[2]_081021_Bergrecht-1

Berg- und Umweltrecht I(Bergrecht)

WS 2008/09

Prof. Dr. Hartmut Weyer

Prof. Dr. Hartmut Weyer*Bergrecht

MaterialGesetzestext (zu Vorlesung und Klausur mitzubringen)

Bundesberggesetz, Textausgabe; VGE-Verlag, 12. Aufl. 2008

Folien

werden im StudIP bereit gestellt

Vor- und Nachbereitung

Kremer / Neuhaus gen. Wever, Bergrecht, 2001

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Grundlagen des BergrechtsEinfhrungGegenstand des BergrechtsGrundgedanke:

Rechtliche Rahmenbedingungen fr den BergbauGeregelt insbesondere im Bundesberggesetz (BBergG)

Przisierung: Rechtsnormen betreffend

Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschtzen (beschrnkt auf bergfreie und grundeigene Bodenschtze)Wiedernutzbarmachung der Oberflche whrend oder nach den oben genannten TtigkeitenEinrichtungen, die berwiegend einer der oben genannten Ttigkeiten dienen oder zu dienen bestimmt sindGesetzlich gleichgestellte Handlungen und Einrichtungen (z. B. Untergrundspeicherung, Bohrungen)

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Grundlagen des BergrechtsEinfhrungEntwicklung des Bergrechts

Mittelalterliches Berggewohnheitsrecht

Bergregal von 1185 (Friedrich Barbarossa)

Verfgungsbefugnis des Landesherrn ber die dem Bergregal unterliegenden Bodenschtze (Metalle und Erze)Ausbeutung durch Bergbauunternehmer gegen Abfhrung eines Teils der Ausbeute (Zehnter)Einwirkungsrechte des Regalherren

Bergrechtliche Regelungen auf Grundlage des Bergregals, z. B.

Iglauer Bergrecht (Sachsen und Sddeutschland, 1249)Harzer Bergrecht (bereinkunft der Gewerken von Goslar, 1271)Freiberger Bergrecht (14. Jahrhundert)

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Bergordnungen (15. 18. Jahrhundert)

Zunehmend konstitutive Setzung neuer RegelungenAbsolutismus (Bergbaufreiheit verliert an Bedeutung)Merkantilismus (Leitung und Preissetzung durch Bergbehrden)

Preuisches Allgemeines Landrecht (1794)

Aufbauend auf bisherigen RegelungenLediglich subsidire Geltung

Preuische Novellengesetzgebung der 1850er Jahre

Direktionsprinzip eingeschrnktBesteuerung halbiert

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Allgemeines Berggesetz fr die Preuischen Staaten (1865)

Abschaffung des BergregalsTrennung des Gewinnungsrechts vom Grundeigentum mit Vorrang des Bergbausffentlich-rechtlicher Anspruch auf Verleihung von BergwerkseigentumAbschaffung des DirektionsprinzipsNeue Gesellschaftsform (Gewerkschaft neuen Rechts)Beschrnkung der bergfreien BodenschtzeRegelung des BergschadensersatzesRegelung des Rechts der Bergarbeiter und des Knappschaftswesens

Vorbild fr die meisten anderen deutschen Bundesstaaten

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Bundesrepublik Deutschland

Bergrecht ist Teil der konkurrierenden GesetzgebungBundesberggesetz (BBergG) von 1980

Deutsche Demokratische Republik

berfhrung von Bodenschtzen und Bergbaubetrieben in VolkseigentumBerggesetz von 1969

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Grundlagen des BergrechtsRegelungsgegenstnde des BBergGBergfreie und grundeigene Bodenschtze

Bodenschtze, 3 Abs. 1 BBergG

Mineralische Rohstoffe (fest, flssig, gasfrmig)Auer Wasser Natrliche Ablagerungen oder Ansammlungen in oder auf der Erdeauf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oder im Meerwasser

Wasser Wasserrecht (insbesondere WHG)

Alte Halden 128 BBergG

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Grundlagen des BergrechtsRegelungsgegenstnde des BBergGEigentum an Bodenschtzen

Grundsatz, 905 BGB

Das Recht des Eigentmers eines Grundstcks erstreckt sich auf den Raum ber der Oberflche und auf den Erdkrper unter der Oberflche. Der Eigentmer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Hhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschlieung kein Interesse hat. (Suleneigentum)Gilt fr grundeigene Bodenschtze ( 3 Abs. 2 S. 1 BBergG) und Grundeigentmerbodenschtze (im BBergG nicht geregelt)

Ausnahme, 3 Abs. 2 S. 2 BBergG

Auf bergfreie Bodenschtze erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstck nicht.Bergfreie Bodenschtze sind herrenlosEigentumserwerb im BBergG geregelt

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Grundlagen des BergrechtsRegelungsgegenstnde des BBergGBergfreie und grundeigene Bodenschtze

Bergfreie Bodenschtze, 3 Abs. 3 BBergG

Aufzhlung in 3 Abs. 3 S. 1 BBergG (ca. 60 Rohstoffe)Alle Bodenschtze im Bereich des Festlandsockels (kstennaher Meeresboden bis zum Abfall in die Tiefe), 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BBergG, und der Kstengewsser, 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2a) BBergGGleichgestellt: Erdwrme und damit zusammenhngende Energien, 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2b) BBergG

Grundeigene Bodenschtze, 3 Abs. 4 BBergG

Aufzhlung in 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergGAlle sonstigen untertgig aufgesuchten oder gewonnenen Bodenschtze, soweit sie nicht bergfrei sind, 3 Abs. 4 Nr. 2 BBergG

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Grundlagen des BergrechtsRegelungsgegenstnde des BBergGBergfreie und grundeigene BodenschtzeVorbehalt alter Rechte, 149 ff. BBergG

Voraussetzungen: Bestanden bei Inkrafttreten des BBergGFristgerechte AnmeldungBehrdliche Besttigung

Grundeigentmerbodenschtze (im BBergG nicht geregelt)

Verbleibende Bodenschtze, die weder unter 3 Abs. 3 BBergG (bergfrei) noch 3 Abs. 4 BBergG (grundeigen) fallenBeispiele: Kies, Sand, Kalkstein, TorfBBergG findet keine AnwendungKein bundeseinheitliches Genehmigungsverfahren fr die Gewinnung von Grundeigentmerbodenschtzen

Teilweise landesrechtliche Regelungen (Abgrabungsrecht)

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Grundlagen des BergrechtsRegelungsgegenstnde des BBergGGeltungsbereich des BBergG

Sachlicher Geltungsbereich, 2 Abs. 1, 2 BBergG

Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten von bergfreien oder grundeigenen BodenschtzenNebenttigkeiten hierzu (Grenze: 2 Abs. 4 BBergG)Wiedernutzbarmachen der OberflcheBetriebsanlagen und -einrichtungen zu den vorgenannten ZweckenUntergrundspeicherungSonstige ausdrcklich genannte Ttigkeiten oder Einrichtungen

Rumlicher Geltungsbereich, 2 Abs. 3 BBergG

Deutsches StaatsgebietDeutscher Festlandsockel

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Grundlagen des BergrechtsRegelungsgegenstnde des BBergGAufsuchen von bergfreien und grundeigenen Bodenschtzen

Ttigkeit ist mittelbar oder unmittelbar auf die Entdeckung von Bodenschtzen oder die Feststellung ihrer Ausdehnung gerichtet Ausnahmenamtliche geologische LandesaufnahmeLehr- und UnterrichtszweckeHandstcke / Proben fr mineralogische oder geologische Sammlungen

Gewinnen von bergfreien und grundeigenen Bodenschtzen

Lsen oder Freisetzen von BodenschtzenVorbereitende, begleitende, nachfolgende Ttigkeiten (z. B. Aufschluss, Wasserhaltung)AusnahmenBauliche oder stdtebauliche GrundstcksnutzungAusbau oder Unterhaltung von Gewssern

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Grundlagen des BergrechtsRegelungsgegenstnde des BBergGAufbereiten von bergfreien und grundeigenen Bodenschtzen

Trennen oder Anreichern nach stofflichen Bestandteilen oder geometrischen Abmessungen auf physikalischer oder physikalisch-chemischer GrundlageVorbereitende, begleitende, nachfolgende TtigkeitenBrikettieren, Verschwelen, Verkoken, Vergasen, Verflssigen, VerlsenZusatzvoraussetzungen fr Aufbereitung

Unmittelbarer betrieblicher Zusammenhang mit Eigengewinnungoder unmittelbarer rumlicher Zusammenhang mit GewinnungsortGrenzen fr Aufbereitung (Abgrenzung nach Schwergewicht)

Weiterverarbeitung einschlielich Nutzung von ErdwrmeNebengewinnung

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Grundlagen des BergrechtsRegelungsgegenstnde des BBergGNebenttigkeiten im Zusammenhang mit Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten von bergfreien oder grundeigenen Bodenschtzen

Verladen, Befrdern, Abladen, Lagern und Ablagern von Bodenschtzen, Nebengestein und sonstigen MassenSoweit in unmittelbarem betrieblichem ZusammenhangGrenze, 2 Abs. 4 BBergG: betrifft

Eisenbahn-, Kfz-, Schiffs- und LuftverkehrRohrleitungen

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Grundlagen des BergrechtsRegelungsgegenstnde des BBergGWiedernutzbarmachen der Oberflche whrend oder nach dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von bergfreien oder grundeigenen Bodenschtzen

Definition: Ordnungsgeme Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberflche unter Beachtung des ffentlichen Interesses, 4 Abs. 4 BBergGNicht: Wiederherstellung des ursprnglichen Zustands

Ausreichend ist Eignung fr sinnvolle anderweitige Nutzung

Beachtung bestehender Planungen (ffentliches Interesse)Aber nicht bereits Herstellung aller erforderlichen Vorkehrungen (Verkehrswege, Leitungstrassen etc.) Frage der Beteiligung an den Kosten der zuknftigen Nutzung

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Grundlagen des BergrechtsRegelungsgegenstnde des BBergGBetriebsanlagen und Betriebseinrichtungen, 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG

Mit Bezug zu vorgenannten Ttigkeiten (Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten, Nebenttigkeiten, Wiedernutzbarmachen)berwiegend dienen oder zu dienen bestimmtBeispiele: Grubenbahn, Schachtgerst, Maschinenhalle

Sonstige Ttigkeiten und Einrichtungen, 2 Abs. 2 BBergG

BBergG nur anwendbar, soweit ausdrcklich geregelt Einzelheiten 126 ff. BBergGBereicheUntergrundspeicherungBohrungenAlte HaldenVersuchsgruben, BergbauversuchsanstaltenHauptstellen fr das Grubenrettungswesen

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BergbauberechtigungenAllgemeinesKonzessionssystem fr bergfreie Bodenschtze

Ausgangspunkt: Trennung von Grundstckseigentum und Berechtigung zum Aufsuchen und Gewinnen bei bergfreien Bodenschtzen betrifft nur bergfreie BodenschtzeKein Verbietungsrecht des Grundeigentmers (abweichend von 905 BGB)Kein freies Aneignungsrecht (obwohl Bodenschtze herrenlos)Wahrung der ffentlichen Interessen durch staatliche Prfung

Arten von Bergbauberechtigungen, 6 S. 1 BBergG

Erlaubnis ( Aufsuchen)Bewilligung ( Gewinnen)Bergwerkseigentum ( Verdinglichung des Gewinnungsrechts) Berechtsamswesen

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BergbauberechtigungenAllgemeinesPrventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Aufsuchen und Gewinnen der Bodenschtze grds. erwnschtPrfung der Vereinbarkeit mit gesetzlichen AnforderungenBei Erfllung der Anforderungen: Anspruch auf Erteilung der beantragten BerechtigungErteilung durch Verwaltungsakt

Beachte: Bergbauberechtigung in der Regel nur Zwischenschritt

Erstellung und Zulassung eines Betriebsplans erforderlich ( s.u.)

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BergbauberechtigungenAllgemeinesBeschrnkter Inhalt von Bergbauberechtigungen

Rumliche Beschrnkung auf ein Feld (Definition 4 Abs. 7 BBergG)Sachliche Beschrnkung auf die bezeichneten BodenschtzeZeitliche Beschrnkung von Erlaubnis und Bewilligung auf die angegebene Dauer

Inhaber von Bergbauberechtigungen knnen sein ( 6 S. 2 BBergG)

Natrliche oder juristische PersonenPersonenhandelsgesellschaftenGesellschaften brgerlichen Rechts (Arbeitsgemeinschaften, Konsortien)? BGH-Rechtsprechung zur Teil-Rechtsfhigkeit von BGB-Auengesellschaften

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BergbauberechtigungenAllgemeinesBerechtsamsbuch, 75 Abs. 2 BBergG

Eintragung aller neuen und aufrechterhaltenen alten Bergbauberechtigungen sowie deren nderungen oder Erlschenvon Amts wegen durch die nach Landesrecht zustndige Bergbehrdekeine konstitutive Wirkung

Berechtsamskarte, 75 Abs. 3 BBergG

Eintragung aller Felder und ihrer VernderungenBaubeschrnkungsgebiete nach 107-109 BBergG schneller berblick

Einsichtnahme, 76 BBergG

Einsicht in Berechtsamsbuch, -karte, in Bezug genommene Urkundenbei berechtigtem Interesse (insbesondere Inhaber, Antragsteller)Grenze: Betriebs- und Geschftsgeheimnisse

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BergbauberechtigungenErlaubnisAusschlielichkeitsrecht, 7 Abs. 1 Nr. 1 BBergG

Aufsuchen (Ttigkeiten, die auf die Entdeckung oder die Feststellung der Ausdehnung von Bodenschtzen gerichtet sind, 4 Abs. 1 BBergG)Der in der Erlaubnis bezeichneten BodenschtzeIn einem bestimmten Feld (Erlaubnisfeld)Nach den Vorschriften des BBergG grds. Betriebsplan

Weiterer Inhalt der Berechtigung, 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BBergG

Gewinnung und Eigentumserwerb an den bei planmiger Aufsuchung zu lsenden oder freizusetzenden BodenschtzenErrichtung und Betrieb der erforderlichen Einrichtungen

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BergbauberechtigungenErlaubnisArten von Erlaubnissen, vgl. 16 Abs. 1 S. 4 BBergG

Aufsuchung zu gewerblichen ZweckenAufsuchung zu wissenschaftlichen ZweckenGrorumige Aufsuchung ( 4 Abs. 1 S. 2 BBergG): beschrnkt auf die Ermittlung von Kennwerten, die grorumige Rckschlsse auf das mgliche Vorkommen von Bodenschtzen zulassen Art der Erlaubnis ist in dem Erlaubnisbescheid zu kennzeichnen

Konkurrenz von Erlaubnissen

Grundsatz: Ausschlielichkeitsrecht keine weiteren Erlaubnisse fr dasselbe Feld und dieselben BodenschtzeAusnahmen: 17 Abs. 2 BBergG Frderung wissenschaftlicher Ttigkeit und der Klrung lagerstttenkundlicher Zusammenhnge

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BergbauberechtigungenErlaubnisBesondere Rechtsposition des Inhabers einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken

Vorrang bei der Erteilung einer Bewilligung, 14 Abs. 1 BBergGEingeschrnkte Versagungsgrnde bei der Erteilung einer Bewilligung, 12 Abs. 2 BBergGKeine Pflicht zur Beteiligung anderer Inhaber einer Erlaubnis, Bewilligung oder von Bergwerkseigentum an der Aufsuchung, vgl. 11 Nr. 5, 21 BBergG Vorzugsposition gilt nicht fr Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur grorumigen Aufsuchung

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BergbauberechtigungenBewilligungAusschlielichkeitsrecht, 8 Abs. 1 BBergG

Aufsuchen, Gewinnen (Lsen und Freisetzen von Bodenschtzen nebst vorbereitender, begleitender, nachfolgender Ttigkeiten, 4 Abs. 2 BBergG) und EigentumserwerbDer in der Bewilligung bezeichneten BodenschtzeIn einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld)Nach den Vorschriften des BBergG grds. Betriebsplan

Weiterer Inhalt der Bewilligung

Besondere Berechtigungen (Mitgewinnung, Hilfsbaurecht, Nutzung fremder Grubenbaue) gem 42 ff. BBergG (s. u.)Errichtung und Betrieb der erforderlichen Einrichtungen, 8 Abs. 1 Nr. 3 BBergGRecht auf Grundabtretung, 8 Abs. 1 Nr. 4, 77 ff. BBergG (s. u.)

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BergbauberechtigungenBewilligungSchutz der Bewilligung

Entsprechende Anwendung der fr Ansprche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften, 8 Abs. 2 BBergG vor allem 985 ff. BGB, d. h. Ansprche wegen Entziehung des EigentumsAnsprche auf Unterlassung einer Beeintrchtigung des Eigentums

Aber: keine Verdinglichung der Bewilligung

Keine Eintragung ins Grundbuch mglichKeine dingliche Belastung mglich (Hypothek, Grundschuld etc.) anders Bergwerkseigentum

Konkurrenz zu Erlaubnissen, 8 Abs. 3 BBergG

Erlaubnis zu grorumiger Aufsuchung Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken

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BergbauberechtigungenBergwerkseigentumAusschlielichkeitsrecht

Verleihung von Bergwerkseigentum setzt eine entsprechende Bewilligung voraus, die mit der Verleihung erlischt, 17 Abs. 1 BBergGInhalt des Ausschlielichkeitsrechts entspricht Bewilligung, 9 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1, S. 2 BBergG

Verdinglichung der Bewilligung, 9 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 BBergG

Eintragung ins GrundbuchDingliche Belastung mglich (Hypothek, Grundschuld etc.) KreditgrundlageGeltung der Regelungen zu Bestandteilen, 93 f. BGBGeltung der Regelungen zum Zubehr, 97 BGBKeine Vereinigung oder Zuschreibung von Bergwerkseigentum und Grundeigentum mglich, 9 Abs. 2 BBergG

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BergbauberechtigungenBesondere Befugnisse des GewinnungsberechtigtenErweiterung der Befugnisse, 42 ff. BBergG

auf andere Bodenschtze im Gewinnungsfeldauf Einrichtungen auerhalb des Gewinnungsfeldes

betrifft Bewilligung, gleichgestellte alte Rechte, altes und neues Bergwerkseigentum

betrifft darber hinaus Gewinnung grundeigener Bodenschtze, vgl. 34, 43 BBergG

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BergbauberechtigungenBesondere Befugnisse des GewinnungsberechtigtenMitgewinnung, 42 BBergG

Recht zur Gewinnung anderer (von der Bergbauberechtigung nicht umfasster) Bodenschtze, sog. beibrechende MineralienEinzelfallentscheidung der zustndigen Behrde, dass bei planmiger Durchfhrung der Gewinnung aus bergtechnischen oder sicherheitstechnischen Grnden nur gemeinschaftlich gewinnbarPflicht des Mitgewinnungsberechtigten zur unverzglichen Information anderer Berechtigter ber die Entscheidung

Ausgleichspflicht gegenber Aneignungsberechtigtem oder Grundeigentmer

Angebot der Herausgabe gegen KostenerstattungFrist fr Herausgabeverlagen: 2 Monate ab Kenntnis der EntscheidungUnzumutbarkeit der bernahme finanzieller Ausgleich, soweit der Mitgewinnungsberechtigte die Bodenschtze verwerten kannGrenze der Herausgabepflicht: Unmglichkeit, Unzumutbarkeit, eigene Verwendung zur Sicherung des Betriebs oder der Oberflche

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BergbauberechtigungenBesondere Befugnisse des GewinnungsberechtigtenHilfsbaurecht, 44 BBergG

Recht zur Errichtung unterirdischer Anlagen zur wirtschaftlichen oder technischen Verbesserung seines Gewinnungsbetriebs (Hilfsbaue)auerhalb des Feldes seiner Gewinnungsberechtigunginsbesondere zur Wasserlsung oder Wetterfhrung Grenze: Gefhrdung oder wesentliche Beeintrchtigung der Gewinnung eines anderen GewinnungsberechtigtenSchadenersatzpflicht gegenber anderem Gewinnungsberechtigten, 44 Abs. 2 BBergG

Mitgewinnung von Bodenschtzen bei Anlegung von Hilfsbauen, 45

Einzelfallentscheidung der zustndigen Behrde erforderlichAusgleichspflicht hnlich 42 BBergG (Frist: 1 Monat)

Hilfsbau wird wesentlicher Bestandteil von Bergwerkseigentum, 46

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BergbauberechtigungenBesondere Befugnisse des GewinnungsberechtigtenBenutzung fremder Grubenbaue, 47 BBergG

Recht zur Nutzung fremder, unter Tage errichteter Baue (Grubenbaue)die zur Aufsuchung oder Gewinnung bergfreier oder grundeigener Bodenschtze benutzt werdenzur wirtschaftlichen oder technischen Verbesserung seines GewinnungsbetriebsGgf. Recht zur Vernderung des Grubenbaus, 47 Abs. 2 BBergG

Kostenbeteiligung

Benutzte Grubenbaue: angemessener Teil der Kosten fr Errichtung und UnterhaltungAbgeworfene Grubenbaue: volle Unterhaltungskosten, aber keine Errichtungskosten

Schadenersatzpflicht gegenber anderem Berechtigten, 47 Abs. 3 BBergG

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BergbauberechtigungenBesondere Befugnisse des GewinnungsberechtigtenBefugnisse bei grundeigenen Bodenschtzen

Zivilrechtliche Befugnisse bestehen ohnehin

des Grundeigentmers, 903 ff. BGBdes Pchters, 581 ff. BGBdes Niebrauchers, 1030 ff. BGB

Darber hinaus entsprechende Anwendung bergrechtlicher Befugnisse, 34 BBergG

Grundeigentmer hat fr das Grundstck (anstelle des Feldes) das Recht zuMitgewinnung und Eigentumserwerb anderer BodenschtzeAnlegung von HilfsbauenNutzung fremder Grubenbaue

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BergbauberechtigungenZulegungZulegung = Recht zum grenzberschreitenden Abbau, 35 BBergG

Gewinnungsberechtigung fr bestimmten Bodenschatz im HauptfeldRecht zur Fortfhrung in das Feld einer benachbarten fremden Gewinnungsberechtigung fr den Bodenschatz (Zulagefeld)Aufgrund Verwaltungsakt

Zulegung mglich zu Gunsten

Inhaber einer BewilligungBergwerkseigentmerGrundeigentmer

Hintergrund: wirtschaftlich optimaler Abbau von Bodenschtzen

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BergbauberechtigungenZulegungVoraussetzungen

Ernsthafte Einigungsbemhungen gescheitertGrenzberschreitender Abbau aus bergwirtschaftlichen oder bergtechnischen Grnden gebotenGrenzberschreitender Abbau aus Allgemeinwohlgrnden erforderlichEbenso wirtschaftliche Gewinnung durch Andere ohne Zulegung nicht zu erwartenBodenschtze, deren Schutz im ff. Interesse liegt, nicht beeintrchtigtVorlage der erforderlichen Angaben und Unterlagen

Verfahren: modifiziertes frmliches Verwaltungsverfahren, 36 BBergG

Entschdigung, 37 BBergG, vgl. auch Art. 14 GG

Festlegung der Hhe durch Einigung, hilfsweise im ZulegungsbescheidGrenzberschreitender Abbau erst nach Zahlung zulssig, 38 Abs. 2

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BergbauberechtigungenAlte Rechte und VertrgeRechte und Vertrge zur Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschtzen aus der Zeit vor Inkrafttreten des BBergG, 149 ff.

wurden grundstzlich aufrecht erhaltenaber Anzeigepflicht binnen 3 Jahren nach Inkrafttreten BBergGErlschen 3 Jahre nach Ablauf der Anzeigepflicht, 149 Abs. 5 BBergG Behrdliche Besttigung erforderlich (Anspruch), 149 Abs. 4 BBergG Bereinigung des Bestands an Bergbauberechtigungen

Beschrnkung der Formen aufrecht erhaltener Rechte und Vertrge

Bergwerkseigentum, 151 BBergGGleichstellung mit Erlaubnis bzw. Bewilligung, 152 f. BBergGEinige wenige Sonderrechte

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BergbauberechtigungenAlte Rechte und VertrgeBesonderheiten aufrecht erhaltener Rechte und Vertrge

keine Beschrnkung auf Bodenschtze nach 3 BBergGkeine Bindung an die Einordnung als bergfreie oder grundeigene Bodenschtze nach 3 BBergGBergwerkseigentum nach 151 BBergG ist nicht widerruflich, 151 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. 18 BBergGunterliegt nicht der Frderabgabe, 151 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. 31 BBergGVereinigung oder Austausch mit Bergwerkseigentum nach 9 BBergG ist nicht zulssig, 151 Abs. 2 Nr. 4 BBergG

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