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Jlcilt -3iird|cr Aitimfl INLAND / 2 Frcitap, 3. Mii r/ 1972 Morccnnusfwhc Nr. 106 25 Widerstände gegen das Solotlmriier Katastrophenvorsorgegesetz kfr. Solotlutrn, 28, Februar Die zusammen mit den eidgenössischen Wohnbauartikeln den Slitnmbürgerinnen und Stimmbürgern des Kantons Solothurn unterbrei- tete Ergänzung der Kanlonsvcrfassung und das Gesetz über vorsorgliche Maßnah inen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereig- nissen (Katastrophenvorsorgegesetz) scheint eine jener Vorlagen zu sein, die sich besonders gut eig- nen, den Widerstand des Volkes gegen Vorhaben von Parlament und Regicrungsrat zu prüfen. Zwar haben die Freisinnigen, die Christlichdemo- kraten und die Sozialdemokraten offiziell die Unterstützung der Vorlage beschlossen nur der Landesring schert aus , doch hat sich in den letzten Tagen vor dem Urnengang eine zähe Opposition gemeldet. Pionierarbeit Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Leitiingsorganisation und den Rat für Gesamtverteidigung sind die rechtlichen Voraus- setzungen für die zentrale Führung der im Begriff Gesamtverteidigung zusammengefaßten mannig- fachen Tätigkeiten im Hinblick auf den Kriegs- und Katastrophenfall geschaffen worden. Eine unter diesen Voraussetzungen dringliche Aufgabe ist der Aufbau leistungsfähiger Führungsorgani- sationen in den Kantonen, nämlich die Schaffung eines Kriegsdispositivs für die Kantonsregierun- gen sowie eines Kalastrophenstabes auf kanto- naler Ebene. Solothurn ist de r erste Kanton, der eine Re- gelung dieser Materie auf gesetzlichem Wege an- strebt. Die Verfassungsänderung sieht für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereig- nissen diese werden von den zuständigen Bun- desbehörden, jene vom Regierungsrat festgestellt gesetzliche Maßnahmen vor. «die dem Kan- tonsrat und dem Regierungsrat für beschränkte Zeit Befugnisse einräumen, die von den Zustän- digkeitsvorschriften der Verfassung abweichen». Das Gesetz ermächtigt den Regierungsrat, die für die Hilfeleistung geeigneten und verfügbaren Per- sonen und Organisationen für längstens 20 Tage zu beanspruchen; auch kann er sofort eine Mil- lion Franken zur Behebung der Schäden bewilli- gen braucht aber der Regierungsrat mehr Geld oder ist das Hilfspersonal länger nötig, so hat das der Kantonsrat zu beschließen. Zur Vor- bereitung und Durchführung hat der Regierungs- rat einen Beauftragten für zivile Katastrophen- und Kriegsvorsorge zu bezeichnen; ferner wird ein Katastrophenstab geschaffen, den der Polizei- kommandant präsidiert. Ein Test für den Landesrin« Die Vorlage ist nicht unbestritten. Bei der Be- handlung im Kantonsrat (im Oktober des letzten Jahres) vertrat der Fraktionschef des Landesrings die Auffassung, durch das Katastrophenvorsorge- gesetz könne im Kanton Solothurn auf legale Weise die Diktatur eingeführt werden, da es den Regierungsrat ermächtige, die Verfassung außer Kraft zu setzen; zudem sei es ein Anti-Streik- gesetz. Der Sprecher des Landesrings wurde aller- dings aus den eigenen Reihen in die Schranken gewiesen, und Justizdirektor Dr. Franz Josef leger trat den Behauptungen mit allem Nach- druck entgegen: das Gesetz könne zwar auch im Falle von Streikaktionen angewendet werden, aber nur um die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Strom zu sichern. Daß der Landesring seine Opposition inzwi- schen nicht aufgegeben hat, sondern die Vorlage nach wie vor zu Fall zu bringen versucht, dürfte mit den Leistungen dieser Partei seit ihrem Wiederauftauchen auf der politischen Bühne des Kantons Solothurn zusammenhängen. Die Par- lamentsarbeit der sechs Mann umfassenden Kan- tonsratsfraktion war in den vergangenen drei Jahren nur von mäßigem Erfolg begleitet gewe- sen, das gegen den Kantonsratsbeschluß über den Beitritt des Kantons zur Interkantonalen Mobilen Polizei angekündigte Referendum ist nie auf de r Staatskanzlei deponiert worden, und da in einem Jahr Neuwahlen bevorstehen; lag es nahe, mit der Volksabstimmung über das Katastrophenvor- sorgegesetz die Resonanz der Opposition im Volk zu messen. Allerdings fällt auf. daß bis zur Stunde keine offizielle Parole des Landesrings vorliegt: ein weiteres Zeichen dafür, wie sehr die Meinungen innerhalb dieser Partei auseinander- gehen. Beteiligung der «Progressiven Organisationen» Kurz vor den Nationalratswahlcn im letzten Herbst haben im Kanton Solothurn die «Pro- gressiven Organisationen» durch das Ueberkleben de r Wahlplakatc bürgerlicher Parteien mit ihren eigenen Parolen die Aufmerksamkeit der Oeffent- lichkeit auf sich gezogen. Auch für diese Gruppe politischer Aktivisten, die ihre Schwerpunkte in Solothurn und in Grenchcn hat, bildet die Vor- lage über den Schutz der Bevölkerung vor Un- glücksfällen und Bedrohungen den willkommenen Anlaß, ihrerseits in die Diskussion einzugreifen. Ihre Zeitung wußte zu berichten, das Katastro- phenvorsorgegeselz sei ein «getarnter Angriff auf die demokratischen Grundrechte», und ein Flug- blatt behauptet, das Gesetz schaffe die Möglich- keit, «die ganze Bevölkerung nach dem Vorbild faschistischer Diktaturen straff zu organisieren und die formale Demokratie durch die Hintertür legal abzubauen». Eines ähnlichen Vokabulars be- dient sich schließlich auch noch ein «Ueberpar- teiliches Aktionskomitee gegen das Katastrophen- vorsorgegesetz», dessen Mitglieder nur zum Teil bekannt sind beim mitarbeitenden Kantonsrat dürfte es sich aber um den Fraktionspräsidenten des Landesrings handeln , indem es den Stimm- bürger vor «polizeistaatlichen Methoden» und vor der «Unterdrückung einer politisch und sozial vielleicht sehr berechtigten Opposition» warnt. Sein Aufruf geht gar so weit, zu behaupten, das sich in der Vorbereitungsphase befindende fakul- tative Gesetzesreferendum und die Einführung der außerordentlichen Gemeindeorganisation in Städten und größeren Ortschaften diene im Ver- ein mit dem Katastrophenvorsorgegesetz einzig dazu, «den Bürger zu knebeln». Zum Weltgebetstag der Frauen H. B. Am Freitag. 3. März, vereinigen sich die Frauen aller Konfessionen aus aller Welt zum Welt- gebetstag der Frauen. In der Schweiz stellt die eigens für diesen Tag geschaffene Liturgie alles Bisherige weit in den Schatten. Eine Theologie der Freude findet darin ihren Ausdruck. Liturgie «Spiel von der Freude» Die Ausgangslage war derart deprimierend, daß sich die schweizerischen Verantwortlichen zur Schaf- fung einer eigenen Liturgie entschlossen. Die von der Geschäftsstelle in New York gelieferte Liturgie über die christliche Freude war derart freudlos, daß sich etwas Eigenes geradezu aufdrängle. Man wollte über Freude nicht nur reden, sondern Freude aus- strahlen, Freude schaffen für andere. In Bindung an das F,vangclium, wörtlich an die frohe Botschaft, kam dafür nur ein Fest, eine Feier, ein befreiendes Singen und Spielen in Frage. Im gastfreundlichen Bcnediktinerinnen-Kloster Fahr nahmen die Ideen in Zusammenarbeit mit der Dichterin Silja Walter immer konkretere Formen an. Die bekannte Kirchenmusikerin und Komponistin Ina Lohr (Basel) schuf die Musik zur Liturgie. Auf dem Hintergrund einer Radiopredigt von Leni Alt- wegg (Schlieren) entstand das «Spiel von der Freude». In diesem «Predigt-Spiel» sind Wort und Handlung, Melodie und Rhythmus eins. Der Flötenspieler auf dem Deckblatt des Liturgieheftchcns möchte die Gottesdiensttcünchmer zum Mitspielen einladen. Die schweizerische Kommission ließ sich von den Spiel-, Tanz- und Singlormen in afrikanischen Gottes- diensten anregen. Zur Vorbereitung gehörte auch die theologische Grundlage, die neben anderem Material in der Zeitschrift «Schritte ins Offene» 6, 1971*, geboten wird. Christliche Theologie ist immer Theologie der Freude. Die Kirche hat jedoch immer wieder einzelnes aus dem Sinnzusammenhang der Evangelien herausgerissen und zu oft belastenden Ge- setzlichkeiten umgebildet. Da Jesus und Paulus ledig geblieben waren, hat die Kirche gemeint, die Ge- schlechtlichkeit aus der erlaubten Freude ausschlie- ßen zu müssen. Neben den enthusiastischen Gottes- diensten in Afrika weiden zurzeit die Gottesdienste der Pfingstmissionen in Südamerika entdeckt. Man erinnert sich auch an Gottesdienste der alten Kirche, wo sogar Schwanke und Possen die Gottesdicnst- teilnehmer zu schallendem Gelächter veranlaßten. 1 CVB Buch und Druck, Zürich. Solche Rollenspiclc gab es auch im Abendland. Jesus kann in der Figur des Tänzers und des Clowns auftreten. Der kleine Jesus spielt mit dem Ball, dem Erdball. Schon David tanzte vor der Bundeslade. Im Neuen Testament findet sich das immer wieder- kehrende Bild vom Hochzeitsfest. In einer Zeit, in der Ernst und Pflichtgefühl hoch- gezüchtet werden, finden Gedanken von Freude, Tanz, Narrentum, Enthusiasmus bis hin zur neuen Jesus- Begeisterung unter den Jungen besonderen Anklang. Die Liturgie selber bezeichnen wir als eigentliches Kunstwerk, das aus aller Einseitigkeit und Verknorzt- heit herausholt und beschwingend auflockert. Im Blick auf die Oekumene wird festgestellt: Die Kir- chen sind einander begegnet. Aber sie spielen nicht zusammen, sie tanzen nicht zusammen, sie teilen nicht das Brot. Der Herr des Tanzes zeigte den Pharisäern und ihrer Zunft die Schritte, doch sie tanzten nicht mit, sie saßen verkalkt im Gestühle. Ueber Schöpfung und Erlösung schreitet die Liturgie in Konkretionen voran zu Realisierung von Gottes Herrschaft Warten auf Gestalter Die geglückte und mitreißende Liturgie wartet nun auf Gestalter. Der vorgeschlagene Gottesdienst dürfte großen Nachhall finden. Ein Einsatz lohnt sich. Auch wo aus besonderen Umständen vielleicht nicht die ganze Liturgie in Frage kommt, wäre es wohl zu erwägen, ob nicht einzelne Stücke aufgenommen werden könnten. Wir hoffen, auch andere Kirchen würden auf dieses einzigartige Modell aufmerksam, das nicht streng an den Weltgebetstag der Frauen 1972 gebunden ist. Es will der gesamten Kirche zur not- wendigen Oeffnung, Bewegung, Hoffnung und Freude auf den kommenden Herrn verhelfen. Die Kollekte ist in die Liturgie eingebaut. Sie ist bestimmt für die ökumenische Aufbauarbeit, die der Christliche Verein junger Frauen in Soweto, einem Siedlungsgebiet für 600 000 Sehwarze bei Johannesburg, leistet. Die Frauen sind hier von morgens 4 Uhr bis abends 21 Uhr in die Arbeit in der fernen Großstadt einge- spannt. In Gesundheitswochen und Kursen werden die Frauen unterwiesen und beraten und damit aus ihrer Lethargie herausgerissen. Das Beispiel dieses außergewöhnlichen liturgischen Modells zeigt, wie schweizerische Frauen das welt- weite ökumenische Reden und Handeln in entschlos- sener Initiative auf ihre Weise durch ein gottesdienst- liches Spiel vorantreiben. Konsumenten interessen und Landwirlschaftsbegehren Zu den jüngsten Einkommensbegehren der Landwirtschaft nimmt die Schweizerische Studien- gruppe für Konsumentenfragen wie folgt Stellung: Mit Unbehagen nahm die Schweizerische Stu- diengruppe für Konsumenten fragen vom neuen Forderungskatalog des Bauernverbandes Kennt- nis, dessen Urnfang sich, zumal im Blick auf die massive vorjährige Erhöhung de r Agrarpreise und auf die besondere Ergiebigkeit des Landwirt- schaftsjahres 1971, keineswegs rechtfertigen läßt. Die Studiengruppe befürchtet, daß durch derlei Ueberlreibungen das immer noch gute Verhältnis zwischen Städtern und Bauern ernstlich getrübt werden könnte. Auch möchte sie den bäuerlichen Wortführer n einmal mehr in Erinnerung rufen, daß es solange die Landwirte sich auf die unternehmerische Eigenständigkeit ihrer Betriebe berufen nicht angängig erscheint, mittels um- strittener Parität slohnansprüche automatischen Anschluß an die F-inkomnienserhöluingen anderer Wirtschaftszweige zu verlangen, die dein Anstieg ihres Erwerbseinkommens zum Teil in zähem Wettbewerb auf internationaler und nationaler Ebene erringen. Völlig unannehmbar mutet das Verlangen des Bauernverbandes an, bestimmte soziale Vorteile verschiedener Arbeiter- und An- gcstclltenkategorien summarisch in den Einkom- mensvergleich mit den freierwerbenden Bauern einzubezichen. Mit besonderem Nachdruck lehnt die Studien- gruppe für Konsumentenlragen jeden Versuch ab, zum Zwecke der Preis- und Absatzsicherung einheimischer Erzeugnisse die Einfuhr auslän- discher Produkte noch stärker als bisher zu er- schweren, wie das zum Beispiel für ausländische Käsesorten gewünscht wird. Derartige Eingriffe verletzen die Konsumfreiheit und widersprechen zudem den ursprünglichen Zielsetzungen der Landwirtschaftsgesetzgebung. Um solchen immer wiederkehrenden Vorstößen entgegenzutreten, drängt sich die Frage auf, wie das grundlegende Recht auf freie Konsumwahl fortan institutionell wirkungsvoll gewährleistet weiden könne. Bei allen Vorbehalten gegenüber den erneuten Preis- und Schutzbegehren ist die Studiengruppe für Konsumenlenfragcn nach wie vor der Mei- nung, daß der Ertrag gutgeleiteter, wohlarrondier- ter' und modern strukturierter Landwirtschafts- betriebe längerfristig dem Erwerbseinkommen ver- gleichbarer nichllandwirtschaftlicher Berufsgrup- pen annähernd entsprechen sollte. Auf dem Wege problematischer Paritätsberechnungen läßt sich dieses Ziel aber nicht erreichen. Die den Agrar- preisen zugedachte Doppelfunktion als Markt- regulatoren und als Träger des I.andwirtschafts- einkommens hat nach bisheriger Erfahrung immer wieder zu schwerwiegenden Gleichgewichtsstörun- gen, Produktionsüberschüssen und Absatzkrisen geführt, wodurch der kostspielige und system- widrig e Agrardirigismus mehr und mehr ausge- weitet wurde. Deshalb erinnert die Studiengruppe für Konsumentenfragen an ihr früher vorgebrach- te s Postulat, die Differenz zwischen den legitimen Einkommensansprüchen der Landwirtschaft und den auf den Gemeinsamen Markt der EWG aus- gerichteten Konkurrenzpreisen ohne überflüssige Umwege durch direkte staatliche Einkommcns- ziiscltiis.se auszugleichen. Sie ist überzeugt, daß die schweizerischen Verbraucher an der Zuschuß- finanzierung (z. B. durch entsprechende Herauf- setzung der Warenumsatzsteuer) im Sinne de r Solidarität zwischen Stadt und Land und im Inter- esse des Landschaftsschutzes und der Landcsver- sorgung mitwirken würden unter der Voraus- setzung, daß eine solche Neuordnung den gesam- ten Agrarbereich nach einheitlichen Grundsätzen erfaßt und die heute völlig undurchsichtige Land- wirtschaftsrechnung in Zukunft transparent und durchschaubar gestaltet. Forschung und Beratung im Zuckerrübenbau V.r. Wie andere Kulturen ist auch die Zuckerrübe in ihrer landwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit von einer sachgerechten Bodenvorbercitung und -bearbei- tung, von einer zweckmäßigen Saatgutbehandlung, von einer konsequenten Schädlingsbekämpfung und einer modernen Erntetechnik abhängig. Klimatische Einflüsse wirken sich zwar in erheblichem Maße auf die Ergiebigkeit der Pflanzungen und den Zucker- gehalt der Rüben aus, aber die Wissenschaft vermag diese Probleme zu mildern. Da die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft, deren Förderung mit Recht ein erstrangiges Ziel der Agrarpolitik ist, von Forschung und Beratung mitbestimmt wird, sind diese Diszipli- nen auch für die Rübenpflanzer von großer Bedeu- tung. Dafür verantwortlich ist die Arbeitsgemein- schaft für das Versuchs- und Beratungswesen im schweizerischen Zuckerrübenbau. Ihre Vertragsparteien sind die beiden Zuckerfabriken und die ihnen zu- geordneten Pflanzervercinigungen sowie die Schweize- rische Vereinigung für Silowirtschaft. Die Arbeits- gemeinschaft unterhält in Aarberg di e Schweizerische Fachstelle für Zuckerrübenbau, die unter der Leitung von Ing. agr. Hermann Meyer steht, mit einer Reihe von Forschungsinstituten und -anstalten zusammen- arbeitet und Kontakte mit zielvcrwandtcn ausländi- schen Organisationen unterhält. In ihrem neuesten Tätigkeitsbericht läßt die Fach- stelle das ausgezeichnete Rübenjahr 1971 Revue passieren und beschreibt ihre Erfahrungen aus der Bcratungstätigkeit. Der Praktiker findet darin man- cherlei Wissenswertes über Saatgutverbrauch, Un- kraut- und Schädlingsbekämpfung, Bodenbearbeitung und Witterungseinflüssc. Im Aktivitätsbereich der Fachstelle fallen neben der direkten Beratung der einzelnen Pflanzer Demonstrationstagungen, Grup- penstudien unter Beteiligung der chemischen Indu- strie, ein ausgedehntes Versuchswesen sowie eine spezialisierte Publikationstätigkeit ins Gewicht. Gegen Jahresende wurde die Errichtung eines eigenen Hauses Freisprach aller Angeklagten iin Mall mark-Prozeß Visp, 2. März, (sda) Die 17 im Mattmark- Prbzeß angeklagten leitenden Ingenieure und Be- amten sind am Donnerstag morgen vom Kreis- gericht Oberwallis in allen Punkten freigesprochen worden. Die Zivilbegehren wurden auf den Zivil- weg verwiesen. Die Kosten trägt de r Fiskus. Die Urteilsbegründung wird erst später bekanntgege- ben. Beim Hau des Staudamms in Mattmurk waren am 30. August 1965 88 Menschen durch eine Eislawine verschüttet worden. Das Gericht folgte damit dem Antrag de r Verteidigung, die für Freispruch auf de r ganzen Linie plädiert halte. Sie hatte den Standpunkt vertreten, daß die Eislawine nach dem damaligen Stand der Glaziologie nicht voraussehbar gewesen war und daher de r Tatbesland de r fahrlässigen Tötung nicht erfüllt sei. Der Staatsanwalt. Dr. f.anwer, hatte nach sei- ner eigenen Aussage «milde» Strafen beantragt: während das Strafgesetz bei fahrlässiger Tötung Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren oder Bußen bis zu 20 000 Franken vorsieht, verlangte Dr. I.an- wer Bußen von 2000, 1500 und l00(f Franken, je nach dem Ausmaß der Verantwortung de r Ange- klagten, sowie Uebernahme der Gerichlskostcn. In seiner 21scitigen Anklageschrift machte Dr. f.anwer geltend, daß die Angeklagten die sich auf- drängenden Sicherheitsmaßnahmen außer acht ge- lassen hätten, und betonte, daß der Tod der 88 Personen hätte verhindert werden können. Die Vertreter der Zivilparteien bezeichneten dieses milde Strafmaß als unverständlich und ungenü- gend. für die Fachstelle in Aarbcrg beschlossen: die Finan- zierung wird über den Saatgutverkauf sichergestellt und je zur Hälfte von de n Zuckerfabriken und den Pflanzern aufgebracht. Kinc Verbesserung ihres Sta- tus erreichte die Fachstelle im letzten Jahr dadurch, daß sie eine vom Bund anerkannte Zentralstelle wurde und damit für ihre Arbeiten im Versuchs- und Bcralungswcscn die Subventionsberechtigung er- langte. Zu den Entlassungen beim welschen Fernsehen Antwort des Bundesrates auf zwei Kleine Anfragen Bern, I.März (sda) Der Bundesrat hat die Klei- nen Anfragen der Nationalräte Zieglcr (soz., Genf) und Vincent (pda., Genf), die beide Auskunft über die Entlassungen beim Westschweizer Fernsehen wünsch- ten, beantwortet. Danach ist das Westschweizer Fern- sehen selber «an erster Stelle am Bestehen von Berufs- verbänden interessiert, mit denen es in verbindlicher Weise Gespräche führen kann». Es habe nicht de n Druck von außen abgewartet, um auf dem Verhand- lungswege nach einer Lösung der sich durch die rasche Entwicklung des Fernsehens ergebenden Pro- bleme zu suchen. Es habe nie in der Absicht des Fernsehens gelegen, willkürlich gegen diejenigen vor- zugchen, «die berufliche Forderungen gestellt haben, welche Gegenstand von Verhandlungen sein könn- ten». Sollten als Folge der Arbeitseinstellung vom 6. Oktober 1971 Sanktionen ergriffen werden, so werde das erst nach Abschluß der Untersuchungen über die Streikursachen geschehen. Auf die Kleine Anfrage Vincent, in der eine Ein- wirkung des Bundesrates auf die SRG erfragt wird, damit möglichst rasch Aufschluß über die sechs ent- lassenen TV-Mitarbeiter gewonnen werden könne, wies der Bundesrat auf die Flugblätter der Groupc action TVR, deren Verfasser anonym blieben , hin. Darin wurde die Fernsehdirektion unter anderem der Korruption bezichtigt. In einem 1971 durchgeführten Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft, das sich «nicht gegen eine der entlassenen Personen oder gegen einen Angestellten des Fernsehens richtet», habe die Genfer Polizei Tatsachen festgestellt und Hinweise erhalten, aus denen sich ergeben habe, daß zumindest ei n Teil der in Frage stehenden Flugblätter im Sekretarial des Syndicat gcneral des employes techniques) in Genf vervielfältigt worden sei. Ferner habe man herausgefunden, daß zumindest fünf der sechs Entlassenen (Pierre-Henri Zoller, Marlene Belilos, Pierre Nicole, Jean-Claude Deschamps und Michel Boujut) «einen Teil der Flugblätter redigiert, mitredigiert oder verteilt» haben. Als die Direktion der Telivision romande ihrerseits bei der Abklärung der Flugblattaktion die Beteiligung der genannten Personen festgestellt habe, sei sie zu den Entlassun- gen geschritten. In das Verfahren, das für die Abklä- rung der Angelegenheit gewählt wird, dürfe sich der Bundesrat nicht einmischen. Er nimmt ebenfalls an, daß durch Anhörung der Entlassenen «die Angelegen- heit bald geklärt werden kann». Einsetzung einer IKS-Kommission (upi) Die Migros hat Schritte unternommen, nach den Vitamin-C-Brausetablettcn «eine Reihe weiterer problemloser Pharmazeutika für den allgemeinen Ver- kauf frei zu bekommen». Sie hat in diesem Sinne ein begründetes Gesuch an die interkantonale Kontroll- stelle für Heilmittel (IKS) in Bern gerichtet mit dem Begehren, die Heilmittel der Liste D, deren Verkauf auf Drogerien und Apotheken beschränkt ist, in die Liste E frei verkäufliche Heilmittel zu übertra- gen. Die IKS habe zugesichert, daß eine Studienkom- mission die Angelegenheit prüfen und die Empfehlung für einen Entscheid ausarbeiten werde. Zu den pro- blemlosen Heilmitteln gehören nach Ansicht der Mi- gros Mittel wie Massagebalsam, Herz- und Kreislauf- tonika, Stärkungsmittel, Multi- und Polivitaminpräpa- ratc, Produkte gegen Uebersäuerung des Magens, ge- gen Darmkrankheiten, Husten, Katarrh, Schnupfen und Halsschmerzen, kalorienarme Diätetika, Tinkturen zum Einreiben, zur Wundbehandlung sowie Salben gegen Akne und Prellungen. Neue Zürcher Zeitung vom 03.03.1972

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/ 2Frcitap, 3. M ii r/ 1972 Morccnnusfwhc Nr. 106 25

Widerständegegen das Solotlmriier Katastrophenvorsorgegesetz

kfr. Solotlutrn, 28, Februar

Die zusammen mit den eidgenössischen

Wohnbauartikeln den Slitnmbürgerinnen undStimmbürgern des Kantons Solothurn unterbrei-tete Ergänzung der Kanlonsvcrfassung und das

Gesetz über vorsorgliche Maßnah inen für denFall von Katastrophen und kriegerischen Ereig-

nissen (Katastrophenvorsorgegesetz) scheint einejener Vorlagen zu sein, die sich besonders gut eig-

nen, den Widerstand des Volkes gegen Vorhabenvon Parlament und Regicrungsrat zu prüfen.

Zwar haben die Freisinnigen, die Christlichdemo-kraten und die Sozialdemokraten offiziell dieUnterstützung der Vorlage beschlossen nurder Landesring schert aus , doch hat sich inden letzten Tagen vor dem Urnengang eine zäheOpposition gemeldet.

PionierarbeitMit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes

über die Leitiingsorganisation und den Rat fürGesamtverteidigung sind die rechtlichen Voraus-setzungen für die zentrale Führung der im BegriffGesamtverteidigung zusammengefaßten mannig-fachen Tätigkeiten im Hinblick auf den Kriegs-und Katastrophenfall geschaffen worden. Eineunter diesen Voraussetzungen dringliche Aufgabeist der Aufbau leistungsfähiger Führungsorgani-sationen in den Kantonen, nämlich die Schaffungeines Kriegsdispositivs für die Kantonsregierun-gen sowie eines Kalastrophenstabes auf kanto-naler Ebene.

Solothurn ist d er erste Kanton, der eine Re-gelung dieser Materie auf gesetzlichem Wege an-strebt. Die Verfassungsänderung sieht für denFall von Katastrophen und kriegerischen Ereig-nissen diese werden von den zuständigen Bun-desbehörden, jene vom Regierungsrat festgestellt

gesetzliche Maßnahmen vor. «die dem Kan-tonsrat und dem Regierungsrat für beschränkteZeit Befugnisse einräumen, die von den Zustän-digkeitsvorschriften der Verfassung abweichen».Das Gesetz ermächtigt den Regierungsrat, die fürdie Hilfeleistung geeigneten und verfügbaren Per-sonen und Organisationen für längstens 20 Tage

zu beanspruchen; auch kann er sofort eine Mil-lion Franken zur Behebung der Schäden bewilli-gen braucht aber der Regierungsrat mehrGeld oder ist das Hilfspersonal länger nötig, sohat das der Kantonsrat zu beschließen. Zur Vor-bereitung und Durchführung hat der Regierungs-rat einen Beauftragten für zivile Katastrophen-und Kriegsvorsorge zu bezeichnen; ferner wirdein Katastrophenstab geschaffen, den der Polizei-kommandant präsidiert.

Ein Test für den Landesrin«Die Vorlage ist nicht unbestritten. Bei der Be-

handlung im Kantonsrat (im Oktober des letztenJahres) vertrat der Fraktionschef des Landesringsdie Auffassung, durch das Katastrophenvorsorge-gesetz könne im Kanton Solothurn auf legaleWeise die Diktatur eingeführt werden, da es den

Regierungsrat ermächtige, die Verfassung außerKraft zu setzen; zudem sei es ein Anti-Streik-gesetz. Der Sprecher des Landesrings wurde aller-dings aus den eigenen Reihen in die Schrankengewiesen, und Justizdirektor Dr. Franz Josefleger trat den Behauptungen mit allem Nach-druck entgegen: das Gesetz könne zwar auch imFalle von Streikaktionen angewendet werden,aber nur um die Versorgung der Bevölkerung mitNahrung und Strom zu sichern.

Daß der Landesring seine Opposition inzwi-schen nicht aufgegeben hat, sondern die Vorlagenach wie vor zu Fall zu bringen versucht, dürftemit den Leistungen dieser Partei seit ihremWiederauftauchen auf der politischen Bühne desKantons Solothurn zusammenhängen. Die Par-lamentsarbeit der sechs Mann umfassenden Kan-tonsratsfraktion war in den vergangenen dreiJahren nur von mäßigem Erfolg begleitet gewe-sen, das gegen den Kantonsratsbeschluß über denBeitritt des Kantons zur Interkantonalen MobilenPolizei angekündigte Referendum ist nie auf d erStaatskanzlei deponiert worden, und da in einemJahr Neuwahlen bevorstehen; lag es nahe, mit derVolksabstimmung über das Katastrophenvor-sorgegesetz die Resonanz der Opposition im Volkzu messen. Allerdings fällt auf. daß bis zurStunde keine offizielle Parole des Landesringsvorliegt: ein weiteres Zeichen dafür, wie sehr dieMeinungen innerhalb dieser Partei auseinander-gehen.

Beteiligungder «Progressiven Organisationen»

Kurz vor den Nationalratswahlcn im letztenHerbst haben im Kanton Solothurn die «Pro-gressiven Organisationen» durch das Ueberklebend er Wahlplakatc bürgerlicher Parteien mit ihreneigenen Parolen die Aufmerksamkeit der Oeffent-lichkeit auf sich gezogen. Auch für diese Gruppepolitischer Aktivisten, die ihre Schwerpunkte inSolothurn und in Grenchcn hat, bildet die Vor-lage über den Schutz der Bevölkerung vor Un-glücksfällen und Bedrohungen den willkommenenAnlaß, ihrerseits in die Diskussion einzugreifen.Ihre Zeitung wußte zu berichten, das Katastro-phenvorsorgegeselz sei ein «getarnter Angriff aufdie demokratischen Grundrechte», und ein Flug-blatt behauptet, das Gesetz schaffe die Möglich-keit, «die ganze Bevölkerung nach dem Vorbildfaschistischer Diktaturen straff zu organisierenund die formale Demokratie durch die Hintertürlegal abzubauen». Eines ähnlichen Vokabulars be-dient sich schließlich auch noch ein «Ueberpar-teiliches Aktionskomitee gegen das Katastrophen-vorsorgegesetz», dessen Mitglieder nur zum Teilbekannt sind beim mitarbeitenden Kantonsratdürfte es sich aber um den Fraktionspräsidentendes Landesrings handeln , indem es den Stimm-bürger vor «polizeistaatlichen Methoden» und vorder «Unterdrückung einer politisch und sozialvielleicht sehr berechtigten Opposition» warnt.Sein Aufruf geht gar so weit, zu behaupten, dassich in der Vorbereitungsphase befindende fakul-tative Gesetzesreferendum und die Einführungder außerordentlichen Gemeindeorganisation inStädten und größeren Ortschaften diene im Ver-ein mit dem Katastrophenvorsorgegesetz einzigdazu, «den Bürger zu knebeln».

Zum Weltgebetstag der FrauenH. B. Am Freitag. 3. März, vereinigen sich die

Frauen aller Konfessionen aus aller Welt zum Welt-gebetstag der Frauen. In der Schweiz stellt die eigens

für diesen Tag geschaffene Liturgie alles Bisherige

weit in den Schatten. Eine Theologie der Freudefindet darin ihren Ausdruck.

Liturgie «Spiel von der Freude»Die Ausgangslage war derart deprimierend, daß

sich die schweizerischen Verantwortlichen zur Schaf-fung einer eigenen Liturgie entschlossen. Die vonder Geschäftsstelle in New York gelieferte Liturgieüber die christliche Freude war derart freudlos, daßsich etwas Eigenes geradezu aufdrängle. Man wollteüber Freude nicht nur reden, sondern Freude aus-strahlen, Freude schaffen für andere. In Bindung andas F,vangclium, wörtlich an die frohe Botschaft,kam dafür nur ein Fest, eine Feier, ein befreiendesSingen und Spielen in Frage.

Im gastfreundlichen Bcnediktinerinnen-KlosterFahr nahmen die Ideen in Zusammenarbeit mit derDichterin Silja Walter immer konkretere Formen an.Die bekannte Kirchenmusikerin und KomponistinIna Lohr (Basel) schuf die Musik zur Liturgie. Aufdem Hintergrund einer Radiopredigt von Leni Alt-wegg (Schlieren) entstand das «Spiel von der Freude».In diesem «Predigt-Spiel» sind Wort und Handlung,

Melodie und Rhythmus eins. Der Flötenspieler aufdem Deckblatt des Liturgieheftchcns möchte dieGottesdiensttcünchmer zum Mitspielen einladen.

Die schweizerische Kommission ließ sich von denSpiel-, Tanz- und Singlormen in afrikanischen Gottes-diensten anregen. Zur Vorbereitung gehörte auchdie theologische Grundlage, die neben anderemMaterial in der Zeitschrift «Schritte ins Offene» 6,

1971*, geboten wird. Christliche Theologie ist immerTheologie der Freude. Die Kirche hat jedoch immerwieder einzelnes aus dem Sinnzusammenhang derEvangelien herausgerissen und zu oft belastenden Ge-setzlichkeiten umgebildet. Da Jesus und Paulus lediggeblieben waren, hat die Kirche gemeint, die Ge-schlechtlichkeit aus der erlaubten Freude ausschlie-ßen zu müssen. Neben den enthusiastischen Gottes-diensten in Afrika weiden zurzeit die Gottesdiensteder Pfingstmissionen in Südamerika entdeckt. Manerinnert sich auch an Gottesdienste der alten Kirche,wo sogar Schwanke und Possen die Gottesdicnst-teilnehmer zu schallendem Gelächter veranlaßten.

1 CVB Buch und Druck, Zürich.

Solche Rollenspiclc gab es auch im Abendland.Jesus kann in der Figur des Tänzers und des Clownsauftreten. Der kleine Jesus spielt mit dem Ball, demErdball. Schon David tanzte vor der Bundeslade.Im Neuen Testament findet sich das immer wieder-kehrende Bild vom Hochzeitsfest.

In einer Zeit, in der Ernst und Pflichtgefühl hoch-gezüchtet werden, finden Gedanken von Freude, Tanz,Narrentum, Enthusiasmus bis hin zur neuen Jesus-Begeisterung unter den Jungen besonderen Anklang.Die Liturgie selber bezeichnen wir als eigentlichesKunstwerk, das aus aller Einseitigkeit und Verknorzt-heit herausholt und beschwingend auflockert. ImBlick auf die Oekumene wird festgestellt: Die Kir-chen sind einander begegnet. Aber sie spielen nichtzusammen, sie tanzen nicht zusammen, sie teilen nichtdas Brot. Der Herr des Tanzes zeigte den Pharisäernund ihrer Zunft die Schritte, doch sie tanzten nichtmit, sie saßen verkalkt im Gestühle. Ueber Schöpfung

und Erlösung schreitet die Liturgie in Konkretionenvoran zu Realisierung von Gottes Herrschaft

Warten auf GestalterDie geglückte und mitreißende Liturgie wartet

nun auf Gestalter. Der vorgeschlagene Gottesdienstdürfte großen Nachhall finden. Ein Einsatz lohntsich. Auch wo aus besonderen Umständen vielleichtnicht die ganze Liturgie in Frage kommt, wäre es wohlzu erwägen, ob nicht einzelne Stücke aufgenommen

werden könnten. Wir hoffen, auch andere Kirchenwürden auf dieses einzigartige Modell aufmerksam,das nicht streng an den Weltgebetstag der Frauen 1972gebunden ist. Es will der gesamten Kirche zur not-wendigen Oeffnung, Bewegung, Hoffnung und Freudeauf den kommenden Herrn verhelfen. Die Kollekteist in die Liturgie eingebaut. Sie ist bestimmt für dieökumenische Aufbauarbeit, die der Christliche Vereinjunger Frauen in Soweto, einem Siedlungsgebiet für600 000 Sehwarze bei Johannesburg, leistet. DieFrauen sind hier von morgens 4 Uhr bis abends21 Uhr in die Arbeit in der fernen Großstadt einge-spannt. In Gesundheitswochen und Kursen werdendie Frauen unterwiesen und beraten und damit ausihrer Lethargie herausgerissen.

Das Beispiel dieses außergewöhnlichen liturgischen

Modells zeigt, wie schweizerische Frauen das welt-weite ökumenische Reden und Handeln in entschlos-sener Initiative auf ihre Weise durch ein gottesdienst-

liches Spiel vorantreiben.

Konsumenten interessenund Landwirlschaftsbegehren

Zu den jüngsten Einkommensbegehren derLandwirtschaft nimmt die Schweizerische Studien-gruppe für Konsumentenfragen wie folgt Stellung:

Mit Unbehagen nahm die Schweizerische Stu-diengruppe für Konsumenten fragen vom neuenForderungskatalog des Bauernverbandes Kennt-nis, dessen Urnfang sich, zumal im Blick auf diemassive vorjährige Erhöhung d er Agrarpreise undauf die besondere Ergiebigkeit des Landwirt-schaftsjahres 1971, keineswegs rechtfertigen läßt.Die Studiengruppe befürchtet, daß durch derleiUeberlreibungen das immer noch gute Verhältniszwischen Städtern und Bauern ernstlich getrübtwerden könnte. Auch möchte sie den bäuerlichenWortführern einmal mehr in Erinnerung rufen,daß es solange die Landwirte sich auf dieunternehmerische Eigenständigkeit ihrer Betriebeberufen nicht angängig erscheint, mittels um-strittener Paritätslohnansprüche automatischenAnschluß an die F-inkomnienserhöluingen andererWirtschaftszweige zu verlangen, die dein Anstiegihres Erwerbseinkommens zum Teil in zähemWettbewerb auf internationaler und nationalerEbene erringen. Völlig unannehmbar mutet dasVerlangen des Bauernverbandes an, bestimmtesoziale Vorteile verschiedener Arbeiter- und An-gcstclltenkategorien summarisch in den Einkom-mensvergleich mit den freierwerbenden Bauerneinzubezichen.

Mit besonderem Nachdruck lehnt die Studien-gruppe für Konsumentenlragen jeden Versuchab, zum Zwecke der Preis- und Absatzsicherungeinheimischer Erzeugnisse die Einfuhr auslän-discher Produkte noch stärker als bisher zu er-schweren, wie das zum Beispiel für ausländischeKäsesorten gewünscht wird. Derartige Eingriffeverletzen die Konsumfreiheit und widersprechenzudem den ursprünglichen Zielsetzungen derLandwirtschaftsgesetzgebung. Um solchen immerwiederkehrenden Vorstößen entgegenzutreten,drängt sich die Frage auf, wie das grundlegendeRecht auf freie Konsumwahl fortan institutionellwirkungsvoll gewährleistet weiden könne.

Bei allen Vorbehalten gegenüber den erneutenPreis- und Schutzbegehren ist die Studiengruppefür Konsumenlenfragcn nach wie vor der Mei-nung, daß der Ertrag gutgeleiteter, wohlarrondier-ter' und modern strukturierter Landwirtschafts-betriebe längerfristig dem Erwerbseinkommen ver-gleichbarer nichllandwirtschaftlicher Berufsgrup-pen annähernd entsprechen sollte. Auf dem Wegeproblematischer Paritätsberechnungen läßt sichdieses Ziel aber nicht erreichen. Die den Agrar-preisen zugedachte Doppelfunktion als Markt-regulatoren und als Träger des I.andwirtschafts-einkommens hat nach bisheriger Erfahrung immerwieder zu schwerwiegenden Gleichgewichtsstörun-gen, Produktionsüberschüssen und Absatzkrisengeführt, wodurch der kostspielige und system-widr ige Agrardirigismus mehr und mehr ausge-

weitet wurde. Deshalb erinnert die Studiengruppefür Konsumentenfragen an ihr früher vorgebrach-t es Postulat, die Differenz zwischen den legitimenEinkommensansprüchen der Landwirtschaft undden auf den Gemeinsamen Markt der EWG aus-gerichteten Konkurrenzpreisen ohne überflüssigeUmwege durch direkte staatliche Einkommcns-ziiscltiis.se auszugleichen. Sie ist überzeugt, daßdie schweizerischen Verbraucher an der Zuschuß-finanzierung (z. B. durch entsprechende Herauf-setzung der Warenumsatzsteuer) im Sinne d erSolidarität zwischen Stadt und Land und im Inter-esse des Landschaftsschutzes und der Landcsver-sorgung mitwirken würden unter der Voraus-setzung, daß eine solche Neuordnung den gesam-ten Agrarbereich nach einheitlichen Grundsätzenerfaßt und die heute völlig undurchsichtige Land-wirtschaftsrechnung in Zukunft transparent unddurchschaubar gestaltet.

Forschung und Beratung

im ZuckerrübenbauV.r. Wie andere Kulturen ist auch die Zuckerrübe

in ihrer landwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit voneiner sachgerechten Bodenvorbercitung und -bearbei-tung, von einer zweckmäßigen Saatgutbehandlung,

von einer konsequenten Schädlingsbekämpfung undeiner modernen Erntetechnik abhängig. KlimatischeEinflüsse wirken sich zwar in erheblichem Maßeauf die Ergiebigkeit der Pflanzungen und den Zucker-gehalt der Rüben aus, aber die Wissenschaft vermagdiese Probleme zu mildern. Da die Leistungsfähigkeit

der Landwirtschaft, deren Förderung mit Recht einerstrangiges Ziel der Agrarpolitik ist, von Forschung

und Beratung mitbestimmt wird, sind diese Diszipli-nen auch für die Rübenpflanzer von großer Bedeu-tung. Dafür verantwortlich ist die Arbeitsgemein-

schaft für das Versuchs- und Beratungswesen imschweizerischen Zuckerrübenbau. Ihre Vertragsparteien

sind die beiden Zuckerfabriken und die ihnen zu-geordneten Pflanzervercinigungen sowie die Schweize-rische Vereinigung für Silowirtschaft. Die Arbeits-gemeinschaft unterhält in Aarberg d ie SchweizerischeFachstelle für Zuckerrübenbau, die unter der Leitung

von Ing. agr. Hermann Meyer steht, mit einer Reihevon Forschungsinstituten und -anstalten zusammen-arbeitet und Kontakte mit zielvcrwandtcn ausländi-schen Organisationen unterhält.

In ihrem neuesten Tätigkeitsbericht läßt die Fach-stelle das ausgezeichnete Rübenjahr 1971 Revuepassieren und beschreibt ihre Erfahrungen aus derBcratungstätigkeit. Der Praktiker findet darin man-cherlei Wissenswertes über Saatgutverbrauch, Un-kraut- und Schädlingsbekämpfung, Bodenbearbeitung

und Witterungseinflüssc. Im Aktivitätsbereich derFachstelle fallen neben der direkten Beratung dereinzelnen Pflanzer Demonstrationstagungen, Grup-penstudien unter Beteiligung der chemischen Indu-strie, ein ausgedehntes Versuchswesen sowie einespezialisierte Publikationstätigkeit ins Gewicht. Gegen

Jahresende wurde die Errichtung eines eigenen Hauses

Freisprach aller Angeklagten

iin Mall mark-ProzeßVisp, 2. März, (sda) Die 17 im Mattmark-

Prbzeß angeklagten leitenden Ingenieure und Be-amten sind am Donnerstag morgen vom Kreis-gericht Oberwallis in allen Punkten freigesprochen

worden. Die Zivilbegehren wurden auf den Zivil-weg verwiesen. Die Kosten trägt d er Fiskus. DieUrteilsbegründung wird erst später bekanntgege-

ben. Beim Hau des Staudamms in Mattmurkwaren am 30. August 1965 88 Menschen durcheine Eislawine verschüttet worden.

Das Gericht folgte damit dem Antrag d erVerteidigung, die für Freispruch auf d er ganzenLinie plädiert halte. Sie hatte den Standpunktvertreten, daß die Eislawine nach dem damaligenStand der Glaziologie nicht voraussehbar gewesenwar und daher d er Tatbesland d er fahrlässigenTötung nicht erfüllt sei.

Der Staatsanwalt. Dr. f.anwer, hatte nach sei-ner eigenen Aussage «milde» Strafen beantragt:während das Strafgesetz bei fahrlässiger TötungGefängnisstrafen bis zu drei Jahren oder Bußenbis zu 20 000 Franken vorsieht, verlangte Dr. I.an-wer Bußen von 2000, 1500 und l00(fFranken, je

nach dem Ausmaß der Verantwortung d er Ange-klagten, sowie Uebernahme der Gerichlskostcn.In seiner 21scitigen Anklageschrift machte Dr.f.anwer geltend, daß die Angeklagten die sich auf-drängenden Sicherheitsmaßnahmen außer acht ge-lassen hätten, und betonte, daß der Tod der 88Personen hätte verhindert werden können. DieVertreter der Zivilparteien bezeichneten diesesmilde Strafmaß als unverständlich und ungenü-gend.

für die Fachstelle in Aarbcrg beschlossen: die Finan-zierung wird über den Saatgutverkauf sichergestellt

und je zur Hälfte von d en Zuckerfabriken und denPflanzern aufgebracht. Kinc Verbesserung ihres Sta-tus erreichte die Fachstelle im letzten Jahr dadurch,daß sie eine vom Bund anerkannte Zentralstellewurde und damit für ihre Arbeiten im Versuchs-und Bcralungswcscn die Subventionsberechtigung er-langte.

Zu den Entlassungen

beim welschen FernsehenAntwort des Bundesratesauf zwei Kleine Anfragen

Bern, I.März (sda) Der Bundesrat hat die Klei-nen Anfragen der Nationalräte Zieglcr (soz., Genf)und Vincent (pda., Genf), die beide Auskunft über dieEntlassungen beim Westschweizer Fernsehen wünsch-ten, beantwortet. Danach ist das Westschweizer Fern-sehen selber «an erster Stelle am Bestehen von Berufs-verbänden interessiert, mit denen es in verbindlicherWeise Gespräche führen kann». Es habe nicht d enDruck von außen abgewartet, um auf dem Verhand-lungswege nach einer Lösung der sich durch dierasche Entwicklung des Fernsehens ergebenden Pro-bleme zu suchen. Es habe nie in der Absicht desFernsehens gelegen, willkürlich gegen diejenigen vor-zugchen, «die berufliche Forderungen gestellt haben,welche Gegenstand von Verhandlungen sein könn-ten». Sollten als Folge der Arbeitseinstellung vom6. Oktober 1971 Sanktionen ergriffen werden, sowerde das erst nach Abschluß der Untersuchungen

über die Streikursachen geschehen.

Auf die Kleine Anfrage Vincent, in der eine Ein-wirkung des Bundesrates auf die SRG erfragt wird,damit möglichst rasch Aufschluß über die sechs ent-lassenen TV-Mitarbeiter gewonnen werden könne,wies der Bundesrat auf die Flugblätter der Groupc

action TVR, deren Verfasser anonym blieben, hin.Darin wurde die Fernsehdirektion unter anderem derKorruption bezichtigt. In einem 1971 durchgeführtenErmittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft, dassich «nicht gegen eine der entlassenen Personen odergegen einen Angestellten des Fernsehens richtet»,habe die Genfer Polizei Tatsachen festgestellt undHinweise erhalten, aus denen sich ergeben habe, daßzumindest e in Teil der in Frage stehenden Flugblätter

im Sekretarial des Syndicat gcneral des employestechniques) in Genf vervielfältigt worden sei. Fernerhabe man herausgefunden, daß zumindest fünf dersechs Entlassenen (Pierre-Henri Zoller, MarleneBelilos, Pierre Nicole, Jean-Claude Deschamps undMichel Boujut) «einen Teil der Flugblätter redigiert,mitredigiert oder verteilt» haben. Als die Direktionder Telivision romande ihrerseits bei der Abklärung

der Flugblattaktion die Beteiligung der genannten

Personen festgestellt habe, sei sie zu den Entlassun-gen geschritten. In das Verfahren, das für die Abklä-rung der Angelegenheit gewählt wird, dürfe sich derBundesrat nicht einmischen. Er nimmt ebenfalls an,daß durch Anhörung der Entlassenen «die Angelegen-

heit bald geklärt werden kann».

Einsetzung einer IKS-Kommission(upi) Die Migros hat Schritte unternommen, nach

den Vitamin-C-Brausetablettcn «eine Reihe weitererproblemloser Pharmazeutika für den allgemeinen Ver-kauf frei zu bekommen». Sie hat in diesem Sinne einbegründetes Gesuch an die interkantonale Kontroll-stelle für Heilmittel (IKS) in Bern gerichtet mit demBegehren, die Heilmittel der Liste D, deren Verkaufauf Drogerien und Apotheken beschränkt ist, in dieListe E frei verkäufliche Heilmittel zu übertra-gen. Die IKS habe zugesichert, daß eine Studienkom-mission die Angelegenheit prüfen und die Empfehlungfür einen Entscheid ausarbeiten werde. Zu den pro-blemlosen Heilmitteln gehören nach Ansicht der Mi-gros Mittel wie Massagebalsam, Herz- und Kreislauf-tonika, Stärkungsmittel, Multi- und Polivitaminpräpa-ratc, Produkte gegen Uebersäuerung des Magens, ge-gen Darmkrankheiten, Husten, Katarrh, Schnupfenund Halsschmerzen, kalorienarme Diätetika, Tinkturenzum Einreiben, zur Wundbehandlung sowie Salbengegen Akne und Prellungen.

Neue Zürcher Zeitung vom 03.03.1972

Page 2: Aitimfl INLAND Widerstände Konsumenten Freisprach ... · die Hilfeleistung geeigneten und verfügbaren Per-sonen und Organisationen für längstens 20 Tage zu beanspruchen; auch

10 9/^22 Sonntag, 5. Miirz 1972 Nr. 109 (Fcrnausgabc Nr. 64) AUSLAND -INLAND 9kne 3iirdjer

Mtnn^

bis zur Neubildung des Kabinetts die Amts-geschäftc weiter auszuüben.

Das sudanesisch-sowjetische

ZerwürfnisBeirut, 3. März. (Reuter) Der sudanesische

Staatschef Nuinetrt hat in einem Presse-Interviewdie Beziehungen seines Landes zur Sowjetunionals «äußerst schlecht» bezeichnet. Moskau wollenach wie vor die Kommunisten des Sudans an dieMacht bringen, sagte Numeiri der libanesischenZeitung «Al-Anwar». Nach seinen Worten wirdsich Khartüm künftig von andern Staaten Waf-fen beschaffen, wenn die Lieferung von Ersatz-teilen durch die Sowjetunion ausbleiben sollte.

Der sudanesische Präsident gab im weiternzu, daß einem Beitritt seines Landes zur Födera-tion arabischer Republiken zwischen Aegypten,Libyen und Syrien sich «schwierige Hindernisse»entgegenstellten. Eines davon sei zwar durch dieneueste Vereinbarung mit den Rebellenführernder Südostprovinzen aus dem Wege geräumt wor-den. Numciri meinte schließlich, er sei grundsätz-lich gegen arabische Gipfelkonferenzen eingestellt;hingegen befürwortete er regelmäßige Zusammen-künfte arabischer Staatsmänner und Monarchen.

Der Streitum das rhodesische Chromerz

Ein chinesisches DementiHongkong, 3. März, (upi) Das Zentralorgan der

chinesischen Kommunistischen Partei, die «PekingerVolkszeitung», hat am Freitag in heftiger Form die«sowjetischen revisionistischen Gerüchtemacher ange-griffen. Es bezog sich auf die von sowjetischer Seiteverbreiteten «Verleumdungen», wonach China undRhodesien einen gemeinsamen Handelsvertrag ab-geschlossen hätten. Das chinesische Regierungsorgan

schreibt: «Die sowjetischen Revisionisten habenwiederholt durch ihre Propagandamedien Gerüchteverbreitet, die China verleumden, indem behauptetwurde, China führe Chromerz aus Rhodesien ein.Diese verleumderische Publiiität stelle einen Versuchdar, die freundschaftlichen Beziehungen zwischenChina und d en afrikanischen Ländern zu untergraben.

Die sowjetische Behauptung sei eine reine Erfindung.

Beschwichtigungen Greensin Taiwan

Taipeh, 3. März, (ap) Der amerikanischeUnterstaatssekretär Marshall Green, der gegen-wärtig den asiatischen Regierungen die Ergebnisse

der Pekingreise Präsident Nixons erläutert, hat amFreitag in Taipeh fünfcinhalbstündige Gespräche

mit der nationalchinesischen Führung geführt.Nach eigenen Angaben versicherte er seinen Ge-sprächspartnern, daß die «getreuliche Einhaltung»aller ihrer Verpflichtungen weiterhin ein Eckpfei-ler d er Politik d er Vereinigten Staaten sei. Dazugehörten auch die Bindungen an Taiwan im Be-reich der Verteidigung und auf anderen Gebieten.Die amerikanische Regierung werde auch weiter-hin Investitionen amerikanischer Firmen aufTaiwan fördern.

Neue militärische Führungsspitze

in PakistanKarachi, 3. März. (Reuter) Der pakistanische

Staatschef Bhutto hat die Kommandanten desHeeres und der Luftwaffe abgesetzt. Wie einhoher Beamter mitteilte, wurden ArmeegeneralGul Hassan und Luftmarschall Rahim Khan imInteresse der Staatssicherheit in den Ruhestandversetzt. In Karachi sollen aus Sicherheitsgründer,

das Radio- und Fernsehgebäude sowie das Tele-grafenamt geschlossen und unter Polizeischutzgestellt worden sein.

Delhi, 3. März, (ap) Gemäß einer Meldungdes pakistanischen Radios wurde zum NachfolgerHassans General Tikka Khan bestimmt, der an-fänglich den Versuch zur Unterdrückung der ost-bengalischen Unabhängigkeitsbewegung geleitet

hatte. Zum neuen Chef der Luftwaffe wurdeLuftmarschall Zafar Chowdhury ernannt.

In einer Rundfunkrede, in der sich PräsidentBhutto kurz nach d er Ablösung der Generäle andie Nation wandte, versprach er unter dem Hin-weis, daß sich das Land noch immer im Kriegs-

zustand befinde, die «beste Kampftruppe» Asiensaufzubauen. Gleichzeitig gab der Staatschef sei-ner Hoffnung Ausdruck, daß Pakistan bald mitIndien und Bangla Desh Verhandlungen aufneh-men könne. Bhutto erklärte, er wolle einen Wegeinschlagen, d er von der Konfrontation zur Ko-operation führe, die alle Völker des Subkontinentszur Ruhe kommen lasse.

Bhutto gab auch den Rücktritt mehrerer hoherLuftwaffenoffiziere bekannt und deutete an, daßAnlaß zu diesen Veränderungen politische Intri-gen gewesen seien. Der Präsident betonte, er seientschlossen, in Zukunft zu verhindern, daß Be-rufssoldaten Berufspolitiker würden, wie es imJahr 1958 geschehen sei, als General Ayub Khandurch einen Staatsstreich an die Macht kam.

Kundgebungen für Makariosauf Zypern

Nikosia, 3. März, (afp) Ein griechischzypriotischer

Polizist ist am Freitag in Limassol von bewaffnetenMännern niedergeschossen und schwer verwundetworden. Nach Angaben der Polizei gehörte er zurGarde des Bischofs von Limassol. In der Haupt-

stadt Nikosia manifestierten Tausende für PräsidentMakarios, der am Vortag von drei zyprioiischcn Bi-schöfen zum Rücktritt aufgefordert worden war.

Heftige italienische Kritik am Freispruch im Mattmark-ProzeßT. W. Rom, 3. März

Die italienische Presse, die ausführlich über denMatlmark-Prozcß berichtet halte, reagiert heute mitUebcrraschung, Enttäuschung, Empörung oder Pro-test auf den Freispruch der Angeklagten. Daß dieschiirfsten Kommentare in der Parteipresse zu findensind, hat sicherlich mit der heranrückenden Wahl-kampagne zu tun; aber sie erklärt nur zu einem gerin-gen Teil die kritische Aufnahme des Urteils in einemProzeß, in dem es auch um den Tod von 56 italieni-schen Arbeitern ging. Der sozialistische Abgeordnete

Delta Briotta aub dem Veltlin spricht von einem «skan-dalösen Urteil», was freilich für jede Betrachtungsweisegelte, die den Menschen nur als Instrument der Pro-duktion und als sonst nichts sehe. Prof. Branga, derfrühere Präsident des italienischen Verfassungs-gerichts, hält das Urteil für höchst ungerecht undmeint, die Schweiz sei eine formale Demokratie, starkverbunden mit materiellen Interessen, und die Richter

ob sie wollten oder nicht seien nicht in derLage, davon nichts zu verspüren.

Die sozialistische Zeitung «Avanti» setzt ihrenKommentar unter d en Titel «Im Namen des Profits».Ihrer Kritik fügt sie die Ueberlegung bei, man solltesich in Italien nicht wundern, da man im eigenen

Lande ähnliche Katastrophen nicht habe vermeidenkönnen. Die «Voce Repubblicana», Organ der Repu-

blikanischen Partei, schreibt, das Urteil von Visp sei

eines zivilisierten Landes unwürdig. Die Verteidigungder Angeklagten sei moralisch nur unter dem Ge-sichtswinkel von James Schwarzenbach vertretbar ge-

wesen. In der kommunistischen «Unitit* erklärt derfür Auswanderung zuständige Funktionär der Ge-werkschaft CGIL, das Urteil sei nicht nur ein schwei-zerischer, sondern ein Internationaler Skandal. Esgelte sofort, sich an alle gerichtlichen Instanzen,auch an die internationalen, sowie an das Interna-tionale Arbeitsamt und an die UNO zu wenden.

Der schärfste Kommentar findet sich im christ-lichdcmokrutischcn Parteiorgan «II Popolo», woselbst verschwiegen wird, daß es unter den Opfernauch Schweizer gab. Der zweite Absatz hat folgenden

Wortlaut: «Das Urteil über die Tragödie von Matt-mark reiht sich d en zahlreichen Manifestationen

der ausländischen Arbeiter an, die bei-tragen, den Europas" zu füllen. Hierwird das menschliche Leben (der andern) noch alswirtschaftliche Tatsache bewertet. Und wenn Arbeiteraus dem Süden sterben, macht es nichts aus: es

werden andere kommen. In einem solchen Landemuß sich der arme Schwarzenbach wirklich wie einFisch auf dem Trockenen fühlen.» Die schrillePolemik im großen Regicrungsorgan fällt im Chordieser Stimmen auf, auch wenn die großen BlätterItaliens aus ihrer kritischen Weitung des Urteils vonVisp kein Hehl machen.

Der Vorsitzder UNO-Generalversammlung

Polnische NominationWarschau, 2. März, (upi) Der Stellvertretende

polnische Außenminister, der 47jährige StanislawTrepczynsld, ist von seiner Regierung als Vor-sitzender für die kommende UNO-Generalvcr-sammlung nominiert worden. Der Vorsitz derGeneralversammlung fällt 1972 turnusgemäß aneinen Vertreter der Länder Osteuropas, die sichzuvor auf die Ernennung eines polnischen Diplo-maten geeinigt hatten. Trcpczynski, der lange

Jahre im ZK der polnischen KP tätig war, wurdeerst im Vorjahr zum Stellvertretenden Außenmini-ster ernannt.

Tagung des WEU-MinisterratsBonn, 3. März, (dpa) Der Ministerrat der

Westeuropäischen Union (WEU) ist am Freitag inBonn unter dem Vorsitz seines Präsidenten, deswestdeutschen Außenministers Scheel, zu einerTagung zusammengetreten, An den vertraulichenBesprechungen sollen die Ost-West-Entspannung

und andere aktuelle außenpolitische Fragen er-örtert werden.

Verschärfung der Lage

an den spanischen UniversitätenMadrid, 3. März, (afp) An mehreren spanischen

Universitäten ist es am Donnerstag zu Zusammen-stößen zwischen Polizei und Studenten gekommen,

wobei mehrere Personen verletzt und verhaftet wur-den, so in Santiago de Compostela, in Sevilla und inMadrid. In Santiago gab es Verletzte auf Seiten derPolizei und der Studenten, in Madrid wurden nebstStudenten ein Professor unil vier Angestellte derIngenieurschule verletzt.

Schließung der Universitätin Rennes

Rennes, 3. März, (afp) Die Universität Rennes istam Donnerstag abend bis auf weiteres geschlossen

worden. Aus Protest gegen ein Berufsausbildungs-gesetz für Lehrer stehen die 6300 Studenten bereitsseit zwei Wochen im Streik.

Die Philosophische Fakultät der UniversitätRennes ist am Freitag morgen von etwa 200 Studen-ten besetzt worden.

Festnahme zweier Mitgliederder Baader-Meinhof-Gruppe

Hamburg, 3. März, (ap) Wenige Stunden nach derSchießerei in Augsburg hat die Polizei in Hamburg

in der Nacht zum Freitag ebenfalls nach einemSchußwechsel zwei der vermutlich wichtigsten Mitglie-der der Baader-Meinhof-Gruppe festgenommen. Zwi-schen der Polizei und einem der zwei Angehörigen

der Gruppe kam es zu einer Schießerei in einer Woh-nung, bei welcher ein Polizeihauptkommissar ange-

schossen wurde. Beim Schützen handelt es sich umden unter anderem wegen Mordversuchs an einemPolizisten, Banküberfällen und Ausweisfälschungengesuchten 25jährigen Manfred Grashof. Er wurde beider Schießerei mit der Polizei ebenfalls schwer ver-letzt. Sein widerstandslos festgenommener Begleiter

war der 23 Jahre alte Student Wolfgang Grundmann.Die Polizei hatte die beiden Männer in der

Nacht zum Fre i tag in einer Wohnung im Hamburger

Stadtteil Rotherbaum erwartet. Sie fand dort einekomplette Fälscherwerkstait sowie Waffen und Muni-tion. Die Wohnung diente nach den Vermutungen

der Polizei seit längerer Zeit Mitgliedern von radi-kalen Gruppen als Unterschlupf.

Die Entführungeines Jumbo-Jets der Lufthansa

Die Fluggesellschaft war nicht versichertBonn, 2. März, (dpa) Der vor kurzem nach Aden

entführte Jumbo-Jet der deutschen Lufthansa, dermitsamt der Besatzung gegen 5 Millionen Dollar aus-gelöst wurde, war nicht gegen das Risiko von Flug-

zeugentführungen versichert. Da der Staat das Risikoträgt, müßte er nun der Lufthansa die Lösegcldsumme

erstatten.

Nach Informationen von zuverlässiger Seite inBonn hatte die vorwiegend in Staatsbesitz befindlicheLufthansa die bis zum 20. August 1971 bestehendeHijacking-Versicherung angesichts ihrer Finanzlageaufgegeben. Auf Grund der Flugzeugentführungen

hatten die Versicherungsgesellschaften die Prämienerhöht, was für die gesamte Lufthansa-Flotte einenBetrag von 13 bis 15 Millionen Mark ausgemacht

hätte. Der Bonner Verkehrsminister Leber soll dieserEntscheidung der Lufthansa zugestimmt und als Er-satz für die kostspielige Versicherung zugesagt haben,

daß der Staat dieses Risiko trägt.

18 685 Verkehrstote in derBundesrepublik Deutschland

Wiesbaden, 1. März (ap) Die Zahl der bei Ver-kehrsunfällen im Bundesgebiet ums Leben gekomme-

nen Personen ist im vergangenen Jahr gegenüber 1970um 508 oder 2,6 Prozent auf 18 685 zurückgegangen.

Wie das Statistische Bundesamt in seiner am Mittwochveröffentlichten Uebersicht weiter mitteilte, ereigne-

ten sich im Berichtsjahr 368 664 Straßenverkehrs-unfälle mit Personenschaden. Diese Zahl liegt um8946 oder 2,4 Prozent unter der des vorangegangenenJahres. 1971 wurden bei diesen Unfällen 517 198Personen verletzt, das sind 14 597 oder 2,7 Prozentweniger als 1970. Die Gesamtzahl aller van der Poli-zei gemeldeten Verkehrsunfälle nahm 1971 um 3,9

Prozent auf 1 338 000 ab, wovon bei 969 000 nur Sach-schaden entstand.

Ein Spitzeldienst

in den Fiat-Werken?Turin, 3. März, (ap) Ein Untersuchungsrichter in

Neapel hat am Freitag mehrere Manager der Fiat-Automobilwerke von Turin und eine größere Zahlvon Polizisten offiziell informiert, daß sie unter demVerdacht stünden, Beschäftigte des Unternehmens inunrechtmäßiger Weise bespitzelt zu haben. Zu denVerdächtigten gehören der Vizepräsident des Unter-nehmens, Gaudenzio Bono, der Generaldirektor NicoloGioia, der Personalchef Umberto Cuttica, der Leiterdes politischen Dezernats der Turiner Polizei, Er-manno Besonne, sowie 73 weitere Polizisten und ehe-malige Polizisten, die jetzt bei Fiat tätig sind. DieErmittlungen waren in Gang gekommen, als im Julivorigen Jahres ein ehemaliger Fiat-Angestellter aufWiedereinstellung klagte. Er gab vor Gericht an, seit1953 bei Fiat Informant und Verbindungsmann zurPolizei gewesen zu sein. Im August beschlagnahmte

die Polizei Geheimakten des Unternehmens. Später

wurden die Ermittlungen dem Untersuchungsrichter

in Neapel übertragen, weil man der Ansicht war, daßTuriner Richter zu leicht unter Druck gesetzt werdenkönnten. Linksgerichtete Kreise hatten Fiat seit lan-gem beschuldigt, Polizisten durch Bestechung zurWeitergabe von Informationen beispielsweise überMitglieder der Kommunistischen Partei oder der Ge-werkschaften zu verleiten.

Aus Protest gegen die nach Ansicht der Gewerk-schaften «repressiven Methoden» der Fiat-Geschäfts-lcitung legten am Freitag 140 000 Beschäftigte desUnternehmens füt vier Stunden ihre Arbeit nieder.Die Protestaktion hing allerdings nicht unmittelbarmit der Bespitzelungsaffäre zusammen, sondern rich-tete sich gegen den Beschluß der Geschäftsleitung,gegen an Unruhen im Betrieb beteiligte ArbeiterDisziplinarmaßnahmen zu ergreifen und Schaden-ersatzklagen einzureichen.

Zentralafrikanische RepublikDekretierte Stabilität

Bangui, 3. März, (afp) Das Staatsoberhaupt derZentralafrikanischen Republik, Jean Bedel Bokassa,ist von der Staatspartei zum «Präsidenten auf Lebens-zeit* ernannt worden. Bokassa, der Ende 1965 an dieMacht kam, ist 51 Jahre alt

Dominikanische RepublikKabinettsumbildung

Santo Domingo, im Februar. (Reuter) Der Außen-minister der Dominikanischen Republik, hernandez.ist durch den bisherigen Erziehungsminister VictorGomez Berges ersetzt worden. Das Erziehungsmini-

sterium übernimmt die bisherige Jndustricruinisicmi

Freisinnig-demokratische Parolenzum 5. März

Die Freisinnig-demokratische Partei hat folgende

Parolen zu den Abstimmungsvorlagcn vom5. März 1972 beschlossen:

Eidgenössische Volkhiibstimimiiig

Denner-Initiative NeinWohnbauförderung (Gegenvorschlag) JaMieterschutz Ja

Volksabstimmung im Kunton ZürichAbschaffung der Studicngcldcr Nein

Ccincindculistininumg in Zürich

Krankenheim Mattenhof JaEntwicklungshilfe JaSportanlage Heerenschürli JaSportanlage Witikon Ja

Altagracia Bautista de Suarez. Neu ins Kabinettzieht Jose Brache Lora ein, der nun das Industrie-ministerium leitet.

Unfälle und VerbrechenSchwerer Verkehrsunfall

Rttthl, 3. März. Uda) In Rnthi, im St. GallcrRheintal, sind am später Donnerslagabend bei einemschweren Selbstunfall zwei Autofahrcrinnen umsLeben gekommen und drei weitere Wageninsassen

verletzt worden. Wie das Polizeikomiiniiulo St. Gal-len am Freitag morgen mitteilte, geriet bei der Fahrtvon Büchel mich Rüthi das mit fünf Personen be-setzte Auto in einer Rechtskurve neben die Fahr-bahn und prallte nach dem Ueberquercn eines Feld-weges in den quer zur Fahrbahn verlaufenden Sik-kergraben direkt vor das SBB-Gcleise. Beim hefti-gen Anprall erlitt die 23jährige Lenkerin LorcttaMahl aus Oberriet so schwere Verletzungen, daß sieauf der Unfallstcllc verschied. Die übrigen Auto-insassen mußten ins Spital Altstätten eingeliefert

werden. Kurz nach der Einweisung ist die 20jährigis

Mitfahrerin Eleonora Baumgartner aus Montlingenihren Verletzungen ebenfalls ei legen.

Explosion auf einem norwegischen Tankschiff,Port Moresby, 3. März. (Reuter) Bei einer Explosionan Bord eines norwegischen Tankschiffes sind min-destens sieben Personen ums Leben gekommen. DasUnglück ereignete sich unweit der Küste von Neu-guinea. Mehrere Matrosen werden vermißt.

WETTERPrognosen für die Schweb:

Ein kräftiges .Tief hat Irland erreicht. Die damit ver-bundene Störung nähert sich dem Kontinent und ziehtrasch ostwärts; sie wird vor unserem Land jedoch etwasabgebremst.

Wettervorhersage für Scrm^tap, 3'. Z?/3h>;_A_<; >;*-<; O O

Warmftont H<;all!ront Okklus on heiter bewölkt bedecVtRogen- oder Schneo

V Gcb.et mit Schauem Ha HochGewitterzone T ~ T'°'

H Meeresluft'^Cy

lsobareB mlt WMwy inC CootinenUlluft M.ilibar (mb)-IOOOmb = 750

warma Luftströmung* kallo Luftströmung 18° = vorhcrgcsagteTemperati

n Hg

Prognosen, giilttg bis Samstag abend. Westschweiz undWallis: Bewölkungszunahme; am Samstag stark bewölkt.Im Westen und im Jura Niederschlüge. Schneefallgrenze

um 1100 m. Uebrigc Alpennordseite und Graubünden:Wechselnd bewölkt. Föhnige Aufhellungen. Temperalurenin den Niederungen der Alpennordseite am frühen Mor-gen null bis 5 Grad, am Nachmittag 6 bis 11 Grad. Zu-nehmender Südwind. Alpensüdseite: Stark bewölkt oderbedeckt. Einige Niederschlüge, Schnecfallgrenze 600 bis700 m. Temperaturen in den Niederungen 2 bis 6 Grad.Nullgradgrenze 1000 bis 1200 m. In den Bergen mäßigerSüdwestwind. Engadin: Bewölkungszunahme und imLaufe des Samstags einige Schneefälle.

Wetleraussichlen tut Sonntag und Montag. Alpennord-seite: Wechselnd, zeitweise stark bewölkt und gebietsweiseeinige Niederschläge, besonders in den westlichen Landes-teilen. Alpensüdseiic: Stark bewölkt oder bedeckt undgebietsweise Niederschläge. Schneeiallgrcnze auf 800 bis1000 m. Temperatur leicht fallend.

Europa

Situation vom 3. März, 13 Uhrtln der Reihenfolge Stationen, Windrichtung. tflndseschwlndm-

kett in km A/a.. Witterung, 7empe"ilw °C>;

Zürich NO 3 stark bewölkt 6: Genf SW 24 bedeckt 6;Locarno W 3 bedockt 8; Nizza SO 10 bewölkt 12; P a r isSW 20 stark bewölkt S; London SO 22 stark bewölkt 9;Amsterdam SO 30 leichi bewölkt 9; Brüssel SO 22 be-wölkt 9: Berlin O 16 bedeckt Schnee 1; München O 8stark bewölkt 3; Kopenhagen SO 24 bewölkt 2: Stock-holm O 16 bedeckt Schnee -I; Wien O 14 bedeckt Regen5; Rom NW 8 leicht bewölkt 12; Barcelona N 22 leichtbewölkt 14; Belgrad SO 34 bewölkt 9; Athen N 18-40bedeckt 11; Lissabon W 14 bedeckt 13,

Neue Zürcher Zeitung vom 05.03.1972