8. Sitzung · 8. Sitzung am Dienstag, dem 16. Dezember 2008, 14.00 Uhr, in München. Beschluss;...

Geschäftliches...................................................... 349

Erklärungdes Herrn Staatsministers Herrmann zum The-ma: "Mordversuch am Leiter der PolizeidirektionPassau"hierzu:

Dringlichkeitsantrag der Abg.Georg Schmid, Thomas Kreuzer, Karl Freller u. a.u. Frakt. (CSU),Franz Maget, Franz Schindler, Florian Ritter u. a. u.Frakt. (SPD),Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger u. Frakt. (FW),Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Goteu. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Dr. AndreasFischer u. Frakt. (FDP)Entschließung Gemeinsam gegen Rechtsextre-mismus (Drs. 16/158)

Staatsminister Joachim Herrmann.................... 349Franz Schindler (SPD)...................................... 353Christian Meißner (CSU)................................... 356Hubert Aiwanger (FW)....................................... 358Christine Stahl (GRÜNE)................................... 360Dr. Andreas Fischer (FDP)................................ 363Karl Freller (CSU).............................................. 365

Beschluss zum Dringlichkeitsantrag 16/158......... 366

Gesetzentwurf der StaatsregierungZweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsge-setzes 2007/2008 (2. Nachtragshaushaltsgesetz- NHG - 2008) (Drs. 16/95)- Zweite Lesung -

Georg Winter (CSU).......................................... 367Adelheid Rupp (SPD)............................... 370 386Mannfred Pointner (FW).................................... 374Eike Hallitzky (GRÜNE)..................................... 377Karsten Klein (FDP).......................................... 381

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU)............................................. 383Bernhard Pohl (FW)................................. 384 387Ernst Weidenbusch (CSU)....................... 386 387Staatsminister Georg Fahrenschon................... 387

Beschluss zum Zweiten Nachtragshaushaltsplan2008...................................................................... 390

Beschluss zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz2008...................................................................... 391

Namentliche Schlussabstimmung zum ZweitenNachtragshaushaltsgesetz 2008 (s. a. Anlage).........391

Mitteilung betr. Besetzungder Richter-Wahl-Kommission (Drs. 16/154),des Landessportbeirats (Drs. 16/155),des Landesgesundheitsrats (Drs. 16/156) unddes Ergebnisses der Wahl zum Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der G-10-Kommis-sion ...................................................................... 391

Ergebnis der namentlichen Abstimmung 16/95............392

Gesetzentwurf der Abg.Georg Schmid, Thomas Kreuzer, Petra Guttenber-ger u. a. u. Frakt. (CSU),Franz Maget, Harald Güller, Stefan Schuster u. a. u.Frakt. (SPD),Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger u. Frakt. (FW),Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Goteu. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Jörg Rohdeu. Frakt. (FDP)zur Änderung des Parlamentarischen Kontroll-gremium-Gesetzes (Drs. 16/72)- Zweite Lesung -Beschlussempfehlung (Drs. 16/143)

Bayerischer Landtag16. Wahlperiode Plenarprotokoll 16/ 8

16.12.2008

8. Sitzungam Dienstag, dem 16. Dezember 2008, 14.00 Uhr,

in München

http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/www/x/-/www/441.htm/-/papp/Suche_Dokumente/http://www.bayern.landtag.de//www/dokumente.suche.maske.jsp?DOKUMENT_INTEGER_WAHLPERIODE=16&DOKUMENT_DOKUMENTNR=158&DOKUMENT_INTEGER_DATE_FLAG=2&DOKUMENT_EINFACHE_SORTIERUNG=1&BUTTONSCHLAGWORT=Suche+starten



Beschluss;Schlussabstimmung.............................................. 391

Gesetzentwurf der Staatsregierungzur Änderung des Bayerischen Rundfunkgeset-zes und des Bayerischen Mediengesetzes (Drs.16/33)- Zweite Lesung -Beschlussempfehlung (Drs. 16/151)

Beschluss;Schlussabstimmung.............................................. 392

Antrag der Staatsregierungauf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung desVertrags zwischen dem Freistaat Bayern unddem Landesverband der Israelitischen Kultus-gemeinden in Bayern (Drs. 16/30)- Zweite Lesung -Beschlussempfehlung (Drs. 16/147)

Beschluss.............................................................. 392

Schluss der Sitzung.............................................. 393

348 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode Plenarprotokoll 16/8 v. 16.12.2008




(Beginn: 14.04 Uhr)

Präsidentin Barbara Stamm: Verehrte Kolleginnenund Kollegen! Ich eröffne die 8. Vollsitzung des Baye-rischen Landtags.

Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen habenum Aufnahmegenehmigung gebeten. Sie wurde selbst-verständlich wie immer erteilt. Ich darf darauf hinwei-sen, dass Hörfunk und Fernsehen live übertragen.

Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich zunächst beiden Fraktionen sehr herzlich bedanken, dass wir unsheute sehr schnell auf ein Sitzungsende um 18.30 Uhrstatt 18.00 Uhr verständigen konnten. Das heißt, dasswir dann auch bis 18.30 Uhr Abstimmungen vornehmenkönnen. Das ist für den Verlauf unserer heutigen Ta-gesordnung von ganz entscheidender Bedeutung.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Passau hat derStaatsminister des Innern darum gebeten, ihm zuBeginn der heutigen Plenarsitzung Gelegenheit zueiner Erklärung gemäß § 177 Absatz 1 derGeschäftsordnung zum Mordversuch am Leiter derPolizeidirektion Passau zu geben. Ich erteile nunmehrHerrn Staatsminister Herrmann außerhalb derTagesordnung das Wort. Wir haben uns auf 15 MinutenRedezeit geeinigt. So viel Zeit muss heute sein.

Erklärungdes Herrn Staatsministers Herrmann zum Thema:"Mordversuch am Leiter der PolizeidirektionPassau"

-hierzu:-

Dringlichkeitsantrag der Abg.Georg Schmid, Thomas Kreuzer, Karl Freller u. a. u.Frakt. (CSU),Franz Maget, Franz Schindler, Florian Ritter u. a. u.Frakt. (SPD),Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger u. Frakt. (FW),Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u.a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Dr. AndreasFischer u. Frakt. (FDP)Entschließung Gemeinsam gegenRechtsextremismus (Drs. 16/158)

Staatsminister Joachim Herrmann (Innenministeri-um): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!Am vergangenen Samstag, dem 13. Dezember, gegen17.30 Uhr läutete ein bislang unbekannter Mann an derHaustür des Privatanwesens des Leiters der Polizeidi-rektion Passau, Herrn Polizeidirektor Alois Mannichl, inFürstenzell im Landkreis Passau. Herr Mannichl selbstöffnete die Haustür und wurde von dem Unbekanntenzunächst verbal bedroht und dann mit einem Messer

niedergestochen. Herr Mannichl wurde beim Überfallschwer verletzt und anschließend in einem PassauerKrankenhaus notoperiert.

Ich habe Alois Mannichl, den ich schon von mehrerenfrüheren Begegnungen persönlich kenne, am Sonntag-vormittag im Krankenhaus besucht. Unser Ministerprä-sident hat ihn gestern im Krankenhaus besucht. AloisMannichl befindet sich auf dem Weg der Besserung,und wenn alles gut geht, wird er Weihnachten daheimmit seiner Familie feiern können.

(Allgemeiner Beifall)

Die Bayerische Staatsregierung und - ich denke, liebeKolleginnen und Kollegen, ich spreche da in Ihrer allerNamen - wir alle verurteilen diesen heimtückischen,brutalen Angriff auf Leib und Leben eines tüchtigen undengagierten bayerischen Polizeibeamten auf dasSchärfste.


Wir wünschen natürlich Alois Mannichl auch von hieraus eine rasche, vollständige Genesung und weiterhin- denn das ist seine Triebfeder - viel Erfolg in seinemBeruf, den er liebt.


Meine Damen und Herren, die Aussagen von AloisMannichl, wie der Täter aussah, was er bei der Tatsagte, deuten sehr stark darauf hin, dass der Täter ausdem rechtsextremen Bereich stammt. Wenn sich diesim weiteren Verlauf der Ermittlungen bestätigen sollte,dann stehen wir ganz klar vor einer neuen Dimensionrechtsextremistischer Gewalt in unserem Land, einerEskalation von Gewalt, wie wir und die meisten Fach-leute sie bei uns bislang in diesem Metier nicht fürmöglich gehalten, jedenfalls nicht erwartet haben. Einsolcher Angriff aus dem rechtsextremistischen Bereichauf einen führenden Polizeibeamten ist zugleich einAngriff auf unseren Rechtsstaat, liebe Kolleginnen undKollegen. Ein Polizeibeamter wird deswegen angegrif-fen, weil er sich mit Nachdruck für unseren Rechtsstaateingesetzt hat, weil er mit großem Engagement seinePflicht getan hat und weil er sich insbesondere denNeonazis mit innerer und demokratischer Überzeugungsowie beruflicher Leidenschaft entgegengestellt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bundesweit berichtenSicherheitsbehörden seit einiger Zeit, dass Neonazisimmer dreister und frecher werden. Wir haben auch imBereich der Polizeidirektion Passau eine deutlicheMehrung der Straftaten aus dem rechtsextremistischenBereich feststellen müssen. Gegenwärtig sind es schonüber 80. Im vergangenen Jahr waren es im Bereich derPolizeidirektion Passau nur halb so viele.

Plenarprotokoll 16/8 v. 16.12.2008 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode 349

http://www.bayern.landtag.de:80/www/lebenslauf/lebenslauf_555500000100.html




Ein besonders bemerkenswertes Ereignis im Verlaufdieses Jahres war die Beerdigung des Friedhelm Busseim Juli 2008, bei der es zu gewalttätigen Übergriffendurch Mitglieder der rechten Szene noch auf dem Fried-hof gekommen ist. So griffen im Anschluss an die Trau-erfeier mehrere Personen aus dem rechten Spektrumeinen 35-jährigen Mann und eine 18-jährige Frau ausdem linken Spektrum an. Der 35-Jährige befand sichals Pressevertreter vor Ort und wurde von den rechtenPersonen bei dem Versuch, ihm die Kamera zu entrei-ßen, niedergeschlagen und getreten. Von den Polizei-kräften konnten die drei Täter vorläufig festgenommenwerden.

Weitere Rechtsextremisten versuchten, den Abtrans-port der Festgenommenen durch eine organisierte Sitz-blockade zu verhindern und die Gefangenen zu befrei-en. Bei den Anschlussmaßnahmen kam es zu tätlichenAuseinandersetzungen zwischen den eingesetzten Po-lizeikräften und den Rechtsextremen.

Am gleichen Tag wurde auch eine schwangere mon-golische Staatsangehörige von zwei Tätern der rechtenSzene zunächst durch ausländerfeindliche Parolen be-leidigt und geohrfeigt. Auch in diesem Fall konnten dieTäter unmittelbar nach der Tat vorläufig festgenommenwerden.

Ich habe dieses Beispiel nur deshalb erwähnt, weil esdeutlich macht, dass die Polizei gerade im Bereich derDirektion Passau unter Leitung von Alois Mannichl inden letzten Monaten und Jahren eine ganz engagierteArbeit geleistet hat. Die Polizei hat sich dort unter seinerLeitung bei jeder Gelegenheit, wie das natürlich selbst-verständlich sein muss, den Rechtsextremen entge-gengestellt.

Mit Alois Mannichl wurde also ein erfahrener Einsatz-leiter überfallen, der stets ausgesprochen engagiertund mutig gegen solche rechtsextremen Aktivitätenvorgegangen ist. Sein Vorgehen gegen den Rechtsex-tremismus würdigen auch die Passauer Bürgerinnenund Bürger in einem selten gekannten Maß. Das zeigtuns die Vielzahl schriftlicher und mündlicher Gene-sungswünsche.

Gestern fand in Passau eine Solidaritätskundgebungfür den schwerverletzten Herrn Mannichl statt. Daranhat unser früherer Landtagskollege, Oberbürgermei-ster Dupper, teilgenommen. An dieser ganz kurzfristigeinberufenen Demonstration nahmen über 300 Bürge-rinnen und Bürger teil.

Meine Damen und Herren, wir stehen hier vor einemauch in der politischen Einordnung natürlich nicht ein-fachen Phänomen. Auf der einen Seite haben die baye-rischen Wählerinnen und Wähler der NPD bei derletzten Landtagswahl, am 28. September, wieder eine

vernichtende Abfuhr erteilt. Die NPD hat in Bayern lan-desweit ganze 1,2 Prozent erhalten. Es ist also ganzklar: Für diese Partei und für solches Gedankengut gibtes in der breiten Bevölkerung keinen Rückhalt.

Andererseits habe ich schon bei der Vorlage des letztenVerfassungsschutzberichts darauf hingewiesen, dasswir in Bayern immerhin rund 1100 Personen als ge-waltbereite Rechtsextremisten einschätzen. Diese Ge-fahr müssen wir ernst nehmen. Es ist ganz wichtig, dasswir darüber eine gemeinsame Auseindersetzung allerdemokratischen Kräfte führen. Wir dürfen dabei nicht inkleinkariertes parteipolitisches Hickhack verfallen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Bundesvor-sitzende der GRÜNEN heute morgen wieder versuchthat, den Eindruck zu erwecken, als ob es in Bayerneinen besonderen Nährboden für rechtsextremisti-sches Gedankengut gäbe. Ich bin dankbar, dass heutemehrere Tageszeitungen die bundesweite Statistik ver-öffentlicht haben, wonach Bayern in den letzten Jahrennach Hessen die zweitniedrigste Zahl aller rechtsextre-men Gewalttaten hatte. Das heißt - das sage ich prä-ventiv in manche andere politische Richtung -: Alleanders regierten Länder in Deutschland haben mehrrechtsextreme Gewalttaten als wir zu verzeichnen. Ichkonstruiere daraus keinen Vorwurf. Aber es sollte auchkein anderer hier auf dem braunen Herd sein parteipo-litisches Süppchen kochen.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Ich betone: Es gibt einen kleinen harten Kern von Neo-nazis, dem fast alles zuzutrauen ist. Dem ist allerdingsnicht mit Sozialpädagogik, sondern wahrscheinlich nurmit harten Strafen für jeden Rechtsbruch beizukom-men.

Als Konsequenz dessen, was sich am Samstagabendereignet hat, skizziere ich hier in der zur Verfügung ste-henden Zeit kurz einige Bereiche.

Wir haben eine große Verantwortung für den Schutzunserer Polizeibeamten. Sie halten Tag für Tag für un-sere Sicherheit, für die Sicherheit der Menschen inunserem Land ihren Kopf hin. Da ist es unsere ver-dammte Pflicht und Schuldigkeit, dass wir umgekehrtvonseiten des Parlaments, der Staatsregierung und derPolitik insgesamt alles nur Mögliche tun, um die Poli-zeibeamten in der Ausübung ihres Dienstes bestmög-lich zu unterstützen und zu schützen.


Ich nenne dazu drei Punkte. Erstens. Wir haben es bis-lang in der Tat für kaum vorstellbar gehalten, dass einPolizeibeamter in seinem privaten Bereich von einemsolchen Attentäter verfolgt und an Leib und Leben be-


droht wird. Wir müssen aus diesem Ereignis die Kon-sequenz ziehen, die Bedrohung einzelner Beamterernster zu nehmen. Solche Drohungen stehen zum Bei-spiel im Internet; man findet sie auch woanders. Wirdürfen das nicht nur für eine Schmähung halten, son-dern müssen jeweils analysieren, ob sich daraus ganzkonkrete Lebensgefahr für Beamte ergibt. Gegebenen-falls müssen wir die Maßnahmen zum Schutz dieserKolleginnen und Kollegen verstärken.

Zweitens müssen wir unseren Polizeibeamten aucheine stärkere rechtliche Unterstützung geben. Wir be-obachten seit einiger Zeit, dass gerade auch Rechts-extremisten aus taktischen Gründen verstärkt Strafan-zeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegenPolizeibeamte erheben und auf diese Weise versu-chen, die Beamten einzuschüchtern. Das ist auch imFall von Alois Mannichl wiederholt geschehen. In denletzten drei Jahren gab es zwei Strafanzeigen und zweiDienstaufsichtsbeschwerden. Sie sind von dem Dienst-vorgesetzten bzw. der Justiz sehr schnell abgeschmet-tert worden. Trotzdem ist es etwas, was dem einen oderanderen Beamten zu schaffen macht, wenn er mit sol-chen Vorwürfen konfrontiert wird.

Ich habe in dem Gespräch mit Alois Mannichl am Sonn-tag früh erfahren, dass zum Beispiel Schmähungenüber ihn auf Homepages Rechtsextremer zu lesenwaren. Das geht also in das Zivilrechtliche. Er hat da-gegen Zivilklage geführt. Er musste alles selber betrei-ben.

Bayernweit gibt es einheitliche Richtlinien für alle Mit-arbeiter des öffentlichen Dienstes. Diese können insolchen Situationen einen Vorschuss erhalten. Aberdas erscheint, wenn man sich gerade diese Situationbewusst macht, nicht angemessen. Es ist nicht das,was aus meiner Sicht der Fürsorgepflicht einesDienstherrn gegenüber seinen engagierten Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern wirklich entspricht.

(Beifall bei der CSU, der FDP und der SPD)

Der Ministerpräsident hat mich hierauf angesprochen.Wir haben uns mit dem Finanzminister, der für dasDienstrecht federführend ist, darauf verständigt, dassdie Richtlinien geändert werden und in solchen Fall-konstellationen in Zukunft der Dienstherr von sich aus,also die jeweilige Behörde, Hilfe anbietet, dem Fallnachgeht, und ihn aufgreift, damit beispielsweise Be-leidigungen gegen Polizeibeamte auf den Homepagesextremistischer Organisationen unterbleiben. DerDienstherr soll also von sich aus ein entsprechendesRechtsverfahren unterstützen, damit der jeweilige Be-amte die volle Rückendeckung seines Dienstherrn hat.


Drittens. Die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen-über Polizeibeamten ist natürlich nicht nur bei Rechts-extremisten zu beobachten. Mein sozialdemokratischerKollege Hövelmann aus Sachsen-Anhalt hat gestern zuRecht darauf hingewiesen, dass beispielsweise auchFußballhooligans immer eher brutale Gewalt auf Poli-zisten ausüben. Selbst wenn Polizeibeamte nur zueiner Wirtshausschlägerei gerufen werden und diesebeenden wollen, wird schnell ein Messer gezückt undgegen Polizeibeamte gerichtet. Deshalb müssen wirvor dem Hintergrund rechtsextremistischer Gewaltta-ten, aber auch, ich sage das ganz deutlich, weit darüberhinaus überlegen, dass wir auch den Strafrechtsschutzfür Polizeibeamte, für Vollstreckungsbeamte insgesamtim Dienst verstärken, indem generell der Angriff aufeinen Polizeibeamten mit einem höheren Strafmaß imStrafgesetzbuch bewehrt wird. Wir werden in den näch-sten Wochen zusammen mit der Justizministerin sorg-fältig prüfen, wie Änderungen beispielsweise des § 113des Strafgesetzbuches aussehen könnten, und zu Be-ginn des neuen Jahres diesem Parlament entsprechen-de Vorschläge unterbreiten.

Der stärkere Schutz für unsere Polizeibeamten ist dereine Bereich. Der andere Bereich ist natürlich, liebeKolleginnen und Kollegen, dass wir den Kampf gegenden Rechtsextremismus mit aller Konsequenz fortset-zen müssen. Ich will dazu fünf kurze Stichpunkte nen-nen.

Das ist erstens der breite Bereich der präventiven Ar-beit, beispielsweise die engagierte Arbeit des Bayeri-schen Jugendrings gegen Rechtsextremismus oder dieAufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes. Wirhaben erst vor ein paar Tagen eine Sitzung des "Baye-rischen Bündnisses für Toleranz" im Innenministeriumgehabt, an der auch Landesbischof Johannes Friedrichsowie die Vorsitzende des Zentralrats der Juden inDeutschland, Charlotte Knobloch, und viele anderewichtige Persönlichkeiten aus der bayerischen Gesell-schaft teilgenommen haben. Es ist ein ganz wichtigerAnsatz der Prävention, ein breites Bündnis der Gesell-schaft zu schmieden, das sich für Offenheit, Toleranzund für Mitmenschlichkeit einsetzt, weil man demrechtsextremen Gedankengut von vornherein entge-genwirken muss und weil wir für die richtige innereEinstellung in unserer Bevölkerung werben wollen.

Es geht zum Zweiten um die richtigen rechtlichen Rah-menbedingungen. Ich nenne als Stichwort das Ver-sammlungsrecht. Wir haben ein neues Versammlungs-gesetz in Bayern geschaffen, das sich insgesamt seitdem Inkrafttreten am 1. Oktober dieses Jahres bewährthat. Wir haben erfreulicherweise mit diesem neuen Ver-sammlungsgesetz eine Reihe von rechtsextremen De-monstrationen bereits verhindern können. Ich denkebeispielsweise an das Ansinnen, ausgerechnet am 9.


November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht,eine Demonstration von Neonazis zu veranstalten. Daskonnte mit dem neuen Gesetz in der Tat unterbundenwerden.

Ich will nur am Rande daran erinnern, dass der 9. No-vember auch ein Jahrestag ist, der, wenn man es richtigbedenkt, an das Engagement bayerischer Polizistengegen Rechtsradikalismus erinnert. Denn am 9. No-vember 1923, als Hitler hier in München den Putschversucht hat, haben sich bayerische Polizisten an derFeldherrnhalle diesen Rechtsextremisten entgegenge-stellt. Damals sind vier bayerische Polizisten umsLeben gekommen. Sie sind von den Nationalsozialistenerschossen worden. Hitler hat später an diesem Tagimmer nur der bei diesem Gefecht erschossenen Na-tionalsozialisten gedacht und das sozusagen umge-kehrt. Wir sollten ab und zu schon daran erinnern:Damals hat die Demokratie noch funktioniert. Damalshaben sich wackere bayerische Polizisten den Rechts-extremisten entgegengestellt. Auch daran darf man imHinblick auf den 9. November 1923 durchaus erinnern.

(Beifall bei der CSU)

Wichtig ist, dass wir die Möglichkeiten des Versamm-lungsgesetzes nutzen, dass wir immer dort, wo Rechts-extremisten unterwegs sind, die Möglichkeiten, dieunser Rechtsstaat gibt, ausschöpfen, um solchen Ver-sammlungen entgegenzutreten. Wir werden es nie rest-los durch Verbote erreichen, dass keinerlei Demos derRechtsextremisten mehr stattfinden, aber wir müssensie soweit wie möglich eindämmen und dem entgegen-wirken, dass sie auch noch mit militantem Geprägeauftreten, mit Springerstiefeln, mit Trommeln, mitFackelzügen und dergleichen mehr. Dem müssen wirentgegentreten.

Drittes Stichwort. Wir sind in Bayern wie im Bund er-folgreich mit Vereinsverboten. Es hat in den letztenJahren eine ganze Reihe von Vereinsverboten imrechtsextremistischen Bereich gegeben. Die Verfahrenwerden konsequent fortgesetzt. Ich rechne auch in dennächsten Monaten mit weiteren Verboten, auch aufBundesebene in enger Zusammenarbeit mit unserenbayerischen Behörden. Es ist wichtig, dass wir an derSchwelle unterhalb des Parteiengesetzes die Möglich-keiten, Vereine zu verbieten, tatsächlich nutzen undjeder rechtsextremen Bestrebung mit Nachdruck ent-gegentreten.

Viertes Stichwort. Wir müssen natürlich die Beobach-tung und die Überwachung der Neonazis, sowohl dererin den Parteien wie auch in anderen heterogenen Struk-turen, mit Nachdruck weiterführen. Wir brauchen guteErkenntnisse über ihr Verhalten, damit die Gegenmaß-nahmen entsprechend gut ansetzen können.

Wir müssen fünftens überlegen, inwieweit sich aus die-sem Ereignis in Passau neue Erkenntnisse im Hinblickauf das schändliche Wirken der NPD in unserem Landergeben. Bayern hat seinerzeit ganz wesentlich, auchauf Betreiben meines Amtsvorgängers Günther Beck-stein als damaligem Innenminister, das NPD-Verfahrenbetrieben. Leider war es vor dem Bundesverfassungs-gericht letztlich nicht erfolgreich. Ich habe auch vordiesem Hohen Haus in der Vergangenheit kein Hehldaraus gemacht, dass ich dieses Urteil des Bundes-verfassungsgericht als Innenminister natürlich zu re-spektieren habe, dass es mich persönlich aber in seinerDiktion nicht überzeugen kann. Wir müssen schonüberlegen, ob wir irgendwann zu einem anderen Urteilkommen können.

Die ganze Beurteilung der NPD nur an der formalenFrage der V-Leute festzumachen, ist aus meiner Sichtein Irrweg. Ich sage auch ganz klar, ich könnte es nichtverantworten, alle V-Leute aus dem Bereich der NPDabzuziehen. Wir brauchen die Informationen darüber,was in einer so gefährlichen Organisation vor sich geht.Deshalb nützt es nichts, in Karlsruhe mit dem Kopfgegen die Wand zu laufen. Aber wir können Argumentesammeln für ein neues Verfahren. Und dann, wenn sicheine neue Chance auftut, mit vielleicht veränderterRechtsprechung, mit anderen Grundpositionen undvielleicht mit anderen Argumenten, lohnt es sich meinesErachtens, darüber nachzudenken.

Ich sage auch, dass wir auf dem Weg dorthin auch überdie Parteienfinanzierung nachdenken müssen. Es istdoch für den Normalbürger überhaupt nicht nachvoll-ziehbar, warum einerseits eine von allen demokrati-schen Kräften als extremistisch, als verfassungsfeind-lich angesehene Partei Steuergelder aus derParteienfinanzierung bekommt, während wir gleichzei-tig Steuergelder aufwenden für den Bayerischen Ju-gendring, für den Verfassungsschutz usw., um dasGedankengut dieser Partei zu bekämpfen.

(Alexander König (CSU): Schizophren!)

Das ist doch eigentlich schizophren und paradox. Des-halb müssen wir auch in dieser Hinsicht noch einmalalle Möglichkeiten ausloten, ob man nicht auch in die-sem Punkt zu einer anderen Betrachtung kommenkann.

(Beifall bei der CSU und FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die bayeri-schen Sicherheitsbehörden werden auch weiterhinkonsequent gegen die rechtsextremistische Szene vor-gehen. Sie können sicher sein, dass wir diesen feigenAngriff auf einen bayerischen Polizeibeamten umfas-send analysieren und bewerten werden. Die Polizei-und Justizbehörden werden alles in ihrer Macht Ste-


hende tun, um die Täter schnellstmöglich dingfest zumachen.

Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Kolleginnen undKollegen der bayerischen Polizei, die im täglichenDienst für die Sicherheit unserer Bevölkerung einste-hen. Mein Dank gilt in gleichem Maße allen Kolleginnenund Kollegen der bayerischen Justiz. Denn nur in einerengen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz könnenwir den Rechtsstaat im Interesse des Friedens und derSicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger weiter ge-währleisten. Herzlichen Dank allen für die engagierteArbeit rund um die Uhr. Bayern bleibt weiß-blau, meineDamen und Herren. Wir werden uns gegen jede brauneBeschmutzung gemeinsam zur Wehr setzen.


Präsidentin Barbara Stamm: Vielen Dank, HerrStaatsminister. Ich eröffne die allgemeine Ausspracheund darf für die SPD-Fraktion dem Kollegen Schindlerdas Wort erteilen. Die verlängerten Redezeiten werdeneingegeben. Bitte schön, Herr Kollege.

Franz Schindler (SPD): Frau Präsidentin, meine sehrverehrten Damen und Herren! Namens der SPD-Land-tagsfraktion möchte ich unseren großen Respekt undunsere Anerkennung für die von Polizeidirektor Man-nichl in den letzten Jahren in Passau geleistete Arbeitzum Ausdruck bringen.


Wir hoffen, dass er bald vollständig genesen wird unddie Weihnachtsfeiertage bei seiner Familie verbringenkann. Wir danken aber auch den Passauer Bürgerinnenund Bürgern, an der Spitze Herrn OberbürgermeisterJürgen Dupper, der nach einem feigen Anschlag nichtlange überlegt hat, was zu tun ist, sondern bereits ge-stern zu einer Demonstration aufgerufen und dort ge-sagt hat, was erforderlich war.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FreienWähler)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie immer,wenn irgendetwas passiert ist, versuchen wir, unswechselseitig in der Rigorosität unserer Forderungenund in der Schnelligkeit unserer Vorschläge zu über-bieten, machen aber genau das nicht, was eigentlichangemessen wäre, nämlich zunächst einmal sorgfältigzu analysieren - Worum geht es denn eigentlich? Wasist passiert? -, um dann die entsprechenden Vorschlägezu unterbreiten.

Ich will deshalb Folgendes sagen, meine sehr verehrtenDamen und Herren: Draußen am Eingang zum Plenar-saal findet man eine Gedenktafel. Dort wird der Männer

und Frauen gedacht, die 1933 als Parlamentariergegen eine Form des Rechtsextremismus Widerstandgeleistet haben, die unser Land in das Verderben ge-führt hat. Das ist jetzt 75 Jahre her. Leider hat man inden Jahren nach dem Krieg sehr schnell vergessen,dass Rechtsextremismus nicht im April 1945 geendethat, sondern weiterhin in den Köpfen vieler vorhandenwar und bis heute leider vorhanden ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auchFolgendes sagen: Rechtsextremismus ist kein aus-schließlich deutsches und schon gar kein ausschließ-lich ostdeutsches Problem, so wie es jahrelang darge-stellt worden ist. RechtsextremistischeGrundeinstellungen können auch nicht einfach als Re-aktion auf soziale Problemlagen und Lebenssituationenbewertet werden. Es trifft auch nicht zu, dass nur jungemännliche Ausgegrenzte zu Rechtsextremismus nei-gen - ganz im Gegenteil: Rechtsextremismus findet seitJahrzehnten, ja viel zu lange, bis heute in der Mitte un-serer Gesellschaft statt. Schon ganze Bibliotheken sinddarüber geschrieben worden, was eigentlich die Ursa-chen des Rechtsextremismus sind, ohne dass bislangeine überzeugende Erklärung gefunden worden ist.Was wir sicher wissen oder zumindest vermuten, ist,dass rechtsextremistisches Denken und Handeln auch,nicht ausschließlich, aber auch eine Folge des Versa-gens der Erziehung junger Menschen sind. Erziehungfindet nicht nur in Familien und in Schulen statt, sondernauch im Freundeskreis, in Vereinen und heutzutageauch im Internet.

Meine Damen und Herren, möglicherweise hat Rechts-extremismus auch damit zu tun, dass die Strahlkraftunserer freiheitlich demokratischen Grundordnungetwas nachgelassen hat - auch deshalb, weil wir sieselbst nicht so hoch achten, wie es aufgrund unserergeschichtlichen Erfahrungen, die leider gemacht wer-den mussten, eigentlich angemessen wäre. Wie oftauch machen wir selbst die Demokratie und den parla-mentarischen Betrieb durch unsere eigenen Verhal-tensweisen madig und schaden ihnen in der Öffentlich-keit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hatsicherlich auch etwas damit zu tun, dass die parlamen-tarische Demokratie nicht nur von Rechtsextremisten,sondern auch in vielen Intellektuellenkreisen inDeutschland, gelegentlich auch in Talkshows, verächt-lich gemacht worden ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gefahrdes Rechtsextremismus ist lange Zeit unterschätzt wor-den. Herr Staatsminister Herrmann, heute ist nicht dieZeit, in ein kleinkariertes parteipolitisches Gezänk zuverfallen.

(Beifall bei der SPD)




Es ist aber schon richtig, dass man auch in Bayern überJahrzehnte hinweg den Eindruck hatte: Da sind man-che auf dem rechten Auge blind.

(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei Abgeordne-ten der CSU)

Ich will nur daran erinnern, wie schwer es war, in denBerichten des Landesamtes für Verfassungsschutz dierichtige Gewichtung herzustellen und die Bedeutungdes Rechtsextremismus richtig einzuordnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nuram Rande - ich sage ausdrücklich: am Rande und inKlammern - daran erinnern, wie schwer es war, mancheim Parteienspektrum dazu zu bewegen, gegen rechts-extremistische Umtriebe in unseren Städten und Dör-fern auf die Straße zu gehen, weil immer das Argumentgekommen ist - zuletzt in Regensburg vom dortigenOberbürgermeister -, man würde die Verrückten auf derrechten Seite nur aufwerten, wenn man sich ihnen ent-gegenstemmen würde. Auch das ist ein Teil der Reali-tät.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hierden Bericht des Staatsministers des Innern vom 8. Ok-tober diesen Jahres zu einem Antrag der SPD-Fraktion,wie es mit einem erneuten NPD-Verbotsverfahren aus-sieht. Dort heißt es wörtlich, ein massives Erstarkenrechtsextremistischer Parteien in Bayern sei nicht er-kennbar. Das ist erst am 8. Oktober dieses Jahresgeschrieben worden. Ich sage das, meine sehr verehr-ten Damen und Herren, um zu untermauern, dass wirlange, viel zu lange rechtsextremistische Gefahrensträflich unterschätzt haben.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der GRÜ-NEN)

Natürlich muss man nach einem Anschlag wie dem vonPassau auch wieder die Frage stellen, ob ein neuerli-ches Verbotsverfahren gegen die NPD aussichtsreicherscheint oder nicht. Ich will deshalb für die SPD-Frak-tion Folgendes klarstellen:

Erstens. Mit einem Verbotsverfahren gegen die NPDtrifft man, wenn überhaupt, dann nur diese Partei. Es istaber nicht die einzige, die uns Sorgen macht. Danebengibt es auch noch andere. Mit einem Verbotsverfahrentrifft man auch nicht Vereinigungen, die keinen Partei-status haben.

Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat in demersten Verbotsverfahren nicht entschieden, dass dieNPD nicht verfassungswidrig ist, sondern hat sich zuder materiellen Frage überhaupt nicht geäußert unddas Verfahren aus verfahrensrechtlichen Gründen ein-gestellt, weil es keine Zweidrittelmehrheit gegen den

Antrag der NPD auf Einstellung gegeben hat. Die Be-gründung dafür ist allerdings letztlich doch eine Blama-ge für all diejenigen gewesen, die das Verfahrenbetrieben haben. Die Begründung lautete nämlich: So-lange sich V-Leute in den Führungsebenen dieser Par-tei aufhalten, kann nicht gleichzeitig ein Verbotsverfah-ren betrieben werden. Meine sehr verehrten Damenund Herren, wenn man daraus eine Konsequenz ziehenwill und man es für erforderlich hält, ein erneutes Ver-botsverfahren zu beginnen, dann muss man es schongeschickter als damals anstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Man kann nicht erneut mit derselben verfahrensmäßi-gen Situation wie damals in ein Verfahren gehen. Dasheißt: Solange V-Leute in Führungsebenen dieser Par-tei vorhanden sind, wird es nicht gehen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, dann stellt sich die prakti-sche Frage: Ist es wichtiger, auf den Erkenntnisgewinndurch V-Leute zu verzichten, oder ist es wichtiger, dasVerbotsverfahren zu betreiben, nachdem man V-Leuteabgezogen oder stillgelegt hat? Diese Frage ist poli-tisch zu entscheiden. Ich bin der Meinung: Ein neuesVerbotsverfahren muss sorgfältig geprüft werden. Mandarf um Gottes Willen nicht erneut Gefahr laufen, hier-bei zu scheitern, zumal es so ist, dass man damit jaauch nur eine Partei treffen würde.

Eine weitere Bemerkung in diesem Zusammenhang,meine Damen und Herren. Ein Verbotsverfahren darfnie und nimmer ein Alibi, eine Rechtfertigung dafür sein,andere Maßnahmen zu unterlassen - ganz im Gegenteilkann es nur am Schluss von viel wichtigeren Maßnah-men stehen.


Meine Damen und Herren, in dieser Gesellschaft gibtes auch Personen, die in einem falsch verstandenenLiberalismus sagen, in einer offenen Gesellschaftkönne man doch eine Partei nicht verbieten; es müssealles ausdiskutiert werden, und die besseren Ideen wür-den sich schon durchsetzen. Ich sage aber auch, dasses Gott sei Dank so ist, dass die Wählerinnen und Wäh-ler in Bayern vor der zurückliegenden Landtagswahldie Auseinandersetzung geführt und sich letztlichgegen die NPD entschieden haben. Weil es aber diesenfalsch verstandenen Liberalismus in Deutschland gibt,möchte ich auch klarstellen, dass sich die zweite deut-sche Demokratie keineswegs wehrlos gegenüber demRechtsextremismus gemacht hat. Die Grundsatzfrage,ob der Staat des Grundgesetzes den erklärten Feindender Demokratie tolerant und blind gegenübertretenmuss, ist meines Erachtens bereits im Jahre 1949 ge-


klärt worden. Prof. Carlo Schmid, einer der Großen derSPD, hat damals die Frage gestellt, ob die Gleichheitund Freiheit der Ideen, auch der Organisationen undder Parteien, uneingeschränkt und absolut sein sollte.Er hat gefragt, ob diese Freiheit auch denen eingeräumtwerden sollte, deren Streben ausschließlich darauf ge-richtet sei, nach der Ergreifung der Macht die Freiheitselbst auszurotten.

Er sagte: Ich, Carlo Schmid, bin der Meinung, dass esnicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbstdie Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. De-mokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßenZweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat,an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwen-diges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dannmuss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegen-über aufbringen, die Demokratie gebrauchen wollen,um sie umzubringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum gehtes.


Eine weitere Bemerkung: Natürlich ist der Anschlag vonPassau etwas Einmaliges. Gott sei Dank haben wir esnoch nie erlebt, dass ein Polizeibeamter im privatestenBereich, zu Hause, aufgesucht wird und es dort zueinem Anschlag kommt. Herr Staatsminister, Sie habenauch ausgeführt, dass es leider immer häufiger vor-kommt, dass Polizeibeamte im Dienst gewalttätig an-gegangen werden. Dieser Fall ist jedoch etwas Einma-liges. Aber diejenigen, die so tun, als wäre damit etwasvöllig Neues passiert, verkennen, dass es sich hierbeinur um den vorläufig letzten Akt einer ganzen Serie vonAnschlägen mit rechtsextremistischem Hintergrundhandelt.

Begonnen hat diese Serie vor genau 20 Jahren, näm-lich am 17. Dezember 1988. Damals hat ein bekennen-der Neonazi in Schwandorf ein Haus angezündet, indem türkische Familien gewohnt haben. Dabei sind vierMenschen - drei Türken, darunter ein zehnjährigesKind, und ein Deutscher - verbrannt. Der Täter hat dieTat nie bereut und wurde zu einer langjährigen Frei-heitsstrafe verurteilt. Die Hintermänner sind nie aufge-deckt worden. Auf Dauer hat sich im Gedächtniseingeprägt, dass es ein Einzeltäter sein soll.

Nach seiner Entlassung ist der Täter in der rechtsex-tremistischen Szene - angeblich in Sachsen oder Thü-ringen - untergetaucht. Das war im Jahre 1988. Morgenwerden es genau 20 Jahre sein. Meine Damen undHerren, seit der Wiedervereinigung sind insgesamt 139Menschen in Deutschland bei Mordanschlägen vonRechtsextremisten ums Leben gekommen. Deshalb ist

es falsch, wenn einige so tun, als hätten wir es miteinem gänzlich neuen Phänomen zu tun.

Umso größer ist die Aufgabe aller Demokraten, egal aufwelcher Seite dieses Hauses sie sich befinden, diesenVorkommnissen entgegenzutreten. Jetzt stellt sich dieFrage, was zu tun ist. Herr Staatsminister, ich bin dank-bar, dass Sie heute ausgeführt haben, dass wir in derMitte der Gesellschaft beginnen müssen. Wir dürfennicht am Schluss anfangen, wenn es um die Strafver-folgung geht. Wir sind uns einig, dass es keine Recht-fertigung oder Entschuldigung geben darf und dassgewalttätige Straftaten, ob sie von Rechtsextremisten,Linksextremisten oder wem auch immer begangen wur-den, mit den Mitteln, die unserem Rechtsstaat zu Ge-bote stehen, verfolgt werden müssen. Das gilt auch fürvermeintlich politische Straftaten. Hier sind wir unseinig.

Aus unserer Sicht ist es richtig, dort zu beginnen, woalles seinen Anfang nimmt, nämlich in der Mitte der Ge-sellschaft. Wir müssen deshalb Präventionsprogrammeunterstützen.


Herr Staatsminister, ich freue mich, dass Sie ebenfallsdieser Auffassung sind. Ich möchte deshalb in Klam-mern und am Rande sagen, dass es klüger gewesenwäre, auf die Streichung der Mittel für den BayerischenJugendring, mit denen solche Präventionsprogrammefinanziert werden, zu verzichten.


Es wäre klüger gewesen, dies zu unterlassen. Ich kannmich noch daran erinnern, als der Bericht der Jugend-Enquetekommission vorgestellt wurde. Damals wurdegeklagt, wie wenig Beachtung diesem Thema ge-schenkt wird.

Meine Damen und Herren, ich komme zu den Ausstei-gerprogrammen: Der Bund hat hierzu ein kluges Pro-gramm vorgelegt, das aber noch nicht die erhofftenWirkungen gezeigt hat. Hier gilt es, weiterzumachen.Wir müssen den Rechtsextremismus mit allen uns zuGebote stehenden Mitteln bekämpfen. Wir dürfen abernicht die Personen, um die es sich handelt, auf Dauerund für ein ganzes Leben stigmatisieren. Wir müssendenen, die Abstand nehmen wollen, hierzu die Mög-lichkeit geben.


Herr Staatsminister, Sie haben erklärt, Bayern hättedurch die Schaffung eines neuen Versammlungsgeset-zes bessere Voraussetzungen dafür geschaffen, gegenrechtsextremistische Umtriebe vorzugehen. Hier bleibe


ich bei meiner Grundeinstellung, dass es dafür diesesneue Versammlungsgesetz nicht gebraucht hätte.


Durch die Änderung des § 130 des Strafgesetzbuchessind die Voraussetzungen geschaffen worden, rechts-extremistische Umtriebe und Aufzüge zu verbieten,ohne dass es dafür ein neues Bayerisches Versamm-lungsgesetz braucht. Im Gegenteil: Von dem neuenBayerischen Versammlungsgesetz werden auch dieje-nigen betroffen, die gegen Rechtsextremisten auf dieStraße gehen, zum Beispiel in Gräfenberg, Passauoder wo auch immer.


Demonstranten werden behindert, wenn sie sich denRechtsextremisten in den Weg stellen wollen. Dafürhaben wir das neue Versammlungsgesetz sicherlichnicht gebraucht.

Sie haben außerdem Vereinsverbote angesprochen.Wir sind selbstverständlich dafür, die Überwachung derNeonazis weiterzuführen. Auch dagegen hat sich nie-mand von uns gewandt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchtejetzt nicht zu pathetisch werden, aber dennoch sagen,dass dieser feige Anschlag auf Herrn PolizeidirektorMannichl auch einen positiven Aspekt hat, wenn erdazu führt, dass sich dieses Haus gemeinsam der Ver-antwortung für diese Demokratie mit ihrem freiheitli-chen Kern bewusst wird. Dies scheint so zu sein, weilwir eine gemeinsame Entschließung vorbereitet haben,die von allen Fraktionen mitgetragen wird. Schade istnur, dass es einen solchen Vorfall gebraucht hat, um zudieser Einigkeit zu kommen.

Meine Damen und Herren, eine allerletzte Bemerkung:Ich nehme für meine Fraktion in Anspruch, dass wir indieser Frage aus leidvoller geschichtlicher Erfahrungetwas sensibler sind als andere, die diese Erfahrungnicht gemacht haben. Dennoch wollen wir heute nichtdie naheliegende Gelegenheit nutzen, aufzurechnen,wer wann wo nicht mitgemacht hat und aus welchenMotiven. Geschenkt. Darum geht es heute nicht. Viel-mehr geht es darum, in einer Zeit, die in vielfacherHinsicht im Umbruch ist, deutlich zu machen, dass derfreiheitliche Rechtsstaat, der uns geschenkt und zumTeil aufgedrängt worden ist, mehr als nur irgendeineForm der Organisation für die Herbeiführung von Mehr-heitsentscheidungen ist. Er repräsentiert auch be-stimmte Werte, die aus einer leidvollen geschichtlichenErfahrung entstanden sind. Da kann man links, rechtsoder grün sein, was auch immer: Den Kernbestand, derdiesen freiheitlichen Rechtsstaat ausmacht, sollten wirgemeinsam so hoch halten, wie er im Jahre 1946 bei

der Schaffung der Bayerischen Verfassung und 1949bei der Schaffung des Grundgesetzes gehalten wordenist. Für uns ist das eine Verpflichtung, wie wir mitein-ander umgehen, wie ernst wir die Argumente des poli-tischen Gegners nehmen und wie sorgfältig undernsthaft wir uns mit diesem schwierigen Thema aus-einandersetzen. In diesem Sinne bitte ich um Zustim-mung zu der gemeinsam vorgelegten Entschließung.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und Bei-fall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der FDP)

Präsidentin Barbara Stamm: Vielen Dank, Herr Kol-lege Schindler. Sie haben in Ihrem Beitrag schon aufdie gemeinsame Entschließung hingewiesen - verehrteKolleginnen und Kollegen, sie liegt Ihnen auf Drucksa-che 16/158 vor - "Gemeinsam gegen Rechtsextremis-mus". Ich bedanke mich bei allen Fraktionen dafür,dass man sich inhaltlich geeinigt hat. Diese Entschlie-ßung beziehen wir natürlich jetzt schon in Übereinstim-mung mit den Fraktionen in unsere Aussprache ein. -Nächste Wortmeldung: Kollege Meißner, bitte.

Christian Meißner (CSU): Frau Präsidentin, Kollegin-nen und Kollegen! Wir begrüßen es als Fraktion, dasses diese gemeinsame Entschließung gibt, in derenGeist wir verfahren sollten. So ganz entbindet uns dasals Parlamentarier aber nicht vom Ringen um die rich-tige Lösung.

Herr Kollege Schindler, Sie haben süffisant und nichtganz aus einer Verlautbarung unseres Innenministersaus diesem Jahr zitiert, wonach kein Erstarken vonrechtsradikalen Parteien feststellbar sei. Messlatte desErstarkens kann zunächst - so verstehe ich diese Äu-ßerung - nur das Wahlergebnis sein, das in einer De-mokratie Zeichen setzt. In unser aller Interesse ist eserfreulich - der Herr Minister hat auf diese Tatsachehingewiesen -, dass bei der jüngsten Landtagswahlkeine größeren Bewegungen in diese Richtung festzu-stellen waren.

Worüber wir uns unterhalten müssen und was uns be-wegt, ist die neue Dimension der Gewalt, ist der Hassdieser Tat von Passau, den es zu verurteilen gilt. Dar-über muss man reden, und das ist der Geist dieserEntschließung. In diesem Sinne kann ich mich auch imNamen meiner Fraktion nur den Genesungswünschenfür Herr Mannichl anschließen. Es kann wohl nieman-den hier im Saal und niemanden draußen unberührtlassen, was da geschehen ist. Ich kann mich hier nurbedanken bei Herrn Mannichl, der so unerschrockenund kompromisslos gegen Rechtsradikale vorgeht. Erist damit ein Vorbild für uns alle und steht stellvertretendfür viele, die für die freiheitlich-demokratische Grund-ordnung, die Sie gerade erwähnt haben, buchstäblich




den Kopf hinhalten. Dafür gebührt ihm unser aller Dank,und wir alle richten unsere Genesungswünsche an ihn.

(Beifall bei der CSU und Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,wir sollten gerade wegen des Beispiels eines HerrnMannichl Vertrauen in unsere Sicherheitsbehördenhaben; denn ich bin der festen Überzeugung, dass inmanchmal sehr verzwickten und ernsten Situationenkompromisslos vorgegangen wird. Wir sollen ihnenaber dann den Rücken stärken - für seinen Vorschlagbin ich unserem Innenminister sehr dankbar -, wenn siesich gegen Verunglimpfungen und Hasstiraden wehrenmüssen. Dann sollten sie die Anwaltskosten und dieanderen einschlägigen Kosten nicht selbst tragen müs-sen. Daher danke ich unserem Innenminister und auchdem Ministerpräsidenten für die klare Ankündigung,dass in dieser Hinsicht etwas getan wird. Vielen Dank,und ich bitte um eine schnelle Umsetzung!


Vieles deutet bei der Tat von Passau auf einen rechts-radikalen Hintergrund hin. Unsere Sicherheitsbehördensind in vieler Hinsicht tätig. Ich muss noch auf meinenVorredner und auch auf Herrn Maget eingehen, dersonst immer so gut gelaunt durch die politische Land-schaft wandelt, was uns ja alle freut. Kollege Schindlerhat gesagt, wir sollten das Große und Ganze sehen undauf parteipolitisches Gezänk verzichten. Dann habe ichaber die Bitte, dass Sie auf Äußerungen - selbst wennSie das gewissermaßen in Klammern setzen und ein-schränken - verzichten, wonach irgendjemand auf demrechten Auge blind sei, verzichten Sie auf die Feststel-lung, wie sie Kollege Maget getroffen hat, das Innen-ministerium und unsere Behörden seien untätig.


Sie wissen, so glaube ich, doch selbst, dass hierDamen und Herren am Werk sind, wie Herr Mannichl,die ihr Bestes tun, um unseren Rechtsstaat als wehr-hafte Demokratie zu verteidigen, und alles bekämpfen,was links- und rechtsradikal ist.


Es tut uns also in diesem Sinne gut, wenn wir mit Blickauf die gemeinsame Entschließung auch verbal abrü-sten und das Ganze nüchtern betrachten.

Die Eskalation, die wir in Passau erlebt haben, kannaus meiner persönlichen Sicht nicht durch Untätigkeitder Behörden entstehen, sondern wir erleben da eineRadikalisierung, insbesondere in der rechtsextremenSzene. Ich komme aus Oberfranken, wo wir in Wunsie-del, Gräfenberg und Warmensteinach vor Augen

haben, was sich da alles tut. Manchmal steht mansprachlos davor. Es ist fair und wichtig zu erwähnen,dass vielfältige Aktivitäten unternommen werden.Rufen Sie doch einmal die einschlägige Seite des In-nenministeriums im Internet auf - es dauert gar nichtlange, bis man da hinfindet -, die einen Überblick überbayerische Maßnahmen gegen Rechtsextremismus,auch in der Prävention, gibt. Selbstverständlich kannman immer noch mehr fordern. Wir sollten auch ganznüchtern und sachlich darüber nachdenken, was allesgetan werden kann. Die Vielfalt der Maßnahmen aber,die jetzt schon erfolgen, kann sich wirklich sehen las-sen. Wir können dankbar dafür sein, dass hier nichtgezögert wird.

Das Problem ist die neue Dimension und die neue Qua-lität. Wir können doch nicht wegdiskutieren, dass unsritualisierte Debatten hier nicht weiterhelfen. Ich möchtemich da auch an den Vorsitzenden der Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wenden. Da frage ich mich - heutekann der Bayerische Landtag mit seiner Entschließungein anderes Zeichen setzen -, wem Schlagworte undritualisierte Debatten weiterhelfen. Uns hilft nur weiter,dass wir uns austauschen und gemeinsam den bestenWeg finden. Das sollte nicht im Parteienstreit gesche-hen.

Auch über das Thema eines NPD-Verbots sollten wirgemeinsam debattieren und prüfen, ob es dafür eineMöglichkeit gibt. Dabei möchte ich unmittelbar auf Kol-legen Schindler zurückkommen. Es ist richtig, dassBayern die treibende Kraft bei diesem Verbotsverfah-ren war. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Karls-ruhe entschieden hat. Gerade als Demokraten habenwir das selbstverständlich zu akzeptieren. Für mich istdie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts inpuncto NPD-Verbot und auch in anderen Rechtsgebie-ten - denken Sie an das Versammlungsgesetz - grobausgedrückt folgendermaßen zu verstehen: Karlsruhesagt, unser Land ist eine wehrhafte und gewachseneDemokratie, und eine solche Demokratie muss Er-scheinungen wie Aufmärsche in Oberfranken aushal-ten, sie muss im Zweifel auch radikale Parteienaushalten. Man muss akzeptieren, dass die Richter dasbisher so gesehen haben. Damit haben sie auch in un-sere Debatte einige Korsettstangen eingezogen, die wirzu beachten haben. Nach den Geschehnissen in Pas-sau fordere ich eine Diskussion ohne Denkverbote undbitte Sie alle, dass wir uns gemeinsam der Mühe un-terziehen zu prüfen, ob ein erneutes Verfahren, gewissunter geänderten Voraussetzungen, unter Beachtungder bisherigen Rechtsprechung sinnvoll wäre. Ein Rich-terspruch entbindet uns Politiker niemals davon, wei-terhin zu fragen, ob dieses Urteil in unserem Sinnerichtig war und ob es neue Erkenntnisse gibt, nachdemviel Zeit vergangen ist. Es wäre der falsche Weg, wennwir uns als Politiker nach einem einmaligen Richter-


spruch aus Karlsruhe zurückziehen und sagen würden:Karlsruhe hat gesprochen, und das gilt für uns aufimmer und ewig. Ich bitte, in Ruhe zu prüfen, ob es viel-leicht einen anderen Weg gibt.


Ich mache aus meiner persönlichen Sicht keinen Hehl,dass ein NPD-Verbotsverfahren nur ein Aspekt desGanzen sein kann. Man muss sich weiterhin, und sei esauch streitig, über unser Versammlungsrecht unterhal-ten. Bei der Kommunalwahl haben wir das Phänomenbeobachtet, das wir intern und mit Ihnen diskutierenwollen, dass es landauf, landab zahlreiche Tarnlistender NPD gab. Da ist die Frage: Wie können wir daraufdeutlich hinweisen? Welche rechtlichen Mittel gibt es,um gegen Tarnlisten vorzugehen? Ich wünsche mir,dass wir darüber in sehr breiter Weise diskutieren. Mirist in der Debatte jeder Vorschlag willkommen. Wir müs-sen insbesondere auch prüfen - so schwierig das auchist -, wie wir den rechtsradikalen Kräften im Internet aufdie Finger schauen können. Das ist mir sehr wichtig.Nicht unbedingt ein Erstarken als Partei, sondern eineRadikalisierung im Denken und in den Methoden kanneintreten, wenn sich die betreffenden Personen überdas Internet schneller finden und zusammentun. PerInternet können Gedanken, welcher radikalen Qualitätauch immer, ausgetauscht werden.

Deswegen dürfen wir weder das Internet noch - da binich dem Innenminister dankbar - die Parteienfinanzie-rung aus der Diskussion ausklammern. Gegen radikaleKräfte muss diesem Land und der Staatsregierungjedes Mittel recht sein. Unsere Fraktion steht hier alsGesprächspartner stets zur Verfügung.


Ich persönlich denke, dass die Botschaft nicht nur desEntschließungsantrags, sondern auch der heutigen Re-gierungserklärung das Signal nach außen sein muss,dass in Bayern Folgendes gilt: Wer nicht mit beidenFüßen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wernicht die Bayerische Verfassung als unseren Maßstabanerkennt, wer die Grenze überschreitet - ob nach linksoder nach rechts -, wer sich dem Extremismus hingibt,der muss wissen, der Rechtsstaat wird in Bayern keinesseiner Mittel auslassen, um diejenigen zu bekämpfen,die Feinde der Demokratie sind. Der Vorgang in Passauist nur ein neuer Anlass dafür, sich darüber klar zu wer-den: Für Radikale, welcher Couleur auch immer, darfkein Platz in unserer bayerischen Demokratie sein.


Mich hat nach den Nachrichten vom Samstag und vomSonntag eines nachdenklich gemacht, was ich als Be-merkung an den Schluss stellen möchte. Nach meiner

Beobachtung fischen - wenn Sie so wollen - radikaleKräfte jeder Art aus einem bestimmten Reservoir in un-serer Bevölkerung. Hier geht es um Menschen, dievielleicht von manchem, was ihnen geboten wird, vonihrer Lebensrealität, von den Rahmenbedingungen, indenen sie leben, enttäuscht sind und die sich schnelleund einfache Lösungen wünschen. Ich glaube, im Rah-men gemeinsamer Arbeit erwächst uns allen als ge-wählten Politikern und als Repräsentanten der Demo-kratie eine riesengroße Aufgabe, die darin besteht,dass wir nicht müde werden, miteinander zu debattie-ren, aber vor allem auch der Bevölkerung draußenklarzumachen: Es gibt keine Patentrezepte; es gibtkeine schnellen Lösungen. Jeder, der - ob von linksoder rechts - das Blaue vom Himmel verspricht, ist je-mand, der es nicht gut mit denen meint, die sich bemü-hen, ein besseres Leben zu erreichen. Wir sollten unsdessen bewusst sein, dass wir es am Ende nur ge-meinsam schaffen, den Leuten draußen, die geneigtsind, denjenigen ihr Ohr zu leihen, die sie mit falschenVersprechungen quasi anfüttern wollen, zu sagen:Gebt solchen Sirenengesängen nicht nach. EinfacheLösungen gibt es nicht, aber es gibt in Bayern eine De-mokratie, auf die wir stolz sind und in der wir gemein-sam um gute Lösungen ringen.


Präsidentin Barbara Stamm: Für die Fraktion derFreien Wähler erteile ich Herrn Kollegen Aiwanger dasWort.

Hubert Aiwanger (FW): Frau Präsidentin, Herr Mini-sterpräsident, meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Wie sehr unsere Gesellschaft durch den Vorfall inPassau ins Herz getroffen wird, zeigt die Tatsache,dass wir vor dem Hintergrund, dass es heute eigentlichum einen 10-Milliarden-Euro-Haushalt geht, über denVorgang sprechen müssen. Das ist gut so, und es istauch gut, dass wir hier parteiübergreifend sehr schnellzu einer gemeinsamen Sprachregelung gekommensind und dass wir in kurzer Zeit über die Parteigrenzenhinweg einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben.Dass ein kleines parteipolitisches Gefecht bisher weit-gehend ausgeblieben ist, begrüße ich ebenso.

Meine Damen und Herren, worum geht es im Konkre-ten? - Man stelle sich die Situation vor; man stelle sichdiese Brutalität vor: Ein Mensch wird mit einem Messerniedergestochen und ringt um sein Leben. Diese Situa-tion wird bewusst herbeigeführt von einem Menschen,der von seiner Tat überzeugt ist. Das heißt, hier gehtjemand bewusst mit Tötungsabsicht auf einen Mit-menschen zu, weil er diesen aus dem Weg schaffenwill. Extremismus ist also bei näherer Analyse im Kerneine menschenverachtende Gesinnung, die über Lei-chen geht, um Menschen, egal, aus welchen Gründen,




aus dem Wege zu schaffen. Ich plädiere dafür, diesesgrundlegend zu analysieren und darauf hinzuwirken,dass sich die Erkenntnis durchsetzt: Menschenverach-tende Gesinnungen kann man nur durch eine humane,eine menschliche Gesellschaft ausschließen.

(Beifall bei den Freien Wählern)

Um Menschenverachtung zu verhindern, haben wir zu-nächst einmal die Instrumente des Rechtsstaats. Wirdiskutieren von hinten her das NPD-Verbot, das in sichsinnvoll sein kann, wenn man damit dieser Partei Gel-der entzieht und wenn man damit ein Aufwachsen vonradikalen Strukturen verhindern kann. Wenn es erst soweit ist, dass wir zweistellige Prozentsätze von radika-len Parteien in den Parlamenten haben, die sich hierrefinanzieren und die Möglichkeit haben, ihr Gedan-kengut breit zu streuen und die vorher angesprochenenLeute anzufüttern, die mit ihrem Leben nicht zufriedensind, sich in benachteiligten Milieus befinden oder einerIdeologie aufsitzen, dann stehen wir vor großen Pro-blemen. Wenn diese Leute gezielt mit vorhandenenMitteln angefüttert werden, dann ist zu fragen, ob mannicht daran denken sollte, die Mittel zu streichen. DasNPD-Verbot kann nämlich auch dazu dienen, den Geld-hahn zuzudrehen.

Zweiter Ansatz ist für mich der Gedanke, eine humaneGesellschaft zu etablieren, in der sich menschenver-achtende Gesinnungen im nennenswerten Umfangnicht mehr halten können. Ich gehe sogar so weit, zusagen, dass eine extreme Leistungsgesellschaft, dieimmer mehr darauf setzt, sich per Ellenbogen durchzu-setzen und mit dem Kopf durch die Wand zu gehen,radikale Gesinnungen begünstigt. Selbst ein Denken inKategorien, die da lauten, wer ist mehr wert, wer ist we-niger wert, wer kann viel Leistung bringen, wer kannkeine Leistung bringen, wer rentiert sich und wer kostetdie Gesellschaft nur Geld, kann ein Wegbereiter seinfür eine extremistische Gesinnung, die den traurigenSchlusspunkt setzt, indem sie sagt: Wenn einer schonsein Geld nicht wert ist, dann ... Wenn einer schon nichtmitkommt und uns im Wege steht, dann ...

Das heißt, wir müssen von Grund auf eine Gesellschaftheranziehen, in der jeder jeden Mitbürger als seines-gleichen betrachtet, in der keine Wertung stattfindetnach gut und weniger gut, nach lebenswert und nichtso lebenswert, nach rentierlich und nicht so rentierlich.Das geht bis in den Bereich der Abtreibungen und derSterbehilfe hinein, wo man ebenfalls anders diskutierenmuss, weil hier in gewissem Umfang Ansätze liegen fürein Denken, das gewissen Menschen ein Lebensrechtnicht in dem Maße einräumt wie den sogenannten Nor-malen, wie der großen Mehrheit. So etwas kann Weg-bereiter sein für ein Denken, das am Ende zu einerextremistischen Gesinnung führt.

Was will ich damit sagen? - Langfristig kann der Lö-sungsansatz nur ein Erziehungsgedanke sein, der denMenschen zu einem Denken in der Weise bringt, dasswir alle zusammengehören, dass man jeden akzeptiert,egal, wie jemand gestrickt ist, und dass man seinenMitmenschen nicht - in welcher Form auch immer - ausdem Wege räumen darf. Nur so kann man extremisti-schen Neigungen von vornherein die Grundlage ent-ziehen.

Wenn man die Geschichte betrachtet, stellt man fest,dass die Gewaltbereitschaft immer in Zeiten von Notund Elend steigt. Wenn der Einzelne immer stärker umsein persönliches Überleben kämpfen muss, dann ist ereher bereit, auf andere mit Gewalt zuzugehen. Auchwenn ein Mensch einer Ideologie anhängt, die ihm sagt,wir sind besser als die anderen und müssen als Gruppegegen andere vorgehen, bringt das Probleme mit sich.Das sind Entwicklungen, die wir erkennen und analy-sieren müssen, um daraus unsere Schlüsse zu ziehen.

Ein Ansatzpunkt, der mir wichtig ist, ist die zunehmendeMilitarisierung der Jugend, vielleicht auch über Gewalt-spiele am Computer. Dort wird offen kommuniziert, wieman in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Menschenper Computersimulation abknallen kann. Solche Com-putersimulationen sind in Pausen unterhaltend undgang und gäbe. Aber sie senken die Hemmschwellen.Das entsprechende Äußere kommt schnell hinzu, undsehr schnell finden sich Zirkel, in denen die Ideologiegeträumt werden kann mit der Maßgabe, am Ende ernstzu machen und innerhalb der Gruppe auf sich aufmerk-sam zu machen. Um dies zu verhindern, ist der Staatgefordert, ein Verbot zu erlassen. Ich behaupte nicht,dass Verbote Probleme lösen könnten. An dieser Stel-le, bei gewaltverherrlichenden Spielen und dergleichenmehr, muss aber der Verbotsstaat tätig sein und mehrnoch darauf schauen, noch strenger vorgehen undnoch früher die Grundlagen entziehen.

Mir reicht es mittlerweile, dass sich die gesamte Com-puterwelt anscheinend einen rechtsreien Raum schaf-fen kann und sich darauf hinaus redet, wenn es inDeutschland verboten werde, machten dies andere;denn das sei weltweit nicht zu kontrollieren. Hier gibt esnoch mehr Handlungsmöglichkeiten. Der Rechtsstaatkann höhere Hürden festlegen. Bei gewaltverherrli-chenden Dingen kann er die Schraube noch mehr an-ziehen, um den jungen Leuten nicht von klein auf zusuggerieren, dass das ein Spiel sei, das sogar auf Lei-stung getrimmt werden könne, wie man Leute aus demWeg räumt. Unser Ansatzpunkt ist: Gewaltverherrli-chende Computerspiele sollten mit strengeren Verbo-ten zurückgedrängt werden.



Meine Damen und Herren, wir müssen darauf achten,dass sich keine Rituale herausbilden, bei denen Betrof-fene zunächst die Verbote fordern, die aber morgenoder übermorgen vergessen sind, und zur Tagesord-nung übergegangen wird, um beim nächsten Vorfallwieder aufzuschreien.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass viele der-jenigen, die sich in diesem Milieu bewegen, mit ihrenAktionen ganz gezielt einen öffentlichen Eklat verursa-chen wollen. Es gibt Untersuchungen und Analysendergestalt, dass von Leuten mit rechtsextremistischemHintergund der Ankauf von Gebäuden häufig nur des-wegen angedeutet wird, um die Öffentlichkeit zu mobi-lisieren. Das heißt, sie tun in vielen Fällen nur so, alswollten sie ein Objekt kaufen, um einen öffentlichenEklat zu verursachen und Wasser auf ihre Mühlen zuleiten, also auf sich aufmerksam zu machen. Es ist eineschwierige Aufgabe, damit umzugehen. Ihnen die Auf-merksamkeit zu entziehen, so dass sie hinter den Ku-lissen etwas entwickeln können, wäre der falsche Weg.Der Rechtsstaat muß solche Aktionen rechtzeitig ver-hindern können. Er muss solche Kaufabsichten undAktionen frühzeitig abfangen, noch ehe sie öffentlich-keitswirksam werden und bevor Extremisten auf sichaufmerksam machen und zeigen können, wie potent siesind. Dieses Thema muss gezielt bearbeitet werden,weil auch die Kommunalpolitiker häufig vor solchenProblemen stehen. Sie müssen wissen, wie man damitumgeht, wenn ein Strohmann auftaucht und man gehörthat oder auch weiß, dass es Hintermänner gibt, die Ob-jekte kaufen wollen, um diese zu Parteizentralen, brau-nen Häusern auszubauen.

Meine Damen und Herren, die Kommunalpoitiker müs-sen vom Staat noch mehr Begleitung erfahren, um imFalle des Falles nicht auf sich alleine gestellt zu seinund eventuell ein Objekt zu überteuerten Bedingungenvorweg kaufen zu müssen, damit andere nicht zugrei-fen können. Ein Lösungsansatz muss gesucht werden,damit mit solchen Finten die Kaufpreise nicht hochge-trieben werden können. Wie das Problem zu lösen ist,darüber müssen sich einige Juristen die Köpfe zerbre-chen. Das Problem muss angegangen werden, umdraußen für Rechtsfrieden zu sorgen.

Ein weiteres Stichwort wurde vorhin genannt: Gräfen-berg. Ich habe einmal einen solchen monatlichen Auf-marsch in Gräfenberg besucht und festgestellt, dass dieStadt dem Treiben wehrlos und ohnmächtig zusehenmuss. Auch hier stellt sich die Frage, ob man solchesauf Dauer dulden soll, dulden kann und dulden mussund welche Möglichkeiten es gibt, den ewigen Belage-rungszustand aufzulösen, um den Leuten wieder ihreRuhe zu bringen, indem die Störenfriede verschwinden.Deren Einschüchterungspolitik ist mehr als nervenauf-reibend. In der Gesamtschau müssen wir auch darauf

hinwirken, dass kein Klima der Einschüchterung, derAngst und des Unterdrückens aufkommt, nach demMotto: Wer den Mund aufmacht, kann eine auf denMund bekommen. So weit dürfen wir es nicht kommenlassen. Deshalb muß der Staat mit allen einem Rechts-staat zur Verfügung stehenden Mitteln an das Themaherangehen. Er muss parallel dazu die gesamte Ge-sellschaft über Bildung und Vereine formen und mit denMitgliedern dieser Gesellschaft eine Form des Zusam-menlebens definieren, die jeden Menschen in die Ge-sellschaft integriert, Ausgrenzungstendenzen verhin-dert und die Leute von klein auf so weit bringt, dass sieniemals in ihrem Leben bereit sind, ein Messer in dieHand zu nehmen, um es jemandem in das Herz ram-men zu wollen.


Erster Vizepräsident Reinhold Bocklet: Als nächsteRednerin hat Frau Kollegin Stahl das Wort. Bitte schön,Frau Stahl.

Christine Stahl (GRÜNE): Herr Präsident, meine Her-ren und Damen! Die Ächtung von Gewalt ist eineSelbstverständlichkeit, an die wir hier von niemandemerinnert werden müssen. Ich denke, das gilt für alle imPlenarsaal. Deshalb gehört unser ganzes Mitgefühldem Opfer - das ist ebenfalls selbstverständlich - undder Familie, die mit leidet. Wir sind sehr froh, von Ihnen,Herr Herrmann, heute gehört zu haben, dass Herr Man-nichl voraussichtlich zu den Feiertagen wieder wird zuHause sein können.

(Beifall bei den Grünen und der FDP)

Das entbindet uns nicht davon, uns nochmal intensivmit den Vorgängen auseinander zu setzen und die ent-sprechenden Konsequenzen zu ziehen. Herr Mannichlist ein couragiertes Vorbild für die Polizei, für andereBeamtinnen und Beamte. Er ist aber auch ein Vorbildfür alle anderen Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nach dieser brutalen und dreisten Tat muss es unseraller Bemühen sein, diejenigen zu stärken, die vor Ortihren Kopf hinhalten müssen, egal ob es sich um en-gagierte Menschen handelt, die sich in ihrer Kommunegegen rechtsextremistische Tendenzen wehren, oderum Menschen, die Zivilcourage zeigen und die zumBeispiel dagegen demonstrieren, dass bei ihnen vor Ortein Grundstück angekauft wird; die Zivilcourage zeigen,wenn es darum geht, Schwächere zu schützen, wasunter Umständen mögliche böse Folgen für die eigeneGesundheit haben kann. Es muss auch unser Bemü-hen sein, diejenigen vor Ort zu schützen, die beispiels-weise im Schichtdienst die Versammlungen und De-monstrationen begleiten müssen, egal ob anlässlich




einer 1. Mai-Demonstration oder bei der leider immernoch monatlich stattfindenden Demonstration in Grä-fenberg.


Hier ist Solidarität gefragt und zwar nicht erst dann,wenn es zum Schlimmsten gekommen ist, wie hier zueinem Mordversuch.

Uns sind die sehr kurzfristigen Reaktionen auf solcheEreignisse und das schnelle Herumdoktern an denSymptomen leider aus der Vergangenheit in Bayernbekannt. Das Beispiel der brennenden Asylbewerber-heime wurde genannt. Damals wurde sehr kurzfristig -das haben wir begrüßt - 500 000 DM eingesetzt. Alsaber das Geld aufgebraucht war, war leider von derAuseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr viel zuspüren.

Deshalb ist es richtig und gut, dass im Dringlichkeits-antrag, der heute hoffentlich beschlossen werden wird,vorgesehen ist, dass es bis zum 01. Februar 2009 eineKonzeption geben soll, was zusätzlich getan werdenkann. Es geht nicht darum, wie Herr Meißner gesagthat, noch mehr zu fordern, sondern es geht darum,Sinnvolles auf den Weg zu bringen.


Wir haben heute Ihre Regierungserklärung, Herr Innen-minister, zur Kenntnis genommen. Gleichwohl kann esmit dieser Regierungserklärung nicht sein Bewendenhaben. Wir müssen bei allem Konsens, den es heutehier in diesem Haus gibt, sagen, dass wir eine ehrlicheAnalyse der Situation im rechtsextremistischen Bereichvermissen und dass sich die Staatsregierung dieserAufgabe endlich stellen und auch die entsprechendenkonkreten Maßnahmen auf den Weg bringen muss.


Zu lange wurde das Problem in Bayern kleingeredet. Zulange hat man die Menschen vor Ort alleine gelassen,und zu lange hat man gedacht, mit Symbolpolitik aus-zukommen, zum Beispiel mit der Forderung nacheinem NPD-Verbot, die zwar verkündet wurde, aberdie, wie wir im Ausschuss dann erfahren konnten, nichtsonderlich ernst gemeint war. Wir haben auch sehenmüssen, dass das aus unserer Sicht unwirksame Ver-sammlungsgesetz letztendlich nur Symbolpolitik gewe-sen ist. Im Gegenteil: Mit diesem Gesetz hat die CSUes geschafft, die Zivilgesellschaft, diejenigen, die un-sere Demokratie und den demokratischen Staatsauf-bau schützen wollen, zu beschädigen. Denn diesesGesetz schränkt eindeutig die Akteure ein, diejenigen,

die gegen die Nazis demonstrieren, und nicht umge-kehrt.


Der Aufmarsch am 9. November hätte auch bereits mitdem alten Versammlungsrecht verhindert werden kön-nen. Die NPD hat in Bayern 123.000 Wählerinnen undWähler zu verzeichnen. Das sind 1,2 % - das klingt nichtsehr viel. Alles atmet auf: Gott sei Dank! Sie sitzen inein paar Stadtparlamenten, aber nicht mehr. Aber123.000 Menschen sind an die Urne gegangen undhaben ihre Stimme für rechtsextremistisches Gedan-kengut abgegeben. Das muss man sich noch einmaldeutlich machen. Ich frage mich auch, wie viele Unter-stützerinnen und Unterstützer zu Hause geblieben sind.Denn ich möchte wetten, dass ihre Zahl mindestensnoch einmal so hoch ist. Diese Unterstützerinnen undUnterstützer könnten sich denken: Na ja, die NPD be-wirkt ja nichts. Ich teile zwar deren Auffassung, aber esmacht jetzt keinen Sinn, wenn ich zur Wahl gehe. - Ichfrage mich auch, wie viele es gibt, die die NPD zu laschfinden, die wirklich Feinde unseres Systems sind unddie mit Kameradschaften und anderen Organisationensympathisieren.

Diesen Zahlen muss man sich einmal widmen und sichihnen stellen. Da hilft es nichts, wenn man die Studieder Universität Leipzig infrage stellt, die ganz eindeutigin Deutschland und insbesondere auch in Bayern einrassistisches, chauvinistisches und antisemitischesGedankengut in nicht unerklecklichen Prozentzahlenfeststellt. Wir finden hier bei ungefähr 9% ein festes,rechtsextremes, geschlossenes Weltbild. Damit müs-sen wir uns auseinandersetzen.


Jedes Jahr werden in Deutschland Tausende rechts-extremistisch motivierter Straftaten begangen. Die Zahlwurde schon genannt: Seit der Wiedervereinigung star-ben circa 136 Menschen an den Folgen neonazisti-scher Gewalttaten. Die Zahlen, die das Justizministeri-um gestern dankenswerterweise zeitnah vorstellte,zeigen, dass Bayern von schweren rechtsextremenÜbergriffen nicht verschont bleibt und es schon langenicht mehr nur um Propagandastraftaten geht; vor denWahlen wurde das etwas relativierend-verharmlosenddargestellt. Vielmehr ist tatsächlich eine überproportio-nal hohe Zunahme an Gewalttaten zu verzeichnen,zum Beispiel gibt es vier Verfahren wegen Tötungsde-likten.

Der Angriff auf Herrn Mannichl ist also nicht der erste.

Wir haben uns zufällig letzte Woche im Kreis unsererFraktion zusammengesetzt, um die Situation derRechtsextremisten in den Regionen zu analysieren. Wir


sehen sehr wohl aktuell immer noch den Handlungs-bedarf, auch in der neuen Legislaturperiode. Wir fragenuns nur, wieso erst immer wieder so schreckliche Tatengeschehen müssen, damit dann endlich hier im Land-tag darüber diskutiert werden kann.

Da geht es uns ein bisschen anders als Ihnen, HerrHerrmann: Gewalttaten sind tatsächlich die Spitze desEisbergs. Aber wir sehen bereits eine Bedrohung durchStraftaten. Es können auch Propagandataten sein. Wirsehen eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratienicht erst bei Gewalttaten, sondern Straftaten insge-samt als etwas, was man hier dringend bearbeitenmuss.


Die Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereit-schaft der rechtsextremistischen Szene ist uns, die wiruns wirklich schon lange mit dem Problem befassen,seit Längerem bekannt. Es wurde ja die Hoffnung ge-äußert, auch in den Medien, dass die Spaltung der NPDdurch die Austritte einzelner führender Köpfe zu einerSchwächung der Szene führen würde. Wir waren an-derer Meinung. Wir waren immer anderer Meinung, weilwir in den Regionen nachvollziehen konnten, dassdiese Schwächung der NPD letztendlich zu einer Ra-dikalisierung auf der anderen Seite und zu größererGewaltbereitschaft geführt hat. Diese Brutalisierungder Szene konnten wir auch an verschiedenen Beispie-len erkennen.

So wurden im Jahr 2007 bei einer Demonstration an-lässlich des 1. Mai zwei Polizisten von randalierendenNeonazis bedrängt und in die Enge getrieben. Sie stan-den mit dem Rücken zur Wand. Erst als weitere Beamtekamen, hat man diese Polizisten freigegeben.

Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeichnet sichauch durch konkrete Aktionen aus wie das Verbrennenvon Transparenten. Das klingt jetzt noch nicht soschlimm, aber wenn man dann die martialisch aufge-machten, mit Musik untermalten Filme im Internet dazuansieht, weiß man, dass vom Verbrennen der Trans-parente eigentlich nur noch ein kleiner Schritt zur Ver-letzung von Menschen ist.

Wir finden auch eine Personalisierung der Bedrohungs-situation, wenn Nazis dorthin, wo jemand wohnt, der alsGegner erkennbar und bekannt ist, gehen, die Haustürebeschmieren, die Hauswand beschmieren, die Autorei-fen zerstechen. Auch hier wird eine Grenze überschrit-ten, die vormals marginal, aber doch in Bayerneingehalten worden ist. Hier haben wir diese Grenzenicht mehr, sondern die Leute werden direkt als Feindepersonifiziert und angegangen.

Einzelne Gegnerinnen und Gegner werden nachts zuHause aufgesucht, Sachbeschädigungen werden vor-genommen oder Demonstrantinnen und Demonstran-ten werden am Rande von Kundgebungen verfolgt,gestellt und eingeschüchtert.

Brutal ist auch die Sprache der Nazis. So musste ich imInternet ein Transparent ansehen, das an einem Ge-werkschaftshaus hing und das überlebende KZ-Opferin einem sehr erbarmungswürdigen Zustand zeigte. Wirkennen diese Fotos von Menschen, die knapp demHungertod entkommen sind. Welchen Kommentar gabes hierzu im Internet, zu diesen armen Menschen? Fürdie KZ-Gedenkstätten haben wir hier im Übrigen auchVerantwortung zu tragen. Da wurde kommentiert, dasseien erfolgreiche Fälle der Weight Watchers. DieseSprache zeigt, wie diese Szene gepolt ist und dass mantatsächlich kein Verständnis dafür haben darf.


Sie treffen sich mittlerweile auch ungeniert in Thor-Stei-ner-Läden. In Nürnberg hat "Thonsberg" aufgemacht.Ich hoffe natürlich, dass der Vermieter diesen ungebe-tenen Mieter wieder hinaus bekommt. Aber Sie könnensich ungeniert Kleidung mit "Wüstenfuchs"- und Ru-nenaufschrift kaufen. Sie finden dort alles, was zurIdentifikation mit der rechtsextremistischen Szene not-wendig ist.

Aus unserer Sicht ist deshalb die Durchführung einesAttentats - wir wissen ja noch nicht so viel über die Um-stände, ob es jetzt geplant war oder spontan - eigentlicheine zwangsläufige Folge. Ob es jetzt - das ist natürlicheine graduelle Steigerung; das will ich nicht bestreiten- ein Polizeichef ist, oder ob es jemand Namenlosentrifft, verurteilen müssen wir beides in gleicher Weise.


Wir teilen den Ruf nach einer harten Bestrafung desTäters im Rahmen der bestehenden Gesetze; der istrichtig, greift aber letztendlich zu kurz, um den braunenSumpf auszutrocknen oder um ihm wenigstens partiellden Nährstoff zu entziehen. Denn wir machen uns na-türlich auch keine Illusionen: Sie werden immer einenharten Kern von Personen haben, denen tatsächlich mitSozialarbeit nicht mehr beizukommen ist. Aber nichtalle sind verloren. Wir appellieren daher an Sie, verehr-te Kolleginnen und Kollegen auf der Mehrheitsseite,noch weitere Anstrengungen zu unternehmen. Dasheißt, in Bayern müssen Maßnahmen und Einrichtun-gen gezielt und eigenständig gefördert werden. Dafürsind auch bayerische Haushaltsmittel aufzubringen.Der Bund wird und kann es für uns nicht richten. Zudemkennen wir uns bei den Initiativen, bei den Vereinen undVerbänden sowie bei den Projekten und Maßnahmenvor Ort sehr viel besser aus. Die Änderung der Förder-


bedingungen für Projekte und Initiativen auf Bundes-ebene, die leider auch mit Ihrer Zustimmung erfolgt ist,war aus unserer Sicht ein großer Fehler und ist daherzurückzunehmen.


Die Akteure beim Bayerischen Jugendring oder bei derLandeszentrale für politische Bildung müssen sich aufeine kontinuierliche finanzielle und personelle Ausstat-tung verlassen können. Nur so kann man den Rechts-extremismus kontinuierlich bekämpfen. Auch wenn inBayern schon etwas getan wird - das will ich gar nichtbestreiten -, muss die politische Bildung mehr sein alsnur eine kurze Lehrerfortbildung, ein paar Flyer undGedenkstättenarbeit. Sie darf sich darauf nicht be-schränken. Leider sind aber in der Vergangenheit vieleKampagnen und Projekte, die von der Bundesebenekamen, nicht wahrgenommen worden. Das ist eine ver-tane Chance. Diese Projekte sind wohl auch deshalbnicht wahrgenommen worden, weil sie noch unter Rot-Grün initiiert wurden.

Die politische Bildung - darüber sind wir auch einer Mei-nung - muss im Elternhaus und in der Kinder- undJugendarbeit einen hohen Stellenwert haben. Die De-mokratie muss in der Praxis, in der Schule, in denVerbänden und auch zu Hause erlebt werden.


Die Gedenkstättenarbeit, die ich zuvor angesprochenhabe, will ich überhaupt nicht vernachlässigen. Dane-ben bedarf es aber auch einer intensiven Erinnerungs-kultur, und dazu gehört selbstverständlich auch dieErinnerung an Widerstandskämpfer oder an diese viermutigen Polizeibeamten. Diese Erinnerungskulturmuss aber auch mit einer Kultur der Aufarbeitung ver-bunden sein. Zu dieser Aufarbeitung gehört auch, dassdie Polizei und die Justiz in der Weimarer Republik undim Nationalsozialismus eine andere Rolle hatten alsdie, die sie nach unseren Wünschen hätte einnehmensollen.


Selbstverständlich hilft dabei manchmal auch der Blickauf die Zeit nach dem Nationalsozialismus und darauf,was damals geändert und aufgearbeitet wurde.

Nicht zuletzt - das ist der letzte Punkt unserer Vorschlä-ge - müssen wir Politiker Demokratie vorleben. Dieswurde heute schon gesagt, und insofern ist es schön,wenn wir uns dabei treffen. Allerdings fürchte ich, dasses beim zweiten Satz wieder auseinandergeht. Demo-kratie vorleben bedeutet, dass alle Maßnahmen, die diebürgerrechtlichen Freiheiten einschränken wie zumBeispiel das neue Versammlungsrecht, die Online-

Durchsuchung oder die Vorratsdatenspeicherung, aufden Prüfstand gestellt werden müssen.


Wollen wir eine gestärkte Zivilgesellschaft? Wollen wir,dass die Zivilgesellschaft aktiv bleibt? Wir 187 Abge-ordnete können die Probleme vor Ort gar nicht alleinebewältigen. Wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bür-ger vor Ort sich eigenverantwortlich wehren oder wollenwir einen autoritären Staat, der den Bürgerinnen undBürgern alles aus der Hand nimmt, was letztendlichaber nicht funktionieren kann? Der Kampf gegen dieBedrohung unserer Demokratie ist eine ständige Her-ausforderung, die sich nicht an tagesaktuellen Debat-ten ausrichten darf. Wir hoffen sehr, dass das Themanach der heutigen Aussprache nicht wieder von der Ta-gesordnung verschwindet, sondern dass wir im näch-sten Jahr nicht nur über eine Konzeption, sondern auchüber weitere Projekte und weitere Maßnahmen disku-tieren werden, denn wir haben mit der Abwendung derDemokratiegefährdung durch den Rechtsextremismuseine große Aufgabe vor uns.


Erster Vizepräsident Reinhold Bocklet: Als nächsterhat Herr Kollege Dr. Fischer das Wort.

Dr. Andreas Fischer (FDP): Sehr geehrter Herr Prä-sident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meinesehr geehrten Damen und Herren! Als ich von dem An-schlag in Passau gehört habe, war ich tief betroffen. Ichwar entsetzt und schockiert. Dieser Anschlag ist brutalund menschenverachtend, er ist feige und hinterhältig.Deswegen galt auch mein erster Gedanke dem Opferdieses Anschlags, dem Polizeibeamten Alois Mannichl,der nichts anderes getan hat, als vorbildlich seinePflicht zu tun und sich für die Demokratie und für unsereFreiheit einzusetzen.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten derCSU)

Ich möchte mich deswegen ausdrücklich bei unseremMinisterpräsidenten und bei unserem Innenminister be-danken, deren erste Handlung es war, sofort ans Kran-kenbett des verletzten Polizisten zu eilen. Das war einwichtiges Symbol für unsere Demokratie.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten derCSU)

Auch wir, die FDP-Fraktion, wünschen Alois Mannichlvon Herzen rasche Genesung, damit er bald wieder imKreise seiner Familie sein kann.

(Beifall bei der FDP)




Mein zweiter Gedanke betraf und betrifft alle die Poli-zeibeamtinnen und Polizeibeamten, die im täglichenEinsatz unsere Freiheit gegen Extremisten jeglicher Artverteidigen und dabei oft in schwierige Situationenkommen. Sie verdienen nicht nur unseren Dank in einerRede hier im Landtag. Sie verdienen darüber hinausauch im Alltag unsere uneingeschränkte Solidarität undUnterstützung.


Gestatten Sie mir ein persönliches Wort. Als Leiter derAbteilung für öffentliche Sicherheit und Ordnung bin ichselbst Seite an Seite mit Polizeibeamtinnen und Poli-zeibeamten vor einer rechtsradikalen Demonstrationgestanden und musste mich genauso wie sie als Lakaides Systems beschimpfen lassen. Wir müssen gemein-sam dafür kämpfen, dass alle die, die ihre Pflicht tunund erfüllen, jede Hilfe bekommen, die sie brauchen.


Deswegen möchte ich ein weiteres Mal der Staatsre-gierung dafür danken, dass sie so klar erklärt hat, dassdie Fürsorgepflicht des Dienstherrn erweitert werdenmuss. Es kann nicht sein, dass ein Polizeibeamter wieAlois Mannichl, der seine Pflicht tut, danach in einemRechtsstreit vielleicht noch selbst seinen Anwalt be-zahlen muss. Das ist nicht hinnehmbar.


Natürlich können wir bei alledem nicht stehenbleiben,sondern wir müssen aus dem aktuellen Anlass dieserrechtsextremistischen oder mutmaßlich rechtsextremi-stischen Straftat heraus Strategien überlegen, wie wirmit dieser Erscheinung umgehen wollen. Ich verhehledabei nicht, dass ich bezweifle, dass schärfere undneue Gesetze ein Allheilmittel sind.


Wir sind mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen, nachhärteren Strafen, nach neuen Straftatbeständen undnach Verbotsverfahren konfrontiert. Zur Forderungnach neuen Straftatbeständen ist, bezogen auf denkonkreten Fall, zu sagen, dass wir es hier mit derschwersten Straftat zu tun haben, die unser Strafgesetzkennt. Mord ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe unddamit mit der härtesten Strafe, die das Strafgesetzbuchkennt, bewehrt. Offensichtlich ist also die Forderungnach neuen Strafttatbeständen in der Auseinanderset-zung mit dem Phänomen Rechtsextremismus nichtwirksam. Auch was Verbotsverfahren betrifft, verhehleich eine gewisse Skepsis nicht. Wir verschließen unsals FDP-Fraktion nicht, wenn es um die Prüfung geht,ob ein neues Verbotsverfahren in die Wege geleitetwerden kann. Ich warne aber vor einem übertriebenen

Aktionismus und vor übertriebenen Erwartungen. MitVerboten bekämpft man nämlich nicht Gesinnungenoder Strukturen. Strukturen werden durch Verbote nichtauf Dauer zerschlagen, das haben die bisherigen Par-teiverbote in der Vergangenheit gezeigt, denn es sindin Kürze Parteineugründungen erfolgt, so dass wir diealte Problematik wieder hatten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Der wehrhafte Rechtsstaat darf sich die Blamage einesgescheiterten Verbotsverfahrens nicht noch einmal lei-sten. Man kann die Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts gut finden oder nicht, aber wir habensie zu akzeptieren. Wir als Liberale akzeptieren sieauch. Wir möchten aber in jedem Fall vermeiden, dasseine neue, gescheiterte Verbotspolitik erfolgt. Vor allemwarne ich davor, die V-Leute aus der NPD zurückzu-ziehen, denn damit würden Beobachtungsmöglichkei-ten massiv erschwert. Diese Beobachtungsmöglichkei-ten brauchen wir aber zu unserer Sicherheit, vor allemzu unserer Sicherheit vor rechtsradikalen Bestrebun-gen.

(Beifall bei der FDP - Zuruf der Abgeordneten Chri-sta Naaß (SPD))

Ich sage deshalb ganz deutlich: Die Strategien gegenRechtsextremismus müssen breiter angelegt sein.

(Beifall des Abgeordneten Bernd Kränzle (CSU))

Der "Münchner Merkur" hat in einem sehr treffendenSatz geschrieben: "Rechtsextremes Gedankengutlässt sich nicht per Gesetz eliminieren."


Ich sage: Mit Gesetzen allein bringen wir den Rechtsr-extremismus nicht aus den Köpfen. Wir müssen ihnaber aus den Köpfen herausbringen.

(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU)

Es ist in hohem Maß beunruhigend, wenn nach Unter-suchungen - ich habe hier Zahlen, die noch alarmie-render sind als die der GRÜNEN - 16 % der Deutschenanfällig für rechtsextremistische Einstellungen sind. Esist in hohem Maß beunruhigend, wenn insbesondereJugendliche immer häufiger in den Dunstkreis rechts-radikaler Ideologien geraten und die Täter von rechts-extremistischen Gewalttaten immer jünger werden. Wirbrauchen deshalb breite gesellschaftliche Bündnisse,wir brauchen die breite politische Auseinandersetzungmit dem Rechtsextremismus.



Deshalb fordern wir seit Langem, dass Programme zurBekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeind-lichkeit und Extremismus, vor allem bei Jugendlichen,verstärkt werden. Wir brauchen eine Intensivierung derProgramme für gewaltbereite und gefährdete Jugend-liche. Wir brauchen Angebote für Aussteiger aus derrechtsradikalen Szene.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Es gibt durchaus Programme, die das erfolgreich prak-tiziert haben, wie beispielsweise die Initiative "EXIT-Deutschland", die mehr als 300 Frauen und Männernbeim Ausstieg aus der Szene geholfen hat. Nur einganz geringer Teil von ihnen ist in die Szene zurückge-kehrt. Mit solchen Projekten kann man mehr erreichenals mit Gesetzen .


Wir wollen deshalb drei Säulen: Wir wollen zum Ersteneine Intensivierung der Programme zur Hilfe für gewalt-bereite und gefährdete Jugendliche.

(Beifall der Abgeordneten Renate Will (FDP))

Wir wollen zum Zweiten Angebote für jugendliche Aus-steiger aus der rechten Szene. Wir wollen ihnen bei-spielsweise die Möglichkeit geben, Schulabschlüssenachzuholen und sich beruflich zu qualifizieren.

(Beifall der Abgeordneten Renate Will (FDP))

Selbstverständlich wollen wir zum Dritten auch an denSchulen Programme zur Gewaltprävention und Ju-gendarbeit.


Ich glaube, das wichtigste Signal ist allerdings ein poli-tisches: Wir als Demokraten müssen gemeinsam einestarke Front bilden. Es ist wichtig, dass wir keine Par-teipolitik betreiben, sondern dass wir dem Gespenstdes Rechtsextremismus geschlossen unsere Stärkeentgegensetzen. Ich freue mich, dass der parteiüber-greifende Antrag heute von allen Fraktionen gemein-sam getragen wird. Ich glaube, dass ist ein gutesZeichen im Kampf gegen den Extremismus.

(Allgemeiner lebhafter Beifall)

Erster Vizepräsident Reinhold Bocklet: Nun hat HerrKollege Freller das Wort.

Karl Freller (CSU): Herr Präsident, Herr Ministerprä-sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmenmeiner Aufgaben als Direktor der "Stiftung BayerischeGedenkstätten" begleite ich immer wieder Besucher-gruppen durch die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flos-

senbürg. So oft ich auch dort bin, drängt sich mir immerwieder die Frage auf: Wie konnte es so weit kommen?Was stand am Anfang, so dass am Ende dieses Leid,dieses Elend entstanden sind? - Meine Damen undHerren, am Anfang stand das kriminelle, das rassisti-sche Denken der Nazis. Dann wurde gegen Anders-denkende gehetzt, dann schwieg die Menge, und amEnde wurden sechs Millionen Menschen in den Kon-zentrationslagern ermordet.

Meine Damen und Herren, ich glaube, uns alle in die-sem Saale eint der in Dachau in Stein gemeißelte Aus-ruf, die Aufforderung: "Nie wieder!".

(Allgemeiner lebhafter Beifall)

Nie wieder, meine sehr verehrten Damen und Herren,darf jemals solches Gedankengut groß werden. DieWeimarer Republik ist allerdings nicht nur an den Naziszugrunde gegangen, sondern vor allem auch daran,dass es zu wenig überzeugte Demokraten gab. Umsowichtiger ist der Auftrag an uns, unsere Demokratie zusichern. Seit über 60 Jahren haben wir eine stabile De-mokratie. Das ist aber keine Selbstverständlichkeit.Wir, auch wir Parlamentarier in diesem Raum, wir sindes, die die Demokratie stabil halten müssen. Wir sindes, die mit Klarheit und Konsequenz gegen alle Feindeder Demokratie vorgehen müssen. Wir sind es, die diepolitische Bildung sichern, den Geschichtsunterrichthochhalten und die Jugendarbeit stärken müssen. Wirsind es auch, die das verpflichtende "Nie wieder!" in dieAlltagsarbeit hineinbringen müssen.

Alois Mannichl lebt dieses "Nie wieder!" in seiner All-tagsarbeit und er hätte dafür beinahe mit seinem Lebenbezahlt. Diesem Mann gebührt höchste Anerkennung.Wenn im nächsten Jahr jemand den Bayerischen Ver-dienstorden verdient, dann ist das mit Sicherheit er.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe,dass es in Bayern Hunderttausende mit der Geistes-haltung von Alois Mannichl gibt. Ich sage aber auch, wirmüssen all jene, die diese Geisteshaltung haben undsie in ihre Arbeit einbringen, stärken. Das gilt auch fürdie Behörden.

Ich habe noch sehr gut folgendes Beispiel in Erinne-rung: Vor neun Jahren hat der damalige Rektor derRealschule Schwabach, Hermannn Stamm, das Tra-gen von Springerstiefeln seinen Schülern verboten.Dafür musste er über Jahre hinweg schlimmste Dro-hungen im Internet lesen. Dort stand unter anderem:"Die deutsche Eiche steht bereits, an der du aufgehängtwirst". Meine sehr verehrten Damen und Herren, einemeiner ersten Auseinandersetzungen als Staatsekretärim Kultusministerium mit eigenen Beamten war, dass




ich massiv kritisierte, dass man diesem couragiertenMann in der Auseinandersetzung mit der rechtsextre-mistischen Szene den Rücken nicht ausreichend ge-stärkt hatte. Deshalb ist es ganz wichtig, was auch vonmeinen Vorrednern vorhin bereits gesagt wurde, dasswir all denjenigen in den Behörden den Rücken stärken,dass wir hinter denen stehen, die die Demokratie ver-teidigen. Das gilt für viele, viele Beamte in diesem Land.Sie tun dies, und sie tun dies überzeugt.

(Beifall bei der CSU, der FDP und den Freien Wäh-lern)

Meine Damen und Herren, die Drohungen, die Spracheder Rechtsextremisten sind beängstigend. Wer im In-ternet nachliest, wer die Texte der Lieder, die teilweisein CD-Form vor den Schulen verteilt wurden, genauliest, der erschrickt. Und erschrecken muss man auchüber das, was gestern der Bundesvorsitzende der NPDüber den Fall in Passau im Internet veröffentlicht hat.Im Prinzip zitiere ich den Bundesvorsitzenden der NDPungern im Wortlaut. Aber ich bin der Auffassung, dieBevölkerung soll wissen, was er zu diesem Fall in Pas-sau schreibt:

Der Passauer Polizeichef hat sein Amt wiederholtmissbraucht und mithilfe seines Polizeiapparatesdie nationale Opposition verfolgt. Mit seinen Mittelnwar er nie zimperlich, und die Grenzen des recht-lich Zulässigen und die für Polizeibeamte geboteneNeutralitätspflicht wurden in bedenklicher Weisemissachtet. Unverhältnismäßige Polizeimaßnah-men waren in Passau an der Tagesordnung. HerrMannichl hat ständig das politische Klima in sei-nem Einzugsbereich verschärft und die Eskalationangeheizt.

Meine Damen und Herren, hier lassen "Stürmer" und"Völkischer Beobachter" grüßen.


Eine solche Sprache wollen wir nicht in Bayern.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Pfui!)

Es ist eine Sprache, die menschenverachtend gegendie spricht, die unsere Demokratie schützen.


Ich möchte noch einen Satz zu dem Stichwort Verbotder NPD sagen. Hierzu stand heute ein bemerkens-werter Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung". Mitdem Kommentator war ich bei anderen Themen in derVergangenheit nicht immer einer Meinung, aber beimThema NPD-Verbot bin ich es. Ich zitiere Heribert Prantlaus der heutigen "Süddeutschen Zeitung":

Wann also ist eine Partei vom Bundesverfassungs-gericht als verfassungswidrig zu verbieten? Si-cherlich dann, wenn sie sich unter dem Schutz desParteienprivilegs gewalttätig versammelt, wenneine Partei nicht nur braunen Gedanken, sondernauch braunen Verbrechen Heimstatt bietet. Wennes so wäre, dass eine Partei Animations- und Re-kreationsraum ist für kriminelle Rassisten, wennsie Gewalttätigkeiten fördert, dann wäre sie einekriminelle Vereinigung, also selbstredend zu ver-bieten. Ihr Verbot wäre dann kein Konstrukt einesantiliberalen und antidemokratischen Denkens,sondern aktiver Schutz der Menschenwürde, aberdann hoffentlich nicht der einzige.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe,dass von Bayern die Durchsetzungskraft ausgeht, dieNPD und andere rechtsextremistische Gruppen zu ver-bieten. Ich finde es richtungsweisend, dass die fünfParteien dieses Parlaments eine gemeinsame Ent-schließung verabschieden. Nur wenn die Demokratenzusammenhalten, werden die Extremisten in Deutsch-land und in Bayern nie mehr eine Chance haben.


Erster Vizepräsident Reinhold Bocklet: Vielen Dank,Herr Kollege Freller.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit istdie Aussprache geschlossen.

Ich lasse nunmehr über den mitberatenen interfraktio-nellen Antrag "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"auf der Drucksache 16/158 abstimmen. Wer diesemAntrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand-zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann isteinstimmig so beschlossen. Ich bedanke mich bei Ihnenallen für dieses einstimmige Votum gegen Rechtsex-tremismus. Ich glaube, das ist ein deutliches Zeichenaller Demokraten in diesem Land.


Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Gesetzentwurf der StaatsregierungZweites Gesetz zur Änderung desHaushaltsgesetzes 2007/2008 (2.Nachtragshaushaltsgesetz - NHG - 2008) (Drs.16/95)- Zweite Lesung -

Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzueine Redezeit von 30 Minuten je Fraktion vereinbart.





Als ersten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten GeorgWinter, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses,auf.

Georg Winter (CSU): Sehr geehrter Herr Präsident,verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Die Finanzmarkt-krise und die immer häufiger werdenden Einschlägeerinnern mich an einen Buchtitel, der lautet: "Es gesch-ah vor unseren Augen". Dieses Buch hat sich damalsmit den Ereignissen der Sechziger- und Siebzigerjahrebefasst. Berliner Mauerbau, 1968 Prag, die Ermordungder Kennedy-Brüder, Martin Luther King, RAF, all dieseDinge: Es geschah vor unseren Augen. Aber auch dieFinanzmarktkrise hat sich vor unseren Augen ent-wickelt, das müssen wir immer mehr zur Kenntnis neh-men, und niemand aus der Branche hat eingegriffenund so gemahnt, dass sie uns erspart geblieben wäre.

Nun soll man einem Sprichwort zufolge bekanntlichnicht alles über einen Leisten schlagen oder wegeneines schwarzen Schafes gleich alle zur Anzeige brin-gen. Trotzdem meine ich, dass es in der Branche immermehr Einzelfälle mit großen Auffälligkeiten gibt. Siekennen sie alle: die Festnahme eines Londoner Ban-kers in Singapur, wo es um große Summen ging, derBanker in Paris letztes Jahr, der allein vier bis fünf Mil-liarden Euro verschieben konnte, damals ein Rekord.Aber siehe da, Rekorde kann man brechen. Dann gibtes Bernard Madoff, den früheren Chef der Nasdaq, der,so die Nachrichten in diesen Tagen, Mitbürger um 50Milliarden US-Dollar an Vermögen gebracht haben soll.Wie gesagt, man soll nicht alle über einen Leistenschlagen, aber es ist schon interessant, welche Einzel-fälle diese Branche produziert hat und produziert.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen,werte Kollegen! Anlass des zweiten Nachtragsetats2008 ist die aktuelle Entwicklung bei der BayerischenLandesbank. Ursache dieser Entwicklung ist die welt-weite Finanzkrise. Das größte Handicap ist das verlo-ren gegangene Vertrauen. Spätestens seit der Pleitevon Lehman Brothers ist der Vertrauensverlust so groß,dass Geldgeschäfte und der Handel der Banken unter-einander erheblich eingeschränkt sind.

Die Antwort auf die Frage, wie geht es weitergeht, wirdganz entscheidend von der aktuellen konjunkturellenEntwicklung abhängen. Bevor ich auf die Ursachen, dieVerursacher und die Konsequenzen aus dieser Situa-tion eingehe, komme ich zunächst zum Ziel und Inhaltdes zweiten Nachtragsetats. Mit dem zweiten Nach-tragsetat 2008 sollen die haushaltsrechtlichen Voraus-setzungen für die Stabilisierungsmaßnahmen bei derBayernLB, sprich die Kapitalzuführung über insgesamt10 Milliarden Euro und die Abschirmung des ABS-Port-folios von maximal 4,8 Milliarden Euro, geschaffen wer-den. Für die Kapitalzuführung in Höhe von 3 Milliarden

Euro in 2008 und in Höhe von 7 Milliarden in 2009 isteine Kreditermächtigung über 10 Milliarden Euro erfor-derlich.

Hinsichtlich der Abschirmung wird die im Rahmen desersten Nachtragsetat ausgebrachte Garantieermächti-gung gegenüber der Bayerischen Landesbank geän-dert. Es wird in der Höhe der wahrscheinlichenAusfallquote von 1,65 Milliarden Euro eine Verpflich-tungsermächtigung und in Höhe des Restbetrages,nämlich von 3,175 Milliarden Euro, eine Garantieer-mächtigung ausgebracht.

Herr Staatsminister Georg Fahrenschon hat in den letz-ten Wochen sowohl die Fraktionen als auch das parla-mentarische Gremium zur Begleitung der Landesbank,diese neue Einrichtung, also alle im Land vertretenenpolitischen Gruppierungen umfassend informiert undintensiv nach Lösungen gesucht: in Berlin, mit Brüssel,mit der Bankenaufsicht. An dieser Stelle möchte ich ihmnamens der Fraktion herzlich Danke sagen für seinenenormen Einsatz in den zurückliegenden Wochen.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Herr Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Re-gierungserklärung am 3. Dezember klare Linien zumThema Landesbank für Vergangenheit, Gegenwart undZukunft gezogen.

(Franz Maget (SPD): Sehr richtig!)

- Danke, Herr Kollege Maget, dass Sie dies an der rich-tigen Stelle unterstreichen. - Dafür sind wir ihm dank-bar. Jetzt geht es darum, die von ihm geforderteabsolute Transparenz umzusetzen und mit Leben zuerfüllen.

Angesichts der neuen Horrorbotschaften - eingangswurde Madoff erwähnt - ist ein Mehr an Offenheit für diegesamte Bankenbranche dringend angesagt.

Die Debatte zum Thema Landesbank hat unabhängigvon der Ursachen- und Fehlerforschung und den nochoffenen Zukunftsfragen eines ganz deutlich gezeigt: Zudem vorliegenden zweiten Nachtragsetat gibt es keineschlüssige Alternative. Es ist auch keine bessere Alter-native beantragt worden, als Sie Ihnen heute im Entwurfzur Abstimmung vorliegt. Der Freistaat Bayern und wirParlamentarier als Vertreter des bayerischen Volkesmüssen vor allem daran interessiert sein, dass die Ge-währträgerhaftung nicht in Anspruch genommen wer-den muss. Dazu soll dieser Nachtragsetat einenentscheidenden Beitrag leisten.

Die aufgezeigte Kapitalzuführung liegt darüber hinausauch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterder bayerischen Sparkassen und unserer Kommunen,



die ihrerseits die Gewährträger der lokalen Kreditinsti-tute sind. Die vorgeschlagene Maßnahme liegt auch imInteresse der mittelständischen Wirtschaft, gerade inden jetzt konjunkturell schwierig werdenden Zeiten.Eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstlei-stungen ist zwingend notwendig.

Die Vertreter der Regierungskoalition im Haushaltsaus-schuss, also von FDP und CSU, haben dem Entwurfzugestimmt und ihn zur Annahme empfohlen. Ichdenke, SPD und GRÜNE werden ihre Positionen dar-stellen und sagen, warum sie gegebenenfalls nicht zu-stimmen können.

Vonseiten der Freien Wähler gab es in der Debatte Fra-gen. Der Herr Staatsminister hat versucht, darauf ein-zugehen. Ich bin überzeugt, er wird auch heuteversuchen, die Dinge verständlich darzulegen und aufeventuelle offene Fragen zu reagieren. Wir hoffen,dann besteht die Chance, dass auch die Freien Wählerdem Nachtragsetat zustimmen. Gerade sie bezeichnensich ja als Anwalt der Kommunen im ländlichen Raum.Wie wir alle wissen, ist dieser Etat ein ganz enormerBeitrag zur Entlastung der Sparkassen und ihrer loka-len Gewährträger.

Dazu möchte ich zwei Zahlen einander gegenüberstel-len. Eine Zahl für sich allein sagt bekanntlich wenig aus,während ein Vergleich aussagekräftiger ist. Der kom-munale Finanzausgleich des Jahres 2009 beträgt 6,3Milliarden Euro, eine Rekordsumme. Das ist das Volu-men für unsere mehr als 2000 bayerischen Kommunen,Landkreise und Bezirke. Der Freistaat Bayern ist bereit,50 Prozent der Eigenkapitalaufstockung zu überneh-men. Das sind die fünf Milliarden Euro plus den Anteilam bayerischen Schirm, nämlich 2,4 Milliarden Euro;das ist die Hälfte von den 4,8 Milliarden Euro. Der Frei-staat Bayern ist also bereit, die kommunale Seite ineiner Größenordnung von zusammen 7,4 MilliardenEuro zu entlasten. Das ist mehr als der bayerische Fi-nanzausgleich mit seiner Rekordhöhe und damit genugGrund, zu sagen: Jawohl, wir sind für unsere Kommu-nen da; da stimmen wir zu.


Anlässlich der Ersten Lesung zur heutigen Haushalts-beratung hat mein Kollege Weidenbusch in seiner Ei-genschaft als Vorsitzender des neuen Bankgremiumsdas Thema in aller Offenheit und Klarheit angespro-chen. Ich kann mich seinen Worten und der kritischenSichtweise nur anschließen und möchte ihm für seinenBeitrag danken.

Er hat gefordert, die Zukunftsfragen anzugehen. Dazugehören das neue Geschäftsmodell, die Weiterentwick-lung des Landesbankgesetzes und natürlich auch das,was Sie, Frau Kollegin Rupp, angesprochen haben:

Wie kann in Zukunft die Aufgabenstellung einer Lan-desbank am besten organisiert werden, und wie soll diekünftige Zusammensetzung des Verwaltungsrats aus-sehen?

Unabhängig davon bitte ich - ich glaube, darüber sindwir uns im Hause einig -, dass wir die Ursachenfor-schung nicht außer Acht lassen. Der Schaden, den dieFinanzmarktkrise weltweit, auch bei uns in Deutschlandund Bayern, auslöst, ist so enorm, dass eine Verengungauf die Bayerische Landesbank und deren Verantwor-tung viel zu kurz gesprungen wäre.

Die Ursachen sind öfter zitiert worden. Darauf möchteich kurz eingehen. Zum einen erwähne ich den Booman privaten Hausverkäufen in den USA, die laxe Kre-ditvergabe, die Niedrigzinspolitik der US-Notenbank,die Zersplitterung der Verantwortlichkeiten bei diesenPapieren, sodass man am Ende nicht mehr weiß, werwirklich zu greifen ist. Weiter nenne ich unzureichendeund ineffiziente Aufsichtsstrukturen, fehlerhafte Anreiz-systeme für die Manager, überzogene Krediterwartun-gen, Auftürmen von Risiken, die in dieser Größenord-nung natürlich zur Destabilisierung beigetragen haben,und die mangelhaften Kontrollen.

Bei der Rating-Gläubigkeit kann man nur staunen, washier an Blindheit vorlag. Damit wurden auch die Risikenunterschätzt. Aus meiner Sicht ist da viel zu viel Handin Hand gearbeitet worden. Man muss sich die privatenAgenturen in Amerika ansehen, die wiederum im In-vestmentbereich engagiert waren. Das war ein schönerKreislauf. Der gesunde Menschenverstand ist dabeinach meiner Ansicht völlig auf der Strecke geblieben.

Ich zitiere die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Im ak-tuellen Internetauftritt ist interessanterweise ein Pres-seartikel aus dem Jahr 2003 veröffentlicht. Er kannaktuell nachgelesen werden. Er betrifft das Thema:ABS-Anleihen könnten für Anleger interessant werden.In dem Bericht von Dyrk Scherff steht zu lesen:

Seit den frühen 90er-Jahren gibt es in DeutschlandABS-Papiere. Verbriefte Immobilienkredite ma-chen dabei mittlerweile den größten Anteil aus.Das gehandelte Volumen wächst stetig und be-kommt jetzt einen neuen Schub. Denn die großendeutschen Banken haben gerade beschlossen, beider Ausgabe von ABS-Anleihen künftig zusam-menzuarbeiten.

Die nachfolgenden Überschriften seines Beitrags lau-ten:

Bessere Verzinsung bei höherem Risiko - Einstiegfür Privatanleger über Fonds möglich


Der Beitrag zeigt insgesamt in einer Offenheit undNachhaltigkeit das Thema ABS auf, ebenfalls den stär-keren Einstieg und die Möglichkeit, ihn zu nutzen.

Wenn es Fehlentwicklungen gibt, stellt sich immer dieFrage: Ist der Fehler neu? Ist er erstmals vorgekom-men, gilt das Motto: Wer arbeitet, macht Fehler. Wichtigist aber, dass man sie nicht wiederholt.

Hier kommt es eigentlich schlimmer. Die Fehler sindnicht so ganz neu. Es gab schon in der VergangenheitAnzeichen für Fehlentwicklungen. Nach meinem Ein-druck sind die Fehler eher perfektioniert und gesteigertworden. Sonst hätte man das, was jetzt geschieht, nichterreichen können.

Ich nenne ein paar Beispiele aus der Vergangenheit.Der eine oder andere von Ihnen kann sich an IOS undBernie Cornfeld erinnern, der mit ein paar hundert Dol-lar nach Paris gegangen ist und festgestellt hat: Stattsolche Anteile an dem Fonds zu verkaufen, ist es bes-ser, eine Fondsgesellschaft selber zu betreiben unddamit das Volumen usw. zu steuern. Er hat, wie wirwissen, viele gute deutsche Sparer um ihr redlich er-worbenes Geld gebracht.

Es gab aber auch schon in den 80er-Jahren einen Mah-ner. Das war Altkanzler Helmut Schmidt. Er hat immerwieder auf die amerikanische Gelddruckmaschine hin-gewiesen. Ab und zu hatte man das Gefühl: Na ja, dassagt er immer wieder. Daher hat keiner so recht auf ihngehört. Man dachte: Da rennt ein alter Mann durch dieGegend; ganz so schlimm kann das doch gar nicht sein.Aber es war tatsächlich schlimm, wie wir heute wissen.

Mitte der Neunzigerjahre hatten wir die Südostasien-blase und -pleite. Man sagte: Da engagieren wir unsnicht mehr. Man hat nicht ganz konsequent reagiert.

Horst Köhler gehört zu den aktuellen und jüngerenMahnern dieser Entwicklung. Er ist mit vom Fach. Ichdarf hier auf seine Rede vom 6. November 2007 ver-weisen, in der er sagt:

Die internationalen Finanzmärkte haben sich ineinem Maße verselbständigt, das Sorge bereitenmuss. Inzwischen ist es sogar so weit gekommen,dass die Banken, wie erklärt, sich gegenseitig nichtmehr Geld leihen wollten. Auch die Notenbankerund Finanzminister sind hoffentlich nicht nur vor-übergehend nachdenklich geworden. Niemandkann mehr ausschließen, dass die nächste Finanz-krise so wie im November 2007 auf die gesamteWeltwirtschaft durchschlägt und damit rund umden Globus Arbeit und Einkommen der Menschenmassiv in Mitleidenschaft zieht.

Und er sagt am 5. Mai 2008 - da gab es damals denironischen Kommentar "Köhler befindet sich im Wahl-kampf", trotzdem ist es richtig, was er sagt -:

Das einzige Gute an der Krise ist, jetzt muss jedemverantwortlich Denkenden in der Branche selbstklar geworden sein, dass sich die internationalenFinanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben,das in die Schranken verwiesen werden muss.

Werte Kolleginnen, werte Kollegen, die drastischenMaßnahmen, die von Notenbanken und Regierungenzur Stabilisierung der Finanzmärkte ergriffen wurden,lassen das wahre Ausmaß der Krise erkennen. Ein aus-führlicher Artikel im "Handelsblatt" fragt in seinerSchlagzeile: "Was kostet die Rettung der Welt?"

In den USA haben Regierung und Notenbank inzwi-schen Hilfsprogramme in der Größenordnung von 8Billionen Dollar, also 8000 Milliarden US-Dollar, zurStützung der Finanzbranche und Konjunktur aufgelegt.Ob sie ausreichen oder überhaupt Wirkung erzielen, istalles andere als sicher. Die für die USA in Rede ste-henden Summen übersteigen unsere Vorstellungs-kraft: Risikoschirm 3100 Milliarden US-Dollar, Eigenka-pitalverstärkung 3000 Milliarden US-Dollar,Liquiditätshilfen 1700 Milliarden US-Dollar, nicht einge-rechnet das, was für die Autobranche noch geschehensoll.

Die Warnungen, Kollege Wörner - auch das möchte ichdeutlich machen -, wurden in den Wind geschlagen.Das zeigt uns eines auf, nämlich, dass wir eine gründ-liche Fehleranalyse benötigen. Nur so können wir Wie-derholungen ausschließen. Die größte Gefahr wäre,wenn wir uns vorschnell mit Antworten begnügen wür-den, mit denen man die eine oder andere Woge glättenkann - so einfache Antworten könnte ich mir vorstellen-, aber das löst das Problem nicht, sondern nur dann,wenn des Pudels Kern wirklich erkannt wird. Es istwichtig, dass uns Analyse und Ursachenforschung ge-lingen, um Schaden von den Mitbürgern abzuwenden.

Weil auch immer die Gefahr ist, dass wir, wenn etwasschiefläuft, nach neuen Gesetzen rufen und sie verab-schieden und damit alle einheitlich mit einer riesigenBürokratie überziehen, mahne an dieser Stelle an, dasswir dies für unseren inländischen Markt gerade ebennicht tun, sondern sehr wohl differenzieren zwischendem, was national läuft und dem, was international not-wendig ist. Das Beispiel Island, ein Land mit 330.000Einwohnern mit einer Verpflichtung von 25 Milliarden,zeigt aber auch, dass Rating keine gute Lösung ist,sondern dass es genügt hätte, genauer hinzuschauen.Wir brauchen ein Frühwarnsystem, das uns sagt, wenndie Proportionen nicht mehr stimmen, denn somit nützt


auch das Rating nichts. Die Konsequenzen, die wir zie-hen müssen, sind uns allen klar.

Was ich noch ansprechen möchte: Es ist meine per-sönliche Überzeugung, dass gerade für die Eurozonein dieser Krise auch eine Chance steckt. Wir haben sehrfrüh begonnen unter Helmut Kohl mit der Währungs-schlange und später mit der Vereinheitlichung, denEuro zu entwickeln. Er hat sich Gott sei Dank sehrschnell und gut entwickelt. Wichtig ist aber, dass wir dieeuropäische Währung, die Eurozone, als Chance be-greifen und ein Frühwarnsystem einbauen, eine euro-päische Rating-Agentur, losgelöst von der amerikani-schen Abhängigkeit, die wir immer beklagen, undlosgelöst auch von der angelsächsischen Denkweise.Wir wissen alle, gerade England hat seine Volkswirt-schaft ganz stark auf Finanzdienstleistungen abge-stellt. Deswegen, meine ich, wäre es gut, wenn wir inunserer Eurozone diese Aufgabe als Erstes anpackenund uns dabei bemühen würden, unsere EuropäischeZentralbank in Frankfurt mit mehr Rechten, mit mehrMöglichkeiten auszustatten, um die Dinge in den Griffzu bekommen.

Eines muss klar sein: Die Verursacher müssen zur Ver-antwortung gezogen werden. Statt Abfindungen undBonizahlungen muss es künftig eine Haftung für denSchaden geben. Diejenigen, die den Schaden verursa-chen, müssen dafür auch aufkommen, weil unsererMitbürger für alles andere kein Verständnis hätten undnicht verstehen würden, wenn diese Straftäter im Wirt-schaftsbereich ohne jegliche Sanktionen davonkämen.

Wir müssen auch darauf achten dass wir unserer Lan-desbank keinen Schaden zufügen - bei all den Schlag-zeilen, die sie produziert, weil sie eben öffentlichgetragen wird. Sie kennen alle das Beispiel aus derKommunalpolitik, um einen anderen Bereich zu erwäh-nen. Das Krankenhaus kommt ins Gespräch durch denEinzelfall. Es besteht die Gefahr, dass das Unterneh-men durch die Politik so sehr ins Gerede kommt, dassihm am Ende mehr geschadet als genützt wird.

Eine Frage möchte ich für die Zukunft noch aufwerfen.Können die Verwaltungsräte und Aufsichtsräte in derjetzigen Form mit ihren geringen Möglichkeiten die Un-ternehmen tatsächlich beeinflussen? Der eine oder an-dere von uns hat schon so einem Gremium angehörtund kennt die bescheidenen Möglichkeiten und dieSchwierigkeiten, dort als Einzelkämpfer aufzutretenund dem Vorstand zu sagen, dass er völlig falsch liegtund es anders gemacht werden muss. Insbesonderewenn Gewinne und Dividenden überwiesen werden,dann wird es noch schwieriger. Das war bei uns derFall. Dann ist das schon sehr schwer. Wir müssen alsodarüber nachdenken, ob das System als solches mit

diesen Aufsichtsgremien überhaupt eine Chance hat,Fehlentwicklungen zu verhindern.

Lassen Sie mich nur ein paar Stichworte dafür nennen,was in unserer Wirtschaft ohne staatliche Beteiligungalles so stattgefunden hat: Die Fusion von BMW undRover hat ein stark familiär geprägtes Firmenimperiumentschieden. Sie wissen, das musste beendet werden.Es war ein Riesenfiasko. Das Gleiche gilt für dengroßen Konzern Daimler-Chrysler. Gott sei Dank kamDaimler da noch raus. Niemand konnte HerrnSchrempp dort stoppen. Das gilt auch für VW und denAufsichtsrat und für Peter Hartz und seine Kollegen.Wie hier gearbeitet wurde, das muss nachdenklich ma-chen. Das gilt auch für die Allianz, die vor sieben Jahrendie Dresdner Bank für 24,8 Milliarden Euro erwarb undsie jetzt für 6 Milliarden Euro veräußert hat. Daran wirddeutlich, das sind unternehmerische Entscheidungen,die alles andere als überzeugend sind und die unsnachdenken lassen sollen, welche Strukturen dazu ge-führt haben. Sie sind nicht tauglich für die Zukunft.

Schließen möchte ich mit einem Beitrag der großen Ta-geszeitung "Augsburger Allgemeine", die sich vor zweiWochen in ihrem Journal mit uns Menschen unter demTitel beschäftigt hat:

Geld, Gier und Angst

Der Mensch ist als homo oeconomicus vor allemeines: Überfordert. Gier und Angst sind die beidenSchattenmänner aus unserer evolutionären Vor-geschichte, die auch heute noch unseren ökono-mischen Sachverstand trüben. Auf der Jagd nachReichtum sammeln wir doch nur Schulden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.


Erster Vizepräsident Reinhold Bocklet: Vielen Dank,Herr Kollege Winter. Das Wort hat nun Frau KolleginAdelheid Rupp für die SPD-Fraktion. Bitte schön, FrauKollegin.

Adelheid Rupp (SPD): Kolleginnen und Kollegen, sehrverehrter Herr Präsident! Ich möchte zunächst meinerVerwunderung Ausdruck verleihen, und zwar wegender Anwesenheit, wie sie sich jetzt darstellt. Wir be-schließen heute über 10 Milliarden Euro. Das ist einViertel unseres Gesamthaushalts. Ich bin im höchstenMaße erstaunt darüber, wie wenig das bei manchenFraktionen die einzelnen Parlamentarier interessiert.


Ich glaube nicht, dass wir mit diesem Nachtragshaus-halt verantwortungsvoll umgehen, wenn nur ein Teil




hier debattiert und der Debatte folgt, während andereanderen Tätigkeiten nachgehen. Denn wir werden zudem Nachtragshaushalt in den künftigen Wochen vielgefragt werden. Dieser Nachtragshaushalt wird nichtnur auf den folgenden Doppelhaushalt, sondern auchauf die nachfolgenden Doppelhaushalte deutliche Aus-wirkungen haben.


Dieses Nachtragshaushaltsgesetz, wie Sie es vorge-legt haben, wird nicht unsere Zustimmung finden. Dafürgibt es vielfältige Gründe. Und der verehrte Herr Kolle-ge Winter hat heute noch einen dafür geliefert odernochmals einen bekräftigt. Er hat formuliert: Die Fi-nanzmarktkrise hat sich vor unseren Augen entwickelt;niemand hat uns gewarnt. Diese Debatte hatten wir inden letzten Monaten vielfach. Wir haben immer wiederauf die Äußerungen der BaFin und auf die Monatsbe-richte der Deutschen Bundesbank und der EZB hinge-wiesen, in denen das Thema Immobilienmarkt USAimmer wieder angesprochen wurde, in denen immerwieder Warnhinweise gegeben wurden, die aber offen-sichtlich kein Mensch ernst genommen hat. Warnungengab es also durchaus, jedoch gab es keine Bereitschaft,diese wahrzunehmen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir stellen bis heute fest, dass sich die Staatsregierung,der Sparkassenverband und der Landesbankvorstandimmer mehr als Opfer denn als Täter darstellen. Kolle-ginnen und Kollegen, meiner Ansicht nach ist das einefalsche Darstellung.


Allein mit Unwissenheit zu argumentieren, ist in diesemBereich nicht zulässig; denn ohne die Gier und dieZockerei vieler in der Finanzwelt, vorneweg in dieserRepublik der Landesbanken und an deren Spitze dieLandesbank Bayern, hätte die Finanzmarktkrise garnicht stattfinden können. Insofern sind die Landesbankund der Freistaat mit seinen Vertretern sowie der Spar-kassenverband eben nicht nur Opfer, sondern ganz klarauch Täter.


Wenn man Täter ist, geht eines nicht: sich auf Unwis-senheit zu berufen und die Tat auch noch zu leugnen.Wir haben eine laue Entschuldigung des ehemaligenFinanzministers Faltlhauser gehört. Er hat sich aber inderselben Woche in einem Interview dazu geäußert,über was er informiert war, und behauptet, über dieseganzen Bereiche sei nie beschlossen worden. Im März2007 wurde das ABS-Portfolio im Verwaltungsrat aufüber 50 Milliarden Euro erweitert; dort wurde zuge-

stimmt. Die Staatsregierung war beteiligt; die Sparkas-sen waren beteiligt. Heute zu sagen: Wir haben dasnicht getan - er hat gesagt: Wir waren nicht beteiligt; wirhaben das nicht beschlossen -, halte ich für eine Drei-stigkeit. So kann man damit nicht umgehen, und sokann man insbesondere nicht mit den Bürgerinnen undBürgern Bayerns umgehen, die schlussendlich die Lastzu tragen haben.


Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wir haben esin der Vergangenheit getan, wir werden es heute tun,und wir werden es auch in der Zukunft tun: Sie werdensich immer wieder vorhalten lassen müssen, was zurLandesbank noch vor Kurzem, vor wenigen Monatengesagt wurde. Im Untersuchungsausschuss hat der da-malige Finanzminister Huber gesagt, von einer Kriseder Landesbank in Bayern könne keine Rede sein. Ichzitiere: Anders als zahlreiche andere Banken schreibtdie BayernLB weiterhin schwarze Zahlen und erzielteinen ordentlichen Gewinn. Es ist daher völlig unsinnigzu behaupten, die Steuerzahler in Bayern würden be-lastet oder die Menschen müssten aufgrund der Situa-tion der Bank leiden, weil zum Beispiel einige Kinder-gärten weniger gebaut werden konnten. DerartigeBehauptungen sind absolut unsinnig, meine Damenund Herren. - So Finanzminister Huber damals im Un-tersuchungsausschuss, wissend, dass wir vor einerhochkomplizierten Situation in der Landesbank stehen,wissend, dass Belastungen auf den Freistaat in nie ge-kanntem Ausmaß zukommen, wissend, dass dieseKrise größer ist als jede andere nach 1945.

Kolleginnen und Kollegen, auch das ist mit ein Grund,warum wir heute unsere Zustimmung verweigern. Icherwarte von allen, die beteiligt waren, dass sie ihre Irr-fahrt beenden und dass sie ganz klar eingestehen, dasssie die jetzige Lage mitzuverantworten haben.


Der frühere Finanzminister hat sich bis heute nicht wirk-lich entschuldigt, weder bei den Bürgerinnen und Bür-gern noch bei den Mitgliedern des Untersuchungsaus-schusses. Dort ist er mit einer unbeschreiblichenArroganz aufgetreten. Ich meine, dass das der Sacheabsolut unangemessen war. So kann mit den Finanzendes Freistaates nicht umgegangen werden.


Ein weiterer Grund, der uns bewegt, nicht zuzustim-men, ist, dass unserer Ansicht nach kein schlüssigesKonzept vorliegt. Es gibt Bestandteile, zu denen wirsagen, dass wir diesen Weg mitgehen, zum Beispielwas die Brandmauer für die Sparkassen anbelangt - dasind wir uns völlig einig -; es gibt einzelne Maßnahmen,


zu denen wir sagen, dass sie den richtigen Weg be-schreiben; aber diese 10 Milliarden Euro sind uns zuundifferenziert, teilweise zu nebulös und nicht konkretgenug. Ich beziehe mich teilweise auch auf das, was inder Kommission gesagt wurde. Ich muss sagen, dassdort ein sehr offenes und gutes Verfahren praktiziertwird, das wir auch fortsetzen wollen.

Herr Winter, Sie sagen heute: Wir wollen mehr Rechtefür die EZB. Wir könnten mit Ihnen gehen, wenn Siediese präzise benennen. Aber auch das tun Sie nicht.Mehr Rechte kann alles sein. Deswegen sage ich andiesem Punkt wiederum: Wir müssen sehen, was dasfür Rechte sein sollen; alles andere ist mit uns nicht zubeschließen.

Wir sind der Ansicht: Wer verantwortungsbewusst han-delt, wer heute tatsächlich 10 Milliarden Euro Schuldenaufnehmen will, kann nicht weiter über Steuersenkun-gen sprechen. Das ist verantwortungslos.


Wir können die Einnahmen des Staates nicht dazu ver-wenden, um Steuern pauschal zu senken. Es ging jaimmer um mehr Netto vom Brutto; es ging nicht um diegezielte Unterstützung der Einkommensgruppen imBereich zwischen 15.000 und 25.000 Euro, für die si-cher richtig ist, dass etwas unternommen werden muss,da im Steuertarif ein sozialer Knick vorhanden ist. Dasist sicherlich verhandelbar. Es ging aber immer um einepauschale Senkung der Steuern. Eine pauschale Sen-kung der Steuern heißt aber, dass bei einer durch-schnittlichen Sparquote von 10 % diejenigen, diedurchaus ein erkleckliches Einkommen erzielen, ihreSparquote erhöhen werden, während diejenigen, dietatsächlich ein niedriges Einkommen haben, nicht soam privaten Konsum teilnehmen können, wie wir unsdas vorstellen. Steuersenkungen zu einem Zeitpunkt,in dem der Haushalt und der Freistaat extrem belastetwerden, sind also die absolut falsche Maßnahme.


Wir sind der Meinung: Dort, wo die Sparquote negativist, muss etwas getan werden. Unserer Ansicht nach istdas tatsächlich der richtige Angriffspunkt. Geld, das wirausgeben, darf nicht auf den Sparbüchern landen. Ichgreife auf etwas zurück, was ich hier immer wieder ge-sagt habe: Maßnahmen, um niedrige Einkommens-gruppen zu entlasten, sind die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, die Einführung des gesetzlichenMindestlohnes, die Abschaffung von Studiengebührenund die kostenfreie Kinderbetreuung. Das sind unmit-telbar wirkende Maßnahmen


und vor allem Maßnahmen, die Sie sofort auf den Wegbringen können. Wir müssen da nicht lange auf denBund warten.


Nun zu dem ganz schwierigen Problem der 10 Milliar-den Euro. Diese 10 Milliarden Euro sind zur Erhöhungder Eigenkapitalquote nötig. Im Kern geht es darum,Risikoaktiva mit Kernkapital zu unterlegen. Dies wirdvon Ihnen, Herr Finanzminister, mit Basel II und inter-nationalen Standards begründet. Die Eigenkapitalquo-te beträgt 8 %. Tatsächlich stellt sich dieses aberdeutlich komplizierter dar. Das ist sozusagen eine ver-kürzte Darstellung der Situation. Die Kommission istsicher der richtige Ort, um darüber zu sprechen, worumes im Einzelnen geht.

Wie verhält es sich denn aber mit der Entnahme von700 Millionen für die Hypo Group Alpe Adria? Ist dasdurch die Aussage gedeckt, das diene der Erhöhungder Kernkapitalquote? - Meiner Ansicht nach nicht.Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sollen diese 700Millionen Euro unmittelbar aus diesen 10 MilliardenEuro geleistet werden und nach Aufnahme unverzüg-lich nach Klagenfurt gehen. Wenn das nicht so ist, bitteich Sie um Richtigstellung. Ich halte das Verfahren füräußerst problematisch, zunächst die Begründung zugeben, dass diese 10 Milliarden Euro zur Erhöhung derEigenkapitalquote benötigt werden, dann aber 700 Mil-lionen Euro sofort weiter zu geben.

Ein weiterer Grund für unserer Ablehnung ist Ihr Blend-werk Schwarze Null. Der Nachtragshaushalt - dasNachtragshaushaltsgesetz liegt heute vor - ist ein völlignormaler Haushalt. Dabei handelt es sich weder umeinen Sonderhaushalt noch um einen Nebenhaushaltoder um einen Schattenhaushalt. Was wird gemacht? -Der verhandelte Haushalt wird mit weiteren 10 Milliar-den Euro belastet. Um nicht anderes handelt es sich.


Sie betreiben Augenwischerei, wenn Sie das immerwieder so darstellen, als ob es den Haushalt nicht be-lasten würde. Sie hätten eine ganz klare Maßnahmeergreifen und die Haushaltsordnung ändern müssen. Ineinem Nebensatz machen Sie für diese Verschuldungin Höhe von zehn Milliarden Euro eine Ausnahme; imKern geht es aber darum, dass Sie die Haushaltsord-nung ändern und klar sagen: Der Schuldenberg desFreistaates Bayern steigt von 22,6 Milliarden Euro auf32,6 Milliarden Euro. Das ist Fakt. Das gehört zumHaushalt. Bitte reden Sie in Zukunft nicht mehr von derSchwarzen Null. Das wäre der Versuch, den Wählerin-nen und Wählern Sand in die Augen zu streuen.



Die CSU und die Staatsregierung sind in ganz Deutsch-land mit ihrer Schwarzen Null hausieren gegangen.Überall wurde gesagt, Bayern sei der große Vorreiterund wir stünden glänzend da. Das haben Sie mit vielÜberheblichkeit - wenn man es negativ formulieren will- getan. Sie haben schon mehrfach reklamiert, dass esin diesem Hause einen neuen Stil geben sollte. Ich bitteSie dringend, wenn dieser neue Stil hier einkehren soll,ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern undzu den Steuerzahlern zu sein. Erklären Sie ihnen, wases konkret bedeutet, wenn sich der Freistaat um weiterezehn Milliarden Euro verschuldet.

(Beifall bei der SPD und den Freien Wählern)

Erledigen Sie dieses Thema Schwarze Null.

Nun zu den Auswirkungen auf den Haushalt: Der näch-ste Doppelhaushalt - so wurde es heute in einer Pres-semitteilung angekündigt - ist relativ im Rahmen desÜblichen geblieben. Die Zeiten sind aber nicht so, dassdieser Rahmen ausreichen würde. Sie verweigern sichall dem, was Sie wiederum von Berlin einfordern. Wirwollen ein Konjunkturprogramm. Wir wissen auch, dassein Konjunkturprogramm mit Investitionen über das üb-liche Maß hinaus dringend notwendig ist, wenn wirImpulse für die Wirtschaft in Bayern setzen wollen. Hierkönnen Sie nicht darauf verweisen, dass Sie fünf Milli-arden Euro investierten. Das hätten Sie so oder so -unabhängig von der konjunkturellen Situation - getan.Das reicht nirgends hin. Wir müssen dafür sorgen, dasses keine Kreditausfälle gibt, weil das schlussendlichwieder Rückwirkungen auf die Banken hätte.

Zur Haushaltssituation muss ich sagen: Sie verschwei-gen, was in den folgenden Haushalten passieren wird.Sie sprechen mit uns nicht über die Höhe der Zinsbe-lastungen. Sie sprechen mit uns auch nicht darüber, wiedie Tilgungen aussehen sollen. Im Moment haben wirnoch 2,3 Milliarden Euro auf der hohen Kante undkönnten davon manches finanzieren. Wir müssen über-legen, ob es die richtige Maßnahme ist, das Geld zuverwenden, das wir auf die hohe Kante gelegt haben,um andere Maßnahmen zu finanzieren, statt diesesGeld für die Bezahlung von Zinsbelastungen oder fürdie Tilgung zu verwenden. Hier ist die Frage zu beant-worten, welche Auswirkungen dies in den nächstenDoppelhaushalten haben wird. Ich sage Ihnen erneut:Legen Sie das Thema Schwarze Null zu den Akten undtun Sie für die Menschen in Bayern das, was notwendigist. Wenn Sie Schulden für die Landesbank aufnehmenkönnen, müssen Sie diesen bitteren Weg auch für wich-tige Felder wie zum Beispiel die Bildung beschreiten,die in Bayern dringend erforderlich sind.


Wir bitten Sie außerdem, alle Abenteuer der Landes-bank offenzulegen. Das sollten Sie in der Kommissionschnell tun. Mit dem Begriff Abenteuer meine ich dieungeklärte Situation hinsichtlich des Hotels Obersalz-berg. Diese Maßnahme mag sinnvoll erscheinen, aberin der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, als obhier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen wäre.Ich nenne außerdem das Konto der CSU München, wounklar ist, was im Einzelnen stattgefunden hat. WelcheBelastungen sind durch die Preissteigerung der Elb-Philharmonie entstanden, bei der die Landesbank en-gagiert ist? Es gibt noch viele weitere Projekte. Hiermuss ein Katalog vorgelegt werden, in dem im Einzel-nen dargelegt wird, welche Projekte vorhanden sindund welche Probleme sich daraus ergeben. Wir müs-sen klären, wie das Ganze weitergeht.

Für uns steht weiter gegen eine Zustimmung Ihr immernoch fehlendes klares Nein zur Privatisierung der Lan-desbank. Dieses Nein verweigern Sie bis heute. Ichmöchte hier Herrn Thomas Hacker von der FDP zitie-ren: "Der Staat ist für schwierige Situationen da; Ge-winne macht dann wieder das private Unternehmen."Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen heute zehn Mil-liarden Euro auf, um die Landesbank zu retten und sieauf einen Weg zu führen, mit dem sie Gewinne erzielenkann. Dann soll diese Bank privatisiert werden und derGewinn Privaten zugutekommen. Dieser Weg kannnicht funktionieren und wird deshalb nie unsere Zustim-mung finden. Der Weg, Verluste zu sozialisieren undGewinne zu privatisieren, wird nie die Zustimmung derSPD finden.


Ich erwarte von den Kolleginnen und Kollegen der CSU,zu einem solchen Weg klar Nein zu sagen. Bei den Kol-leginnen und Kollegen der FDP würde mich das über-raschen. Zu Ihrer Politik gehört eine solche Haltung.Wenn Sie diese Haltung ändern würden, fände ich dasschön. Ich weiß nicht, wie künftige Einsparungen ge-genüber den Menschen in Bayern vertretbar sein sol-len, wenn die Schulden vom Freistaat aufgenommenwerden und am Ende die Gewinne Privaten zufließensollen. Das müssen Sie den Steuerzahlern und Steu-erzahlerinnen noch einmal gründlich erklären.

Ich fand die Regierungserklärung des Ministerpräsi-denten im Bayerischen Landtag spannend. Ich hättenicht gedacht, dass ich es im Bayerischen Landtag ein-mal erleben darf, dass die CSU Kapitalismuskritik übt.Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich hätte nichtgedacht, dass das möglich ist. Offensichtlich gehört esderzeit zum guten Ton, sich kapitalismuskritisch zu äu-ßern. Wenn Sie diese Kritik ernst meinen, können Siesich der Schaffung bestimmter Regeln und einem Ein-greifen nicht verweigern. Sie könnten sich dann der


Erkenntnis nicht verweigern, dass eine Privatisierungder Landesbank der falsche Weg ist. Wer sich kapita-lismuskritisch äußert und möchte, dass diese Kritikernst genommen wird, darf nicht den Weg der Privati-sierung gehen.

Wenn Sie kapitalismuskritisch sein wollen, dann bittemit aller Konsequenz. Oder Sie stehen weiterhin zu derLinie, die Sie früher vertreten haben, als Sie den freienMarkt und die freien Kräfte des Marktes angebetethaben. Die Fortsetzung dieser Linie wäre auch konse-quent. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU,Sie können jedoch nur das eine oder das andere tun.Ich verstehe, dass Sie mit Kapitalismuskritik noch nichtviel Erfahrung haben, aber beides auf einmal geht nicht.


Herr Kollege Winter hat erwähnt, dass natürlich auchüber die Frage der Besetzung des Verwaltungsrats ge-sprochen wird. Ich stelle immer wieder fest, dass es beidiesem Punkt keine Bereitschaft gibt, mit uns zu reden.Es gibt zwar die Bereitschaft, den Verwaltungsrat zuverändern, was ich begrüße, weil es ein richtiger Schrittist. Aber die Opposition soll dabei wieder außen vor ge-halten werden. Wenn Sie die Kontrolle ernst nehmenund wollen, dass eine Kontrolle stattfindet, müssen Siedie Opposition einbeziehen. Ich kann Ihnen verspre-chen, dass die Opposition mehr als jeder Sachverstän-dige kontrollieren wird. Wir würden den Leuten auf dieFinger schauen. Geben Sie sich endlich einen Ruckund stimmen Sie zu, dass die Opposition im Verwal-tungsrat mehrere Sitze erhält.

(Beifall bei der SPD und den Freien Wählern)

Weiter vermissen wir, dass entsprechend dem Ret-tungsschirm des Bundes eine grundsätzliche Anpas-sung an das Vergütungssystem erfolgt. Über dieGehaltsobergrenzen und über die Streichung von Bo-nuszahlungen wurde bereits gesprochen. Aber dieseFrage muss noch einmal auf die Tagesordnung. Wirmüssen grundsätzlich darüber reden, wie künftig Auf-lagen für die Bank und die Manager aussehen sollen.Wir wollen, dass die Ziele der Landesbank Schritt fürSchritt formuliert werden. Das neue Geschäftsmodellenthält Elemente, die wir immer gefordert haben. Wirsind uns einig, dass die Darlegung eines Geschäfts-modells nur in der Kommission in nicht öffentlicher Sit-zung erfolgen kann. Allerdings muss dann dargelegtwerden, in welcher Abfolge dieses Modell eingeführtwird und welche Schritte eingeleitet werden.

Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern zahlteinen extrem hohen Preis für das Versagen der Ver-antwortlichen. Diese sind bis heute ihrer Verantwortungnicht nachgekommen. Ich finde es schön, dass HerrKollege Huber jetzt gekommen ist. Er hat bisher an der

Debatte nicht teilgenommen. Herr Huber, ich habe vor-hin gefordert, dass Sie sich endlich umfassend bei denBürgerinnen und Bürgern und auch beim Untersu-chungsausschuss entschuldigen. Das würde Ihnen undIhrer Fraktion gut zu Gesicht stehen.


Wir sind der Meinung, dass es durchaus Ansätze fürKonzepte und Rahmenbedingungen gibt. Diese Ansät-ze sind aber nicht ausgereift und noch nicht wirklichtragfähig. Ich möchte nicht sagen, dass das kein Wegist, der irgendwann zu einem positiven Ergebnis führenkann. Für eine Zustimmung zu zehn Milliarden reichtdas aber längst nicht aus.

Die SPD-Fraktion hat bereits vor einem Jahr wiederholtversucht, die Staatsregierung von ihrem Irrweg abzu-bringen; seit einem Jahr hat sie immer wieder ein neuesGeschäftsmodell gefordert. Die CSU ist uns mit Hoch-mut und Arroganz begegnet. Kernforderungen unseresGeschäftsmodells sind jetzt übernommen worden.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, endlicheinzusehen - der Ministerpräsident scheint es schoneingesehen zu haben -, dass die SozialdemokratenRecht haben, und das nicht nur in der Bildungspolitik,sondern auch in der Finanzpolitik.


Überlegen Sie doch nur einmal, welcher Schaden hätteabgewendet werden können und wie viel Geld hättegespart werden können, wenn man bereits vor einemJahr ein neues Geschäftsmodell auf den Weg gebrachthätte. Sie haben das nicht getan, sondern haben sichsolchen Vorschlägen verweigert.

(Widerspruch des Abgeordneten Thomas Kreuzer(CSU))

Zur BayernLB müssen wir sagen - deswegen stimmenwir heute auch nicht zu -: Sie haben die Irrfahrt begon-nen, Sie müssen diese Irrfahrt auch selbst beenden.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und Beifall bei Ab-geordneten der Freien Wähler)

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:Frau Kollegin, vielen Dank. Nächste Wortmeldung: HerrKollege Pointner.

Mannfred Pointner (FW): Herr Präsident, meine sehrverehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen undHerren! Zu dem heute hier eingebrachten Nachtrags-haushalt ist zunächst einmal festzustellen, dass es umeine Dimension geht, die für viele Menschen bei uns garnicht fassbar ist. Mit zehn Milliarden kann keiner sorecht etwas anfangen, und deswegen ist es erlaubt, ei-




nige Vergleiche zu ziehen. Die neuen Kredite mit zehnMilliarden sind die höchste Neuverschuldung seit Be-stehen des Freistaates Bayern. Sie erhöhen den der-zeitigen Schuldenstand schlagartig um rund 40 %. Die500 Millionen Euro - mehr oder weniger -, die dafürjährlich an Zinsen zu zahlen sind, entsprechen den Jah-resgehältern von 10.000 Beamten oder Angestellten,seien das Lehrer, Polizisten oder sonstige Beschäftigte.Mit den zehn Milliarden könnten zwei Millionen Kinder-gartenplätze im Jahr bezahlt werden, wie die "Süddeut-sche Zeitung" zutreffend festgestellt hat. Zehn Milliar-den sind das Zehnfache dessen, was pro Jahr in denstaatlichen Hoch- oder Tiefbau investiert wird, also inSchulen, Hochschulen, Verwaltungsgebäuden, Muse-en oder in Straßen und Brücken.

Das sind die Fakten, und sie zeigen, wie absurd somanche Aussagen sind, die wir in letzter Zeit immerwieder gehört haben, dass die Kreditaufnahme in Höhevon zehn Milliarden keine Auswirkungen auf die Finan-zierung künftiger Maßnahmen hätte. Auch wenn einTeil der Zinsen zunächst aus den Rücklagen finanziertwerden kann, so sind doch auch diese Rücklagen Geldder Steuerzahler. Das Geld fehlt sicher für sinnvolle an-dere Dinge, wofür es hätte verwendet werden können.Dass das alles in einem Sonderkapitel des Haushaltsabgewickelt wird, ändert nichts an diesen Tatsachen.Herr Staatsminister, Sie reden immer noch von einemausgeglichenen Haushalt, wie heute in der Zeitung zulesen ist. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.

(Beifall bei den Freien Wählern und der SPD)

Die Zinsen, die laufend bezahlt werden müssen, wer-den, wenn weiteres Kapital in die Landesbank gestecktwerden muss, noch höher. Daneben ist völlig ungeklärt,wie die Tilgung dieses Kredits erfolgen soll. Wenn sichdie Hoffnung auf eine lukrative Verwertung der Landes-bank nicht erfüllen wird, was heute niemand sagenkann, werden uns die Zinsen und Tilgungen für diesenKredit noch Jahrzehnte beschäftigen, und es wird daseintreten, was Sie in den vergangenen Jahren mit demausgeglichenen Haushalt und dem Abbau von Schul-den verhindern wollten, dass nämlich die künftigen Ge-nerationen für die Fehler der Vergangenheit bezahlenmüssen.

Die Fraktion der Freien Wähler sieht nach dem unsheute vermittelten Kenntnisstand - leider, so muss ichsagen - derzeit auch keine schlüssige Alternative zurRettung der Landesbank. Die Kreditaufnahme vonzehn Milliarden Euro zur Stärkung des Eigenkapitalsder Landesbank, die Verpflichtungsermächtigung über1,625 Milliarden Euro und die Garantieermächtigungüber 3,175 Milliarden Euro sind wohl unumgänglich.Trotzdem können wir heute bei dem aktuellen Sach-stand nicht zustimmen. Das liegt nicht daran, dass uns

noch kein klares Konzept und kein schlüssiges Be-triebsmodell für die Zukunft der Bank vorliegt. Wennzutrifft, was Sie uns berichtet haben, Herr Finanzmini-ster, dann haben wir keinen Zweifel daran, dass wirkeine Zeit mehr zum Verhandeln und zum Diskutierenhaben, sondern dass schnelles Handeln dringend not-wendig ist. Wenn die Eigenkapitalstärkung mit zehnMilliarden Euro nicht innerhalb kürzester Zeit durchge-führt werden kann, dann brauchen wir uns nicht mehrüber Konzepte oder Betriebsmodelle zu unterhalten;dann reden wir nicht mehr über 5600 Beschäftigte, dieihren Arbeitsplatz verlieren, sondern über 20.000 odermehr.

Deshalb sind wohl die vorgeschlagenen Maßnahmennotwendig. Sie sind auch deshalb notwendig, weil derSchaden dann, wenn nichts geschieht, für unser Land,für die Sparkassen, die Kommunen und nicht zuletzt füralle Bürgerinnen und Bürger in Bayern noch dramati-scher wäre, als er jetzt eigentlich schon ist. Was unsheute vorgelegt wird, ist der Versuch einer Schadens-begrenzung im letzten Moment. Wenn man die Lan-desbank gänzlich an die Wand fahren lassen würde,würde das bedeuten, dass der Freistaat und die Spar-kassen bzw. die Kommunen über die Gewährträger-haftung für Milliarden von Euro haften würden, nicht nurfür diese 58 Milliarden, die kurz vor Wegfall der Ge-währträgerhaftung aufgenommen wurden, um damit zuspekulieren, sondern auch für andere Altkredite, diezum Teil schon vor 2001 aufgenommen wurden. Keinerkann heute sagen, wie viel von dieser Haftungssummebeim Land oder bei den Sparkassen und damit letztlichbei den Kommunen hängen bleiben würde.

An dieser Stelle muss ich ausdrücklich anerkennen,dass die Sparkassen durch die jetzt vorgenommenenMaßnahmen weitgehend verschont werden. Die Spar-kassen könnten weitere Belastungen durch die Lan-desbank nicht mehr verkraften. Zahlreiche Sparkassenwürden ins Minus rutschen. Allein der Verlust des Spar-kassenanteils an der Landesbank von 1,4 Milliarden,der hoffentlich nicht oder nicht in Gänze eintreten wird,würde viele Sparkassen über Jahre hinaus erheblichbelasten. Ich darf das Beispiel einer kleinen oder mitt-leren Sparkasse mit einer Milliarde Bilanzsumme nen-nen. Diese hat einen Anteil am Sparkassenverband von0,61 %. Bei einem Totalverlust wären das 8,4 Millionennach Steuern, der die Sparkassen belasten würde.Wenn nur 2,5 Millionen Gewinn übrig bleiben, wäre derGewinn von vier Jahren weg. Dann könnten auch keineAusschüttungen mehr an die Gewährträger, an dieKommunen erfolgen mit weiteren Auswirkungen, zumBeispiel bei der Unterstützung von sozialen Zwecken.

Ohne funktionierende Sparkassen aber, die sich imWettbewerb mit anderen Banken behaupten müssen,wäre eine solide Finanzierung von mittelständischen


Unternehmen und Gewerbebetrieben, aber auch vonHäuslebauern nicht mehr gewährleistet. Im Gegenzugerwarte ich aber, dass die Sparkassen die Landesbankauch weiterhin als wichtigsten Partner bei Mit- oder Re-finanzierungen von Krediten betrachten.

Ich möchte nochmals deutlich machen, dass der un-verantwortliche Umgang mit der Gewährträgerhaftungund die Aufnahme von 58 Milliarden Krediten unter demSchirm der Gewährträgerhaftung ohne konkreten Fi-nanzbedarf maßgebliche Ursache für das jetzige De-saster ist. Weil momentan keine Alternative erkennbarist und weil keiner die künftige Entwicklung absehenkann, ist es müßig, darüber zu diskutieren, ob denn2015, wenn die Gewährträgerhaftung wegfällt, das jetzteingesetzte Kapital zurückfließen wird, weg ist odersich - was wir uns alle wünschen würden - sogar ver-mehrt hat. Das wird ganz entscheidend davon abhän-gen, wie viele von den riskanten Papieren bei Fälligkeiteingelöst werden und wie sich die von allen Wirtschafts-instituten prognostizierten Konjunkturkrisen auf einzel-ne Engagements der Landesbank auswirken.

Jetzt gilt es, die Landesbank zu retten. Wir wären auchbereit, dem ausgeworfenen Rettungsanker unsere Zu-stimmung zu geben, wenn denn unsere Bedingungen,die wir am 3. Dezember im Landtag genannt haben, er-füllt werden.

Die erste Bedingung ist die lückenlose Aufklärung unddie Abarbeitung unseres Fragenkatalogs, den wir be-reits am 23. Oktober im Landtag eingebracht haben. Erhat seinerzeit keine Mehrheit gefunden. Trotzdem wol-len Sie, Herr Staatsminister Fahrenschon, diese Bedin-gung erfüllen, wie Sie uns in einer der letzten Sitzungendes Haushaltsausschusses versichert haben. Sie wol-len unsere Fragen zwar nicht sofort beantworten, weildie Zeit dafür nicht reicht, aber Sie wollen nach undnach auf unsere Fragen eingehen. Doch leider - dasmuss ich jetzt feststellen - sind schon einige Wochenvergangen, und wir haben bis heute noch keine Einzel-heiten erfahren. Wir vertrauen aber darauf, dass SieIhre Zusage einhalten werden, Herr Staatsminister.

Die lückenlose Aufklärung verlangen wir nicht unseret-wegen, sondern vor allem wegen der berechtigten An-sprüche unserer Bürgerinnen und Bürger, unsererSteuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es kann nichtsein, dass einerseits ein Bürgermeister - ich betoneausdrücklich: mit Recht - bestraft wird, weil er Kassen-kredite für Investitionen verwendet hat und seiner Ge-meinde dadurch einen Schaden von ein paar TausendEuro zugefügt hat, oder dass - ich schaue in die Ge-schichte zurück - ein Landrat auf Betreiben der dama-ligen Staatsregierung seines Amtes enthoben wird, weiler Krankenhauszuschüsse von einem Haus zum ande-ren umverteilt hat, und dass andererseits Milliarden in

hoch riskante Geschäfte gesteckt werden und damitunüberschaubare Schäden verursacht werden, für dieniemand zur Verantwortung gezogen werden kann.

Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan. Der HerrMinisterpräsident ist leider nicht mehr da. Er hat gesternAbend in einem Interview im österreichischen Fernse-hen gesagt, dass auch Fehler in Bayern gemacht wur-den. - Da hat er vollkommen Recht. Nur wollen wirwissen, wer hat Fehler gemacht und welche Konse-quenzen werden daraus gezogen.

(Beifall bei den Freien Wählern und der SPD)

Wir erwarten, dass hier schnellstens Aufklärung gelei-stet wird, dass Verantwortliche genannt werden, dassmögliche Ersatzansprüche geltend gemacht werdenund dass sich auch der Staatsanwalt um die Angele-genheit kümmert.


Unsere zweite Bedingung, nämlich die Beteiligung derOpposition im Aufsichtsgremium Verwaltungsrat, wol-len Sie, Herr Staatsminister, nicht akzeptieren. IhreBegründung kann ich nicht nachvollziehen. Sie sagen,der Verwaltungsrat der Landesbank sei nicht vergleich-bar mit den Verwaltungsräten bei den Sparkassen - dortsitzen Vertreter der Kreistage und der Stadträte, unddort gilt durchaus der Proporz der Gruppen, zumindestin den Zweckverbänden -, weil die Stadträte und Kreis-räte Exekutivorgane seien, was der Landtag im Ver-hältnis zur Staatsregierung nicht sei. Ich kann das nichtnachvollziehen; denn nirgends steht, dass nur Vertretervon Exekutivorganen im Verwaltungsrat der Landes-bank sitzen dürfen.


Gerade die besondere, in ihrer Dimension einmaligeSituation, dass mehr als ein Viertel des jetzigen Staats-haushalts in die Landesbank investiert werden soll,wobei das Ende nicht absehbar ist, sollte Anlass genugfür eine Beteiligung der Opposition sein. Da die Ver-wendung von Haushaltsmitteln eines der grundlegen-den Rechte des Landtags ist, verlangt die jetzigeSituation sogar danach, alle Fraktionen an der Ent-scheidung zu beteiligen, was mit diesen Mitteln weitergeschieht.

(Beifall bei den Freien Wählern und des Abgeord-neten Eike Hallitzky (GRÜNE))

Es geht um das Geld aller Steuerzahler in Bayern, unddie Oppositionsfraktionen vertreten fast die Hälfte die-ser Steuerzahler. Die besondere Kommission kann dieBeteiligung nicht ersetzen, weil sie zwar informiert wird,aber nicht unmittelbar an Entscheidungen beteiligt ist.


Bei der Tragweite der heutigen Entscheidung mit ihrenAuswirkungen auf die Haushalte der kommenden Jahrewäre es im Sinne einer gelebten Demokratie, auch dieanderen Fraktionen, die ebenso Verantwortung fürunser Land tragen wollen, zu beteiligen.

Oder wollen Sie eine Beteiligung der Opposition des-halb nicht, weil Sie der Opposition keinen Einblick inbestimmte Geschäfte der Bank geben wollen? Dabeimüssten Sie eigentlich ein besonderes Interesse an derBeteiligung haben, weil Sie dann Vorwürfen, die in derletzten Zeit in der Presse zu lesen waren und die dieEinflussnahme bei Kreditvergaben - ich nenne nur, esist bereits gesagt worden, den Obersalzberg und dieKirch-Kredite - betreffen, leichter entgegentreten kön-nen.

Eine Beteiligung der Opposition im Verwaltungsratwürde auch nicht zu einer weiteren Aufblähung desVerwaltungsrats der Landesbank führen, weil die Ver-treter der Opposition die Plätze der Sparkassenvertre-ter, die wegen der Reduzierung ihrer Beteiligungausscheiden werden, einnehmen könnten.

Zusammenfassend stelle ich fest: Meines Erachtensgibt es keinen vernünftigen Grund, die Opposition amVerwaltungsrat nicht zu beteiligen. Wenn wir Verant-wortung für den Nachtragshaushalt übernehmen sol-len, dann wollen wir auch Verantwortung dafür über-nehmen, was mit diesem Geld geschieht. Ich bitte Siedaher, Herr Finanzminister - der Ministerpräsident istnicht mehr da -, Ihre jetzige Haltung noch einmal zuüberdenken. Ansonsten können wir dem Nachtrags-haushalt nicht zustimmen. Ich kann Ihnen aber versi-chern, dass wir die Entwicklung der Landesbankweiterhin konstruktiv, aber auch kritisch begleiten wer-den.

(Anhaltender Beifall bei den Freien Wählern)

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:Herr Kollege, vielen Dank. Nächste Wortmeldung: HerrKollege Hallitzky vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Eike Hallitzky (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsi-dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie michzunächst - Herr Kollege Winter ist da oder nicht da? -daran erinnern, warum wir heute die Debatte um denNachtragshaushalt führen müssen. Wir müssen dieseDebatte zu einem kleinen Teil deshalb führen, weil eseine Finanzmarktkrise gibt, die beispielsweise die hö-heren Eigenkapitalanforderungen wegen der prozykli-schen, also krisenverschärfenden Wirkung von Basel IIzur Konsequenz hatte. Das ist aber der kleinere Teil.

Bei der Landesbank geht es darüber hinaus um gravie-rende hausgemachte Probleme. Der geschätzte Kolle-ge Winter, der hier eben für die CSU-Fraktion gespro-

chen hat, betreibt Legendenbildung, wenn erbehauptet, man habe die Ursachen für die Krise bei derLandesbank nicht selbst geliefert, sondern die Finanz-marktkrise sei die alleinige Ursache für die Krise bei derLandesbank. Ich sehe Herrn Winter immer noch nicht,aber vielleicht geben Sie ihm das weiter, Herr Fah-renschon, damit er mitbekommt, was er hier verzapfthat. Warum glaubt denn der Kollege Winter, dass wiruns über alle Fraktionen hinweg über die Umstrukturie-rung der Landesbank unterhalten, wenn wir nicht wüs-sten, dass die bisherige Struktur massive Fehlerproduziert hat? Allein das müsste ihm zu erkennengeben, dass es eben nicht allein die Finanzmarktkrisewar, sondern dass es ganz massiv die Strukturen unddie Politik der Landesbank waren, die schuld daransind, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats - Sie wis-sen, das waren alles Leute aus der CSU-Fraktion -gemeinsam mit dem Vorstand wirtschaftliche undpolitische Schuld auf sich geladen haben - möglicher-weise auch persönliche Schuld, das werden wir zuklären haben.

Ob Asienkrise oder Kirch-Pleite, ob Erwerb der HypoGroup Alpe Adria oder Einstieg in den US-amerikani-schen Hypothekenmarkt, ob Kreditvergaben ins herbst-liche Island - es war nicht die Finanzmarktkrise, diezentral ursächlich ist.


Es war die Politik der Staatsregierung im Verwaltungs-rat und des Bankvorstands. Es war Bayerns Größen-wahn. Es war der Größenwahn der CSU-Staatsregie-rung, der die Bayerische Landesbank auf so ziemlichalle, alle Spielfelder der globalen Finanzmärkte trieb.Für sie fand "Der Spiegel" schon 1999 die wenig char-mante Gleichung "die Landesbank ist eine Zockerbu-de".

- Ich begrüße den Kollegen Winter. Ich bitte Sie, dasnachzulesen, was ich bisher gesagt habe.

Es war, wie gesagt, nicht die Finanzmarktkrise. Es wardie Hybris dieser Staatsregierung. Um darzustellen,was da passierte, werde ich aus dem reichen Fundusder Skandale den Erwerb der Hypo Group Alpe Adriaherausgreifen. Die BayernLB - das kann jeder auf derHomepage der BayernLB nachlesen - hat kein Retail-Geschäft in Bayern, weil sie damit den Sparkassen indie Quere kommen könnte. Also hat sie - auch dassteht auf der Homepage der BayernLB und ist für jedennachlesbar - die Hypo Group Alpe Adria auch deshalbgekauft, weil sie damit doch in das Retail-Geschäft, alsoin das Endkundengeschäft einsteigen konnte. Das liegtallerdings nicht in Bayern, sondern in Bosnien-Herze-gowina und den anderen Nachfolgestaaten Jugosla-wiens, wo wir jetzt eine große Filialbank haben. Die




BayernLB ist sozusagen die "Mutter der Sparkassen"im ehemaligen Jugoslawien. Wenn wir Glück haben,geht so etwas gut. Aber so unmittelbar einsichtig warund ist das bis heute nicht, warum es im Interesse derSteuerzahlerinnen und Steuerzahler Bayerns sein soll,ein sparkassenartiges Filialnetz in Südosteuropa zu be-sitzen.


So ganz Glück hatten wir dann auch gar nicht, weil dieHypo Group Alpe Adria 700 Millionen Euro frisches Ei-genkapital braucht. Davon müsste Bayern als Mehr-heitseigner mit knapp 60 % - rund 400 Millionen Euro -zahlen. Den Rest müssten die Minderheitsaktionäre,also die Grazer Wechselseitige und das Land Kärnten,beitragen. Müssten! Das tun sie aber nicht. Sie zahlennicht. Warum zahlen sie nicht? - Die Antwort ist klar. Siezahlen nicht, weil sie nicht zahlen müssen. Dafür gibtes nur eine Erklärung. Der damalige FinanzministerFaltlhauser hat in seinen Verhandlungen die Miteigen-tümer von jeder Nachschusspflicht befreit. Deshalbmuss Bayern 300 Millionen Euro mehr für eine Bankzahlen, die in Kärnten eine wunderbare Zentrale hatund die in Südosteuropa tätig ist. Herr Faltlhauser saßseither bis vor Kurzem im Aufsichtsrat der Hypo GroupAlpe Adria. Das war vielleicht die Belohnung.

Warum erwähne ich das Beispiel der Hypo Group AlpeAdria, für die es wegen anderer Gesetzesverstöße, aufdie die Österreichische Nationalbank als dortige Ban-kenaufsicht hinwies, Untersuchungsausschüsse imKärntner Landesparlament und im ÖsterreichischenNationalrat in Wien gab und die auch in Liechtenstein,in Kanada und vielerorts wenig Rühmliches unter-nahm? Warum erwähne ich das Beispiel? - Es zeigt alsein Beispiel unter vielen - ich hätte die ABS-Papiere, dieKirch-Pleite und vieles andere nennen können -, wie dieStaatsregierung gemeinsam mit dem Bankenvorstanddie Bank immer wieder scharf am Rande des nach demLandesbankgesetz überhaupt Zulässigen manövrierthat. Ich denke, wir werden einiges in der Kommissionzur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewälti-gung bei der BayernLB und vor Gerichten aufzuarbei-ten haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den Reihen derOpposition gab es immer wieder Versuche, die Lan-desbank in ruhigeres, in bescheideneres Fahrwasserzu leiten. Ich erinnere an die Rolle meiner VorgängerinEmma Kellner unter anderem bei der Aufarbeitung derKirch-Pleite. Ich erinnere auch daran, dass die SPD imJahre 2003 beantragte, dass die Landesbank künftigkeine unkalkulierbaren finanziellen Wagnisse mehr ein-gehen dürfe. Ich erinnere auch daran, dass wir derÜbertragung der Fonds zur Finanzierung des Erwerbsder Hypo Group Alpe Adria nicht zugestimmt und heftig

vor den Risiken, die jetzt eingetreten sind, gewarnthaben.

Dennoch, der Einfluss der Opposition war begrenzt. Wirwurden als Cassandras belächelt und ansonsten sy-stematisch von Informationen abgeschnitten. Noch indiesem Jahr verweigerte die Staatsregierung Antwor-ten auf eine Schriftliche Anfrage über die Umständebeim Kauf der Hypo Group Alpe Adria mit dem Hinweis,das gehe uns nichts an.

Nur einen Monat später beschloss der Haushaltsaus-schuss des Bayerischen Landtags gegen unsere Stim-men die Kapitalerhöhung der BayernLB, um den Kaufder Hypo Group Alpe Adria zu stemmen. Von der poli-tischen Willensbildung und Entscheidung waren wirweitgehend ausgeschlossen. Wie heute die Kollegin-nen und Kollegen der CSU wissen, war die Ausgren-zung der Opposition zum großen Schaden der Landes-bank und zum großen Schaden Bayerns.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Jetzt wollen Sie, dass diejenigen, die Sie als Staatsre-gierung systematisch ausgegrenzt haben, bei der Be-wältigung der Folgen Ihrer Politik zustimmen. Daskönnen wir nicht tun. Wer nicht informiert, wer sich nichthelfen lässt, der muss die Verantwortung alleine über-nehmen.


Ich sage Ihnen, die politische Mitentscheidung ist dieVoraussetzung, dass wir den Nachtragshaushalt mit-tragen könnten. Deshalb, sehr geehrter Herr Fah-renschon, weil wir Verantwortung tragen können undwollen, fordern wir diese Sitze im Verwaltungsrat für dieOppositionsparteien. Ich denke, schon aus den Erfah-rungen der Vergangenheit heraus wären Sie gut bera-ten, uns darin zu folgen.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion vonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht eine schnelle Absi-cherung der Bayerischen Landesbank als eine dergroßen deutschen Banken aus den schon genanntenGründen wie Gewährträgerhaftung und Folgen für dieRealwirtschaft als alternativlos. Das Rettungspaketmuss geschnürt werden, auch wenn die Ursachen fürden heutigen Zeitdruck sehr stark damit zu tun haben,dass wir in diesem Jahr mehrere Wahlen hatten.

Inhaltlich begrüßen wir in der Vorlage der Staatsregie-rung den Aspekt der Schonung der Sparkassen, die fürdie Mittelstandsfinanzierung in den Regionen Bayernseine herausragende Bedeutung haben. Wir halten esaber für grundfalsch, dass den Sparkassen im Nach-


tragshaushalt der vollständige Ausstieg aus ihrer Ei-gentümerrolle eröffnet wird. Warum? - Trotz verschie-dener vertraglicher Bindungen zwischen derLandesbank und den Sparkassen ist die Miteigentü-merschaft der Sparkassen an der Landesbank für dieAbsicherung der künftigen Kooperation nötig. Konstitu-tiv können wir darauf nicht verzichten, weil sonst dieGefahr besteht, dass die Sparkassen die Landesbankbeiseite lassen und die Bayerische Landesbank umge-kehrt nicht mehr mit den Sparkassen kooperiert, son-dern die Konkurrenz zu ihnen in Bayern sucht. Deshalbist für uns von zentraler Bedeutung, dass die Sparkas-sen, wenn auch mit einem geringen Anteil, nach wie vorEigentümer der Landesbank bleiben.


Für falsch halten wir auch, dass die Staatsregierung aufRisikokapital des Bundes verzichtet. Drei MilliardenEuro Risikokapital vom Bund ist kein Pappenstiel. Essind knapp zehn Prozent des Staatshaushaltes, auf dieder Freistaat unserer Auffassung nach nicht verzichtenkann. Wir wissen, und auf der Pressekonferenz derBayernLB Anfang Dezember 2008 hieß es auch, dassdie Umsetzung der SoFFin-Forderung sehr komplex ist.Konkret geht es um die Forderung nach einer Auslage-rung aller strategisch nicht notwendigen Geschäftsbe-reiche und der Risikopapiere in eine sogenannte bad-bank. Aber inhaltlich steht dahinter, dass dieStaatsregierung und die BayernLB diese Auslagerungaus der BayernLB gar nicht wollen. Sie wollen das ge-samte Geschäftsmodell in der Bank behalten. Hierbeigeht es letztendlich um eine Willensentscheidung, diewir nicht mittragen, die für uns nicht zustimmungsfähigist, weil damit die Übernahme von drei Milliarden EuroRisikokapital vom Bund verhindert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, es sindaber nicht nur die Verantwortlichkeiten der Vergangen-heit, die die Landesbank in die heutige prekäre Lagegeführt haben, und es ist nicht alleine unsere Kritik aneinigen Details, die ich skizziert habe, sondern es istauch Ihre unverantwortliche Finanzpolitik, die Sie mitdem Nachtragshaushalt im Kontext Ihrer gesamtensteuerpolitischen Vorstellungen wieder eindrucksvollunter Beweis stellen.

Bayern muss sich für diesen Nachtragshaushalt mitzehn Milliarden Euro verschulden. Zehn Milliarden Eurokosten auf dem Kapitalmarkt für Bayern rund 500 Mil-lionen Euro Zinsen jährlich. Dass davon ein Teil von derBayernLB, nämlich der Bereich der stillen Einlage über-nommen werden soll, ist, nachdem die Bank nun weit-gehend im Staatseigentum ist, ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel. Darauf können wir verzichten. Essind also 500 Millionen Euro, die jährlich an Kosten an-fallen.

Darüber hinaus müssen wir in den nächsten Jahren dieTotalausfälle der Dividenden für den Kulturfonds, denNaturfonds, den Umweltfonds und andere Fonds ausdem ordentlichen Haushalt finanzieren. Bisher betrugdie Dividende rund 65 Millionen Euro pro Jahr. Davongingen rund 35 Millionen Euro an die Fonds. Diese Mit-tel muss der Steuerzahler jährlich zusätzlich berappen.

Darüber hinaus muss die Landesbank für 15 MilliardenEuro Liquiditätsgarantien des Bundes wie auch andereBanken in einer Größenordnung von circa einem Pro-zent, das sind jährlich 150 Millionen Euro, Gebührenzahlen. Schließlich ist da noch die Bürgschaft für das21-Milliarden-ABS-Portfolio in Höhe von 6 Milliarden,von denen die Bank 1,2 Milliarden und der Freistaat 4,8Milliarden Euro verbürgen. Nach dem mittleren Aus-fallszenario, das wir im Nachtragshaushalt vorgelegtbekommen, wird heute mit Ausfällen in Höhe von rund2,825 Milliarden gerechnet. Allein für den Landesanteilvon 1,625 Milliarden Euro wären, wenn man vorsorgenwürde, an Zinsen 100 Millionen Euro jährlich zu erbrin-gen. Dass diese Gelder erst später, nämlich 2011 -vielleicht etwas mehr, vielleicht auch etwas weniger -fällig werden, kann doch nicht dazu führen, dass wir imHaushalt so tun, als gäbe es diese Erwartung, diese1,625 Milliarden Euro in der Zukunft zahlen zu müssen,nicht.

Wir halten es deshalb für völlig unverantwortlich, wennsowohl im Nachtragshaushalt als auch im kommendenDoppelhaushalt hiergegen keinerlei Vorkehrungen ge-troffen werden, denn dann wird es den nachfolgendenDoppelhaushalt völlig unvorbereitet und mit doppelterWucht treffen.


In der Summe sind heute, wenn man es bei Licht be-trachtet, alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns umknapp 1.000 Euro ärmer - 10 Milliarden plus 1,625 Mil-liarden erwarteter Ausfall aus der Bürgschaft.

Was aber kostet uns das jährlich? - Wenn wir die Ko-sten für die Eigenkapitalerhöhung, für die Liquiditäts-garantie, für die Fondsübernahme im Haushalt und dieBürgschaft jährlich bedienen müssen - wir müssten sieauch jährlich bedienen, aber Sie sind ja Haushaltstech-niker - und alles zusammenzählen, kommen wir aufeine Größenordnung von jährlich rund einer MilliardeEuro, die uns im Haushalt fehlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diese Kosten indiesem Nachtragshaushalt und wenn ich Ihre haus-haltsakrobatische Vorstellung des Doppelhaushaltesrichtig interpretiere, auch im kommenden Doppelhaus-halt völlig ignorieren will, wer in diesem Zusammen-hang noch davon spricht, dass die heutige Veranstal-tung den Staatshaushalt nicht belaste, sondern


Ausdruck - das haben Sie heute in Ihrer Kabinettspres-semitteilung geschrieben - finanzpolitischer Soliditätund nachhaltig sei, ja, wer in diesem Zusammenhangnoch zu behaupten wagt, dass Bayern am ausgegli-chenen Staatshaushalt festhält, der handelt finanzpoli-tisch mit hohem Maße unseriös und streut denMenschen Sand in die Augen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Was Sie hier veranstalten, ist Bilanzkosmetik, die wiralle im übernächsten Doppelhaushalt bitter, bitter be-zahlen müssen. Eine Milliarde jährlich für die Landes-bank! Und da stellt sich die Koalition hierher undbekundet mit treuherzigem Augenaufschlag, sie wolledie Kosten für die BayernLB mit entsprechenden Pri-vatisierungserlösen, die die Bank künftig erbringenwürde, wieder hereinbekommen. Sie bräuchte deshalbauch eigentlich keine Vorsorge zu treffen. Meine Lie-ben, im höchsten Stand Ihrer Blüte hat Rothschild 2007die Bank für das Haushaltsjahr 2005 geschätzt und kamauf einen Wert von 8 bis 9,5 Milliarden Euro. Heutereden Sie von Privatisierungserlösen, die ungefährdoppelt so hoch sein müssten, damit die bayerischenSteuerzahlerinnen und Steuerzahler ihre Kosten fürdas Eigenkapital und die mit dem heutigen Tage ver-bundenen Zinsen und Gebühren wieder hereinbekom-men würden. Solche Naivität entwickelt außer Ihnenniemand, liebe Koalitionäre.


Deshalb können wir auch dem heutigen Nachtrags-haushalt nicht zustimmen.

Doch es kommt noch schlimmer. Nicht genug damit,dass Sie mit Ihrer Landesbankpolitik über Jahre hinwegund mit dem unverantwortlichen Herunterspielen derkünftigen Lasten auch in diesen Tagen eindrucksvollbeweisen, dass Sie nicht mit Geld umgehen können, -Ihre aktuelle Steuerpolitik zeigt darüber hinaus, dasssie auch nicht willig und nicht fähig sind, die richtigenKonsequenzen für die Zukunft zu ziehen.


In der November-Steuerschätzung wird noch voneinem kleinen positiven Wirtschaftswachstum ausge-gangen. Die finanzielle Grundlage für den Doppelhaus-halt ist also bereits Makulatur, bevor er überhaupteingereicht wurde. Wenn wir davon ausgehen, dassdas Wachstum rund 2 % niedriger ist, als der Steuer-schätzung noch zugrunde gelegt, dann ist das eher einebescheidene Größenordnung. Das würde aber für denbayerischen Staatshaushalt bereits eine Größenord-nung von über 500 Millionen Euro weniger an Einnah-men bedeuten.

Angesichts der großen Landesbanklasten und derHaushaltslöcher, die uns erwarten, kann doch eine ver-antwortlich handelnde Konjunkturpolitik nur so ausse-hen, dass wir mit einmaligen Maßnahmen, vor allem iminvestiven Bereich, gleichermaßen die Wirtschaft sta-bilisieren und Impulse für ein zukunftsfähiges, ressour-cenleichtes Wirtschaften geben. In diese Richtunggehen auch die Überlegungen von SPD und GRÜNEN,wobei die Kolleginnen und Kollegen uns natürlich neid-los zuerkennen werden, dass unsere Vorschläge einenTick besser sind. Aber das nur am Rande.

Was aber schlagen Sie vor? - Sie wollen dem von Ihnenschwer gebeutelten Staat die finanzielle Basis vollendsentziehen, die er braucht, um in die Daseinsvorsorge,in die Infrastruktur - Stichwort DSL -, in Bildung, in dasAuffangen der absehbaren sozialen Verwerfungen, indie Förderung einer zukunftsfähigen Wirtschaft inve-stieren zu können. Kurz: Sie entziehen uns mit IhrenSteuerplänen die Mittel, die wir bräuchten, um unsererVerantwortung gegenüber den künftigen Generationengerecht werden zu können.


Die Debatte um die Erbschaftsteuer - auch hier im Ple-num - hat immer wieder gezeigt, dass aus der CSUmehr oder weniger offen ihre Regionalisierung als Vor-stufe zu ihrer Abschaffung gefordert wird. Die Erb-schaftssteuer alleine macht rund 900 Millionen Euro fürBayern; abzüglich der Erhebungskosten würden dembayerischen Staatshaushalt vielleicht 700 bis 800 Mil-lionen Euro fehlen, ganz abgesehen von der Bedeutungder Erbschaftsteuer bei der Verringerung der Kluft zwi-schen Reich und Arm.

Als Krönung fordert die CSU auf Bundesebene eine so-fortige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um 25Milliarden Euro. Das alleine würde für den bayerischenStaatshaushalt Jahr für Jahr einen Einnahmeausfallvon rund 2 Milliarden Euro bedeuten.

In der Summe belaufen sich also die jährlichen Bela-stungen durch Landesbank und Steuerpolitik à la CSUauf fast 5 Milliarden Euro für den bayerischen Staats-haushalt. Das sind über 12 % des bayerischen gesam-ten Haushaltes.

So eine finanzpolitische Traumtänzerei der Staatsre-gierung mag wohlfeil sein in diesen Tagen, in denen alleDämme zu brechen drohen. Aber gerade dass Sie hierdiesen billigen Populismus fahren - Sie sagen: Wir for-dern da Erleichterungen und dort Entlastungen, hierErleichterungen und die Kosten der Landesbank ver-stecken wir im Nachtragshaushalt -, kritisieren wir aufsSchärfste, weil Sie damit politisch und finanzpolitischvöllig verantwortungslos handeln.



Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn natürlichein Teil, ein kleiner Teil des Landesbank-Desasterseine Folge der internationalen Wirtschaftskrise ist, soist doch der größte Teil des Desasters hausgemacht.Die Staatsregierung trägt hierfür gemeinsam mit demLandesbankvorstand die Schuld. Der Nachtragshaus-halt, den Sie heute vorgelegt haben, zeigt ebenso wieIhr Reden und Handeln in der steuerpolitischen Debat-te, dass Ihre alleinige finanzpolitische Leitlinie das Prin-zip Hoffnung ist. Deshalb handeln Sie bei allemanerkennenswerten Bemühen um die Rettung derBank finanzpolitisch in der Gesamtschau in besonderseindrucksvoller Weise unglaubwürdig und unseriös.Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirddiese finanzpolitische Geisterfahrt nicht unterstützen.Deshalb werden wir Ihren Nachtragshaushalt ableh-nen.


Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:Herr Kollege, vielen Dank. Nächste Wortmeldung: HerrKollege Klein, FDP.

Karsten Klein (FDP): Meine sehr geehrten Damen undHerren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich be-finden wir uns in einer Finanzkrise, natürlich befindenwir uns in einer internationalen Wirtschaftskrise. DiePresse ist täglich voll von neuen Nachrichten von jen-seits des Atlantiks, aber auch aus Europa. Wir werdenhier morgen über Konjunkturprogramme debattieren.Solche Debatten werden überall auf der Welt geführt,besonders in den Vereinigten Staaten.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Nur nicht in Bayern!)

- Wir führen doch morgen die Diskussion hier, also auchin Bayern. Ich will deshalb heute nicht allzu tief einstei-gen. Unser Ansatz ist schon seit Langem ein anderer.Das gilt auch für das Thema "Mehr Brutto für Netto";auch das möchte ich hier an dieser Stelle nicht vertie-fen. Wir werden sicher morgen Gelegenheit haben, dasauszuführen und einiges richtig zu stellen. Denn mandarf hier nicht nur von Prozentsatzrechnungen ausge-hen und von statischen Werten, sondern man musssehen, dass sich die Wirtschaft im Wandel befindet.Das muss man immer mit einkalkulieren.


Eines muss man an der Stelle klipp und klar sagen,Frau Rupp. Über welche Dimension der Konjunkturpro-gramme würden wir morgen sprechen, wenn der baye-rische Staat nicht zehn Milliarden Euro in die Handnehmen würde, um die Bayerische Landesbank zu stüt-zen?


Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass die Auswir-kungen für das Bankensystem, für die Mittelständlerund für die Kommunen - liebe Freie Wähler! - schlimm,ja vielleicht sogar schlimmer wären, als wir es uns heutevorstellen können. Deshalb ist es für uns ein unerläs-slicher Schritt, die Rettung der Landesbank über diesenNachtragshaushalt zu sichern.


Wir reden von Abschirmung und Kapitalzufuhr. Wir sinduns darüber im Klaren, dass wir nicht nur über diesezehn Milliarden Euro reden, sondern dass wir auch eineMenge Fragen stellen müssen. Dafür wurde auch eineKommission eingerichtet. Wir fragen nach den Verant-wortlichkeiten. Das ist völlig richtig. Allerdings würde ichan der Stelle nicht so weit gehen und über Täter spre-chen. Ich empfinde den Begriff "Täter" mehr als deplat-ziert. Man kann sicher über Verantwortlichkeiten reden,Frau Rupp, aber über Täter sollte man an der Stellenicht unbedingt reden.


Natürlich ist auch uns, der FDP-Fraktion, sehr an Ur-sachenforschung gelegen. Das wird überhaupt nichtinfrage gestellt. Denn nur der, der die Ursachen richtigbetrachtet, kann auch für die Zukunft lernen. Auch daswollen wir in der Kommission tun. Wir wollen eine Dis-kussion über das Geschäftsmodell führen. Für uns istes dabei völlig klar, dass es ein Geschäftsmodell ohneden engen Verbund mit den Sparkassen und dem Spar-kassenverband nicht geben kann. Wir sind dezidiert derMeinung, dass die Sparkassen gefordert sind, nebenwarmen Erklärungen auch verbindliche Aussagen ge-genüber der Landesbank, dem bayerischen Staat undden Bürgern abzugeben.


Dies alles befreit uns aber sicher nicht davon, nebender Arbeit in der Kommission und neben unserer heu-tigen und morgigen Debatte in allen Parteien und ge-sellschaftlichen Gruppen darüber einen Diskurs zuführen, was bei der Finanzkrise passiert ist, welcheAuswirkungen diese hat und welche Schlüsse darausgezogen werden müssen. Wir müssen uns schon über-legen, wie wir dieses System in Zukunft auch interna-tional neu organisieren wollen. Wir alle sind gefordert,gemeinsame Schritte einzuleiten, wenn wir für die so-ziale Marktwirtschaft eintreten wollen.

Alles dies - die Kommission und die Beratungen - istrichtig und wichtig. Dies darf aber nicht darüber hin-wegtäuschen, dass der bayerische Staat für die Lan-desbank in enormem Maß in der Gewährträgerhaftung




steht. Die Opposition tut so, als würde es diese Ge-währträgerhaftung nicht geben.

(Alexander König (CSU): Sehr richtig!)

Wir stecken in dieser Gewährträgerhaftung, und dielässt uns in der aktuellen Situation nur wenige Mittelübrig.

(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU -Alexander König (CSU): Genau so ist es!)

Wir sind durch die Gewährträgerhaftung gebunden.Deswegen können wir aktuell auch keine Diskussionüber die Privatisierung führen. Wir könnten die Bank,wie das Beispiel IKB zeigt, nur zu einem ganz geringenWert verkaufen. Wahrscheinlich müssten wir nochetwas dazugeben.

Das heißt aber nicht, dass wir langfristig nicht über diePrivatisierung reden. Ich verstehe die Haltung derGRÜNEN und auch der SPD an dieser Stelle überhauptnicht. Auf der einen Seite kritisieren sie in langenReden, dass die Bayerische Staatsregierung für dasVersagen der Landesbank verantwortlich sei. Auf deranderen Seite fordern sie aber, dass die Bank nicht pri-vatisiert wird. Hier sehe ich einen Bruch in Ihrer Argu-mentation.


Schauen Sie sich doch einmal die gesamte Landes-bankenlandschaft und die Landschaft der privaten Ban-ken in Deutschland an. Bei allen Problemen, diebestehen, und bei allen Diskussionen, die berechtigtsind, kommen die privaten Banken aus der Krise dochbesser heraus als die Landesbanken. Übrigens gab esauch Landesbanken in Ländern, in denen Rot-Grün re-giert hat. Dort sieht es auch nicht besser aus.


Vielleicht ist hier ein Zitat etwas falsch wiedergegebenworden. Wenn man vorne und hinten etwas weglässt,kommt oft etwas anderes heraus. Ich habe auch nocheinmal mit dem Kollegen Hacker gesprochen. Wir ste-hen nicht dafür, dass Verluste sozialisiert und Gewinneprivatisiert werden. Das ist nicht die Haltung der FDP.Das möchten wir auch nicht.

(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU -Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Genau dasist es aber!)

Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht. Es ist sicher nochnicht abzusehen, ob wir dann, wenn wir mit der Re-strukturierung fertig sind, über die Privatisierung dasGeld einspielen werden, das wir bisher in die Landes-

bank investiert haben und auch jetzt noch investieren.Das steht sicher außer Frage. Mit der Privatisierungwollen wir aber die Schuldentilgung ermöglichen. Wirmöchten, dass wenigstens ein Teil dieser zehn Milliar-den, im besten Fall sogar alles, zurückgezahlt wird.


Wir haben heute eine ganze Menge gehört. Wir habenviele Fragen gestellt. Wir haben viele Vorwürfe gehört.Vieles ist auch berechtigt. Bei allen Fragen, die gestelltworden sind, habe ich aber keinen einzigen Vorschlaggehört. Ich habe keinen einzigen Vorschlag der Oppo-sition dazu gehört, wie sie die aktuelle Situation bewäl-tigen möchte.


Wie sieht denn Ihr Vorschlag aus? Wie wollen Sie diezehn Milliarden Euro beibringen? Oder heißt Ihre Alter-native, dass Sie die Bank absaufen lassen und alleFolgen für die Sparkassen, die Kommunen und diebayerischen Bürger in Kauf nehmen? Ist das ihr Modellder Rettung und des Umgangs mit dieser Situation?


Die einzige Forderung, die ich heute von der Oppositiongehört habe, war, dass sie einen Sitz im Verwaltungsratder Landesbank haben möchte.

(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU)

Das war das Einzige, was Sie heute gesagt haben. Sieerzählen den Bürgerinnen und Bürgern draußen, dassdie Staatsregierung verantwortungslos handelt. Für Sieist aber nur der Sitz im Verwaltungsrat wichtig. Meinesehr geehrten Damen und Herren, bei Ihrer Argumen-tation komme ich nicht mit.

(Beifall bei der FDP - Eva Gottstein (FW): Da müs-sen Sie halt mitdenken!)

Des Kraftakts der zehn Milliarden Euro sind wir uns be-wusst. Trotzdem halten wir am Ziel des ausgeglichenenDoppelhaushalts 2009/2010 fest. Das gilt auch vor demHintergrund, dass uns im nächsten Jahr schwierige Zei-ten bevorstehen. Wir müssen uns auch im Klaren dar-über sein, dass wir die Diskussion über die zehnMilliarden Euro außerhalb der regulären Haushaltsde-batte führen. Sie haben es hier immer wieder gesagt.Wir sprechen über Fehler der Vergangenheit. Wir spre-chen über Fehler, die in den 90-er Jahren und Anfangdieses Jahrzehnts begangen wurden. Die möchten wirnicht in die aktuelle Haushaltsdabette einbeziehen.Deshalb werden wir dem Nachtragshaushalt zustim-men. Wir wissen, dass der Schaden an den bayeri-schen Bürgern, den Sparkassen und den Kommunen


nicht eingeschätzt werden kann. Deshalb werden wiruns auch in der Kommission einbringen, damit unsereFragen beantwortet werden. Wir stimmen diesemNachtragshaushalt zu.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten derCSU)

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:Nächste Wortmeldung: Herr Kollege von und zu Ler-chenfeld.

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU): HerrPräsident, Hohes Haus! Eile ist geboten. Es geht umdie Landesbank, es geht ums Bankensystem inDeutschland insgesamt, aber es geht vor allem um dieSparkassen und es geht um die Kommunen des Frei-staates Bayern. Der Freistaat Bayern und der Verbandder bayerischen Sparkassen gehen in gemeinsamerVerantwortung an die Situation bei der BayerischenLandesbank und den daraus entstehenden Handlungs-bedarf heran. Hinter der Entscheidung, dass der Frei-staat Bayern die anstehende Kapitalerhöhung undAbschirmung alleine finanziert, steht unser ausdrückli-cher politischer Wille, neben der BayernLB auch dieSparkassen in ihrer wichtigen Funktion für das Gemein-wohl zu unterstützen. Mir ist es nicht verständlich, dassTeile der SPD diese Verantwortung nicht übernehmen.

Welche Alternativen sind uns denn aufgezeigt worden?- Überhaupt keine. In keiner einzigen Sitzung gab eseinen Vorschlag der SPD dazu, wie man aus dieser Si-tuation anders herauskommen könnte. Wollen Sie denndie Landesbank pleite gehen lassen? Wollen Sie wirk-lich, dass Freistaat und Sparkassen in voller Höhe vonder Gewährträgerhaftung mit 110 Milliarden Euro ge-troffen werden? Sind Sie sich darüber im Klaren, wasSie damit anrichten könnten, wenn Sie diesen Nach-tragshaushalt endgültig ablehnen?

Ihre Haltung, Kollege Maget, ist mir vollkommen unver-ständlich. Ich bin davon überzeugt, dass einige vonIhnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,sich durchaus Ihrer Verantwortung für die Bank, für dieSparkassen in Bayern und für die Kommunen bewusstsind. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie sich dereinzigen vernünftigen Lösung verschließen, nämlichder schnellen Hilfestellung für die Bayerische Landes-bank. Sie machen Opposition um der Oppostion willen.


Folge davon könnte sein, dass die Landesbank pleitegeht.

(Hans Joachim Werner (SPD): Sie haben sie dochin die Pleite getrieben! - Zuruf der AbgeordnetenUlrike Gote (GRÜNE))

Frau Kollegin Rupp, ich bin Ihnen sehr dankbar, dassSie klargestellt haben, dass Sie das Konzept der Lan-desbank geprüft haben. Sie sehen, dass das Konzeptzur Rettung der Bank interessant ist, gute neue Wegeaufzeigt, und dass Sie es, zumindest in Teilen, für ver-nünftig halten, wie Sie gesagt haben. Der Weg ist rich-tig, doch die SPD lehnt die Rettung der Landesbank,die Rettung der Sparkassen in Bayern und letztlichauch die Rettung der bayerischen Kommunen ab, weildie SPD gegen Steuerentlastung ist, weil sie für eineErhöhung von Hartz IV ist. - Das sind alles wunderbarepolitische Äußerungen, doch was hat das alles mit derLandesbank zu tun? Frau Kollegin Rupp, Sie habenvieles angesprochen, was richtig ist. Sie haben darge-stellt, dass wir in den nächsten Wochen viele Dingeklären müssen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie ge-meinsam mit Herrn Kollegen Weidenbusch in der Kom-mission alle Sachverhalte aufklären wollen. Das wirduns allen helfen, Strategien zu entwickeln, wie wir künf-tig Probleme der Landesbank vermeiden können.

(Franz Maget (SPD): Ich habe gedacht, Sie habenschon welche!)

Ich bin auch Herrn Kollegen Pointner sehr dankbar,dass er darauf eingegangen ist, dass unsere Politik desausgeglichenen Haushalts in den letzten Jahren dieheutige Entscheidung deutlich leichter macht. Siehaben auch die Gefahren, die mit einer Liquidierung derLandesbank verbunden sind, deutlich gemacht. Siehaben aufgezeigt, dass es der einzige Weg ist, die Bankzu retten, damit auch Sparkassen und Kommunen ge-rettet werden.

Im Ergebnis haben Sie von der SPD gesagt: keine Pri-vatisierung, kein neues Eigenkapital, und das heißtletztendlich: Liquidierung der Bank. Uns ist eine Priva-tisierung allemal lieber als eine Liquidierung dieser fürDeutschland wichtigen Bank.

(Franz Maget (SPD): Wie wäre es denn mit einerFusionierung? - Ulrike Gote (GRÜNE): Alle fünfMinuten bringen Sie etwas anderes!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Chan-ce, die Landesbank wieder auf den richtigen Weg zubringen. Es geht um die Chance, das Bankensystem inDeutschland zu stärken. Es geht um den Erhalt derSparkassen in Bayern, um den Schutz der Kommunen.Deshalb bitte ich Sie eindringlich, denken Sie noch ein-mal darüber nach, stimmen Sie diesem Nachtrags-haushalt zu. Dann handeln Sie verantwortlich fürBayern.





Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:Herr Kollege, vielen Dank. Zu Wort kommt: Herr KollegePohl, Freie Wähler.

Bernhard Pohl (FW): Sehr geehrter Herr Präsident,den ausgestreckten Zeigefinger weiß ich wohl zu deu-ten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin über den Gangdieser Debatte einigermaßen erstaunt. Vor zwei Wo-chen hat jeder der Redner noch die Dramatik beschwo-ren, die Dramatik, in der wir uns angesichts einerLandesbank befinden, die umzukippen und den ganzenFreistaat in die Tiefe zu reißen droht. Vor zwei Wochenhaben wir noch gehört, dass wir die Existenz unseresStaates aufs Spiel setzen, wenn wir diesem Sanie-rungskonzept nicht zustimmen. Ich habe meine Mei-nung nicht geändert, ich sehe die Situation nach wie vordramatisch. Ich kann deshalb nicht verstehen, wennsich diese Debatte auf einem eher intellektuellen Hoch-schulniveau bewegt. Es geht Ihnen um Kapitalismus-kritik, Frau Kollegin Rupp? Soll ich jetzt eine Sozialis-muskritik anbringen? - Herr Kollege Klein, bei Ihnengeht es um die Frage: "Wirtschaft ist im Wandel undWerden." Auch das eine Plattitüde, die der Ernsthaftig-keit, der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen ist.

Es geht um drei Punkte. Erstens geht es um die Frage:Was können wir tun, was müssen wir tun, um die Lan-desbank am Leben zu erhalten und damit erheblichenSchaden vom Freistaat, von den Sparkassen und vonden Kommunen abzuwehren? Zweitens: Welche Aus-wirkungen hat das auf unsere Haushaltslage? Drittens:Gibt es zu den vorgeschlagenen Lösungsansätzen Al-ternativen?

Vor diese Fragen, die die Zukunft betreffen, haben wirdie Aufklärung gestellt, denn diese Aufklärung - und hiergebe ich Herrn Kollegen Winter recht - dient nicht nurdazu, Verantwortliche und Verantwortlichkeiten zu nen-nen, sondern auch dazu, dass man Fehler der Vergan-genheit in der Zukunft nicht wiederholt. Sie dient aberauch der Aufarbeitung der Vergangenheit.

Herr Kollege Klein, Sie sagen, man möge nicht von Tä-tern reden. Wenn ich Ihren Fraktionskollegen Kirschnerim Ohr habe, dann hat er, wie ich, zu den Vorgängenschon eine deutlichere Sprache gesprochen. Ich denkeschon, dass wir das Ganze beim Namen nennen müs-sen, anstatt verharmlosend davon zu sprechen, dassda Verantwortliche waren. Beim nächsten Mal waren esdann Verantwortlichkeiten und irgendwann war es dannwieder einmal der Sachzwang. Nein: Hier sind massiveFehler gemacht worden, und diese Fehler müssen ver-antwortlichen Personen zugeordnet werden. Wenndiese Personen sich strafrechtlich schuldig gemacht

haben, dann kann, darf und muss man auch von Täternreden.


Sie haben die Frage des ausgeglichenen Haushaltsangesprochen, Frau Kollegin Rupp. Völlig zu Recht,denn ich höre in dieser Debatte schon wieder: Na ja, diezehn Milliarden Euro werden irgendwo verräumt, woman sie nicht sieht. Irgendwann ist das eine Erblast, dieman eben mitzutragen hat. Nein, meine Damen undHerren: Wir starten in diese Legislaturperiode mit einemMinus von zehn Milliarden Euro. Das ist nicht zu vertu-schen, das ist nicht wegzudiskutieren, das ist Fakt!


Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Ko-alition, Herr Kollege Graf von und zu Lerchenfeld, Siesagen: Warum stimmt Ihr nicht zu oder nennt Alterna-tiven? Ich sage Ihnen, es gibt keine. Wenn Sie uns indie Verantwortung für die Zukunft mit hineinnehmenwollen, dann akzeptieren Sie bitte auch, dass das nurum den Preis der Mitverantwortung geht. Es kann nichtsein, dass der eine Verantwortung trägt, während derandere die Entscheidungen fällt!


In der letzten Plenardebatte haben wir deutlich gesagt:Wir stimmen diesem Vorschlag zu, weil wir keine Alter-native sehen, weil wir diese Entscheidung für notwen-dig halten. Wir haben betont, das gilt nur, wennrückhaltlos aufgeklärt wird und wenn alle Fraktionen indie Verantwortung für die Zukunft mit eingebunden wer-den, indem sie Sitz und Stimme im Verwaltungsratbekommen.

Ich höre jetzt erstaunt, dass Sie von der CSU dankbarsind, dass wir die Aufklärung fordern. Das finde ichschön. Aber vor Wochen, meine Damen und Herren,waren Sie noch dagegen. Vor Wochen haben Sie dasnoch polemisch abgelehnt. Hätten Sie damals zuge-stimmt, wären wir jetzt schon viel weiter. Wir habenwertvolle Zeit verloren, obwohl die Zeit drängt. Der Mi-nisterpräsident hat vor zwei Wochen gesagt: Wir müs-sen handeln, sonst ist Weihnachten mit der Landes-bank Schluss. In so einer Phase kann man sich meinerAnsicht nach keine taktischen Spielereien leisten.

Deswegen bin ich einigermaßen bestürzt darüber, dassSie von der Koalition unseren Forderungen nicht Folgeleisten wollen und die Fraktionen des BayerischenLandtags nicht gleichermaßen im Verwaltungsrat be-teiligen und Mitverantwortung tragen lassen. Wir habendie Hand ausgestreckt, meine Damen und Herren! Wirhaben gesagt: Wir stellen uns der Verantwortung füreinen Vorgang, für den wir keine Verantwortung haben.




Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft. Wirhaben die Hand ausgestreckt, Sie haben sie ausge-schlagen. Sie wollen unsere Zustimmung nicht, meineDamen und Herren von der CSU.


Auf Ihre Frage, Herr Graf zu Lerchenfeld "Warum stim-men Sie nicht zu?" sage ich: Das ist die Antwort. Siewollen unsere Zustimmung, und wenn Sie die Zustim-mung haben, dann machen Sie "weiter so".


Dann wollen Sie ohne die Beteiligung aller Fraktionenin diesem Haus nur die Regierungskoalition das Schiffsteuern lassen. Da sage ich Ihnen: So läuft es nicht!

(Beifall bei den Freien Wählern und Abgeordnetender SPD)

Unser Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger hat inder letzten Sitzung einen neuen Politikstil angemahntund der Ministerpräsident hat ihm als Zeichen der An-erkennung dafür die Hand geschüttelt. Ich habe das alsZeichen aufgefasst, alte verkrustete Strukturen aufzu-brechen, diese kindischen Sandkastenspiele - da Re-gierung, dort Opposition - endlich aufzugeben, dieses"51 % hat immer recht und 49 % hat immer Unrecht."Das muss endlich aufgegeben werden. Es muss zurKenntnis genommen werden, dass hier 187 gewählteMandatsträger sitzen, die das Volk zu seinen Reprä-sentanten bestimmt hat. Ich habe es so verstanden,aber heute muss ich feststellen, dass man nicht einmalbereit ist,

(Zuruf von der CSU)

- es fällt Ihnen schwer, das anzuhören, das kann ichverstehen -, ein Minimum an Verantwortung mit ande-ren zu teilen. Dieser Sitz im Verwaltungsrat ist dochnicht vergnügungssteuerpflichtig: Das ist doch nichts,wo man sich Orden und Ehrenzeichen abholen kann.Das ist doch ein sehr schwieriges Amt, wie die Vergan-genheit gezeigt hat. Sie, meine Damen und Herren vonder CSU, haben sich doch in der Vergangenheit, hiernicht mit Ruhm bekleckert.


Da wäre es nur recht und billig zu sagen: "Jawohl, esist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, es ist eineAufgabe des gesamten Parlaments, den Karren ausdem Dreck zu ziehen, den wir in den Dreck gefahrenhaben. Wenn ihr uns helft, dann danke, aber dann bittedürft ihr auch mit steuern."

(Beifall bei Abgeordneten der Freien Wähler - Tho-mas Kreuzer (CSU): Sie lehnen doch ab!)

- Wir hätten zugestimmt, Herr Kollege Kreuzer, wennSie die Teilhabe garantiert hätten.

(Thomas Kreuzer (CSU): Wenn es nach Ihnenginge, dann würde es gar keine Landesbank mehrgeben! Und jetzt wollen Sie einen Sitz im Verwal-tungsrat?)

Herr Kollege Kreuzer, seien Sie etwas vorsichtig. Siehaben den Karren an die Wand gefahren, nicht wir. Wirwaren noch gar nicht im Landtag, als Sie diese Be-schlüsse gefasst haben. 58 Milliarden Euro aufgenom-men: Herr Kollege Kreuzer, ich wäre sehr vorsichtig mitderartigen Äußerungen.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Über die Zukunft dieser Landesbank sollen also nurdiejenigen entscheiden, die ihre Zukunft fast verspielthätten? Das kann ich nicht verstehen, das kann ichnicht begreifen, und deswegen, meine Damen und Her-ren, können wir, obwohl wir gerne zugestimmt hätten,unsere Zustimmung nicht geben.

(Alexander König (CSU): Dann haben die Spar-kassen keine Zukunft mehr!)

Denn dann geben wir Ihnen wieder einen Blankoscheckin die Hand, und den haben Sie nicht verdient.


Glauben Sie mir - das sage ich Ihnen jetzt ganz per-sönlich -: Diese Abstimmung fällt mir nicht leicht. Es isteine Abwägung zwischen der Verantwortung für dieLandesbank,

(Alexander König (CSU): Und den Freien Wäh-lern!)

zwischen der Verantwortung für den Freistaat Bayernund der Verantwortung für die Zukunft. Diese Zukunftlegen wir Ihnen nicht einfach so in den Schoß undsagen: "Ihr habt einmal Fehler gemacht, ein zweitesMal werdet ihr es besser machen."

Nein. Wir hätten es gemeinsam mit euch gemacht.Wenn ihr es aber nicht gemeinsam mit uns machenwollt, wenn ihr es alleine machen wollt, dann müsst ihrleider auf unsere Zustimmung verzichten.



Wir haben in der Fraktion die Abstimmung freigegebenzwischen Enthaltung und Ablehnung. Das ist eineschwierige Entscheidung, und ich wiederhole: Wir hät-ten liebend gerne gemeinsam mit Ihnen allen zusam-men das Beste für die Landesbank, das Beste für dieBürger des Freistaats Bayern und das Beste aus einerverfahrenen Situation gemacht. Sie verfallen in die alteArroganz und sagen: Wir können es besser, wir brau-chen euch nicht. Wenn Sie uns nicht brauchen, dannbekommen Sie leider auch unsere Zustimmung nicht.


Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:Herr Kollege, vielen Dank.

Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Rupp.

Adelheid Rupp (SPD): Kolleginnen und Kollegen, HerrPräsident! Ich denke, man muss noch einmal wenigeWorte zu den Ausführungen sagen, insbesondere zudenen des Kollegen von und zu Lerchenfeld.

Es ist mitnichten so, dass ich gesagt habe, das Ge-schäftsmodell sei interessant, sondern ich habe positivdarauf verwiesen, dass die Eckpunkte, die wir bereitsvor einem Jahr genannt haben, zum Teil aufgegriffenwurden. Insofern finden wir das natürlich positiv.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Gedankenund Ideen der Sozialdemokratie vom Ministerpräsiden-ten in seiner Regierungserklärung durchaus nicht sel-ten erwähnt wurden und es hilfreich wäre für denganzen Freistaat und für den Bayerischen Landtag,wenn man in manchen Fragen ab und zu mal auf dieSozialdemokratie hören würde. Dann hätte man sichinsbesondere bei der Landesbank viel Geld sparenkönnen.

Zum Zweiten möchte ich noch einmal darauf hinweisen:Wir haben damals dem Ankauf der Hypo Group AlpeAdria - HGAA - zugestimmt. Wir haben damals auf IhreAusführungen vertraut, das war ein Fehler. Das werdenwir als solches nicht wieder tun, wenn wir von Konzep-ten nicht überzeugt sind und wenn die Rahmenbedin-gungen, die wir nennen, nicht eingehalten werden. Daskönnen wir im Moment nicht feststellen.

Es geht uns mitnichten darum, die Landesbank absau-fen zu lassen. Kollege Klein hat es erwähnt. Das istnatürlich nicht unsere Absicht. Aber es ist die Aufgabeder Opposition, den Finger in die Wunde zu legen, wowir der Ansicht sind, dass Konzepte nicht stimmig sindund Maßnahmen, die dringend erforderlich sind, nichtumgesetzt werden. Das ist der Job der Opposition undnichts anderes. Wir haben nicht einfach einen Weg mitzu beschreiten, ohne diesen kritisch zu hinterfragen.


Nachdem wir diesen Weg kritisch hinterfragt und dabeifestgestellt haben, dieser Weg führt bei uns zu keinerZustimmung, ist es auch richtig, nicht Ja, sondern klarNein zu sagen. Denn für uns ist die bisherige Darstel-lung nicht zufriedenstellend.

(Beifall bei Abgeordenten der SPD)

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:Frau Kollegin, vielen Dank.

Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Weidenbusch.

Ernst Weidenbusch (CSU): Herr Präsident, Kollegin-nen und Kollegen! Ich möchte mich unmittelbar an denKollegen Pohl wenden. Wenn wir diesen Nachtrags-haushalt heute nicht beschließen, gibt es keinen Ver-waltungsrat zu besetzen.

(Alexander König (CSU): Bei den Sparkassenauch nicht!)

Bitte bedenken Sie das. Wer heute den Nachtrags-haushalt ablehnt, der sorgt dafür, dass es keinen Ver-waltungsrat mehr gibt, weder für die Koalition, die dieRegierung stellt, noch für die Opposition. Zweitensweise ich darauf hin, dass wir die Kommission zur Be-gleitung der Krisenbewältigung so konzipiert haben,dass dort Informationen im Umfang einer Verwaltungs-ratssitzung gegeben werden. Sie wissen das aus derbisherigen Erfahrung.

Lassen Sie uns bitte wie bisher in aller Ruhe abwarten.Wir haben aufgrund der Situation, wie sie ist, einenMarkt, in dem wir stabil bleiben müssen und letztlichauch darauf schauen müssen, wie die wesentlichenAgenturen unser Kreditinstitut bewerten. Mit einer Be-setzung des Verwaltungsrats durch eine große Anzahlvon Politikern schafft man bei Agenturen nicht unbe-dingt ein großes positives Bewusstsein.

Darum bitte ich Sie: Lassen Sie uns durch diesen Nach-tragshaushalt die Bank am Leben halten. Wir arbeitenin der Kommission so, dass wir am Schluss sagen kön-nen, dass wir mitreden.

Wenn Sie das Gefühl haben, nicht informiert zu werden,dann ist es korrekt, darüber zu reden. Sonst läuft es einwenig darauf hinaus, dass Sie jetzt sagen: Ihr wollt un-sere Zustimmung haben. Wenn wir im jetzigen Momentnachgeben, würden wir das falsche Signal an den Marktsenden. Wir werden danach aber sicher die Zeit haben,in der Kommission darüber zu reden. Sie ist ja so an-gelegt, und Sie haben das schon persönlich erlebt.






Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage desKollegen Pohl?

Ernst Weidenbusch (CSU): Ja.

Bernhard Pohl (FW): Herr Kollege Weidenbusch, sindSie der Auffassung, dass das Rating der BayerischenLandesbank sinkt, wenn außer drei oder vier Mitglie-dern der CSU auch ein Freier Wähler, ein Sozialdemo-krat und ein GRÜNER in dem Verwaltungsrat sitzen?


Ernst Weidenbusch (CSU): Herr Pohl, so wie Sie dieFrage gestellt haben, lautet meine Antwort: Nein; indiesem Fall sinkt das Rating nicht. Aber leider ist dasim Moment nicht die Frage.

Zurzeit ist die Frage, ob wir in der Lage sind, den Ver-waltungsrat der BayernLB für die nächste Zukunft, fürdie nächsten zwölf Monate, so zu besetzen, dass dasRating nicht sinkt, bestenfalls steigt. Wenn es IhreFrage gäbe, hätten Sie recht. Aber leider stellt mir mo-mentan niemand Ihre Frage.

Die Frage, die mir die Agentur zurzeit stellt, ist, wie vielnachgewiesenen und anerkannten Sachverstand wirim Verwaltungsrat kurzfristig einbringen können.

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bitteich jetzt Herrn Staatsminister der Finanzen, Herrn Fah-renschon, CSU, das Wort zu nehmen.

Staatsminister Georg Fahrenschon (Finanzministe-rium): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen undHerren! Ich möchte meinen Beitrag nach der heute sehrausführlichen Diskussion, die alle Seiten vor derschwierigen Entscheidung, die mit dem Zweiten Nach-tragshaushalt 2008 verbunden ist, geführt haben, miteinem Dank beginnen.

Ich weise noch einmal deutlich darauf hin, dass alleFraktionen mitgeholfen haben, dass wir in einem zügi-gen, in einem geordneten und auch konzentrierten par-lamentarischen Verfahren die Stabilisierungsmaßnah-men, die mit der Landesbank verbunden sind, habendebattieren können.

Ich bin dem Abgeordneten Klein sehr dankbar, dass ernoch einmal auf die Problematik hingewiesen hat, -auch Herr Pohl hat das getan -, mit welcher Geschwin-digkeit wir uns dieser Fragestellung haben zuwendenmüssen. Vor zwei Wochen - das gilt noch heute - habenwir die Debatte in dem Wissen eröffnet, dass eine Maß-nahme notwendig ist, die die Stabilisierung einer sy-stemrelevanten Bank möglich macht, die zur Hälfte

dem Freistaat Bayern und zur anderen Hälfte den baye-rischen Sparkassen und damit einem wesentlichen Trä-ger des Finanzmarkts in Bayern gehört.

Wir hatten sehr intensiv abzuwägen, ob die Vorschläge,die die Bayerische Staatsregierung entwickelt hat, indieser Situation die richtigen Instrumente und auch denrichtigen Ansatz bieten, um die Stabilisierung der Bankzu erreichen.

Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Haushalts-ausschusses und der Kontrollkommission, dass dasFinanzministerium in mehreren Sitzungen lückenlos in-formieren konnte.

Ich will an dieser Stelle, Herr Pohl und Herr Aiwanger,vor dem Plenum betonen, dass meine Zusage an dieFraktion der Freien Wähler, in der nächsten Sitzung derKontrollkommission auf ihren Fragenkatalog einzuge-hen, nach wie vor steht. Ich bitte aber auch, festhaltenzu dürfen, dass im Gegensatz zum Fragenkatalog derGRÜNEN, den der Landtag beschlossen hat, der Fra-genkatalog der Freien Wähler damals im Plenum keineMehrheit gefunden hat, wenn er auch eine Zielrichtunghatte.

Vor diesem Hintergrund bitte ich, es mir nicht zum Vor-wurf zu machen, dass ich Ihnen entgegenkomme undsage: Ich arbeite Ihre Fragen ab. Aber an dieser Stellegeht natürlich der Beschluss des Landtags vor. In Ab-stimmung mit dem Vorsitzenden der Kontrollkommissi-on ist festgelegt, dass ich in dem nächsten Termin derKontrollkommission auf beide Fragenkataloge, also aufdenjenigen, der von den GRÜNEN eingebracht unddann beschlossen wurde, und denjenigen, den Sie ausIhrer Sicht zu Recht aufbereitet haben, eingehe.

Frau Kollegin Rupp, es gibt Fragen, zu denen heutekeine Antworten gegeben werden können. Es gibtheute keine Antwort auf die Frage, wie sich die Lan-desbankenlandschaft in Deutschland entwickelt. Esgibt heute keine Antwort auf die Frage, wie das Ge-schäftsmodell der deutschen Landesbanken aussieht.Denn jetzt steht die Stabilisierung der BayernLB im Mit-telpunkt. Die muss uns gelingen. Wenn sie uns gelun-gen ist, sind wir in der Lage, uns gemeinsam mitanderen Anteilseignern in die bundesweite Debatte zurZukunft der Landesbanken und zur Entwicklung stabilerGeschäftsmodelle einzubringen. Wenn uns die Stabili-sierung der Bank aber nicht gelingt, werden wir dieDebatte über die strukturellen Änderungen der Landes-banken in Deutschland nicht erleben. Denn dann wer-den wir einen weiteren verheerenden Baustein zurVerschärfung und Problemerweiterung der Weltfinanz-marktkrise liefern.

Die Stabilisierung der BayernLB - das möchte ich deut-lich herausstellen - ist alternativlos. Anderenfalls wäre







mit weitreichenden Folgen für die Bank und die Ge-währträger zu rechnen gewesen. Das könnte vor allemdie bayerischen Sparkassen, ihre Träger, ihre Kundenund natürlich auch die mittelständische Wirtschaft inBayern nachhaltig schädigen.

Und doch ist es richtig, dass der Staatshaushalt durchdie notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen für dieBayernLB in den kommenden Jahren erheblich belastetwird. Daraus aber den Schluss zu ziehen, Herr KollegeHallitzky und Frau Abgeordnete Rupp, dass weitereSteuerentlastungen deshalb nicht darstellbar seien,zeigt, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind.

Damit sind wir an der Stelle, wo Rot-Grün damals, inder Zeit, als Sie Verantwortung für die BundesrepublikDeutschland getragen haben, auch schon große Fehlergemacht wurden. Denn in einer Zeit wirtschaftlicherKrise ist es umso wichtiger, dass wir zu Entlastungenvon Wirtschaft und privaten Haushalten kommen.Wenn wir sie nicht entlasten, sind sie nicht in der Lage,zu investieren und zu konsumieren.


Deshalb sind wir an dieser Stelle unterschiedlicher Auf-fassung.

Das hat aber sicherlich auch etwas mit dem generellenGrundverständnis zu tun, mit dem wir an die Wirt-schaftskrise, die momentan weltweit herrscht, heran-gehen.

(Eike Hallitzky (GRÜNE) meldet sich zu einer Zwi-schenfrage)

- Herr Abgeordneter Hallitzky, ich glaube, Sie werdenmir jetzt, nachdem ich der Debatte lange zugehörthabe, Gelegenheit geben, meine Stellungnahme ineinem Stück darzustellen. Ich bin sehr sicher, dass wiran anderer Stelle noch Gelegenheit haben werden, un-sere unterschiedlichen Konzepte zur Finanz- und Wirt-schaftspolitik nebeneinanderzustellen.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir in derschwersten Finanz- und Wirtschaftskrise stehen, diedie Bundesrepublik, Europa und die Welt in den letztenhundert oder 120 oder 150 Jahren erlebt haben. Ich binder festen Überzeugung - übrigens im Einklang mit derCSU- und der FDP-Landtagsfraktion -, dass wir dieMenschen in unserem Land unterstützen müssen,damit die Krise gemeistert wird. Nur wenn unsere Wirt-schaft wieder in Fahrt kommt, können wir mehr Steuer-einnahmen verbuchen. Dazu brauchen wir die Wirt-schaft. Dazu brauchen unsere Bürger Freiräume.Deshalb setzen wir uns für eine zielgenaue Steuer- undAbgabenentlastung ein. Das Gegenteil dessen, wasSie uns vorwerfen, ist der Fall. Wenn wir jetzt nicht an

den richtigen Stellen gegensteuern, sind wir in der Zu-kunft noch weniger in der Lage, die besonderen Lastender BayernLB zu tragen.


Nur über eine zielgenaue Steuer- und Abgabenentla-stung kann Wachstum und Beschäftigung eintreten.Nur so werden unsere Steuereinnahmen wieder stei-gen und nur so kann der Haushalt die Belastungen wiedie Sanierung der BayernLB entsprechend auffangen.

Ich möchte schon noch einmal daran erinnern, dass wirin einem beispiellosen Kraftakt über den 2. Nachtrags-haushalt 2008 die gesamte vorgesehene Kapitalerhö-hung bei der BayernLB in Höhe von 10 Milliarden Euroalleine stemmen, obwohl der Mitanteilseigner Sparkas-senverband dieselbe Verantwortung trägt. Auch die Ab-schirmung des ABS-Portfolios der Bank durch eineGarantie in Höhe von 4,8 Milliarden Euro übernimmt derFreistaat alleine. Denn, meine sehr verehrten Damenund Herren - das gehört zu dem momentanen zu zeich-nenden Bild -, die Sparkassenseite hat klipp und klarsignalisiert, dass sie unter den derzeitigen äußerstschwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungennicht in der Lage ist, weitere Stützungsleistungen für dieBayernLB zu erbringen. Wir dürfen an der Stelle nichtvergessen, das ist eine Maßnahme, die eine systemre-levante Bank stabilisiert und gleichzeitig den Sparkas-sensektor vollkommen von den Lasten freistellt, weil wiruns der besonderen Rolle der Sparkassen in Bayernlandauf, landab bewusst sind. Zu dieser Entscheidungstehen wir auch.


Es wäre im aktuellen Umfeld ganz falsch, die Sparkas-sen zu überfordern und damit nachhaltig zu schädigen.

Deshalb halte ich, hält es die Bayerische Staatsregie-rung für unabdingbar, dass der Freistaat den Sparkas-sen die Lasten abnimmt, damit diese ihre gerade vordem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise äu-ßerst bedeutsame Funktion bei der Kreditversorgungder Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Bay-ern weiter uneingeschränkt wahrnehmen können. Es istnicht zuletzt ein Stützungsprogramm für die bayeri-schen Sparkassen. Es ist ein Stützungsprogramm fürihre Kunden. Es ist ein Stützungsprogramm für allebayerischen Kommunen. Es ist ein Stützungspro-gramm für die mittelständische Wirtschaft, und es si-chert insbesondere die flächendeckende Versorgungmit Finanzdienstleistungen in ganz Bayern. Das ist derzentrale Grund für den Nachtragshaushalt Nummer 2des Jahres 2008, meine sehr verehrten Damen undHerren.



Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Her-ren, ich weiß, dass die Zustimmung zum 2. Nachtrags-haushalt von allen Beteiligten viel abverlangt. Wie oftwurde in der Vergangenheit um kleine Beträge gestrit-ten und Gelder wegen der Konsolidierung des Haus-halts nicht bewilligt. Nun sind wir gezwungen, Kredite ineiner bis dato unvorstellbaren Größenordnung aufzu-nehmen.

In diesem Zusammenhang steht auch die berechtigteFrage im Raum: Reichen die jetzigen Stabilisierungs-maßnahmen aus, um die BayernLB nachhaltig zu sa-nieren, oder kann es noch schlimmer kommen? Ichmöchte noch einmal unterstreichen: Ob die Stabilisie-rungsmaßnahmen auf Dauer ausreichen, kann nie-mand, auch nicht der bayerische Finanzminister, auchnicht der Bundesfinanzminister mit Sicherheit vorher-sagen. Allerdings können wir eines vorhersagen: DieAufsicht, die Sonderbehörden, die Bundesbank, dieBundesregierung, die Bayerische Staatsregierung undich hoffen, auch eine Mehrheit des Bayerischen Land-tags weiß, wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird derSchaden noch größer, weil wir dann die bayerischeVolkswirtschaft in den Strudel der Finanzmarktkrisehineinreiten. Das dürfen wir jetzt nicht zulassen.


Im Übrigen darf man nicht vergessen, dass die Ab-schirmung des ABS-Portfolios die BayernLB auf ab-sehbare Zeit vor weiteren Einschlägen aus der Bewer-tungspraxis schützt.

Das Hauptrisiko für die Zukunft, meine sehr geehrtenDamen und Herren, Hohes Haus, sehe ich allerdingsvorrangig nicht im ABS-Portfolio, sondern in der dra-matischen weltwirtschaftlichen Lage. Wir müssen jetzterkennen, dass sich die Konjunktur nicht erst seit denTurbulenzen auf den Finanzmärkten im Abschwung be-findet. Aber die internationale Finanzmarktkrise sorgtfür zusätzliche Belastungen. Umso wichtiger ist es, jetztdie richtigen Maßnahmen zu treffen.

Damit bin ich, Herr Abgeordneter Pointner, bei derFrage, warum wir die Kapitalzufuhr nicht über Rückla-genentnahme finanzieren. Ich glaube, das ist eine be-rechtigte Frage, und deshalb haben Sie auch dasAnrecht, die Grundkonzeption noch einmal zu hören.Die Staatsregierung hat sich bewusst dafür entschie-den, dass die Kapitalzufuhr in vollem Umfang kreditfi-nanziert wird. Die Mittel aus der Haushaltssicherungs-,aus der Kassenverstärkungs- und aus der Bürgschafts-sicherungsrücklage sind begrenzt. Diese Rücklagendienen dazu, flexibel auf kurzfristige Belastungen desHaushalts reagieren zu können. Hier helfen sie insbe-sondere, Einnahmen in konjunkturellen Schwächeperi-

oden aufzufangen. Wir brauchen deshalb jetzt genaudie Mittel der Haushaltssicherungsrücklage, um amEnde über den Doppelhaushalt unseren Beitrag zu brin-gen, dass wir ein hohes Investitionsniveau und einekluge, zielgenaue Politik in Bayern vorbereiten können,damit wir in den Jahren 2009 und 2010 unseren baye-rischen Beitrag leisten können und im Zusammenspielmit den anderen Ländern, im Zusammenspiel mit denNationalstaaten in Europa und mit der EuropäischenKommission diese wirtschaftspolitische Krise so kurzwie möglich gestalten. Nur dann können wir über un-sere Wirtschaft und über Steuereinnahmen einen wei-teren Beitrag zur Gegenfinanzierung der Lasten, wie esdie Bank jetzt braucht, entsprechend leisten.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit meinemAmtsantritt und dem Amtsantritt der neuen Staatsre-gierung wurde intensiv an den Bereinigungen und ander Bereinigung der BayernLB gearbeitet. Es wurde dieGarantievereinbarung mit dem SoFFin abgeschlossen.Die geplanten Kapitalmaßnahmen wurden am 4. De-zember dieses Jahres bei der EU-Kommission notifi-ziert. Die Bank und die Anteilseigner stehen imlaufenden Kontakt mit der Kommission. Die Stabilisie-rungsmaßnahmen stehen selbstverständlich unter demVorbehalt der Zustimmung der Kommission. Sie sollaber noch in dieser Woche erfolgen. Die erforderlichenAnmeldungen beim Bundeskartellamt und bei den Fu-sionskontrollbehörden anderer Staaten sind erfolgt. DieAbschirmungsvereinbarung soll am 19. Dezember un-terzeichnet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte FrauAbgeordnete Rupp, auch an dieser Stelle: Der Bund istmit dabei. Mit der Garantieübernahme durch die SoFFinzeigt der Bund, dass er mit dem Konzept zufrieden ist.Er hätte uns nämlich sonst die Garantie in Höhe von 15Milliarden Euro nicht gegeben. Das darf man auchheute nicht unter den Tisch fallen lassen.


Es ist auch wichtig zu wissen, dass der Bund und dieEuropäische Union hinsichtlich der Restrukturierungder BayernLB dieselben Anforderungen stellen. Insbe-sondere muss jede Bank, die staatliche Hilfen in An-spruch nimmt, nach einem halben Jahr einen Umstruk-turierungsplan präsentieren. Und die Geschäftspolitikdes Instituts wird auf ihre Nachhaltigkeit überprüft.

Deshalb, meine Damen und Herren, kann man sich jetztüber verschiedene Dinge unterhalten. Herr Hallitzky,natürlich können wir darüber streiten, ob wir in SachenErbschaftssteuerreform gemeinsam unterwegs sindoder nicht. Abgesehen davon, dass wir aus dem Erb-schaftssteueraufkommen auch noch den Länderfinanz-


ausgleich zu bezahlen haben - deshalb stimmt IhreSummenzahl nicht -, muss ich aber festhalten: Es istunsere Überzeugung, dass wir in Deutschland besseraufgestellt wären, wenn die Länder in der Lage wären,auch in der Steuerpolitik Wettbewerbsansätze zu füh-ren. Warum darf denn Bayern nicht in die Lage versetztwerden, bei einer Steuer, die bei uns aufschlägt, mitanderen Freibeträgen, mit anderen Sätzen zu anderenErgebnissen zu kommen? Wenn der rot-rote Senat inBerlin etwas anderes machen will, dann ist das dochnicht unser Problem. Lassen Sie uns doch unsere Erb-schaftssteuer nach unserer Maßgabe strukturieren.


Ich gebe unumwunden zu, dass ich es bedauere, dassdie SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN angekündigt haben, dem 2. Nachtragshaus-haltsgesetz ihre Zustimmung zu versagen. Ich wendemich schon noch einmal an Sie, meine sehr verehrtenDamen und Herren von der SPD-Fraktion, weil dieFrage berechtigt ist, die der Herr Abgeordnete Kleinherausgearbeitet hat: Wo ist denn Ihre Alternative? Woist denn Ihr Vorschlag, wie wir jetzt die BayernLB sta-bilisieren? Und wie können wir uns darüber unterhalten,wie wir sie dann, nachdem wir sie stabilisiert haben,weiter in gutem Einvernehmen entwickeln können? Ichglaube, dass Sie an dieser Stelle auch die Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter der Bank enttäuschen.


Ich gebe unumwunden zu, dass der Personalratsvor-sitzende, mit dem ich ein Gespräch geführt habe, weilwir ihn in den Verwaltungsrat integrieren, darauf wartet,dass er die Möglichkeit hat, neben der Fraktion desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, mit der er gespro-chen hat, auch mit der Fraktion der SPD zu sprechen.Es hat sich in der Vergangenheit niemand bei ihm ge-meldet, der in der Lage gewesen wäre, dafür zu sorgen,dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BayernLBauch mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion ihre Fra-gen austauschen können.

(Zuruf von der CSU: Hört, hört!)

Ich glaube, dass man gerade in Krisenzeiten eine ge-meinsame Verantwortung der Politik herausarbeitenkann.

Ich will an einer Stelle, Herr Pointner und Herr Pohl,noch deutlich machen, warum ich glaube, dass, bezo-gen auf die zukünftige Ausrichtung der Bank, wir ei-gentlich alle Chancen in unserer Hand haben. Wirhaben in der Vergangenheit sehr verantwortungsbe-wusst und vertrauensvoll - Finanzministerium, Vor-stand der Bank - mit der vom Landtag eingesetztenKontrollkommission gearbeitet. Sie haben meine Zusa-

ge - diese unterstreiche ich gerne noch einmal -, dasswir die intensive Zusammenarbeit mit der Kontrollkom-mission weiter vorantreiben wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kannIhnen aber auch nur sagen - das hat der AbgeordneteWeidenbusch soeben zu Recht herausgearbeitet -:Diese Bank befindet sich in einer schwierigen, hochkomplexen Situation. Wenn unsere Antwort darin be-steht, den Verwaltungsrat größer zu machen, den Ver-waltungsrat quasi zusätzlich zur Sonderkontrollkom-mission des Landtags mit politischen Debatten zuüberfrachten, dann - das ist meine feste Überzeugung- machen wir einen Fehler. Lassen Sie uns, die zustän-digen und auch die Verantwortung tragenden Minister,die Mitglieder der Staatsregierung, die dem Verwal-tungsrat auch in Zukunft angehören müssen - der Fi-nanzminister, der Wirtschaftsminister und der Innenmi-nister -, die Debatte mit der Kontrollkommission führen,weil das Argument richtig ist, dass die besondere Größeder Problemlösung auch besondere Maßnahmen er-fordert. Geben Sie aber dem Vorstand der Bank unddem Verwaltungsrat der Bank die Möglichkeit, das Ge-schäftsmodell der Bank zu drehen. Wir haben uns dazuentschlossen, diese Bank neu aufzustellen. Wir habenuns dazu entschlossen, aus den Fehlern der Vergan-genheit zu lernen, das weltweite Engagement zurück-zuführen und z. B. das Geschäftsfeld "Financial Insti-tutions" zu 100 % zu schließen, weil wir uns genaudamit die Probleme eingekauft haben. Lassen Sie unsdaraus die Konsequenzen ziehen, aber belasten Sienicht die Arbeit des Vorstandes und des Verwaltungs-rates mit einem zwar nachvollziehbaren Wunsch, denwir aber im Zusammenspiel zwischen Finanzministerund Parlament auch hervorragend abdecken können.

Deshalb bitte ich Sie auch in Zukunft um konstruktiveZusammenarbeit. Ich will mich für die Zusammenarbeitder letzten Woche und Tage bedanken. Ich setze dar-auf, dass ich zusammen mit allen Fraktionen weiter ander Lösung der Probleme der BayernLB verantwor-tungs- und vertrauensvoll arbeiten kann, und ich bitteum Ihre Zustimmung zum Zweiten Nachtragshaushalt2008.

(Anhaltender Beifall bei der CSU und der FDP)

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:Herr Minister, vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Ab-stimmung, und zwar zunächst über den dem Gesetz alsAnlage beigefügten Zweiten Nachtragshaushaltsplanfür das Haushaltsjahr 2008. Der Abstimmung zugrundeliegen der Entwurf des Zweiten Nachtragshaushalts-plans 2008 sowie die Beschlussempfehlung des feder-führenden Ausschusses für Staatshaushalt und Fi-nanzfragen auf der Drucksache 16/131.



Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt undFinanzfragen empfiehlt die unveränderte Annahme.Wer dem Zweiten Nachtragshaushaltsplan 2008 zu-stimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erhe-ben. - Das sind die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion.Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzei-gen. - Das sind die drei anderen Fraktionen. Gibt esStimmenthaltungen? - Einige Stimmenthaltungen ausdem Bereich der Freien Wähler. Damit ist der ZweiteNachtragshaushaltsplan 2008 angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über das ZweiteNachtragshaushaltsgesetz 2008 selbst.


Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurfauf der Drucksache 16/95 sowie die Beschlussempfeh-lung mit Bericht des federführenden Ausschusses fürStaatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache16/148.

(Unruhe)

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen kleinen Au-genblick noch; die Weihnachtsfeier fängt anschließendgleich an.

Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt undFinanzfragen empfiehlt die unveränderte Annahme.Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ichum das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Das ist fast dasselbe Stimmergebnis wie vorher, bloßzwei Enthaltungen bei den Freien Wählern. Dann istdas so beschlossen.

Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde,führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort dieSchlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in ein-facher Form durchzuführen.

(Thomas Kreuzer (CSU): Nein!)

- Nicht? - Herr Kollege, in namentlicher Abstimmung? -Jetzt komme ich ins Schleudern. 15 Minuten?

(Thomas Kreuzer (CSU): Nein, wir brauchen keineWartezeit! Wir können sofort abstimmen.)

- Ach richtig, es ist ja eine Abstimmung über ein Gesetz.Entschuldigung.

Namentliche Abstimmung ist beantragt worden. Dannbitte ich, die Urnen aufzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen gleichnoch Folgendes: Nachdem die Stimmen ausgezähltwerden müssen, werde ich in der Tagesordnung wei-terfahren und die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5

aufrufen. Dazu findet keine Aussprache statt. Damitkann ich den Zeitplan für morgen verbessern.

Jetzt bitte ich um Abstimmung. Nachdem alle da sind,beträgt die Abstimmungszeit vier Minuten.

(Namentliche Abstimmung von 18.15 bis 18.19Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Sitzungwieder auf. Die Abstimmung ist abgeschlossen. Ichbitte, die Karten draußen auszuzählen.

Außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dassdie vorschlagsberechtigten Fraktionen --

(Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie noch umzehn Minuten Aufmerksamkeit. Ich gebe bekannt, dassdie vorschlagsberechtigten Fraktionen ihre Mitgliederbzw. stellvertretenden Mitglieder für die Richter-Wahl-Kommission, den Landessportbeirat und den Landes-gesundheitsrat benannt haben. Im Einzelnen könnendie von den Fraktionen benannten Persönlichkeitenden für sie aufgelegten Mitteilungen auf den Drucksa-chen 16/154, 16/155 und 16/156 entnommen werden.

Außerdem gebe ich bekannt, dass heute VormittagHerr Abgeordneter Dr. Manfred Weiß zum Vorsitzen-den sowie Herr Vizepräsident Prof. Dr. Gantzer zumstellvertretenden Vorsitzenden der G-10-Kommissiongewählt wurden. Wir nehmen davon Kenntnis.

(Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, passen Sie bitte auf,weil Sie sich gleich wieder erheben müssen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Gesetzentwurf der Abg.Georg Schmid, Thomas Kreuzer, PetraGuttenberger u. a. u. Frakt. (CSU),Franz Maget, Harald Güller, Stefan Schuster u. a. u.Frakt. (SPD),Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger u. Frakt. (FW),Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u.Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Jörg Rohdeu. Frakt. (FDP)zur Änderung des ParlamentarischenKontrollgremium-Gesetzes (Drs. 16/72)- Zweite Lesung -

Wie vereinbart findet eine Aussprache nicht statt. Wirkommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstim-mung liegen der Initiativgesetzentwurf auf der Druck-sache 16/72 und die Beschlussempfehlung mit Bericht



des federführenden Ausschusses für Verfassung,Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz aufder Drucksache 16/143 zugrunde. Der federführendeund endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht,Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehltZustimmung mit der Maßgabe, dass § 2 eine neue Fas-sung erhält. Ich verweise insoweit auf die Drucksache16/143.

Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Änderung zustim-men will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen-stimmen? - Die darf es eigentlich nicht geben. Enthal-tungen? - Es ist so beschlossen.

Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde,führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort dieSchlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in ein-facher Form durchzuführen. Kein Widerspruch.

Wer dem Gesetzentwurf mit der vom Ausschuss fürVerfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen und Ver-braucherschutz vorgeschlagenen Änderung seine Zu-stimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zuerheben. - Das müssten alle sein. Gibt es Gegenstim-men? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.

Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel:"Gesetz zur Änderung des Parlamentarischen Kontroll-gremium-Gesetzes".

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Gesetzentwurf der Staatsregierungzur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzesund des Bayerischen Mediengesetzes (Drs. 16/33)- Zweite Lesung -

Auch hier findet keine Aussprache statt, sodass wir so-fort zur Abstimmung kommen können. Der Abstimmungliegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/33und die Beschlussempfehlung mit Bericht des feder-führenden Ausschusses für Hochschule, Forschungund Kultur auf der Drucksache 16/151 zugrunde.

Der federführende Ausschuss für Hochschule, For-schung und Kultur empfiehlt die unveränderte Annah-me. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlaments-fragen und Verbraucherschutz stimmte bei seinerEndberatung ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in§ 3 als Datum des Inkrafttretens den "1. Januar 2009"einzufügen.

Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Änderung zustim-men will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen-probe? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.

Ein Antrag auf Dritte Lesung ist nicht gestellt worden.Deswegen führen wir die Schlussabstimmung in der-

selben Form wie eben durch. Wer dem Gesetzentwurfin der Fassung des endberatenden Ausschusses fürVerfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbrau-cherschutz seine Zustimmung geben will, den bitte ich,sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen oder Ent-haltungen bitte ich, auf die gleiche Weise anzuzeigen.- Das ist nicht der Fall.

Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel:"Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rundfunkge-setzes und des Bayerischen Mediengesetzes".

Als letzten Punkt der Tagesordnung rufe ichTagesordnungspunkt 5 auf:

Antrag der Staatsregierungauf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung desVertrags zwischen dem Freistaat Bayern und demLandesverband der IsraelitischenKultusgemeinden in Bayern (Drs. 16/30)- Zweite Lesung -

Eine Aussprache findet ebenfalls nicht statt, sodass wirsofort zur Abstimmung kommen. Der Abstimmung lie-gen der Staatsvertrag auf der Drucksache 16/30 unddie Beschlussempfehlung mit Bericht des federführen-den Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport auf derDrucksache 16/147 zugrunde.

Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstim-mung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen.Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend undSport empfiehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertragzustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe? - Enthaltungen? - Dann ist das so be-schlossen. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmtworden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das nennt man gutesTiming: Jetzt kommt das Ergebnis der Abstimmungüber den Nachtragshaushalt. Sie sehen, wie schnell dieVerwaltung arbeitet. Ich bitte um einen Applaus für dieVerwaltung.


Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Schlussab-stimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierungeines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushalts-gesetzes 2007/2008, Zweites Nachtragshaushaltsge-setz 2008, bekannt. Das ist die Drucksache 16/95. MitJa haben 95 und mit Nein 57 Kolleginnen und Kollegengestimmt. Es gab vier Stimmenthaltungen.

(Abstimmungsliste siehe Anlage)




Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel:"Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes2007/2008 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2008)".

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen undwünsche Ihnen bereits jetzt ein fröhliches Weihnachts-fest und eine schöne Feier.

(Schluss: 18.24 Uhr)


Name Ja Nein Enthaltemich

Ackermann Renate XAiwanger Hubert XArnold Horst XAures Inge X

Bachhuber Martin XProf. Dr. Barfuß Georg XProf. (Univ Lima) Dr. Bauer Peter XProf. Dr. Bausback Winfried XBause MargareteDr. Beckstein Günther XDr. Bernhard Otmar XDr. Bertermann Otto XDr. Beyer Thomas XBiechl Annemarie XBiedefeld SusannBlume Markus XBocklet Reinhold XBreitschwert Klaus Dieter XBrendel-Fischer Gudrun XBrunner HelmutDr. Bulfon Annette X

Daxenberger Sepp XDechant Thomas XDettenhöfer Petra XDittmar Sabine XDodell Renate XDonhauser HeinzDr. Dürr Sepp

Eck Gerhard XEckstein KurtEisenreich Georg X

Dr. Fahn Hans JürgenFelbinger GüntherDr. Fischer Andreas XDr. Förster Linus XFreller Karl XFüracker Albert X

Prof. Dr. Gantzer Peter Paul XGehring ThomasGlauber Thorsten XGoderbauer GertraudGörlitz Erika X


Dr. Goppel Thomas XGote Ulrike XGottstein Eva XGüll Martin XGüller Harald XGuttenberger Petra X

Hacker Thomas XHaderthauer Christine XHalbleib Volkmar XHallitzky Eike XHanisch JoachimHartmann Ludwig XHeckner Ingrid XHeike Jürgen W. XHerold Hans XDr. Herrmann Florian XHerrmann Joachim XDr. Herz Leopold XHessel Katja XDr. Heubisch Wolfgang XHintersberger Johannes XHuber Erwin XDr. Huber Marcel XDr. Hünnerkopf Otto XHuml Melanie X

Imhof Hermann X

Jörg Oliver XJung Claudia X

Kamm ChristineKarl Annette XKiesel Robert XDr. Kirschner Franz XaverKlein Karsten XKobler KonradKönig Alexander XKohnen Natascha XKränzle BerndKreuzer Thomas X

Ländner Manfred XGraf von und zu Lerchenfeld Philipp XLorenz Andreas X

Abstimmungslistezur namentlichen Schlussabstimmung am 16.12.2008 zu Tagesordnungspunkt 1: Gesetzentwurf derStaatsregierung; Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2007/2008; (2.Nachtragshaushaltsgesetz - NHG - 2008) (Drucksache 16/95)

394 Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode Anlagezur 8. Vollsitzung am 16. Dezember 2008


Prof. Männle UrsulaDr. Magerl Christian XMaget Franz XMatschl Christa XMeißner Christian XDr. Merk Beate XMeyer Brigitte XMeyer Peter XMiller Josef XMüller UlrikeMütze Thomas XMuthmann Alexander X

Naaß Christa XNadler Walter XNeumeyer Martin XNöth Eduard XNoichl Maria X

Pachner Reinhard XDr. Pauli Gabriele XPerlak Reinhold XPfaffmann Hans-Ulrich XProf. Dr. Piazolo Michael XPohl Bernhard XPointner Mannfred XPranghofer KarinPschierer Franz Josef X

Dr. Rabenstein ChristophRadwan Alexander XReichhart Markus XReiß Tobias XRichter Roland XDr. Rieger Franz XRinderspacher MarkusRitter Florian XRohde Jörg XRoos Bernhard XRotter Eberhard XRudrof Heinrich XRüth Berthold XRütting BarbaraDr. Runge Martin XRupp Adelheid X

Sackmann Markus XSandt Julika XSauter AlfredScharfenberg Maria XSchindler FranzSchmid Georg XSchmid PeterSchmitt-Bussinger Helga XSchneider Harald XSchneider Siegfried XSchöffel Martin X


Schopper Theresa XSchorer Angelika XSchreyer-Stäblein Kerstin XSchuster Stefan XSchweiger Tanja XSchwimmer JakobSeidenath Bernhard XSem Reserl XSibler BerndSinner Eberhard XDr. Söder Markus XSonnenholzner Kathrin XDr. Spaenle Ludwig XSprinkart Adi XStachowitz Diana XStahl Christine XStamm Barbara XSteiger Christa XSteiner Klaus XStewens Christa XStierstorfer Sylvia XStöttner Klaus XStrehle Max XStreibl Florian XStrobl Reinhold XDr. Strohmayr Simone

Taubeneder Walter XTausendfreund SusannaThalhammer Tobias XTolle Simone

Unterländer Joachim X

Dr. Vetter Karl X

Wägemann Gerhard XWeidenbusch Ernst XWeikert Angelika XDr. Weiß Bernd XDr. Weiß Manfred XDr. Wengert Paul XWerner Hans Joachim XWerner-Muggendorfer Johanna XWidmann Jutta XWild MargitWill Renate XWinter Georg XWinter Peter XWörner Ludwig X

Zacharias Isabell XZeil Martin XZeitler Otto XZellmeier Josef XDr. Zimmermann Thomas

Gesamtsumme 95 57 4


8. Sitzung · 8. Sitzung am Dienstag, dem 16. Dezember 2008, 14.00 Uhr, in München. Beschluss;...

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