Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland | Ausgabe 17/14

19. Dezember 2014

Jahresrückschau Brüssel

Umfragenentwicklung

„Das Bezirksamt verständigt sich da-rauf, dass grundsätzlich keine Geneh-migungen für Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften im öffentli-chen Raum erteilt werden.“

So heißt es im Protokoll des Bezirk-sparlamentes des Stadtteils Kreuzberg von Berlin. Die Konsequenz: Ab sofort heißen die Weihnachtsmärkte dort schlicht „Winterfest“. Die verheerende öffentliche Reaktion auf das Ausmaß dieser kulturellen Selbstverleugnung schien wohl auch die Bezirksbürger-meisterin Maria Hermann von den Grünen erahnt zu haben, als sie ver-suchte, diesen Beschluss vor der Öf-

Jahresrückschau Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Rechenschaftsbericht

Jahresbilanz der Pressestelle

Wahlkampf Hamburg

Seite 2

Seite 7

Seite 3–5

Seite 8

Seite 6

Seite 9

AfDKompakt

Haben wir noch alle Lichter am Baum?

In Zeiten, in denen sich die Mehr-heit der Menschen mehr religiöses und traditionelles Selbstbewusstsein wünscht, ein fatales Signal. Jüngst stellte das Umfrageinstitut Emnid fest, das mehr als zwei Drittel der Deutschen solche Umbenennungen

fentlichkeit zu verbergen. Schließlich erinnert dieser religionsfeindliche Beschluss an dunkle DDR-Zeiten. Auch die SED hatte versucht, religiöse Bezeichnungen aus dem Alltagsleben zu verbannen: So nannte man Weihnachtsengel „geflügelte Jahresendfiguren“. Doch dieser traditionsverleugnende Vorstoß aus Kreuzberg ist kein Einzelfall: In Bielefeld wurde jüngst der traditio-nelle Martinsumzug in „Lichterfest“ umgetauft.

Kein Wunder, die Nordamerikaner machen es uns vor: Dort wünscht man sich seit längerem schon „Happy Holi-

Die Menschen wollen mehr religiöses Selbstbewusstsein

days“, das das traditionelle „Merry Christmas“ langsam

verdrängt. Europaweit wird mit dem Hinweis auf Rücksichtnahme auf Menschen aus anderen Kultur-kreisen auf Weihnachtsbäume, Kreuze und andere christliche Symbole im öffentlichen Raum verzichtet. Unse-ren Politikern scheint nichts mehr wirklich heilig zu sein.

hin zu religionsneutralen Bezeichnun-gen ablehnen. Staatliche Neutralität und Säkularisierung sind wichtig und richtig und genauso ein Teil unseres kulturellen Erbes wie die christlich-jüdische Tradition selbst. Sie dürfen aber nicht als Auslöschung von Re-

ligion im öffentlichen Raum verstanden werden oder gar dazu führen, die kulturellen Wurzeln aus falscher Rück-sichtnahme zu verleugnen.

Maria Hermann von den Grünen sollte, bevor sie den Kreuzbergern eine weitere öffentliche Namenskur ver-ordnet, zunächst selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Sie könnte mit der eigenen Umbenennung beginnen.

Schließlich wäre es nicht unwahr-scheinlich, dass ihr Vorname manch einen Menschen aus einem anderen Kulturkreis aus verletztem religiösen Empfinden davon abhalten könnte, ihr bei der nächsten Bezirkswahl in Kreuzberg seine Stimme zu geben. cl

Seite 2AfD Kompakt

Seit den Wahlen zum EU-Parlament am 25. Mai 2014 ist die AfD mit 7 Mit-gliedern in Straßburg vertreten. Ob-wohl u.a. die CDU-Vorsitzende Angela Merkel massiven Druck ausübte, um die Aufnahme der AfD-Abgeordneten in eine Fraktion zu verhindern und mithin auf die Bank der ungeliebten Fraktionslosen zu verbannen, wurden die AfD-Abgeordneten in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) aufgenommen.

Die EKR bildet mit 71 Mitgliedern aus 15 Mitgliedsstaaten die drittstärks-te Fraktion. Sie ist die konstruktive Opposition im EU-Parlament. In der „Erklärung von Prag“ wird in 8 Punk-ten die programmatische Grundlage für europäische Reformpolitik gelegt: was funktioniert, wird bewahrt, und was nicht funktioniert, muss refor-miert werden. Die EKR gehört also zum eurorealistischen Flügel im EP. Sie setzt sich dafür ein, das Reform-bewusstsein in der EU zu fördern, die Souveränität der Nationen und die persönliche Freiheit zu respektieren und den Wohlstand der Nationen und des Einzelnen zu fördern. Die EU soll sich auf das Wesentliche konzent-rieren: die Einhaltung der Verträge

AfD im Europäischen Parlamentund des Subsidiaritätsprinzips, Wirt-schaftsaufschwung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Verschwen-dung in der Verwaltung soll bekämpft und übermäßige Bürokratie auf ein notwendiges Mindestmaß an Gesetzen und Verwaltung begrenzt werden. Die EKR erkennt die Familie als Funda-ment der Gesellschaft an.

Die sieben AfD-MdEP übernahmen von Anfang an Verantwortung in ihrer Fraktion: Hans-Olaf Henkel wurde Fraktionsvize und stellv. Vorsitzender im Industrie-Ausschuss. Außerdem gründete er den Fraktionsarbeitskreis „Industrie, Mittelstand und Famili-enunternehmen“. Bernd Lucke leitet die deutsche Delegation. Beatrix von Storch, parlamentarische Geschäfts-führerin, ist für die Abstimmungs-listen und Initiativen im Plenum zuständig. Als Fraktionssprecherin für Frauen, Familie und Chancengleich-heit koordiniert sie die Fraktion in diesem Politikbereich. Bernd Kölmel ist haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion und leitet die EP-Delegation zu Kanada. Marcus Pretzell soll Ver-antwortung im Ausschuss für Bin-nenmarkt und Verbraucherschutz übernehmen. Ulrike Trebesius ist als

stellv. Fraktionssprecherin für Arbeit und Soziales zuständig. Professor Starbatty leitet den Fraktionsarbeits-kreis „Euro-Politik“.

Die Arbeit der Fachausschüsse der neuen Legislaturperiode begann mit den Anhörungen der Kandidaten für die EU-Kommission. Sie wurden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und ernannt - das ist keine „Wahl durch das EP“. Die angekündigte Sternstunde der europäischen Demo-kratie blieb aus: Kandidaten wurden durchgewunken, weil das Parteibuch zählt und nicht die Kompetenz. Der Kuhhandel zwischen gleichermaßen schlechten Kandidaten wurde von den beiden großen Fraktionen ausgehan-delt.

Die sieben AfD-MdEP nehmen ger-ne Praktikanten in ihren Büros auf und empfangen Besuchergruppen in Brüssel und Straßburg. Die Delegation kann per Email kontaktiert werden unter: afd-delegation@europarl.euro-pa.eu

Wir wünschen allen Mitgliedern, Förderern und deren Familien und Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Wir bedanken uns für die große Unterstützung unserer Partei, die 2014 zu einem großen Erfolg hat werden lassen. Für das kommende Jahr heißt es nun, die Erfolgsserie im Osten durch gute Wahlergebnisse im Westen fortzusetzen, um unsere Partei bundesweit im politischen Spektrum zu etablieren. Das kann uns nur mit Ihrer Unterstützung gelingen!

Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam

Seite 3AfD Kompakt

Gemeint ist der Landesverband Brandenburg, der es geschafft hat, in nicht einmal zwölf Monaten in dem größten Flächenland des Ostens für die Alternative für Deutschland zahlreiche Mandate zu erringen. Die Europawahlen fanden wie in vielen Bundesländern zeitgleich am 25. Mai statt, die Landtagswahlen knapp drei Monate später.

Doch blicken wir einfach ein Jahr zurück: im Januar 2014 trafen sich Landesvorstand und Kreisvorsitzen-de in Werder/Havel zu einer Sitzung um zu erörtern, welche Kreise bei den Kommunalwahlen antreten. Zu dünne Personaldecke, eine Menge Papierkram und vor allem notwendige Unterstützungsunterschriften hatten abschreckende Wirkung. Nicht einmal die Hälfte der anwesenden Kreis-vorsitzenden hielt einen Antritt für erfolgversprechend. Trotzdem wurden fast überall Kandidaten gefunden, das Durchkämpfen durch Formblätter und der Kampf mit Einwohnermelde-ämtern konnte beginnen. Wörtlich bis zur letzten Sekunde wurde in Potsdam die letzte Unterschrift geleistet. Dabei gab es auch lustiges zu berichten: die direkte Ansprache jedes Passanten vor dem Rathaus, ob jemand aus Potsdam-West komme, führte meist umgehend zum Erfolg. Diese Idee probierte ein zweiter Sammler in der Straßenbahn aus; „Kommt hier jemand aus Potsdam-West?“ fragte er neugierig. Die Antwort eines Mitfah-rers: „Oh Gott, was ist denn schlim-mes passiert?“

Kurz darauf hatte der Landesschatz-meister Matthias Borowiak die Idee, aus dem Sprinter von Steffen Königer, Beisitzer im Landesvorstand, mittels einiger Umbauten ein Wahlmobil zu machen, das von den Menschen unverwechselbar mit der AfD ver-knüpft werden sollte. Und so gab es ab Anfang Mai einen Metallicblauen Mercedes, der in den kommenden vier Monaten mit zwei mal drei Meter großen Transparenten an den Seiten und vier Lautsprechern auf dem Dach mehr als 10.000 Kilometer für die AfD zurücklegte. Ein Dutzend Kandidaten

für Kreistage und Stadtverord-netenversammlungen konnten sich so ein Bild machen, welche Wirkung insbesondere die kleinen Clips hatten. In Endlos-schleife abgespielt, sorgte die Stimme vom Pressesprecher Detlef Frye dafür, daß bereits in 400 Meter Entfernung die Blicke in Richtung Wahlmobil flogen. Die Reaktionen gingen von energischer Zustimmung bis zum ausgestreckten Mittelfinger. Für Bran-denburg war der 25. Mai ein erstes Achtungszeichen: knapp 9 Prozent machten landesweit ihr Kreuz bei der AfD, 86 Mitglieder konnten sich über Sitze in Kreistagen, Stadtverordneten-versammlungen und Gemeindevertre-tungen freuen.

Doch zum Luftholen blieb nicht mal eine Woche, denn die Unterschriften mussten für die Landtagswahlen her. Außerdem galt es, das unter Hilfe der zahlreichen Landesfachausschüsse unter Federführung vom zweiten stellvertretenden Landesvorsitzen-den Hubertus Rybak auf die Beine gestellte Wahlprogramm „Mut zu Brandenburg – Bodenständig und frei leben!“ in lesbare Formen zu bringen. Sogar in die russische Sprache wurde es übersetzt und gedruckt! Für die Landesliste galt es 2.000 Mitbürger zu ihrer Unterschrift zu bewegen, für jeden der 36 Direktkandidaten reich-ten 100. Das Finale der Fußball-Welt-meisterschaft wurde für viele unserer über ihre Grenzen hinaus wachsenden Mitglieder zur Randerscheinung, alle waren bis zur letzten Stunde auf den Straßen unterwegs. Zulassung ge-schafft!

Und schon war sie wieder da: die Wahlkampfzeit. Gespräche, Wahl-kampfstände, bis spät in Nacht Zettel verteilen, Termine organisieren. Auch die Medien verstärkten die Aufmerk-samkeit. Plötzlich erreichten wir in Umfragen jene magischen 5 Pro-zent. Interviews, Zeitungsgespräche, Pressemitteilungen. Ziemlich viel für eine Partei, die es gerade mal zwölf Monate gab. Bis auf den Spitzenkan-didaten Dr. Alexander Gauland gab es niemanden mit einschlägiger Vorer-

fahrung, wie man sich einem Reporter stellen sollte. Und erste Erfahrungen wurden gesammelt, wie Medien ver-suchen, Meinungsverschiedenheiten zur Parteispaltung hochzustilisie-ren. Kurz vor einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke und Alexander Gauland gab es eine Entscheidung im Parlament, die nicht nur in unserem Landesverband für Unmut sorgte. Spaltung deshalb? Fehlanzeige! In Werder (Havel), Falkensee und Oranienburg wie auch später in Frankfurt (Oder) gab es ein harmonisches Miteinander, das für einen weiteren Anstieg der Prozentpunkte sorgte. Auch fast alle Europaparlamentarier punkteten durch ausgezeichnete Vorträge. Ob Hans-Olaf Henkel in Brandenburg (Havel) oder Beatrix von Storch in Königs-Wusterhausen – nie kam das Gefühl auf, vom Bundesverband oder anderen Landesverbänden im Stich gelassen zu werden.

Dann das Zittern um das Sachsen-Ergebnis. Allen war klar, das Thü-ringen und Brandenburg wahnsinnig von einem guten Ergebnis profitieren würden. Erste Hochrechnung, 9,5! Wahnsinn! Das gab den letzten, motivierenden Schub. Trotz schmer-zender Beine und brennenden Füßen wurden in Brandenburg die letzten der 1,2 Millionen Zettel mit unserem Programm verteilt.

14. September, 17:59 Uhr im „La Manege“, unweit des Potsdamer Stadtschlosses, dem Sitz des Landes-parlaments. 8 Fernsehstationen, 70 Journalisten und 190 Gäste – dar-unter fast der ganze Bundesvorstand – blickten auf die Großbildleinwand. Bis der blaue Balken wuchs. 12 %! Kommentare von Reportern waren nicht mehr zu verstehen, man lag sich in den Armen. Wir sind angekommen im Landtag. Und wir sind gekommen, um zu bleiben!Steffen Königer, MdL

Ein Jahr, zwei Wahlkämpfe, vier Ebenen

Das Wahlkampfmobil in Potsdam

Seite 4AfD Kompakt

Am 1. und 2. März fand im westsäch-sischen Zwickau unser Parteitag statt, bei dem u.a. das Wahlprogramm für die Landtagswahl im August verab-schiedet wurde. Wie sich später zeigen würde, war dies sehr erfolgreich.

Am 26. April folgte dann in Wein-böhla die Wahl der Landesliste. Mit 89,1 Prozent wurde außerdem unsere Landeschefin, Frauke Petry, von den Mitgliedern zur Spitzenkandidatin unserer Partei in Sachsen gewählt.

Schlag auf Schlag ging es weiter auf-wärts.

Bei der Europawahl am 25. Mai holte die Partei Alternative für Deutschland im Freistaat Sachsen 10,1 Prozent - so viele Stimmen wie in keinem anderen Bundesland. Von 500 AfD-Kommu-nalpolitikern kommen 70 aus Sachsen.

Nicht mal einen Monat später, am 17. Juni, ging es von Ostsachsen, also von Weinböhla, nach Mittelsachsen ins Tor zum Erzgebirge nach Freiberg. An diesem Tag wurde das Wahlkampf-konzept für den Landtagswahlkampf beschlossen.

Ein Höhepunkt der besonderen Art startete dann am 6. August. Es war die Wahlkampftour von Pirna nach Dresden, stolze 50 Kilometer, auf dem

2014 - Der Weg der AfD Sachsen in den LandtagFahrrad. Rund 60 AfD-Mitglieder und Sympathisanten radelten mit. Nicht jeder war durchtrainiert, aber alle hielten durch. Bei den Zwischenstopps entwickelten sich viele interessante Gespräche. Wirte, wie in Niederwar-tha im äußersten Dresdner Westen, bekundeten offen ihre Sympathie für unsere neue Bewegung.

Was passiert in Sachsen im August? Viele packen ihre Koffer ins Auto und fahren an die Ostsee. Am Strand wird sächsisch gesprochen. Wir dachten weniger an Urlaub, dafür an unsere Wähler, die sich in der Sonne aalen. Also ging es am 10. August Richtung Küste. Wahlkampf mit Sonnencreme, sieben Tage lang. Selbstverständlich besuchten wir bei dieser Gelegenheit auch den Kreisverband Vorpommern/ Rügen. Trotz verschiedener Dialekte verstanden wir uns ausgezeichnet.

Wir vergaßen natürlich auch die Da-heimgebliebenen nicht und starteten am 16. August eine Tour im „Auto“, ein Trabant-Korso durch Sachsen, von Chemnitz über Mittelsachsen nach Pirna in der Sächsischen Schweiz, von dort nach Bautzen, Kamenz und zu-rück in die Stadt mit dem „Nischel“.

Am 21. August ließen wir es uns nicht nehmen, bei unserer “lieben“ Frau Merkel vorbeizuschauen. Sie war

in Grimma auf dem Marktplatz, wir waren vorher da und redeten mit den Bürgern. Nicht bekannt ist, wie viele Wähler wir dadurch der CDU abspens-tig machen konnten.

Um es kurz zu machen: 100 Wahl-kampfveranstaltungen absolvierten wir bis zum Wahltag am 31. August 2014.

Dann kam die Stunde der Wahrheit: Am Abend des 31. stand dann fest: 9,7 Prozent fuhren wir ein, 14 Abge-ordnete für die Deutsche Alternative im Sächsischen Landtag! Im ganzen Sachsenland wurde dieses Ergebnis gefeiert, um dann am 3. September die Fraktion im Landtag zu konstituieren.

Im Erzgebirge, in Oberwiesenthal, fand dann am 27. September unser Landesparteitag statt.

Am 29. September 2014 war unsere erste Landtagssitzung, bei der der Prä-sident gewählt wurde – und wir waren drin, wohl wissend, dass nun die Mü-hen der Ebene beginnen. Wir besetz-ten Ausschüsse, Arbeitskreise, haben Fraktionssitzungen, stellen Anträge und kleine Anfragen, am Rednerpult im Plenum greifen wir den politischen Gegner an. Nun hat Sachsen eine echte Alternative. Carsten Hütter, MdL

Große Freude über sensationelle 9,7 % der Stimmen in Sachsen.

Seite 5AfD Kompakt

Für die AfD-Abgeordneten im Thürin-ger Landtag hatte die Verhinderung eines kommunistischen Ministerpräsi-denten in den letzten Wochen oberste Priorität. Unter den 28 Abgeordneten der linken Fraktion befinden sich 16 ehemalige SED-Funktionäre und Sta-sizuträger. Das linke Führungsperso-nal, wie die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Susanne Hennig-Welsow, pflegt Kontakte ins linksextreme Mi-lieu. Reiner Kunze, ein Träger des Thüringer Verdienstordens, stellte deshalb in einer Zeitungsanzeige vor der Ministerpräsidentenwahl fest: „Die Linke ist und bleibt ein Kokon der kommunistischen Plattform.“ Die AfD-Fraktion kann diesem Satz nur zustimmen.

Aus Sorge um die Zukunft des Frei-staates Thüringen appellierten Ver-treter der AfD-Fraktion wiederholt an die Landtagskollegen, die Wahl eines kommunistischen Ministerprä-sidenten zu verhindern, um einen historisch-politischen Sündenfall zu vermeiden. Mit zwei Beschlüssen bot

Mit den Landtagswahlen im Osten scheiterte der Versuch der Altpartei-en, die AfD als Ein-Themen-Partei zu diffamieren, denn die Erfolge der AfD beruhten auf breit aufgestellten Wahlprogrammen. So sprach auch die AfD Thüringen Themen an, die die anderen Parteien vernachlässig-ten. Einen breiten Zuspruch aus der Bevölkerung gab es zum Beispiel für

Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten in Thüringen – CDU opfert das Staatsinteresse dem Parteiinteresse

Großer Erfolg in Thüringen dank bundesweiter Unterstützung

die AfD-Fraktion der CDU eine Ko-operation an. Die Fraktion wäre bereit gewesen, einen CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen, der charakterlich und fachlich für dieses Amt geeignet ist und die eigene Frak-tion geschlossen hinter sich hat. Le-diglich die Wahl von Christine Lieber-knecht war ausgeschlossen, weil die AfD-Fraktion von der CDU zum einen ein deutliches Zeichen der Erneuerung erwartete und Frau Lieberknecht im Wahlkampf wiederholt jede Zusam-menarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte. Das Kooperationsangebot be-inhaltete sogar die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung. Hiermit wollte die AfD-Fraktion ihr Selbstver-ständnis als konstruktive Oppositions-kraft beweisen, der es nicht nur um die Verhinderung des Kommunisten Bodo Ramelow ging, sondern die auch eine stabile Zukunftsperspektive für Thü-ringen im Blick hatte.

Hätten die bürgerlichen Kräfte im Par-lament mit einer Stimme gesprochen, dann hätte das eine Sogwirkung auf

die Forderung nach einem demografischen Faktor zur Berechnung der Abgeordnetenzahl in Thüringen. Da die Thüringer Bevölke-rung schrumpft, sollte auch die Anzahl der sie repräsentierenden Abgeordneten sinken. Nebenbei würden die Bürger zur Abwechs-lung einmal finanziell

entlastet.

Mit 10,6 Prozent gelang es der AfD aus dem Stand mit elf Abgeordneten in den Thüringer Landtag einzuziehen. Dies wäre nicht möglich gewesen ohne die vielen Unterstützer, Förderer und Parteifreunde aus Thüringen sowie allen anderen AfD-Landesverbänden. Ihnen allen gilt noch einmal unser großer Dank. Nur durch deren gro-ßes ehrenamtliches Engagement war

die zweifelnden Abgeordneten bei der SPD und den Grünen ausgeübt und das Scheitern Ramelows in der Wahl wäre möglich geworden. Stattdessen hat sich die CDU-Fraktion in inter-nen Machtkämpfen zerrieben. Dass die Chance auf einen in der Frage der Ministerpräsidentenwahl geeinten bürgerlichen Block verspielt wurde, lag in erster Linie an der „Tauber-Merkel-Doktrin“: Die Kanzlerin und ihr Generalsekretär untersagten jede Zusammenarbeit mit der AfD. Obgleich es in der Thüringer CDU-Fraktion starke Stimmen für eine Ko-operation gab, fügte man sich letztlich dem Druck aus Berlin. Die CDU wollte lieber einen Ministerpräsidenten, der von ehemaligen Stasi-Leuten abhängig ist, als einen, der auf das Vertrauen von AfD-Abgeordneten angewiesen ist. Thüringen geht auch deshalb einer ungewissen Zukunft entgegen, weil die CDU das Staatsinteresse dem Parteiin-teresse geopfert hat. Björn Höcke, MdL

es möglich, einen so umfangreichen Wahlkampf durchzuführen. Auch die Bundesgeschäftsstelle unterstützte uns in vielen Bereichen.

Der AfD stand nur ein Bruchteil des-sen zur Verfügung, was die anderen Parteien aufbringen konnten. Das Auf-hängen der 15.000 Wahlplakate und das Verteilen der 550.000 Flyer wur-den fast komplett durch ehrenamtliche Helfer vollbracht. In allen größeren Städten gab es Wahlkampfveranstal-tungen. Wir danken noch einmal den Bundesvorstandsmitgliedern und Europaabgeordneten, die als Redner auftraten. Außerdem organisierten die Mitglieder hunderte Wahlkampfstän-de in ganz Thüringen. Wir drehten in Zusammenarbeit mit dem Landesver-band Sachsen ein Wahlkampfvideo. Die sozialen Medien waren im Wahl-kampf ebenfalls sehr wichtig. Viele Thüringer konnten so erreicht werden. Jens Krumpe, MdL

Grund zum Feiern – Die AfD Thüringen verbuchte 10,6 % der Stimmen bei sich.

Seite 6AfD Kompakt

Das Jahr 2014 war für die AfD ein Jahr der rasant steigenden medialen Aufmerksamkeit. 5 Pressekonferenzen, 146 Pressemitteilungen und deutlich mehr als 1.000 Anfragen von deut-schen und ausländischen Journalisten aus Fernsehen, Hörfunk und Printme-dien sprechen eine klare Sprache. Sie spiegeln das gestiegene Interesse der Öffentlichkeit deutlich wieder. Zwar ist der Grundtenor der veröffentlichten Meinung noch oft negativ, doch das Jahr 2014 hat gezeigt, die anfängliche Totschweigen-Strategie der Etablierten funktioniert nicht mehr. Ob es Fragen zu Europa-, Familien- oder Asyl- und Flüchtlingspolitik sind, kaum ein Polit-talk will noch ohne AfD-Vertreter aus-

Pressebilanz 2014

Pressestimmen

kommen. AfD macht Quote, Auflage und Klicks.

Im Internet, besonders bei den sozi-alen Netzwerken, ist die AfD schon länger stark. Aber auch in 2014 ging der Aufwärtstrend hier ungebrochen weiter. Bei Facebook ist die AfD unum-strittene Nummer Eins unter den deut-schen Parteien. Schon zu Anfang des Jahres lag die Facebook-Seite der Bun-despartei mit etwa 90.000 Fans vorne. Im Laufe dieses Jahres konnte der Vor-sprung weiter ausgebaut werden, auf aktuell etwa 134.000 Menschen, die die Seite mit einem „Gefällt mir“ mar-kieren. Die Aktivität der Nutzer auf der Seite ist so hoch, wie bei keiner ande-

ren Partei in Deutschland. Bei Twitter stieg die Zahl der „Follower“ von knapp unter 8.000 zu Jahresbeginn auf nun etwa 11.000.

Für 2015 gilt es den Trend weiter fortzusetzen. Durch eine hohe Medi-enpräsenz können wir unsere Themen und Inhalte in den öffentlichen Diskurs bringen und damit unsere Positionen wirksam den Altparteien entgegenstel-len. az

AfD-Chef im B.Z.-Interview

Was hält die AfD von Pegida, Herr Lucke?

AfD-Parteichef Bernd Lucke findet die umstrittene Be-

wegung „sehr vernünftig“. Er erklärt, warum er Bürger-

kriegsflüchtlinge in Arabien lassen will. (B.Z. am Sonntag,

14.12.2014)

Heftige Diskussion um AfD-Anzeige

gegen Kampnagel-Chefin

Der ehemalige Innensenator und AfD-Politiker Dirk Nockemann

brachte das Publikum gegen sich auf. Kampnagel-Intendantin

Amelie Deuflhard verteidigte ihr Engagement für die Lampedu-

sa-Gruppe. (Hamburger Abendblatt, 17.12.2014)

Schafft es die AfD, die frustrier-ten Bürger von Dresden oder Düsseldorf dauerhaft an sich zu binden, ist sie strategisch einen entscheidenden Schritt weiter. Sie könnte, anders als bisher erwartet, den Sprung in west-deutsche Landtage schaffen und 2017 in den Bundestag. Das politische System in Deutsch-land wäre neu justiert.(Der Spiegel, 15.12.2014)

AfD-Spitze stellt sich hinter „Pegida“Die bisher größte Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden hat in der Republik heftige politische Kontroversen ausgelöst. Während Politiker von Union, SPD und Grünen sich besorgt über die Demons-tration äußerten, stellt sich die Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) ausdrücklich an deren Seite. „Wir sind die ganz natürlichen Ver-bündeten dieser Bewegung“, sagte das AfD-Vorstandsmitglied Alexan-der Gauland am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Auch Parteichef Bernd Lucke zeigte Sympathien für die Demonstranten in Dresden, die „sich berechtigte Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamisti-schen Gedankengut“ machen würden. (Süddeutsche.de, 9. 12.2014)

Jetzt dreht AfD-Chef Bernd Lucke den Spieß um und wirft der CSU Populismus vor – und zwar wegen ihrer Idee, Deutsch als Familiensprache für Migranten einzufordern. „Ich bin sehr dafür, dass Migranten die deutsche Sprache lernen, aber wir können niemandem vorschreiben, wie er im Wohnzimmer mit seinen Kindern zu reden hat“, fügt Lucke hinzu. (Handelsblatt, 12.12.2014)

AfD-Chef provoziert im Potsdamer Landtag Mit seiner Rechtfertigung der anti-islamischen „Pegida“-Demonstrationen sorgt AfD-Fraktionschef Gauland im Potsdamer Landtag für Aufruhr. Das Parlament betont die Unterstützung für die aus den Kriegsgebieten der Welt geflohenen Menschen. Derweil soll es Mittwoch in Oranienburg ein Demo nach „Pegida“-Vorbild geben. (Berliner Zeitung, 17.12.2014)

Das Schwert im Islam Konrad Adam, Gründungsmitglied und Sprecher der Alternative für Deutschland, spricht im F.A.Z.-Inter-view über Glaubenskriege, fehlende Aufklärung und die Frage: Wer passt zu uns? (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.12.2014)

fürDeutschland

Alternative

AfD Pressestelle

Seite 7AfD Kompakt

Während das deutsche Parteiensystem insgesamt im Jahre 2014 kaum Verän-derungen zu verzeichnen hatte, konnte die AfD sich im Laufe des Jahres klar über der 5%-Hürde positionieren.

Ein Blick auf die Ergebnisse der Um-fragen der beiden Institute INSA aus Erfurt und infratest dimap aus Berlin zeigt den positiven Jahrestrend für die AfD. Bei beiden Instituten lag die AfD in den regelmäßigen wöchentlichen bzw. vierzehntäglichen Umfragen nur viermal im Jahresverlauf 2014 unter der 5%-Hürde, davon dreimal zu Be-ginn des Jahres 2014 und einmal in einer kurzen Schwächephase im Som-mer 2014. Bei allen anderen Umfragen beider Institute verzeichnete die AfD immer mindestens fünf Prozent.

Der Erfolg einer politischen Partei wird gewöhnlich in Wählerstimmen gemessen, dies gilt natürlich auch für die Alternative für Deutschland und die grandiosen Wahlerfolge im zurückliegenden Jahr. Die insgesamt 4.7 Millionen Stimmen sind ein deut-liches Zeichen dafür, dass unsere Partei gesellschaftlich heiß diskutierte Themen anspricht und die Wähler motiviert der AfD ihr Vertrauen zu schenken.

Eine weitere Erfolgsgeschichte sind auch die Wirtschaftszahlen der AfD-Onlineshops. Den Anfang machte im März der „AfD-Glühbirnen-Shop“.

Kurs auf den Deutschen Bundestag. Die AfD in den Meinungsumfragen 2014

Vielen Dank an alle Kunden

Natürlich lag die AfD unmittelbar nach den erfolgreichen Europa- und Landtagswahlen im Juni bzw. im Sep-tember/Oktober 2014 besonders gut im Rennen. Hier konnte die AfD bei INSA und infratest dimap für kurze Zeit sogar einen Wert von 9% Prozent erreichen. Doch wichtiger als kurzle-bige Aufschwünge nach Wahlerfolgen ist der mittelfristige Trend für die AfD. Anfang Dezember 2014 melden die sieben etablierten deutschen Umfrage-instituten für die AfD bun-desweit einen Stimmen-anteil zwischen sechs und acht Prozent. Das bedeutet, dass alle Institute die AfD derzeit im nächsten Deut-schen Bundestag sehen. Dort wäre gegenwärtig

nicht nur rechnerisch eine Regierungs-mehrheit von CDU/CSU und AfD möglich, sondern die Präsenz einer AfD-Fraktion im Deutschen Bundes-tag würde auch alle Gedankenspiele um ein rot-rot-grünes Bündnis been-den. Ein solches Bündnis wäre aber mehrheitsfähig, wenn die AfD nicht im Parlament vertreten ist.

Rund 25% der Deutschen konnten sich nach einer Untersuchung von INSA im November 2014 vorstellen AfD zu wählen. Dieses Potential schöpft die AfD derzeit nur zu einem Drittel aus. Es gibt also noch viel Raum für weiteren Zuwachs. Besonders viel zu-sätzliches Potential gibt es für die AfD in der Gruppe der Nichtwähler und bei den Wählern der Unionsparteien. Aber auch bei SPD, Linkspartei und den kleinen Parteien (zu denen inzwi-schen auch die FDP gehört) gibt es nach wie vor eine Reihe von Bürgern, die für die AfD bei künftigen Wahlen erreichbar sind, ein idealer Ausgangs-punkt für das Jahr 2015. re

Die AfD – Erfolgsbilanz 2014Datum 31.12.13 15.12.14Europaabgeordnete 0 7Landtagsabgeordnete 0 35Kommunale Mandatsträger 0 542Mitglieder 15.925 20.750

Dieser war nicht nur eine sehr erfolgreiche Werbeaktion für die Partei, die gleichzeitig auf die Regulierungswut der EU aufmerksam gemacht hat, son-dern ist bis heute durch einen Gesamtabsatz von ca. 50.000 Glühbirnen auch ein Garant für kontinuierlich hohe Umsatzzahlen im Shop. Natürlich erfreuen sich die AfD-Fanartikel vom Kugelschreiber bis hin zum Polohemd ebenfalls hoher Beleibtheit.

Mit viel Pressecho und neidischen Kommentaren aus den Altparteien kam im Herbst der Goldshop hinzu.

In nur zwei Monaten haben bei uns ca. 1500 Kunden Gold im Wert von über 2.4 Millionen Euro gekauft.

Als neuestes Angebot lädt seit Kurzem nun auch der Buchshop mit einer in-teressanten Auswahl zum Stöbern ein. Wir bedanken uns bei allen Kunden und Wählern für Ihr Vertrauen. pr

INSA

AfD-Umfrageergebnisse 2014 bei den Instituten infratest dimap und INSA

dimap

0,01.1.14 1.2.14 1.3.14 1.4.14 1.5.14 1.6.14 1.7.14 1.8.14 1.9.14 1.10.14 1.11.14 1.12.14

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

Seite 8AfD Kompakt

Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski (l.) und Bundesschatzmeister Piet Leidreiter

Am 16. Dezember ging der fertigestellte Rechen-schaftsbericht der AfD an die Bundestagsverwal-tung.

Das ist ein großer Erfolg und eine große Leis-tung aller Beteiligten und in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, dass eine Partei dies ohne große Komplikationen in den ersten Jah-ren ihrer Existenz zustandebringt. Die AfD dankt insbesondere ihrem Bundesschatzmeister Piet Leidreiter und dem Bundesgeschäftsführer Ge-org Pazderski für ihre herausragenden Anstren-gungen in dieser Sache. “Damit stellt die AfD einmal mehr ihre Professionalität unter Beweis”, befanden Pazderski und Leidreiter einhellig.

Die Religions- oder Glaubensfreiheit ist eine genuin europäische Erfindung. Hervorgegangen aus den bitteren Er-fahrungen der Glaubenskriege, die im 17. Jahrhundert weite Teile Deutsch-lands verheert und nahezu entvölkert hatten, wurde sie von den Aufklärern zur allgemeinen Forderung erhoben und durchgesetzt. Nachdem die freie Wahl des Glaubens zunächst ein Vor-recht der jeweiligen Landesherren gewesen war, steht sie heute als indi-viduelles Grundrecht allen Bürgern zu.

Bekenntnisfreiheit schließt die bedin-gungslose Loyalität zur öffentlichen

AfD legt ersten Rechenschaftsbericht vor

Religionsfreiheit

Rechtsordnung nicht etwa aus; sie hat sie umgekehrt zur Voraussetzung. Den Bürgern in Glaubensdingen Freiheit zu lassen, ist ja nur so lange gefahrlos möglich, wie es einen anderen Rah-men gibt, der das Zusammenleben verbindlich regelt; das war und ist die Verfassung. Religionsfreiheit kann deshalb nur so lange glaubhaft gefor-dert oder vertreten werden, wie sie sich mit dem vorbehaltlosen Bekennt-nis zum Grundgesetz verbindet.

Christen können sich auf den bibli-schen Lehrsatz berufen, der sie dazu anhält, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist, und Gott zu geben,

was Gottes ist. Vergleichbare An-weisungen finden sich in anderen Religionsgemeinschaften nicht; sie sind christlichen Ursprungs und eu-ropäisches Erbe. Nicht nur von den Kalifen, den Nachfolgern des Prophe-ten Mohammed, sondern auch von den türkischen Sultanen sind Kriege grundsätzlich als Glaubenskriege ge-führt worden. Ähnliches hat es auch im Christentum gegeben, doch ist die Zeit der Kreuzzüge definitiv vorbei.

Der Begriff der Religionsfreiheit schützt auch den Atheisten. Er schützt denjenigen aber nicht, der den Staat im Namen einer angeblich höheren Gewalt herausfordert, lächerlich macht oder bekämpft. Mitglieder al-ler Religionsgemeinschaften sind als Gäste, Einwanderer oder Asylanten willkommen, wenn und soweit sie dazu bereit sind, sich selbst und ihre Angehörigen auf die bedingungslose Geltung des Grundgesetztes zu ver-pflichten; aber auch nur dann. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte gelernt und sich für die wehrhafte Demokratie entschieden. Intoleranz ist nicht zu tolerieren.

Konrad Adam

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

Seite 9AfD Kompakt

Alternative für DeutschlandBundesgeschäftsstelleSchillstraße 910785 Berlin

Sie erreichen uns telefonisch von Montag bis Freitag jeweils von 9 bis 17 Uhrunter (030) 265 583 7-0bzw. per E-Mail unterbundesgeschaeftsstelle@ alternativefuer.de

fürDeutschland

Alternative

V.i.S.d.P.: Christian Lüth

Impressum & Kontakt.

WARNUNG!Derzeit kursieren gefälschte Email und SMS Nachrichten mit Absendern aus dem Bundesvorstand mit parteischädigendem Inhalt.

Wir bitten dringend, auf diese nicht zu reagieren, sondern sie der Bundesgeschäftsstelle unter Bundesgeschäftsstelle@alternativefuer.de zu melden.

Die Chancen stehen gut. Der Landes-themen sind genug: Einbruchszahlen explodieren – Aufklärungsquote mini-mal. Bürger sorgen sich um ungesteu-erte Asyl- und Einwanderungspolitik. Um miese Bildungsergebnisse. Um jahrzehntealten linken Filz, in dessen Schutz Hausbesetzer, Antifa und Ge-waltchaoten periodisch dreinschlagen. Weitere Themen: klägliche Verkehrs-politik (Hamburg ist Stau-Hauptstadt), Parteienverdrossenheit, Islamismus usw. Mit täglichen Infoständen, tausenden A0-Veranstaltungs-Plakaten, mehrfach wöchentlichen Veranstaltungen, ra-scher Online-Reichweite kämpft Ham-burgs AfD bereits im Vorwahlkampf

um jede Stimme. Gegen Widerstände, Plakateklau (bis 90 Prozent), tätliche Angriffe. Hamburg hat mit Bremen, Niedersachsen, NRW in Nordwest-deutschland gemeinsame Polit-Millieus: Starke SPD – in Hamburg als Alleinregierung – zugleich starke Grüne und Linke. In der Spitze, Stadt-teil Sternschanze, erreichten die drei zusammen bei Bezirkswahlen jüngst 85 Prozent. Ab Stichtag 16. Januar tauchen unsere Wahlkämpfer gegen alle Widerstände ganz Hamburg in Blau mit über 10.000 neuen A0 und Großplakaten. Helfer aus dem gesamten Bundesgebiet sind herzlich eingeladen im Ringen um die Links-Grüne Hochburg Hamburg. bb

Wir suchen Mitglieder mit kabarettistischem Talent in Wort und Schrift! Personen, die von sich glauben, über solche Fähigkeiten zu verfügen, sind aufgefordert, die Pressestelle presse@alternativefuer.de zu kontaktieren. Wir bedanken uns für die bereits zahlreich eingegangen Zuschriften. Näheres erfahren Sie zu Beginn des kommenden Jahres.

fürDeutschland

Alternative

SpendenkontoIBAN: DE 16518500790027115551BIC: HELADEF1FRISparkasse OberhessenBetreff: Spende

Hamburg-Wahlkampf läuft auf vollen Touren – noch zwei Monate bis zur Wahl

DIE AfDSUCHT