Gesetzliche Grundlagen

Der Diplomat Josef Schöner beschrieb inseinen Tagebuchaufzeichnungen die Un-geduld von Teilen der Wiener Bevölke-rung, die den Beginn der Verfolgung vonNS-Verbrechen schon in den ersten Tagennach der Befreiung erwarteten:

„Die Stimmung in der Bevölkerung istin dieser Frage derzeit nicht gut, allesist bisher enttäuscht, daß gegen dieNazis von staatswegen noch nichts ge-schehen ist ...“

Josef Schöner, Wiener Tagebuch1944/1945 (Böhlau 1992), Eintragvom 5. Mai 1945

Die gesetzliche Grundlage für die Ahn-dung von NS-Verbrechen in Österreichbildeten das „Verbotsgesetz“ vom 8. Mai1945 – wenige Stunden vor der Kapitu-lation der Deutschen Wehrmacht – unddas „Kriegsverbrechergesetz“ vom 26. Ju-ni 1945. Treibende Kraft bei der Schaf-fung dieser rechtlichen Rahmenbedingun-

DÖW

MitteilungenDOKUMENTATIONSARCHIV DES ÖSTERREICHISCHEN WIDERSTANDES

FOLGE 223OKTOBER 2015

„DAS VOLK SITZT ZU GERICHT“Österreichische Nachkriegsjustiz 1945 bis 1948 im Spiegelder Zeitungsberichterstattung – Sonderausstellung im DÖWKuratorInnen: Winfried R. Garscha, Claudia Kuretsidis-Haider, Rudolf Leo, Siegfried Sanwald

Am 17. August 1945 fällte das Landesgericht für Strafsachen Wien als Volksgericht seine ersten Urteile wegen nationalsozialistischerGewaltverbrechen. Angeklagt waren vier ehemalige Angehörige der Wachmannschaft des Lagers für ungarisch-jüdische Zwangs-arbeiter in Engerau (heute Petrź̀alka/Bratislava). Drei von ihnen wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet, einer erhielt eine Frei-heitsstrafe von acht Jahren.Anlässlich des 70. Jahrestages dieses ersten österreichischen NS-Prozesses zeigt das DÖW in Kooperation mit der Zentralen österrei-chischen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, dem Landesgericht für Strafsachen Wien und dem KZ-Verband Wien bis 12. Dezember eine Sonderausstellung mit Rahmenprogramm. Neben dem 1. Engerau-Prozess werden im Spiegel der Zeitungsberichterstattung auchder Prozess gegen Universitätsprofessor Jörn Lange, der Prozess wegen des Massakers am 6. April 1945 im Zuchthaus Stein a. d. Do-nau sowie der Prozess gegen den letzten Außenminister der Schuschnigg-Regierung Guido Schmidt dargestellt und die gesetzlichenGrundlagen der Ahndung von NS-Verbrechen in Österreich erläutert.Zwischen 1945 und 1955 wurden in 136.829 Fällen gerichtliche Voruntersuchungen wegen des Verdachts nationalsozialistischer Ver-brechen oder „Illegalität“ (Mitgliedschaft bei der NSDAP zur Zeit ihres Verbots 1933–1938) eingeleitet. Die Volksgerichte in Wien,Graz, Linz und Innsbruck fällten bis zu ihrer Abschaffung 1955 23.477 Urteile, davon 13.607 Schuldsprüche. Zum Großteil handelte essich um Formaldelikte – etwa eine falsche Angabe zur Mitgliedschaft in der NSDAP –, in über 500 Verfahren ging es um Gewalt-verbrechen, 43 Todesurteile wurden gefällt, 30 davon wurden vollstreckt.

Die Öffentlichkeit nahm an den Volksgerichtsprozessen regen Anteil. Das spiegeltsich auch in den Zeitungen wider, in denen den Verfahren viel Platz eingeräumtwurde.

Das kleine Volksblatt, 18. August 1945

gen war Josef Gerö (1896–1954), Staats-anwalt und Jurist im Justizministerium des„Ständestaates“, Häftling in den KZ Da-chau und Buchenwald und nach der Be-freiung parteiloser Justizstaatssekretär(Justizminister) in der Provisorischen Re-gierung.Das Verbotsgesetz, das nach zwei Jahrenals „Nationalsozialistengesetz 1947“ wie-derverlautbart wurde, regelte auch die Tä-tigkeit der neuen „Volksgerichte“. Dieseurteilten in erster und einziger Instanz.Nur der Präsident des Obersten Gerichts-hofs konnte Urteile aufheben.Neben Verbots- und Kriegsverbrecherge-setz wandten die Volksgerichte auch dasösterreichische Strafgesetz von 1852 unddas deutsche Reichsstrafgesetzbuch (als„Recht zur Tatzeit“) an.

1. Engerau-Prozess

Anfang Dezember 1944 wurde in Engerau(Bratislava/Petrz̀́alka), das in der NS-Zeitzum Gau Niederdonau gehörte, ein Ar-beitslager für ungarische Juden eingerich-tet. An die 2000 Zwangsarbeiter musstenSklavenarbeit beim Bau des sogenanntenSüdostwalles leisten. Der Arbeitsalltagwar geprägt von Hunger, Kälte, Misshand-lungen, willkürlichen Erschießungen undHinrichtungen. Am 29. März 1945 wurdedas Lager vor der heranrückenden sowje-tischen Armee „evakuiert“. Auf demMarsch nach Deutsch-Altenburg wurdenan die hundert Personen von SA-Männernund „Politischen Leitern“ erschossen.Von 14. bis 17. August 1945 fand im Gro-ßen Schwurgerichtssaal des Landesge-richts für Strafsachen Wien der 1. En-gerau-Prozess gegen vier ehemalige Wie-ner SA-Männer statt. Sie hatten zwischenDezember 1944 und März 1945 in En-gerau sowie im Zuge des „Todesmar-sches“ ungarisch-jüdische Zwangsarbeiterermordet. Das Volksgericht Wien verurteilte in die-sem ersten österreichischen Prozess zurAhndung von NS-Verbrechen drei der An-geklagten zum Tode (Rudolf Kronberger,Alois Frank und Wilhelm Neunteufel) so-wie einen zu einer Freiheitsstrafe von achtJahren (Konrad Polinovsky). Rudolf Kronberger und Alois Frank wur-den am 20. November 1945, WilhelmNeunteufel am 28. November 1945 imLandesgericht Wien hingerichtet. KonradPolinovsky, am 19. September 1945 in dieStrafanstalt Stein eingewiesen, wurdenach zwei Jahren Haft von Bundespräsi-dent Karl Renner begnadigt und am 1. Ok-tober 1947 entlassen.

Rudolf Kronberger, geb. am 22. März1905 in Ferschnitz (Bezirk Melk, NÖ)Nach vier Klassen Volksschule mussteKronberger als Knecht arbeiten; der Vaterhatte nach dem frühen Tod seiner erstenFrau eine zweite Familie gegründet undden Buben zu einem Bauern gegeben. Ab1924 war Kronberger Fleischhauer inWien. Laut Eigenaussage meldete er sei-nem Chef einige seiner Kollegen in einerGroßschlachterei im 15. Bezirk als illegaleNationalsozialisten. Nach dem „An-schluss“ im März 1938 verlor Kronbergerseine Arbeit, da seine Arbeitgeber Judenwaren und die Großschlachterei nichtmehr fortführen durften. Im Herbst 1938trat er der NSDAP bei und wurde SA-Scharführer. Ab Herbst 1939 arbeitete erbei der Deutschen Reichsbahn. Im No-vember 1944 wurde Kronberger zur SA-Standarte 4 (in der Josefstädterstraße im 8. Bezirk) einberufen und zur Bewa-chungsmannschaft nach Engerau not-dienstverpflichtet.

Alois Frank, geb. am 22. Jänner 1896 inWienFrank besuchte die Volks- und Bürger-schule und machte eine Lehre als Koch,fand aber keine Arbeit. 1935 trat er derSA-Standarte 24 bei. Seine illegalen Akti-vitäten beinhalteten das Streuen von Flug-blättern und Hakenkreuzschmierereien.Im Oktober 1935 wurde Alois Frank fest-genommen und für sechs Wochen inhaf-tiert. Nach dem „Anschluss“ wurde er mit einerfür die „illegalen“ Nationalsozialisten –die bereits im austrofaschistischen Regimetätig gewesen waren – reservierten Sechs-millionennummer offizielles NSDAP-Mit-glied. Er erhielt in der Folge den Ehren-titel „Alter Kämpfer“ sowie die Ostmark-erinnerungsmedaille. In weiterer Folgewar er als Blockleiter der Ortsgruppe Kü-beckgasse im 3. Bezirk tätig. Im April1944 wurde er zum Scharführer der SA er-

nannt und Anfang Jänner 1945 nach En-gerau notdienstverpflichtet.

Wilhelm Neunteufel, geb. am 7. Oktober1901 in WienNeunteufel machte eine Koch- und Zu-ckerbäckerlehre. Ab 1923 arbeitete er alsMaler und Anstreicher, absolvierte 1931die Meisterprüfung und eröffnete in derZentagasse 3 im 5. Bezirk ein Malerge-schäft. Nach anfänglichen Geschäftserfol-gen verschuldete sich Neunteufel ab 1934immer mehr. Mit dem „Anschluss“ ver-besserte sich seine finanzielle Situationschlagartig: Er trat der NSDAP und derSA-Standarte 24 bei und transportierteNS-Funktionäre mit seinem Motorrad,wofür er finanzielle Zuwendungen erhielt.Im März 1940 zur Deutschen Wehrmachteingezogen und in der Ortskommandanturvon Schitomir (UdSSR) eingesetzt, erlitter eine Schädelverletzung, worauf er fürden Militärdienst untauglich war und nurmehr beim Sanitätsdienst verwendet wer-den konnte. Im November 1944 wurdeNeunteufel in das Lager Engerau versetztund war in der Schreibstube beim SA-La-gerkommandanten tätig.

Konrad Polinovsky, geb. am 9. Juli 1902in WienNach dem Besuch der Volksschule absol-vierte Polinovsky 1916 eine Lehre alsSattler. Von 1919 bis 1923 arbeitete er alsHilfsarbeiter bei verschiedenen WienerFirmen, zwischendurch war er arbeitslos.1924 wurde Polinovsky beim Münzamtim 3. Bezirk angestellt. Er war Mitgliedder Sozialdemokratischen Arbeiterparteiund des Republikanischen Schutzbundes.Ab 1938 gehört er der Betriebs-SA in derFunktion eines Scharführers und mehrerenNS-Organisationen an. Im Oktober 1944nach Kittsee im Burgenland zumSchanzenbau notdienstverpflichtet, wurdeer Anfang Dezember nach Engerau ver-setzt.

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Die Angeklagten Kronberger, Frank, Neunteufel und Polinovsky

Österreichische Volksstimme, 18. August 1945, S. 2

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Der Prozess gegen Dr. Jörn Lange

Am Nachmittag des 1. April 1945 gab derdamalige Prorektor der Universität WienDr. Viktor Christian die Order aus, dassauf ein bestimmtes Stichwort im Rund-funk kostbare und für die Kriegsführungwichtige Apparate in den Universitäts-instituten zu zerstören seien. Diese Anord-nung, die wenige Tage später vonChristian abgeschwächt wurde (die Appa-rate sollten nur beschädigt, aber nicht zer-stört werden), gab Dr. Friedrich Wessely,Professor am II. Chemischen Institut derUniversität Wien, den Vorständen im In-stitutsgebäude Währinger Straße/Boltz-manngasse weiter – darunter dem 42-jäh-rigen außerordentlichen Professor für phy-sikalische Chemie Dr. Jörn Lange vom I. Chemischen Institut. Der aus dem „Alt-reich“ stammende Lange war stellvertre-tender Institutsvorstand. Ihm oblag aberdie Leitung, da sich sein Vorgesetzter be-reits mit mehreren Assistenten und unterMitnahme zahlreicher Apparate nach Wes-ten abgesetzt hatte. Die beiden AssistentenDr. Kurt Horeischy (geb. 25. März 1913,Leiter des Mikrochemischen Labora-toriums und Mitglied der von ProfessorOtto Hoffmann-Ostenhof gegründeten Wi-derstandsgruppe „Tomsk“) und Dr. Hans

1. Engerau-ProzessNachstellung des Volksgerichtsprozesses

im LG Wien, 26. Oktober 2015Ehrenschutz: Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter

Zeit:Montag, 26. Oktober 2015, 15.00 Uhr

Ort:Großer Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien,1080 Wien, Landesgerichtsstraße 11 (Eingang Frankhplatz 1, verlän-gerte Alserstraße)

Eintritt frei!

Anmeldung bis 15. Oktober 2015 erforderlich:Claudia Kuretsidis-Haider | e-mail: claudia.kuretsidis@nachkriegsjustiz.at

AusstellungEngerau: The Forgotten Story of Petrz̀́alka

Die Ausstellung, die derzeit noch in Bratislava zu sehen ist, wird vom 2. März bis 20. April 2016 als Leihgabe des Jüdischen Gemeindemuseums im DÖW präsentiert.

Im April 1945 richtete die tschechoslowakische Regierung eine Untersuchungskom-mission zu den Verbrechen im Arbeitslager für ungarisch-jüdische Zwangsarbeiter1944/45 in Engerau (Petrz̀́alka) ein. Dabei wurden mehrere hundert Opfer aus fünfMassengräbern beim Friedhof von Petrz̀́alka exhumiert. In Österreich standen zwi-schen 1945 und 1954 in den insgesamt sechs Engerau-Prozessen 21 ehemalige SA-Männer und „Politische Leiter“ vor Gericht. Neun von ihnen wurden zum Todeverurteilt und hingerichtet, einer erhielt lebenslänglich.

In den 1970er- und 1980er-Jahren wurde Alt-Petrz̀́alka dem Erdboden gleichge-macht, um Platz für eine der größten Wohnsiedlungen im ehemaligen „Ostblock“ zumachen. Damit verschwand das historische Gedächtnis um das Lager Engerau, ge-meinsam mit dem alten Petrź̀alka und seinen BewohnerInnen.

Die Ausstellung präsentiert Fotos und Dokumente der Opfer des Lagers Engerau, dievon der tschechoslowakischen Untersuchungskommission zusammengestellt wur-den. Die Dokumente wurden von Leopold Prepelica, dem Totengräber von Petrź̀al-ka, geborgen und in der früheren großen Synagoge auf dem Rybné-Platz aufbewahrt.Nach dem Abriss der Synagoge im Jahr 1969 kamen die Dokumente und Fotos indas slowakische Nationalarchiv, wo sie viele Jahre unbeachtet blieben. Sie wurdenim Rahmen der Recherchen für die Ausstellung aufgefunden.

Ergänzt wird der historische Teil der Ausstellung durch zwanzig Fotografien vonIllah van Oijen. Seine Bilder von heutigen Standorten des ehemaligen Lagers sindeine Reflexion über die Identität der Stadt und die (vergessene) Erinnerung an denHolocaust im heutigen Bratislava.

Die Ausstellung ist im Jewish Community Museum, Bratislava (Heydukova 11–13) bis 11. Oktober 2015 zu besichtigen (Freitag und Sonntag 10.00 bis 16.00 Uhr, außer an jüdischen Feiertagen).

Der Bestsellerautor Johannes MarioSimmel, der damals alsChemieingenieur arbeitete und dieVorgänge am 5. April aus nächsterNähe miterlebte, verarbeitete dasGeschehen in seinem Roman Wir heißen euch hoffen.

Vollmar (geb. 8. Juni 1915, erster Assis-tent des Institutsdirektors) stellten sich ge-meinsam mit Max Slama (ebenfalls Mit-glied der Widerstandsgruppe) Lange ent-gegen, als dieser am 5. April mit der Zer-störung eines wertvollen Elektronenüber-mikroskops beginnen wollte. Lange gabohne Vorwarnung einen Schuss auf KurtHoreischy ab, der in der Folge an derSchussverletzung starb. Im darauffolgen-den Handgemenge wurde auch HansVollmar von Lange erschossen.

Jörn Lange wurde am 15. September 1945vom Volksgericht Wien zum Tode verur-teilt, entzog sich seiner Hinrichtung aberdurch Selbstmord am 21. Jänner 1946.

Am Institut für Anorganische Chemiewurde 1947 eine Gedenktafel für KurtHoreischy und Hans Vollmar angebracht.

Der Stein-Prozess (August 1946)

Kurz vor Kriegsende entließ DirektorFranz Kodré die Gefangenen des Zucht-hauses Stein a. d. Donau. Als sich dieHäftlinge am 6. April 1945 im Gefängnis-hof versammelten, wurden sie von SA-Standartenführer Leo Pilz gemeinsam mitSS- und Volkssturmeinheiten angegriffen.Hunderte Häftlinge und fünf Justizwache-beamte, darunter Anstaltsleiter Kodré, fie-len dem Massaker zum Opfer.

Am 30. August 1946 verurteilte das Volks-gericht Wien die beiden Haupttäter zumTode:

Leo Pilz, geb. 20. Jänner 1907, Me-chaniker, SA-Standartenführer, Kreis-stabsführer des Volkssturms Krems

Alois Baumgartner, geb. 25. April1896, Verwaltungsoberinspektor, stell-vertretender Direktor des ZuchthausesStein

Zum Tode verurteilt wurden außerdem:

Eduard Ambrosch, geb. 7. Februar1881, Oberverwalter und Komman-dant der Justizwache des ZuchthausesStein

Franz Heinisch, geb. 3. März 1896,Justizhauptwachtmeister und Zugfüh-rer des Volkssturms des ZuchthausesStein

Anton Pomassl, geb. 5. April 1897, Be-triebsleiter der Schusterei des Zucht-hauses Stein

Guido Schmidt-Prozess

Die längste Hauptverhandlung vor einemösterreichischen Volksgericht fand vonFebruar bis Juni 1947 statt: Der Hochver-ratsprozess gegen den letzten Außenmi-nister vor der Annexion 1938 – GuidoSchmidt (1901–1957).Guido Schmidt war der prominentesteVertreter des „deutschen Kurses“ im aus-trofaschistischen Regime vor 1938. DieAnklage warf ihm vor, er habe aus persön-

lichen Karrieregründen BundeskanzlerKurt Schuschnigg getäuscht und hinterdem Rücken der Bundesregierung mitDeutschland verhandelt; eine Klärung im Prozess scheiterte u. a. daran, dassSchuschnigg nicht vor Gericht erschien.Während Schuschnigg nach dem „An-schluss“ im März 1938 verhaftet und bis1945 im KZ festgehalten worden war, hat-te sich Guido Schmidt dank der Fürspra-che Hermann Görings eine gesichertewirtschaftliche Position schaffen können.

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Alois Baumgartner (oben links) und Leo Pilz (oben rechts) wurden ebenso wieEduard Ambrosch, Franz Heinisch und Anton Pomassl am 28. Februar 1947 hingerichtet. Fünf weitere Angeklagte im Stein-Prozess erhielten vom Volksgerichtlebenslange Freiheitsstrafen.

Foto Leo Pilz aus: Robert Streibel, Krems 1938–1945. Eine Geschichte von Anpassung,Verrat und Widerstand, Weitra: Bibliothek der Provinz 2014, S. 94

Foto Alois Baumgartner: Staatspolizeiliches Fahndungsblatt 1946

Prozessberichterstattung im Kleinen Volksblatt (oben) und in der Arbeiter-Zeitung,12. September 1945

Das Urteil gegen Jörn Lange (Wiener Stadt- und Landesarchiv, LG Wien, Vg Vr 720/45)ist auf der Website des DÖW abrufbar: www.doew.at/termine/das-volk-sitzt-zu-gericht

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Nach 49 Verhandlungstagen sprach dasVolksgericht Wien Guido Schmidt von derAnklage nach § 8 Kriegsverbrechergesetz(„Hochverrat am österreichischen Volk“)wegen Mangels an Beweisen frei.

Bundeskanzler Leopold Figl war einerder vielen prominenten Zeugen ausPolitik und Verwaltung, mit deren Hilfedas Volksgericht Wien eine juristischeAufarbeitung der Vorgeschichte des„Anschlusses“ 1938 versuchte.

Foto: Der Hochverratsprozess gegen Dr. Guido Schmidt vor dem WienerVolksgericht, Wien: Verlag der Österrei-chischen Staatsdruckerei 1947, S. 85

Treffpunkt DÖW

Mittwoch, 21. Oktober 2015, 18.30 Uhr

BuchpräsentationBernhard Gitschtaler (Hrsg.): Ausgelöschte NamenOpfer des Nationalsozialismus im und aus dem Gailtal.Ein Erinnerungsbuch

70 Jahre herrschte eisernes Schweigen über die Opferdes Nazi-Terrors im Kärntner Gailtal. Dieses Tabu wur-de durch die Arbeit des Vereins Erinnern Gailtal gebro-chen. Das Gedenkjahr 2015 wird nun zum Anlass ge-nommen, all jene vergessenen und verdrängten NS-Op-fer im und aus dem Tal zurück in die Erinnerung zu ho-len. 200 Biographien von NS-Opfern konnte das Teamum Bernhard Gitschtaler in dreijähriger Forschungs-arbeit rekonstruieren. Mit Beiträgen von: Bernhard Gitschtaler, WolfgangHaider, Gerti Malle, Martin Jank, Elisabeth Wölbitsch,Alexander Verdnik, Peter Pirker, Daniel Jamritsch,Robert Lasser, Janina Koroschitz, Vinzenz Jobst undHans Haider.

Freitag, 13. November 2015, 18.00 Uhr

Musikalische CollageNESTORKEST präsentiert: Harry’s JazzPoems

Der Schriftsteller Harry Kuhner (Theodor Kramer-Preisfür Schreiben im Widerstand und im Exil 2014) hat inErinnerung an seine Jugend in den USA Gedichte überJazzmusikerInnen geschrieben. NESTORKEST machtaus den zweisprachigen Texten (englisch/deutsch) undder dazu passenden Musik eine swingende Collage, dieauch Bezüge zu Österreichs Zeitgeschichte enthält.

NESTORKEST: Harry Kuhner (Stimme & Schlagzeug),Manfred Steinhuber (Stimme & Bass), Ralf Starlinger(Gitarre), Alexander Petanowitsch (Piano)

Dienstag, 24. November 2015, 18.30 Uhr

Buchpräsentation Jakob Matscheko: Auf Francos Seiteund Vorstellung des Spanienarchivs im DÖW

Jakob Matscheko dokumentiert die materielle, politischeund personelle Unterstützung Francos aus Österreichbzw. durch Österreicher. Österreicher dienten als Mili-zionäre in der Armee Francos, schmuggelten Informatio-nen aus dem Feindesland, dienten als Propagandisten derRebellen oder stellten Waffen, Geld oder diplomatischeNetzwerke zur Verfügung. An diesem Abend soll aber auch über die 1400 Interbri-gadisten berichtet werden, die aus Österreich nach Spa-nien zogen, um dort gegen den faschistischen Putsch zukämpfen. Irene Filip vom Spanienarchiv im DÖW wirdeinen Überblick über die österreichischen Freiwilligengeben und in die umfangreiche Sammlung des DÖW zuden Spanienkämpfern einführen.

Moderation: Paul Winter (Promedia Verlag)

Mittwoch, 9. Dezember 2015, 18.00 Uhr

VortragKonstantin Ferihumer: Der Stein-Prozess und der Komplex der Verbrechen in Krems-Stein undUmgebung im April 1945

Finnissage der Sonderausstellung „Das Volk sitzt zu Ge-richt“. Österreichische Nachkriegsjustiz 1945 bis 1948im Spiegel der Zeitungsberichterstattung

Ort:Veranstaltungsraum AusstellungDokumentationsarchiv, Altes Rathaus,Wipplingerstraße 6–8, 1010 Wien (Eingang im Hof)

Der am 14. April 1922 in Innsbruck gebo-rene Ludwig Steiner wurde früh durch daschristlichsoziale Umfeld, in dem er auf-wuchs, politisch geprägt. Als Mitglied ei-ner katholischen Jugendgruppe bei den Je-suiten in Innsbruck war die Annexion Ös-terreichs durch Hitlerdeutschland im März1938 für den noch nicht ganz 16-Jährigenein „tiefgreifendes Ereignis, weil ich ge-wusst habe, dass damit etwas Furchtbaresauf uns, auch persönlich, zukommt“, wieer sich später erinnerte:

„Unsere Jugendgruppe war auch inden Umsturztagen bereit, auf die Stra-ße zu gehen und zu kämpfen. Wir wa-ren bitter enttäuscht, als der Aufruf derBundesregierung zur Vermeidung vonKampfhandlungen im Radio zu hörenwar. Besonders geschockt hat mich diesofort einsetzende Menschenjagd, inunserem Hause wurde in der Umsturz-nacht der Präsident der Arbeiterkam-mer verhaftet und dabei geschlagen;beeindruckt hat mich auch das Herun-terreißen der rot-weiß-roten Fahne vonder Kaserne des Kommandos der 6. Gebirgsbrigade durch Bundespoli-zisten mit Hakenkreuzarmbinden unterJubel vor einer johlenden Menge.“

DÖW (Hrsg.), Erzählte Geschichte,Bd. 2: Katholiken, Konservative, Legi-timisten, Wien 1992, S. 132

Um der Hitler-Jugend (HJ) zu entgehen,gründete Steiner noch im März 1938 mitFreunden aus der Katholischen Jugendund der Pfadfinder-Bewegung eine Ju-gendbergwacht:

„Wir haben eine ganz normale Sani-tätsausbildung und auch Übungen undRettungseinsätze gemacht. So entka-men wir der HJ. Mit zunehmender Ver-schärfung der internationalen Situa-tion, besonders nach 1939, wurde danndie vormilitärische Ausbildung für alleverpflichtend. Dazu ist man als Nicht-HJler durch einen polizeilichen Befehlan die Eltern vorgeladen worden, miteiner Strafdrohung an sie bei Nichtbe-folgung. Die vormilitärische Ausbil-

dung hat die HJ in Uniform durchge-führt, wir anderen waren in Zivil. Die-se Ausbildung spielte sich für uns ohneWaffen ab, dazu waren nur die HJler‚würdig‘. Es wurden sogenannte Ge-ländeübungen abgehalten. Dabei hatman die Leute, die nicht bei der HJwaren, als Feinddarsteller benützt, unddie HJ hat sozusagen die Angriffe aufdiesen Feind gemacht. Der Sinn warnatürlich, dass man diese Nicht-HJ-Leute ordentlich verhaut. Es hat sichaber gar nicht immer in diese Richtungentwickelt!Schon im Jahre 1938 erfolgten immerwieder Störaktionen von seiten der HJgegen katholische Veranstaltungen,Prozessionen usw. Besonders arg undgemein waren die Störungen von Mai-andachten im Jahre 1938. Da gibt eseinen besonders markanten Fall: Vorder Jesuitenkirche in Innsbruck warein KdF-Omnibus aus dem sogenann-ten Altreich mit Absicht so vor dasKirchentor herangefahren, dass es voninnen am Schluss der Maiandachtnicht zu öffnen war. Wir sind dann auf

einem anderen Weg aus der Kircheheraus und haben diesen Omnibustrotz angezogener Bremsen mit ‚horuck!‘ brachial weggeschoben. Das hateinen Riesenwirbel ausgelöst, weil derOmnibus dabei nicht ohne Schadenblieb.“

DÖW (Hrsg.), Erzählte Geschichte,Bd. 2, S. 426

Steiners Vater, ein ehemaliger christlich-sozialer Gemeinderat, wurde im Septem-ber 1939 verhaftet und blieb bis Herbst1940 u. a. in den KZ Sachsenhausen undDachau in Haft. Auch Ludwig Steinerwurde einige Male von der Gestapo Inns-bruck vorgeladen.Im Oktober 1941 musste Steiner zur Deut-schen Wehrmacht einrücken. Nach einerVerwundung 1943 kam er zum Gebirgs-jäger-Ersatzbataillon 136 nach Innsbruck.Mit Kontakten zu den Brüdern Otto undFritz Molden begann 1944 die Zusam-menarbeit mit der Widerstandsorganisa-tion O5. 1945 traf Ludwig Steiner denspäteren Tiroler Landeshauptmann Karl

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Ludwig Steiner (1922–2015)

Mit dem Tiroler Widerstandskämpfer und ÖVP-Politiker Ludwig Steiner ist am 28. Juni 2015 ein großer Österreicher undlangjähriger Weggefährte und Freund des DÖW gestorben. Als Vizepräsident des DÖW ebenso wie durch seine Funktion imStiftungsrat des DÖW setzte er sich für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Österreichs und die Anerkennung der Leidender NS-Opfer ein. Nach seinem Ausscheiden aus Altersgründen 2011 blieb er dem DÖW auch weiterhin als Ehrenmitglied engverbunden.

Ludwig Steiner bei derJahresversammlung desDÖW, 10. März 2011

Foto: DÖW

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Gruber, den Leiter der sich aus verschie-denen Kreisen formierenden Tiroler Wi-derstandsbewegung:

„Das erste Gespräch war gleich vonAnfang an beeindruckend. Dr. Grubersagte: ‚Ja, schau, wir sind jetzt in einerSituation, wo sich kein Mensch mehrvor der Gestapo fürchten muss. DieGestapo muss sich vor uns fürchten.‘Das kann man heute nicht mehr soempfinden, aber das war damals einUmkehrschluss, der verblüffend undsehr beeindruckend war.“

DÖW (Hrsg.), Erzählte Geschichte,Bd. 2, S. 430

1945 war Ludwig Steiner maßgeblich ander Befreiung Innsbrucks noch vor demEintreffen der Amerikaner beteiligt. Erstellte am 30. April 1945 am Gendarme-rieposten Zirl den Kontakt mit den heran-rückenden amerikanischen Truppen her,wobei das weitere Vorgehen besprochenwurde:

„Im Büro des Gendarmeriepostens inZirl begann Major West zusammen mitanderen Offizieren mit mir über dieMöglichkeit einer deutschen Gegen-wehr auf der Straße nach Innsbruck zuberaten, auch Kriegsberichterstatterdrängten herein und fotografierten. DieFrage war auch, ob es auf der Straßenach Innsbruck Minen gebe. Ich versi-cherte den Amerikanern, dass eine or-ganisierte Gegenwehr vor Innsbrucknicht mehr möglich sei, und dass ichauf der Straße von Innsbruck hernichts von Minen bemerkt hätte. Inns-bruck sei in der Hand der Widerstands-bewegung und die Straße über Krane-witten und Kranewitter Allee nachInnsbruck hinein für die Amerikanerfrei. Ich hatte den Auftrag, auf ein ra-sches Vorrücken der Amerikaner zudrängen. Diese wollten aber vorerstnicht weiter vorrücken, sondern zu-erst Infanteriespähtrupps vorausschi-cken. Während dieser Besprechung schossplötzlich die Flak-Batterie von Rang-gen noch einmal, dieses Mal direktnach Zirl hinein. Wieder schossen dieAmerikaner massiv zurück. Von denAmerikanern wurde niemand verwun-det, aber die Aufregung war groß.Dann hat irgendjemand, ich konnte niein Erfahrung bringen, wer es war, vomKirchturm an vier Seiten Altartüchergehisst, und plötzlich war alles still –die Kämpfe waren zu Ende! [...]

Da die Amerikaner noch nicht nachInnsbruck vorrücken wollten, musstenwir einen weiten Bogen um Innsbruckmachen. In den Dörfern Hatting, Ke-maten, Völs und am südlichen Randvon Innsbruck, wo wir vorbeifuhren,gab es überall schon rot-weiß rote Fah-nen oder weiße Fahnen.“

DÖW (Hrsg.), Erzählte Geschichte,Bd. 2, S. 435 f.

Die militärische Befreiungsaktion derWiderstandsbewegung begann am 2. Mai1945 mit der Besetzung aller Kasernen,am Abend des 3. Mai konnten die US-Truppen kampflos in die befreite Stadteinmarschieren.Nach Kriegsende begann Steiner an derUniversität Innsbruck das Studium derVolkswirtschaftslehre, das er 1948 ab-schloss. Anschließend trat er in den diplo-matischen Dienst ein und war u. a. 1952bis 1953 Sekretär des Außenministers Dr. Karl Gruber und 1953 bis 1958Sekretär des Bundeskanzlers Ing. JuliusRaab. In letzterer Funktion nahm er an denVerhandlungen im April 1955 in Moskauteil, die zum Abschluss des österreichi-schen Staatsvertrags im Mai 1955 führten.1961 bis 1964 war Ludwig Steiner Staats-sekretär im Außenministerium, 1964 bis1972 Österreichischer Botschafter in Grie-chenland und Zypern und ab 1972 Leiterder Politischen Sektion des Außenminis-teriums.1979 bis 1990 war er als Nationalratsab-geordneter und außenpolitischer Sprecherder ÖVP tätig. Außerdem war er von 1989bis 1996 Präsident der Politischen Aka-demie der ÖVP. Von Dezember 2000 bis2005 leitete Ludwig Steiner den Österrei-chischen Fonds für Versöhnung, Friedenund Zusammenarbeit (Versöhnungsfonds)zur Entschädigung ehemaliger NS-ZwangsarbeiterInnen.Für seine zahlreichen Verdienste wurdeLudwig Steiner u. a. mit dem GroßenSilbernen Ehrenzeichen der RepublikÖsterreich, dem Ehrenzeichen des LandesTirol und dem Verdienstorden des LandesSüdtirol ausgezeichnet.

Der Theodor Kramer Preis für Schreibenim Widerstand und im Exil ging 2015 andie in Berlin lebende, in London alsTochter österreichischer Exilanten gebore-ne Hazel Rosenstrauch. Im Verlag derTheodor Kramer Gesellschaft erschien2004 Hazel Rosenstrauchs Arbeit über ihre Mutter: Erstaunter Blick zurück. EdithRosenstrauch-Königsberg 1921–2003 (mitBeiträgen von Chaim Eisenberg, BeatrixMüller-Kampel u. a.).

Für das Projekt Stollen der Erinnerungwurde das Mauthausen Komitee Steyrmit dem Hans-Maršálek-Preis 2015 ausge-zeichnet. In einer 140 Meter langen Stol-lenanlage unter dem Schloss Lambergwird die Geschichte des KZ-Außenkom-mandos Münichholz und der in Steyr wäh-rend der NS-Zeit eingesetzten Zwangs-arbeiterInnen dargestellt.

70 Jahre nach der Räumung des Ghettoswidmen Institutionen in Wien und Lodzjenen 5000 Jüdinnen und Juden, die 1941vom Wiener Aspangbahnhof nach Litz-mannstadt/Lodz deportiert wurden, eineAusstellung und ein Gedenkbuch. Vieleder Deportierten starben in den ersten Mo-naten an Hunger und Krankheiten, diemeisten wurden in Kulmhof und Ausch-witz ermordet. Nur wenige erlebten dieBefreiung.In Kooperation mit dem DÖW präsentiertdas Jüdische Museum Wien (Dorotheer-gasse 11, 1010 Wien) vom 30. September2015 bis 6. März 2016 in der AusstellungPost41 Zeugnisse aus dem Ghetto Litz-mannstadt: Postkarten und Tagebücher,Auszüge aus der Ghetto-Chronik sowieFoto- und Filmbeiträge bilden Versatz-stücke einer Rekonstruktion, einer Erzäh-lung, die sich im Grunde nicht erzählenlässt.

„Niemand kann das wirklich verste-hen. Es war eine Atmosphäre, die mannicht schildern kann. Man kann sienicht filmen, man kann sie nicht erzäh-len.“ (Grete Stern, 2013)

KuratorInnen: Angelika Brechelmacher,Regina Wonisch, Dan FischmanGestaltung: Bernhard Denkinger

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Post41 – Berichte aus demGhetto Litzmannstadt

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Verfassungsschutzbericht 2014

Anfang Juli wurde der neue Verfassungs-schutzbericht präsentiert – das 14-seitigeKapitel zum Rechtsextremismus weist eine deutliche Qualitätssteigerung auf. Zu-nächst ist es zu begrüßen, dass man seitensdes Innenministeriums von der Orientie-rung an der deutschen Begrifflichkeit wie-der abzurücken scheint. So findet sichgleich zu Beginn der Hinweis, dass derBegriff „Rechtsextremismus“ der österrei-chischen Rechtsordnung fremd ist, wasauf ein (aber leider im weiteren Berichtnicht durchgehaltenes) inhaltliches Ver-ständnis des Phänomens verweist. Nachdiesem ist die Frontstellung gegen die li-berale Parteiendemokratie kein notwendi-ges Definitionsmerkmal, um von Rechts-extremismus sprechen zu können.Am Beispiel der Identitären zeigt sich da-neben, dass die Behörden nun kritisch hin-ter die ideologischen Selbstdarstellungender führenden Akteure blicken: Es seien„jüngere Neonazis und Personen aus demstudentischen und burschenschaftlichenMilieu“, die das aus Frankreich kommen-de neue Organisationsmodell in Österreichetablierten. Die Warnungen vor einer an-geblichen „Islamisierung“ werden als„Deckmantel“ entlarvt, unter welchem„auf einer pseudo-intellektuellen Grund-lage“ versucht werde, „das eigene rassis-tisch/nationalistisch geprägte Weltbild zuverschleiern“. Auch sei die öffentliche„Distanzierung vom Neonazismus [...] alstaktisches Manöver zu werten, da sich inden Reihen der Bewegungseliten amtsbe-kannte Neonazis befinden und Kontakte inandere rechtsextremistische Szeneberei-che bestehen“. Die nunmehrige kritischereAuseinandersetzung mit „neurechten“ An-sätzen führt zu treffenden Beschreibungenderselben: „Was sich vordergründig als‚Kritik‘ und jüngst als ‚islamkritisch‘ aufder Ebene der Mobilisierung darstellt,trägt in der tatsächlichen Um-setzung oft islam-, asyl- undfremdenfeindliche Züge.“Die Zahl der Anzeigen wegenrechtsextremistisch motivier-ter Straftaten ist im Vergleichzu 2013 beinahe gleich geblieben (2013:1186; 2014: 1201). Die meisten Anzeigengab es nach dem Verbotsgesetz (663;2013: 529) und dem Verhetzungsparagra-phen (182; 2013: 152). Die Tatsache, dassein Großteil der aufgeklärten Straftaten(59,7 Prozent) von Personen ohne feste

Szeneanbindung begangen wurde, wirdals Beleg dafür genommen, „dass rechts-extremistisches Gedankengut innerhalbder Bevölkerung auch außerhalb des orga-nisierten Rechtsextremismus verbreitetist“. Ein vergrößertes Problembewusstseindrückt sich daneben in der Bewertung derEntwicklungstrends aus: Auch wenn dieDemokratie als solche momentan durchden Neonazismus nicht gefährdet sei, gehevon den entsprechenden „Akteursgruppen,Szenen und Bewegungen eine nicht unbe-trächtliche Gefahr für die öffentlicheRuhe, Ordnung und Sicherheit aus“.Zudem wird befürchtet, „dass sich die bis-herigen [antisemitischen und rassisti-schen] Provokationen zu gewalttätigenÜbergriffen entwickeln können“.

Nazi-Apologie in Zur Zeit

Die von FPÖ-NAbg. Wendelin Mölzer alsChefredakteur verantwortete Wochenzei-tung Zur Zeit liefert in der Ausgabe28–29/2015 (S. 44 f.) ein weiteres An-schauungsbeispiel für den durch Auslas-sungen und Beschönigungen geprägtenUmgang mit dem Nationalsozialismus imfreiheitlichen Milieu. So heißt es über denfanatischen Nazi-Dichter und Burschen-schafter Robert Hohlbaum (1886–1955),er sei ein „Künder der verlorenen Heimat“gewesen. Seine Stelle an der Universitäts-bibliothek habe er 1937 „wegen seiner na-tionalen Gesinnung“ verloren – der übli-che Euphemismus für illegale Nazi-Tä-tigkeiten. Tatsächlich war der von Frei-heitlichen gefeierte Hohlbaum 1936 unterden Gründungsmitgliedern des pro-nazis-tischen Bundes deutscher Schriftsteller.Dieser gab 1938 das berüchtigte „Be-kenntnisbuch österreichischer Dichter“heraus, in welchem Hohlbaum mit einerOde an „Führer und Vaterland“ vertretenist. Dort heißt es über Adolf Hitler: „Sowie der Mann, den wir in Ehrfurcht ehren.

[...] Und wenn wirDich aus tiefsterSeele lieben, liebenwir DeutschlandsBerge, See und Feld,und wenn wir Dir in

Qual getreu geblieben, blieben wir treuder ganzen deutschen Welt. Der deutschenWelt, die heute ohne Grenze erlöst sichweitet, groß in Raum und Zeit, Dir dankenwir’s.“In Zur Zeit findet sich darüber wenig über-raschend kein Wort, stattdessen heißt es

lapidar: „Wie Millionen anderer Deut-scher erhoffte sich auch Hohlbaum vomNationalsozialismus eine große Zukunftfür Deutschland. Für diesen Irrtum habenihn die Sieger von 1945 bitter büßen las-sen [...]; für seine Treue für Volk und Va-terland wurde er nach dem Kriege von deroffiziellen Literaturgeschichtsschreibunggeächtet.“

Hetze in der Aulagegen KZ-Häftlinge

Unter dem Titel Mauthausen-Befreite alsMassenmörder beschimpft Aula-Stamm-autor Fred Duswald die 1945 befreitenHäftlinge des KZ Mauthausen als „Land-plage“ und „Kriminelle“, die „raubendund plündernd, mordend und schändend[…] das unter der ‚Befreiung‘ leidendeLand [plagten]“ und „mit den sowjeti-schen ‚Befreiern‘ in der Begehungschwerster Verbrechen wetteiferte[n]“.(Die Aula 6–7/2015) Mit ähnlichen Aus-sagen hat Duswald schon mehrfach fürDiskussionen gesorgt.

Ebenfalls in der Aula 6–7/2015:

Eine Gratulation zum 80. Geburtstagdes Aula-Autors und, wie die Aulaschreibt, „Volkstumskämpfers“ RigolfHennig, der seit Jahren u. a. in der neo-nazistischen Szene (Nationaldemo-kratische Partei Deutschlands/NPD,Europäische Aktion/EA, ZeitschriftVolk in Bewegung – Der Reichsbote)aktiv ist.Im Beitrag Horst Mahler schwerkrankim Lazarett werden unter den Slogans„Maulkorb in Haft“ und „KeineMenschlichkeit bei Mahler“ das Vor-gehen der deutschen Justiz gegen denNeonazi und Holocaustleugner undseine Verurteilung zu einer „unglaub-lichen“ (O-Ton Aula) mehrjährigenHaftstrafe kritisiert. Schließlich wird die Demonstrationder rechtsextremen Identitären Bewe-gung Österreichs (IBÖ), die am 6. Juni2015 in Wien-Favoriten stattfand, inpathetischem Ton geschildert: So seiein „wild entschlossene[r], verwege-ne[r] Marschblock […] einig undmachtvoll […] mitten ins aufregende,jede Menge aufputschendes Adrenalinausschüttendes [sic!] Abenteuer“ auf-gebrochen.

8 Mitteilungen 223

Juli/August 2015

NEUES VON GANZ RECHTS

Oktober 2015 9

ProrussischerRechtsextremismus

Dass in großen Teilen der rechtsextremenbis neonazistischen Szene starke Sym-pathien für das zunehmend autoritär re-gierte Russland vorhanden sind, hat sichschon bei der von einem russischen Serveraus agierenden Homepage freies-oester-reich.net gezeigt. Diese Webseite ist je-doch seit Februar 2015 nicht mehr aktuali-siert worden. Stark russlandorientiert istnun ein neues, aufwendig produziertesHochglanzmagazin, das seit März diesesJahres unter dem Namen Info Direkt vonLinz aus vertrieben wird. Als Herausgeberfungiert ein Verein für Meinungsfreiheitund unabhängige Publizistik unter Ob-mann Ing. Karl Winkler, seines ZeichensVorsitzender der rechtsextremen Österrei-chischen Landsmannschaft – Landesgrup-pe Oberösterreich. Tatsächlich dürfte derVerein nur vorgeschoben sein, um die tat-sächlich für das Magazin Verantwortli-chen im Dunklen lassen zu können. Mitgutem Grund, weisen doch alle Spuren indas organisatorische Zentrum des Neo-nazismus in Oberösterreich, zum mittler-weile als solchem nicht mehr existieren-den Bund freier Jugend (BfJ) rund umStefan Magnet. So waren Schreiben an In-teressierte und AbonentInnen von MonikaMagnet unterzeichnet. Auch bewarbenehemalige BfJ-Aktivisten das neue Maga-zin auffällig früh auf facebook.Dort wurde Info Direkt als ein Projekt vor-gestellt, wo man „Informationen [findet],die der Mainstream garantiert verschweigtoder verfälscht“. Was hier angedeutet wird– die esoterische Fähigkeit, hinter dieKulissen blicken zu können –, zieht sichtatsächlich wie ein brauner Faden durchjedes der bisher erschienenen Hefte. Ne-ben dem (antiamerikanischen und antise-mitischen) Verschwörungsmythos ergehtsich Info Direkt in Huldigungen WladimirPutins, der auch das Cover des ersten Hef-tes ziert, darunter der Wunsch: „Wir wol-len einen wie Putin“. Dementsprechendfindet sich in dieser Ausgabe ein langes,von Manuel Ochsenreiter (Zuerst!) ge-führtes Interview mit Alexander Dugin,dem als „Rasputin Putins“ titulierten rus-sischen Chefideologen der EurasischenBewegung.Ein weiterer Interviewpartner, StefanBartunek, verweist auf das Milieu der ob-skuren „Montags-“ oder „Friedensmahn-wachen“, die mit Rechtsextremen undNeonazis die Neigung zu Verschwörungs-mythen und die Begeisterung für den ak-

tuellen russischen Imperialismus teilen. Inder dritten Ausgabe findet sich auch eineRede Bartuneks, in welcher er von einerVerschwörung der pro-israelischen „Anti-deutschen“ schwadroniert und in Neonazi-Manier gegen das DÖW und seine Mit-arbeiterInnen agitiert.Tatsächlich hat sich früh eine Querfrontzwischen der obskuren Mahnwachenszeneund (zum Teil ehemaligen) Neonazis ge-bildet. Den verbindenden gemeinsamenFeind geben die USA. Diesen ist das zwei-te Heft gewidmet, zu welchem der be-kannte Vortragsreisende im neonazisti-schen Milieu, Richard Melisch, einenArtikel beisteuerte. Die dritte und bisherletzte Ausgabe hat mit der „Lügenpresse“ein weiteres Steckenpferd des aktuellenRechtsextremismus zum Schwerpunkt.Bis auf wenige Ausnahmen und Texte, dieaus dem Internet kopiert wurden, verste-cken sich die AutorInnen hinter Pseudo-nymen wie etwa Gert Golznig, das früherAndreas Mölzer diente. Gute Kontakte be-stehen offenbar zur Linzer FPÖ: Die Prä-sentationen der ersten beiden Hefte fandenim Linzer Alten Rathaus statt, laut profil(13. 4. 2015) war es niemand Geringererals Stadtparteiobmann Detlef Wimmer,der zumindest in einem Fall die Räumlich-keiten dafür angemietet haben soll. Beidieser Veranstaltung wurden sowohl Per-sonen aus dem Umfeld des Welser Rechts-extremisten Ludwig Reinthaler als auchehemalige BfJ-Führungskader wie StefanMagnet oder Michael Scharfmüller ge-sichtet (www.stopptdierechten.at/2015/05/13/ein-rechtsextremes-magazin-prasen-tiert-sich). Auch unter den Personen, dieauf dem facebook-account von Info Direktzu erkennen geben, dass ihnen diese Zeit-schrift gefällt, befinden sich zahlreicheRechtsextreme und Neonazis.

„Arbeitslager“ für Ausländer

Der Freiheitliche AkademikerverbandSalzburg (FAV Salzburg) hat auf seinerWebsite einen sogenannten „Phasenplanfür eine nachhaltige Rückwanderungspoli-tik“ vorgestellt. Darin wird u. a. ausge-führt, dass „mit dem Erlöschen der Vor-aussetzungen der Aufenthalts- und Ar-beitsgenehmigung […] der Ausländer dielegale Basis des Aufenthalts verloren“ hät-te und „innerhalb eines Monats in seinHerkunftsland zurückkehren“ müsse. Das-selbe gelte auch „für länger als einen Mo-nat arbeitslose Fremde“. Abschließendhebt der FAV Salzburg hervor, dass „Ab-zuschiebende keinen Anspruch auf Sozial-hilfe [haben]“ und „bis zu ihrer faktischen

Abschiebung in Arbeitslagern unterzu-bringen“ wären. Wie aus einem 2010 auf standard onlineveröffentlichten Bericht hervorgeht, warbereits zu diesem Zeitpunkt ein solcher„Phasenplan“ auf der Website des FAVSalzburg zu finden. (derstandard.at/1269448737686/Melange-Diskriminierte-FPOe-Akademiker, 1. 4. 2010)Im Zuge der öffentlichen Diskussion überden „Phasenplan“ sah sich die FPÖ Salz-burg zu einer Reaktion genötigt. Landes-parteichef Andreas Schöppl erklärte, dass„weder der Inhalt, geschweige denn dieWortwahl […] sich mit der Parteilinie derFreiheitlichen [decken]“. Weiters wies erdarauf hin, dass der Freiheitliche Akade-mikerverband Salzburg keine Vorfeldorga-nisation der Freiheitlichen sei und schondeshalb dessen Aussagen nicht „einfachder FPÖ zugeordnet werden“ könnten.Schöppl selbst war diesem Verein aller-dings lange Zeit verbunden, laut Salzbur-ger Nachrichten trat er 2014 nach einer15-jährigen Mitgliedschaft aus dem FAVSalzburg aus. (search.salzburg.com/dis-play/ks260800_26.07.2014_41-53881067,25. 7. 2014)Die Freiheitlichen AkademikerverbändeSteiermark, Oberösterreich, Kärnten,Wien/Niederösterreich/Burgenland, Salz-burg fungieren als Medieninhaber der imAula-Verlag verlegten rechtsextremenZeitschrift Die Aula. In dieser Publikationsind regelmäßig auch hochrangige FPÖ-Funktionäre als Interviewpartner undAutoren zu finden. Was das Verhältnis desFAV insgesamt zur FPÖ betrifft, so wird ineiner parlamentarischen Anfrage der FPÖaus dem Jahre 1998 im Zusammenhangmit einer Aufzählung von FPÖ-Vorfeld-organisationen auch der „Freiheitliche[n]Akademikerverband […] nebst seinerMitgliederzeitschrift ‚Aula‘“ namentlichals eine solche angeführt. (Anfrage, XXGP-NR, 5310/J, 1998-12-02)Der FAV ist nicht nur als Medieninhaberder Aula, sondern in der Vergangenheitauch mit einschlägigen Veranstaltungenaufgefallen. So ist z. B. 1999 der deutscheNeonazi Horst Mahler bei einer Ver-sammlung des Freiheitlichen Akademiker-verbands für Wien, Niederösterreich undBurgenland als Referent in Erscheinunggetreten.

Neues von ganz rechtsauf Twitter:https://twitter.com/doew_atVeranstaltungstipps, Recherchen,Informationen zum Themenkreis Rechtsextremismus

Schüler-Springorum, Stefanie (Hrsg.):Jahrbuch für Antisemitismusforschung23. Berlin: Metropol Verlag 2014. 319 S.

Das Jahrbuch für Antisemitismusfor-schung versteht sich als Forum für wissen-schaftliche Beiträge, die sowohl auf dieFeindschaft gegen Juden und Jüdinnenwie auch gegen andere Minderheiten be-zogen sind. Der 23. Band wurde vonStefanie Schüler-Springorum, der Nach-folgerin von Wolfgang Benz als Leiterindes Zentrums für Antisemitismusfor-schung an der TU Berlin, herausgegeben.Er enthält 24 Beiträge mit unterschied-lichen Ansätzen und verschiedenen The-men, die zu großen Teilen auf zwei inter-nationale Konferenzen des Zentrums zu-rückgehen. Im April 2012 ging es bezogenauf Einzelpersonen um antisemitischeEmotionen im 19. Jahrhundert und im No-vember 2013 um den Antisemitismus imEuropa der Gegenwart. Die Referate zudiesen Tagungen wurden von den AutorIn-nen zu wissenschaftlichen Beiträgen um-gearbeitet. Dadurch erhalten die LeserIn-nen einen guten Eindruck von den In-halten der seinerzeitigen Veranstaltungen.Ergänzt sind diese Abhandlungen noch umzwei weitere Beiträge, die Fallstudien zuspezifischen Themen darstellen.Der Block Antisemitismus im heutigenEuropa wird eingeleitet von WernerBergmann. Er macht aus bilanzierenderund vergleichender Perspektive auf Fol-gendes aufmerksam: „Die heutigen Vor-urteile sind [...] zum einen stark geprägtvon den spezifischen historischen Tradi-tionen der Judenfeindschaft jedes Landes.Zum anderen aber spielen vor allem dieProbleme, die sich für das jeweilige Landaus der Auseinandersetzung mit seiner ei-genen Position bei der Judenverfolgungim Zweiten Weltkrieg ergeben, eine we-sentliche Rolle.“ (S. 15) Dies wird dann deutlich bei den folgendenLänderstudien. Dabei geht es um Deutsch-land (Peter Ullrich), Großbritannien(David Feldman), die Niederlande(Evelien Gans), Österreich (MargitReiter), Schweden (Henrik Bachner),Spanien (Anna Menny) ebenso wie umLitauen (Gintaré Malinauskaité), Polen(Lara Benteler, Michael Bilewicz, MikolajWiniewski und Jolanta Ambrosewicz-Jacobs), die Slowakei (Lenka Bustikova,Petra Guasti), die Türkei (Dilek Güven)und Ungarn (András Kovács).

Die beiden gesonderten Fallstudien wid-men sich den antisemitischen Ausschrei-tungen in Wien 1925 (Verena Moritz) undder Entwicklung der Positionen von JeanJaurès während der Dreyfus-Affäre(Vincent Duclert). Bei den Beiträgen zuantisemitischen Emotionen soll nach derEinführung durch Ulrich Wyrwa nach„den Gemeinsamkeiten und Unterschie-den in den antisemitischen Gefühlshaus-halten verschiedener europäischer Regio-nen gefragt“ (S. 256) werden. Es gibt dennauch Abhandlungen zu dem PriesterJuozas Tumas in Litauen (Klaus Richter),dem Publizisten Ludomir Prószynski inPolen (Maciej Moszynski), dem BischofJosip Juraj Strossmayer in Kroatien(Marija Vulesica), dem Dichter MiloslavSzabó in Slowakien, dem DemokratenFrancesco Guerrazzi in Italien (UlrichWyrwa), dem Antisemiten NikolaMitakov in Bulgarien (Veselina Kulenska)und dem Dichter Georgios Souris in Grie-chenland (Maria Margaroni). Abge-schlossen wird der Teil durch vergleichen-de Betrachtungen (Ulrich Wyrwa, AndreaHopp). Durch die Publikation der Beiträge zuzwei Konferenzen in Kombination mitzwei anderen Texten wirkt der Band einwenig „zusammengestoppelt“, was aberdessen Bedeutung nicht schmälert. Denninsbesondere die Beiträge zum Antisemi-tismus in der Gegenwart in bestimmtenLändern enthalten eine Fülle von wichti-gen Informationen. Dabei verdienen dieUmfrageergebnisse genaues Interesse.Man findet in diesen Abhandlungen auchimmer wieder analytisch beachtenswerteAnmerkungen, so heißt es z. B. bei DavidFeldman: „Wenn Menschen uneins überAntisemitismus sind, liegt die Ursachehäufig darin, dass sie über unterschiedli-che Phänomene und Prozesse sprechen,die aber nichtsdestotrotz mit dem gleichenBegriff belegt werden.“ (S. 49) Und der

Beitrag über die Niederlande von EvelienGans enthält eine beachtenswerte Analysezum selektiven Philosemitismus des GeertWilders. Insofern hat man es auch hierwieder mit einer gelungenen Ausgabe desJahrbuchs für Antisemitismusforschung zutun.

Armin Pfahl-Traughber

Meier, Horst: Verbot der NPD – eindeutsches Staatstheater in zwei Akten.Analysen und Kritik 2001–2014.Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag2015. 398 S.

„Darf man dem ,Kampf gegen rechts‘ aus-gerechnet in Deutschland in den Rückenfallen? Man muss es, wenn die Regieren-den demokratische Prinzipien zur Dispo-sition stellen, nur um eine symbolischePolitik zu betreiben, die unter Sicherheits-aspekten nutzlos ist.“ (S. 47) Dieser Satzfindet sich in dem Band Verbot der NPD –ein deutsches Staatstheater in zwei Akten,der von dem Juristen und PublizistenHorst Meier veröffentlicht wurde. DerAutor gehört zu den entschiedensten Kri-tikern eines Verbotes der NPD, wobei sei-ne Motive nichts mit einer ideologischenoder politischen Sympathie gegenüber derPartei zu tun haben. Ganz im Gegenteil ar-gumentiert Meier aus einer bürgerrecht-lichen Perspektive heraus. Bereits im Vor-wort stellt er klar: „In Deutschland, woman lange genug den ,Kampf gegen links‘führte, ist der ,gegen rechts‘ wirklich eineschöne Abwechslung und gewiss auchehrbar – von der Linkspartei bis zur CSU;aber er bewegt sich doch im Gravita-tionsfeld des autoritären, vormundschaft-lichen Staates.“ (S. 9)Diese Grundposition durchzieht die Texte.Denn man hat es mit dem Band mit einem„Lesebuch“, so auch die Formulierung desAutors, zu tun. Es enthält ältere Abhand-

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REZENSIONEN

Feindbilder – Download auf www.doew.at

Alle Beiträge des im April 2015 erschienenen und mittlerweile vergriffenenDÖW-Jahrbuchs 2015: Feindbilder stehen auf der Website des DÖW alsDownload zur Verfügung: www.doew.at/erforschen/publikationen/downloads.

Das diesjährige Jahrbuch thematisiert die rassistische Verfolgung sowie die poli-tische Repression unter dem NS-Regime und behandelt die NS-Propaganda undden Umgang der österreichischen Gesellschaft mit den Überlebenden nach 1945.

Oktober 2015 11

lungen von Meier eben aus den Jahren2001 bis 2014, die zuvor in unterschied-lichen Zeitschriften erschienen. Dabeikonnten Wiederholungen nicht ausblei-ben; was aus der Perspektive des Autorsverständlich ist, ist für die LeserInnen ge-legentlich etwas ärgerlich. Ergänzt wurdendie Beiträge von Meier durch Texte vonanderen Verfassern. Da geht es einmal umeine Kritik der Materialsammlung zumneuen NPD-Verbotsverfahren, die der Po-litikwissenschaftler Claus Leggewie mitgeschrieben hat. Da präsentiert der be-kannte Jurist und Schriftsteller BernhardSchlink in einem Interview seine Positio-nen zur Frage. Da macht der Extremis-musforscher Eckhard Jesse darauf auf-merksam, dass man auch die Gründe fürein NPD-Verbot akzeptieren, gleichwohlaber dessen Umsetzung für unnötig haltenkann. Und da informiert der Jurist SunkiHong darüber, dass die südkoreanischeRegierung ein Verbotsverfahren gegen eine Partei auf der Grundlage des KPD-Verbots von 1956 anstrebt. Die meisten Abhandlungen stammen in-dessen von Meier selbst, der zu den Be-gründungen für ein NPD-Verbot formu-liert: „Alles in allem zeugt die Sammlungder Innenminister von einer enormen bü-rokratischen Fleißarbeit, deren Ergebnisseäußerst dürftig und sattsam bekannt sind.Das präsentierte Belastungsmaterial istohne Gewicht und Beweiskraft.“ (S. 40)Dabei geht es um Einwände gegen die Ar-gumentation mit der Vorstrafenstatistik,die Behauptung der Schaffung von„Angsträumen“ oder die Rede von einer„Wesensverwandtschaft“ mit dem Natio-nalsozialismus. Der Autor formuliert aucheine wichtige Warnung: „Die gegenwärti-ge ,Feinderklärung gegen rechts‘ ist des-halb so verlockend und gefährlich, weilsie von sympathischen Leuten aus laute-ren Beweggründen und noch dazu für einegute Sache vertreten wird. Um wirklichbelastbare Maßstäbe zu bekommen,braucht man nur die Gegenprobe zu ma-chen. Und sich fragen, ob man jene, dieman für ein Verbot der NPD akzeptiert,auch für das Verbot einer linken Partei gel-ten ließe.“ (S. 22) Meier neigt immer wieder zu polemischenFormulierungen, er spitzt auch manchmalEinschätzungen zu undifferenziertenWerturteilen zu. Gleichwohl präsentiertder Autor eine Fülle von Bedenken undSachargumenten, die bislang kaum nähereBeachtung gefunden haben. Der breite po-litische Konsens für ein NPD-Verbotscheint nicht wenige Akteure aus Medien,Politik und Wissenschaft für die proble-matische Seite des Vorgehens blind ge-

macht zu haben. Hier liefert Meier eineklare Gegenposition: „Wer vom Partei-verbot spricht, darf über die Parteienfrei-heit nicht schweigen“ oder: „Ein Verbotmuss einen triftigen Grund haben, dasheißt zur Verteidigung von Demokratieund Pluralismus zwingend notwendigsein“. (S. 36) Der Autor erinnert auch zu-treffend daran, dass die konkreten Anlässefür die beiden Verbotsanträge nichts direktmit der NPD zu tun hatten. Selbst wennman manche Auffassungen von Meiernicht teilen mag, eine Auseinandersetzungmit seinen Argumenten ist auch und gera-de demokratietheoretisch mehr als nur ge-boten. Armin Pfahl-Traughber

Wohnout, Helmut: Leopold Figl unddas Jahr 1945. Von der Todeszelle auf den Ballhausplatz. St. Pölten–Salzburg–Wien: ResidenzVerlag 2015. 223 S.

Helmut Wohnout, Geschäftsführer desKarl von Vogelsang-Instituts zur Erfor-schung der christlichen Demokratie in Ös-terreich und Vorstandsmitglied des DÖW,der zuletzt zur jahrelangen Verfolgung vonLeopold Figl durch die Nationalsozialistenpublizierte, legte im Frühjahr 2015 dieMonographie zu Figl im Jahr 1945 vor, inder er zahlreiche Publikationen biographi-scher Art, neu zugängliche oder aufge-tauchte Archivbestände im In- und Aus-land berücksichtigt.Es ist ein heute kaum vorstellbares Jahr,das Leopold Figl 1945 erlebte: Im Jännernoch Häftling im Bunker des KZ Maut-hausen waren seine ÜberlebenschancenAnfang 1945 verschwindend gering, imDezember desselben Jahres war er Kanz-ler der wiedererstandenen demokratischenRepublik Österreich. Der Bunker in Maut-hausen wurde für die Unglücklichen ver-wendet, die verhört oder hingerichtet wer-den sollten – unzählbar viele wurden indiesen letzten Tagen der Schreckensherr-schaft noch ermordet. Bis Kriegsende verbrachte Figl fast sechsJahre in KZ- und Gefängnishaft, in Da-chau, Flossenbürg, Mauthausen, im Poli-zeigefängnis Elisabethpromenade und imLandesgericht Wien. Er erlebt die Befrei-ung, begründet die ÖVP als neue demo-kratische Partei mit, wird noch im AprilVizekanzler der Provisorischen RegierungRenner. Eine Achterbahn, die kaum be-wältigbar scheint, Helmut Wohnout be-schreibt sie minutiös bis zum Ende desJahres 1945. Der Autor wählt dieses Jahrals das politische Schlüsseljahr Figls,wenngleich viele das Jahr des Staatsver-

trages – aufgrund der ikonenhaften Bilderund Worte („Österreich ist frei“) – oft mitdem damaligen Außenminister Figl ver-binden. Wohnout skizziert nach einem Rückblickauf die Zeit der Verfolgung die Stundender Schlacht der Roten Armee um Wien,die ersten Kontakte Figls zu den Sowjetsund dessen Arbeit für den Wiederaufbau.Er thematisiert die schwierige Zusammen-arbeit der großen politischen Lager der(vormals) Christlich-Sozialen und Sozial-demokraten sowie Kommunisten, die ein-ander noch wenige Jahre zuvor unver-söhnlich gegenüberstanden, die vordring-lich zu lösenden Probleme von Ernährungund Verkehr, Sicherheit und Verwaltung.In den ersten Tage und Wochen dieser tur-bulenten Zeit kann die Aufbauarbeit nurim befreiten Osten der Republik begonnenwerden, im Frühsommer gibt es die erstenKontakte zum Westen des nun in vier Zo-nen geteilten Landes. Auch ein 2015 nachwie vor hoch aktuelles Thema beschäftigt1945 Bevölkerung und Politik: MillionenVerschleppte und Flüchtlinge sind in oderkommen nach Österreich, Displaced Per-sons, ehemalige Häftlinge, Zwangsarbei-terInnen und Deportierte, Vertriebene,Rückkehrende, Durchreisende, Gestrande-te. Der Autor beschreibt die gewaltigenHerausforderungen, die damals Alltag wa-ren.Bei den Wahlen im November wird Figlfür seine Arbeit belohnt – Wohnout gehtdetailliert auf diese ersten Wahlen, ihreVorbereitung und die Strategien der Par-teien ein: die ÖVP erreicht die absoluteMehrheit, Figl wird Kanzler. Wohnoutanalysiert die anschließenden Koalitions-verhandlungen und den ursprünglichenSinn des später so kritisierten Proporzesim ersten Jahr nach der NS-Herrschaft.Aus der Regierungserklärung Figls vom21. Dezember 1945 wurde komprimiertschließlich eine der schönsten Ikonen desLandes, die später auf Tonband aufgenom-men überliefert ist: „Glaubt an diesesÖsterreich!“

Christine Schindler

An der Herstellung dieser Nummer wirkten mit: Winfried R. Garscha, Claudia Kuretsidis-Haider,Wilhelm Lasek, Rudolf Leo, Andreas Peham, SiegfriedSanwald, Christine Schindler, Armin Pfahl-Traughber.Impressum: Verleger, Herausgeber und Hersteller:Dokumentationsarchiv des österreichischenWiderstandes, Wipplingerstraße 6–8 (Altes Rathaus), 1010 Wien; Redaktion ebenda (Christa Mehany-Mitterrutzner, Tel. 22 89 469/322, e-mail: christa.mehany@doew.at; Sekretariat, Tel.: 22 89 469/319, Fax: 22 89 469/391, e-mail: office@doew.at; web: www.doew.at).

Österreicher im Exil. Mexiko 1938–1947. Eine Dokumentation,hrsg. v. DÖW. Deuticke 2002, 704 S., Bildteil. Leinen oderKarton i 15,– Leinen ... Stück

Karton ... Stück

Florian Freund, Concentration Camp Ebensee. Subcamp ofMauthausen, 2nd revised edition, Vienna 1998, 63 S., i 4,30

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Jonny Moser, Demographie der jüdischen Bevölkerung Öster-reichs 1938–1945, Wien 1999, 86 S. i 4,30 ... Stück

Josef Hindels, Erinnerungen eines linken Sozialisten, Wien1996, 135 S. i 6,50 ... Stück

KombiangebotGedenken und Mahnen in Wien, Gedenkstätten zu Widerstandund Verfolgung, Exil, Befreiung. Eine Dokumentation, hrsg. v.DÖW, Wien 1998 undGedenken und Mahnen in Wien. Ergänzungen I, Wien 2001.i 13,– (statt i 15,–)

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Gerhardt Plöchl, Willibald Plöchl und Otto Habsburg in denUSA. Ringen um Österreichs „Exilregierung“ 1941/42, Wien2007, 288 S., Ladenpr. i 9,90 ... Stück

Wolfgang Form/Oliver Uthe (Hrsg.): NS-Justiz in Österreich.Lage- und Reiseberichte 1938–1945. Schriftenreihe des DÖW zuWiderstand, NS-Verfolgung und Nachkriegsaspekten, Bd. 3, LIT Verlag 2004, LVIII, 503 S., Sonderpreis i 25,– (Ladenpr. i 49,90) ... Stück

Institut Theresienstädter Initiative/DÖW (Hrsg.) Theresien-städter Gedenkbuch. Österreichische Jüdinnen und Juden inTheresienstadt 1942–1945, Prag 2005, 702 S., i 29,–

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Herbert Exenberger/Heinz Riedel, Militärschießplatz Kagran,Wien 2003, 112 S., i 5,– ... Stück

DÖW, Katalog zur permanenten Ausstellung. Wien 2006, 207 S., 160 Abb., i 24,50 ... Stück

DÖW, Catalog to the Permanent Exhibition, Wien 2006, 95 S.,über 100 Abb., i 14,50 ... Stück

Bewahren – Erforschen – Vermitteln. Das Dokumentations-archiv des österreichischen Widerstandes, Wien 2008, 190 S., i 13,50 ... Stück

Martin Niklas, „... die schönste Stadt der Welt“. Österreichi-sche Jüdinnen und Juden in Theresienstadt. Wien 2009, 232 S., i 19,90 ... Stück

Forschungen zum Nationalsozialismus und dessen Nachwir-kungen in Österreich. Festschrift für Brigitte Bailer, hrsg. vomDÖW, Wien 2012, 420 S., i 19,50 ... Stück

Rudolf Agstner / Gertrude Enderle-Burcel / Michaela Follner,Österreichs Spitzendiplomaten zwischen Kaiser und Kreisky.Biographisches Handbuch der Diplomaten des Höheren Auswär-tigen Dienstes 1918 bis 1959, Wien 2009, 630 S., i 29,90

... Stück

Günther Morsch / Bertrand Perz, Neue Studien zu nationalso-zialistischen Massentötungen durch Giftgas. Historische Be-deutung, technische Entwicklung, revisionistische Leugnung,Metropol Verlag 2011, 446 S., Ladenpr. i 24,– ... Stück

Heinz Arnberger / Claudia Kuretsidis-Haider (Hrsg.), Gedenkenund Mahnen in Niederösterreich. Erinnerungszeichen zu Wi-derstand, Verfolgung, Exil und Befreiung, Mandelbaum Verlag2011, 712 S., Ladenpr. i 39,90 ... Stück

Florian Freund, Die Toten von Ebensee. Analyse und Dokumen-tation der im KZ Ebensee umgekommenen Häftlinge 1943–1945,Braintrust, Verlag für Weiterbildung 2010, 444 S., i 29,–

... Stück

Barry McLoughlin / Josef Vogl, „... Ein Paragraf wird sich fin-den“. Gedenkbuch der österreichischen Stalin-Opfer (bis1945), hrsg. vom DÖW, Wien 2013, 622 S., i 24,50

... Stück

Jahrbuch 2010, hrsg. vom DÖW, Schwerpunkt: Vermittlungs-arbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen, Wien 2010, 273 S., i 13,50 ... Stück

Jahrbuch 2011, hrsg. vom DÖW, Schwerpunkt: Politischer Wi-derstand im Lichte von Biographien, Wien 2011, 302 S., i 13,50 ... Stück

Täter. Österreichische Akteure im Nationalsozialismus, Jahr-buch 2014, hrsg. vom DÖW, Wien 2014, 318 S., i 19,50

... StückWolfgang Neugebauer, Der österreichische Widerstand1938–1945, überarb. u. erw. Fassung, Edition Steinbauer 2015,351 S., i 22,50 ... Stück

Wolfgang Neugebauer, The Austrian Resistance 1938–1945,Edition Steinbauer 2014, 336 S., i 22,50 ... Stück

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