Alles bleibt anders! - ulrich-alda.de · Werte, sind sie doch ein guten Indikator, dass unsere FDP...

Ulrich Alda, MdL ist Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-WestfalenPlatz des Landtags 1 40221 Düsseldorfwww.ulrich-alda.de [email protected] Telefon 0211 884 - 4473

Alles bleibt anders!

Liebe ParteifreundInnen,

nachfolgend erhalten Sie einen Rückblick auf die letzten Tage im Landesparlament vorder Sommerpause. Wir haben unsere Liberalen Positionen gut vertreten und können miteinem guten Gefühl in die Sommerpause gehen. Sommerpause im Parlament bedeutetaber nicht gleich Ferien. Auch während der sitzungsfreien Zeit habe ich viele Termine, dieich als MdL wahrnehmen werde.

Zwischendurch gönne ich mir aber zusammen mit meiner Frau ein paar Tage Auszeit undfreue mich ganz besonders auf einen Termin im Juli in Kiel. Ich habe die Ehre auf denSegelschulschiff „Gorch Fock“ mitfahren zu dürfen. Dazu mehr im nächsten Newsletter,nur vorweg sei gesagt, dass ich mir auch dort die Ausbildung der Soldaten undSoldatinnen anschauen werde.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine sonnige Zeit – am besten bei blau-gelbemHimmel. Sie wissen ja:„schlägt der Regen in das Gesicht und tut es weh – ist schuld daran die SPD, und zieht sichauch der Himmel komplett zu, liegt es an der CDU!“

In diesem Sinne; erholen Sie sich gut!

Und nun wünsche ich Ihnen viel Freude bei der Lektüre meines Newsletters.

Wie immer gilt:Bei Fragen oder Anregungen - don't hesitate to contact us!


1. Juni 2015

- Besuch der Behindertenwerkstätten St. Laurentius in Hagen -

In der Öffentlichkeit herrscht oft immer noch die Meinung, dass in Werkstätten nureinfache Tätigkeiten ausgeführt werden. Ganz im Gegenteil, erklärte mir Meinhard Wirth,Leiter der St. Laurentius Werkstätten in Hagen. In den Werkstätten werden teilweisehochqualifizierte Arbeiten durchgeführt, die auf einer jahrelangen Kooperation mit vielenUnternehmen, vorwiegend aus der Umgebung, beruhen.

Diesmal habe ich mich bei dem Besuch über das Entlohnungs- und vor allemVerrentungssystem in den Behindertenwerkstätten informiert. Darüber herrschen nundie diffusesten Vorstellungen bei den BürgerInnen und auch den Behinderten selbst. Wirbekommen dazu ständig Anfragen, Beschwerden, etc. sodass ein Eintauchen in die Praxisvonnöten war.

3. Juni 2015

- Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales -

In der heutigen Sitzung haben wir unter anderem einen Antrag von SPD und Grünenberaten. „Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration - Neue Möglichkeitendes Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslückenschließen“. Drucksache 16/8656. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag(Drucksache 16/8743) eingebracht.

Im Kern geht es uns darum, dass eine Arbeitsaufnahme bei denjenigen Flüchtlingen, diedauerhaft in NRW bleiben, die nachhaltigste Form der Integration ist und der Beginn einerselbstbestimmten Lebensführung.Die Kommunen werden so dauerhaft von Kosten für diese Flüchtlinge entlastet. Vor allemkommt es aber auf eine frühzeitige Sprachförderung an. Deswegen reicht es nicht aus, nurForderungen an den Bund zu richten, wie dies SPD und Grüne tun. Das Land NRW selbstmuss hier aktiv werden.Wir haben dies ausführlich beraten und geprüft, ob die Möglichkeit eines gemeinsamenAntrages besteht.

6. Juni 2015

- Kirmeskommerz -

Herrliche Veranstaltung beim Hasper Brauchtums -Verein:der Kirmes-Kommerz.Auch wenn ich dort schon lange Mitglied bin, besuche ichdiese Veranstaltungen doch mittlerweile eher in offiziellerFunktion. In lockerer Atmosphäre kann man sich auchüberparteilich austauschen. Mit den Kolleginnen CemileGiousouf CDU-MdB (Bildmitte) und Heike Bremser CDU-MdBV Haspe (links im Bild), haben wir – unter Semi-Promis– auch ein Selfie gemacht.


8. Juni 2015

- Veranstaltung zur Polizeistrukturreform in Hagen -

Zu dem - nicht nur für Hagen - bedeutsamen Thema "Polizeistruktur-Reform" konnten wir unseren Parteifreund Sascha Gebhardtgewinnen, um zu diesem Thema zu sprechen. Sascha Gebhardt istselbst gestandener Polizist, Leiter einer Wache und aktiv in derGewerkschaftsbewegung der Polizei.In der gut besuchten Veranstaltung wurde den Teilnehmern zunächstdie Darstellung der Personalsituation der Polizei NRW 2015aufgezeigt. Auch die Entwicklung des Personalbestandes bis 2025sowie das System der Personalverteilung bei der Polizei NRWwurden erläutert. Am Beispiel einer ausgewählten Polizeibehördeerklärt Herr Gebhard uns, die Folgen des Personalrückgangs um

abschließend im Dialog mit den anwesenden Personen möglicher Lösungsansätze zuerörtern.

9. Juni 2015- Fraktionssitzung-

In der heutigen Fraktionssitzung haben wir uns zunächst über die politische Lageausgetauscht. Erfreulich sind die nach wie vor positiven Umfragewerte für die FDP imLand (bei ca. 9%) und auf der Bundesebene (bei guten 5%). Natürlich freuen uns dieseWerte, sind sie doch ein guten Indikator, dass unsere FDP gewünscht und gebraucht wird.Aber den Tag vor dem Abend loben, das ist nicht unser aktuelles Thema. Wir machenweiter und schärfen unser Profil.

Auch haben wir die Situation Griechenlands beraten. In jedem Fall sollte Deutschland hartbleiben, so unsere Meinung! 2010 und 2012 mussten wir Angst haben vor einem Domino-Effekt, wenn Griechenland die Eurozone verlässt. Heute gilt umgekehrt: Wenn manGriechenland Rabatt gewähren würde bei den Reformzusagen, dann würde das zumBeispiel die Linkspopulisten in Spanien anstacheln, ebenfalls zu versuchen, uns zuerpressen. Finanzminister Schäuble muss deshalb die bisherige Linie unbedingt halten.


Angst vorm Zerfall der EU müssen wir nicht haben. Im Gegenteil würden wir tiefer in dieKrise schlittern, wenn die seit 2010 geschärften Regeln erneut gebrochen werden. EinAusscheiden Griechenlands kann sich niemand wünschen, weil Turbulenzen nichtauszuschließen sind. Die größeren Gefahren gehen aber von den Weichmacherngegenüber dem Eurokurs aus.

- Petitionsausschuss –

Wie immer: Der Inhalt der Sitzung ist vertraulich.Aber, wenn auch Sie einmal Ärger mit Behörden haben, wendenSie sich gerne an mich. Der Petitionsausschuss des Landtags hilft.Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch

behandelt fühlen, können sich mit einer formlosen, schriftlichen Beschwerde an denPetitionsausschuss wenden.

13. Juni 2015- Tag der offenen Tür der Polizei in Hagen -

Wie immer eine sehr informative Veranstaltung, an der auch meine Familie Interessezeigte. Allerdings, um tiefergehende Kenntnisse zu bekommen, beziehen wir uns lieberauf Informationen aus allererster Quelle, wie von unswerem Parteifreund SaschaGebhardt.

13. Juni 2015- Werksbesichtigung ThyssenKrupp Steel Europe AG -

vlnr.: Ulrich Alda, Holger Ellerbrock, DietmarBrockes, Ralph Bombis und Björn Kerbein

Vor dem Hochofen. Näher ran ging es ohne Schutzkleidung nicht mehr. Schon an dieser Linie versagte das Deo sofort.

Wie sieht der Alltag in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie aus? Und welcheAuswirkungen hat die Politik der rot-grünen Landesregierung auf die energieintensiveIndustrie im Ruhrgebiet? Bei einer Besichtigung des Werks der ThyssenKrupp SteelEurope AG in Duisburg hat sich unsere Delegation von FDP-Landtagsabgeordneten übermoderne Verfahren der Stahlherstellung, Fragen des Umweltschutzes undAusbildungsperspektiven für junge Menschen informiert. Zusammen mit meinen


Kollegen Ralph Bombis, Dietmar Brockes, Holger Ellerbrock und Björn Kerbeinbesichtigten wir unter anderem den Hochofen, die Produktionsstätten und dasBerufsbildungszentrum.

Phantastisch was hier auch an Projekten allgemeiner sozialer Arbeit geleistet wird. Es istja nicht ganz falsch, auch wenn Rot-Grün das verteufelt, zu sagen: "Sozial ist was Arbeitschafft". Durch die "Vorleistungen" des Dinos ThyssenKrupp in den Stadtteilen vonDuisburg kann auch der Mittelstand viel Hilfe liefern und Menschen Arbeitsplätze bieten,die sonst im sogenannten "Sozialen Arbeitsmarkt" gestrandet wären, aber endgültig. Wodie Industrie-Dinos nicht mehr sind, muss das Land zusammen mit dem Mittelstand undden kleineren Betrieben die Langzeitarbeitslosigkeit angehen.

Auch wenn ich elf Jahre lang im Management einer englischen Schwerindustriefirma gearbeitethabe, und dort die Clausthal-Zellerfeld-Ingenieure stolz auf ihr Motto „aus Dreck schöneSachen machen“ waren, so ist man auch heute noch fasziniert, wie mit Großtechnologie sehrpräzise Legierungen und alle Arten von Stahlsorten „gekocht“ werden können. Hier wird erstgeschmolzen (Hochofen) und dann in Konvertern „gemixt“. Im Pilkington-Glass Konzernhaben wir erst „gemixt“, geschmolzen und dann geformt. Ebenfalls alles bei Temperaturen um1600 Grad. Alles in einem kontinuierlichen Prozess, ohne Unterbrechung - im Gegensatz zurStahlindustrie.Aber es ist doch schön, wenn mal als Abgeordneter die Prozesse auch aus der Praxis beurteilenkann.


13. Juni 2015

- Fraktionssitzung -

In der heutigen Fraktionssitzung haben wir neben dem Austausch über die aktuellepolitische Lage einen Gast begrüßen dürfen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler,Reiner Holznagel, und Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW haben beide bekräftigt,dass es seitens des BdSt große Übereinstimmungen mit den Positionen der FreienDemokraten gibt. Die Feststellung beider ist, dass die Steuerquellen sprudeln und weiteresteigende Einnahmen für Bund und Länder zu erwarten sind. Jedoch kommt bei densteuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft keine Entlastung an.Denn der deutsche Staat macht Arbeit durch die Umsetzung milliardenschwereWahlversprechen wie dem Rentenpaket und durch ausufernde Bürokratie immer teurer.Und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat es bis heute nicht vermocht, einenverbindlichen Plan zum Abbau der Neuverschuldung und zur Einhaltung derSchuldenbremse im Jahr 2020 vorzulegen.

Daher fühlen wir uns bestärke eine Beschluss zu fassen, der vorsieht, dass NRW „Raus ausder politischen Hängematte“ muss. Wir müssen Reformen anpacken, Wohlstand sichernund BürgerInnen entlasten.

Es ist nichts Neues, dass die Freien Demokraten für eine Entlastung derSteuerzahlerinnen und Steuerzahler eintreten. Aber es zeigt sich, dass die steuerlicheBelastung der Bürger in den vergangenen Jahren erneut gestiegen ist. Wir sind uns mitdem Bund der Steuerzahler darin einig, dass Deutschland gerade in Jahren, in denen einepositive wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen ist, auch in der Steuerpolitik einenEntlastungsimpuls für die Bürger und einen Wachstumsimpuls für die Volkswirtschaftinsgesamt setzen muss.

Fünf erste Reform-Schritte finden Sie unter folgendem Link:

http://www.fdp-fraktion-nrw.de/bund-der-steuerzahler-und-fdp-fordern-entlastung-der-steuerzahler

- Gedankenaustausch mit Vertreterinnen der Barmenia-Krankenversicherung -

Unser Gesundheitssystem braucht denWettbewerb und nicht die von Linken undGrünen (aus dem Bundestag) geforderteBürgerversicherung! Uns ist es wichtig, dieprivaten Krankenkassen zu stärken und„zukunftsfähig“ machen. Dazu zählt ausunserer Sicht ein leistungs- undwettbewerbsfähiges Krankenkassensystem,das neben der GKV auch Platz für PrivateAnbieter lässt.Um diese Punkte zu beraten, habe ichzusammen mit meiner Kollegin Susi SchneiderMdL, zum Gedankenaustausch eingeladen. Einsehr fruchtbarer Austausch.


- Sommerfest der FDP Landtagsfraktion -

„Olympia für Hamburg – NRW für den Sport“ – unter diesem Motto hat unsereLandtagsfraktion ihr traditionelles Sommerfest gefeiert. Mehr als 700 Gäste sind derEinladung gefolgt. Eigens für diesen Abend haben wir viel „Hamburg-Feeling“ in die NRW-Landeshauptstadt gebracht. Neben „Hamburg“ war das Sportliche Leitthema des Abends„Olympia“. Unsere Gäste konnten auch selbst aktiv werden, Torwand-Schießen,Tischtennis gegeneinander oder gegen einen Roboter spielen oder beim Basketball Körbewerfen. Ulrike Nasse-Meyfarth (Olympiasiegerin im Hochsprung), Katja Suding(Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft), Ole Bischof(Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes) und Mathias Mester (Welt- undEuropameister im Speerwurf), diskutierten, wie Hamburg es schaffen kann, dengemeinsamen Traum von „Olympia 2024“ wahr werden zu lassen.

Christian Lindner brachte es auf den Punkt: „Schneller, höher, weiter – dieses Bemühen,immer besser zu werden, der Erste sein zu wollen - das begeistert die ganze Menschheit.“Wettbewerb bringt Fortschritt, das gilt im Sport wie in Gesellschaft und Wirtschaft. „OhneWettbewerb ist der technologische Fortschritt nicht denkbar, und ohne Fortschrittzerfällt unser Wohlstand von heute.“

Sonnenuntergang am Rhein links: Markus Scheer (Centermanager Volme-Galerie), Mitte Ulrich Alda MdL

vlnr.: Ulrich Alda MdL, Markus Scheer (Centermanager Volme-Galerie), vlnr.: Ulrich Alda MdL, Sandra Szalecki (Autohaus Mercedes Jürgens),Sandra Szalecki (Autohaus Mercedes Jürgens), Christian Lindner MdL, Markus Scheer (Centermanager Volme-Galerie), Yuan Ching Hu (Vorsitzender des VCGD)

Yuan Ching Hu (Vorsitzender d. Verein der chin. Gastronomie in Deutschland e. V),Christoph von der Heyden (GF Schilder-von der Heyden), Philipp Alda (Vors. FDP OV Haspe).


17. – 18. Juni 2015

- 80. Fürsorgetag in Leipzig –

Mit dem Motto "Teilhaben und Teil sein" greift der 80. DeutscheFürsorgetag das Grundbedürfnis auf, teilzuhaben und Teil derGesellschaft zu sein. Der Begriff der Teilhabe ist von zentraler Bedeutungfür die Sozialpolitik, das Sozialrecht und die soziale Arbeit.

In drei Symposien und über 30 Workshops und Fachvorträgendiskutieren Experten Visionen, Konzepte und Ressourcen. Neben den zahlreichenFachveranstaltungen werden auf dem parallel stattfindenden Markt der Möglichkeiten imCongress Center Leipzig Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen undEinrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet ihre Projekte vorstellen.

(rechts)

Während einer Erfrischungspause:

Unser sehr guter Fachreferent,

Thomas Franzkewitsch (rechts im

Bild), zusammen mit mir. Entgegen

den optischen Eindrücken muss ich

festhalten, dass er nicht in einer

Zweitfunktion mein Bodygard ist.

Die Kanzlerin bei Ihrer Rede

Thomas Franzkewitsch (Fachreferent der FDP-Landtagsfraktion für Arbeit, Gesundheitund Soziales), und ich waren auf dem deutschen Fürsorgetag in Leipzig des "DeutschenVereins für öffentliche und private Fürsorge" aktiv. Sehr wohlwollend und Fürsorglich,im Sinne der Sache und der versammelten Organisationen, hat die Kanzlerin gesprochen.Mutig von Frau Merkel war es, in diesem Kreis der Sozial-Unternehmen daraufhinzuweisen, dass das alles auch erst immer erwirtschaftet werden muss.

Auch ihr Dank an die Unternehmer und Selbständigen ermutigt mich in diesem Sinneweiter zu machen. Vielleicht stehe ich dann im AGS nicht mehr so ganz alleine zum Thema"Erwirtschaften! Erwähnenswert ist auch, dass die Kanzlerin keines von den Nahles-Projekten erwähnt hat!

23. Juni 2015- Fraktionssitzung -

Die heutige Fraktionssitzung stand ganz im Zeichen der letzten Plenarwoche vor derSommerpause. Wir haben Anträge beraten, die wir in das Plenum einbringen werden.

Unter anderem werden wir folgende Anträge einbringen:

Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zumProjekt des Gesamtstaats machen - Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis2020 einführen, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/8830


Das Ehrenamt im Sport stärken statt weiter belasten – Kollateralschäden desMindestlohngesetzes verhindern, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/8994

Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten – Rot-grüne Verordnungmuss zurückgezogen werden, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/8992

Binnenschifffahrtsstandort Nordrhein-Westfalen stärken – Landesregierung mussendlich ein neues Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vorlegenAntrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/8993

24. Juni 2015- 1. Plenartag -

Vor Beginn des Plenums hatte ich eine kurze Sitzung des Ausschusses für Arbeit,Gesundheit und Soziales. Konkret haben wir den Entwurf einer Verordnung zurÄnderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und PflegegesetzesNordrhein-Westfalen und dazu eine Beschlussempfehlung zur Herstellung desEinvernehmens mit dem Landtag beraten.Weiter haben wir den Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung derAusführungsverordnung zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) -Sozialhilfe - des Landes Nordrhein-Westfalen (AV-SGB XII NRW) vom 16. Dezember2004 diskutiert. Dazu gab es einen Bericht der Landesregierung.

Die letzten drei Plenartage vor der Sommerpause haben heute begonnen. Ich bin heutefrüh etwas eher angereist, um noch ein paar Kilometer am Rhein entlang zu joggen. Fürmich der ideale Ausgleich, zur sitzenden Tätigkeit. Neben verschiedenen Terminen amRande des Plenums, bereite ich mich noch auf eine Rede am Donnerstag vor.

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierungheute im Plenum auf, die Verordnung zurMietpreisbegrenzung zurückzuziehen. Denn sieverfehlt ihren Zweck. Um dieWohnraumversorgung zu verbessern, müssenAnreize gesetzt werden, damit neueWohnungen gebaut werden, zum Beispiel durchdie Wiedereinführung der degressivenAbschreibung für Wohnimmobilien.

25. Juni 2015- 2. Plenartag -

Ursprünglich sollte ich heute zu zum Thema Click- und Crowdworking, Crowdsourcingoder auch Klickarbeiter oder Cloudworker, im Plenum sprechen. Die Piraten haben dazueinen Antrag eingebracht. Um es kurz zu sagen, Click- oder Cloudworker arbeiten onlineund sind im Grunde genommen digitale "Tagelöhner". Im Internet gibt es verschiedenePortale, auf denen „häppchenwiese“ Arbeit angeboten wird. Manche Aufträge nehmeneinige Tage in Anspruch, häufiger und typischer sind aber Arbeiten, die sich binnenweniger Stunden, Minuten oder gar Sekunden erfüllen lassen. Manchmal reichen ein biszwei Klicks.


Andererseits gibt es Aufträge für mehrere Tage / Wochen, wenn komplexeProblemlösungen bearbeitet werden müssen - dazu ist Fachwissen nötig.

Gerne hätte ich diese Rede gehalten, jedoch ist der Redner der Piraten krank gewordenund Niemand in dieser internetaffinen Partei sah sich im Stande, als Ersatzrednereinzuspringen. Ich habe schon öfters Reden, für plötzlich erkrankte Redner, gehalten. Dasist in den anderen Fraktionen auch kein Thema. Nur die Piraten schaffen das nicht.

Aber Ihnen möchte ich meine Rede zu diesem Thema nicht vorenthalten, die Sie auf dernächsten Seite finden:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin!Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt ähnlich grundlegend verändern wie viele andereLebensbereiche. Wir sind bereits auf dem Weg zu Industrie 4.0, zu neuen Formen derProduktion. Wir erleben neuartige Dienstleistungen und die Verlagerung vonWertschöpfung in die digitale Welt. Keiner weiß, wie sich die Digitalisierung auswirken wird.Eine technische Revolution wie beim Aufkommen der Dampfmaschine.

Meine Damen und Herren,am 10. September 2006 gründete sich in Berlin eine Partei, die dasalles aber vorher schon wusste. Die jeder der sogenanntenetablierten Parteien genau erklären konnte, was in zehn Jahrenkommt. Und dabei jeden und alles, jede Organisation, jedeRegierungsform, alle Strukturen - und ich sage es auch; bewusst

intransparent gehaltene Strukturen kritisierte und für obsolet erklärte. Jeder der nicht beiden Worten „Nerd“, „Schwarmintelligenz“, „Vernetzung“ oder „Digitalisierung“, laut Hurrarief, wurde als alt und out abgestempelt.

Nun beginnt diese Zeit, die von besagter Partei vorhergewünscht worden war. Und zwarbeginnt Sie auch hinsichtlich der gewünschten Freiheit, Selbständigkeit und individuellenLebensgestaltung. Unabhängig von festgefahrenen Unternehmensstrukturen.

Aber kaum ist der Anfang geschaffen, kommen von gleicher Partei Anträge, wie dieservorliegende, der dann wieder alle kleinkarierten Strukturen, der Bundesrepublik fordert.Die digitale Arbeitswelt oder „Arbeit 4.0“ ist sicher ein Mega-Thema, sowohl für diebetroffenen Beschäftigten, wie auch für die Gesellschaft insgesamt. Deshalb ist es sinnvoll,wenn sich auch unser Landtag damit befasst.

Aber im Gegensatz zu den Piraten betrachten wir dabei nicht nur relativ einfacheTätigkeiten im Crowd- und Clickworking. Sicher gibt es eine Aufteilung im Crowd- undClickworking von simplen Massenprozessen in kleinteilige Arbeitsschritte, die mit wenigenClicks zu bearbeiten sind und keine besonderen Qualifikationen erfordern. Dies bietet abereinerseits Einstiegschancen für Menschen, die bisher nur schwer einen Zugang zum erstenArbeitsmarkt gefunden haben. Andererseits können sich so zum Beispiel Studenten etwashinzuverdienen.Crowdworking besteht aber auch aus Aufträgen, die für die Bearbeitung komplexerProblemlösungen spezielles Fachwissen erfordern und entsprechend honoriert werden. Inder digitalen Arbeitswelt entstehen zudem viele andere hoch qualifizierte und spezialisierte


Tätigkeitsfelder wie zum Beispiel bei der Entwicklung von Apps oder bei der Erstellung vonContent, von ansprechenden Inhalten.

Wir Liberalen sehen in der digitalen Arbeitswelt, vor allem die Chancen dieser Entwicklung.Denn aus liberaler Sicht bietet die digitale Arbeitswelt den Menschen mehr Chancen,selbstbestimmt zu arbeiten, sich die Arbeitszeit und Organisation selber einzuteilen.Dies kann auch zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit, Familie, Weiterbildung und Freizeitbeitragen.Wir dürfen natürlich die Gefahren nicht übersehen, wenn Einnahmen aus Crowd- undClickworking nicht ausreichen. Deshalb aber in die alten Muster des vorherigenJahrhunderts zu verfallen, sprich Verteufelung von Arbeitgebern, Schlechtreden vonSelbständigen etc., ist überhaupt nicht von Nöten.

Auch wenn nun hinter der vermeintlichen „Raumschiff Enterprise“ Fassade der Piraten einelupenreiner rot-rot-grüner Ansatz zum Vorschein kommt, freue ich mich auf die Diskussionim Ausschuss. Der Antrag gibt die falschen Antworten, aber wir werden trotzdem einerVerweisung in den Ausschuss zustimmen.

Vielen Dank!“

Am Rande des Plenums hatte ich noch weitere Termine. Unter anderem war ich in derObleuterunde des AGS sowie am Abend bei der Vorstandssitzung des FreundeskreisesFregatte NRW.

26. Juni 2015

- 3. Plenartag -

Der letzte Plenartag vor der Sommerpause satnd bei uns Liberalen im Zeichen desBinnenschifffahrtsstandort Nordrhein-Westfalen. Wir wollen diesen stärken – und dieLandesregierung muss endlich ein neues Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzeptvorlegen. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Drucksache 16/8993.

Ebenso haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Ein Entschließungsantrag musssich auf eine bereits vorliegende Initiative wie etwa einen Gesetzentwurf beziehen und voneiner Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten unterzeichnet sein.

Unser Entschließungsantrag (Drucksache 16/9099) war zum Antrag der Fraktion derPIRATEN Liebe verdient Respekt. Ehe für alle! Drucksache 16/8972. Wir Liberalen sindder Meinung, dass die vollständige Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtlichePartnerschaften ein Gebot der Zeit ist. Die „klassische“ Ehe zwischen Mann und Frau wirddadurch nicht entwertet und die gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung derFamilien bleibt erhalten. Selbstbestimmung bedeutet auch, so leben zu dürfen, wie man ist.Jeder soll daher selbst entscheiden können, wer im Alltag, aber auch im Notfall, sein engsterKreis von Angehörigen ist. Wir müssen daher die Vielfalt von Lebensmodellen als Ausdruckunserer weltoffenen und toleranten Bürgergesellschaft anerkennen und wertschätzen.

An allen drei Tagen hatte ich –wie an jedem Plenartag – auch wieder Dienst alsSchriftführer und habe die Präsidentin bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgabenunterstützt.


28. Juni 2015

- AG Rente in Berlin –

Bei schönstem Sommerwetter hat sich die AG-Renteheute wieder in Berlin getroffen. Produktiv haben wiram zukünftigen Rentenkonzept der FDP gearbeitet.Es macht richtig Spaß, in dieser Gruppe mitzuarbeiten.

Es wird ein überzeugendes Konzept herauskommen, dassin seiner Gesamtheit übersichtlich bleibt und - daraufachte ich besonders – auch verständlich bleibt!

30. Juni 2015

- Sitzung der Stiftung Wohlfahrtspflege –

Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert seit knapp 40 Jahren soziale Vorhaben in allenRegionen Nordrhein-Westfalens. Die Projekte kommen Menschen mit Behinderung, Menschenim Alter und benachteiligten jungen Menschen zugute. Hier steht die Stiftung mit ihrenwirkungsvollen Fördermöglichkeiten zur Seite, damit ein Plus für die Gemeinschaft entstehenkann.

Als Mitglied des Stiftungsrates bin ich einer der Entscheider darüber, bei welchenProjekten die Stiftung wirkungsvoll mit ihren Fördermöglichkeiten tätig werden soll.Durchschnittlich betrifft das 150 Projekte im Jahr. Heute wurden weitere Fördergelder fürunterschiedlichste Projekte verabschiedet. Aus der Stadt Hagen lagen aktuell keineAnfragen vor, dafür jedoch umso mehr aus dem EN-Kreis. Ich freue mich, als Mitglied desStiftungsrates und im übertragenen Sinne als Gestalter tätig sein zu dürfen, und gleichzeitigmeine Heimatregion im gemeinnützigen sowie sozialen Sektor zu unterstützen und zu stärken.

Liebe ParteifreundInnen,

das war der Juni 2015. Anliegend finden Sie noch eine kleine Anfrage aus dem Juni, welcheich an die Landesregierung gestellt habe.

Ihr

Ulrich Alda

P.S.: Die Situation bei der AFD (Abstieg für Deutschland?) ist Ihnen sicher bekannt. Ich, für meine Person,hoffe nur, dass sie sich weiter zerlegen. Darüber hinaus ist die Lucke-Maske vom Gesicht gerissen und dierechte Fratze steht in der Öffentlichkeit. Ich bin gespannt, was dazu im nächsten Monatsbericht zuschreiben ist.

Die Gelbe Schleife symbolisiert die menschliche Zuwendung für diejenigen, die unter bewusstem Einsatz von Gesundheit und Leben fürunsere Sicherheit sorgen. Dies Unterscheidet sie von allen anderen Berufen. Informationen erhalten Sie unter: www.gelbe-schleife.de


LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN16. Wahlperiode

Drucksache 16/911326.06.2015

Kleine Anfrage 3617des Abgeordneten Ernst-Ulrich Alda FDP

Nordrhein-Westfalen als Problemfall auf dem deutschen Arbeitsmarkt – greifen dieMaßnahmen des Landes zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht?

Nordrhein-Westfalen hat sich zum Problemfall auf dem deutschen Arbeitsmarkt entwickelt. Bei derArbeitslosenquote ist NRW inzwischen von Thüringen als erstes der neuen Bundes-länder überholt worden. Dortlag die Arbeitslosenquote im vergangenen Mai mit 7,3 Prozent niedriger als in NRW mit 7,9 Prozent. Von den altenBundesländern hat NRW schon seit langem die höchste Arbeitslosigkeit der Flächenländer. Im Vergleich zurwestdeutschen Quote mit 5,6 Prozent liegt NRW inzwischen um 2,3 Prozentpunkte darüber. Die Arbeitslosigkeitliegt in NRW damit um 41 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt.

Insbesondere leben in NRW überdurchschnittlich viele und schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. Aktuell gibtes in NRW ca. 330.000 Menschen, die in einem längeren Leistungsbezug (mehr als 12 Monate) stehen. DieseMenschen haben meist geringe Qualifikationen und mehrfache Vermittlungshemmnisse. Da sie langfristig keineArbeit ausgeübt haben, unterliegen sie der Gefahr, sich in ihrer Situation einzurichten. Erschwerend kommt hinzu,dass Langzeitarbeitslose eine Art Entwertung ihrer erlernten Fähigkeiten und Kenntnisse erfahren.

Da diese Personengruppe schwer vermittelt werden kann, wird seitens der Arbeitsagenturen häufig aufMaßnahmen und Trainings zurückgegriffen, die eher auf kurzfristige Erfolge abzielen. Vermittlungen erfolgenoftmals nur in so genannte prekäre Arbeitsverhältnisse, was dazu führt, dass die Personengruppe schnell wiederim Leistungsbezug steht bzw. weiterhin auf-stocken muss. Das Problem hinter diesem Ansatz ist, dass dieseQualifizierungsmaßnahmen aber häufig an den Bedürfnissen, Erfahrungen und grundlegendenVermittlungshemmnissen der Arbeitssuchenden vorbei gehen. Letztlich „entfernen“ sich die Langzeitarbeitslosennoch weiter von ihrer Erwerbsbiographie und verlieren zunehmend an Selbstbewusstsein.

Es sollte vielmehr Aufgabe von Politik und Gesellschaft sein, die Betroffen zu motivieren, selbst etwas an ihrerSituation zu verändern. So hat das Modellprojekt „Aktivierung und berufliche Eingliederung als eigenständigeDienstleistung der Jobcenter“ im Sinne eines „Work-first-Ansatzes“ darauf gesetzt, dass Mitarbeiter der Jobcentersich intensiv um die Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kümmern. Sie betreuen als „Job Coach“mehrere Gruppen an mehreren Tagen in der Woche, statt wie bisher Beratung im Abstand von mehreren Wochenoder gar Monaten durchzuführen.Ziel sollte sein, dass die Arbeitssuchenden mit Hilfe des Coachings selbst eine passende Stelle suchen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung,

1. Wie viele Personen aus dem Kreis der Langzeitarbeitssuchenden in NRW sind nach Einschätzung derLandesregierung aufgrund fehlender Qualifikationen nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar?2. Wie viele Personen aus dem Kreis der Langzeitarbeitssuchenden in NRW sind nach Einschätzung derLandesregierung aufgrund anderer Vermittlungshemmnisse nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar?

3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit zu geben, eine Qualifikation zuerlangen, die an ihrer vorherigen Erwerbsbiographie ausgerichtet ist?

4. Was unternimmt die Landesregierung, um eine Förderung im Sinne des „Work-first-Ansatzes“ in NRW weiter zuverbreiten?

5. Wie werden Jobcenter bei dem Projekt „NRW hält zusammen – Für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“einbezogen?

Ulrich Alda

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