 1847: In Heppenheim treffen sich 18 führende Liberale aus Süd- und Westdeutsch-land und verabschieden das Heppenheimer Pro-gramm.

4. - 8. 10. 1947: Erster Deutscher Schriftstel-lerkongress in Berlin mit 300 Teilnehmern.

02.10. 1957: Der polnische Außenminister Adam Rapacki legt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Plan zur Schaffung ei-ner atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa vor (Rapacki-Plan).

03.10. 1957: Willi Brandt wird zum regie-renden Bürgermeister von Berlin gewählt.

04.10. 1957: Die Sowjetunion eröffnet mit dem erfolgreichen Start des ersten künstlichen

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waage Der ge

rechtigkeit

terminübersichtseptember 2017

20.09. 18:30 Uhr Podiumsdiskussion mit DirektkandidatInnen, organisiert vom „Wochen (end) spiegel“ Freiberg, Städtischer Festsaal

21.09. 15 Uhr Wahlabschlussveranstaltung der LINKEN für Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen u.a. mit Dietmar bartSch, katJa kippiNg uND Sarah wageNkNecht Leipzig, Markt

24.09. Bundestagswahl Wahlparty (s) der LINKEN in Döbeln, Freiberg und Mittweida

26 09. 18 Uhr Beratung des Kreisvorstandes mit den Orts- und Basisgruppenvor- sitzenden zur Auswertung der Bundestagswahlen und Vorbereitung des Kreisparteitags. Gast: Antje Feiks, MdL und Landesgeschäfts führerin der LINKEN Gasthaus „Schwarzes Roß“ Siebenlehn oktober 2017

19.10. 14 Uhr Abschlussberatung des kreislichen Wahlstabs Freiberg, Kreisgeschäftsstelle Lange Straße 34

21.10. 9 Uhr Kreisparteitag zur Neuwahl des Kreisvorstandes sowie der Delegierten zum Bundesparteitag und der Landessenioren konferenz 2018 und 2019 Leisnig, „Schützenhaus“, Chemnitzer Straße 103

23.10. 19 Uhr Sitzung des Kreisvorstandes Bürgerbüro Mittweida, Weberstraße 30

termine & querbeet

September 201712

Wir trauern gemeinsam mit den Angehörigen um unsere teuren Verstorbenen

SiegFrieD SchuSter, braND-erbiSDorF JohaNNeS waNgermaNN, NieDerwieSa aNFrieD püSchel, braND-erbiSDorF

Wir werden ihnen stets unser ehrendes Andenken bewahren.

Zu einem ganztägigen Arbeitsbesuch kamen am 14. September der Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im sächsischen Landtag, rico gebharDt, sowie der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, FraNz SoDaNN, nach Mittelsachsen. Am Vormittag besuchten sie gemeinsam mit MdL Dr. JaNa piNka und der stellvertretenden Kreisvorsitzenden marika täNDler-waleNta den kom-munalen Zweckverband Kriebsteintalsperre, dessen Hauptaufgabe in der Koor-dinierung und Förderung des regionalen Tourismus besteht. Danach stand ein Besuch der einzigen Seebühne Sachsens, die im Jahr 2007 eingeweiht wurde, auf der Tagesordnung. Ihr Betrieb gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Zweckver-bandes. Auf unserem Bild auf der linken Seite Rico Gebhardt und Franz Sodann, rechts Marika Tändler-Walenta, der Verbandsvorsitzende ralF Schreiber, Ober-bürgermeister der Großen Kreisstadt Mittweida, Geschäftsführer thomaS caro und Jana Pinka. Am Nachmittag standen die neue Freiberger Stadtinformation mit Theaterkasse und Silbermann-Ausstellung im Silbermann-Haus sowie ein Besuch der Minerali-enschau terra mineralia im Schloss Freudenstein auf der Tagesordnung.

Zur alljährlichen Ehrung Ernst Thälmanns sprach in diesem Jahr der Kreisvorsitzende der LINKEN, Falk Neubert. Die Eh-rung findet immer anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Ernst Thälmann am 18. August im KZ Buchenwald statt.

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