5. Landesparteitag 2010 Arbeitsheft

Eckpunkte zur Energiestrategie der LINKEN Sachsen

Arbeitsheft5. Landesparteitag13.11.2010 Schkeuditz

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Liebe Delegierte zum 5. Landesparteitag,liebe BeraterInnen, liebe Gäste,nachdem ich euch im Auftrag des Landesvorsitzenden bereits für den 5. Landesparteitag der LINKEN Sachsen am 13. November 2010 nach Schkeuditz eingeladen habe, möchte ich euch heute die ersten Unterlagen für die Beratung zuschicken und euch weitere Informationen übermitteln.

Diese Heft, das Arbeitsheft 1 enthält alle bis zum Antragsschluss (15. Oktober 2010) eingereichten Anträge. Weiterhin findet ihr darin alle bis zur Drucklegung eingereichten Änderungsanträge sowie Berichte, die dem 5. Landesparteitag vorgelegt werden. Unter anderen sind auch Regularien für den 5. Landesparteitag im Heft zu finden, wie die Geschäftsordnung, der Vorschlag für den Zeitplan und Vorschläge für die Besetzung der Arbeitsgremien.

Wir hatten euch bereits mit dem Einladungsbrief den Vorschlag für den Zeitplan mitgeschickt. Aufgrund des plötzlichen Todes von Hermann Scheer, unserem geplanten Hauptredner für den 5. Landesparteitag, hat sich der Landesvorstand in seiner Beratung am 22. Oktober 2010 über die Umgestaltung des Vorschlages für den Zeitplan verständigen müssen. Den neuen Vorschlag findet ihr ebenfalls in diesem Heft.

Für die Organisation des Landesparteitages sind Rico Gebhardt als Landesvorsitzender und ich als Landesgeschäftsführerin verantwortlich. Auf dem Parteitag werden die organisatorischen Fäden bei uns beiden zusammenlaufen.

Technisch-organisatorische Fragen könnt ihr ebenfalls mit mir (0176 / 610 666 24), Claudia Jobst und Robert Wünsche klären. Auf dem Landesparteitag selbst sind wir über die Nummer der Landesge-schäftsstelle 0351 / 853270 per Rufweiterleitung erreichbar.

Die Tagung findet im Messe Center des Globana Trade Centers statt. Wir nutzen hier die Halle A für die Tagung selbst, in Halle B wird die Anmeldung erfolgen, ist der Versorgungsbereich und alle Infor-mationsstände. In Teilen der Halle C wird die Antrags- und Redaktionskommission arbeiten.Bitte folgt den Beschilderungen vor Ort.

Ansprechpartnerinnen für die Antrags- und Redaktionskommission sind Ina Leonhardt, Juliana Schielke und Ute Neubert. Als Ansprechpartnerinnen für die MedienvertreterInnen stehen Verena Meiwald (0172 / 35 47 169) und Sandy Hengst (0173 / 42 00 363) zur Verfügung.

Die Anmeldung für alle Delegierten, BeraterInnen und Gäste ist am 13. November 2010 ab 9 Uhr in Halle B (Foyer des Messe Centers) möglich. Ansprechpartner für die Mandatsprüfungskommission und Mandatsfragen ist Dieter Karich.

Im Saal selbst könnt ihr am Infotisch Änderungsanträge, Dringlichkeitsanträge und Wortmeldungen abgeben. Diesen findet ihr neben der Bühne vorn im Saal. Steffi Deutschmann, Elke Gladytz und Monika Laube helfen euch hier auch gern bei organisatorischen Fragen weiter.Monika Laube ist auch Ansprechpartnerin für alle Zählerinnen und Zähler.

Individuelle Kopierarbeiten können in geringem Umfang realisiert werden. Bitte wendet euch hierfür an Ulrich Reinsch am Informationsstand des Landesvorstandes.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Feiks

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Inhaltsverzeichnis

Regularien für den 5. Landesparteitag R.1. Vorläufige Tagesordnung

R.2. Vorschlag für den Zeitplan

R.3. Geschäftsordnung

R.4. Vorschlag für die Besetzung der Arbeitsgremien

A. 1 Leitantrag

Eckpunkte zur Energiestrategie der LINKEN Sachsen – für ein zukunftsfähiges Energieprogramm Sachsen 2020

Kommentar zum ersten Entwurf des Leitantrages

C. 1 Sachantrag

Den Nazis im Februar 2011 entgegentreten!

Berichte an den 5. Landesparteitag

Bericht des Landesvorstandes

Bericht des Finanzbeirates

Bericht der Landesschiedskommission

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R.1. Vorläufige Tagesordnung des 5. Landesparteitages DIE LINKE. SachsenBeschluss der gemeinsamen Beratung des Landesvorstandes und des Landesrates DIE LINKE. Sachsen vom 04.09.2010

1. Konstituierung des 5. Landesparteitages DIE LINKE. Sachsen

2. Beratung und Beschlussfassung zu den »Eckpunkten zur Energiestrategie der LINKEN Sachsen«

3. ggf. Nachwahl für Organe des Landesverbandes

4. Berichte an den Landesparteitag (§13 Absatz 4 der Landessatzung) Landesschiedskommision Landesrat Finanzbeirat

5. Beratung von weiteren Anträgen

Entscheidung des Parteitages

angenommen: abgelehnt:

Stimmen dafür: _____ dagegen: _____ Enthaltungen: _____

Bemerkungen:

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R.2. Vorschlag für den Zeitplan zum 5. Landesparteitag DIE LINKE. SachsenBeschluss des Landesvorstandes vom 22.10.2010

Sonnabend, 13. November 2010

10:00 bis 10:20 Uhr Eröffnung des Landesparteitages durch den Landesvorsitzenden der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt

10:20 bis 10:40 Uhr Konstituierung des Landesparteitages Abstimmung über das Tagungspräsidiums Abstimmung über die Antrags- und Redaktionskommission Abstimmung über die Wahlkommission Abstimmung über die Mandatsprüfungskommission Beschluss über die Tagesordnung Beschluss über den Zeitplan

10:40 bis 11:10 Uhr Einbringung der Eckpunkte zur Energiestrategie der LINKEN Sachsen durch Heiko Rosenthal (Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Energiepolitischen Landesparteitages der LINKEN Sachsen, Bürgermeister für Ordnung, Umwelt und Sport der Stadt Leipzig) und MdL Dr. Monika Runge (Mitglied der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Energiepolitischen Landesparteitages der LINKEN Sachsen und Energie- politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag) 11:10 bis 11:55 Uhr Impulsreferate (je 15 Minuten Redezeit) N.N. N.N. Jochen Mattern, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: »Kulturpolitische Perspektive auf energiepolitische Fragen«

11:55 bis 12:45 Uhr Diskussion zu den Eckpunkten zur Energiestrategie der LINKEN Sachsen

12:45 bis 13:15 Uhr Redebeitrag von MdB Thomas Nord (Landesvorsitzender der LINKEN in Brandenburg)

13:15 bis 13:45 Uhr Mittagspause

13:45 bis 16:15 Uhr Fortsetzung der Diskussion, Einzelabstimmung vorliegender Änderungsanträge und Beschlussfassung zu den Eckpunkte zur Energiestrategie der LINKEN Sachsen

16:45 bis 16:45 Uhr ggf. Nachwahl von Organen des Landesverbandes

16:45 bis 18:45 Uhr Diskussion und Beschlussfassung von weiteren Anträgen und Berichten an den 5. Landesparteitag der LINKEN Sachsen, unter anderem die Berichte an den Landesparteitag (§13 Absatz 4 der Landessatzung): des Landesrats des Finanzbeirats und der Landesschiedskommission

18:30 bis 18:45 Uhr Schlussworte

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Bemerkungen:

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R.3. Geschäftsordnung des 5. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. SachsenBeschluss des 1. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen am 14. und 15.7.2007

I. Allgemeines

(1) Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Delegierten mit beschließender Stimme laut Anwesenheitsliste anwesend oder durch Ersatzdelegierte vertreten ist.

(2) Alle Delegierten und die TeilnehmerInnen mit beratender Stimme haben Antrags- und Re-derecht. Das aktive Stimmrecht bei Wahlen und Abstimmungen haben nur Delegierte mit beschließender Stimme. Mitglieder von Arbeitskreisen und Kommissionen des Landespartei-tages haben Rederecht. Gästen des Landesparteitages kann auf Empfehlung des Tagungspräsidiums bei Zustimmung des Plenums das Wort durch die Tagungsleitung erteilt werden. Entsprechende Anträge sind an das Tagungspräsidium zu richten.

(3) Beschlüsse des Landesparteitages werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abge-gebenen Stimmen gefasst, sofern die Satzung oder diese Geschäftsordnung nicht anderes vorschreiben. Stimmenenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Abstimmungen erfolgen durch Erheben der Stimmkarten. Das Tagungspräsidium setzt zur Auszählung der Stimmen ZählerInnen ein.

II. Leitung/Arbeitsgremien/Aufgaben und Befugnisse

(4) Geschäftsordnung, Tagesordnung und Zeitplan werden zu Beginn der Tagung des Landes-parteitages beschlossen. Sie können auf Antrag des Tagungspräsidiums, des Landesvorstandes oder von 20 Delegierten mit beschließender Stimme nach einer zeitlich begrenzten Aussprache im Verlauf der Tagungen des Landesparteitages mit Mehrheit geändert werden. Für die Ände-rung der Geschäftsordnung ist eine satzungsändernde Mehrheit erforderlich.

(5) Der Landesparteitag wird von einem Tagungspräsidium geleitet. Das Tagungspräsidium wird in offener Abstimmung gewählt. Für die Zusammensetzung des Tagungspräsidiums unterbreitet der Landesvorstand einen Personalvorschlag. Werden gegen einzelne KandidatInnen Einwände vorgebracht, so wird über deren Verbleiben auf der Liste der KandidatInnen in offener Abstim-mung entschieden. Ebenso können zusätzliche KandidatInnen nominiert werden. Über die so zustande gekommene Liste wird offen und im Block abgestimmt.

(6) Der Landesparteitag wählt neben dem Tagungspräsidium weitere Arbeitsgremien: – die Mandatsprüfungskommission, – die Wahlkommission, – die Antrags- und Redaktionskommission. Der Landesparteitag kann weitere Arbeitskreise und Kommissionen in offener oder geheimer

Abstimmung wählen.

(7) Die Arbeitsgremien werden in offener Abstimmung im Block gewählt. Dazu unterbreitet das Tagungspräsidium Vorschläge, die vom Landesvorstand in Abstimmung mit den Stadt- und Kreisvorständen und den AG/IG/Plattformen vorbereitet werden.

Auf Antrag können KandidatInnen mit Mehrheit von der Vorschlagsliste abgewählt werden. Offe-ne Plätze werden in offener Einzelwahl auf Vorschlag der Tagungsleitung besetzt. Zu Mitgliedern der Arbeitsgremien bzw. von Arbeitskreisen und Kommissionen des Landesparteitages können Delegierte, TeilnehmerInnen mit beratender Stimme und andere Parteimitglieder gewählt wer-den.

8 Geschäftsordnung

III. Regeln in der Debatte

(8) Das Tagungspräsidium leitet den Landesparteitag. Es bestimmt aus seiner Mitte die jeweilige Tagungsleitung. Die Tagungsleitung ruft die Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Be-schlussvorlagen auf, leitet die Beschlussfassung, erteilt das Wort, kann RednerInnen zur Sache rufen und ihnen das Wort entziehen, wenn sie die Redezeit überschreiten oder vom aufgerufe-nen Thema abweichen. Die Tagungsleitung hat das Recht, im Zweifelsfall die Geschäftsordnung auszulegen und die Verhandlungen zu unterbrechen, um das Tagungspräsidium einzuberufen. Über die Redezeiten beschließt der Landesparteitag am Beginn jedes Tagesordnungspunktes auf Vorschlag des Tagungspräsidiums.

(9) Wortmeldungen sind schriftlich beim Tagungspräsidium einzureichen. Die Fristen für die Abgabe von Wortmeldungen und die Modalitäten ihrer Entgegennahme werden vom Tagungs-präsidium vorgeschlagen. Das Tagungspräsidium entscheidet unter folgenden Prämissen über die Reihenfolge der RednerInnen:

– Geschlechterquotierung, – thematische Zuordnung, – territoriale Ausgewogenheit Die Zurücknahme von Wortmeldungen führt zur Streichung von der RednerInnenliste. Eine

Zurücknahme von Wortmeldungen zugunsten anderer RednerInnen ist nicht möglich.

(10) Zu Redebeiträgen in der Aussprache kann die Tagungsleitung bis maximal drei Nachfragen von Delegierten oder von TeilnehmerInnen mit beratender Stimme zulassen. Die Nachfragen an die Rednerin/den Redner sind kurz zu formulieren (max. 1 Minute).

(11) Delegierte und TeilnehmerInnen mit beratender Stimme können nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche Erklärungen zu vorhergehenden Redebeiträgen, insbeson-dere zur Richtigstellung falscher Darstellungen abgeben. Delegierte mit beschließender Stimme können auch persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden. Die Redezeit hierfür beträgt eine Minute.

IV. Antragsarten / Antragstellung / Beschlussfassung

(12) Anträge zur Geschäftsordnung und Aufrufe zu deren Einhaltung werden außerhalb der Liste der RednerInnen sofort behandelt. Vor der Abstimmung erhalten ist jeweils ein Für- und eine Gegenrede zuzulassen.

(13) Der Antrag auf Beendigung der Debatte oder Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt kann jederzeit zur Abstimmung gestellt werden. Das Recht zur Antragstellung haben nur Dele-gierte oder TeilnehmerInnen mit beratender Stimme, die zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht gesprochen haben. Die Annahme bedarf der Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Vor Beschlussfassung ist die Liste der noch ausstehenden RednerInnen zu verle-sen.

(14) Bei Beantragung des Eintritts in eine begrenzte Aussprache sind der Gegenstand und die vorge-sehene Dauer der Aussprache vorzuschlagen.

(15) Leitanträge und andere Anträge an den Landesparteitag von grundsätzlicher politischer Bedeu-tung werden durch Beschlussfassung von Landesvorstand und Landesparteirat auf die Tages-ordnung gesetzt. Über ihre Behandlung entscheidet der Landesparteitag mit der Annahme der Tagesordnung.

(16) Fristgemäß, d.h. bis 4 Wochen vor Beginn des Landesparteitages, eingereichte Anträge gelangen auf Vorschlag der Antragskommission oder auf Antrag eines Arbeitskreises bzw. einer Kommis-sion des Landesparteitages oder durch die Unterstützung von mindestens 20 Delegierten mit beschließender Stimme zur Behandlung im Plenum.

(17) Nach Antragsschluss können Dringlichkeitsanträge in die Tagung des Landesparteitages eingebracht werden, wenn mindestens 20 Delegierte mit beschließender Stimme unter Angabe ihrer Delegiertennummer oder der Landesvorstand oder der Landesrat einen solchen Antrag unterstützen. Die Dringlichkeit ist von dem/der Antragsteller/in zu begründen. Ein Dringlich-

9Geschäftsordnung

keitsantrag liegt dann vor, wenn nach Antragsschluss besondere politische Ereignisse oder grundsätzliche politische bzw. gesellschaftliche Veränderungen eingetreten sind, auf die der Landesparteitag durch entsprechende Beschlussfassungen bzw. Entscheidungen unbedingt reagieren muss.

Unter Beachtung dieser Prämisse empfiehlt die Antragskommission dem Plenum die Behandlung oder die Nichtbefassung.

(18) Änderungsanträge betreffen die Änderung eingereichter Anträge und sind schriftlich an die Antragskommission einzureichen. Umfangreiche Änderungsanträge sind dem Parteitag zur Beratung schriftlich zu unterbreiten. Über den Umgang mit den Änderungsanträgen befindet die Antragskommission. Sie bereitet Alternativen abstimmungsreif für das Plenum auf. Der/die Antragsteller/in kann die Übernahme von Änderungsanträgen erklären. Änderungsanträge, die von 20 Delegierten mit beschließender Stimme unterstützt werden, sind im Plenum zur Abstim-mung zu unterbreiten.

(19) Die Antrags- und Redaktionskommission bereitet die Anträge und dazugehörige Änderungs-anträge zu den einzelnen Themenkomplexen auf und unterbreitet daraus dem Landesparteitag Vorschläge für die Abstimmungsreihenfolge. Dabei sind zunächst die Änderungsanträge zu den am weitesten gehenden Anträgen abzustimmen, dann die am weitesten gehenden Anträge selbst und schließlich die einzelne Sachfragen berührende Anträge. Davon kann in begründeten Fällen abgewichen werden. Sich widersprechende Anträge sind alternativ abzustimmen, so dass der Landesparteitag eine eindeutige Beschlusslage schafft. Soweit Anträge schon gefasste Beschlüsse alternativ oder ändernd berühren, soll die Antragskommission darauf hinweisen. Kommen zwei sich ausschließende Beschlüsse zustande, gilt der zuletzt gefasste.

(20) Die Abstimmung führt die Tagungsleitung durch, wobei zunächst »für« den, dann »gegen« den Antrag und abschließend die Stimmenthaltung abzurufen sind. Im folgenden ist als erstes be-kannt zugeben, ob das Abstimmungsverhalten für die Tagungsleitung eindeutig erkennbar war. Die Tagungsleitung hat auf den ersten Anruf eines Delegierten hin die Auszählung der Stimmen zu veranlassen, soweit dies nicht unangemessen erscheint. Im Zweifel ist das Plenum darüber zu befragen.

Hiernach ist das Abstimmungsergebnis bekannt zu geben und zu protokollieren.

(21) Die Antragskommission kann hinsichtlich einer möglichen weiteren Behandlung von Anträgen Überweisungsempfehlungen aussprechen. Ferner berichtet sie über den geplanten Umgang mit all jenen Anträgen, die nicht im Plenum zur Verhandlung gelangen.

(22) Die Beschlüsse des Landesparteitages sind innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen.

Beurkundung gemäß § 15 (10) der Landessatzung. Beschlossen auf dem 1. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Sachsen am 14. und 15.7.2007 in Chemnitz.




Bemerkungen:

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R.4. Vorschlag für die Besetzung der Arbeitsgremien zum 5. Landesparteitag Beschluss aus der Landesvorstandssitzung vom 24.09.2010

Vorschläge für das vorläufige Tagungspräsidium (Landessatzung § 15 Abs. 9):

weiblich: Cornelia Falken (SV Leipzig) Antje Feiks (SV Dresden) Claudia Jobst (Landesjugendtag) Skadi Jennicke (SV Leipzig) Katja Kipping (SV Dresden) Uta Knebel (KV Meißen) Kerstin Köditz (LAG Antifa) Caren Lay (KV Bautzen)

männlich: Klaus Bartl (SV Chemnitz) Michael Friedrich (KV Nordwestsachsen) Rico Gebhardt (KV Erzgebirge) André Hahn (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Andreas Salzwedel (KV Zwickau) Sven Scheidemantel (KV Bautzen) Holm Andreas Sieradzki (KV Görlitz) Tilo Wirtz (SV Dresden)

Vorschläge für die vorläufige Antrags- und Redaktionskommission (Landessatzung § 15, Abs. 9):

weiblich: Heiderose Gläß (KV Görlitz) Stefanie Götze (SV Leipzig) Heike Haase (KV Nordwestsachsen) Cornelia Heyser (KV Bautzen) Annekatrin Klepsch (SV Dresden) Christin Löchner (Jugendtag) Monika Runge (SV Leipzig)

männlich: Steffen Gruna (KV Zwickau) Thomas Kind (KV Nordwestsachsen) Michael-Alexander Lauter (SV Leipzig) Jens Matthis (SV Dresden) Patrick Pritscha (SV Chemnitz) Mirko Schultze (KV Görlitz) Enrico Stange (KV Westsachsen)

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Vorschläge für die Wahlkommission:

weiblich: Astrid Bruns (KV Görlitz) Ruth Fritzsche (KV Mittelsachsen) Katharina Pfeffer (KV Vogtland) Beate Koltermann (SV Dresden)! Sonja Krug (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Marina Salzwedel (KV Zwickau) Gisela Schmidt (KV Erzgebirge)

männlich: Martin Bertram (SV Leipzig) Nico Brünler (SV Chemnitz) Günter Eckoldt (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Peter Giersich (KV Vogtland) Rico Knorr (KV Westsachsen) Efstathios Soudias (SV Dresden) René Strowick (KV Bautzen)

Vorschläge für die Mandatsprüfungskommission:

weiblich: Angela Hähnel (KV Erzgebirge) Margot Gaitzsch (SV Dresden) männlich: Lutz Dressel (KV Zwickau) Harald Kühne (KV Meißen)




Bemerkungen:

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A. Sachanträge zum Hauptthema des Landesparteitages

A.1 Eckpunkte zur Energiestrategie der LINKEN Sachsen – für ein zukunftsfähiges Energieprogramm Sachsen 2020EinreicherInnen: die Mitglieder des Landesvorstandes

Der Landesparteitag möge folgenden Text beschließen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Landesparteitag beschließt die »Eckpunkte zur Energiestrategie der LINKEN Sachsen – für ein zukunftsfähiges Sachsen 2020«.

2. Die LINKE Sachsen wird aufbauend auf den Eckpunkten zur Energiestrategie im Zuge der Projekt-arbeit »Für ein sozial-ökologisches Sachsen« weitere ergänzende Konzepte erarbeiten, die unter anderem Fragen der Energieeffizienz, der Energiesuffizienz (Frage nach dem Rechten Maß bei Ressourceneinsatz und -verbrauch, des Umstiegs in der Mobilität und der energetischen Sanierung der Gebäude näher beleuchten.«

Zweiter Entwurf

I. Sozial-ökologischer Umbau der GesellschaftDie Gesellschaft sozial-ökologisch umzubauen, ist ein zentrales programmatisches Reformprojekt der Partei DIE LINKE. Sachsen. Dieser Umbau betrifft nicht nur die energetische Basis der industriellen Produktion oder die Netzinfrastruktur. Er betrifft sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, u. a. eine umweltgerechte Entwicklung von Mobilität, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, die Ressourcenwirtschaft, darüber hinaus die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Kommunikationsmöglichkeiten, die Wärmedämmung und Wärmeversorgung von Wohnungen und Gebäuden. Ohne Zugang zu Energie würde die Lebensweise in den entwickelten Industriestaaten nicht funktionieren. Die Energieversorgung auf atomar-fossiler Basis verbietet sich aus Gründen der Endlichkeit fossiler Ressourcen auch von Uran und des beschleunigten Klimawandels. Heutige politische Entscheidungen sollen so getroffen werden, dass die Lebensbedürfnisse und Perspektiven auch zukünftiger Generationen berücksichtigt werden. Deshalb ist die Transformation des bisherigen atomar-fossilen Energiesystems zu einer Energiewirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien, kurz Energiewende genannt, die grundlegende und zentrale Frage beim sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Das Erreichen dieses Ziels setzt verstärkte Maßnahmen zum Energiesparen und In-vestitionen in Energieeffizienz in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen voraus. Die vorliegenden Eckpunkte konzentrieren sich daher auf die entscheidende Fragestellung nach der Transformation des Energiesystems.

DIE LINKE. Sachsen, wird aufbauend auf den Eckpunkten zur Energiestrategie (Umbau Energiewirt-schaft), eine Konzeption zur Energieeffizienz, Energiesuffizienz, für einen Umstieg in der Mobilität und bei der CO

2-Sanierung der Gebäude folgen lassen.

1. Umbau der Energieerzeugung und Versorgung als sozial-ökologische Herausforderung der Zukunft – der Energiepreis als Brotpreis im 21. Jahrhundert

Der bezahlbare Zugang zu einer sicheren, klimaverträglichen Strom- und Wärmeversorgung für alle Menschen in Gegenwart und Zukunft ist die elementare Voraussetzung für ein gutes Leben und

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für eine funktionierende Wirtschaft. Weltweit sind mehr als 1 Milliarde Menschen vom Zugang zur Energieversorgung ausgeschlossen. Aber auch in Deutschland können immer mehr Menschen ihre Heiz- und Stromkosten nicht mehr bezahlen. Sie werden durch Abschaltungen vom Zugang zur Energieversorgung ausgeschlossen. Das ist nicht hinnehmbar.

Die weltweite Verknappung fossiler Energieträger wie Erdöl, Erdgas aber auch Uran wird die Kosten für Rohstoffpreise rasant ansteigen lassen, so dass die Energieversorgung als soziale Frage in den Mittelpunkt rückt.

Zugleich nehmen die Häufigkeit und die Intensität von wetterbedingten Naturkatastrophen weltweit und auch in Sachsen zu. Zu den regionalen Schwerpunkten gehören Ostdeutschland und Osteuropa.Extreme Wettereignisse wie im Fall des Sommerhochwassers 2010 in der Lausitz und Sächsischen Schweiz treiben die volkswirtschaftlichen Schäden in die Höhe und übersteigen dauerhaft die Leis-tungsfähigkeit der Landes- und Kommunalhaushalte. Versicherungskonzerne ziehen sich vielfach aus der Regulierung von Elementarschäden zurück oder versichern gar nicht mehr. Deshalb sind die Ärmsten von solchen Katastrophen weltweit und auch bei uns am härtesten betroffen. Der Klimawan-del mit seinen Folgen wird damit zu einer gravierenden sozialen Frage.

2. Leitbild für ein zukunftsfähiges Energieprogramm Sachsen – Historisches Zeitfenster für Zeitalter erneuerbarer Energien

Das für Sachsen immer noch gültige Energieprogramm aus dem Jahre 2004 wird weder den damals noch heute geltenden internationalen, EU-weiten noch bundesdeutschen Rahmenbedingungen gerecht. Der Versuch des sächsischen Wirtschaftsministers 2007, ein neues Energieprogramm zu beschließen, ist am Veto des damaligen Ministerpräsidenten der CDU gescheitert. DIE LINKE. Sach-sen legt mit ihrer Energiestrategie 2020 für Sachsen Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Energiepro-gramm vor. Der sich bereits vollziehende Transformationsprozess in der Energiewirtschaft als Umbau des Energiesystems macht um Sachsen keinen Bogen. Denn die Art und Weise der Energieerzeugung und Versorgung wie z.B. der Mix der Energieträger, die Strukturen in der Energiewirtschaft sowie die Versorgungsstrukturen beeinflussen die gesamte Wirtschafts- und Lebensweise.

Die Energiestrategie der LINKEN in Sachsen orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Sie ist vorrangig dem Klimaschutz, der Umweltverträglichkeit, der sicheren und einer bezahlbaren Energieversorgung verpflichtet. Der langfristige Umstieg zu einem auf Basis erneuerbarer Energien funktionierenden Energiesystem setzt allerdings große Anstrengungen zum Energiesparen und zur Energieeffizienz in allen Lebensbereichen voraus. Vor allem aber hat Politik die Aufgabe, die ord-nungsrechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen langfristig für die Energiewirtschaft so zu setzen, dass dieser Umbau bis Mitte des Jahrhunderts gelingt.

Nach dem Sachverständigenrat für Umweltfragen bei der Bundesregierung ist es realistisch, die Stromgewinnung zu 100% auf erneuerbaren Energien bis 2050 umzustellen. Dafür stehen aber schon heute wichtige Weichenstellungen und Investitionsentscheidungen für die nächsten 10 Jahre auf der Tagesordnung, die die Emissionssituation und die Strukturen in der Stromwirtschaft bis weit in dieses Jahrhundert bestimmen werden. Das historische Zeitfenster bis 2020 soll nach dem Willen der LINKEN für Sachsen genutzt werden, politische Entscheidungen zugunsten eines Entwicklungspfades zu treffen, der auf den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer entsprechenden nachhaltigen Netzinfrastruktur und Speicherkapazitäten sowie auf die konsequente Reduktion von CO

2 setzt. Nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen sind hohe Anteile von Grund-

lastkraftwerken aber mit dem Ausbau erneuerbarer Energien auf Dauer nicht vereinbar. Deshalb werden der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie und der langfristige Ausstieg aus der Braun-kohleverstromung mit ihren Grundlastkraftwerken zur notwendigen Voraussetzung für den Umbau der Energiewirtschaft. Eine Systementscheidung zugunsten eines zukunftsfähigen, Energiesystems ist deshalb heute geboten.

Wichtige politische Rahmenbedingungen für diesen Transformationsprozess sind die Gesetze zur Förderung der Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG und EWG), der Ausstieg aus der Atomenergie und Steinkohleverstromung, die Energieeinsparverordnung, zum Teil die Ener-giesteuer sowie der CO

2-Emissionshandel. Die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken

lehnt DIE LINKE deshalb ab, weil die nun zwischen den Atomkonzernen und der schwarz-gelben Bundesregierung vertraglich ausgehandelte durchschnittliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwer-ke um 12 Jahre das bestehende Oligopol in der Energiewirtschaft zementiert, die kommunalen Stadt-

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14 Leitantrag

werke in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit einschränkt sowie das Wachstum der erneuerbaren Energien im Energiemix behindert und nicht zu sinkenden Strompreisen führen wird.

II. Ziele linker Energiepolitik

1. Zukunftsfähige Energiepolitik ist Klimaschutzpolitik

Der globale Klimawandel mit regional sehr unterschiedlichen Wirkungen wird naturbedingt verur-sacht durch Sonnenaktivität, Windströmungen und Meeresströmungen, aber vor allem mit Beginn der Industrialisierung auf Basis von Kohle, Erdöl und Gas durch Menschen enorm beschleunigt mit existenziellen Folgen für das eigene Leben. Daher hat der Weltklimarat der Vereinten Nationen (UN) vorgeschlagen, die globale Erderwärmung auf 2°C im 21. Jahrhundert gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen, sollen sämtliche Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80% im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken. Deutschland hat sich gemeinsam mit der Europäischen Union auf dieses Ziel verbindlich geeinigt.

Die für Sachsen 2008 wissenschaftlich erstellte Klimaanalyse hält im Zeitraum von 1901 bis 2005 einen Anstieg der mittleren Jahrestemperatur in Sachsen um 0,63°C fest. Der deutlichste Tempera-turanstieg über einen Zeitraum von 50 Jahren ist dabei im Winter mit 1,4 °C bis 2,6°C festzustellen. Auffallend ist eine markante Niederschlagsabnahme in Nordsachsen mit 10 bis 30%.

2. Sächsische Energiepolitik als eigenständiger Beitrag für Ziele der Europäischen Union (EU) und des Bundes

Die sächsische Energiepolitik muss die von der Europäischen Union und vom Bund festgelegten Zielvorgaben mindestens berücksichtigen und einen angemessenen eigenständigen Beitrag leisten. Das beschlossene Klimaschutz- und Energiepaket der Europäischen Union von 2009 nimmt alle Mit-gliedsländer in die Pflicht und gibt verbindliche Ziele vor. Bis 2020 sollen 20% weniger CO

2 emittiert,

der Energieverbrauch um 20% gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf 20% im Vergleich zu 1990 gesteigert werden. Deutschland hat im Klimaschutzpaket I bis 2020 folgende Ziele festgeschrieben: 18% Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch, 30% beim Stromanteil und 40% CO

2-Emissionsminderung.

Ein Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom 3.3.2009 zum Aktionsplan »Klima und Energie« gibt folgende Ziele für Sachsen vor: Erneuerbare Energien sollen von einem heutigen Anteil von rund 14 % auf einen Anteil von 24 % am Bruttostromverbrauch bis 2020 ausgebaut und CO

2 bis dahin im Ver-

gleich zum Basisjahr 1990 um 52 % reduziert werden. Sie sollen zugleich von regionalen Energie- und Klimaschutzkonzepten untersetzt werden.

Mit diesen Zielvorgaben weicht die Landesregierung einer Vergleichbarkeit mit bundesdeutschen Ziel-stellungen aus und bleibt beim Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch deutlich hinter den Vorgaben zurück. Das Reduktionsziel von 52 % liegt zwar anscheinend über den Bundeszielen. Bei genauerer Betrachtung ist das aber die Folge der Deindustrialisierung. Noch immer verharrt die sächsische Staatsregierung auf dem Standpunkt, bei der Reduktion von CO

2 seit 1990 das Gros mit

der weitgehenden Deindustrialisierung und dem Neubau von Braunkohlekraftwerken bereits erbracht zu haben und nimmt den wieder wachsenden Anstieg der CO

2-Emissionen billigend in Kauf.

Das passive Verhalten der Staatsregierung zeigt sich ebenso in der Klimaschutzpolitik, die vorrangig auf Anpassungsstrategien an den Klimawandel wie Hochwasserschutzmaßnahmen, Waldumbau und Trinkwasserversorgung und weniger auf tatsächliche CO

2-Reduktion gerichtet ist.

3. Senkung der CO2-Emission pro Kopf der Bevölkerung als politische Handlungsstrategie Um das von Deutschland verbindliche Reduktionsziel von 40% des CO

2 bis 2020 zu erreichen, darf

sich Sachsen nicht verweigern, sondern muss einen eigenständigen Beitrag leisten. Vergleicht man aber die jährlichen Treibhausgasemissionen pro Kopf in Sachsen mit dem Bundesdurchschnitt von 11,7 t pro Einwohner, dann liegen wir heute schon mit 12,5 t pro Einwohner deutlich darüber, ohne

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15Leitantrag

dass der im Bau befindliche neue Kraftwerksblock Boxberg schon in Betrieb wäre. Bevölkerungsrück-gang in Sachsen und die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerksblockes werden den Durchschnitt des CO

2-Ausstoßes pro Kopf in Sachsen weiter erhöhen statt abzusenken. DIE LINKE fordert daher die

sächsische Staatsregierung auf, sich endlich die Handlungsstrategie zur Reduktion und Annäherung der Pro-Kopf-Emissionen auf deutlich niedrigerem Niveau zu Eigen zu machen und ein Klimaschutzge-setz für Sachsen vorzulegen.

Hauptursache für diese über dem Bundesdurchschnitt liegenden Pro-Kopf-Emissionen von CO2 ist

die mit 80% dominierende Strom- und Wärmeerzeugung aus Braunkohle in Sachsen. Deshalb will DIE LINKE. Sachsen, dass die Braunkohleenergiewirtschaft von einer tatsächlichen Reduktionsstrategie nicht verschont bleibt.

Die sächsische Staatsregierung und Vattenfall wollen durch die Abscheidung und -verpressung von CO

2 (CCS) das Problem des Kohledioxidausstoßes lösen. In einem Gutachten durch das Landesamt

für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie kommen die Experten jedoch zum Fazit, dass die in Sachsen vorkommenden geologischen Formationen für eine CO

2-Speicherung überwiegend nicht geeignet

sind.

DIE LINKE hält diesen Entwicklungspfad für einen Weg in die Sackgasse. Wir lehnen daher die Sub-ventionierung der Entwicklung dieser CCS-Technologie mit öffentlichen Steuergeldern und deren praktische Anwendung aus Gründen der Energieeffizienz durch Verschlechterung des Wirkungsgrades der Kraftwerke um 10% gegenüber herkömmlichen Braunkohlekraftwerken, aus Gründen von Risiken bei der Lagerung und damit auch aus Kostengründen und Bezahlbarkeit von Strom für Verbrauche-rInnen ab. Zudem würde die Anwendung dieser Technologie weiterhin zentral in Großkraftwerken erfolgen, was den Umstieg in ein Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien bis 2050 als bun-desweite Zielvorgabe konterkariert.

4. Geregelter langfristiger Ausstieg aus Braunkohleenergiewirtschaft – kein Neuaufschluss von Tagebauen

Für einen geregelten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stehen in den bisher aufgeschlosse-nen Tagebauen »Vereinigtes Schleenhain« im Süden Leipzigs, mit dem Tagebau Reichwalde in der Oberlausitz und weiteren Tagebauen in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt ausreichende Mengen an Braunkohle zur Verfügung. Den Neuaufschluss der Vorranggebiete für einen künftigen Tagebau Nochten in Sachsen hält DIE LINKE daher für überflüssig.

Die ausstehende Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes und die betreffenden Regionalpläne sollen das berücksichtigen. Die weitere Umsiedlung von EinwohnerInnen im sorbischen Siedlungsge-biet sowie die weitere landschaftliche Zerstörung einer Kulturlandschaft lehnt DIE LINKE in Sachsen daher ab.

DIE LINKE. Sachsen fordert einen gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2040. Die Energieunternehmen sowie die Beschäftigten brauchen langfristig Klarheit über die politischen Rahmenbedingungen. DIE LINKE fordert daher zugleich einen Sozialplan für den Ausstieg.

5. Ehrgeizige Ziele für Ausbau erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK)

Im Jahr 2007 hatten die erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in Sachsen nach dem Landesamt für Statistik einen Anteil von 7,6 %. Die größten Anteile hierzu trugen die Windkraft, die feste Biomasse, die Wasserkraft und Biogas bei. Für die Nutzung fossiler Energieträger wird als Brückentechnologie die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) favorisiert. Sie weist einen wesentlich höheren Wirkungsgrad als konventionelle Kraftwerke durch die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme auf. KWK-Anlagen trugen im Jahr 2007 mit 11,1 % zur Stromerzeugung bei.

Auf dem Weg zu einer hundertprozentigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2050 strebt DIE LINKE bis 2020 das realistische Ziel an, den Anteil der erneuerbaren Energien und KWK-

155156157158159160161162163164165166167168169170171172173174175176177178179180181182183184185186187188189190191192193194195196197198199200201202203204205206207208209210211212213214

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Anlagen an der Stromerzeugung auf 40 % zu erhöhen. Hierfür sind die gesetzlichen Regelungen im Landesentwicklungsplan zu verändern, die fehlende fachliche Kompetenz in den Regionalen Planungsverbänden und die restriktive Genehmigungspraxis der zuständigen Behörden beim an-lagentechnischen Ausbau für Windkraft-, Solar-, Biomasse- und Geothermieanlagen in Sachsen zu überwinden. Das Ersetzen alter durch neue Windkraftanlagen (Repowering) birgt enormes Potenzial. DIE LINKE. Sachsen wirbt in der öffentlichen Meinungsbildung in der Bevölkerung für den notwendi-gen Transformationsprozess des bisherigen Energiesystems. Zugleich soll der Ausbau von kleineren Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen forciert werden, wofür Sachsen gute Voraussetzungen hat und zu den führenden Ländern Dänemark, Finnland und den Niederlanden aufschließen kann. Ein größerer Anteil erneuerbarer Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung muss mit dem Ausbau flexibler Speicher verbunden sein.

6. Industrie der erneuerbaren Energien und Strukturwandel der Wirtschaft für zukunftsfähige Arbeitsplätze

Mit dem Umbau des Energiesystems hat sich bereits eine ganz neue Industriebranche im Bereich erneuerbarer Energien in Sachsen etabliert. Sie wird vor allem von Zulieferern und Dienstleistern geprägt. Rund die Hälfte der Unternehmen ist in der Teilbranche Biomasseenergie tätig. Als eine Ausnahme gilt dabei die Photovoltaikindustrie, die mit der gesamten Wertschöpfungskette – vom Rohstoff über die Fertigung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) bis zum Recycling – in Sachsen vertreten ist. Allein 19 Unternehmen sind in der Herstellung von PV-Anlagen engagiert und 10 Unter-nehmen als Zulieferer. In der Windanlagenproduktion gibt es leider keinen finalen Produzenten. Dafür sind 13 Unternehmen Zulieferer für wichtige Baugruppen und Komponenten sowie 24 Dienstleister tätig. In allen diesen Unternehmen wurde ein erstaunlicher Zuwachs an Arbeitsplätzen generiert. Allein in der Photovoltaikindustrie entstanden mit Datenerhebung 2008 insgesamt 4 230 Arbeitsplät-ze und im Bereich Biomasse 1 550 Arbeitsplätze. Insgesamt sind bis 2009 in der Branche der erneu-erbaren Energien 8 990 Arbeitsplätze direkt entstanden, also weit mehr als die vorhandenen 2500 Beschäftigten in der Braunkohleenergiewirtschaft Sachsen.

Der sozial-ökologische Umbau der Energiewirtschaft erfordert deshalb die Umschulung und Vermitt-lung der Beschäftigten in andere Arbeitsplätze. Dies ist vor allem Aufgabe der Unternehmen und staatlichen Institutionen.

7. Förderung Energietechnologien

Im Rahmen der sächsischen Energiepolitik muss ein Programm zur Energie-Forschung in Sachsen aufgelegt werden. Dies ist längst überfällig, damit Sachsen in diesem Hochtechnologiebereich nicht zurück fällt.

Forschungsschwerpunkte sollten in Sachsen in enger Verbindung mit einer schnellen praktischen Umsetzung sein:

– Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung– Werkstoffe für Leichtbau (nachwachsende Rohstoffe, Verbunde, Hochleistungskunststoffe) und Dämmstoffe im Bau– Beschichtungsstoffe und -technologien (»Lotuseffekt«)– Wasserstofftechnologie, effiziente Antriebe (Hybrid-, Wasserstoff,-) und verbesserte Kraftstoffe– intelligente Verkehrskonzepte– OLEDs für Beleuchtung, Displays, organische Photovoltaik«– Biotechnologie (»Zelle als Schaltkreis«)– Mikrowellentechnologien– Nanotechnologie – Ressourceneffizienz

Darüber hinaus muss in der Aus-, Fort- und Weiterbildung die Motivationen und Fähigkeiten vermit-teln werden, neue energieeffiziente Technologien, Produkte und Dienstleistungen zu schaffen, um sie dann auch anwenden und nutzen zu können. Deshalb sollte das Forschungsprogramm mit einem Programm zur Aus-, Fort- und Weiterbildung verbunden werden, damit eine Innovations- und Bildungs-Offensive im Freistaat Sachsen zur Gestaltung einer Energieeffizienz-Kultur eingeleitet wird.

215216217218219220221222223224225226227228229230231232233234235236237238239240241242243244245246247248249250251252253254255256257258259260261262263264265266267268269270271272273274275

Leitantrag

17

8. Transformation zentraler Energieerzeugung und -versorgung in dezentrale Strukturen und Übertragungsnetze in öffentliche Hand

DIE LINKE. Sachsen verfolgt mit dem Ausbau dezentraler Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen zugleich die Entflechtung der Monopolstrukturen als Voraussetzung für den langfristigen Umbau des Energiesystems. In diesem Transformationsprozess sollen kommunale Energieunternehmen in öffentlicher Hand und Kraftwerksbetreiber von einzelnen Bürgern, von Bürgergemeinschaften und Genossenschaften eine strategische Funktion übernehmen. Lokale und regionale Energieversorgungs-strukturen sollen besonders gefördert werden. Im Annaberger Land und Osterzgebirge/Sächsische Schweiz werden bereits zwei regionale Energiekonzepte umgesetzt.

Für den Umbau der Stromwirtschaft ist das Netz das Nadelöhr. Daher muss der Umbau des Energie-systems von Investitionen in eine nachhaltige Netzinfrastruktur, in ein intelligentes Netzmanagement und in den Ausbau von Speicherkapazitäten begleitet sein. Hierzu gehören die Übertragungsnetze in öffentlich-rechtliche Hand, um allen Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen zu garantieren.

9. Die Funktion der Kommunen beim Klimaschutz und beim Umbau des Energiesystems

Die Kommunen sind wichtige Akteure beim Klimaschutz, in der Energieerzeugung und -versorgung, beim Energieverbrauch und bei der Verbesserung der Energieeffizienz. Die kommunalen Stadtwerke haben im Vertrauen auf den gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Atomenergie in den letzten Jahren Milliarden in den Ausbau von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Erdgasbasis inves-tiert, um die Grundlastversorgung mit diesen flexiblen kleineren Kraftwerken zu garantieren. Deshalb ist der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie für deren Geschäftstätigkeit notwendig.

Die kommunalen Energieunternehmen in Städten und Gemeinden haben die Aufgabe, die Kommunen zur Einsparung von Energie in Gebäuden und Einrichtungen, bei der Beschaffung von Material und bei der Gestaltung von Satzungsrechten sowie die BürgerInnen zu beraten. Im Rahmen des »Aktionspla-nes Klima und Energie des Feistaates Sachsen« können die Kommunen in dieser Angelegenheit von der Sächsischen Energieagentur (SAENA) Dienstleistungen abrufen und Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz von der Sächsischen Aufbaubank im Rahmen eines speziellen Förderprogramms gefördert werden.

VertreterInnen der LINKEN in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen ergreifen politische Initiativen, um Klimaschutz und Energieeffizienzkonzepte vor Ort voran zu bringen. Hierfür sind die Einführung des Qualitätsmanagementsystems und Zertifizierungsinstrumentes – der European Energy Award geeignet. In Sachsen wurden bereits 9 Städte und Gemeinden damit ausgezeichnet, 25 weite-re Kommunen sind im Verfahren. Darunter die Großstädte Leipzig und Chemnitz.

Die sich in kommunaler Hand befindenden Stadtwerke sollen beim langfristigen Umbau des Ener-giesystems eine tragende Rolle übernehmen. Indem sie selbst in erneuerbare Energien investieren, verstärkt Energie aus erneuerbaren Energien einkaufen, Kooperationen mit anderen Kommunen eingehen und lokale bzw. regionale Energieversorgungskonzepte verfolgen.

10. Mittelfristige Kostensenkung für Energiegewinnung und -versorgung auf Basis erneuerbarer Energien

Die Unternehmen in der Braunkohleenergiewirtschaft unterliegen dem CO2-Emissionshandel. Ab 2013

müssen die Energieunternehmen die CO2-Verschmutzungsrechte zu 100% ersteigern, was enorme

zusätzliche Kosten in der Braunkohleenergiewirtschaft verursacht. Nach Berechnungen verschiede-ner Institute werden auch die Kosten für Investitionen in den Umbau des Energiesystems bis 2020 ansteigen. Dadurch werden aber zugleich Klimafolgekosten oder Kosten für eine teure ineffiziente CCS-Technologie, sowie Folgekosten für von Tagebauen zerstörte Landschaften und Kosten für die Endlagerung von CO

2 unter der Erde in Milliardenhöhe für die Allgemeinheit volkswirtschaftlich

eingespart.

Experten gehen davon aus, dass ab 2020 die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien preiswerter als sämtlicher Strom aus herkömmlichen fossilen Energieträgern sein wird.

276277278279280281282283284285286287288289290291292293294295296297298299300301302303304305306307308309310311312313314315316317318319320321322323324325326327328329330331332333334335336

Leitantrag

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11. Bezahlbare und sichere Versorgung mit Energie für alle Menschen

Das Verbrauchsverhalten von Menschen orientiert sich sowohl am Angebot, vor allem aber am Strom- und Gaspreis. Nicht aber die erneuerbaren Energien sind die Preistreiber für Strom wie man-che Lobbyisten der atomar-fossilen Energiewirtschaft und Medien der Bevölkerung vortäuschen. Die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien werden heute nur zu einem geringen Teil nach einem Ausgleichsmechanismus mit rund 2 Cent pro kWh auf die Verbraucherpreise mit degressiver Tendenz umgelegt.

Hauptsächliche Preistreiber für Strom sind nach Auffassung der Monopolkommission und des Kar-tellamtes bei der Bundesregierung die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne wie E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sowie Spekulationen an der Energiebörse Leipzig.

Deshalb fordert DIE LINKE für einen unbefristeten Übergangsprozess Maßnahmen zur Stabilisierung und Kontrolle der Energiepreise:

– die kartellrechtliche Entflechtung dieser Konzerne von ihren regionalen und städtischen Beteiligungen,– den Zwang zum Verkauf von Kraftwerkskapazitäten,– die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Netzgesellschaft zwischen Bund, Länder und Kommunen, – die Verschärfung der Transparenz und Aufsichtskontrolle an der Leipziger Energiebörse,– die sofortige Wiedereinführung der staatlichen Preisgenehmigungspflicht für Energie zur Versorgung der privaten VerbraucherInnen und– die Einführung eines Sozialtarifs für einkommensschwache BürgerInnen.

Der Sozialtarif soll mit einem Bonus von 500 Euro pro Jahr und Haushalt ausgestattet sein und der da-rüber liegende Verbrauch muss bezahlt werden, um einen Anreiz zum Energiesparen zu signalisieren.

DIE LINKE. Sachsen fordert:

– 40 % Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen bis 2020– 100 % Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2050– Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2040– Kein Neuaufschluss, keine Erweiterung von Braunkohletagebauen– Ablehnung der CCS-Technologie– Ausbau der Netzinfrastruktur– Entflechtung des Energiemonopols– Übergabe der Netze in öffentliche Hand– Keine Stromabschaltung aus sozialen Gründen – sozialverträgliche Strompreise– Im Rahmen des Strukturwandels Umschulung und Schaffung anderer Arbeitsplätze für die Beschäftigten der konventionellen Energiewirtschaft



Überwiesen an:


Bemerkungen:

337338339340341342343344345346347348349350351352353354355356357358359360361362363364365366367368369370371372373374375376377

Leitantrag

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Bernd-Uwe Haase

Kommentar zum ersten Entwurf des Leitantrages an den 5. Landesparteitag

Vorbemerkung:

Die Erarbeitung dieser Kommentare erfolgte vor dem Erscheinen einer zweiten Fassung des Diskussi-onspapiers, erschienen am 20. Oktober 2010. Gleichwohl sind wesentliche Grundaussagen unverän-dert geblieben, so dass ich es für gerechtfertigt halte die bereits aufgeschriebenen Bemerkungen zu den Einzelpunkten des ersten Papiers zur Kenntnis zu geben.

Seit dem Ende der 60iger Jahre ist zu erkennen, dass in der öffentlichen Diskussion und zunehmend in der Politik der Einfluss von Hypothesen gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen zunimmt. Mit dem Auftreten der Grünen verbunden, erfolgt, oft wider besseres Wissen, ein zum Teil geradezu absurdes Orientieren auf schmale Betrachtungshorizonte, das eine umfassende Sicht auf die betrach-teten Politikfelder verhindert und abweichende Meinungen und Erkenntnisse geradezu verteufelt.Vor diesem Hintergrund sind viele der z.Z. diskutierten Fragen zur Energiepolitik in Deutschland nicht verwunderlich. Allerdings muss man von einer Partei, die sich kritisch mit der gegenwärtig beste-henden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auseinander setzt verlangen können, dass sie sich nicht vom allgemeinen Trend dieser Diskussionen leiten lässt. Ein Nachbeten der durch ihre Klientel geforderten Positionen von SPD und Grünen kann nicht Programm einer sozial-ökologisch orientierten Partei sein.Ein deutliches Aufzeigen der sozialen Folgen einer profitorientierten und nicht an Versorgungssi-cherheit und sozial verträglichen Preisen ausgerichteten Energiepolitik muss Markenzeichen dieser Programmatik sein. Damit ist aber eine Auseinandersetzung mit den bestehenden Produktionsverhält-nissen verbunden.

Die im Diskussionspapier unter 10. genannten fünf Forderungen zeigen genau diesen Weg.Hätte das Diskussionspapier auch nur daraus bestanden, müsste man ihm sofort zustimmen. Aber leider haben die Autoren zuvor recht umfangreich dargelegt, dass es ihnen im Kern gar nicht darum geht, sondern ausschließlich Positionen der derzeit sehr starken Lobby der »Regenerativen Energien« vertreten werden.

Auf den folgenden Seiten erlaube ich mir meine persönliche Sicht auf einige ganz offensichtlich gewollte Fehldarstellungen im oben genannten Diskussionspapier darzulegen.folgende Grundsätze seien noch vorangestellt:

1. »Energieverbrauch« meint immer Energieumwandlung. Energie ist weder erneuerbar noch regenerierbar. Wir meinen Energieumwandlungsprozesse.

2. Spätestens mit der Nutzung des Feuers nutzt der Mensch die in den Rohstoffen gespeicherte Energie.

3. Die Entwicklung der Menschheit ging einher mit einem ständig steigenden Bedarf an Energie. 4. Die Energieversorgung der Zukunft kann nicht auf Basis der gegenwärtigen Technologien und

Prozesse erfolgen. Grundsätzlich neue Ansätze sind erforderlich. 5. Energiepolitik ist immer auch Rohstoffpolitik.6. Wer über Energiepolitik spricht muss dies ganzheitlich tun.

Zu I.

Bereits im Einstieg in die Diskussion erfolgt eine unzulässige aber gewollte Einengung des Fokus auf die »atomar – fossil geprägte Energiewirtschaft«.

Richtig wird argumentiert, dass Energie in allen Bereichen unseres Lebens eine maßgebliche Rolle spielt. Aber die Schlussfolgerung , die sofort auf die Energiegewinnung fokussiert zeigt, dass es gar

20 Kommentar zum ersten Entwurf des Leitantrages

nicht um einen sozialverträglichen Umbau der Energieversorgung der Menschheit sondern um die Verteufelung eines kleinen Bereiches derselben geht.

Den Autoren sollte bekannt sein, dass der Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik 2009 zirka 13.400 PJ betrug und der Anteil davon für den Einsatz zur Elektroenergieerzeugung einschließlich des Einsatzes von Gas 33,8 und ohne Gas lediglich 28,4%. Ohne Skrupel wird aber in dem vorliegenden Dokument der größte Teil des Primärenergieverbrauches ausgeblendet.

Das was da propagiert wird ist nicht das Aufzeigen einer Energiewende, es ist der hilflose Versuch ein Themenfeld zu besetzen, das durch die Grünen längst besetzt ist. Der Umstand, dass das Wörtchen »sozial« in diesem Zusammenhang angewandt wird macht das Ganze nicht besser.

Völlig recht muss ich den Autoren hinsichtlich der Feststellung geben, dass die vorgeschlagenen »Energiewende« das Verbraucherverhalten der Menschen beeinflussen wird. Elektroenergie wird in den nächsten Jahren einen Preisauftrieb für die Verbraucher erfahren, der diese zur massiven Reduzierung des Strombedarfes zwingt. Die Industrieverbände warnen an dieser Stelle nicht grundlos vor einem Abwandern der stromintensiven Industrie. Ob damit das angeblich anvisierte Ziel einer Senkung des globalen Energiebedarfes erreicht wird darf bezweifelt werden.

Zu I.1.

Eine Hypothese wird dadurch nicht wahr, wenn man sie gebetsmühlenartig ständig wiederholt.Auch hier wird deutlich, dass es den Autoren gar nicht um das soziale Problem einer sicheren Ener-gieversorgung geht. Viel mehr hebt alles auf den »Klimawandel« ab und dieser wird zur sozialen Frage hochsterilisiert.

Sicher, der globale Klimawandel, der seit 5 Mrd. Jahren die ständige Abkühlung der Erde begleitet, bewirkt, dass die Lebensbedingungen der ständig wachsenden Menschheit auch dadurch beeinflusst werden. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass durch Missachtung natürlicher Prozes-se und Entwicklungen sich die Menschheit selbst in ungeheurem Maße schadet.

Ungünstige Klimasituationen führten zum Aussterben der Maja. Das Abholzen der Wälder zum Nieder-gang von Hochkulturen im vorhellenischen Zeitalter im Mittelmeerraum und auf den Osterinseln.

Durch massive Eingriffe in die Natur – Flussbegradigungen und Bebauung von Auenlandschaften- schaffen die Menschen selbst die Voraussetzungen für »Klimakatastrophen«. Energieversorgung für die Menschheit ist eine globale Frage, die ohne grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nicht beantwortet werden kann. Der gesellschaftliche und technische Entwicklungsstand in allen Ländern der Erde zeichnet dafür verantwortlich.

Eine Energieversorgung nach dem »Sankt-Florians-Prinzip« lässt die Ärmsten dieser Welt in grob fahrlässiger Weise im Stich und ist in höchstem Maße unsozial. Das ausgerechnet eine linke Partei sich den Thesen einer monopolkapitalistischen verpflichteten Klimaveranstaltung wie der Klimakonfe-renz von Rio de Janeiro annimmt ist in höchstem Maße fragwürdig. Die These »global denken, regie-rend und lokal handeln« heißt doch nichts anderes, als die Potentiale der Erde für die egoistischen Interessen einzelner Staaten und Regierungen auszunutzen. Nachweisen lässt sich das allein dadurch dass drei Viertel der Rohstoffe für den Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik importiert werden (Stand 2009).

Zu I.2.

Von der erstmaligen Nutzung von Rohstoffen für die Erzeugung von Wärme und Licht bis zur Gewin-nung fossiler Rohstoffe zur Energieerzeugung vergingen mehrere 10.000 Jahre. Das Verbrennen von Holz, die Herstellung von Holzkohle waren lange Zeit die einzige Möglichkeit ausreichend Wärmeener-gie für die Gewinnung von Metallen aus Erzen bereitzustellen. Aber auch die Kraft des Wassers und des Windes versuchte der Mensch für sich zu nutzen, sobald er technisch dazu in der Lage war. Wind- und Wassermühlen zeugen davon, ebenso wie die Wasserkünste in den Bergbaubetrieben seit 1500.Ein neues Zeitalter begann als es gelang Braun- und Steinkohlen für die industrielle Produktion nutzbar zu machen. Damit einher ging neben der ständigen Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten bis hin zur Erzeugung von Elektroenergie, eine Konzentration der Produktion in riesigen Industriestandor-

21Kommentar zum ersten Entwurf des Leitantrages

ten und Fabriken. Nur so war es möglich den wachsenden Bedarf an Industrie- und Konsumgütern zu decken. Unser heutiger Wohlstand ist das Kind dieser Entwicklung.

Auch unsere Energieversorgung entwickelte sich analog dazu. Der Einsatz von Braun- und Steinkohlen und von Kernkraft in hocheffizienten und modernen Großanlagen sowie ein an diese Strategie ange-lehntes Stromnetz, das bis dato eine fast hundertprozentige Versorgungssicherheit gewährleistete, sind das Ergebnis dieser Entwicklung. Dazu gehören auch Wasserkraftwerke.

Mit der Erkenntnis, dass der weltweite Bedarf an Energie (nicht nur Elektroenergie) mit den bishe-rigen technischen Lösungen – außer mit Kernkraft, einschließlich der Kernfusion – nicht zu decken ist, wuchs das Interesse an neuen Formen insbesondere der Elektroenergieerzeugung. Der Bau von Wind-, Solar- und Photovoltaikanlagen sind ebenso Beweis der Suche nach neuen Lösungen wie die Nutzung von Geothermie, Biogas oder die Kraft der Gezeiten u.v.m.

Leider ist es bis heute trotz massiver Förderung nicht gelungen all diese technischen Lösungen so voranzutreiben, das sie auch nur annähernd die Wirtschaftlichkeit bestehender »konventioneller« Großanlagen erreichen und eine ebenso sichere Versorgung garantieren. Gleichwohl hat sich insbe-sondere um den Bereich der Wind- und Photovoltaikenergie eine starke Industrie entwickelt, die mit Hilfe der staatlichen Förderung in Deutschland und einer durch den Endverbraucher zu tragenden Vergütung, Gewinne und Profitraten realisiert, die weit über dem Durchschnitt der übrigen Industrie liegen. Es ist nicht verwunderlich, das auch die großen Energiekonzerne zunehmend davon Gebrauch machen.

Es zeigt sich zunehmend, dass es illusorisch ist, abgekoppelt von den Entwicklungen in allen anderen Ländern der Welt, im Eilzugtempo das Elektroenergieversorgungssystem eines Landes auf diese neuen Formen der Energiegewinnung umzustellen.

Anstatt der allgemeinen Erkenntnis zu folgen halten die Autoren am weiteren Ausbau der »regenera-tiven Energien« fest und lehnen gleichzeitig die Suche nach anderen, zumindest zeitweilig nutzbaren Lösungen (CCS-Technologie) ab.

Diese einseitige Ausrichtung führt in eine wirtschaftspolitische Sackgasse. Neben einer Vielzahl zu versorgender hochsubventionierter Arbeitsplätze werden der Bevölkerung Energiekosten zugemutet, die schon heute nicht mehr sozial zu verantworten sind.

Wir brauchen eine offene Diskussion zu allen technisch machbaren Lösungen und zu Visionen über völlig neue Arten der Energieumwandlung und -nutzung. An erster Stelle muss dabei die im gesamt-gesellschaftlichen Maßstab wirtschaftliche Energiebereitstellung beim Endverbraucher stehen. Das schließt die Energieverteilung ein. Nur wer das tut denkt ökologisch und sozial. Zur CO

2-Problematik

habe ich mich bereits geäußert.

Zu II.1.

Wie bereits gesagt, Hypothesen werden dadurch nicht wahr, dass man sie ständig gebetsmühlen-artig wiederholt. Immer wieder werden genau die Argumente der Klimadiskussion ins Feld geführt, die scheinbar den durch die Menschheit verursachten Klimawandel belegen. Geschaut wird dabei auf historisch kurze Zeitreihen, ohne diese in den Kontext langfristiger Betrachtungen zu bringen. Die Ergebnisse würden sich erheblich relativieren und zum Teil sogar umkehren. Selbst inzwischen nachgewiesene Falschaussagen der IPCC-Berichte werden immer wieder genutzt. Ob CO

2 als

»Treibhausgas« tatsächlich an den in einigen Gebieten der Erde (keinesfalls global) beobachteten Temperaturveränderungen beteiligt ist, ist noch nicht einmal nachgewiesen. Es wird nur behauptet. Am bewundernswertesten ist aber, dass man in geradezu überheblicher Art und Weise behauptet, man könne globale Klimaprozesse mit ihrer unübersehbaren Anzahl von Einflussfaktoren und dem bis heute nicht geklärten Zusammenwirken der selben gezielt steuern und die Temperaturentwicklung auf der Erde begrenzen.

Um klarzustellen: es ist nicht zu verkennen, dass der Mensch die Welt massiv nachteilig beeinflusst hat. Aber für den Erhalt der Welt braucht es Lösungen, die, wenn auch nicht in jedem Falle wissen-schaftlich fundamentiert, den Versuch der Gestaltung einer für alle Menschen lebenswerten Welt zum Ziel haben, in welcher die Natur erhalten bzw. revitalisiert wird.

22

Zu II.2.

Zu Recht wird gefordert, dass sächsische Energiepolitik einen Beitrag leisten muss zur Entwicklung einer ressourcenschonenden Energieversorgung. Aber wie zu Beginn des Diskussionspapiers wird der Blickwinkel nur eng begrenzt auf den Sektor der Stromerzeugung in Sachsen gerichtet und daran die Kritik am Energieprogramm der sächsischen Staatsregierung festgemacht. Anstatt die Entwicklung und den Bau hocheffizienter Anlagen für die Stromerzeugung und die Separierung dabei entstehender Rückstände bzw. möglicher zukünftiger Rohstoffe zu unterstützen wird ohne die geringste Nachweis-führung behauptet, dass diese Entwicklungen keine Zukunft haben und deshalb rundweg abzulehnen sind. Mit wissenschaftlichem Herangehen an Fragen der Energieversorgung hat das wenig zu tun und steht im krassen Widerspruch zu dem postulierten Anspruch einer sozialen und ökologischen Politik.

Zu II.3.

Der schnelle Ausstieg aus der Nutzung fossiler Rohstoffe zur Elektroenergieerzeugung wird damit begründet, dass in Sachsen die pro Kopf CO

2-Emissonen über dem Bundesdurchschnitt liegen. Da

keine ganzheitliche Betrachtung des Problems erfolgt wird nicht danach gefragt warum das so ist. Reduziert wird das Problem der CO

2-Emissionen auch hier wieder nur auf die Energiewirtschaft.

Industrie, Verkehr und Haushalte sowie sonstige Bereiche spielen offensichtlich keine Rolle. Wo der Strom verbraucht wird, der in den Braunkohlenkraftwerken Mitteldeutschlands und Brandenburgs erzeugt wird, ebenso nicht. Die ehemaligen Verbraucher in der Industrie gibt es nicht mehr. Deshalb wird der Strom in den Industriezentren Bayerns und Baden-Württembergs verbraucht. Auf Grund ihrer Eigenschaften macht es wirtschaftlich keinen Sinn Braunkohle über große Entfernungen zu transpor-tieren. Deshalb erfolgt ihre Nutzung in der Nähe der Lagerstätten. Und die befinden sich nun einmal in Nordrhein-Westfalen, in Mitteldeutschland und in der Lausitz. Das heute gegenüber der Situation vor 1990 in Ostdeutschland noch etwa ein Viertel der Braunkohle gefördert und zum überwiegenden Teil verstromt wird ist der damaligen recht weitsichtigen Energiepolitik Deutschlands zu verdanken. Leider ist davon nicht viel übrig geblieben, obwohl in den letzten Monaten wieder etwas mehr Objekti-vität in die Diskussion zu kommen scheint.

Es verwundert, warum die Autoren nicht die CO2-Emissionen pro Kopf der Gemeinden Lippendorf,

Boxberg und Schwarze Pumpe ins Feld geführt haben; es bleibt ihr Geheimnis.

Bei jeder technischen Umwandlung von Rohstoffen entstehen Stoffe, für die teilweise heute noch keine Möglichkeiten der weiteren stofflichen Nutzung bestehen. Das bei der Verbrennung von fossilen Rohstoffen freigesetzte CO

2 und die verbrauchten Brennstäbe aus Kernkraftwerken gehören dazu.

Eine zeitweilige Einlagerung dieser Stoffe erscheint vor dem Hintergrund einer möglichen späteren industriellen Nutzung durchaus sinnvoll. Es gibt keinen Grund sich generell Lösungen zu verschließen, die dem entsprechen. Das dazu noch umfangreiche Forschungen und Untersuchungen erforderlich sind wird nicht in Abrede gestellt. Eine Verweigerungshaltung dazu steht der Linken schlecht zu Gesicht und zeigt die Einseitigkeit der bisher geführten Diskussion.

In der Schweiz diskutiert man über eine Einlagerung radioaktiver Stoffe mit dem Ziel einer Rückge-winnung in 100 bis 150 Jahren, weil man davon ausgeht, dass bis dahin Technologien für eine weitere Nutzung dieser Rohstoffe entwickelt worden sind. Sich darüber Gedanken zu machen, wie das durch den Verbrauch von Rohstoffen neu entstehende Rohstoffpotential zukünftig für die Versorgung der Menschheit genutzt werden kann, das wäre ökologisch und sozial.

Zu II.4.

Damit das von den Autoren vorgeschlagene Ziel eines schnellen Ausstiegs aus der Stromgewinnung aus Braunkohle auch gelingt wird einfach gefordert, den Zugang zu diesem Rohstoff zukünftig zu blockieren und keine Gewinnung in Tagebauen in Sachsen mehr zuzulassen.

Die Braunkohle soll als ein Element der Kulturlandschaft im mitteldeutschen Raum verschwinden. Ich empfehle hierzu den Autoren die Lektüre des Buches »Braunkohle Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung der Region zwischen Weißenfels und Zeitz« geschrieben von Hilmar Herbst, einem, der seine Heimat der Braunkohle wegen verlassen musste. Verlegt wurde das Buch von der Simon Wer-bung GmbH – ISBN: 978-3-00-032191-7.


23

Braunkohle ist ein wichtiger Rohstoff der chemischen Industrie. Wieder aufgenommene Forschungs-aktivitäten u.a. an der Bergakademie Freiberg und im Industrieprojekt »Innovative Braunkohleninitiati-ve« kurz »ibi« zeugen von der Wertschätzung eines Rohstoffes, der auf der Basis der heute bekannten Ressourcen und dem gegenwärtigen Fördervolumen unserer Volkswirtschaft noch etwa 1200 Jahre zur Verfügung stehen kann. Mit oben genannter Forderung wird diese Möglichkeit der Rohstoffversor-gung unseres Landes ausgeschlossen.

Woher sollen aber dann die Rohstoffe für die chemische Industrie Deutschlands kommen? Ist zu-künftig der Einsatz von Rohstoffen aus anderen Ländern vorgesehen? Wo beispielsweise deutsche Umweltstandards nicht gelten? Oder wollen wir die Industrie gleich ins Ausland verlagern? Und trifft die Forderung keine Neuaufschlüsse mehr zuzulassen nur die Braunkohle oder auch andere Minerale? U.a. alle Rohstoffe für die Bau-, Keramik- und Porzellanindustrie werden in Tagebauen gewonnen. Ist es gewollt, dass auch diese Industriezweige in Deutschland aussterben? Welchen Grund gibt es sonst für eine so einseitige Betrachtung?

Es kann nicht sein, dass man die Versorgung mit Rohstoffen ausschließlich importorientiert sichern will. Das ist im äußersten Maße unsozial gegenüber den Lieferländern. Zu einer ausgewogenen Weltwirtschaft gehört, dass jeder seinen Beitrag für die Versorgung mit Rohstoffen leistet und Abhän-gigkeiten sowohl für Rohstofflieferanten und für –Empfänger vermieden werden. Dann sind gleichbe-rechtigte soziale Entwicklungen möglich.

Zu II.5.

Nach Berechnungen des BMU sollen 2020 30% der Stromerzeugung aus »erneuerbaren Energien« erfolgen. Dafür ist es notwendig zirka 110 GW an Kapazitäten zu schaffen. Das entspricht nach BMU-Angaben dann etwa 50% der installierten Erzeugungskapazitäten in Deutschland. Wenn 50% der ins-tallierten Kapazität 30% der Leistung erbringen, dann erbringen die übrigen 50% logischer Weise die übrigen 70%. Das Problem: Erstere erzeugen den Strom auch dann, wenn er gar nicht gebraucht wird.

Ja, es stimmt, wenn der Ausbau der Photovoltaik weiter so voranschreitet, wie in 2010, so ist es denkbar, dass bereits 2012 der Strombedarf der Haushalte der Bundesrepublik an sonnenreichen Tagen (in der Zeit in der die Sonne scheint) gedeckt werden kann. Dass die Stromentstehungskosten dafür auch bei niedrigstem Vergütungssatz mindestens das Fünffache der konventionellen Stromer-zeugung betragen ist offensichtlich sozialverträglich.

Doch woher kommt der Strom in der Zeit, in der kein Wind weht und keine Sonne scheint? Leider nicht von den übrigen alternativen Energiegewinnungstechnologien. Die neben den extrem Ansteigen der staatlich festgesetzten Einspeisevergütungen, die über jeweils 20 Jahre Bestandsschutz besitzen sind durch die Verbraucher auch die Kapital- und Fixkosten des auf dem derzeitigen Kapazitätsniveau verharrenden konventionellen Kraftwerksparks zu bezahlen.

Gefordert wird die Ausweitung kleiner regionaler Erzeugungsanlagen (ganz im Sinne der chinesischen Kulturrevolution – jedem Dorf seinen eigenen Hochofen). Die wirtschaftliche Ineffizienz solcher Anlagen wird völlig vernachlässigt. Sie rechnen sich nur durch die mit ihnen verbundenen Förderun-gen und Vergütungen und dem Zwang zur Energieannahme durch die örtlichen Stromversorger. Die Netzanschlusskosten bleiben bei den Berechnungen bereits unberücksichtigt, ebenso die erforderli-che Reservehaltung an Erzeugungskapazität für den Fall eines Strombezugs bei Ausfall bzw. technolo-giebedingten Stillstand der Anlagen.

Dass kleine Erzeugungsanlagen ihren Sinn haben wird dabei nicht geleugnet. Nur ist abzuwägen, wo der gesamtwirtschaftliche Effekt für derartige Anlagen liegt. Der notwendige Ausbau der Stromnetze ist von nicht unwesentlicher Bedeutung. Bisher ist nirgends der Nachweis erbracht worden, der zeigt, dass moderne Großkraftwerke in einem Effizienzvergleich ungünstiger abschneiden. Der Aufschrei der Stadtwerke, die, durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, ihre weniger effizienten, weil in den variablen Kosten teureren Anlagen, nicht betreiben können, ist ein schönes Beispiel dafür.

Zu II.6.

Geradezu schockierend sind die Aussagen zur Arbeitsmarktsituation. Ohne es zu beweisen, wird behauptet, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie unter denen der Branche


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der »erneuerbaren Energien« liegt, was leider falsch ist. Entsprechende statistische Nachweise und Untersuchungen dazu werden völlig ignoriert. Nicht bewertet werden außerdem folgende Faktoren:

– wie ist die Tarifgebundenheit der Unternehmen in den verglichenen Branchen,– wie hoch ist das Lohnniveau,– wie viel Leiharbeiter sind beschäftigt (Q-Cells hat im Sommer 2008 schnell mal 500 (!) Leiharbeiter

auf die Straße geschmissen),– wie ist die Ausbildungsquote und wie viel Auszubildende werden nach erfolgreichem Abschluss der

Ausbildung übernommen,– wie hoch ist jeder einzelne Arbeitsplatz subventioniert bzw. durch Zwangabgaben gestützt.

Spätestens an dieser Stelle entlarven sich die Autoren endgültig. Unglaubwürdiger kann die Phrase von sozial-ökologischem Denken und Handeln nicht mehr sein. Das aufs Spiel setzen einer sich selbst tragenden Branche ohne Beachtung der sozialen Folgen für die Gesellschaft ist auch und gerade unter dem Aspekt eines ökologisch orientierten Umbaus der Wirtschaft und Gesellschaft nicht akzep-tabel und in höchstem Maße unsozial.

Zu II.7.

Die Autoren erhärten an dieser Stelle ihre Position zu kleinteiligen, zersplitterten und ineffizienten Erzeugungsanlagen und Versorgungsstrukturen. Es sei nochmals betont, dass deren Wirtschaftlich-keit gegenwärtig nur gewährleistet ist durch:

– staatliche Förderprogramme,– Verpflichtung zur Abnahme der in diesen Anlagen erzeugten Energie,– hohe Einspeisevergütungen,– nicht beachten des notwendigen Netzausbaus und– Verzerrung des Wettbewerbs durch einseitige Belastung von Großproduzenten (z. B. durch die

Befreiung von Erzeugungsanlagen unter 20 MW Leistung vom CO2-Zertifikatehandel und durch

Behinderung zum freien Zugang zu den Netzen).

Allein der notwendige Netzausbau für die Übertragung von Energie und zur Sicherung der Ver-sorgungssicherheit, der von der Deutschen Netzagentur (DENA) bereits heute auf zirka 3.500 km beziffert wird führt zu zusätzlichen Ausgaben von mehreren Mrd. Euro. Durch hohe Belastungen des Netzes, Schwankungen von bis zu 800 MW Einspeiseleistung je Stunde und bis zu 9.000 WM pro Tag im Netz von 50-Hertz (Vattenfall), führten allein im vergangenen Jahr zu 197 Gefährdungstagen.

Es ist umso verwunderlicher das sich dieselben Leute, die sich für den Ausbau und die Dezentralisie-rung von »regenerativen Energien stark machen gegen den Ausbau der Netze stellen. So konnten seit 2005 nur 100 von 850 km Höchstspannungsleitungen (380 kV) gebaut werden.

Der dringend erforderliche Bau einer Nord-Süd-Verbindung über den Thüringer Wald wird seit Jahren auch durch Mitglieder der LINKEN verhindert. Auch ein intelligentes Netzmanagement funktioniert nur, wenn die Leitungen dafür existieren. Völlig offen ist die Regulierung des immer stärkeren Aus-einanderklaffens von Energiebereitstellung und Energiebedarf. Derzeit sinnvoll infrage kommende Speichermedien sind Pumpspeicherwerke. Nur sind die Potentiale dafür sehr begrenzt und mit gravie-renden Eingriffen in die Natur und somit mit hoher Inakzeptanz – nicht nur durch »Umweltschützer« –verbunden.

Überlegungen zur Verlagerung des Problems ins Ausland – beispielsweise nach Norwegen – zeugen von einer sehr egozentrischen Betrachtung der Energieversorgungsprobleme ebenso von wenig technischem Verständnis für die damit verbundenen Übertragungsprobleme.

Eine gleiche engstirnige Überlegung ist das Nutzen von Erzeugungspotentialen in der Sahara. Der dort möglicher Weise zukünftig erzeugte Strom muss zu allererst der Versorgung und Entwicklung Afrikas zugute kommen. Jede andere Überlegung ist unsozial und unökologisch. Bürgerkraftwerke nützen den Bürgern, die ihr Kapital dort Anlegen und die dann auf Kosten der Gemeinschaft ihre staatlich gesicherten Renditen einstreichen.


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Zu II.8.

Stadtwerke haben in den letzten Jahren zunehmend mit dem Geld des Steuerzahlers spekuliert und auf eine Verknappung des Stromangebotes gesetzt. Die hohen variablen Betriebskosten (auch ohne Kosten für den Kauf von CO

2-Emissionsrechten) für ihre »effizienten« Erzeugungsanlagen hätten sie ja

durch steigende Strompreise decken können. Das dafür Rohstoffressourcen anderer Länder ver-braucht werden (Deutschland kann seinen Erdgasbedarf nur zu 13 Prozent selber decken) wird selbst von den Autoren des Diskussionspapiers billigend in Kauf genommen. Die Abhängigkeit von teilweise dramatischen Preisentwicklungen auf dem internationalen Rohstoffmarkt ebenso. Der Endwirkungs-grad dieser Anlagen wird außerdem durch Vernachlässigung des hohen energetischen Transportauf-wandes künstlich hochgerechnet.

Es ist heute Stand der Technik, dass Grundlastkraftwerke (auch KKWs) kurzfristig geregelt werden können. Durch Wärme-Kraft-Kopplung im Kraftwerk Lippendorf werden 200.000 Haushalte in Leipzig und Umgebung versorgt.

Zu II.9.

Durch die Verknappung der handelbaren CO2-Emissionsrechte und die Einbeziehung der verarbeiten-

den Industrie in den Zertifikathandel ist ein Ansteigen der Strompreise ab 2013 zu erwarten, dass aber immer noch deutlich unter den dann noch zu zahlenden Einspeisevergütungen für »Erneuerbare« liegt.

Offensichtlich waren die Autoren noch nicht in den ehemaligen Tagebaugebieten Mitteldeutschlands und der Lausitz unterwegs. Sonst hätten sie feststellen müssen, dass es dort keine »zerstörten« Land-schaften, wohl aber veränderte Landschaften, gibt. Das die Kosten dafür zu einem großen Teil nach 1990 von den Steuerzahlern finanziert werden mussten und müssen, ist der unplanmäßigen Einstel-lung der Tagebaubetriebe geschuldet. Das sollte man nicht vergessen. Auch mit der Einlagerung von CO

2 würden nach aktuellen Kalkulationen die Stromerzeugungskosten weit unter der Vergütung von

Strom aus Windkraftanlagen liegen.

Woher bei einer fairen Bewertung aller Erzeugungsformen die Kostenparität der gegenwärtigen alternativen Erzeugungsarten (Wind, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie) kommen soll bleibt ein unbeantwortetes Rätsel.

Zu II.10.

Allein ohne weiteren Ausbau der »regenerativen Energien« über das Jahr 2010 hinaus kommen bis 2020 auf die Stromverbraucher Deutschlands 120 Mrd. Euro Kosten für die Deckung der Einspeise-vergütungen zu. Zu tragen hat das am Ende jeder Bürger durch steigende Produktpreise und Gebüh-ren. Die Kommunen haben vergessen, dass alle öffentlichen Energieverbraucher auch den teuren Strom bzw. Wärme aus ihren kommunalen Erzeugungsanlagen bezahlen müssen. Steigende Betriebs-kosten für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Bibliotheken, Schwimmbäder u.v.m. sind die Folge. Die ständige Kürzung nicht nur freiwilliger Leistungen haben wir auch der Strompreisentwicklung zu verdanken.

Jeder, der sich seine Stromrechnung genau anschaut, wird feststellen, dass der Anstieg der Strom-kosten im Haushalt zu allerletzt den reinen Produktionskosten zu verdanken ist, die ihren Anstieg einem staatlich verordneten CO

2-Emissionsabgabesystem zu verdanken haben.

Das Mehr von fünf Euro pro Monat dürfen die Hartz-IV-Empfänger im nächsten Jahr für die EEG-Umla-ge auf ihre Stromrechnung ausgeben. Wer an dieser Stelle davon redet, dass »erneuerbare Energien« mittelfristig kostensenkend wirken belügt seine Wähler. Innerhalb eines Jahres hat sich der Anteil der Einspeisevergütung je kWh mehr als verdoppelt.

Nur selten wird über die Folgen für den Industriestandort Deutschland gesprochen. Bereits heute erfolgt die Errichtung energieintensiver Industrieanlagen, vor allem der Grundstoffindustrie, in immer stärkerem Maße im Ausland. Es ist eine Frage der Zeit bis weitere Branchen folgen. Wieso Strompreise von fünf Eurocent Preistreiber für den Strom sein sollen, erschließt sich bei Kenntnis der Einspeisevergütungen und dem Aufschrei der Stadtwerke nach der Anzeige einer möglichen Laufzeit-verlängerung der Kernkraftwerke, wegen dann gleichbleibend niedrigen Strompreisen, nicht.


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Statistisch nachweisbar liegt der Preisanstieg für Braunkohle im Zeitraum seit 1997 bis 2009 bei 0,5 Prozent je Jahr.

Das die Strompreise 2007 und 2008 dem allgemeinen Trend der Entwicklung der Rohstoffpreise folgten, ist eine Folge des Wirkens allgemeiner Marktmechanismen und nicht allein der Monopol-struktur in der Deutschen Energiewirtschaft. Diese wird ja auch immer weiter durch die alternativen Stromerzeugungsformen zurückgedrängt, oder?

Vor allem Stadtwerke haben sich mit Abnahmeverträgen von bis zu drei Jahren an die damals hohen Energiepreise gebunden. Es ist zu erwarten, dass bei einem ehrlichen Weiterreichen der sinkenden Strompreise, eine Reduzierung der Bezugspreise für Strom als Preisbestandteil des vom Endkunden zu zahlenden Gesamtpreises zu verzeichnen ist. Der daraus entstehende Vorteil könnte den drasti-schen Anstieg der zu deckenden EEG-Umlage ein wenig mildern.

Fazit:

Wir brauchen in Zukunft eine Energieversorgung, die bei Minimierung des Energieverbrauches (ohne soziale Härten durch Preisentwicklungen), weitestgehend auf den Einsatz von Rohstoffen, die der Ernährung im weitesten Sinne sowie der stofflichen Nutzung dienen können, verzichtet. Alle bei der Energieumwandlung entstehenden Stoffe, sind als Rohstoffe der Zukunft zu betrachten und als solche zu behandeln.

Rohstofflagerstätten dürfen nicht durch egoistisches Verhalten einer Nation, eines Landes oder einer Generation einer zukünftigen Nutzung entzogen werden. Gleichwohl ist bei der Gewinnung von Rohstoffen auf ein Maximum an Umweltverträglichkeit zu achten. Eine Verhinderungspolitik zu lasten des Rohstoffsbezugs aus Drittländern und ohne Beachtung der sozialen und ökologischen Folgen in den Lieferländern verbietet sich.

Lokale Betrachtungen verbieten sich vor dem Hintergrund zu beachtender regionaler Besonderheiten der Verbreitung von Rohstoffen und globaler Auswirkungen. Entscheidungen zur Entwicklung der Infrastruktur von Stromerzeugungsanlagen sind nach Abwägung aller Auswirkungen auf:

– bedarfsgerechte Bereitstellung,– Versorgungssicherheit,– andere Bereiche der Infrastruktur-Netze,– Kosten- und Preisentwicklung,– Konsequenzen für den Arbeitsmarkt,– Industrieentwicklung

zu treffen. Einseitige Betrachtungen sind aus sozialen und ökologischen Gründen zu vermeiden.Die Konsequenzen von Alleingängen, ohne Beachtung internationaler Entwicklungen, sind ob ihrer Folgen genau abzuwägen.

Die oben gemachten Ausführungen sind keinesfalls vollständig. Das Problem einer sozial-ökologi-schen Energieversorgung der Menschheit ist zu vielschichtig, als dass es in dieser Kürze in all seinen Fassetten betrachtet werden kann. Trotzdem glaube ich, einige Anregungen für die Bereicherung der Diskussion zur Energiepolitik der LINKEN gegeben zu haben.


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C. Sachanträge zu anderen Themen

C. 1 Den Nazis im Februar 2011 entgegentreten!EinreicherInnen: Juliane Nagel, Kerstin Köditz, Marion Junge, Jens Thöricht und Volkmar Wölk

Der Landesparteitag möge beschließen:

DIE LINKE.Sachsen steht für eine konsequente antifaschistische Politik. Ihre Ziele sind die Zurück-drängung des Einflusses der extremen Rechten in der Gesellschaft und die Ausprägung und Stärkung eines antifaschistischen Grundkonsenses in Sachsen. Sie unterstützt landesweit antifaschistische Aktivitäten, setzt sich vor Ort für Freiräume für antifaschistische (Jugend-)Arbeit ein und wirkt an lokalen, regionalen und landesweiten antifaschistischen Bündnissen mit.

In diesem Sinne beteiligt sich DIE LINKE.Sachsen organisatorisch, personell und finanziell an den Protesten und Aktionen gegen die Naziaktivitäten am 13. und 19. Februar 2011, insbesondere an der Vorbereitung und Durchführung der bundesweiten Demonstrationen, Kundgebungen und friedlichen Blockaden gegen den Aufmarsch der deutschen und europäischen Rechten. DIE LINKE unterstützt gemeinsam mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen alternative Gedenkveranstal-tungen zum 13. Februar, die ohne die Beteiligung der Neonazis stattfinden und die sich gegen den Missbrauch des 13. Februars durch Geschichtsrevisionisten richten.

DIE LINKE. Sachsen bringt sich durch eigene Öffentlichkeitsarbeit und landesweite Veranstaltungen, durch die Teilnahme an den Mobilisierungsaktivitäten sowie durch die Organisierung von Bussen und Bahn-Fahrgemeinschaften nach Dresden in die Vorbereitung ein.

Der Parteitag bittet den Stadtverband Dresden und die weiteren Kreisverbände der LINKEN. Sachsen, die Gegenaktivitäten zu unterstützen und Maßnahmen zur Information und Mobilisierung der Partei-mitglieder und SympathisantInnen durchzuführen und dabei ein Augenmerk insbesondere auf Formen des zivilen Ungehorsams, wie sie mittels gewaltfreien Blockaden in Dresden und anderen Städten zur erfolgreichen Be- und Verhinderung von Naziaufmärschen praktiziert wurden, zu legen.

Der Parteitag bittet die Linksjugend solid Sachsen und die SDS-Gruppen, sich an lokalen Mobilisie-rungsbündnissen zu beteiligen bzw. ggf. solche ins Leben zu rufen, sowie die eigenen Medien zur umfassenden Information und Mobilisierung zu nutzen.

DIE LINKE. Sachsen bittet die Rosa-Luxemburg-Stiftung Angebote zur Auseinandersetzung mit Ge-schichtsrevisionismus in ihre Jahresplanung aufzunehmen.

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion sowie der sächsischen Landesgruppe der Bundestagsfraktion werden zur Teilnahme an den Aktionen aufgefordert und gebeten, durch Nachfragen, Vermittlung und andere Formen des Agierens DemonstrantInnen und KundgebungsteilnehmerInnen vor unverhältnis-mäßigen polizeilichen Handlungen zu schützen.

Begründung:

Im Februar findet jährlich in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg eine bundes- und europaweite Mobilisierung von Alt- und Neonazis statt. Jährlicher Höhepunkt der Nazi-Veranstaltungen ist die geplante Demonstration durch die Dresd-ner Innenstadt, wobei ihre Strecke oft unmittelbar an der Synagoge vorbei führte. Inzwischen hat sich der Naziaufmarsch zur größten Veranstaltung dieser Art in Europa entwickelt. Führende Neonazi-Kader beteiligen sich regelmäßig an der Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof und nutzen sie für ihre geschichtsrevisionistische Gleichsetzung von Kriegshandlungen mit dem Holocaust.

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2010 ist es erstmals gelungen, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Es muss uns auch 2011 mit Blockaden und anderen Mittel des zivilen Ungehorsams gelingen, an den Erfolg vom Vorjahr anzuknüpfen. Dies stellt alle antifaschistischen Kräfte vor die Aufgabe, wie im Jahr 2010 massiv die eigenen Proteste gegen den Geschichtsrevisionismus zu gestalten.

Mehrere Bündnisse (unter Beteiligung der Gewerkschaften und mehrerer Landtagsparteien) mobi-lisieren bereits bundesweit für den Februar 2011 nach Dresden. Ziel ist es, den Naziaufmarsch mit einer zivilgesellschaftlichen Blockade und weiteren Aktionen öffentlichkeitswirksam zu stoppen und Dresden, insbesondere die Dresdner Synagoge, vor dem Nazi-Mob abzuschirmen.

Dresden darf nicht länger Aufmarschgebiet für Neonazis sein!



Überwiesen an:


Bemerkungen:

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DIE LINKE. Sachsen, Landesvorstand

Bericht zur Arbeit des Landesvorstandes seit November 2009

Durchgeführte Beratungen

Der Landesvorstand hat seit seiner Wahl im November 2009 insgesamt zehn Mal getagt. Davon war eine Beratung eine Klausurberatung, die teilweise gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden der LINKEN in Sachsen durchgeführt wurde. Eine der geplanten Beratungen fiel aufgrund vieler Entschuldigungen im Vorfeld der Beratung aus, weil keine Beschlussfähigkeit herzustellen gewesen wäre.

Der Geschäftsführende Landesvorstand hat insgesamt neunzehn Mal getagt.

Weiterhin traf sich der Geschäftsführende Landesvorstand – zweimal mit dem Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, – einmal mit den Vorsitzenden der Örtlichen Verbände,– einmal mit Vertretern der Landesweiten Zusammenschlüssen,– dreimal mit den Kreisvorsitzenden,– dreimal mit den KreisgeschäftsführerInnen.

Weiterhin gab es zwei gemeinsame Beratungen von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand im Jahre 2010. Eine weitere Beratung fand gemeinsam mit dem Landesrat statt.

Der Landesverband Sachsen führte im Juni 2010 die alle zwei Jahre stattfindende LandesseniorInnen-konferenz in Dresden durch. Die linksjugend [’solid] Sachsen führte zwei Landesjugendtage durch.

Alle im Arbeitsplan enthaltenen Punkten wurden durch den Landesvorstand abgearbeitet, soweit sie nicht für den Herbst/Winter 2011/2012 geplant waren.

Die Kreisvorsitzenden aller Landesverbände der LINKEN haben sich einmal in Kassel auf Initiative des Parteivorstandes getroffen.

Der Landesvorstand führte mehrfach Diskussionen zum Entwurf des Programms der LINKEN, zu Ablauf und Organisation der Programmdebatte im Landesverband und legte für die Debatte im Landesverband eine Zeitschiene fest.

Gemeinsam mit der Grundsatzkommission veranstaltete er drei Regionalkonferenzen, einen landes-weiten Programmkonvent (mehr siehe unter Punkt Programmdebatte) und organisierte gemeinsam mit den Landesverbänden Bayern und BaWü den ersten länderübergreifenden Konvent zur Programm-debatte, der am 18. September in Erlangen mit knapp 100 TeilnehmerInnen aus Sachsen stattfand. Für den 7. November 2010 hat der Landesvorstand nach Hannover zum Bundeskonvent mobilisiert. Hier nahmen zirka 50 GenossInnen aus Sachsen teil.

Der weitere Fahrplan für die Debatte ab Herbst 2010 bis 2011 beachtet die neu beschlossenen Stationen des Fahrplanes zur Programmdebatte des PV. Siehe dazu gesonderten Beschluss aus der Beratung am 24. September 2010.

Gründung von Arbeitsgruppen

In seinen ersten beiden Beratungen diskutierte und beschloss der Landesvorstand neben inhaltlichen Beschlüssen seine Arbeitsgrundlagen. Im Zuge dessen wurden die folgenden Arbeitsgruppen einge-richtet, die verschiedene Arbeitsschwerpunkte somit parallel bearbeiten können:

– AG Mitgliederleben– AG Parteientwicklung/Strukturentwicklung auf Kreisebene

30 Bericht Landesvorstand

– AG Politische Bildung– AG Vorbereitung Landesparteitag (ging auf in der Projektgruppe Ökologisches Sachsen)– AG Wahlauswertung– Koordinierungsgruppe Kommunalpolitik– AG Vernetzung im außerparlamentarischen Bereich.

In den Arbeitsgruppen wurden jeweils Grundlagen für Beschlussfassungen auf gemeinsamen Beratun-gen von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand erarbeitet, einmal zum Thema politische Bildung und zum anderen das Personalentwicklungskonzept für DIE LINKE. Sachsen Teil 1.

Die Arbeitsgruppe Politische Bildung arbeitet bereits seit Frühjahr 2010 mit den Kreisverbänden am Thema und die AG Parteientwicklung bereist seit Oktober 2010 die Kreisverbände, um gemeinsam das Thema zu bearbeiten.

Beschlüsse des Landesvorstandes

Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die politischen Beschlussfassungen gegeben (auszugsweise):

– Mobilisierung zum Globalen Klimatag am 12. November 2009 – Auf nach Kopenhagen! Klimagerechtigkeit jetzt!– Den Nazis am 13. Februar 2010 entgegentreten! und Folgebeschlüsse– Solidarität mit den BesetzerInnen der Hochschulen und Aufruf zur Demonstration am 24.11.2009 in Leipzig– Erklärung zum 8. Mai und Beschlussfassung zur Durchführung eine Konferenz– Ausrichtung / Unterstützung des 1. Friedensfestes in Görlitz– Unterstützung für die Betroffenen des Brandanschlages in Pirna– Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch in Chemnitz am 5.3.2010– Protest gegen die Mittelkürzungen im Landeshaushalt im Jugendhilfebereich– Konzeption zur Auseinandersetzung mit der extremen Rechten in Kommunen– Unterstützung/Miteinreichung des Antrages an den Bundesparteitag für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der Partei DIE LINKE– Unterstützung/Miteinreichung des Antrages an den Bundesparteitag zum 13. Februar in Dresden– Unterstützung/Miteinreichung des Antrages an den Bundesparteitag zum §19 Bundessatzung– Unterstützung von Kandidaturen für den Parteivorstand aus dem Landesverband Sachsen– Umsetzungsbeschluss und Festlegung von Verantwortlichkeiten für die Gesundheitskampagne– Information zu den neu gegründeten Landesweiten Zusammenschlüssen Ema.Li und AG Kultur– Entsendung einer Delegation zum 6. Europäischen Sozialforum in Istanbul und politische Erklärung– Beschlussfassung zu einer Konferenz »Wahlrecht für alle Menschen«– Unterstützung der politischen Berlinwanderung (Initiative aus dem KV Zwickau)– Formulierung von Erwartungen an den auf dem Bundesparteitag 2010 neu gewählten Partei- vorstand– Aufruf zur Teilnahme an der Großdemonstration »Zukunft & Zusammenhalt« am 16. Juni vor dem Sächsischen Landtag– Beschlussfassung zu einer Konferenz »Vorankommen des Friedensprozesses im Nahen Osten«– Unterstützung des Positionspapiers des Sächsischen Mitgrantenbeirates zum Integrationsplan des SMS– Unterstützung des Aufrufs »Leipzig nimmt Platz«– Unterstützung der Demonstration gegen die Castortransporte im Wendland

Die Programmdebatte

Hauptschwerpunkt der Arbeit des Landesvorstandes war und ist die Programmdebatte, die bis einschließlich 2011 zu führen ist. Zur Führung der Programmdebatte waren in erster Linie organisa-torische Entscheidungen nötig, um eine möglichst breit angelegte Debatte führen zu und die Debatte als Beteiligungsmöglichkeit an der Parteiarbeit nutzen zu können.

Der Landesvorstand berief die Grundsatzkommission und beauftragte sie mit der Organisation/Durchführung der Programmdebatte unter Führung des Landesvorstandes.

31Bericht Landesvorstand

Bislang war die Grundsatzkommission zu weit mehr als 100 Terminen in Ortsverbänden, Basisorgani-sationen und Kreisverbänden, um mit der Basis auf Wunsch direkt ins Gespräch zu kommen. Weiterhin wurden durch den Landesvorstand neben einer Auftaktveranstaltung für die Debatte drei Regionalkonferenzen zum Programmentwurf durchgeführt sowie der erste Konvent in Sachsen zum Parteiprogramm organisiert.

Im September 2010 fand der erste länderübergreifende Konvent zur Programmdebatte mit den Landesverbänden Bayern und Baden-Württemberg statt. Ebenfalls wurde September der Fortgang der Debatte im Landesverband Sachsen geplant, wobei sich hier die Diskussion und daraus resultierende Planung damit befassen musste, wie mit der veränderten Situation umgegangen wird, dass es keinen zweiten Programmentwurf gibt und welche Mittel wir finden, konstruktiv am Programm mitzuarbeiten.

Zum am 7. November stattfindenden Bundeskonvent zur Programmdebatte konnten 50 GenossInnen im Landesverband mobilisiert werden.

Dabei bei Veranstaltungen, Wahlkämpfen und Aktionen

Weiterhin unterstützt(e) der Landesvorstand aktiv die folgenden Veranstaltungen/Aktionen:

– 13. Februar 2010 (als Bündnispartner) – Proteste gegen geplanten Naziaufmarsch in Dresden– 5. März 2010 – Proteste gegen geplanten Naziaufmarsch in Chemnitz– Konferenz zum 8. Mai (Ausrichter Stadtverband Leipzig mit Unterstützung des LaVo) – 1. Mai – Veranstaltung in Riesa– 16. Juni – Großdemo gegen geplante Kürzungen im Landeshaushalt (Bündnispartner)– 15. April 2010 – Aktionen am Rande des Rückkehrerappels in Frankenberg– Tag der Sachsen– 17. Mai 2010 – Unterstützung des Rainbowflash in Dresden – Aktionstag gegen Homophobie– Beteiligung an den CSDs in Dresden und Leipzig mit Unterstützung der linksjugend [’solid] – Unterstützung des Festes der LINKEN – Diskussionsbeitrag fürs Programm– Unterstützung von Frauentagsveranstaltungen und Aktionen– 22. April 2010 – Unterstützung des Girl’s Day– Unterstützung des Pressefestes in Paris– Wahlkampfunterstützung NRW in drei Wellen– im November 2010: Konferenz zur Befreiungstheologie– im November 2010: Konferenz »Wahlrecht für alle Menschen«– Pfingsttreffen am Werbellinsee– Friedensfest Görlitz am 1. September 2010– Anti-Atom-Demo am 18. September 2010– Leipzig nimmt Platz am 16. Oktober 2010

Der Landesvorstand unterstützt finanziell und in unterschiedlichem Maße organisatorisch die Bürger-meisterwahlkämpfe in den Städten Weißwasser und Riesa.

Auf Bitten der Kreisverbände wurde im April eine Aktion zum Thema Genug gekürzt – Kommunen in Not gestartet, wofür durch den Landesvorstand Plakate und Flyer produziert wurden. Diese Aktion wurde von der Sächsischen Landesgruppe im Bundestag aufgegriffen und durch eine Aktionswoche untersetzt. Die Landtagsfraktion unterstützt den Themenschwerpunkt ebenfalls.In vielen Städten haben dazu Aktionen stattgefunden.

Strategische Arbeit

Um in Sachsen die Aufstellung für zukünftige Wahlkämpfe und als Partei insgesamt strategisch zu planen und in Angriff zu nehmen, hat der Landesvorstand eine kurz- und mittelfristige Strategie entworfen. Mit Hilfe dieser Strategie sollen kontinuierlich auch in Zusammenarbeit mit der Landtags-fraktion einzelne Etappen gegangen werden, die zum einen die Partei in sich konsolidieren, aber auch zu einer notwendigen Profilschärfung führen.

Im Zuge dieser Strategie wurden fünf Projektgruppen gebildet (gemäß Landesparteitagsbeschluss), die inhaltliche Vorbereitungen leisten sollen.

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Die Aufstellung der Partei wurde als Chance zur Beteiligung ausgestaltet, so dass sich für alle Mitglie-der vielfältige Möglichkeiten aufzeigen, die Landesweiten Zusammenschlüsse mit einbezogen werden und ein steter Diskussionsprozess in Gang kommt.

Im Zuge der Arbeit der Projektgruppen wird am 13./14. August das erste Landesforum gemäß Landessatzung gegründet, das Landesforum Wirtschaftspolitik.

Um Parteientwicklung als ganzheitlichen Ansatz zu betrachten, hat der Landesverband den Kreis-verband Nordwestsachsen als Pilotprojekt beschlossen. In Nordwestsachsen hat bislang eine aus-führliche Befragung in der Partei stattgefunden, die mit Ende des Sommers ausgewertet wurde. Eine Präsentation der Zwischenergebnisse erfolgte auf der gemeinsamen Beratung von Landesvorstand und Landesrat am 4. September 2010. In der Folge soll nun ein Thesenpapier zur Verfassheit der Partei entstehen, mit dem auch in anderen Kreisverbänden gearbeitet werden kann. Bis zur Fertigstel-lung des Thesenpapiers können die Zwischenergebnisse auch in den Kreisverbänden präsentiert und diskutiert werden.

Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion

Die vom letzten Landesparteitage geforderte stärkere Zusammenarbeit und Verzahnung in Auftreten und Positionierung zwischen Partei und Fraktion wurde aktiv gefördert. Die Fraktion wurde in die Planungen und Aufstellungsfragen der Partei eng mit einbezogen und ist Bestandteil der Konzeption. Auf Vorschlag des Landesvorstandes wurde ein gemeinsamer Aktionsrat zwischen Landesvorstand, Landtagsfraktion, Sächsischer Landesgruppe im Bundestag und MdEP ins Leben gerufen, der ver-sucht eine thematische Abstimmung untereinander vorzunehmen und Schwerpunkte des Agierens der einzelnen Beteiligten herausarbeitet.

Weiterhin wurde ein gemeinsames linkes Zeitungsprojekt auf den Weg gebracht bzw. soll es durch die Beteiligung der Landtagsfraktion erweitert werden. Die erste Ausgabe der erweiterten Zeitung soll im November erscheinen.

Ausblick

In der Anlage ist eine Übersicht zu finden mit den noch offenen und zu behandelnden Themen laut Arbeitsplan. Die Erweiterung der noch offenen Themen und die inhaltliche Jahresplanung erfolgt nach dem Landesparteitag, um dessen Ergebnisse mit zu berücksichtigen.

Thematisch werden uns jetzt im Herbst und Winter diesen Jahres vor allem die Themen Haushalt/Finanzen/Kommunen befassen. Die Bundespartei hat bereits Aktionen zum Sparpaket ins Leben gerufen.

Die Gesundheitskampagne läuft seit Sommer 2010 und wird uns auch im nächsten Jahr begleiten. Hauptinhalte sind Ärztemangel und solidarische BürgerInnenversicherung. Das Thema Ärztemangel ist besonders in den Flächenkreisen gut vermittelbar, da die Menschen direkt betroffen sind. Die solidarische BürgerInnenversicherung ist sehr abstrakt und nicht greifbar – aus diesem Grund sind die Menschen hier weniger zugänglich.

Ab Winter/Frühjahr nächsten Jahres wird der inhaltliche Schwerpunkt Demokratie ein große Rolle spielen. Im Januar wird im Landesvorstand ein Konzept diskutiert, wie wir uns hier als Landesverband positionieren können und wollen.

Im Januar soll ein Vernetzungstreffen der Arbeitsgruppen im Landesvorstand stattfindet, um gemein-sam zu planen, Synergien auszumachen, Arbeit untereinander aufzuteilen usw.

Ebenfalls im Januar treffen sich die Projektgruppenverantwortlichen mit der Grundsatzkommission, um eine Fahrplan zu entwerfen, wie im Jahre 2011 die Einzelkonzepte gemäß Beschluss des 4. Lan-desparteitages zu einem integrierten Landesentwicklungs- und Wirtschaftskonzept zusammengeführt werden können.

Bericht Landesvorstand

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Angela Hähnel (Vorsitzende des Finanzbeirates)

Bericht des Finanzbeirates an den 5. Landesparteitag

Seit dem 4. Landesparteitag hat der FBR 6 Sitzungen durchgeführt.

Neben der Finanzplanung für das Jahr 2010 hat sich der FBR mit der mittelfristigen Finanzplanung der Kreisverbände befasst.

Anfang 2010 stand das »Online Mitgliederprogramm« und dessen Nutzung durch die Kreisverbände regelmäßig auf der Tagesordnung.

Weiterhin haben wir uns mit der Mittelfristigen Finanzplanung im Landesverband beschäftigt. Da immer noch nicht aus allen Kreisverbänden diese Planung vorliegt, konnten wir keine für den gesam-ten Landesverband vorlegen. Ziel muss es sein, im Jahr 2011 eine komplette Mittelfristige Finanzpla-nung vorzulegen und diese zu analysieren

In Vorbereitung des »Kleinen Parteitages« am 26. Juni 2010 hatte der FBR eine Empfehlung zum Antrag »D. 2. Sachgebiet Finanzen – Verteilung Beitragseinnahmen auf Kreisverbände und Landesvor-stand« erarbeitet. Im Vorfeld des »Kleinen Parteitages« diskutierten die Mitglieder des FBR über ihre Empfehlung, die bisher geltende Regelung beizubehalten mit dem Landesvorstand, den Kreisvorsit-zenden, dem Landesrat und den KreisschatzmeisterInnen.

In den nächsten Wochen wird sich der FBR wieder mit der Planung für das nächste Jahr im gesamten Landesverband beschäftigen.

Im 1. Quartal 2011 werden wir eine Beratung zum Thema Finanzen mit den Kreisvorsitzenden, den Kreisschatzmeistern und interessierten Mitgliedern stattfinden. Diese Beratung wird vom FBR intensiv vorbereitet und die Arbeit zu Beginn des neuen Jahres bestimmen.

Die Vorsitzende des FBR nahm an fast allen Beratungen des Landesvorstandes teil. Die Mitglieder des FBR konnten immer an den Beratungen mit den KreisschatzmeisterInnen teilnehmen.

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Thomas Grundmann (Vorsitzender Landesschiedskommission)

Bericht an den 5. Landesparteitag der LINKEN. Sachsen über die Arbeit der Landesschiedskommission

Im November 2009 wurden drei Genossinnen und vier Genossen als Mitglieder der Landesschieds-kommission gewählt. Kurz nach der Wahl legte ein Mitglied der LSK aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder und ein Genosse wurde bisher nicht wirksam, sodass sich eine Nachwahl drin-gend empfiehlt.

Am 18. Dezember 2009 konstituierte sich die LSK. Thomas Grundmann wurde als Vorsitzender und Regina Schulz als Stellvertreterin gewählt, wobei beschlossen wurde, die Stellvertretung nach einem Jahr zu wechseln, um ggf. notwendige personelle Veränderungen zu erleichtern.

Die LSK erstellte sich eine Arbeitsgrundlage in Form von Verfahrensregeln, wobei sich sowohl an eigenen Erfahrungen der zurückliegenden Legislatur wie an denen anderer Länder und der Bundes-schiedskommission orientiert wurde. Diese Verfahrensregeln wurden in der parteiüblichen Weise veröffentlicht. Wichtig war der LSK insbesondere die Bringepflicht der Antragsteller zu Beweislagen bzw. -material, ohne die LSK zu umfangreichen Recherchen im Internet oder in Printmedien zu zwin-gen ... Wünschenswert wäre es zudem, wenn Antragsteller ihr Anliegen konkret benennen könnten, um langwierige Hinterfragungen auf dem Postwege zu vermeiden.

Im Berichtszeitraum gab es fünf Anträge (davon zwei im zusammengehörenden Kontext), wobei zwei Anträge aus der vorigen Legislatur noch abzuschließen waren. Dies waren beantragte Verfahren gegen den Stadtvorstand Leipzig, die sich einerseits als komplizierte und verwirrende Sachlagen herausstellten, andererseits mitten in den Wahlkampf gelangt und somit nicht zügig bearbeitbar gewesen waren.

Ein Antrag gegen den Ortsverband Riesa wurde mündlich verhandelt und abgeschlossen. Es bezog sich auf einen Widerspruch eines Mitgliedes zur durchgeführten Wahl des Ortsvorstandes im Ortsver-band Riesa. Formfehler im Einladungsverfahren bzw. ein nicht durchgeführtes Verfahren zur Strei-chung der Mitgliedschaft führten zur Entscheidung der LSK, dass das Wahlverfahren nicht rechtsgül-tig im Sinne der Satzung war. Einem weiteren Antrag gegen den Kreisvorstand Meißen wurde nicht stattgegeben.

Auch zwei weitere Anträge sind das Ergebnis von nicht sachgerechtem Umgang mit unseren Satzun-gen und von ungeklärten Verfahrenswegen bzw. oberflächlichem Umgang mit Festlegungen. Landesarbeitsgemeinschaften, deren Mitglieder sowohl GenossInnen als auch Sympathisanten sind, empfiehlt es sich, vor Wahlhandlungen und Beschlüssen mit Konsequenzen für parteiinterne Angele-genheiten die Festlegungen der Bundessatzung zu berücksichtigen, um Einsprüche zu vermeiden. Der Landesgeschäftsstelle ist zu empfehlen, Wahlunterlagen dieser Gliederungen auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen bzw. im Vorfeld beratend tätig zu werden.

Die Landesschiedskommission erinnert den Landesvorstand daran, dass aus dem vorherigen Be-richtszeitraum eine Empfehlung der LSK noch offen ist, nämlich Unklarheiten im Aufstellungsverfah-ren von Wahlkreisbewerbern für Landtags- und Bundestagswahlen (Paragrafen 41 und 44) rechtzeitig vor den nächsten Aufstellungen zu verändern.

Herausgeberin: Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Sachsen

5. Landesparteitag 2010 Arbeitsheft

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