4. Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg

DRUCKSACHE G-08/203

I N F O R M A T I O N S - V O R L A G E Dezernat/Amt: Verantwortlich: Tel.Nr.: Datum III/Sozial- und Jugendamt Frau Haardt 3500 14.11.2008

Betreff: Vierter Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. SO 20.11.2008 X 2. HA 01.12.2008 X 3. GR 09.12.2008 X

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein

Ergebnis:

Der Gemeinderat nimmt den Vierten Erfahrungsbericht zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II gemäß der Drucksache G-08/203 zur Kennt-nis.

DRUCKSACHE G-08/203 - 2 -

Anlagen: 1. Förderschwerpunkte für die ESF-Mittel im Stadtkreis Freiburg 2009 2. Tabellenteil der ARGE 3. Kostenentwicklung 4. Anschreiben der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/DIE GRÜNEN vom

08.10.2008 5. Antwortschreiben des Bürgermeisters von Kirchbach vom 17.10.2008 1. Ausgangslage

Die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden in der Stadt Freiburg seit 2005 durch die ARGE Freiburg wahrgenommen. Mit den jährlichen Erfahrungsberichten und Informationsgesprächen erfolgt die Be-richterstattung an den Gemeinderat über die Arbeitsschwerpunkte und -er-gebnisse. Die Berichte geben in einem allgemeinen Teil einen Überblick über die Entwick-lung der Fallzahlen und der Kosten. Daneben enthalten die Berichte auch Schwerpunktthemen:

Drucksache G-05/161 Aufbauphase der ARGE und Zusammenarbeit der Träger Drucksache G-06/103 Arbeitsgelegenheiten Drucksache G-07/190 Ausgewählte Zielgruppen

Mit dem jetzt vorliegenden vierten Erfahrungsbericht (Drucksache G-08/203) werden die gemeinderätlichen Gremien über die Bewegungen, die sich in den Zu- und Abgängen zeigen, informiert. Die Anlage 2 beinhaltet mit dem Tabellen-teil der ARGE allgemeine Informationen. In den Ziffern 2.2 bis 2.4 sind grundle-gende aktuelle Themen durch die Geschäftsführung der ARGE aufbereitet. In Zif-fer 2.5 wird die Kostenentwicklung beschrieben. In Ziffer 2.6 wird über die Wei-terentwicklung der ARGE berichtet. In einer Sondersitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 14.07.2008 wurde einstimmig beschlossen, durch eine Verfassungsänderung die Zweiteilung der Aufgabenträgerschaft und die Mischverwaltung nach dem Modell der ARGE beizubehalten. Dazu sollen das Grundgesetz und das SGB II geändert werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat inzwischen Eckpunkte zur Neuorganisation der Durchführung des SGB II (Stand 23.09.2008) vorgelegt, mit denen die Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II in der Ver-fassung verankert werden sollen. Die Eckpunkte sehen eine verfassungsrechtli-che Absicherung der Zusammenarbeit der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in einer neuen Mischverwaltung vor, die sich am bisherigen Modell der Arbeitsgemeinschaften orientiert. Die Aufgaben beider Träger sollen in soge-nannten „Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)“ wahrgenommen werden.


Zur weiteren Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat die Stadt Freiburg unter Federführung der Projektgruppe Verwaltungsreform eine Arbeits-gruppe gegründet. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit erneut berichten.

Mit Schreiben vom 08.10.2008 hat sich die Fraktionsgemeinschaft Junges Frei-burg/DIE GRÜNEN zu angeblichen Missständen bei der ARGE Freiburg an den Dezernenten gewandt. Dieses Schreiben sowie das Antwortschreiben des Bür-germeisters vom 17.10.2008 sind als Anlage 4 und 5 beigefügt.

2. Erfahrungsbericht 2.1 Personalstruktur

In der ARGE Freiburg arbeiteten im Juli 2008 207 Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter auf 187,33 Stellen. Die Mitarbeiterzahl übersteigt die Startaufstellung um mehr als das Doppelte.

VABE = Verein zur Förderung kommunaler Arbeits- und Beschäfti-gungsmaßnahmen e.V. NBW = Nachbarschaftswerk e.V.

Bei den angegebenen 47,76 Vollzeitstellen, die von der Stadt Freiburg in die ARGE gegeben wurden, handelt es sich um die „reinen“ Planstellen, die nach dem Organisationsstellenplan der ARGE Freiburg zugeordnet sind. Zusätzlich wurden aber weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung befris-tet, bis längstens 31.12.2009, gegen Kostenerstattung in die ARGE abgeordnet. Das Verwaltungsbudget für Personal- und Sachkosten beläuft sich im Jahr 2008 auf 10,5 Mio. €. Davon trägt der Bund 9,2 Mio. € (87,4 %) und die Stadt 1,3 Mio. € (12,6 %).

118,3 VST Agentur für Arbeit 12,27 VST Amtshilfe 47,76 VST Stadt Freiburg 5 VST VABE (beauftragt) 2 VST NBW (beauftragt) 2 VST Diakonieverein (beauftragt) 187,33 VST Gesamt


Problematisch ist nach wie vor der hohe Anteil an befristeten Stellen. Der Anteil liegt bei der Agentur für Arbeit bei 49 % (58,05 Stellen) und bei der Stadt bei 12 % (5,5 Stellen). In einer Mitteilung an die Geschäftsführer der ARGEn vom 13.10.2008 hat der Vorstand Grundsicherung der BA jedoch zugesichert, dass durch Planstellenmehrungen die heute problematisch hohe Quote der befristeten Arbeitsverträge bis 2011 unter 10% gesenkt werden soll, wozu insgesamt 9.700 neue Stellen geschaffen werden sollen.

Insgesamt konnten im Bereich Personal seit Mai 2008 erhebliche Verbesserun-gen erreicht werden. Im Leistungsbereich wurde ein zusätzliches Team einge-richtet, die Führungsspanne dadurch deutlich verringert. Für die beiden Arbeits-bereiche Leistungsgewährung und Integration wurden als zusätzliche Führungs-ebene zwischen Geschäftsführung und Teamleiter Bereichsleiter eingestellt. Die Gesamtanzahl des Personals wurde kontinuierlich dem gestiegenen Bedarf angepasst (2006: 168 MA; 2007: 177 MA; 09.10.2008: 190 MA).

2.2 Entwicklung der Fallzahlen

Nach der vorläufigen Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag die Zahl der Be-darfsgemeinschaften (BG) im September 2008 bei 8.281 BG. Die aktuelle Zahl weist regelmäßig eine Untererfassung von durchschnittlich 5 % auf, die sich aus dem Erfassungsdatum zur Mitte eines Monates ergibt. Erfahrungsgemäß liegt die revidierte Zahl mit einem zeitlichen Abstand von 3 Monaten um 5 % höher. Dem-nach ist für September 2008 von rd. 8.700 BG im Leistungsbezug auszugehen. Das nachfolgende Schaubild zeigt einen Vergleich der Fallzahlentwicklung seit 2005.


Deutlich zu erkennen ist der unerwartet starke Fallanstieg im Jahr 2005. Nach der Gesetzesänderung des § 7 SGB II im Jahr 2006 und der damit verbundenen Rückführung junger Personen unter 25 Jahren in die BG der Eltern, konnten sin-kende Fallzahlen verzeichnet werden. Die Gründe für die hohe Inanspruchnahme der Leistungen nach dem SGB II wurden in der Drucksache G-07/190 ausführlich dargestellt. Die weitere Entwicklung der Fallzahlen wird beeinflusst durch die Erhöhung des Kinderzuschlages zum 01.10.2008, die Wohngeldreform zum 01.01.2009 und die Erhöhung des Kindergeldes, die voraussichtlich zu einem Sinken der BG Zahlen führen werden. Inwieweit eine Senkung der Fallzahlen tatsächlich eintreten wird, ist jedoch ungewiss, da für 2009 mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet wird. Die aktuell steigenden Energiekosten werden voraussichtlich ebenfalls Auswir-kungen auf die Fallzahlenentwicklung haben, da mehr Haushalte trotz eigenen Einkommens bedürftig werden.

Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften (BG)(revidierte Daten; Juni 2008 mit 5% hochgerechnet)

6.500

7.000

7.500

8.000

8.500

9.000

9.500

10.000

Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez

Anzahl BG 2005 Anzahl BG 2006 Anzahl BG 2007 Anzahl BG 2008


2.3 Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Alo-Quote Bund insg.

Alo-Quote Freiburg insg.

Alo-Quote Freiburg SGB III

Alo-Quote Freiburg SGB II

Jan 06 12,1% 10,0% 3,4% 6,6% Jan 07 10,2% 8,3% 2,5% 5,8% Jan 08 8,7% 7,9% 2,3% 5,6% Jun 08 7,5% 6,8% 1,9% 4,9%

Aus der Tabelle ist zu ersehen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Ja-nuar 2006 signifikant gesunken ist und sich der Arbeitmarkt in Freiburg insge-samt besser darstellt als der Bundesdurchschnitt. Auch im SGB II-Bereich ist die Arbeitslosenquote seit Januar 2006 zurückgegangen.

2.4 Bewegungszahlen, Zu- und Abgänge im SGB II

Für die Darstellung und Analyse der Bewegungszahlen werden unterschiedliche Datenquellen* benutzt. Um Trends in einem größeren Umfang darstellen zu können, wurde vom Statis-tikverbund ein Verfahren gewählt, bei dem die Entwicklung der Zahlen des Statistikverbundes mit einem Ausgangswert im Januar 2006 = 100 % in vier Kategorien verglichen werden: - Werte der Bundesrepublik Deutschland - Werte Baden-Württembergs - Werte der Grundsicherungsträger des Typ 2 Baden-Württemberg** - Werte der ARGE Freiburg

* 1. Der Statistikverbund Südwest der Agentur für Arbeit hat auf Anfrage der Geschäftsfüh-

rung der ARGE endgültige Werte von Januar 2006 bis Januar 2008 zur Verfügung ge-stellt.

2. Aus dem monatlich erscheinenden „Report für Kreise und kreisfreie Städte“ der Agentur für Arbeit sind die aktuellen Zahlen bis Juni 2008 aufgenommen (die Juni Daten wurden hierbei mit 5% hochgerechnet).

** Die Typisierung wurde vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB vorgenommen und fasst Freiburg unter der Kategorie „Städte in Westdeutschland mit überdurchschnittlicher Arbeits-marktlage und hohem BIP pro Kopf“ mit Heidelberg, Karlsruhe, Pforzheim, Baden-Baden, Heil-bronn und Ulm zusammen.


Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften nach dem Index Januar 2006 = 100

87,0

89,0

91,0

93,0

95,0

97,0

99,0

101,0

103,0

105,0

Jan

06

Feb

06

Mrz

06

Apr

06

Mai

06

Jun

06

Jul

06

Aug

06

Sep

06

Okt

06

Nov

06

Dez

06

Jan

07

Feb

07

Mrz

07

Apr

07

Mai

07

Jun

07

Jul

07

Aug

07

Sep

07

Okt

07

Nov

07

Dez

07

Jan

08

BRD 08 Baden-Württemberg Typ 2 Baden-Württemberg ARGE Freiburg im Breisgau, Stadt

Die Entwicklung der Fallzahlen wird wesentlich bestimmt durch Neuzugänge und Abgänge.

Im Bereich der Zugangsquoten bewegt sich die ARGE Freiburg nach Auswertung der Daten durch den Statistikverbund Südwest im unteren Bereich. Die Zahlen der ARGE Freiburg liegen deutlich unter denen Baden-Württembergs sowie den Vergleichs-ARGEn des SGB II Typ2 aus Baden-Württemberg. Die vom Statistikverbund festgestellte vergleichsweise geringe Abgangsquote in Freiburg hat verschiedene Ursachen. Unter anderem sind zu nennen:

- Der Anteil der Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen ist in den letz-

ten Jahren ständig angestiegen. - Der Anteil der Personen mit anrechenbarem Einkommen (Aufstocker, vgl.

S. 10) steigt beständig, d. h. dass trotz Erwerbstätigkeit weiterhin Hilfebedürf-tigkeit gegeben ist.

Zur Betrachtung der Fallzahlentwicklung hat der Statistikverbund im Weiteren die Bewegungen bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (eHb) untersucht, aus de-nen sich die Bedarfsgemeinschaften neben den Bezieherinnen und Beziehern von Sozialgeld (i.d.R. Personen unter 15 Jahre) zusammensetzen und einzelne Gruppen genauer untersucht.


In der Gesamtschau kommt der Statistikverbund zum Ergebnis, dass die Entwick-lung bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der ARGE Freiburg im Vergleich zu den Typ 2 - Städten Baden-Württembergs langfristig gesehen unauffällig ist (s. nachfolgende Grafik).

Bei Betrachtung der einzelnen Teilgruppen innerhalb der erwerbsfähigen Hilfebe-dürftigen ergeben sich beim Vergleich der Entwicklungen jedoch Abweichungen.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (eHb u25)

Bei den eHb u25 ist sowohl bundesweit als auch landesweit ein Rückgang der Fallzahlen erkennbar. In Freiburg ist dieser Rückgang jedoch vergleichsweise ge-ring.

- Alle ARGEn Deutschlands: - 11,5% - Alle ARGEn Baden-Württembergs: - 14,1% - Typ 2 – ARGEn Baden-Württembergs: - 9,2% - ARGE Freiburg: - 2,4%

Bei der ARGE Freiburg sind insgesamt 2.185 junge Menschen unter 25 Jahren im Leistungsbezug, das sind 18,9 % aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. 46,5 % der eHb u25 sind männlich, 53,5 % sind weiblich. 893 junge Menschen sind nicht für eine Aktivierung vorgesehen (Schülerinnen und Schüler), 534 Per-sonen nehmen an aktivierenden Maßnahmen teil und 240 Jugendliche sind ar-beitslos. 518 Personen stehen grundsätzlich für eine Vermittlung oder Aktivie-

Entwicklung der Anzahl erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ab 2006

Vergleich Freiburg:Baden-Württemberg SGB II Typ 2 (revidierte Daten; Juni-Daten mit 5% hochgerechnet)

0

2.000

4.000

6.000

8.000

10.000

12.000

14.000

16.000

18.000

Jan

06

Feb

06

Mrz

06

Apr

06

Mai

06

Jun

06

Jul

06

Aug

06

Sep

06

Okt

06

Nov

06

Dez

06

Jan

07

Feb

07

Mrz

07

Apr

07

Mai

07

Jun

07

Jul

07

Aug

07

Sep

07

Okt

07

Nov

07

Dez

07

Jan

08

Feb

08

Mrz

08

Apr

08

Mai

08

Jun

08

Freiburg Karlsruhe Heidelberg Pforzheim


rung zur Verfügung, können jedoch derzeit aus verschiedenen Gründen (z. B. Krankheit) nicht vermittelt oder aktiviert werden.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige über 25 Jahren (eHb ü25)

Bei der Gruppe der eHb ü25 sind im Betrachtungszeitraum 2006 bis 2008 sowohl auf Bundesebene als auch in Freiburg leichte Anstiege der Fallzahlen erkennbar, während die Fallzahlen auf Landesebene leicht rückläufig sind.

- Alle ARGEn Deutschlands: + 1,8 % - Alle ARGEn Baden-Württembergs: - 5,4 % - Typ 2 - ARGEn Baden-Württembergs: - 2,1 % - ARGE Freiburg: + 0,9 %

Ausländische erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb) Im Vergleichszeitraum Januar 2006 bis Januar 2008 sind sowohl auf Bundes- als auch Landesebene keine einheitliche Tendenzen bezüglich der Entwicklung der Fallzahlen ausländischer eHb erkennbar. Während sowohl auf Bundesebene als auch in Freiburg ein Anstieg zu verzeichnen ist, sind die Fallzahlen auf Landes-ebene eher rückläufig.

- Alle ARGEn Deutschlands: + 4,0 % - Alle ARGEn Baden-Württembergs: - 4,8 % - Typ 2 - ARGEn Baden-Württembergs: - 2,4 % - ARGE Freiburg: + 3,3 %

3.610 der von der Arbeitsgemeinschaft Freiburg betreuten Personen sind Aus-länderinnen und Ausländer. Hiervon sind 1.862 weiblich und 1.748 männlich.

Single-Bedarfsgemeinschaften

Ebenfalls untypisch entwickelten sich die Zahlen der Single-Bedarfsgemein-schaften im Betrachtungszeitraum von 2006 bis 2008: die Abnahme war im Ver-gleich zu der Bundes- und Landesquote sowie zum Rückgang bei den anderen Typ 2 - Städten Baden-Württembergs gering.

- Alle ARGEn Deutschlands: - 16,5 % - Alle ARGEn Baden-Württembergs: - 21,8 % - Typ 2 - ARGEn Baden-Württembergs: - 16,8 % - ARGE Freiburg: - 13,3 %


Alleinerziehende

Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden ist bundesweit an-gestiegen. Bis Februar 2007 bzw. September 2007 verlief die Zunahme der BG-Anzahl Alleinerziehender in Freiburg unterdurchschnittlich. Insbesondere seit September 2007 hat sich jedoch der Anstieg demjenigen der Typ 2-ARGEn Ba-den-Württembergs angeglichen und den Anstieg aller ARGEn Baden-Württembergs übertroffen.

- Alle ARGEn Deutschlands: + 7,7% - Alle ARGEn Baden-Württembergs: + 3,4% - Typ 2 - ARGEn Baden-Württembergs: + 4,9% - ARGE Freiburg: + 4,9%

Von der Arbeitsgemeinschaft Freiburg werden 1.732 allein erziehende Personen betreut. Davon sind 1.625 weiblich (93,8 %) und 107 männlich (6,2 %).

Aufstocker

Ein weiterer Grund für den Anstieg der Bedarfsgemeinschaften bei der ARGE Freiburg liegt im stetig wachsenden Anteil derjenigen, die neben ihrem eigenen Erwerbseinkommen auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Im Januar 2006 erzielten 1.302 Bedarfsgemeinschaften ein Erwerbseinkommen. Im Januar 2008 waren es bereits 2.849 Bedarfsgemeinschaften. Hierbei hat ins-besondere die Anzahl derjenigen Bedarfsgemeinschaften, die ein Einkommen von über 400,00 € erzielen, seit Juni 2006 kontinuierlich zugenommen. Die An-zahl hat sich von Januar 2006 bis Januar 2008 vervierfacht.

Entwicklung der Erwerbstätigkeit erwerbsfähiger SGB II-Leistungsbezieher

(selbständige- sowie abhängige Erwerbstätigkeit)

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

Jan

06

Feb

06

Mrz

06

Apr

06

Mai

06

Jun

06

Jul

06

Aug

06

Sep

06

Okt

06

Nov

06

Dez

06

Jan

07

Feb

07

Mrz

07

Apr

07

Mai

07

Jun

07

Jul

07

Aug

07

Sep

07

Okt

07

Nov

07

Dez

07

Jan

08

Einkommen erzielt unter 400 Euro 400 bis unter 800 Euro über 800 Euro


Auch der Anteil derjenigen, die vor dem Bezug von Grundsicherungsleistungen Arbeitslosengeld I bezogen haben, ist in Freiburg im Vergleich überdurchschnitt-lich hoch. Die Anzahl der Übertritte aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslo-sengeld II sind bundesweit seit Sommer 2006 stark rückläufig. Von dieser Ent-wicklung ist die ARGE Freiburg abgekoppelt. Während es von Januar 2006 bis Januar 2008 bundesweit zu einem Rückgang der Übertritte von 9,5 % kam, be-trug der Rückgang bei den Typ 2 - ARGEn aus Baden-Württemberg 13,0 % und bei allen ARGEn aus Baden-Württemberg 19,0 %. Bei der ARGE Freiburg kam es im gleichen Zeitraum nur zu einem Rückgang von 1,3 %. Maßnahmen zur Gegensteuerung

Die vom Statistikverbund ermittelten Ergebnisse zeigen, dass es verschiedene Personengruppen gibt, bei denen die Entwicklung der Fallzahlen in Freiburg vom allgemeinen Trend abweicht. In den vergangenen Monaten wurden Maßnahmen eingeleitet, um den lokalen Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes, die sich in den Ergebnissen des Statistik-verbundes widerspiegeln, zu begegnen: - Intensivierung der Aktivierungs- und Integrationsbemühungen bei Migrantin-

nen und Migranten unter anderem durch ein spezielles Fallmanagement für Bleibeberechtigte und eine Fördermaßnahme, die Sprachtraining, Vermittlung beruflicher Kenntnisse und Praxistraining verbindet.

- Ein kooperatives Übertrittsmanagement wurde mit der Agentur für Arbeit ver-einbart, mit dem erreicht werden soll, dass alle Möglichkeiten zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt noch vor Übertritt in die Leistungen des Zweiten Sozialge-setzbuches ausgeschöpft werden.

- Es besteht eine Kooperation mit dem Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit zur Vermittlung von arbeitslosen Personen im SGB II Bezug.

- Ein spezielles Programm zur Erhöhung der Mobilität bei SGB II Bezieherinnen und Beziehern wurde aufgelegt.

- Bei Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und bei qualifi-zierenden Gruppentrainingsmaßnahmen wurde ein Absolventenmanagement eingerichtet mit dem Ziel, durch eine individuelle Qualifikationsstrategie die Dauer der Hilfebedürftigkeit zu verkürzen.

- Im Zugang der Fälle wird die Beratung durch die Fachkräfte des Fachberei-ches Integration seit September 2008 erheblich intensiviert und zielorientiert ausgerichtet.


Diese beispielhaft genannten Maßnahmen ergänzen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der ARGE Freiburg, die insgesamt darauf ausgerichtet sind, eine Steigerung der Integrationen im Jahr 2008 um 10,8 % zu erreichen. Insgesamt stehen der ARGE 2008 für Aktivierungen und zur Förderung von Integrationen 12,6 Mio. € an Bundesmitteln zur Verfügung. Die durchgeführten arbeitsmarktpo-litischen Maßnahmen werden in einem Arbeitsmarktprogramm zusammenge-fasst, über welches die Trägerversammlung entscheidet. Bis Juli 2008 nahmen über 3.400 Leistungsempfängerinnen und Leistungsemp-fänger an aktivierenden und qualifizierenden Maßnahmen teil, bei 1.308 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern gelang die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

2.5 Allgemeine Kostenentwicklung

(Juni 2008 mit 5 % hochgerechnet)

In der nachfolgenden Übersicht wird die Kostenentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Leistungsarten dargestellt.

Kostenentwicklung: Leistungen insgesamt, Arbeitslosengeld 2 (Alg 2) + Sozialgeld,

Leistungen der Unterkunft (LfU) und Sozialversicherungsbeiträge(revidierte Daten; Juni 2008 mit 5% hochgerechnet)

0

1.000

2.000

3.000

4.000

5.000

6.000

7.000

8.000

Jan 0

5

Feb 0

5

Mrz

05

Apr

05

Mai

05

Jun 0

5

Jul 0

5

Aug 0

5

Sep 0

5

Okt

05

Nov

05

Dez

05

Jan 0

6

Feb 0

6

Mrz

06

Apr

06

Mai

06

Jun 0

6

Jul 0

6

Aug 0

6

Sep 0

6

Okt

06

Nov 0

6

Dez

06

Jan 0

7

Feb 0

7

Mrz

07

Apr

07

Mai

07

Jun 0

7

Jul 0

7

Aug 0

7

Sep 0

7

Okt

07

Nov

07

Dez

07

Jan 0

8

Feb 0

8

Mrz

08

Apr

08

Mai

08

Jun 0

8

Ts

d.

€

Leistungeninsgesamt

Alg 2 + Sozialgeld LfU Sozialversicherungs-beiträge

Die Kostenentwicklung folgt im Wesentlichen der Entwicklung der Fallzahlen. Durch das Fortentwicklungsgesetz zum SGB II, das zum 01.07.2006 eine Ände-rung im Leistungsbezug bei Personen unter 25 Jahren brachte, sank der Auf-wand beim Arbeitslosengeld II. Mit der Absenkung der Sozialversicherungsbei-träge durch den Gesetzgeber zum 01.01.2007 ergab sich eine weitere Kosten-minderung, die allerdings ausschließlich die Leistungen des Bundes betraf.


Die Gesamtleistungen der ARGE Freiburg belaufen sich im Jahr 2008 auf rund 7,5 Mio. € pro Monat (3,1 Mio. € ALG II und Sozialgeld, 3,1 Mio. € KdU sowie 1,3 Mio. € Sozialversicherungsbeiträge). Damit hat sich die Ausgabenposition von Januar 2005 bis Juni 2008 deutlich erhöht.

Die Entwicklung der kommunalen Ausgaben ist in der Anlage 3 dargestellt.

Fallaufwand

Der Fallaufwand ist im Vergleich zur Prognose für das Jahr 2008 um 9 % (30,00 € je Fall/Monat) angestiegen. Diese Entwicklung ist auf folgende Tatsa-chen zurück zu führen: - Nach dem Freiburger Mietspiegel stiegen die Nettokaltmieten in den letzten

Jahren durchschnittlich um 2,5 % an. - Die Teuerungsrate für Haushaltsenergie inkl. Heizung liegt derzeit bei rund

10%, kann sich jedoch noch erhöhen. - Im Jahr 2008 laufen in knapp 500 preisgünstigen Wohnungen die Mietpreis-

und Belegungsbindungen aus (siehe Drucksache G-08/051, Seite 9). Die zu erwartenden Mieterhöhungen (bis zu 20 % in 3 Jahren) bei Mieterinnen und Mietern im SGB II Leistungsbezug wirken sich auch nachhaltig auf den Fall-aufwand aus, wobei der Mehraufwand wegen fehlender Daten nicht beziffert werden kann.

2.6 Weiterentwicklung der ARGE

Zur Weiterentwicklung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation der ARGE wurde im Auftrag der Trägerversammlung der ARGE im ersten Halbjahr 2008 eine Organisationsuntersuchung durchgeführt. Aus dieser Untersuchung ergaben sich verschiedene Handlungsfelder.

1. Optimierung bei der Neuantragstellung, gleichzeitig zeitnahes Profiling und Iden-tifikation des Integrationspotentials der Antragstellerinnen und Antragsteller Nach dem vorliegenden Konzept ergeben sich bei der Neuantragstellung folgen-de Änderungen:

- Verlegung der Antragsannahme und vollständigen Bearbeitung der Erstan-

träge in die Leistungsteams - Einschränkung des unterminierten Zugangs; nur noch zur Theke möglich - Sicherstellung eines intensiven Beratungsgespräches im Bereich Integration

innerhalb einer Woche nach Antragsstellung Alg II - Terminierter Zugang für Leistungsfragen zur zuständigen Sachbearbeiterin

bzw. Sachbearbeiter.


Die Umsetzung des Konzeptes erfolgte ab 01.08.2008 in einem Leistungsteam als Pilotphase, die weiteren Teams folgten zum 01.09.2008.

2. Verbesserung der sachgebietsübergreifenden Kommunikation

Wesentliche Merkmale der Aufbauorganisation sind die Trennung der Fachberei-che Integration und Leistungsgewährung sowie die altersmäßige Verteilung auf die Dienststellen in der Lehener Straße 77 für Personen ab 25 Jahren bezie-hungsweise der Jugendagentur in der Humboldtstraße 2 für Personen unter 25 Jahren. Dem Thema Information und Kommunikation zwischen den Fachbe-reichen und den Dienststellen kommt daher große Bedeutung zu. Ein Großteil der Hilfebedürftigen steht in prekären Lebenssituationen, wobei häufige Verände-rungen auftreten, auf die zeitnah reagiert werden muss. Eine Erhöhung der Fachlichkeit und eine Verbesserung der Kommunikation ge-rade an den Schnittstellen von Leistung und Integration bilden die nächsten Schritte bei der Weiterentwicklung der ARGE, um die Ziele „Senkung der passi-ven Leistungen“ und „Erhöhung der Integrationen“ zu erreichen.

3. Herstellung und Sicherung der Fachlichkeit

Aufgrund des hohen Anteils befristeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ver-stärkt Arbeitsanleitungen, Dienstanweisungen, Handlungsprogramme und weite-re Standardisierungen zu entwickeln, durch welche die Qualifikation des Perso-nals verbessert wird. Im April 2008 hat die Projektgruppe „Weiterentwicklung der ARGE in Freiburg“ ih-re Arbeit aufgenommen. Sie hat den Auftrag, basierend auf den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung durch die interne Beratung der Regionaldirektion Baden- Württemberg, die Aufbau- und Ablauforganisation sowie die Kommunika-tionsstrukturen zu optimieren. Im Vordergrund steht dabei die Erbringung von an den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger orientierten Dienstleistungen im Rahmen des gesetzli-chen Auftrags sowie die Schaffung zeitgemäßer, effektiver und transparenter Prozesse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE Freiburg.

2.7 Leistungen des SGB II als Kofinanzierung für Projekte des Europäischen Sozialfonds

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das Hauptfinanzinstrument der EU für In-vestitionen in Arbeitskräfte. Aktuell läuft das zweite Jahr der Förderperiode 2007 bis 2013. Die Lissabonstrategie, wonach "Europa bis 2010 zum erfolgreichsten und wettbewerbfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden soll, prägt diese Förderperiode.


Die Finanzierung durch den ESF erfolgt grundsätzlich als Fehlbedarfsfinanzie-rung. Das bedeutet, dass der ESF die Differenz zwischen den Kosten und vor-handenen Finanzmitteln ersetzt. Der maximale Interventionssatz beträgt als Kofi-nanzierung in der Regel 50 Prozent. Bei den im Jahr 2008 laufenden vier Projek-ten in Freiburg werden drei mit Mitteln des SGB II kofinanziert:

1. VABE: KoLIPrI (Kombi Lohn Impuls Programm für regionale Initiativen) Zielgruppe: gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbe-

sondere alleinerziehende Frauen und Männer, Berufsrückkehrerinnen und Be-rufsrückkehrer, ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund.

Ziele: Wiederherstellung und der Erhalt der Erwerbsfähigkeit, Bearbeitung so-wie der Abbau von vermittlungshemmenden Merkmalen.

2. Jugendhilfswerk e.V.: kompass (kompetent und passgenau)

Zielgruppe: benachteiligte junge Frauen und Männer unter 25 Jahren im SGB II Bezug mit multiplen Vermittlungshemmnissen. Ziele: Stabilisierung der individuellen Lebenssituation, die gendergerechte Verbesserung der Berufswahlkompetenz und die Stärkung des Selbstvertrau-ens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

3. Regionaler Projektverbund Freiburg (Caritas Verband, Diakonieverein, Evan-

gelische Stadtmission, VABE): ReProF

Zielgruppe: erwachsene langzeitarbeitslose Frauen und Männer mit multiplen Vermittlungshemmnissen. Ziele: Verbesserung der Zugangs zu Beschäftigung und soziale Eingliederung.

Zur Votierung der Projekte sind in Baden-Württemberg regionale Arbeitskreise eingerichtet. Diese haben u.a. die Aufgabe, Schwerpunkte festzulegen, die bei der Antragstellung zu beachten sind (vgl. Anlage 1: Förderschwerpunkte für die ESF-Mittel im Stadtkreis Freiburg 2009). Dabei hat sich der Arbeitskreis in Frei-burg darauf geeinigt, die Gelder für Angebote für junge Menschen und für Men-schen über 25 Jahren möglichst ausgeglichen zu nutzen. Außerdem ist der Fo-kus auf eine frühzeitige Einbindung der jungen Menschen in die Berufsorientie-rung gerichtet. Aber auch die Verfestigung der Arbeitslosigkeit und der Vermitt-lungshemmnisse, die besonders in Bezirken mit geringer Arbeitslosenquote ent-steht (Sockelarbeitslosigkeit), findet Beachtung in den „Förderschwerpunkten für die ESF-Mittel im Stadtkreis Freiburg 2009“.


3. Zusammenfassung und Ausblick

Die Qualität der Arbeitsergebnisse in der ARGE Freiburg hängt wesentlich mit der Stabilität der Personalausstattung und deren Kontinuität zusammen. Daher ist es zu begrüßen, dass nach dem Beschluss der ASMK vom 14.07.2008 zur grundgesetzlichen Absicherung der ARGEn klare gesetzliche Regelungen durch den Gesetzgeber geschaffen werden sollen. Die Organisation und die Arbeitsergebnisse der ARGE Freiburg halten einem Vergleich mit anderen ARGEn und Jobcentern mit ähnlichen Rahmenbedingun-gen durchaus Stand. Eine im Juni 2008 vorgelegte Untersuchung der BA „Über-gänge von Arbeitslosen und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus der Grundsi-cherung für Arbeitssuchende in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ weist nach, dass die ARGE Freiburg hier mit einer Quote von 4,6 % in ihrem Vergleichstyp einen mittleren Platz einnimmt (Heidelberg 4,3 %, Karlsruhe 4,5 %, Baden-Baden 4,5 %, Pforzheim 5,3 %). Die Fallzahlen haben sich auf hohem Niveau stabilisiert. Dabei ist zu berücksich-tigen, dass die letzten zwei Jahre von einer insgesamt guten Wirtschaftskonjunk-tur und damit verbunden einem aufnahmefähigen Arbeitsmarkt geprägt waren. Eine wichtige Erkenntnis aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist, dass es einen bedeutsamen Anteil an erwerbsfähigen Personen gibt, der langfristig nicht in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann. Deshalb sind Initiativen zu begrüßen, die Angebote im Bereich des öffentlichen Beschäftigungssektors schaffen, die für diese Menschen eine adäquate Perspek-tive und Möglichkeiten der Teilhabe bieten und damit eine soziale Integration ermöglichen. Zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wird die Verwal-tung zu gegebener Zeit berichten.

- Bürgermeisteramt -

4. Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg

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