Abstimmung vom 25.11.07

FDP Bezirk Bülach, 2007 / UW

Abstimmung vom 25.11.07

Ulrich WydlerMitglied der Unternehmensleitung einer weltweit operierenden Firma

Bedeutender Lieferant für Unique

Beruflicher Vielflieger Wohnsitz in der Anflugschneise Ost (Nürensdorf)

Initiant und Projektleiter SOLIDAIR

Vorstand FDP Bezirk Bülach, Ressortleiter „Wirtschaft + Verkehr“

Vizepräsident FDP Nürensdorf


Übersicht Vorlagen

Kriterium Initiative ZFI+ SOLIDAIR

Wachstums-beschränkung

250‘000 Bewegungen

Keine; Mitsprache der Bevölkerung ab 320‘000 Bewegungen

Keine Veränderung des Pistensystems (ca. 350‘000)

Lärmbegrenzung Durch Bewegungs-begrenzung

Anzahl stark gestörter Einwohner < 47k, stärkere Gewichtung der Randstunden

Lärmneutrales Wachs-tum ab 300‘000 Bew., stärkere Gewichtung der Randstunden

Nachtruhe 9h Keine Aussage 7h

Anflugkonzept Keine Aussage Fluglärm in Gebieten mit geringerer Bevölkerungs-dichte kanalisieren (wahrsch. Massnahme)

Ausrichtung möglichst nahe an Situation vor DVO

Pistenausbau Keine Aussage Mögliche Massnahme Nein

Bevölkerungs-schutz

Keine Aussage Kein Schutz von Minderheiten

Gleichbehandlung aller Betroffenen

Berechenbarkeit Sehr gut Nicht nachvollziehbar Gut möglich

Planungssicherheit Gut Keine Gut

Wirtschaftl. Entw. Stark eingeschränkt

Gemeinden in der Kanalisierung gefährdet

Nicht eingeschränkt (20 Jahre)

Umweltbelastung Entlastet Nicht begrenzt Plafoniert


Was passiert bei ...

Annahme Initiative

ZH Regierung wird beauftragt, aktiv in Bern für eine Plafonierung bei 250‘000 Bew. und 9h NR einzustehen.Initiative wird in Bern nicht umgesetzt„Protestaktion“, keine Chance auf Umsetzung

Annahme ZFI+

ZH Regierung wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass nicht mehr als 47‘000 Personen „stark vom Fluglärm betroffen sind“. Entscheid bei 320‘000 Bew. über „wie weiter“Befürchtung: Legitimierung für Pistenausbau, Lärm-konzentration im Osten (Landungen) und Norden (Starts)

2x Ja Wie oben, noch stärkeres Zeichen „Zürich will keinen Ausbau im Flugverkehr“Klares (Un)willenskundgebung nach Bern, wirtschafts-schädigend

2x NEIN (a) Offen für eine bessere Lösung(b) Kein Wunsch nach Begrenzung-> Gefährliche Allianz (Fehlinterpretation)


Parolen

Gruppierung Parole

Regierung ZFI+

FDP ZFI+

SVP ZFI+

CVP 2X NEIN, Stichentscheid ZFI+

SP 2x Ja, Stichentscheid Initiative

Economy Suisse ZFI+

Flughafen / SWISS 2x NEIN

Gewerbeverband ZFI+

Südschneise 2x JA, Stichentscheid Initiative

Ostschneise Begrenzungsinitiative

Westschneise Begrenzungsinitiative

Zweckverband (Gemeinden) 2x NEIN, Stichentscheid Initiative

IG Nord 2x NEIN


Vergleich SOLIDAIR

Kriterium Initiative ZFI+ SOLIDAIR

Wachstums-beschränkung

250‘000 Bewegungen

Mitsprache der Bevölkerung ab 320‘000 Bewegungen

Keine Veränderung des Pistensystems (ca. 350‘000)

Lärmbegrenzung Durch Bewegungs-begrenzung

Anzahl stark gestörter Einwohner < 47k, stärkere Gewichtung der Randstunden

Lärmneutrales Wachs-tum ab 300‘000 Bew., stärkere Gewichtung der Randstunden

Nachtruhe 9h Keine Aussage 7h

Anflugkonzept Keine Aussage Fluglärm in Gebieten mit geringerer Bevölkerungs-dichte kanalisieren (wahrsch. Massnahme)

Ausrichtung möglichst nahe an Situation vor DVO

Pistenausbau Keine Aussage Mögliche Massnahme Nein

Bevölkerungs-schutz

Keine Aussage Kein Schutz von Minderheiten

Gleichbehandlung aller Betroffenen

Berechenbarkeit Sehr gut Nicht nachvollziehbar Gut möglich

Planungssicherheit Gut Keine Gut

Wirtschaftl. Entw. Stark eingeschränkt

Gemeinden in der Kanalisierung gefährdet

Nicht eingeschränkt (20 Jahre)

Umweltbelastung Entlastet Nicht begrenzt Begrenzt


Forderungen solidair

(1) Bund und Kanton Zürich sorgen für Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz

(2) LEQ-Lärmwerte näher am menschlichen Empfinden gewichten und Lärmkataster neu berechnen

(3) Rechts- und Planungssicherheit für die Flughafenregion und den Flughafen zurückgewinnen

(4) Eine Betriebsausrichtung bis 2010 realisieren, welche sich am Konzept vor Beschränkung der Nordanflüge orientiert

(5) Lärm- und schadstoffneutrales Wachstum ermöglichen unter Verzicht auf bauliche Veränderungen am Pistensystem

(6) Verringerung des Quelllärms durch direkte, flugtechnisch zweckmässige An- und Abflugrouten, welche keine Himmelsrichtung ausschliessen

(7) Kommunikation mit der Bevölkerung und Entflechtung von Politik und Wirtschaft sicherstellen


Angebot hat grössten Wachstumseinfluss

Angebotsorientierte Einflüsse Ticketpreise und Passagiertaxen Preise für Landerechte Umsteigekomfort Platz- und Strukturangebot Auswahl und Anzahl Direktanschlüsse Hub Politik (inkl. Einfluss Lufthansa) Hub-Sponsoring von Billigfliegern

Nachfrageorientierte Einflüsse Globalisierung Konjunktur Gesellschaftlicher Wandel

Gesetzliche und äussere Einflüsse Treibstoffpreis und -besteuerung CO2 Abgabe / Umweltrestriktionen Bewegungs- oder Lärmbegrenzung Ausbau des Pistensystems Anflugbeschränkung (DVO)


Massnahmen zur Verringerung des Quelllärms

1. Bessere Auslastung der bestehenden Flotte

2. Veränderung der Flotte in Richtung grössere Flugzeuge

3. Anpassung der Lärmklassierung

4. Selektive Landegebühr nach Tageszeit, Lärmklassierung und Steigleistung

5. Reduktion des Privatverkehrs

6. Keine Ansiedlung von Billig-Hubs

7. Optimierung der An-/Abflugrouten und -profile


Wachstumszenario 320‘000

Quelle: SOLIDAIR

Passagiere/Bewegung

Passagiere (x100)Bewegungen


Lärmszenario 320‘000

Quelle: SOLIDAIR

Lärmzunahme 11%

Lärmkompensation 89%

Passagierwachstum 70%


Lärmszenario 320‘000

Quelle: SOLIDAIR


Verringerung des Quelllärms möglich

Das Potential zur Verringerung des Quelllärms wird nur genutzt, wenn mit zielgerichteten

Auflagen Anreize geschaffen werden

Das Konzept solidair zeigt, dass lärmneutrales Wachstum möglich ist und fordert die notwendigen Massnahmen

www.solidair-zh.ch


Empfehlung

„Geben wir einer besseren Lösung eine Chance“

2x Nein, Stichentscheid ZFI+

Im KR hängig sind die Behördeninitiative gegen einen Pistenausbau (69 Gemeinden) und die Begrenzungs-initiative 320000/8h.

Ausserdem verlangt der KR von der Regierung einen Richtplan ohne Pistenausbau


Abstimmung Kantonsrat

Stellungnahme des KR zur Abschreibung des Postulates „Hany/Frei/Mossdorf“:

„Der Regierungsrat wird ersucht, eine Vorlage Richtplanrevision Verkehr, Kapitel 4.6. Luftverkehr, Flughafen Zürich-Kloten, zu unterbreiten, die sich am bestehenden Pistensystem ohne Änderung von Lage und Länge sowie ohne Pistenneubauten orientiert. Die Haltung des Regierungsrates, dass sich die Auswahl der SIL Betriebsvarianten am heutigen Pistensystem und am heutigen Flugbetrieb orientieren soll, wird unterstützt“.

Am 22.10.07 mit 99:62 Stimmen vom KR ZH beschlossen


Parolenfassung

Die Kantonsräte empfehlen eine Zustimmung für ZFI+, um in Bern kein falsches Zeichen zu setzen, bzw. keine bewusste oder unbewusste Fehlinterpretation eines doppelten NEINs (unbegrenztes Wachstum) zuzulassen.

Die Bezirkspartei hat trotzdem mit grossem Mehr 2xNEIN (Stichentscheid ZFI+) beschlossen weil keine der Vorlagen das Problem Fluglärm im Demokratisch-föderalistischen Sinn löst. Die OPs sind der Meinung, dass dem Flughafen die Initiative und der betroffenen Minderheit der ZFI+ nicht zuzumuten ist. Ein Ja zum ZFI+ würde von unseren Wählern nicht verstanden und steht in vielen Punkten nicht in Übereinstimmung mit dem Konzept SOLIDAIR.

(Ortspräsidentenkonferenz vom 25.10.07)

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