23.10.2008Einführung in die Politik1 WPFWS 2008 Recht, Politik & Organisation.
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Was ist Politik?
Forstpolitik als Teil der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik: Gesamtheit aller staatlichen Maßnahmen, die das gesellschaftliche und Wirtschaftliche Geschehen ordnen, beeinflussen, oder unmittelbar festlegen.
Zielt die Wirtschaftspolitik auf nur einen Sektor: Sektorpolitik
Praktische (Forst)politik: Alle Bestrebungen, Handlungenund Maßnahmen, die darauf abzielen, den Ablauf desWirtschaftsgeschehens im (Forst)sektor zu beeinflussen.
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Ziele der Wirtschafts- und Forstpolitik
Ziele - geben an, was sein soll- basieren auf und sind Wertvorstellungen
Wirtschafts- und forstpolitische Ziele sindangestrebte Zustände oder Entwicklungen
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Gesellschaftliche Grundziele
- Freiheit- Gerechtigkeit- Sicherheit- Wohlstand
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Gesellschaftliches Grundziel: Freiheit
Dispositionsmöglichkeiten der Haushalte - Freie Konsumgüterwahl - Freiheit bei Angebot von Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden)
Dispositionsmöglichkeiten der Unternehmen - Gründung, Form, Standort von Unternehmen - Unternehmensentscheidungen (Prod.-menge)
Koalitionsfreiheit
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Gesellschaftliches Grundziel: GerechtigkeitFormale Gerechtigkeit (Gleichheit)
Leistungsgerechtigkeit- Gleicher Lohn für gleiche Leistung- Subjektive „Mühe“ als Leistungsmaßstab?- Marktwirtschaft: Bezahlung nach der am Markt bewerteten Leistung- Problem: Unterschiedliche Eigentumsverhältn.
Chancengleichheit wird häufig als Voraussetzung fürLeistungsgerechtigkeit gesehen
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Gesellschaftliches Grundziel: SicherheitBegrenzung von Schwankungen im Hinblick aufErreichung anderer Zielgrößen
Sozialer Frieden: Mechanismen zum Ausgleich von Interessenskonflikten:
- Wettbewerbsmechanismus (marktgerechter Ausgleich)- Politische Institutionen zur Entscheidungsfindung
Wirtschaftliche Sicherheit:- Versorgungssicherung in Krisenzeiten- Soziale Sicherung des Einzelnen- Sicherung von Einkommen und Vermögen- Planungssicherheit (Politik- und Konjunktur- schwankungen)
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Gesellschaftliches Grundziel: Wohlstand
Versorgungsniveau mit Gütern zur Bedürfnisbefriedigung
Weite Interpretation von „Gütern“:- Marktgängige Güter- Öffentlich bereitgestellte Güter (Infrastruktur)- Öffentliche Güter (Umweltgüter...)- Haushaltsproduktion (Hausarbeit...)- Immaterielle Güter (Freizeit, Gesundheit...)
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Wechselwirkungen politischer Ziele
Horizontal
1. Ziele können im Hinblick auf die logische Beziehung zueinander untersucht werden
2. Verfolgung eines Ziels- führt gleichzeitig zur Annäherung an eine anderes Ziel (Komplementarität)- geht auf Kosten einer anderen Zielerreichung (Konkurrenz)- berührt ein anderes Ziel nicht (Neutralität)
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Wechselwirkungen politischer ZieleVertikal
1. Spezifische Ziele können aus übergeordneten Zielen abgeleitet werden (hierarchische Zielstrukturen)
2. Beispiel: wirtschaftspolitische Ziele können aus gesellschaftlichen Grundzielen abgeleitet werden
- Effizienter Einsatz der volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren- Gerechte Einkommens- /Vermögensverteilung- Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs und Versorgungssicherheit- Wirtschaftliche Freiheit
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Proklamierte Forstpolitische Ziele
1. Walderhaltung und ggf. Mehrung - § 1 Bundeswaldgesetz2. Förderung der Forstwirtschaft - § 1 Bundeswaldgesetz3. Interessenausgleich - § 1 Bundeswaldgesetz4. Multifunktionalität der Forstwirtschaft sicherzustellen – Versorgung
mit Rohstoff Holz und sonstigen Leistungen5. Arbeitsplatzerhalt und –schaffung insb. im ländlichen Raum
Zielerreichung unter Berücksichtigung .. folgernder Grundsätze:• Nachhaltigkeit• Wirtschaftlichkeit
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Forstpolitische Instrumente
Bewertungs- und Auswahlkriterien• Anreizwirkung• Treffsicherheit• Kosteneffizienz (Kosten-Nutzen)• Innovationseffizienz
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Ordnungspolitische InstrumenteAuflagen, Genehmigungen, Gebote und Verbote
Finanzpolitische InstrumenteSteuern und andere Abgaben
SubventionenMaßnahmen- oder Projektförderung, Flächenprämien (z.B. für spezielle Bewirtschaftung)Förderung der Holznutzung (z.B. im Bausektor)
Information und AufklärungInstrumenten-Mix
zusätzlich: freiwillige Verträge, Verhandlungslösungenfreiwillige SelbstverpflichtungenZertifizierungssysteme