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EUROPÄISCHES PARLAMENT

BESUCH DES VORSTANDS IN DER REPUBLIK MOLDAU

27. bis 30. Juni 2006

BERICHT DER VORSITZENDEN:

Frau Marianne MIKKO

Anhang: Teilnehmerliste Programm

GENERALDIREKTION AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN

______________ 5. Juli 2006 APB/ES

DV/623643DE.doc 2/16 PE 366.217 Externe Übersetzung

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Der Vorstand der Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss (PKA) EU-Moldau des Europäischen Parlaments hat der Republik Moldau vom 27. bis 30. Juni 2006 einen offiziellen Besuch abgestattet. Die Delegationsleiterin ist Frau Marianne MIKKO (Estland - SPE). Weitere Delegationsmitglieder sind Herr Zdzislaw Zbigniew PODKANSKI (Polen - UEN) und Herr Richards PIKS (Lettland - EVP-ED). Nach ihrer Ankunft in Chisinau hatte die Delegation eine sehr informative Zusammenkunft mit Herrn Cesare DE MONTIS, Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Moldau, sowie mit den in Moldau akkreditierten Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Ungarn, Tschechische Republik und Polen. Ebenfalls anwesend waren die Botschafter von Bulgarien und Rumänien. Die Gespräche mit den Botschaftern waren sehr offen. Erster Gesprächsschwerpunkt war das neue Gesetz über audiovisuelle Medien, das nach erster Lesung angenommen wurde, ohne ausführlich die Medien zu Rate zu ziehen. Die Einsetzung des Koordinierungsrates für audiovisuelle Medien zeigt, dass es noch eine starke Beeinflussung der Medien durch die die Macht ausübende Partei gibt. Die EP-Delegation betonte, dass für alle Vertreter der moldauischen Medien die Freiheit der Meinungsäußerung garantiert sein sollte. Frau MIKKO brachte den Wunsch des Europäischen Parlaments zum Ausdruck, dass Teleradio Moldova zu einem wahrhaft öffentlichen Sender werde, der für alle zugänglich ist, nicht nur für Mitglieder der regierenden Partei. In Bezug auf Transnistrien stimmten alle Anwesenden darin überein, dass die Lösung in Moskau liegt und die Ukraine bei der Suche nach einer friedlichen Lösung dieses seit 15 Jahren bestehenden Konflikts eine sehr wichtige Rolle spielt. Unterstrichen wurde auch die Notwendigkeit, dass alle an diesem Konflikt beteiligten Seiten am Verhandlungstisch zusammenkommen müssen. Die EP-Delegation erkundigte sich nach der Gesamtsituation im Lande, besonders im Hinblick auf die Umsetzung des ENP-Aktionsplans. Die Botschafter vertraten einen einhelligen Standpunkt: Moldau braucht zur Umsetzung der Festlegungen des Aktionsplans in der gesamten öffentlichen Verwaltung besser ausgebildete Mitarbeiter. Das Besuchsprogramm umfasste Zusammenkünfte und Aussprachen mit dem Präsidenten der Republik Moldau, Wladimir WORONIN, dem Premierminister, Wasile TARLEW, dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration, Andrei STRATAN, dem Minister für innere Angelegenheiten, Gheorghe PAPUC, der Justizministerin, Victoria IFTODI, dem Minister für Bildungswesen, Victor TVIRCUN, und dem Minister für Wirtschaft und Handel, Valeriu LAZAR. Auf parlamentarischer Ebene traf die EP-Delegation mit Herrn Marian LUPU, Präsident des moldauischen Parlaments, Herrn Sergiu STATI, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration, sowie mit den Mitgliedern des Vorstands des PKA EU-Moldau, Herrn Victor STEPANIUC und Herrn Iurie ROSCA, zusammen. Mit Herrn Juri T. MORDWINTEW, Gesandter der russischen Mission in Chisinau, fand eine separate Zusammenkunft mit Gesprächen zu folgenden Schwerpunkten statt: Das russische


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Embargo gegen moldauische Weine, Verhandlungen zwischen Moldau und Transnistrien zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts und die neue Situation an der Grenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine nach Unterzeichnung der gemeinsamen Grenzschutzerklärung. Der russische Diplomat führte aus, die neue Gesetzgebung über Zoll und Grenzschutz habe in Transnistrien und in der Russischen Föderation eine negative Reaktion ausgelöst. Weiterhin sagte er, Moldau lehne es ab, Transnistrien als Partner anzusehen, und sollte keine wirtschaftliche Verantwortung in Transnistrien haben. Diese Blockade Transnistriens habe negative Auswirkungen auf die Bevölkerung, da im Haushalt keine Mittel für Rentenzahlungen oder Gesundheitsfürsorge vorgesehen seien. Als Beispiel für die Behinderung von Aktivitäten durch die neuen Bestimmungen führte der Gesandte das Mobilkommunikationsunternehmen „INTERCOMDNIESTER“ an, das bei der Einholung der amtlichen Zulassung auf Schwierigkeiten stößt. Jede Privatisierung gelte als illegal, wenn sie ohne Zustimmung der moldauischen Behörden beschlossen wird. Die Russische Föderation habe einen Vorschlag zu einem Protokoll für Verhandlungen zwischen Chisinau und Tiraspol unterbreitet. Dies sei schwer zu erreichen, da sich beide Seiten gegenseitig misstrauen. Er behauptete ferner, die moldauische Seite habe es abgelehnt zu kooperieren, wenn nicht zuerst die Statusfrage von Transnistrien erörtert wird. Transnistrien lehne jedes „Diktat“ aus Chisinau ab und verweigere Moldau die Kontrolle über seine Finanzen. Herr MORDWINTEW sagte abschließend, die Lösung dieses anhaltenden Konflikts könnten entweder Verhandlungen oder schlimmstenfalls eine militärische Auseinandersetzung sein. Auf die Präsenz russischer Truppen in Transnistrien angesprochen, antwortete der russische Gesandte, es handele sich lediglich um einen unbedeutenden militärischen Verband, dessen Aufgabe darin bestehe, Operationen zur Friedenssicherung auszuführen. Er gab zu bedenken, dass im Falle eines Truppenrückzugs niemand die Grenzen Transnistriens kontrollieren könne. Die Mitglieder der EP-Delegation kamen mit Vertretern der Medien-NRO zusammen, mit denen sie die bestehende kontroverse Gesetzgebung über audiovisuelle Medien im Detail erörterten. Es bestand Einigkeit darüber, dass bei Änderungen des bestehenden Gesetzes fachkundige Beratung vom Europarat eingeholt werden müsse. Diese Frage wurde auch mit den Regierungs- und Parlamentsvertretern Moldaus erörtert. Die bei der Zusammenkunft anwesenden NRO-Vertreter betonten, von der EU und anderen internationalen Organisationen müsse Druck ausgeübt werden, damit die moldauischen Behörden ihre bisherige Handlungsweise ändern. Die staatliche Kontrolle über die Medien müsse verringert werden. Privatisierungen im Mediensektor seien ebenfalls ein Problem, da im Widerspruch zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen keine Ausschreibungen veranstaltet würden. Daher würden mehr als 30 Zeitungen aus öffentlichen Mitteln finanziert. Diese zahlten niedrige Mieten, profitierten von gewaltigem Vertrieb, und Werbung werde durch den Staat gefördert. Es gebe eindeutige Anzeichen dafür, dass die staatlichen Medien eine Vorzugsbehandlung durch die Behörden erfahren. Nach Darstellung der Medien-NRO ist es nicht möglich, den Pressebereich gewinnbringend zu betreiben. Ferner unterstrichen sie die Notwendigkeit einer besseren Überwachung des Wahlkampfes. Einige lokale öffentlich-rechtliche Sender, darunter „Antena C“ und „Euro TV“, in denen Meinungen offener geäußert werden, seien sehr besorgt um ihre Zukunft – sie seien in


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Gefahr, privatisiert oder sogar abgewickelt zu werden. Die Behörden hätten es abgelehnt, das Budget für diese beiden Fernsehsender zu bewilligen. Trotz Schikanen, knapper Ressourcen und fehlender Finanzierung habe man es geschafft, ein höheres Maß an Pluralität und Meinungsvielfalt zu sichern als Teleradio Moldova. Was investigativen Journalismus anbelangt, so unterrichtete Frau Cornelia COZONAC (Zentrum für unabhängigen Journalismus) die Delegation, dass die Situation der Presse verhältnismäßig schwierig sei. In vielen Fällen würden die Journalisten zu Selbstzensur greifen, oder sie würden gerichtlich belangt, wenn sie Fälle von Korruption und Betrug aufdecken. Sie betonte, der Kampf gegen die Korruption sei in Wirklichkeit eine Farce, denn die staatlichen Institutionen würden Nachforschungen über in Korruption verwickelte hochrangige Beamte blockieren. Einerseits sei das Verfahren sehr langwierig; andererseits würden Urteile nicht vollstreckt. Im Jahr 2006 war bei den moldauischen Gerichten nur eine Korruptionssache anhängig. Eine weitere Zusammenkunft fand mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Bei den Gesprächen ging es schwerpunktmäßig um die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Menschenhandel und andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Aspekte. Herr Igor BOTAN (ADEPT) informierte die EP-Delegation darüber, dass in Moldau noch immer eine sorgfältige Überwachung des Wahlprozesses notwendig sei. Was die Korruption in Moldau betrifft, so beschrieb er die Aussagen der Regierung als reines Gerede. Die neue Regierungsstrategie zur Bekämpfung von Korruption sei nicht effektiv. In den Berichten von Transparency International heiße es, der Korruptionsgrad in Moldau habe abgenommen, aber Geschäftsleute würden das Gegenteil sagen. Es sei notwendig, regelmäßig Nachforschungen zu betreiben, um ein klares Bild vom tatsächlichen Ausmaß der Korruption zu bekommen. Es sei nicht leicht, den täglichen Kampf gegen die Korruption zu führen, weil die Menschen sie aus verschiedenen Gründen nicht öffentlich anprangern – aufgrund von Armut, die von der Gesellschaft akzeptiert wird, und der Abhängigkeit des Durchschnittsbürgers von den Machthabern zur Erzielung von diversen Begünstigungen. Ebenso sei es sehr schwer, Personen, die Korruption betreiben, die Einsicht zu vermitteln, dass sie etwas Unrechtes tun. Der schwerste Kampf sei der gegen Korruption auf höchster Ebene, weil in den meisten Fällen das Recht auf deren Seite sei. Präsident Woronin hat kürzlich einen Erlass über die Einrichtung eines Zentrums zum Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität verabschiedet. Herr Botan sagte, dies könne für die Regierung ein nützliches Instrument zur Bekämpfung ihrer politischen Gegner sein. Die EP-Delegation besuchte das Rehabilitationszentrum für Opfer von Menschenhandel in Chisinau. Das Zentrum wird seit 2001 betrieben. Es bietet eine zeitweilige Zuflucht in sicherer Umgebung; während ihres Aufenthalts können die Heimbewohner vielfältige „hauseigene“ Leistungen in Anspruch nehmen – medizinische, psychologische, soziale und rechtliche Betreuung sowie Bildungs- und Freizeitangebote. Herr Victor LUTENKO, Koordinator der IOM-Vertretung in Moldau zur Bekämpfung/Verhütung des Menschenhandels, unterrichtete die EP-Delegation über die aktuelle Situation in Moldau. Das Zentrum ist oftmals der erste


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Anlaufpunkt in Moldau für Personen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind und nach furchtbaren Migrationserfahrungen im Ausland wieder heimkehren. Während des Aufenthalts im Rehabilitationszentrum wird ein Plan zur sozialen Wiedereingliederung ausgearbeitet, um das Interventionsprogramm für die Stabilisierungsphase zu erstellen. Die IOM kann bei Überweisungen an Institutionen, die langfristige Hilfe anbieten, Unterstützung leisten. Während des Heimbesuchs hörte die EP-Delegation die „Geschichte“ von zwei jungen Mädchen, die Opfer von Menschenhandel geworden waren. Sie stammten ursprünglich aus Transnistrien. Herr Lutenko teilte der Delegation mit, dass die IOM bemüht ist, in dieser schwerwiegenden Angelegenheit die Mitwirkung der Regierung zu erlangen. Das bestehende Gesetz über die Bekämpfung von Menschenhandel ist zwar gut, doch steht die moldauische Regierung in dieser Frage vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Das Ministerium für Gesundheitswesen und Sozialschutz ist für die Bewältigung dieser Situation mit Hilfe eines umfassenden Kapazitätsprogramms für Direkthilfe zuständig. Auch das Nationale Arbeitsamt und örtliche NRO wirken an der Koordinierung von Maßnahmen mit. Die örtlichen Behörden sind ebenfalls für die Auseinandersetzung mit dem Menschenhandel zuständig. Die Begegnung mit Herrn Valeriu PASAT, ehemaliger moldauischer Verteidigungsminister, fand im Krankenhaus des Innenministeriums in Chisinau statt. Frau MIKKO beschrieb das Anliegen dieses Besuchs als Anliegen nach dem Grundsatz der Achtung der Menschenrechte – es sollte in Erfahrung gebracht werden, ob Herr Pasat bei guter Gesundheit ist und ob er angemessen behandelt wird. Herr Pasat ließ die EP-Delegation wissen, dass die Ärzte 19 verschiedene Diagnosen in Bezug auf seine Gesundheit aufgestellt haben. Weiterhin schilderte er kurz seine Situation und sagte, „es gibt keinen Fall Pasat, sondern einen Fall Moldau“. Da der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden habe, sei er nicht in der Lage gewesen, irgendetwas zu beweisen. Ferner sagte er, was der Staatsanwalt ihm auch immer zur Last legt; er habe lediglich in seiner Eigenschaft als Regierungsmitglied eine politische Entscheidung ausgeführt. Nach Auskunft von Herrn Pasat gibt es ein 32-seitiges Urteil, doch nur die letzten zwei Seiten beziehen sich auf seine Haftstrafe. Unlängst hat die Staatsanwaltschaft über Herrn Pasat zu der Zeit, als er im Gefängnis war und daher keine Verträge abschließen konnte, eine weitere Akte mit der Bezeichnung „Hurrikan“ angelegt. Gegenwärtig wartet Herr Pasat auf sein Verfahren vor dem Berufungsgericht. Was die Haftbedingungen angeht, so bezeichnete Herr Pasat seine Behandlung durch die Gefängnisbehörden als reine Schikane und Vernachlässigung oder Desinteresse gegenüber seinen schweren Krankheiten. Er erwähnte, dass seine Behandlung nur besser geworden sei, wenn von internationalen Organisationen Druck ausgeübt wurde. Er fügte hinzu, dass man ihm nicht gestatte, seine Familie zu sehen. Die Gespräche mit Botschafter William HILL in der OSZE-Zentrale betrafen die jüngsten politischen Entwicklungen in Moldau, die Lage in Transnistrien, das russische Embargo gegen moldauischen Wein, den Anstieg der Gaspreise, Menschenhandel usw. Botschafter Hill begleitete die EP-Delegation nach Tiraspol und nahm an der Zusammenkunft mit Herrn Jewgeni SCHEWTSCHUK, Vorsitzender des Obersten Sowjets von Transnistrien,


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teil. Ebenfalls zugegen waren Herr Grigore MARCUTA, Herr Sergej TSCHEBAN, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen des Obersten Sowjets, Herr Valerian TULGARA, Herr Peter PASAT und Herr Andrej SIPTSCHENKO, Mitglieder des „Transnistrischen Parlaments“. Im Hinblick auf die neue Gesetzgebung zur Zollregelung an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine sagte Herr Schewtschuk, dass „sie nicht notwendig“ ist; außerdem habe sie die Situation verschlimmert. Nach den Worten von Herrn Schewtschuk werden in Moldau unterschiedliche Eigentumsformen nicht berücksichtigt, was zu Doppelbesteuerung führe. Tiraspol beharrt auf seinem Standpunkt – den Verhandlungsprozess fortsetzen, und die Politik sollte keinen Einfluss auf die Wirtschaft haben. Frau MIKKO stellte die Frage nach dem Menschenhandel und erwähnte die Begegnung mit den beiden jungen Frauen aus Transnistrien. Herr Schewtschuk räumte ein, dass dies ein sehr schwieriges Problem in der Region sei. Die transnistrische Regierung hat ein neues Gesetz über Menschenhandel erlassen und Haftstrafen bis zu 15 Jahren eingeführt. Er erwähnte, dass die Ursache für diesen illegalen Handel in der sehr komplizierten wirtschaftlichen Lage zu sehen sei, die zu schweren sozialen Problemen führe. Auf Frau MIKKOs Frage nach der Zahl der Frauen im Obersten Sowjet Transnistriens antwortete Herr Schewtschuk, dass 10 % der Parlamentsmitglieder Frauen seien, von denen zwei Vorsitzende von ständigen Ausschüssen seien, und dass es auch ein paar Ministerinnen gebe. Herr PIKS brachte die Frage der Zukunft Transnistriens ins Gespräch, das bereits seit 15 Jahren international nicht anerkannt sei, wodurch seine Teilnahme an aktiven Wirtschaftstätigkeiten behindert werde. Herr Marcuta erwiderte: „Stalin hat uns nicht gefragt.“ „Moldau hat beschlossen, Transnistrien zu annektieren, aber Transnistrien will unabhängig bleiben und braucht dafür die Hilfe der EU.“ Herr PODKANSKI sagte: „Die Geschichte ist Vergangenheit; wir sollten jetzt auf eine bessere Zukunft hoffen.“ Herr PODKANSKI ging anschließend auf die Problematik des Menschenhandels mit jungen Frauen aus der Region ein und sprach die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens zur Bekämpfung dieses Verbrechens an. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Transnistriens geht Herr PODKANSKI davon aus, dass Transnistrien von wirtschaftlichen Vorteilen profitieren würde, wenn es auf einem größeren regionalen Markt situiert wäre, wo eine Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftspartnern erfolgen könnte. Darauf erwiderte Herr Schewtschuk, dass Transnistrien gute Wirtschaftsbeziehungen zu 80 Ländern unterhält; die eine Hälfte seiner Handelspartner sei in der GUS beheimatet und die andere Hälfte im Westen. Er unterstrich den Wunsch und die Bereitschaft Transnistriens, eigenständig in einer internationalen Marktumgebung zu agieren. Frau MIKKO erinnerte Herrn Schewtschuk daran, dass Transnistrien eine nicht anerkannte und isolierte Einheit ist. Sie ermutigte Herrn Schewtschuk, in ein Treffen mit Herrn Lupu einzuwilligen und in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Kommunikation sei heutzutage unentbehrlich und ein sehr nützliches Mittel, um den Weg zu Verhandlungen zu bahnen.


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Im Anschluss an diese Zusammenkunft fand ein Besuch der moldauisch-ukrainischen Grenze (Kutschrugan) statt, wo die Delegation Erläuterungen von Brigadegeneral Ferenc BANFI, Leiter der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes Moldau-Ukraine (EU BAM), entgegennahm. Am 30. Juni 2006 führte die EP-Delegation im Hauptquartier der EU BAM in Odessa (Ukraine) lange Gespräche mit Herrn Banfi über die Frage des Grenzschutzes. Frau MIKKO merkte an, dass von den Zeichen her keine Probleme mit der Sichtbarkeit bestehen, und fragte, ob vielleicht die Ukraine das schwächste Glied in diesem Netz sei. Weiterhin erkundigte sie sich nach dem rund um die Uhr an der Grenze zu leistenden Dienst. Herr Banfi bestätigte, dass die Ukraine das schwächste Glied ist. In Bezug auf den Grenzdienst teilte Herr Banfi der Delegation mit, dass die Grenzposten in Schichten arbeiten. An der moldauisch-ukrainischen Grenze seien 1220 Mann und am Grenzabschnitt zwischen Moldau und Transnistrien weitere 450 Mann im Einsatz. Insgesamt gebe es 78 ständige offizielle Grenzübergänge und 80 Abfertigungsstellen in den Inlands-Zollstationen auf moldauischer Seite. Es bestehe dringender Bedarf an analytischeren Einheiten, um ein Risikobeurteilungssystem zu erstellen. Herr Banfi fügte hinzu, dass es in den meisten Grenzgebieten keine Infrastruktur gibt, wodurch die verfügbaren Einsatzkräfte es schwer haben, alle Schmuggelfälle zu vereiteln. Er ist zudem der Auffassung, dass die Gesetzgebung und Gerichtspraxis bei der Bestrafung von Schmuggel den Realitäten angepasst werden sollte. Brigadegeneral Banfi beschrieb die EU BAM folgendermaßen: Die EU BAM sei am 30. November 2005 auf gemeinsames Ersuchen der Präsidenten von Moldau und der Ukraine eingesetzt worden. Die Mission sei ein technisch beratendes Gremium ohne Exekutivgewalt. Sie werde voraussichtlich zwei Jahre andauern. Die Mission verfüge über sieben Büros im Einsatzraum (3 auf moldauischer Seite, 4 auf ukrainischer Seite). Sie beschäftige 95 Experten aus 16 EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich). Die Mission erteile moldauischen und ukrainischen Beamten Ausbildung am Arbeitsplatz und berate sie, um ihre Fähigkeiten zur Durchführung einer wirksamen Grenz- und Zollkontrolle zu verbessern. Die moldauisch-ukrainische Grenze sei 1222 km lang und umfasse 955 km grüne Grenze und 267 km blaue Grenze. Auf moldauischer Seite stünden 470 km Grenze unter der Kontrolle der so genannten transnistrischen Behörden, darunter 26 offizielle Grenzübergangsstellen zur Ukraine. Die „innere Grenzlinie“ zwischen Transnistrien und Moldau werde nicht von moldauischen Grenzposten bewacht, aber an Straßenkreuzungen gebe es einige mobile Zollposten mit Polizeiunterstützung. Angesichts der illegalen Aktivitäten an der Grenze hätten die ukrainischen Behörden durch verstärkten Truppeneinsatz und Errichtung von physischen Hindernissen die Kontrolle der grünen Grenze erhöht. Die EU BAM habe eine Null-Toleranz-Politik empfohlen. Ein Großteil des grenzüberschreitenden Schmuggels erfolge durch organisierte kriminelle Banden, die eine ausgeklügelte Vorgehensweise anwenden. Diese Banden würden das Territorium Transnistriens nutzen, um Waren aus der Ukraine herauszuschmuggeln und auch auf den moldauischen


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Binnenmarkt zu bringen. Es habe den Anschein, als ob die transnistrischen Behörden entweder unwillig oder unfähig seien, wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die Gespräche mit Vertretern der moldauischen Behörden auf Regierungs- und Parlamentsebene bezogen sich schwerpunktmäßig auf folgende Themen: - Umsetzung des ENP-Aktionsplans durch Moldau - Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Medienfreiheit und Durchsetzung der Bestimmungen des Gesetzes über audiovisuelle

Medien - Situation des ehemaligen Verteidigungsministers Valeriu Pasat, der eine 10-jährige

Haftstrafe verbüßt - die kürzlich entstandene Situation an der Hochschule „Gheorghe Asachi“ in Chisinau - Reform der öffentlichen Verwaltung und Aufbau von Kapazitäten - Reform des Justizsystems - Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, insbesondere von

Menschenhandel - Visaregelung für moldauische Bürger, die in die EU einreisen möchten - Lösung des Transnistrien-Konflikts durch Wiederaufnahme der Verhandlungen - Grenzschutz zwischen Moldau und der Ukraine - Embargo gegen moldauische Weine durch die russischen Behörden Was die Visaregelung für moldauische Bürger betrifft, so wird vielleicht im Herbst dieses Jahres in Chisinau ein Pilotprojekt zur Einrichtung einer gemeinsamen EU-Antragstelle für Visaerteilung gestartet. Die Europäische Kommission wird eine Entscheidung bezüglich der Erleichterung des Visaverfahrens treffen. Die Vertreter der moldauischen Behörden machten auf die Tatsache aufmerksam, dass manche moldauischen Bürger mehrere Staatsbürgerschaften haben und daher leichter Schengen-Visa erhalten als diejenigen, die nur die moldauische Staatsangehörigkeit haben. Nahe liegend sind die Bedenken auf moldauischer Seite in Bezug auf die Visagebühren und die Konsequenzen der künftigen EU-Mitgliedschaft Rumäniens. Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament der Republik Moldau ergab sich aus den Gesprächen mit Herrn Marian LUPU, Präsident des moldauischen Parlaments, die Schlussfolgerung, dass gemeinsam der Wunsch nach einem Ausbau dieser Beziehungen und nach Zusammenarbeit zur Erzielung eines engeren Verhältnisses besteht. Beide Seiten stimmten darin überein, dass die Umsetzung des ENP-Aktionsplans für Moldau von größter Dringlichkeit ist. Bis Ende Juli sollte das moldauische Parlament die Debatte über das geänderte Gesetzeswerk über audiovisuelle Medien zum Abschluss bringen. Als weitere vorrangige Gesetzesinitiativen stehen drei Gesetzesentwürfe an: das Gesetz über Dezentralisierung, das Gesetz über die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung auf lokaler Ebene und das Gesetz über öffentliche Finanzen auf lokaler Ebene. Herr Lupu versicherte der EP-Delegation, dass die Behörden enger mit den NRO zusammenarbeiten und eine stärker sachbezogen ausgerichtete Beziehung zu den Medien anstreben werden. Ausländische Medieninvestoren sollen ermutigt werden, nach Moldau zu kommen. In der Transnistrien-Frage ließ Herr Lupu die EP-Delegation wissen, dass er bereit sei, mit Herrn Schewtschuk zu sprechen, sofern dieser ebenfalls den Wunsch dazu hegt.


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Herr Lupu wird in der zweiten Septemberhälfte 2006 in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn BORRELL FONTELLES, zusammentreffen.

DV/623643DE.doc 10/16 PE 366.217/Anl. Externe Übersetzung

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EUROPEAN PARLIAMENT

DELEGATION TO THE EU-MOLDOVA PARLIAMENTARY COOPERATION COMMITTEE

BUREAU VISIT TO MOLDOVA

CHISINAU/ODESSA

27-30 June 2006

PARTICIPANTS LIST Members Mrs Marianne MIKKO, Chair

PES Estonia Culture and Education

Mr Zdzisław Zbigniew PODKAŃSKI, 1st Vice-Chairman

UEN Poland Culture and Education

Mr Rihards PĪKS EPP-ED Latvia Constitutional Affairs Secretariat Ms Aneta POPESCU-BLACK, Head of Secretariat Ms Elke SCHMUTTERER, assistant/secretary Political groups Mr Marian APOSTOL, Group of the European People's Party/European Democrats Mr Vasilios MYLONAS, Group of the Party of European Socialists Mr Andrzej DYCHA, Group of the Union for Europe of the Nations Group Interpreters Polish booth (27-30/06): Russian booth (29-30/06): Mr Wojciech SKRZYPCZAK (teamleader) Ms Irina TERECHENKOVA Ms Anna GAZDZINSKA Ms Anna WHEATCROFT Ms Agnieszka WIACEK Romanian booth(27-29/06): Mr Victor CHERATA Mr Mihai Cristian CODREANU Mr Alcor Castilian CRISAN Abbreviations : EPP-ED European People's Party/European Democrats PSE Party of European Socialists ALDE Alliance of Liberal and Democrats for Europe Verts/ALE Greens/European Free Alliance

GUE/NGL European United Left/Nordic Green Left IND/DEM Independence/Democracy Group UEN Union for Europe of the Nations Group NI Non-attached


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15 June 2006/es


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DELEGATION TO THE EU-MOLDOVA PARLIAMENTARY COOPERATION COMMITTEE

BUREAU VISIT TO MOLDOVA

CHISINAU / ODESSA

27 - 30 June 2006

FINAL PROGRAMME

Coordination:

Ms Aneta POPESCU-BLACK

Tel: (32 2) 284 22 91 e-mail: [email protected]

Ms Elke SCHMUTTERER

Tel. (32-2) 284 39 31 e-mail: [email protected]

Fax: (32 2) 284 68 30

Mobile (during the mission):

0032-475-35 19 48

Tuesday, 27 June 2006 p.m.

Arrival of Members and staff of the EP Delegation and transfer to hotel (organised by the Moldovan Parliament)

Dedeman Grand Chisinau Hotel

77, Mitropolit Varlaam Street MD-2012 Chisinau, Moldova

tel. (373) 22 201 201 fax (373) 22 201 222

mailto:[email protected]

mailto:[email protected]


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(organised by the EC Delegation) _______________ 30 June 2006 PCC/APB/ES


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Tuesday, 27 June 2006 17h50 Departure from the hotel for 18h00 Meeting with representatives of the Moldovan mass-media: (to be organised by the European Commission Delegation) Venue: EC Delegation

RO: CHERATA, CODREANU, PL: GAZDZINSKA 19h20 Departure from the hotel for 19h30 Working dinner hosted by Mr Cesare de MONTIS, Head of the European

Commission Delegation in Moldova with the EU Ambassadors or their representatives and the European Commission

Venue: Restaurant Casa Vinului, Chisinau PL: SKRZYPCZAK, WIACEK 23h00 Return to the hotel Wednesday, 28 June 2006 08h15 Departure from the hotel for 08h30-09h20 Meeting with Mr Marian LUPU, President of the Parliament of the

Republic of Moldova; also present Mr Sergiu STATI, Chairman of the Committee on Foreign Affairs and European Integration

Venue: Parliament of the Republic of Moldova RO: CRISAN, CHERATA, PL: GAZDZINSKA 09h30-10h15 Meeting of the Bureau of the EU – Moldova PCC Venue: Parliament of the Republic of Moldova RO: CHERATA, CODREANU, PL: SKRZYPCZAK 10h30-11h15 Meeting with Mr Vasile TARLEV, Prime Minister (with the

participation of Mrs Olga Poalelungi, General Director of National Migration Bureau)

Venue: Government’s building RO: CRISAN, CODREANU, PL: GAZDZINSKA 11h30-12h15 Meeting with Mr Vladimir VORONIN, President of the Republic of

Moldova (Members + Secretariat + interpreters only) Venue: President’s building RO: CRISAN, PL: SKRZYPCZAK 12h30-13h45 Lunch hosted by Mr Sergiu STATI, Chairman of the Committee on

Foreign Affairs and European Integration Venue: Restaurant of the Moldovan Parliament

RO: CHERATA, CODREANU, PL:WIACEK 14h00-14h45 Meeting with Mr Andrei STRATAN, Vice-Prime-Minister, Minister of

Foreign Affairs and European Integration Venue: MFA EI RO: CRISAN, CODREANU, PL:GAZDZINSKA


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15h00-15h45 Meeting with H.E. Mr William H. HILL, Head of the OSCE Mission to the Republic of Moldova

Venue: OSCE Mission to Moldova, 108, Mitropolit Dosoftei Street PL: SKRZYPCZAK 16h00-16h45 Meeting with NGOs representatives Venue: EC Delegation RO: CRISAN, CHERATA, PL: WIACEK 17h00-17h45 Visit to the Centre for rehabilitation of victims of domestic violence

and trafficking (Chisinau) Venue: Zelinski str. 15, 3rd floor, 304 RO: CHERATA, CODREANU, PL: SKRZYPCZAK 18h00-18h45 Visit to “Gheorghe Asachi” high school Venue: “Gheorghe Asachi” high school RO: CRISAN, CODREANU, PL: WIACEK 19h00 Dinner hosted by Mr Victor STEPANIUC, Co-Chairman of EU-Moldova

PCC Venue: Wine caves "Milestii Mici" RO: CODREANU, CRISAN, PL: GAZDZINSKA Thursday, 29 June 2006 08h15 Departure from the hotel for 08h30-09h15 Meeting with Mr Gheorghe PAPUC, Minister of Internal Affairs and

Mrs Victoria IFTODI, Minister of Justice (with the participation of the Director of the Centre for Combating Trafficking in

human beings) Venue: Ministry of Internal Affairs RO: CRISAN, CHERATA, PL: SKRZYPCZAK 09h30-10h45 Meeting with Mr Victor TVIRCUN, Minister of Education, Youth and

Sport Venue: Government Building RO: CHERATA, CODREANU, PL: WIACEK 11h00-11h45 Meeting with Mr Valeriu LAZAR, Minister of Economy and

Commerce Venue: Government Building

RO: CODREANU, CRISAN, PL: GAZDZINSKA

12h00-13h00 Visit to Mr Pasat RO: CHERATA, CODREANU, PL: WIACEK 13h15-14h00 Meeting with Mr Yurii T. MORDVINTEV, Minister, Counsellor,

Embassy of the Russian Federation to the Republic of Moldova (PODKANSKI, PIKS - organised by the EC Delegation)


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Venue: Embassy of the Russian Federation RU: TERECHENKOVA, WHEATCROFT, PL: SKRZYPCZAK

13h40–14h45 Press Conference (Co-chairs only) Venue: Parliament of the Republic of Moldova

RO: CRISAN, CODREANU, PL: GAZDZINSKA 14h45-15h15 Lunch Venue: Restaurant of the Moldovan Parliament 15h15 Return to hotel 15h30 Departure from the hotel for Visit to Transnistria (organised by the OSCE)

(Transport from Chisinau-Tiraspol-Odessa - organised by the EC Delegation / EP)

17h15-19h00 Meeting with the Chairman of the Supreme Soviet Mr Evghenii

SHEVCHUK and the Special representative of the Supreme Soviet for interparliamentary relations Mr Grigory MARAKUTSA

19h00 Visit to the Moldovan-Ukrainian border (Cuchrugan) 20h00 Departure from Cuchrugan 22h00 Arrival in Odessa Hotel accommodation:

Hotel Londonskaya, Odessa (organised by the EC Delegation/EUBAM)

Friday, 30 June 2006 8h30 Departure from the hotel for 9h00 - 11h00 Meeting with Brigadier General Ferenc BANFI, Head of the EU

Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EUBAM) in Odessa

Venue: EUBAM Odessa: 13, Uyutna Street

Individual departure from Odessa of Members and Staff

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