Abschlussbericht - Regierungspräsidien BW · Abschnitt Schwörstadt – Wehr – Bad Säckingen...

Abschlussbericht Bürger-Forum am Hochrhein 1

Abschlussbericht

an das Regierungspräsidium Freiburg

„Hochrheinautobahn A 98 – Bürgerbeteiligung / Trassendialog“

im April 2014


INHALT

1. Einführung ............................................................................................................................. 5

2. Ausgangssituation und Zielsetzung des Prozesses ................................................................ 6

3. Diskutierte Trassen ................................................................................................................ 7

4. Prozessübersicht ................................................................................................................... 9

5. Information und Öffentlichkeitsarbeit ................................................................................ 19

6. Bewertungsmatrix als Ergebnis des Bürger-Forums ........................................................... 22

6.1 Die Bewertungsmatrix ....................................................................................................... 22

6.2 In die Bewertung eingeflossene Kriterien ......................................................................... 23

6.3 Nicht in die Bewertung eingeflossene Kriterien ................................................................ 30

7. Bewertung des Prozesses .................................................................................................... 34

8. Zusammenfassende Bewertung .......................................................................................... 40

9. Anhang


ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Abbildung 1 Veränderte Abbildung aus dem 1. Infobrief (August 2013)

des Bürger-Forums am Hochrhein ....................................................................... 7

Abbildung 2 Realisierungszeiträume und betrachtete Varianten ............................................ 8

Abbildung 3 Prozessdiagramm zum Bürger-Forum am Hochrhein.......................................... 9

Abbildung 4 Blick in die Zuschauerreihen. Auftaktveranstaltung 18. März 2013 .................. 11

Abbildung 5 Postwurfsendung : Einladung zu den Trassenbegehungen ............................... 12

Abbildung 6 Die Trassenbegehungen wurden intensiv für Information und

Gespräche genutzt ............................................................................................. 13

Abbildung 7 Plakate zur Ankündigung der Infomärkte mit Bürgerfragen ............................. 13

Abbildung 8 Eindruck vom 1. Infomarkt in Schwörstadt, 13. September 2013 ..................... 14

Abbildung 9 Übersicht über die Veranstaltungen .................................................................. 14

Abbildung 10 Ergebnisauswertung der ersten Meinungsumfrage der

Universität Hohenheim, Prof. Dr. Brettschneider „Welche Kriterien sind

wichtig?“ (März 2013) ....................................................................................... 15

Abbildung 11 Ergebnisauswertung der zweiten Meinungsumfrage der Universität

Hohenheim, Prof. Dr. Brettschneider: Auswirkungen des Bürger-Forums

auf Informations- und Diskussions-Niveau (März 2014) .................................. 16

Abbildung 12 Ergebnisauswertung der zweiten Meinungsumfrage der Universität

Hohenheim, Prof. Dr. Brettschneider: Wirkungen des Bürger-Forums

(März 2014) ....................................................................................................... 16

Abbildung 13 Dialogbereitschaft und Diskussionsniveau im Bürger-Forum, Auswertung

der Umfrage der Monitoringgruppe, Universität Hohenheim, C. Thoms,

Prof. Dr. Brettschneider (April 2014; Angaben: Zahl der Befragten) ................. 17

Abbildung 14 Ergebnisauswertung der Umfrage der Monitoringgruppe,

Universität Hohenheim, C. Thoms, Prof. Dr. Brettschneider

(April 2014 Angaben: Zahl der Befragten) ......................................................... 18

Abbildung 15 Eindrücke von den Visualisierungen des geplanten Autobahnabschnittes,

A+S-Consult ........................................................................................................ 19

Abbildung 16 Erste Seite des 2. Infobriefs, Dezember 2013 .................................................... 21

Abbildung 17 Übersichtsdarstellung der Ergebnisse des Bürger-Forums für

ausgewählte Kriterien ........................................................................................ 22


Abbildung 18 Anzahl der Menschen, die aufgrund des Verkehrs auf der B 34 und der

B 518 im Jahr 2013 mit nächtlichem Lärm von mehr als 45 db(A)

(Dauerschallpegel) belastet sind – und Veränderungen dieser Anzahl durch den

Bau der A 98 (Varianten 1 bis 4). Die obere Zahl beschreibt jeweils die

Veränderung, die untere Zahl die resultierende Anzahl an belasteten

Personen nach Bau der Autobahn. .................................................................... 24

Abbildung 19 Experten und Expertentisch zum Thema Heilquellenschutz .............................. 27

Abbildung 20 Lage der Heilquellenschutzgebiete (Funk, 2012) ............................................... 27

Abbildung 21 Schützenswerte Lebensraumtypen im östlichen Abschnitt

des Untersuchungsgebiets (Quelle: Dr. Schreiber) ............................................ 28

Abbildung 22 Gesamtkosten der Varianten (Quelle: Amberg Engineering) ............................ 30

Abbildung 23 Kartenausschnitt - Kaltluftströme (Quelle: iMA Richter) ................................... 31

Abbildung 24 „Autobahn kommt nicht vor 2029“, Berichterstattung in der

Badischen Zeitung am 16. September 2013 ..................................................... 34

Abbildung 25 „Offene Fragen“, Berichterstattung in der Badischen Zeitung am

5. Dezember 2013 .............................................................................................. 35

Abbildung 26 „Sprechstunde“ am Ende des Infomarktes am 13. September 2013

in Schwörstadt mit Dr. Matthias Schreiber und Birgit Rabe-Lockhorn

als ExpertInnen .................................................................................................. 37

Abbildung 27 Berichterstattung in der Badischen Zeitung am 16. Januar 2014 ................... 40

../../../AppData/Local/Microsoft/Windows/Temporary%20Internet%20Files/Bea%20Schmitt/Projekte/A98/Abschluss/14-04-14_Abschlussbericht_v4_fb.doc#_Toc385321726







1. Einführung

Mit Vertrag vom 7. Februar 2013 beauftragte das Regierungspräsidium Freiburg team

ewen damit, eine Bürgerbeteiligung zu der Variantenauswahl des Abschnitts A 98.6 der

sogenannten Hochrheinautobahn zu organisieren und zu moderieren. team ewen

hatte vorgeschlagen, in einem knapp einjährigen Prozess

die Bevölkerung auf Basis von vollständigen und verständlichen Informationen

(Transparenz) in den Variantenvergleich einzubeziehen;

den Variantenvergleich zu „objektivieren“, indem die Kriterien klar werden,

nach denen Varianten verglichen werden;

einen fairen und offenen Austausch unter den Beteiligten zu ermöglichen und

mit Hilfe einer Meinungsumfrage, die (Selbst-)Wahrnehmung in der

Bevölkerung über Einstellungen und Haltungen der Region zu unterstützen.

Dieser Prozess lief unter dem Namen „Bürger-Forum am Hochrhein – für Variantenver-

gleich und Transparenz“. Die Moderation bezog die Region auf unterschiedlichen

Ebenen ein (Information, Aktivierung):

zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sowie Multiplikatoren, Verbände

und Interessengruppen in der sogenannten Monitoringgruppe,

die breite Öffentlichkeit über öffentliche Veranstaltungen, Trassenbegehun-

gen sowie Infobriefe, eine Internetseite und Pressemeldungen und

die gewählten politischen Vertreter der Region (Bürgermeister, Landräte, MdL,

MdB) in der Politischen Begleitgruppe.

Das mit dem Auftraggeber vereinbarte Ziel des Prozesses war es, angesichts der kon-

fliktären und durch unglückliche Kommunikation zwischen Region und RP Freiburg

gekennzeichnete Ausgangssituation diese so zu verbessern,

dass die (spätere) Entscheidung des RP / des Landes / des Bundes die von der

Region geäußerten Interessen und die sich als stichhaltig erweisenden

Argumente einbezieht, soweit finanziell und fachlich möglich,

und dass diese Entscheidung für eine Variante damit auch in der Region breit

verstanden und getragen (oder zumindest ertragen) wird.


2. Ausgangssituation und Zielsetzung des Prozesses

Um Blockaden auf dem Weg zu einer Fertigstellung der Hochrheinautobahn im

Abschnitt Schwörstadt – Wehr – Bad Säckingen aus dem Weg zu räumen, schrieb das

Regierungspräsidium Freiburg Ende 2012 ein Partizipationsverfahren aus. In ihm sollte

ein transparenter Variantenvergleich zum Autobahnabschnitt A 98.6 erarbeitet

werden.

Diesem Abschnitt geht eine immerhin vierzigjährige Planungsgeschichte voraus. Dass

diese bis heute noch nicht zum Bau der Straße geführt hat, hat auch mit der lange Zeit

herrschenden Uneinigkeit in der Region zu tun. Im noch gültigen Bundesverkehrs-

wegeplan (von 2003) ist der Abschnitt A 98.6 mit hoher Priorität als „halbe Autobahn“

(„längsgeteilte Dringlichkeit“) festgeschrieben. Grundlage für die vom Regierungs-

präsidium in der Vergangenheit favorisierte Bergtrasse ist das Linienbestimmungs-

verfahren aus dem Jahr 1975. Damals wurde eine durchgängige Bergtrasse für diesen

Abschnitt festgelegt. Nach langjährigen Auseinandersetzungen über den Verlauf der

Straße, die auch durch die 2012 vorgelegte Alternativtrasse, die sogenannte

Konsenstrasse,1 nicht zum Erliegen kamen, sollte nun über mögliche Trassenvarianten

in einem Beteiligungsverfahren diskutiert werden.

Dabei war es Ziel, in einem nachvollziehbaren, allparteilichen und fachlich fundierten

Prozess einen Dialog über Vor- und Nachteile der in Frage kommenden Varianten zu

führen. Dies sollte dazu beitragen, dass das Regierungspräsidium als Vorhabenträger

die Argumente und Positionen in der Region bei seiner Entscheidungsfindung stärker

berücksichtigt und eine abschließende Entscheidung zur endgültigen Variantenwahl

auf größeres Verständnis in der Bevölkerung und bei den regionalen Akteuren führt.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollte im Rahmen des Bürger-Forums mit den regionalen

Akteuren gemeinsam eine Bewertungs-Matrix erarbeitet werden, die anhand klarer

Kriterien zeigt, wie die einzelnen Trassenvarianten aus fachlicher Sicht zu bewerten

sind.

1 Auftraggeber waren die Städte Bad Säckingen und Wehr, der Landkreis Waldshut, der Regionalverband

Hochrhein-Bodensee und die Schluchseewerk AG.


3. Diskutierte Trassen

Anfänglich wollten einzelne Teilnehmende weitere Varianten behandelt wissen. Im

Bürger-Forum setzte sich jedoch die Einschätzung durch, sich auf vier Varianten zu

konzentrieren.

Abbildung 1 Veränderte Abbildung aus dem 1. Infobrief (August 2013) des Bürger-Forums am Hochrhein

Die Moderation legte Wert darauf, die als Konsenstrasse eingebrachte Trassenvariante

als Kombitrasse zu bezeichnen. Mit dieser neuen Begrifflichkeit sollte dieser Variante

frei begegnet werden können. Denn auch wenn die überwiegende Zahl der Gebiets-


körperschaften hinter dieser Trasse stand, so war zu Beginn des Prozesses doch kein

flächendeckender Konsens wahrnehmbar.

Ein zentrales Problem für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus der Region

bestand in den langen Realisierungszeiträumen für die Straße. Die unten stehende

Abbildung zeigt die vom Regierungspräsidium eingeschätzten Realisierungszeiträume

für die Abschnitte: Selbst unter günstigen Rahmenbedingungen ist vor dem Jahr 2030

nicht mit einer Fertigstellung des Lückenschlusses zu rechnen.

Abbildung 2 Realisierungszeiträume und betrachtete Varianten


4. Prozessübersicht

Um die Argumente, Positionen und Fakten aufzubereiten und das gegenseitige

Verständnis zu befördern, konzipierte team ewen einen Prozess, der die Region mit

ihren vielfältigen Akteuren und ihrer breiten Öffentlichkeit in einen transparenten,

fachlich fundierten und allparteilichen Dialog einbeziehen sollte.

Abbildung 3 Prozessdiagramm zum Bürger-Forum am Hochrhein

Situationsanalyse

Nach Auftragserteilung führte die Moderation in einem ersten Schritt eine Situations-

analyse durch. Sie beleuchtete die unterschiedlichen Aspekte des Vorhabens und

identifizierte wichtige Akteure in der Region. Zu diesem Zweck befragte team ewen

politische Akteure der Region und Interessenvertreter aus Verbänden und Bürger-

initiativen in Interviews über ihre Wahrnehmung des Vorhabens und die aus ihrer Sicht

konfliktreichen Punkte.


Monitoringgruppe

Auf Basis der Situationsanalyse bildete sich im Laufe der Monate März und April 2013

die sogenannte Monitoringgruppe (s. Anhang 1: Mitglieder der Monitoringgruppe). In

diesem Forum haben sich folgende Personengruppen in regelmäßigen Treffen zu den

Inhalten und kritischen Punkten der Trassenvarianten auseinandergesetzt:

Vertreter der Kommunen (Landkreise Waldshut und Lörrach, Städte Bad

Säckingen und Wehr, Gemeinde Schwörstadt, Regionalverband Hochrhein-

Bodensee)

Vertreter der Interessengruppen (z.B. Bürgerinitiativen der Region, NABU,

BUND, IHK Hochrhein-Bodensee)

Multiplikatoren aus den Gemeinden (z.B. Feuerwehr, Tourismusverband,

Schwarzwaldverein) und

zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Bad Säckingen, Wehr und

Schwörstadt.

Als Beobachter der Sitzungen der Monitoringgruppe waren Fraktionsvertreter aus dem

Regionalverband Hochrhein-Bodensee und den Räten der betroffenen Gemeinden

eingeladen. In dieser Beobachterrolle nahmen auch Vertreter des

Regierungspräsidiums Freiburg teil.

Am 6. Mai 2013 fand die erste Sitzung des Gremiums statt. Insgesamt hat die Gruppe

sechs Mal getagt und sich der wesentlichen Themen angenommen, die für die

Bewertung des Autobahnabschnittes von Interesse sind.

Fachworkshops

Um sich mit einzelnen Fachthemen auseinanderzusetzen, richtete die Moderation auf

Wunsch der Monitoringgruppe drei sogenannte Fachworkshops aus. Diese starteten

nach der Sommerpause. Sie fanden jeweils vor den „Infomärkten mit Bürgerfragen“

statt, so dass die geladenen Experten auch in der anschließenden öffentlichen

Veranstaltung für die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung standen.

Folgende Themen behandelten die Fachworkshops:

13. September 2013, Schwörstadt: Naturschutz, Klima und Luft

28. September 2013, Wehr-Öflingen: Verkehrssicherheit, Tunnelbau und

-kosten, Aspekte der Regionalplanung


28. Oktober 2013, Bad Säckingen-Wallbach: Heilquellenschutz, Bewertungs-

methodik

Politische Begleitgruppe

Eine Politische Begleitgruppe band örtlich zuständige Landes- und Bundestagsabgeord-

nete gemeinsam mit den Bürgermeistern sowie dem Landrat / Ersten Landesbeamten

der beiden Landkreise in den Prozess ein (s. Anhang 2: Politische Begleitgruppe).

Hinweise und Ideen aus dem politischen Raum sollten so in den Prozess eingespeist

werden. Diese Gruppe wurde mit Start des Bürger-Forums ins Leben gerufen und fand

ihren Abschluss im Januar 2014. Die Monitoringgruppe entsandte zwei Beobachter zu

den Sitzungen der Politischen Begleitgruppe.

Öffentliche Veranstaltungen

Mit der öffentlichen Auftaktveranstaltung im März 2013 verlieh das Moderationsbüro

dem Bürger-Forum eine große öffentliche Aufmerksamkeit. Gemeinsam mit der

Regierungspräsidentin Frau Schäfer und Repräsentanten der betroffenen Landkreise

Waldshut und Lörrach sowie den Bürgermeistern von Bad Säckingen, Wehr und

Schwörstadt eröffnete man den Prozess.

Im Rahmen dieser Veranstaltung hatten die Vertreter von Bürgerinitiativen und

Interessengruppen Gelegenheit, in einem sogenannten speakers‘ corner ihre Position

zum Planungsvorhaben und zu den Trassenvarianten zu präsentieren.

Abbildung 4 Blick in die Zuschauerreihen. Auftaktveranstaltung 18. März 2013


Im Juni fand eine weitere Bürgerveranstaltung statt, in der Experten zu den Themen

Heilquellenschutz und Lärm eingeladen waren und erste Auswertungen vermittelten.

Hier zeigte sich weitergehender Untersuchungsbedarf.

Mit einer Abschlussveranstaltung am 3.12.2013 wurde das Bürger-Forum öffentlich

beendet. Die Öffentlichkeit und die Vertreter der Politischen Begleitgruppe konnten

die Ergebnisse des mehrmonatigen Prozesses zur Kenntnis nehmen und

kommentieren.

Trassenbegehungen

Zwei Trassenbegehungen im Sommer 2013 ermöglichten es den Interessierten, mittels

geführter Busrundfahrten den Verlauf der verschiedenen Varianten zu verfolgen und

sich über Details zu informieren. Die Planer der Varianten (Rapp Regio Plan bzw.

Regionalverband Hochrhein-Bodensee und Regierungspräsidium Freiburg) waren dabei

und standen für Fragen zu den Planungen zur Verfügung.

Abbildung 5 Postwurfsendung : Einladung zu den Trassenbegehungen


Abbildung 6 Die Trassenbegehungen wurden intensiv für Information und Gespräche genutzt

Infomarkt mit Bürgerfragen

Um sich intensiver mit den sensiblen Themen der Planungen beschäftigen zu können,

führte man die im Vorfeld der Infomärkte stattfindenden Fachworkshops im

geschlossenen Kreis durch. Im Anschluss an die Fachworkshops fand jeweils eine

öffentliche Veranstaltung statt: der „Infomarkt mit Bürgerfragen“. Die Teilnehmenden

hörten Präsentationen von Experten sowie Ergebnisse der Fachworkshops und hatten

im Anschluss daran die Möglichkeit, direkt das Gespräch mit den Experten zu suchen

und für sie wichtige Fragen mit diesen zu diskutieren.

Abbildung 7 Plakate zur Ankündigung der Infomärkte mit Bürgerfragen


Abbildung 8 Eindruck vom 1. Infomarkt in Schwörstadt, 13. September 2013

Die folgende Abbildung zeigt alle Veranstaltungen und Sitzungen, die im Rahmen des

Bürger-Forums am Hochrhein stattgefunden haben:

Politische Begleitgruppe

Sitzungen der Politischen Begleitgruppe 22.02.2013; 14.06.2013; 25.10.2013;

21.01.2014

Monitoringgruppe

Allgemeine Sitzungen der Monitoringgruppe 06.05.2013; 05.06.2013; 24.06.2013;

23.09.2013; 28.10.2013; 15.11.2013

Fachworkshops zu den Themen Lärm, Abgase

und Klima, Naturschutz, Tunnelbau und

-kosten, Verkehrssicherheit, Regionalplanung,

Heilquellenschutz, Bewertungsmethodik

mit Mitgliedern der Monitoringgruppe und

Experten

13.09.2013; 28.09.2013; 19.10.2013

Öffentliche Veranstaltungen

Bürger-Informationsveranstaltungen 18.03.2013; 07.06.2013; 03.12.2013

Trassenbegehungen 28.06.2013; 20.07.2013

Infomärkte mit Bürgerfragen 13.09.2013; 28.09.2013; 19.10.2013

Abbildung 9 Übersicht über die Veranstaltungen


Befragungen der Bevölkerung und der Monitoringgruppe

Im März 2013 und im Januar 2014 führte die Universität Hohenheim unter Leitung von

Prof. Dr. Brettschneider eine Bevölkerungsumfrage in Bad Säckingen, Wehr und

Schwörstadt durch. In der Meinungsumfrage ging es in erster Linie um die Kriterien,

anhand derer die Trassenvarianten beurteilt werden sollten. Ziel der Umfrage war es

nicht, die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu den verschiedenen Trassen-

varianten zu erfassen. Mit den ersten Ergebnissen konnte ein Input für die Arbeit mit

der Monitoringgruppe geleistet werden.

Abbildung 10 Ergebnisauswertung der ersten Meinungsumfrage der Universität Hohenheim, Prof. Dr. Brettschneider „Welche Kriterien sind wichtig?“ (März 2013)

In einer zweiten Welle im Januar 2014 befragte die Universität Hohenheim die

Bevölkerung erneut. Dabei ging es vor allem darum zu erfahren, ob und wie sich die

Meinung zum Planungsvorhaben geändert hat und wie das Bürger-Forum am

Hochrhein erlebt wurde. 90% der Teilnehmenden an der Meinungsumfrage wussten

vom Bürger-Forum, etwa ein Drittel hatte an Veranstaltungen des Bürger-Forums

teilgenommen. Die überwiegende Mehrzahl fand es positiv, dass das Bürger-Forum

stattgefunden hatte und wie es abgelaufen war.


Abbildung 11 Ergebnisauswertung der zweiten Meinungsumfrage der Universität Hohenheim, Prof. Dr. Brettschneider: Auswirkungen des Bürger-Forums auf Informations- und Diskussions-Niveau (März 2014)

Sowohl das Informations- als auch das Diskussions-Niveau haben sich in der Region durch das Bürger-Forum verbessert. Auch wenn von der eigenen Position selten abgewichen wurde, so nahm doch das Verständnis für die Positionen der anderen Beteiligten zu.

Abbildung 12 Ergebnisauswertung der zweiten Meinungsumfrage der Universität Hohenheim, Prof. Dr. Brettschneider: Wirkungen des Bürger-Forums (März 2014)


Und zu den positiven Wirkungen des Bürger-Forums gehörte es auch, dass sich die

Diskussion versachlicht hat.

Im Rahmen ihrer Begleitforschung befragte die Universität Hohenheim auch die

Mitglieder der Monitoringgruppe zu Beginn und zum Ende des Bürger-Forums. Die

Mitglieder der Monitoringgruppe heben die Verständlichkeit und die Transparenz der

verfügbaren Informationen besonders hervor. So konnte das Bürger-Forum wesentlich

zur Klärung von Sachfragen beitragen und das Diskussionsniveau verbessern.

Abbildung 13 Dialogbereitschaft und Diskussionsniveau im Bürger-Forum, Auswertung der Umfrage der Monitoringgruppe, Universität Hohenheim, C. Thoms, Prof. Dr. Brettschneider (April 2014; Angaben: Zahl der Befragten)

Insgesamt beurteilten die befragten Mitglieder der Monitoringgruppe den Prozess des

Bürger-Forums positiv. Die im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung häufiger

geäußerte Sorge, man verzögere mit dem Bürger-Forum die Entscheidung, teilten die

meisten Mitglieder der Monitoringgruppe nicht. Kritische Bemerkungen bezogen sich

eher auf die Umsetzung der Ergebnisse im politischen Raum („Letztendlich wird sich

der Erfolg des Bürger-Forums am Hochrhein daran zeigen, wie rasch die dringend

notwendigen Entscheidungen gefällt werden und es zum Lückenschluss entlang des

Hochrheins kommt.“)


Abbildung 14 Ergebnisauswertung der Umfrage der Monitoringgruppe, Universität Hohenheim, C. Thoms, Prof. Dr. Brettschneider (April 2014 Angaben: Zahl der Befragten)


5. Information und Öffentlichkeitsarbeit

Das Bürger-Forum am Hochrhein wurde durch eine umfangreiche Informations- und

Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Dazu gehörten regelmäßige Pressemitteilungen zu den

öffentlichen Veranstaltungen, zu den Sitzungen der Monitoring- bzw. der Politischen

Begleitgruppe. Ferner wurde ein Projektlogo (siehe Deckblatt bzw. Kopfzeile)

entwickelt, das für die Wiedererkennbarkeit des Prozesses bei den veröffentlichten

Schriftstücken und Ankündigungen sorgte.

Internetseite : www.buergerforum-hochrhein.de

Zu Beginn des Bürger-Forums am Hochrhein entwickelte team ewen eine projekt-

eigene Homepage. Hier stellte die Moderation die verfügbaren Fachinformationen

online, kündigte die Veranstaltungen an und veröffentlichte die Dokumentationen der

Veranstaltungen. Die Homepage stellt ein umfangreiches Wissensportal über den

Planungsabschnitt der A 98.6 dar.

Die Homepage besuchten monatlich zwischen 300 und 1.500 Besucher, die jeweils

etwa vier Seiten ansahen. Besonders groß war das Interesse an den auf der Homepage

veröffentlichen Visualisierungen – sowohl an der fotografisch aufgearbeiteten

Situation als auch an der „Befliegung“. Das Ingenieurbüro A+S-Consult Dresden

gestaltete im Auftrag des Regierungspräsidiums Simulationen des Autobahnbaus. Sie

stellten dar, wie dieser an bestimmten Punkten in den Orten bzw. in der Landschaft

wirken wird. Die Monitoringgruppe wählte dabei die Blickwinkel und die Standorte für

die veröffentlichten Simulationen aus.

Abbildung 15 Eindrücke von den Visualisierungen des geplanten Autobahnabschnittes, A+S-Consult


Hilfreich waren diese Modelle auch bei den Trassenbegehungen, da sie zukünftig

mögliche Landschaftseindrücke an den ausgewählten Standpunkten verdeutlichten.

Facebook : facebook.com/BuergerForumHochrhein

Im Sommer 2013 startete die Moderation mit einer facebook-Seite den Versuch,

zusätzliche Nutzergruppen anzusprechen. Hier wurden u.a. Veranstaltungen

angekündigt. Außerdem wies die Moderation regelmäßig auf die Aktualisierung der

Homepage des Bürger-Forums mit neuen Dokumenten hin. Mit aktuell 18 „Gefällt-

mir“-Aussagen und relativ wenig Kommentaren blieb diese Seite hinter den

Erwartungen zurück.2

Printmaterialien

Im September 2013 ließ die Moderation einen ersten Infobrief an alle Haushalte in den

drei Kommunen Bad Säckingen, Wehr und Schwörstadt verteilen. Ein zweiter Infobrief

folgte nach der Abschlussveranstaltung im Dezember 2013. Mit den Infobriefen sollten

die Bürger über den Verlauf des Bürger-Forums, inhaltliche Themen und über die

Ergebnisse informiert werden. Zusätzlich stellte die Moderation den Infobrief auf der

Homepage des Bürger-Forums zur Verfügung.

Die Moderation kündigte öffentliche Veranstaltungen wie Trassenbegehungen,

Infomärkte und Bürgerveranstaltungen jeweils über Postwurfsendungen in die

Haushalte bzw. über öffentlich aushängende Plakate an. Die Mitglieder der

Monitoringgruppe unterstützten diese Ankündigungen durch Verteilung / Aufhängen

der Plakate. So nutzte man auch die Aushangkästen der Rathäuser. Parallel fand eine

entsprechende Pressearbeit statt. In Wehr und Schwörstadt veröffentlichten die

Gemeindeblätter regelmäßig Ankündigungen und Informationen zum Bürger-Forum.

Die Lokalzeitungen und der regionale Hörfunk nutzten die von team ewen verbreiteten

Presseinformationen und das Informationsmaterial auf der Homepage des Bürger-

Forums, um über die Arbeit des Bürger-Forums zu berichten.

2 Grundsätzlich war der Versuch, die jugendliche Bevölkerung aktiv in das Projekt einzubeziehen, nicht

erfolgreich. Eine direkte Ansprache der weiterführenden bzw. berufsbildenden Schulen führte zum Teil

schon zur Ablehnung nur beim Aushang der Ankündigungsplakate. Aber auch die Gespräche mit

Stadtjugendvertretern zeigten, dass sich Jugendliche durch das Bürger-Forum vertreten sahen bzw. kein

Interesse an einer stärkeren Einbindung hatten.


Abbildung 16 Erste Seite des 2. Infobriefs, Dezember 2013


6. Bewertungsmatrix als Ergebnis des Bürger-Forums

Die Ergebnisse des Bürger-Forums lassen sich in zweierlei Hinsicht beschreiben. Zum

einen wurde das fachliche Ziel erreicht, eine fachlich fundierte Matrix zur Bewertung

der Varianten anhand vereinbarter Kriterien zu erstellen. Diese Matrix und die

ausführliche Beschreibung der fachlichen Grundlagen für die dort enthaltene

Bewertung finden sich in diesem Kapitel. Schwieriger zu beurteilen ist die Frage,

inwieweit Verständnis für die Positionen, Interessen, Argumente und Fakten

geschaffen werden konnte. Hierzu finden sich Aussagen in Kapitel 7.

6.1 Die Bewertungsmatrix

Die folgende Abbildung stellt die Bewertungsmatrix dar. Sie zeigt die Ergebnisse aus

dem Prozess für die betrachteten Kriterien Lärmentlastung, Realisierungsgeschwindig-

keit, Heilquellenschutz, Naturschutz und Kosten.

Abbildung 17 Übersichtsdarstellung der Ergebnisse des Bürger-Forums für ausgewählte Kriterien


Im Rahmen des Prozesses fanden auch Diskussion über weitere Themen, wie Verkehrs-

sicherheit, Klima und Luft und Regionalplanung sowie die Bewertungsmethodik des

Bundesverkehrsministeriums statt. Allerdings hatte sich aus der ersten Bevölkerungs-

befragung eindeutig eine Priorisierung für die in der Matrix gezeigten Kriterien

ergeben. Diesen ging man im Rahmen des Bürger-Forums daher besonders intensiv mit

Experten und teilweise zusätzlichen Untersuchungen nach.

Im Folgenden werden die Ergebnisse zu den einzelnen Kriterien detailliert dargestellt.

Dabei wird in die Kriterien unterschieden, die in die Bewertung (s. oben stehende

Matrix) eingegangen sind, und solche, die nicht eingegangen sind.

Die in die Ergebniserarbeitung eingebundenen Experten sind im Anhang aufgelistet

(s. Anhang 3: Eingeladene Experten).

6.2 In die Bewertung eingeflossene Kriterien

Lärmentlastung

Lärm bzw. die erhoffte Lärmentlastung durch einen Straßenneubau waren ein wich-

tiger Aspekt der Bürger im Hinblick auf die Bewertung der Varianten.

Neben technischen Angaben über den Straßenbelag sind Anzahl und Geschwindigkeit

der Pkw und vor allem der Lkw maßgeblich für die entstehenden Schallemissionen. Die

Lärmbelastung ergibt sich dann aufgrund von Ausbreitungsberechnungen.

Um zu betrachten, wie die Belastung bzw. die Entlastung der Bürger vor Ort nach Bau

der Straße für die vier Varianten aussehen würde, gab das Regierungspräsidium eine

Lärmbetroffenheitsanalyse in Auftrag.3 Diese errechnete auf der Basis des aktuellen

Verkehrsgutachtens „Verkehrswirtschaftliche Untersuchung für den BAB-Netzschluss

im Zuge der A 98 zwischen A 5 und A 81“ der PTV Transport Consult GmbH, Karlsruhe,

sowie auf Basis von Daten über die Trasse, das Gelände und die Verteilung der Ein-

wohner die zu erwartenden Lärmbe- und -entlastungen in den betroffenen

Ortschaften Bad Säckingen, Wehr und Schwörstadt.

Um die komplexen Ergebnisse anschaulich darstellen zu können, schlug das Modera-

tionsbüro vor, als Maß für das Kriterium „Lärm“ die Anzahl der Menschen heranzu-

ziehen, die an der Außenwand ihrer Wohnhäuser Lärmbelastungen über 45 db(A) in

3 Lärmbetroffenheitsanalyse A 98.6, mopa (Möhler + Partner), 2013


der Nacht erfahren. Im Vergleich zur heutigen Situation (Verkehrszahlen 2010) zeigten

sich sowohl Zusatzbelastungen (v.a. entlang der Trassenvarianten) als auch

Entlastungen (in den Ortschaften entlang der heutigen Bundesstraße).

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle vier Trassenvarianten dazu führen würden,

dass in Summe mehr Menschen entlastet als belastet werden. Und genauso ist

festzuhalten, dass die (entlasteten) Menschen an der B 34 immer noch viel mehr Lärm

ertragen müssten, als die (zusätzlich belasteten) Menschen entlang der neuen Straße.

Bezüglich der Lärmentlastung der Bürger in den Ortschaften zeigt sich, dass keine der

Varianten deutlich besser als die anderen sein wird. Zwischen 375 (Variante 2) und

680 Personen (Variante 4) werden in Summe entlastet. Die Veränderung der Lärmbe-

lastung ist daher kein K.O.-Kriterium für eine der Varianten.

Abbildung 18 Anzahl der Menschen, die aufgrund des Verkehrs auf der B 34 und der B 518 im

Jahr 2013 mit nächtlichem Lärm von mehr als 45 db(A) (Dauerschallpegel) belastet sind – und

Veränderungen dieser Anzahl durch den Bau der A 98 (Varianten 1 bis 4). Die obere Zahl

beschreibt jeweils die Veränderung, die untere Zahl die resultierende Anzahl an belasteten

Personen nach Bau der Autobahn.


Hinter diesen summarischen Angaben verbergen sich aber lokal durchaus relevante

Unterschiede, wie die folgende Abbildung zeigt. So findet in Schwörstadt eine massive

Entlastung statt, weil dort der Autoverkehr in der Ortsdurchfahrt durch die A 98 mehr

als halbiert und der Lkw-Verkehr sogar auf ein Zehntel zurückgehen würde. Die

Zusatzbelastungen am Ortsrand würden sich in Grenzen halten, so dass knapp 200

Menschen in Summe entlastet würden. In Wehr würde dagegen die Zahl der nachts

mit mehr als 45 dB(A) belasteten Menschen zunehmen. Der Grund: Die Autobahn zöge

Lkw-Verkehr aus dem Südschwarzwald an, der über die B 518 durch Wehr geleitet

würde. In Bad Säckingen würde die Zahl der belasteten Menschen um 500 abnehmen.

Unabhängig von den berechneten Ergebnissen wies der Lärmgutachter wiederholt

darauf hin, dass die Lärmentlastung durch die Reduzierung der Verkehrsmengen nur

eine begrenzte Wirkung hat. Allerdings würde die Entwidmung der innerörtlichen

Durchfahrten (keine Bundesstraße mehr) weitergehende Maßnahmen erlauben, die

dann zu einer deutlichen Lärmentlastung führen (z.B. Tempolimit, Flüsterasphalt).

Nicht zu unterschätzen wären auch Maßnahmen zur Dämmung des mit Fugen in

Brücken verbundenen Lärms.

Realisierungsgeschwindigkeit

Ein wichtiges Ergebnis der Meinungsumfrage war, dass die Bürger eine schnelle

Entlastung wollen. Eine schnelle Entlastung bedeutet aufgrund der notwendigen

Planungs- und Verfahrensschritte dennoch erst eine mögliche Straßenfreigabe in 2030

(s. Abbildung Realisierungszeiträume und betrachtete Varianten, Kapitel 3). Und dies

nur, wenn die Planungen und der Bau ohne weitere Verzögerungen und Einwände

vorangetrieben werden können.

Eine besondere Rolle spielte im Bürger-Forum die Verknüpfung der Abschnitte 98.5

und 98.6. Das Regierungspräsidium Freiburg erklärte im Verfahren, dass für den

Abschnitt A 98.5 mit einem Baubeginn 2016 und einer Fertigstellung 2021 gerechnet

werden kann – wobei erst mit dem weiteren Fortgang des Verfahrens genauere

Angaben zu Baubeginn und Fertigstellung möglich sein werden. Da dieser Abschnitt

aber mitten im Gelände ohne Verkehrswirksamkeit enden würde (Wolfsgraben-

brücke), erscheint eine Fortführung bis zum nächsten Straßenanschluss geboten. Um

diese Fortführung zu ermöglichen, müssen in den Planfeststellungsunterlagen für den

Abschnitt A 98.5 die über diesen Abschnitt hinausgehenden Anschlussvarianten an das

bestehende Straßennetz in Form von Machbarkeitsstudien als eigenständiger Teil


dargestellt werden. Diese Machbarkeitsstudien sind somit nicht Bestandteil der

eigentlichen Planfeststellung, sondern weisen lediglich die Realisierung der Verkehrs-

wirksamkeit des Abschnitts 5 nach. Eine Vorfestlegung auf den folgenden Abschnitt

98.6 erfolgt dadurch nicht. Das Regierungspräsidium hat zugesagt, die Fortführung

über den Abschnitt 98.5 hinaus – bis zur nächsten Abfahrt (und damit auch die Lage

der Wolfsgrabenbrücke) – nachträglich im Sinne der endgültigen Entscheidung über

die Trassenvariante im Abschnitt A 98.6 die beantragten Planunterlagen per Deckblatt-

verfahren falls erforderlich zu korrigieren.

Da die nächste Abfahrt von Schwörstadt Richtung Osten blickend für die vier Varianten

in unterschiedlicher Entfernung liegen würde, bedeutet dies: Im Fall der Varianten 3

und 4 würde eine deutlich frühere Entlastung eintreten als mit den Bergtrassen. Die

Rede war von einem Zeitraum von mindestens einem Jahr, eher drei Jahren.

Heilquellenschutz

Eine mögliche Gefährdung der Bad Säckinger Heilquellen zeigte sich in der ersten

Meinungsumfrage als wichtiges Bewertungskriterium. Die Fachdiskussion im Bürger-

Forum machte deutlich: Die Datenlage reicht nicht aus, um die Varianten ausreichend

sicher danach zu beurteilen, wie groß die Gefährdung für die Heilquellen sein würde.

Die zum Schutz der Quellen eingerichteten Schutzgebiete werden jedenfalls von allen

diskutierten Varianten durchquert. Ging man anfangs davon aus, nur die südlichen

Varianten stellten aufgrund der Nähe zu den Heilquellen ein Risiko dar, so ergab die

Fachdiskussion: Bei allen Varianten gibt es Risiken – es ist derzeit nicht erkennbar, dass

eine der Varianten besonders sicher oder besonders unsicher wäre.

Mit technischen Mitteln können die Risiken allerdings beherrscht werden, so die

Fachleute. Keine der untersuchten Varianten muss aus Gründen des Heilquellen-

schutzes von weiteren Betrachtungen ausgeschlossen werden.


Die Einwirkungen der Varianten sind dabei unterschiedlich: Baut man eine der näher

an den Quellen liegenden südlichen Varianten (2 oder 4), könnten bei Unfällen

Schadstoffe in den Untergrund und damit in das Quellgebiet gelangen (qualitatives

Risiko). Beim Bau im nördlichen Raum (Varianten 1 oder 3) können die Baumaßnah-

men die Ergiebigkeit der Heilquellen beeinflussen, da dort die Varianten deutlich tiefer

in den Untergrund einschneiden.

Für eine genauere Beurteilung des Risikos wäre es wichtig, vertiefende Kenntnisse

über die hydraulisch wirksamen Wegsamkeiten zu haben. Dann ließe sich abschätzen,

ob diese Wegsamkeiten durch die Tunnelbauwerke angeschnitten werden. Die

Experten empfahlen weitere Erkundungsmaßnahmen. Diese Bohrungen könnten dann

auch zusätzliche Kenntnisse über die als außergewöhnlich festgestellten Temperatur-

gradienten im Grundwasserleiter im Bereich Bad Säckingen/Schneckenhalde liefern,

die im Zuge von Bohrungen der Stadt Bad Säckingen festgestellt worden waren.

Abbildung 20 Lage der Heil-quellenschutz-gebiete (Funk, 2012)

Abbildung 19 Experten und Expertentisch zum Thema

Heilquellenschutz


Naturschutz

Das von den vier Trassenvarianten durchschnittene Gebiet ist aus Naturschutzgründen

besonders sensibel. Teile davon sind als europäisches Naturschutzgebiet („FFH-

Gebiet“) ausgewiesen. Hier dürfen eigentlich keine Straßen gebaut werden. Alle vier

Varianten durchqueren FFH-Gebiete und brauchen spezifische Ausnahme-

genehmigungen. Die Bergtrassen (1 und 2) scheinen aus Naturschutzsicht etwas

problematischer zu sein, insbesondere aufgrund der Durchquerung des FFH-Gebietes

Dinkelsberg. Bei den beiden Kombivarianten (3 und 4) gibt es vergleichsweise weniger

Konflikte – das FFH-Gebiet am Dinkelsberg berühren sie nur am Rande. Das führt zwar

auch zu Beeinträchtigungen (etwa durch Lärm- und Luft-Emissionen), aber rechtlich ist

das weniger relevant.

Abbildung 21 Schützenswerte Lebensraumtypen im östlichen Abschnitt des Untersuchungs-gebiets (Quelle: Dr. Schreiber)

Im Bereich östlich der Wehra (zwischen Wehr und Bad-Säckingen) befindet sich nach

Auskunft des befragten Experten eine Vielzahl prioritärer Lebensräume, die zwar nur

teilweise als FFH-Gebiet ausgewiesen, aber in ihrer Schutzwürdigkeit vergleichbar sind.

Für die Natur am wenigsten problematisch wäre hier daher die Kombivariante (3) mit

dem langen Röthekopftunnel: Denn unterirdisch schädigt die Straße keine Pflanzen


oder Tiere – und trotz Tunnelbau kann der Wasserhaushalt der Gebiete aufrecht-

erhalten werden, so der befragte Tunnelbaufachmann.

Tunnelbau und -kosten

In der öffentlichen Debatte im Vorfeld des Bürger-Forums spielten die Kosten eine

wichtige Rolle – insbesondere als Argument gegen die Kombitrasse (Variante 3), die

aufgrund des langen Röthekopftunnel aus Sicht eines Teils der Akteure nicht finanzier-

bar sein würde. Mit Unterstützung eines Tunnelbaufachmanns diskutierte das Bürger-

Forum die Kosten der unterschiedlichen Varianten auf Basis der aktuellen Planungen

und der bestehenden Kenntnisse über die geologischen Besonderheiten der Region.

Wesentlicher Faktor für die Kosten der Varianten sind die Länge und die Gestaltung

der vorgesehenen Tunnelbauwerke. Von diesen hängen auch die notwendigen

technischen Maßnahmen und die einzusetzenden Maschinen ab. Der Experte

bezeichnete die notwendigen (Tunnel-)Bauwerke als machbar – genauso wie den

Schutz der Heilquellen im Bereich Bad Säckingen. Grundsätzliche Risiken wurden nicht

ausgeschlossen, die technische Machbarkeit sei aber realistisch. Auch seismische

Auswirkungen als Resultat der notwendigen Sprengungen bezeichnete er als nicht

wahrscheinlich. Beispielsweise benötigen schonende Sprengungsmethoden zwar

zusätzliche Zeit, wirken aber risikomindernd.

Die folgende Abbildung gibt einen Überblick über die im Falle eines zweibahnigen

(vierspurigen) Ausbaus zu erwartenden Kosten. Der neutrale Experte hatte dabei die

Tunnelbauwerke kalkuliert und die sonstigen Kosten auf der Basis von Berechnungen

des Regierungspräsidiums Freiburg berücksichtigt. Für die Bergtrasse ergaben sich

Gesamtkosten von ca. 305 Millionen Euro, für die Kombitrasse (Variante 3) ca. zehn

Prozent höhere Kosten. Im Fall eines einbahnigen Ausbaus wären die Mehrkosten der

Variante 3 aufgrund des notwendigen parallelen Fluchttunnels relativ gesehen höher.


1 Bergtrasse/

Röthekopftrasse

2 Bergtrasse/ südl.

Bergseetrasse 3 Kombitrasse

4 modifizierte

Kombitrasse

Kosten Tunnelbau 196'300'000 € 190‘165'000 € 221'080'000 € 176’130'000 €

Kosten restliche

Bauwerke RP 75‘000'000 € 85‘000'000 € 85‘000'000 € 95’000’000 €

10%

Unvorhergesehenes 28‘000'000 € 28‘000'000 € 30‘000'000 € 28’000’000 €

Gesamtkosten 305‘000'000 € 305'000'000 € 335‘000'000 € 300’000’000 €

Abbildung 22 Gesamtkosten der Varianten (Quelle: Amberg Engineering)

6.3 Nicht in die Bewertung eingeflossene Kriterien

Verkehrssicherheit

Das Planungsvorhaben wurde auch unter verkehrssicherheitstechnischen Aspekten

betrachtet. Dabei hob der vom Bürger-Forum einbezogene Experte zum einen hervor,

dass der Bau von Tunneln bestimmte Vorteile mit sich bringt: Unfälle, die durch

Wildwechsel oder Regen hervorgerufen werden, können hier nicht entstehen.

Andererseits könne der Verlauf von Unfällen, die in Tunneln passieren, deutlich

schlimmer enden als auf freier Strecke. Bezüglich der Unfallhäufigkeit könne gesagt

werden, dass diese in Tunneln kleiner sei als auf freier Strecke. Die im vorliegenden

Planungsabschnitt vorgesehenen Tunnel der Varianten seien alle sicher zu betreiben.

Bei den Anwohnern seien Tunnel aufgrund des Abschirmens von Verkehr und damit

verbundener Lärmentlastung beliebt. Zahl und Art der Sicherheitsausgänge in Tunneln

(Fluchtstollen / Fluchttunnel) sowie von Zusatzfahrstreifen hängt von Tunnellängen

und Längsneigungen der Planungsvorhaben ab.

Aus Sicht des Experten wäre für eine Risikominimierung eine übersichtliche, gut

erkennbare und gut befahrbare Linienführung wichtig. Bei der Anschlussstelle im

Wehratal der Kombitrasse sei dies in der bisher vorliegenden vorläufigen Planung nicht

gegeben. Allerdings könne die Planung in Richtung Übersichtlichkeit und guter

Befahrbarkeit optimiert werden.


Klima und Luft

Auf der Grundlage der vorliegenden Daten stellte der Gutachter des Regierungspräsi-

diums erste Abschätzungen für die betrachteten Varianten bezüglich der klimatischen

Auswirkungen dar. Er wies auf klimatisch sich auswirkende Eingriffe hin, wie Dämme –

wie sie bei der Kombitrasse vorgesehen sind – sowie Versiegelungen durch den

Straßenbau. Solche Maßnahmen könnten beispielsweise zu geänderten Strömungsver-

hältnissen der Kaltluftflüsse und damit zu einem Anstieg der Temperatur führen. Der

Kartenausschnitt (s. folgende Abbildung) zeigt, dass der Luftaustausch entlang der

Hochrheinschiene durch parallele Ost–Süd–Ost-Winde verläuft.

Hinsichtlich der bekannten Kaltluftströme konnte der Experte keine Anzeichen für eine

problematische Veränderung bei einer der betrachteten Varianten feststellen, da der

Zustrom nicht nur lokal begrenzt sei.

Weiterhin ging er auf die Bedeutung der Luftschadstoffe wie NO2, PM10 sowie PM2.5

ein. Diese seien nicht nur für die menschliche Gesundheit, sondern auch für den

Naturschutz relevant – beispielsweise NOX als Stickstoffeintrag. Grundsätzlich ließ sich

festhalten, dass bezüglich der Schadstoffbelastungen keine wesentlichen Unterschiede

zwischen den einzelnen Varianten zu ermitteln waren. Jedoch wäre für eine konkrete

Aussage das Heranziehen der aktuellen Verkehrsdaten (die zum damaligen Zeitpunkt

nicht vorlagen) wichtig.

Eine Umgehung der Ortschaften oder eine Verlagerung der B34, wie sie die Kombi-

trasse mit sich bringt, könnten aber zu Reduzierungen der Immissionen in den

Ortschaften führen.

Abbildung 23 Kartenausschnitt - Kaltluftströme (Quelle: iMA Richter)


Perspektivisch sollten unabhängig von dem Bauvorhaben die heute in den Ortsdurch-

fahrten aufgrund des Verkehrs berechenbaren Grenzwertüberschreitungen (>40 ug/m3

NOx) reduziert werden. Diese Vorsorge ist auch im Hinblick auf die Fortschreibung der

Euro-Norm sinnvoll, welche bis 2015 die Grenzwerte für Stickoxide weiter reduzieren

wird.

Regionalplanung

Die regionalplanerische Relevanz geplanter Straßen ergibt sich aus Einwirkungen auf

die Landschaft, auf bestehende Siedlungen, auf perspektivische zukünftige Flächen-

nutzungen sowie auf Nutzungen im Bereich Erholung. Hier spielt der Status von Bad

Säckingen als Kurstadt mit den dazugehörigen sensiblen Einrichtungen eine wichtige

Rolle. Aber auch die Funktion der Naherholungsgebiete für die Einwohner und die

möglichen negativen Beeinträchtigungen hierauf durch die geplante Autobahn sind

von Bedeutung.

Der hierzu vom Bürger-Forum eingeladene Experte wies insbesondere darauf hin, dass

die geplante Wehratalbrücke für die Stadt Wehr einen deutlichen Eingriff in das

Stadtbild bedeute. Dem stünden die Auswirkungen einer Trassenführung entlang des

Naturschutzgebietes Wehramündung entgegen.

Die Monitoringgruppe konnte aufgrund der wenigen Aussagen zu dem Thema keine

vergleichende Bewertung der Varianten aus regionalplanerischer Sicht vornehmen.

Bewertungsmethodik / Nutzen-Kosten-Analyse in der Bundesverkehrswegeplanung

Zur besseren Verständlichkeit des Planungs- und Entscheidungsprozesses stellte ein

Vertreter der Landesregierung die Vorgehensweise bei der Bundesverkehrswege-

planung vor. Die beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Straßen

werden von diesem nach einer festen Bewertungsmethodik bewertet. Im derzeit

gültigen Bundesverkehrswegeplan ist der zur Diskussion stehende Trassenabschnitt

der A 98.6 längsgeteilt im vordringlichen Bedarf.

Im Hinblick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 waren die Länder 2013

aufgefordert, neue Meldungen abzugeben. Das Land Baden-Württemberg führte in

einer Bewertung des Landes die A 98.6 in einer Sonderliste – mit der Begründung, dass

die Verkehrsuntersuchung noch nicht abschließend vorliege. Inzwischen reichte das

Land die vier betrachteten Varianten sowohl für eine Bewertung als Bundesautobahn


als auch als Bundesstraße ein. Diese sollen seitens des Bundes einer Bewertung

(Nutzen-Kosten-Analyse) unterzogen werden.

Die Bewertungsmethodik des Bundes befindet sich derzeit in der Überarbeitung,

Aussagen über die zukünftige Methodik oder vorhersehbare wesentliche Änderungen

konnten im Verlauf des Bürger-Forums nicht gemacht werden. Zur Frage, ob die für die

Variante 3 ermittelten höheren Kosten von etwa zehn Prozent für den Bund

maßgeblich seien, oder ob eine Autobahn günstiger in der NKV bewertet werde als

eine Bundesstraße (oder umgekehrt), konnte keine Aussage gemacht werden. Als

wichtig für den Auswahlprozess wurde vor allem die Einigkeit in der Region bezeichnet,

die das richtige Signal an den Bund senden würde.

Prognostizierte Verkehrsmengen

Gegen Ende des Prozesses flossen die Ergebnisse der „Verkehrswirtschaftlichen

Untersuchung für den BAB-Netzschluss im Zuge der A 98 zwischen A 5 und A 81“ der

PTV Transport Consult GmbH, Karlsruhe, in den Prozess ein. Dies war vor allem für eine

aktuelle Berechnung der Lärmentlastungsprognose notwendig. Ende Oktober 2013

stellte das Büro PTV aus Karlsruhe seine Ergebnisse in der Politischen Begleitgruppe

und in der Monitoringgruppe vor. Offene Fragen der Politischen Begleitgruppe wurden

im Rahmen eines weiteren Treffens im Januar 2014 beantwortet.

Auftrag des Gutachtens war, die Entwicklung der Region zu analysieren und die

Anforderungen an eine Ost-West-Verbindung zu untersuchen. Auf der Grundlage

vorhandener Verkehrsmodelle aus der Schweiz und aus Deutschland und den daraus

resultierenden Streckenbelastungen, die durch Zählwerte der Realität angepasst

wurden, wurden Prognosen für die Zukunft erstellt.

Es zeigte sich, dass die Verkehrsmengen in Deutschland nicht mehr dauerhaft wachsen

werden. Es gibt Regionen mit deutlichem Rückgang und Regionen mit Wachstum.

Am Hochrhein zeigte der Prognose-Nullfall einen leichten Anstieg (Pkw bis 10 %, Lkw

bis 20 %). Damit wurde deutlich, dass für die Region ein dringender Handlungsbedarf

bestehen bleibt. Ob dieser Bedarf durch eine Autobahn oder eine Bundesstraße

gedeckt werden solle, ist im Rahmen dieses Gutachtens nicht untersucht worden.

Das Gutachten untersuchte neben dem Prognose-Nullfall unterschiedliche Planfälle,

die den dringenden Verbesserungsbedarf durch einen Straßenneubau erkennen

lassen.


7. Bewertung des Prozesses

Zu Beginn des Bürger-Forums war die Diskurslage durch mangelndes Verständnis,

Vorwürfe und deutlich vorgetragene Forderungen geprägt. Im Folgenden wird

versucht zu beschreiben, was sich daran geändert hat.

Schnelle Realisierung der Straße – konstruktive Debatte

Die Bevölkerungsumfrage zu Beginn

des Prozesses hat deutlich gemacht,

dass das weitaus wichtigste Anliegen

der befragten Bürgerinnen und Bürger

ist, dass die Straße so schnell wie

möglich realisiert wird. Hierzu können

die folgenden Entwicklungen

beschrieben werden:

Die Straßenplaner des Regierungs-

präsidiums machten deutlich, dass

die Verwirklichung des Planungs-

vorhabens noch Zeit benötigen

wird. Und sie zeigten auf, dass die

Realisierung noch länger auf sich

warten lässt, wenn sich die Region

nicht einig ist.

Angesichts dieser Situation akzeptierten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger

sowie Vertreter der Interessengruppen und Verbände, dass ihre Forderungen

nicht zu einer Verschiebung des Zeitplans führen dürfen. Manche zu Beginn des

Bürger-Forums erhobene fundamentale Forderung (etwa der durchgängige

Basistunnel) wurde aus diesem Grunde nicht vertieft behandelt.

Während in der interessierten Öffentlichkeit die Erkenntnis der langen Realisierungs-

zeiträume auch zu Frustration führte, entwickelt sich der Diskurs in der Monitoring-

gruppe aufgrund der beschriebenen Entwicklungen sehr konstruktiv. Niemand wollte

eine weitere zeitliche Verzögerung der Straße verantworten müssen. Im Gegenteil:

Der eine oder andere Hinweis an die Planer im Regierungspräsidium hatte das Ziel,

eine rechtssichere Planung zu ermöglichen.

Abbildung 24 „Autobahn kommt nicht vor 2029“, Berichterstattung in der Badischen Zeitung am 16. September 2013


Diese konstruktive Stimmung in der Monitoringgruppe war nicht zuletzt den zufällig

ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die den oft detailverliebten

Debatten der fachlich versierten Interessen- und Verbandsvertreter ihren „gesunden

Menschenverstand“ entgegen setzten.

Konsens in der Region

Auch wenn sich am Ende alle beteiligten Gebietskörperschaften für die Kombivariante

(3) aussprachen – die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Hardsiedlung

und in Brennet blieben bei ihrer Ablehnung dieser Variante.

Dies sollte aber nicht den Blick davon ablenken, dass sich alle relevanten Akteurs-

gruppen auf den Prozess der Objektivierung der Bewertung einließen. Mehrfach

formulierten sowohl beteiligte Bürgermeister als auch Vertreter der Bürgerinitiativen,

dass man gemeinsam nach der Variante suchen wolle, die in Summe die geringsten

Belastungen mit sich bringt. Die unter Kapitel 6.1 veröffentlichte Bewertungsmatrix

(die auch im zweiten Infobrief vom Dezember 2013 dargestellt wurde) weist zwar noch

Fußnoten auf, die darauf hindeuten, dass man anhand einzelner Formulierungen das

Bild noch etwas in die eine oder andere Richtung schieben will. Aber die zentralen

Aussagen der Bewertung werden von

niemandem angezweifelt. Die im Vorfeld im

Hinblick auf die eine oder andere Variante

formulierte Grundsatzposition („nicht

genehmigungsfähig“, „nicht finanzierbar“,

„nicht erträglich“) konnte in Richtung

differenzierterer Positionen aufgelöst

werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand

lässt sich keine Trassenvariante ausschließen

– oder positiv ausgedrückt, könnte jede

Variante mit guten Argumenten ausgewählt

werden.

Das bedeutet: Es gibt keinen Konsens aller

Beteiligten bezüglich der zu wählenden

Trasse (auch wenn die Gebietskörperschaften

sich einig sind). Aber es gibt einen Konsens

bezüglich der Bewertungsmethodik: Wenn

Abbildung 25 „Offene Fragen“, Berichterstattung in der Badischen Zeitung am 5. Dezember 2013


das Regierungspräsidium die noch ausstehenden Untersuchungen durchgeführt und

die Ergebnisse veröffentlicht hat, wird es schwer, eine Variante auszuwählen, die nach

dieser Bewertungsmethodik deutlich schlechter abschneidet, als die anderen.

Für die Öffentlichkeit war diese Erkenntnis schwer zu verstehen. Neun Monate Arbeit,

und am Ende alles offen – so die Reaktion der Presse. Dass diese Offenheit die

Voraussetzung für eine belastbare Entscheidung ist, war in der Öffentlichkeit kaum zu

transportieren.

Transparenz, Allparteilichkeit und Fachlichkeit als Basis

Dass die Bewertungsergebnisse von den relevanten Akteuren in der Region weit-

gehend getragen werden, basiert auf drei Eckpfeilern des Bürger-Forums, die

glaubwürdig umgesetzt werden konnten:

1. Alle notwendigen Unterlagen wurden über die Internetseite des Bürger-Forums

bereitgestellt: die im Auftrag des Regierungspräsidiums erstellten Gutachten

ebenso wie die Präsentationen der neutralen Experten oder die Dokumenta-

tionen der öffentlichen Veranstaltungen und der Treffen von Monitoringgruppe

und Politischer Begleitgruppe.

2. Alle relevanten Interessengruppen waren in der Monitoringgruppe beteiligt

und hatten die Möglichkeit, Einfluss auf die gestellten Fragen und auf die Wahl

der Experten zu nehmen. Allparteilich im hier verstandenen Sinne bedeutet

aber auch, dass nicht nur die aktiven Konfliktparteien, sondern auch die breite

Öffentlichkeit einbezogen wurde: über zufällig ausgewählte Bürgerinnen und

Bürger, über Multiplikatoren sowie über die Bürgerumfragen.

3. Insgesamt 15 Expertinnen und Experten standen der Monitoringgruppe und

der Öffentlichkeit zur Verfügung – bis hin zu der Möglichkeit in den

Veranstaltungen, auf Augenhöhe mit den Experten zu reden. Bei den

entscheidenden Kriterien legte die Moderation großen Wert darauf, Experten

einzuladen, die in der Vergangenheit nicht für das Regierungspräsidium

gearbeitet hatten.


Abbildung 26 „Sprechstunde“ am Ende des Infomarktes am 13. September 2013 in

Schwörstadt mit Dr. Matthias Schreiber und Birgit Rabe-Lockhorn als ExpertInnen

Das Regierungspräsidium: Von einer Konfliktpartei zur entscheidenden Behörde

Zu Beginn des Bürger-Forums wurde das Regierungspräsidium Freiburg von wichtigen

Akteursgruppen als Konfliktpartei wahrgenommen. Da das Regierungspräsidium viele

Jahre lang die Bergtrasse als Vorzugsvariante vorangetrieben hatte und in Bezug auf

die Kombitrasse die hohen Kosten geltend gemacht hatte, formulierten die hinter der

Kombitrasse stehenden Kommunalpolitiker Vorwürfe gegenüber dem Regierungs-

präsidium: Man habe die Kombitrasse nicht ernsthaft geprüft, man lege sich vorschnell

fest (über die Wolfsgrabenbrücke als „Scharnier“ zwischen den Abschnitten 98.5 und

98.6) und man setze die Kommunen mit vorgezogenen Mitteln aus Berlin (ökologische

Ausgleichsmittel) unter Druck, die Bergtrasse zu akzeptieren.

Im Rahmen des Bürger-Forums konnte sich das Regierungspräsidium eine neue Rolle

erarbeiten:

Auf der fachlichen Ebene beteiligten sich die Straßenplaner des Regierungs-

präsidiums an einem fairen und offenen Austausch der Argumente. Sie

bezeichneten die Alternativplanung der Kombitrasse als „vernünftige Planung“,

die aber unter anderen Prämissen als die Planung des Regierungspräsidiums

betrieben worden sei.


Auf der Entscheidungsebene konnte Regierungspräsidentin Schäfer glaubwürdig

deutlich machen, dass sie ohne Vorfestlegungen die Ergebnisse des Bürger-Forums

entgegennimmt und in Richtung Land und Bund weiter transportiert.

Wenn die Regierungspräsidentin ihre Zusage einhält, in einem transparenten Prozess

die noch fehlenden Untersuchungen zu den Trassen durchzuführen und die Bewertung

nach den Kriterien des Bürger-Forums vorzunehmen, wird sie vermutlich zunehmend

in ihrer Rolle als neutrale Entscheidungsbehörde akzeptiert werden.

Die Kommunen: Entscheidende Akteure auf dem Weg zu einer Einigung

Zu Beginn des Bürger-Forums war die „Gefechtslage“ eindeutig: Die Städte Bad

Säckingen und Wehr sprachen sich für die Kombitrasse aus. Schwörstadt lehnte die

Kombitrasse ab. Die Interessenlagen der Kommunen in Kürze:

Bad Säckingen ist die einzige Kurstadt am Hochrhein. Sie hat bereits aufgrund der

Stickoxid-Emissionen Probleme, und nun fürchtet man dort um die Sicherheit der

Heilquellen. Dazu kommt: Obersäckingen ist vergleichsweise ruhig, die Kurkliniken

dürfen nicht mit zusätzlichen Lärm- und Luftemissionen belastet werden. Aus

diesem Grund und zur Sicherung der Naherholung werden die südlichen Varianten

(2 und 4) abgelehnt.

In Wehr sorgt man sich über die Hochbrücke über Öflingen, die das Landschafts-

bild / Stadtbild verändert. Man befürchtet weitreichenden Lärm bis in die

nördlichen Gebiete von Wehr. Potenzielle städtische Erweiterungsgebiete auf dem

Wyhler würden durch die Bergvarianten (1 und 2) in Verbindung mit der dort

geplanten Abfahrt beeinträchtigt. Allerdings gibt es zahlenmäßig geringere Anteile

der Bevölkerung aus dem Süden, die sich gegen die Kombivarianten (3 und 4)

wehren. Sie leiden bereits jetzt unter dem Lärm der B34 und befürchten eine

weitere Verschlechterung.

Schwörstadt ist besonders durch die Ortsdurchfahrt der B34 betroffen. Hier

wünscht man sich eine schnelle Entlastung. Es wird als wichtig angesehen, dass

auch im Fall der Kombitrasse die Straße nicht näher an die Siedlungsgebiete

heranrücken darf, als dies im Fall der Bergtrasse der Fall wäre.

Alle drei Bürgermeister nahmen engagiert an den Diskussionen teil. Auch Gemeinde-

räte nutzten die Möglichkeit, sich als Beobachter an der Monitoringgruppe oder im

Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zu informieren. Das Gleiche gilt für die beiden

Landkreise (Waldshut und Lörrach) sowie den Regionalverband, die sich intensiv an der


Diskussion beteiligten. In Bad Säckingen nutzte die Moderation im Dezember 2013 die

Gelegenheit, im Gemeinderat über das Bürger-Forum zu informieren.

Zum Ende des Bürger-Forums einigten sich alle kommunalen Körperschaften darauf,

gemeinsam für die Kombitrasse einzutreten. Sie nahmen jedoch auch zur Kenntnis,

dass manche der Befürchtungen so nicht begründet sind. So zeigten die Lärm-

berechnungen, dass von der Brücke über die Wehra keine weitreichenden Lärm-

belastungen zu befürchten sind. Ein Ausschluss der südlichen Varianten aus Gründen

des Heilquellenschutzes ist nach derzeitiger Faktenlage nicht berechtigt.

Autobahn oder Bundesstraße – eine Scheindebatte?

Im Rahmen des Bürger-Forums einigten sich die Beteiligten frühzeitig darauf, eine

Debatte über die Einstufung der neuen Straße möglichst zu verschieben. Der Grund:

Die Einstufung erfolgt im Wesentlichen anhand der für die Zukunft prognostizierten

Verkehrsmengen, und die vorliegenden Prognosen waren veraltet. Erst Ende Oktober

lagen aktuelle Prognosen vor, die im Vergleich zur alten Prognose deutlich geringere

Zuwachsraten beinhalten. Aufgrund der neuen Zahlen ist die Einstufung als Autobahn

nicht mehr zwingend. Umgekehrt ist es auch nicht zwingend, stattdessen eine

Bundesstraße zu planen. Ohnehin würde – egal ob als „A“ oder als „B“ – erst einmal

nur eine zwei- bis dreispurige Straße gebaut.

An der Debatte um Autobahn oder Bundesstraße entzündeten sich alte Debatten-

muster: Hier der Wachstumsglaube (mit der Ausweisung als Autobahn hält man sich

die Option für die zweite Bahn offen, falls der Verkehr doch stärker wächst als

gedacht), dort die Wachstumskritik (die Zeit der überdimensionierten Autobahnpla-

nungen ist vorbei). Diese Debatte wurde vor allem unter den Politikern in der

Politischen Begleitgruppe geführt und mit kritischen Fragen an das Gutachten zur

Verkehrsprognose verknüpft. In zwei Sitzungen konnte der Gutachter des Büros PTV

die Zweifel an der Validität seiner Untersuchung ausräumen.

Möglicherweise ist im Hinblick auf eine sichere Finanzierung durch das Bundesver-

kehrsministerium die Einstufung wichtig. Je nachdem, wie viele Autobahn-Projekte

resp. Bundesstraßenprojekte im „Korb“ sind, und wie groß das Budget für den

jeweiligen „Korb“ ist, steigt oder sinkt die Realisierungswahrscheinlichkeit. Es scheint

aber derzeit nicht absehbar zu sein, welche Einstufung die Realisierung der Straße

wahrscheinlicher macht.


Das Land Baden-Württemberg wurde vom Bund im Dezember 2013 aufgefordert, alle

vier im Bürger-Forum diskutierten Trassenvarianten sowohl als Bundesstraße wie

auch als Autobahn beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

(BMVI) zur Bundesverkehrswegeplanung anzumelden, um den Prozess offen zu

halten. Während vor Ort weitergehende Untersuchungen durchgeführt werden, um

die Bewertung differenzierter durchführen zu können, wird das BMVI für diese

Varianten Nutzen-Kosten-Analysen durchführen – denn dort gibt es einen eigenen

standardisierten Bewertungsprozess.

Abbildung 27 Bericht-erstattung in der Badischen Zeitung am 16. Januar 2014

8. Zusammenfassende Bewertung

Das Bürger-Forum am Hochrhein fand mit der Abschlussveranstaltung am 3. Dezember

2013 sein Ende. Wie die Befragungen der Bevölkerung und der Monitoringgruppe

zeigen, erreichte das Bürger-Forum das Ziel, Verständnis für die jeweiligen Positionen

in der Region sowie eine transparente, allparteiliche und fachlich fundierte Bewertung

der Trassenvarianten zu erzielen.

Interessen und Argumente der regionalen Akteure fanden einen Platz im Prozess der

Trassenbewertung. Darüber hinaus fand zum Ende des Prozesses eine weitergehende

Einigung der betroffenen Kommunen statt.


Übergreifendes Ergebnis: Die Region will und sie braucht die Straße. Diskussionen und

Konflikte um die optimale Trassenwahl dürfen nicht dazu führen, dass sich der jetzt

schon lange Zeithorizont noch weiter nach hinten verschiebt.

Im Vorfeld geäußerte Grundsatzpositionen („nicht genehmigungsfähig“, „nicht finan-

zierbar“, „nicht erträglich“) konnten in Richtung differenzierterer Positionen aufgelöst

werden. Vor- und Nachteile der betrachteten Varianten verdeutlichten sich. Nach

derzeitigem Kenntnisstand könnte jede Variante mit guten Argumenten ausgewählt

werden.

Allerdings reichen die verfügbaren Daten, etwa über die Geologie oder die natur-

schutzfachliche Relevanz, noch nicht für eine belastbare Entscheidung. Das Regierungs-

präsidium ist jetzt am Zug, die fehlenden Fakten zu ermitteln. Die seitens der Bevölke-

rung als prioritär bezeichneten Bewertungskriterien werden dann auf der Basis einer

verbesserten Faktenlage anzuwenden sein. Gleichzeitig wird das Bundesverkehrs-

ministerium die vier Varianten – sowohl als Autobahn als auch als Bundesstraße – mit

seiner standardisierten Nutzen-Kosten-Analyse bewerten. Aus dem Zusammenspiel

regionaler Prioritäten und übergeordneter Bewertung sollte sich eine belastbare

Entscheidung für eine Trassenvariante ergeben können.

Die beteiligten Akteure – zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, Multiplikatoren

und Vertreter von Bürgerinitiativen und Verbände sowie Kommunalpolitiker – lobten

die Transparenz, die schnelle und unkomplizierte Bereitstellung von Informationen und

die Allparteilichkeit des Prozesses. Mit dem Bürger-Forum konnte das Regierungs-

präsidium Freiburg in der Region verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen.

Aus Sicht der Moderation erscheint es wichtig, das gewonnene Vertrauen zu erhalten,

indem die Transparenz im weiteren Verfahren und Entscheidungsprozess beibehalten

wird. Dies bestätigen auch die Befragungsergebnisse der Monitoringgruppe. Dafür

sollen auch die im Bürger-Forum gewonnenen Erkenntnisse in den weiteren

Bewertungsprozess eingebracht werden, bzw. ihre Berücksichtigung deutlich gemacht

werden.


9. Anhang

Anhang 1: Mitglieder der Monitoringgruppe

Anrede Titel Nachname Vorname

Kommunale Körperschaften

Landratsamt LÖ Herr Erster Landesbeamter Walter Holderried

Landratsamt WT Herr Regierungsdirektor Walter Scheifele

Stadtverwaltung Bad Säckingen

Herr Bürgermeister Alexander Guhl

Stadtverwaltung Wehr Herr Bürgermeister Michael Thater

Gemeinde Schwörstadt

Herr Bürgermeister Artur Bugger

Regionalverband Hochrhein-Bodensee

Herr Verbandsdirektor Karl-Heinz Hoffmann-Bohner

Interessengruppen

Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee

Frau Yvonne Feißt

BUND Regionalgeschäfts-stelle Hochrhein

Frau Ruth Cremer-Ricken

BUND Ortsgruppe Wehr

Frau Inge Böttinger

NABU Gruppe Görwihl Herr Rudolf Apel

Netzwerk Verkehrs-konzept Hochrhein Trasse

Herr Michael Kownatzki

Bürgerinitiative Pro Taltrasse

Herr

Herr

(Vertreter)

Jürgen

Martin

Ernst

Pfanner

Bürgerinitiative in Wehr für amtliche Bergtrasse A 98

Herr Georg Wunderle

Bürgerinitiative Bürger in Not für die A 98

Herr

Herr

(Vertreter)

Josef

Klaus

Amrein

Renkawitz

Interessengruppe Bad Säckingen

Herr

Herr

Dr.

(Vertreter)

Rainer

Karlheinz

Kaskel

Metzger


Anrede Titel Nachname Vorname

Multiplikatoren

für Bad Säckingen

Tourismus GmbH Bad Säckingen

Herr Geschäftsführer Bernhard Mosandl

Verein "Pro Bad Säckingen"

Herr Werner Thomann

St. Vincentius-Verein Bad Säckingen

Herr Geschäftsführer Eberhard Wolf

für Wehr

Schwarzwaldverein Herr Wolfgang Klempau

für Schwörstadt

Feuerwehr Schwörstadt

Herr Frank Lückfeldt

Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Bad Säckingen (6), Wehr (4) und Schwörstadt (1)


Anhang 2: Politische Begleitgruppe

Anrede Titel Vorname Nachname

Land Baden-Württemberg

RP Freiburg Frau Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer

Ministerium für Infrastruktur

Frau Dr. Staatssekretärin Gisela Splett

Landkreise

Landratsamt WT Herr Landrat Tilman Bollacher

Landratsamt LÖ Herr Erster Landesbeamter Walter Holderried

Städte und Gemeinden LK Waldshut

Stadt Bad Säckingen

Herr Bürgermeister Alexander Guhl

Stadt Wehr Herr Bürgermeister Michael Thater

Städte und Gemeinden LK Lörrach

Gemeinde Schwörstadt

Herr Bürgermeister Artur Bugger

Politik: Bundestag

Wahlkreisbüro Herr MdB Thomas Dörflinger

seit 10/2013

Wahlkreisbüro Frau MdB Gabriele Schmidt

Wahlkreisbüro Herr MdB Armin Schuster

Wahlkreisbüro Frau MdB Rita Schwarzelühr-Sutter

Politik: Landtag

Wahlkreisbüro Herr MdL Josha Frey

seit 01/2014

Wahlkreisbüro Herr MdL Hidar Gürakar

Wahlkreisbüro Herr MdL Ulrich Lusche

Wahlkreisbüro Herr MdL Felix Schreiner

Wahlkreisbüro Herr MdL Rainer Stickelberger

bis 01/2014

Wahlkreisbüro Herr MdL Alfred Winkler


Anhang 3: Eingeladene Experten

Lärm: Ulrich Möhler, Büro Möhler und Partner, München

Heilquellenschutz: Dr. Daniel Biehler, Holinger AG, CH; Eugen Funk, Büro für Hydro-

geologie, Staufen; Prof. Dr. Martin Sauter, Universität Göttingen; Dr. Christian Trapp,

Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Freiburg; Dr. Otthard Wendt, Berater

der Stadt Bad Säckingen

Naturschutz: Dr. Matthias Schreiber, Schreiber Umweltplanung, Bramsche/Epe;

Alexander Frisch, UNB Landkreis Waldshut; Birgit Rabe-Lockhorn, Regierungspräsidium

Freiburg

Tunnelbau und -kosten: Michael Rehbock-Sander, Amberg Engineering AG,

Regensdorf-Watt, CH

Verkehrssicherheit: Prof. Dr. Christian Lippold, TU Dresden, Lehrstuhl Gestaltung von

Straßenverkehrsanlagen

Klima und Luft: Dr. Rainer Röckle, iMA Richter & Röckle GmbH & Co. KG, Freiburg

Regionalplanung: Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager, Regionalverband Mittlerer

Oberrhein, Karlsruhe

Bewertungsmethodik/ Nutzen-Kosten-Analyse in der Bundesverkehrswegeplanung:

Jürgen Skarke, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg,

Stuttgart

Verkehrsuntersuchung: „Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung für den BAB-

Netzschluss im Zuge der A 98 zwischen A 5 und A 81“, Dr. Volker Waßmuth,

PTV Transport Consult GmbH, Karlsruhe

Abschlussbericht - Regierungspräsidien BW · Abschnitt Schwörstadt – Wehr – Bad Säckingen...

Documents

Transcript of Abschlussbericht - Regierungspräsidien BW · Abschnitt Schwörstadt – Wehr – Bad Säckingen...