Wals. In den Nachwehen der Al-pine-Pleite klagen nun sieben Banken die Republik sterreich auf Zahlung von 151,4 Mio. . Die Finanzprokuratur des Bundes ver-weigert aber offenbar die Auszah-lung. Klger sind die Bawag, Erste Bank, VAG, Raiffeisen Interna-tional, Raiffeisen Obersterreich, UniCredit Bank Austria und die spanische Bankia S.A.

180 Mio. Euro Bundeshaftung

Die Alpine Bau hatte 2009 und 2010 im Rahmen des Unterneh-mensliquidittsstrkungsgesetzes (ULSG) in Summe 360 Mio. von den klagenden Banken erhalten, fr 180 Mio. davon haftete die Republik. Mit der Insolvenz der Alpine waren noch 151,4 Mio. davon ausstndig. Die Finanzpro-kuratur als Anwalt des Bundes will jedoch nicht zahlen. Nun brachten die Banken zwei Klagschriften am Handelsgericht Wien ein.

Finanzprokuratur lehnt ab

Der Prsident der Finanzpro-kuratur, Wolfgang Peschorn, be-

grndet laut profil die Weigerung der Republik wie folgt: Grundlage fr die Haftungsbernahme gem ULSG war, dass ein Unternehmen wirtschaftlich auf gesunden Bei-nen steht. Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Situation der Alpine in den Verhandlungen 2009 und 2010 sehr viel besser darge-stellt wurde, als sie tatschlich war. Im Interesse der Steuerzahler wird zu klren sein, wie viel die Banken wussten. (APA)

New York. JP Morgan entschdigt Investoren mit 4,5 Mrd. USD (3,35 Mrd. ) fr Verluste aus umstrit-tenen Hypothekengeschften. Wie die Grobank vergangene Woche mitteilte, haben 21 Investoren der Verstndigung zugestimmt.

Zu ihnen gehren auch der Ver-mgensverwalter Black Rock und der US-Versicherer Metlife sowie die Allianz-Tochter Pimco und die Bayern LB.

23 Mrd. Dollar rckgestellt

Die Groinvestoren hatten die Wertpapiere vor Ausbruch der Finanzkrise von der grten US-Bank gekauft und damit kurz da-nach groe Verluste gemacht. Viele Anleger hatten JP Morgan darauf-hin vorgeworfen, die tatschlichen Risiken verschleiert zu haben. Die Bank sprach von einem weiteren wichtigen Schritt, um die Rechts-streitigkeiten aus der Welt zu schaffen. Die gebildeten Reserven sollten ausreichen.

23 Mrd. USD hat das Institut insgesamt schon fr juristische Vergleiche, Strafen und Gerichts-prozesse zurckgelegt. Die hohen

Sonderlasten hatten die Bank im dritten Quartal erstmals seit fast zehn Jahren in die Verlustzone gedrckt.

JP Morgan werden Gesetzes-verste beim Verkauf von Wert-papieren und Immobilienkrediten im Zeitraum 2005 bis 2007 zur Last gelegt. Nach dem Platzen der Preisblase am US-Immobilien-markt wurden die meisten mit Hy-potheken besicherten Wertpapiere weitgehend wertlos. (APA)

44 advisory advisory:law Freitag, 22. November 2013

Ermittlungen gegen LVMH-VorstandParis. Belgische Staatsanwlte haben ein Verfahren gegen den Chef des Luxusgter-Konzerns Louis Vuitton Mot Hennessy (LVMH) eingeleitet. Im Fokus der Ermittlungen gegen den Franzosen Bernard Arnault steht eine milliardenschwere Transaktion im Dezember 2011: eine Kapitalerhhung von 2,9 Mrd. beim belgischen Unter-nehmen Pilinvest. (ag)

Begas: Verfahren wurde ausgeweitet

Wien. Das Strafverfahren gegen Ex-Begas-Chef Rudolf Simandl wird ausgeweitet: Es geht um einen weiteren Schaden von mehr als einer Million Euro, besttigt Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Simandls Verteidiger weist die Vorwrfe zurck. Der Schaden soll mittlerweile 4 Mio. ausmachen. (APA)

Urteil fr Komplizen von Cyber-PanzerknackernDsseldorf. Zwei Komplizen internationaler Cyber-Panzer-knacker sind in Dsseldorf zu jeweils vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wor-den. Sie waren im Februar er-wischt worden, als sie 170.000 mit Kreditkarten-Doubletten abhoben. Weltweit wurden in dieser Nacht in wenigen Stun-den in 23 Lndern insgesamt 34 Mio. von Bankautomaten abgehoben. (ag)

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Ex-Begas Chef Rudolf Simandl: Verfahren wird ausgeweitet.

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JP Morgan muss mit weiteren Schadens ersatzzahlungen rechnen.

alpine-Pleite Banken wollen 151,4 Mio. Euro einklagen

Sieben Banken klagen Republik

Baubewilligung Zustimmungsfiktion allein reicht nicht; der Vermieter muss der Baubehrde eine Zustimmung des Eigentmers vorlegen

wenn der Mieter umbauen will Wien. Will ein Mieter eine bauliche Vernderung am Mietgegenstand vornehmen, braucht er die Zustim-mung des Vermieters. Antwortet der nicht auf die Anfrage des Mie-ters innerhalb von zwei Monaten, tritt nach 9 Abs 1 MRG die Zu-stimmungsfiktion in Kraft: Die Sa-che gilt als genehmigt.

Aber so einfach ist das fr den Mieter doch nicht, meint jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einer aktuellen Entscheidung (2011/05/0178): Der Mieter muss gegenber der Baubehrde den-noch nachweisen, dass der Vermie-ter zustimmt, das heit, im Zwei-felsfall muss er den Gerichtsweg gegen den Vermieter beschreiten.

Magistrat Wien wies ab

Im konkreten Fall wies der Ma-gistrat der Stadt Wien das An-suchen einer Mieterin um bau-behrdliche Bewilligung zurck,

weil die Beschwerdefhrerin trotz Aufforderung die Zustimmung der Eigentmer der Liegenschaft nicht vorgelegt hatte. Dagegen erhob die Beschwerdefhrerin Berufung und fhrte aus, es habe die Zustim-mungsfiktion des 9 Abs 1 MRG zu gelten, weil sie die wesentliche Verbesserung des Mietgegenstands dem Vermieter angezeigt und die-ser nicht binnen zweier Monate nach Zugang der Anzeige die beab-sichtigte Vernderung abgelehnt habe. Die Berufung wurde gem 66 Abs 4 AVG als unbegrndet abgewiesen, weil die Zustimmung des Eigentmers liquid vorliegen msse. Sie knne zwar durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden, nicht jedoch durch das Unterbleiben eines Widerspruchs. Diese Bestimmung gewhre dem Mieter lediglich einen Anspruch gegen den Vermieter, eine entspre-chende Erklrung abzugeben. Die-ser Anspruch sei aber gerichtlich

durchzusetzen. Den Fall erlutert Jurist Christoph Kothbauer in sei-nem jngsten Newsletter.

Zustimmung muss klar sein

Gegen oben erwhnten Bescheid wurde wiederum berufen, der VwGH entschied jetzt: Es darf nicht fraglich sein, ob die Zustimmung gegeben ist. Diese kann lediglich durch eine gerichtliche Entschei-dung ersetzt werden. Verweigert der Vermieter die Willenserklrung, kann der Mieter also, gesttzt auf die rechtlich als erteilt geltende Zu-stimmung (durch Fristablauf) des Vermieters, diesen zur Abgabe der erforderlichen Willenserklrungen gegenber der Baubehrde verhal-ten. D.h. er kann den Rechtsweg einschlagen und seinen Anspruch auf Abgabe einer Zustimmungser-klrung auf der Grundlage der nach 9 Abs 1 MRG eingetretenen Zu-stimmungsfiktion geltend machen.

Verwaltungsgerichtshof: Reagiert der Vermieter nicht, muss der Mieter auf dem Rechtsweg die Zustimmungserklrung einholen.

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Will der Mieter umbauen, muss eine Zustimmung des Vermieters vorliegen.

rlB N-wien Schadensersatz gegen Kreditraten gerechnet, Bank kndigt Kredit nicht rechtens, meint das OLG

drohung mit Kreditkndigung geht so nichtWien. Eine Bank darf einem Kunden nicht einen Kredit fllig stellen, nur weil dieser Schadenersatzfor-derungen gegen Kreditforderungen aufrechnete. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandes-gerichts (OLG) Wien hervor. Die Raiffeisenlandesbank Niederster-reich-Wien (RLB N-Wien) hatte den Kunden auf Rckzahlung des Kredits geklagt, ist damit aber in 2. Instanz abgeblitzt. Das Urteil ist formal nicht rechtskrftig, aber die ordentliche Revision ist nicht zulssig.

Kndigung nicht rechtens

Der Klger sah sich 2011 mit einem Kndigungsschreiben seiner Bank konfrontiert. Der Bankkunde

hatte bei der RLB N-Wien um ei-ne weitere Finanzierung angefragt, jedoch in diesem Zusammenhang diverse Falschausknfte erhalten, so sein Anwalt Lukas Aigner von der Kanzlei Kraft & Winternitz. Da-raus sei dem Kunden ein Schaden entstanden, den er auch geltend gemacht und gegen die Kreditfor-derungen aufgerechnet habe.

Das berechtigte die Bank nicht zur Kndigung, stellte das OLG fest. Damit sei klargestellt, dass sich geschdigte Kreditkunden mitschwingende Drohungen, der Kredit werde bei nicht Wohlver-halten fllig gestellt, nicht gefal-len lassen mssen, sagt Aigner, der nach Eigenangaben zahlreiche Kunden gegen die RLB N-Wien vertritt. (APA/ks)

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Lukas Aigner von Kraft & Winternitz war gegen RLB-N-Wien erfolgreich.

financenet@medianet.at

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Die Alpine-Pleite hat Nachwehen: Ban-ken wollen Geld wegen Bundeshaftung.

Hypothekengeschfte 4,5 Mrd. Dollar fr Investoren

JP Morgan zahlt Entschdigung