Allgemein _ Deine Rechte – unsere Rechte!

ARCHIV DER KATEGO RIE: ALLGEMEIN

Wer will das glauben? Dies ist KEIN April-Scherz im November!

Ihre Polizei in Baden-Württemberg

Kommentar: Mein Mitgefühl auch für die Polizisten, welche sich unwissentlich zu

Prügelknaben machen, weil sie nicht für eine rechtsstaatliche Polizei, sondern für

Konzernstrukturen mit einem Paten auf dem Namen “Polizei” und ohne echten

“Amtsausweis” ihren Dienst leisten müssen. Wenn die Polizisten wüßten, wie die

Bundesbürger, was hier läuft, und nicht aus purer Existenzangst oder Existenzerhaltung

ihrem “Amt” nachgingen, könnten wir das System einfacher ändern!

Auszüge aus dem “Deutschen” Patentregister der BRD:

Informationen zur Marke 30243782, Stand: 08.10.2012

[-----] Datenbestand: DE

[111] Registernummer: 30243782

[210] Aktenzeichen: 302437827

[540] Wiedergabe der Marke: POLIZEI Weiterlesen →

KURZMITTEILUNG

Deine Rechte – unsereRechte!Rechte kennen, verstehen, anwenden, sich befreien

(Verbreitung mit Quelle erwünscht!)

Allgemein | Deine Rechte – unsere Rechte! http://deinerechte.wordpress.com/category/allgemein/

1 von 15 21.02.2013 02:01

Posted on 23. November 2012 [http://deinerechte.wordpress.com/2012/11/23/polizei-koffeinfrei-patent/] | Verschlagwortet mit Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, BGS,

BRD, Bundesgrenzschutz, Bundesrepublik, Bundesrepublik Deutschland,

Deutschland, Patentamt, Patentierung, Polizei, Scheinstaat, Schutzmarke,

Souveränität | Kommentar hinterlassen

Liebe Freunde und Leser meines Blogs!

entschuldigt meine längere Abwesenheit hier – war in den letzten Wochen fast komplett vom

Internet abgeschnitten, und konnte mich darum nicht richtig um meinen Blog kümmern, und

habe darum auch spät auf einige Kommentare, auch vom Compact Magazin, reagiertG

“Wir, das unabhängige Monatsmagazin COMPACT, veranstalten am 24.11.2012 in Berlin

eine Konferenz genau zu diesem Thema: Wie wird Deutschland wieder souverän?

(siehe http://konferenz.compact-magazin.com )”

Themen:

Wie wird Deutschland wieder souverän?

Wie lange wollen wir für die USA in Kriege ziehen?

Wie lange wollen wir für den Euro zahlen? Weiterlesen →

Posted on 23. November 2012 [http://deinerechte.wordpress.com/2012/11/23/compact-magazin-konferenz-deutschland/] | Verschlagwortet mit BRD, Bundesrepublik,

Deutsches Reich, Deutschland, Friedensvertrag, Nichtigkeit, Scheinstaat,Souveränität | Kommentar hinterlassen

KURZMITTEILUNG

Pariser Verträge,

Deutschlandvertrag und die

Souveränität Deutschlands –

umfassender Überblick!!!Posted on 17. Juli 2012

Allgemein werden die Pariser Verträge als Argument dafür verwendet, um die Souveränitat

“Deutschlands”, oder besser der BRD zu beweisen. Daß die BRD nur ein Teil Deutschlands

war und nicht souverän sein kann, sagte nicht nur Professor Dr. Carlo Schmid vor dem

Parlamentarischen Rat im September 1948:

Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben! [�] Nur das gesamte

deutsche Volk kann “volkssouverän” handeln, und nicht eine Partikel davon. [...] Wir haben

nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen


2 von 15 21.02.2013 02:01

Staat zu errichten� Siehe auch “die wichtigsten Auszüge zum Grundgsetz aus Carlo

Schmids Rede zum Parlamentarischen Rat 1948 unter http://wp.me/p17gnI-3F

Dies bestimmten auch die Abgeordneten der Rittersturz-Konferenz, welche als

Ausarbeitung auf den Seiten des Bundestages zu finden ist, und die Koblenzer Beschlüsse,

welche klar festlegten, daß die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz nur ein

Provisorium sein sollten, bis ein endgültiger deutscher Staat gegründet wäre, ein

westdeutscher Staat als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches mit einer eigenen

Verfassung werde ausdrücklich nicht gegründet.

Wikipedia liefert hier unter dem Artikel über “Deutschland” weitere interessante Hinweise:

“Nach dem Zweiten Weltkrieg nutzten die Siegermächte den Begriff Deutschland

ausschließlich für das von ihnen besetzte Deutsche Reich (ohne Österreich). 1949 wurde

die Bundesrepublik Deutschland durch die USA und das Vereinigte Königreich sowie die

Deutsche Demokratische Republik durch Einwirken der UdSSR initiiert. Da eine Fortführung

des Staatsnamens Deutsches Reich im Parlamentarischen Rat wegen seines „aggressiven

Akzents“ abgelehnt wurde, fand stattdessen „Deutschland“ in der Bezeichnung der damals

konstituierten Bundesrepublik erstmals namentliche Verwendung; damit sollten die

„emotionale Integrationskraft des Namens und sein staatsrechtlicher Gehalt“ aus Kontinuität

und der Identität der Bundesrepublik bezeugt werden. “

Die Pariser Verträge traten am 5.05.1955 in Kraft, Unterzeichner waren die Westunion (ein

Militärbündnis, Nachfolger dessen waren der Brüsseler Pakt und die Westeuropäische

Union/WEU), die BRD und Italien.

Inhalte der Pariser Verträge:

Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei

Mächten (Deutschland-Vertrag), auch in der

Protokoll über die “Beendigung des Besatzungsregimes” in der BRD (Paris, 23.

Oktober 1954)- kompletter Text siehe die Vertragssammlung der “Bonner Verträge”

bzw. “Pariser Verträge”

Vertragssammlung zum Finanzvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und

den Drei Mächten (BGBl II, Nr. 8. S. 381, 31. März 1955)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Brüsseler Vertrages und des

Nordatlantikvertrags für die Bundesrepublik Deutschland sowie über das Inkrafttreten

des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik

Deutschland aus Nr. 12 vom 10.05.1955, Seite 630

Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in

der Bundesrepublik Deutschland, BGBl II, Nr. 8. S. 321, auch Vertragssammlung,

aktuelle Version von 1995 hier.

Vertragssammlung zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen-

Überleitungsvertrag, BGBl II, Nr. 8, S. 405,

Vertragssammlung zum Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte

und ihrer Mitglieder (BGBl II, Nr. 8, S. 469)

Vertragssammlung zu den Schreiben zwischen den Hohen Kommissare der Drei

Mächte an Bundeskanzler Adenauer und umgekehrt von 1952 und 1954, BGBl II, Nr.

[13]

[14]


3 von 15 21.02.2013 02:01

8, S. 478 ff.)

Die Alliierte Hohe Kommission und die Dienststellen der Landeskommissare sollen durch

den Deutschlandvertrag am 5.05.1955 aufgelöst worden sein, steht in der Wikipedia zu

diesen Pariser Verträgen.. Dazu gleich mehr.

Enthalten war der Deutschlandvertrag, genauer “Vertrag über die Beziehungen zwischen

der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten”, auch “Bonner Vertrag” genannt,

und der Beitritt zur Westunion und zur NATO, und das Recht, eine Bundeswehr führen zu

dürfen.

Artikel-Zusammenfassung Deutschlandvertrag (bitte alle Artikel lesen )

Auflösung des Besatzungsrechtes der Drei Mächte (USA, F, UK inkl. Nordirland)

für die BRD und der Alliierten Hohen Kommission/Kontrollrat, demgemäß hat die

BRD die souveräne Macht all ihre Angelegenheiten.

1.

Beibehaltung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte in Bezug auf

Berlin und auf Deutschland als Ganzes hinsichtlich einer friedensvertraglichen

Lösung und der Wiedervereinigung, Bestimmung der Rechte und

Verantwortlichkeiten der 3 Mächte in Bezug auf stationierte Streitkräfte + Verweis auf

die Artikel 4 + 5

2.

Verpflichtung der BRD zur Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta (Satzung) und

der vom Europarat verfaßten Ziele (Abs. 1). Bekenntnis /Absichtserklärung der

vollständigen Verbindung mit freien internationalen Organisationen mit dem Ziel einer

freien Welt (Abs. 2). Zusage der 3 Mächte, bei Verhandlungen mit Staaten ohne

diplomatische Beziehungen bei der BRD zurückzufragen und diese auf Ersuchungen

hin bei anderen Staaten und internationalen Organisationen zu unterstützen und zu

verhandeln, sofern die BRD dazu nicht fähig sein sollte. (Abs. 3 + 4)

3.

Stationierung von Streitkräften auf dem Gebiet der BRD zur Verteidigung der Freien

Welt, “zu der die Bundesrepublik und Berlin gehören”, Weitergeltung der

Stationierungsrechte der Drei Mächte in der BRD und genauere Festlegung in

weiteren Verträgen.

4.

Zusage einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Stationierung der

Besatzungs-Streitkräfte und fremder Streitkräfte, Ausschluß der Kooperation bei

Gefahr eines Angriffs auf die Besatzungsmächte, Erlöschen der Sicherheitsvorkehrung

zum Schutz eigener (Besatzungs-) Truppen sofern die BRD diese ihrerseits von sich

aus gewährleisten kann.

5.

Konsultation/Zusage einer Zusammenarbeit bei Ausübung ihre Rechte bezüglich

Berlin und Verpflichtung der BRD, die Verantwortung der Drei Mächte in Bezug auf

Berlin zu genügen (Sonderstatus Berlin!).

6.

Zielfestsetzung einer Friedensregelung für einen dauerhaften Frieden,

Festlegung der endgültigen Grenzen Deutschlands bis zu diesem

Friedensvertrag (Abs. 1), und Verpflichtung beider Seiten, bis zum Erreichen dieses

Zieles zusammenzuarbeiten und zu kommunizieren.

7.

Erwähnung von Zusatzverträgen: Vertrag über die Rechte und Pflichten

ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland,

Finanzvertrag, Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen

8.


4 von 15 21.02.2013 02:01

(Überleitungsvertrag), Inkrafttreten und Verbindung zum Nordatlantikpakt/zur NATO

Errichtung eines Schiedsgerichtes für Streitigkeiten zwischen der BRD und den

Drei Mächten. Ausnahme sind die Rechte zur Stationierung von Streitkräften der

Alliierten (Absatz 3).

9.

Überprüfung der Vertrags- und Zusatzvertragsbedingungen im Falle einer

Wiedervereinigung oder bei außergewöhnlichen Änderung in der Beziehung zu

einander. Dann werden die vorhandenen Verträge hieraus in gegenseitigem

Einvernehmen geändert.

10.

Festlegung des Hinterlegens der vorhandenen Verträge und Zusatzverträge11.

Anmerkungen:

Die Drei Mächte sind die West-Alliierten (USA, Frankreich, England inklusive

Nordirland. Der Kontrollrat und die Alliierte Hohe Kommission (AHK) wurden nicht

aufgelöst, siehe auch Berlin-Übereinkommen von 1990. Die AHK der 4 Alliierten wurde

durch die AHK der 3 Alliierten (Westmächte) ersetzt. Dies sagt auch das Urteil des

Bundesverfassungsgerichtes.

1.

“demgemäß” heißt gemäß dem Artikel 1, Absatz 1 wird die “Bundesrepublik [...] die

volle Macht eines souveränen Staates [...] haben. Juristische Spitzfindigkeit, sie wird

die Macht eines Staates haben, aber kein souveräner Staat sein, das war nie

beabsichtigt, wie Professor Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat sagte, siehe auch

http://wp.me/17gnI. Ein Staats-Bruchteil, der von Soldaten fremder Länder besetzt ist

und ein erlassenes und genehmigtes Grundgesetz hat, sowie Befehle der Besatzer

ausführt, kann niemals frei und souverän sein. Es kann sogar keine Gesetze, sondern

nur Verordnungen erlassen, mangels Volkes ausdrückliche Legitimation oder

Volkszustimmung. Selbst wenn die BRD Gesetze erläßt – (das wußte ich bis vor

Kurzem auch nicht, daß das völkerrechtlich nicht geht)

2.

Eine rechtsgültige Wiedervereinigung hatten wir nicht. Gemäß

Ländereinführungsgesetz der DDR wurden die Länder der Ost-Besatzungszone zum

14. Oktober 1990 gegründet, während die “Wiedervereinigung” zum 3. Oktober 1990

angeblich stattfand. Ohne Partner keine Vereinigung, geht nicht. Auch einen

Friedensvertrag oder eine Friedensregelung haben wir nicht, steht so im Grundgesetz

Artikel 79 trotz 58 Änderungsgesetzen mit weit mehr als 100 Änderungen zum

Grundgesetz bis 2010 (s. Grundgesetz vom Bundestag. Im Zusatzprotokoll zum 4+2

Vertrag, dem Pariser Protokoll Nr. 354 B aus der 4+2 Chronik stand “Eine

Friedensregelung ist nicht beabsichtigt”, und Entsprechendes gab auch Genscher

zu: http://wp.me/p17gnI-3t

3.

Literaturquellen zur Nachprüfung und Nachvollziehbarkeit:

Wikipedia: Deutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland

Wikipedia: Deutsches Reich

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

Wikipedia: Parlamentarischer Rat

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat

Wikipedia: Provisorium


5 von 15 21.02.2013 02:01

http://de.wikipedia.org/wiki/Provisorium

Wikipedia: Merkmale von Staaten

http://de.wikipedia.org/wiki/Staat#Merkmale_von_Staaten

Wikipedia: Verfassung

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung

Wikipedia: Alliierte hohe Kommission

http://de.wikipedia.org/wiki/Alliierte_Hohe_Kommission

Wikipedia: Rittersturz-Konferenz

http://de.wikipedia.org/wiki/Rittersturz-Konferenz

Bundestag: Analyse zu Gesamtstaatlichen Aspekten der Rittersturzkonferenz 1948

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf

Koblenzer Beschlüsse:

http://de.wikipedia.org/wiki/Koblenzer_Beschl%C3%BCsse

Bundestag: Analyse zu Gesamtstaatlichen Aspekten der Rittersturzkonferenz 1948

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf

Deutschlandvertrag:

http://www.documentarchiv.de/brd/dtlvertrag.html

Konrad Adenauer-Stiftung: Pariser Verträge

http://www.konrad-adenauer.de/index.php?msg=76

Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der BRD (Paris, 23.10. 1954)

http://www.cvce.eu/viewer/-/content/7d74c4bc-6563-48ad-9fcc-fad59d444299/de

Internationale Abkommen der BRD (Ausschnitt):

http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm

Nordatlantikvertrag (NATO-Vertrag):

http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm

Gesetz über die Rechtsstellung von ausländischen Streitkräften in der BRD

http://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/index.html

2+4 / 4+2 Chronik im Internet:

www.2plus4.de

Bundesverfassungsgericht: BRD unsouverän gegenüber Westmächten (1997)

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19980128_2bvr198197.html

Grundgesetz Artikel 79:

http://dejure.org/gesetze/GG/79.html

Grundgesetz Bundestag mmit Änderungsgesetzen:

https://www.btg-bestellservice.de/pdf/10060000.pdf

Bundestag: Grundgesetz mit Änderungsgesetzen

Ländereinführungsgesetz der DDR:

http://www.verfassungen.de/de/ddr/ddr90-laeeinf.htm

Archiv der Uni Saarland: Berlin-Übereinkommen vom 25.09.1990 bzw. 1994

http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1994/19940040.2.HTML

Komplette Sammlung der “Bonner Verträge” bzw. Pariser Verträge vom 23. Okt. 1954-

offiziell “Bekanntmachung zum Protokoll vom 23. Oktober 1954 zur Beendigung vom

Besatzungsregime.

http://deinerechte.files.wordpress.com/2012/07/bekanntmachung_zum_protokoll_vom_23-

_oktober_-1954-beendigung_besatzungsregime.pdf

Darunter:


6 von 15 21.02.2013 02:01

“Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den

Drei Mächten” (Westmächten), S. 305;

“Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in

der Bundesrepublik Deutschland”, S. 321;

Finanzvertrag, S. 381,

“Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen” bzw.

Überleitungsvertrag, S. 405;

“Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder”, S.

469;

“Briefe, die am 23. Oktober 1954 in Paris anläßlich der Unterzeichnung des Protokolls

über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland

ausgetauscht worden sind”, S. 478;

Briefe, die im Mai 1954 anläßlich der Unterzeichnung des Bonner Verträge

ausgetauscht und durch den Brief vom 23. Oktober 1954 bestätigt oder abgeändert

worden sind; S. 500

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit Alliierte, Amerika, Aufenthalt,Überleitungsvertrag, Besatzungsrecht, Bonner Verträge, BRD, Bundesrepublik,

Deutsches Reich, Deutschland, Deutschlandvertrag, Gesetze, GG, Grundgesetz,

Krieg, Pariser Verträge, Provisorium, Recht, Rittersturzkonferenz, Scheinstaat,Streitkräfte | 6 Kommentare

Schäuble auf dem Europäischen Bankenkongreß am 18.11.2011:

“Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr souverän gewesen”

Ergänzung dazu:

die BRD besteht erst seit dem 23. Mai 1949 offiziell, seit der Verkündung des1.

KURZMITTEILUNG


7 von 15 21.02.2013 02:01

Grundgesetzes.

Also ist damit gemeint, daß Deutschland – das was von Deutschen Reich (Achtung:

Es gibt auch das Kaiserreich, Deutsches Reich muß nicht Drittes Reich sein!) nach

dem 2. Weltkrieg übrig geblieben ist – und die BRD bisher niemals souverän und frei

waren.

2.

Die BRD als Teil Deutschlands (es fehlen immer noch die Gebiete, welche immer noch

unter polnischer und russischer Verwaltung stehen) konnte als Treuhandverwaltung

und eben weil sie nur ein Teil Deutschlands ist und dem Grundgesetz niemals die

Deutsche Bevölkerung zustimmen durfte, das auch niemals gewollt war (Analyse über

die Gesamtdeutschen Aspekte der Rittersturzkonferenz) ist, völkerrechtlich gar nicht

die “echten” Ostgebiete bei den Polen und Russen abtreten.

3.

Alles weitere siehe meine anderen Blogs hier auf http://deinererechte.wordpress.com,

z. B. als Generalübersicht “Offenkundige Fakten zur BRD“

4.

(Bild öffnet größere Ansicht!)

Siehe auch:

http://wp.me/p17gnI-Q (Offenkundige Fakten zur BRD)

Posted on 17. Juli 2012 [http://deinerechte.wordpress.com/2012/07/17/schauble-europaeische-bankenkonferenz-deutschland-seit-1945-nie-souveraen/] | 1 Kommentar

Besatzungszonen Deutschlands 1945—

Es geht hier nicht darum, die Menschen, welche hier als Person im System handelten, zu

verurteilen – angesichts der Auflistungen der Fakten zu Gesetzesverstößen wird hier bei

meinen letzten Blog-Artikeln versucht, klare und für jeden nachvollziehbar darzustellen,

welche Straftaten nach dem Gesetz offenkundig, für jeden nachweisbar und nachvollziehbar

begangen wurden, und was für gesetzliche Bestimmungen herrschen, und somit keines

Beweises bedürfen (§ 291 ZPO/CPO).

KURZMITTEILUNG


8 von 15 21.02.2013 02:01

Weiterlesen →

Posted on 13. Juli 2012 [http://deinerechte.wordpress.com/2012/07/13/ansprache_an_alle_leser_des_blogs-esm/] | 3 Kommentare


9 von 15 21.02.2013 02:01

Am 29. Juni 2012 stimmten 493 Abgeordnete der Bundesrepublik Deutschland,

während eines Fußball-Spieles, über den ESM-Vertrag ab. ESM heißt Europäischer

Stabilitäts-Mechanismus, es ist ein riesiger, unbegrenzter Rettungsschirm und die

Erschaffung einer Finanz-Diktatur der Banken über ein Ermächtigungsgesetz – den

ESM. Siehe auch meinen letzten Artikel oder Blog zum ESM unter http://wp.me

/p17gnI-4z

Die zustimmenden Abgeordneten haben einen Eid aufs Grundgesetz geschworen, und zum

Teil auch als Regierungsmitglieder. Wenn der Eid unverbindlich wäre, warum wird er dann

geschworen? Könnte man ihn dann nicht gleich abschaffen? Warum tritt jemand überhaupt

Regierungsämter an und/oder arbeitet als Abgeordneter der BRD, wenn er keine

Bereitschaft hat, sein Bestes zu tun, ehrliche Arbeit zu leisten – für die er bezahlt wird und

beschäftigt ist – und um Schaden vom deutschen Volke abzuhalten oder abzuwenden?

Zur Ansprache und Aufruf an alle Lesenden, auch die welche für die BRD arbeiten, hier.

http://wp.me/p17gnI-5M

Folgende offenkundige Verstöße liegen im Rahmen der ESM-Zustimmung vor, der

Reihe nach, zuerst zum Grundgesetz (GG):

Verstoß gegen Artikel 1 GG: Unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte, und

die Nicht-Bindung der Gesetzgebung an unmittelbar geltendes Recht.

1.

Recht auf Leben, freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit

aus Artikel 2 GG, Absatz 2 – durch die Zustimmung zu einem Finanz-Diktatur-Paket

der Banken wird aufgrund Geldmangels gravierend gekürzt, Gelder zur Rettung von

Firmen wie Schlecker werden gestrichen, Gelder für Bildung und Pflegedienste bzw.

Altersversorgung, Förderung und Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs, Kunst

und Kultur etc. ebenfalls, Pflege und auch die Förderung gesunder Ernährung im

Extremfall eingeschränkt. Niemand kann mehr frei bestimmen, unsere Kinder und

Kindeskinder sind auch versklavt, zum Wohle des Euros und des korrupten

Finanzsystems. Nebenbei wird der Schutz der Familie auch gefährdet, durch diese

Bestimmung über die Bundesbürger und deren Nachkommen (GG Art. 6). Weiterlesen

→

2.

Posted on 12. Juli 2012 [http://deinerechte.wordpress.com/2012/07/12/straftatbestande-und-verstoesse-gegen-menschenrecht-und-gg-esm/] |Verschlagwortet mit Abkommen, AEMR, Alliierte, Amerika, Baden-Württemberg,

Besatzungsrecht, BRD, Bundesrepublik, Bundestag, Demokratie, Deutschland, EMRK,

ESM, ESM-Vertrag, Fiskalpakt, Fiskalvertrag, Friedensvertrag, Gesetze, Hochverrat,IPbpR, MdB, Menschenrechte, Provisorium, Recht, Rechtsstaat,Rechtsunwirksamkeit, Rittersturzkonferenz, Souveränität, Staat, StGB,

Strafgesetzbuch | 5 Kommentare

KURZMITTEILUNG

Der ESM-Vertrag – Wichtigstes auf


10 von 15 21.02.2013 02:01

einer Seite – Muster zur

Verwendung bei Behörden etc.Posted on 9. Juli 2012

Liebe Freunde und Leser meines Blogs!

Vielen ist der ESM-Vertrag – Europäischer Stabilitätsmechanismus als Rettungsschirm –

während der Fußball-EM entgangen, die Meisten wissen immer noch nicht, was es damit

auf sich hat, obwohl es der Beginn einer Finanz-Diktatur ist – oder eher das Endresultat.

Am 29.06.2012 hat der Bundestag dem ESM-Vertrag, einem Rettungsschirm, der am

29.03.2012 von ursprünglich 700 Milliarden Euro auf 1 Billion Euro erhöht wurde,

zugestimmt. Abgehalten von der endgültigen Unterzeichnung und Versklavung der

bundesdeutschen Bevölkerung wurde diese Angelegenheit bisher nur durch Eilanträge am

Bundesverfassungsgericht, weshalb der Bundespräsident Joachim Gauck noch nicht

unterschrieben hat.

Sein Glück, auch ihm wurde von mir ein Klageschreiben zugefaxt.

Tritt der ESM-Vertrag in Kraft, bekommen wir ein Gremium und Gouverneursrat, der

absolute Immunität besitzt und dessen Immunität nicht aufgehoben werden kann, somit

unangreifbar ist. Der ESM-Vertrag hebt die Finanzhoheit der Mitgliedsstaaten vollständig

auf, er kann:

Gelder unwiderruflich und unwiederbringlich innerhalb 7 Tagen anfordern

nicht zahlende Länder zur Abstimmung aussperren

sowie zugleich von den ausgesperrten Ländern weiterhin Gelder fordern und

Sanktionen verhängen gegen zahlungsunwillige Länder über den Europäischen

Gerichtshof.

Nach Ansicht von Finanzexperten, basierend auf einer Meldung des Spiegels zum

21.06.2012 „Linke will Fiskalvertrag per Eilantrag stoppen“ und entsprechend im

Vertragsentwurf auch so nachvollziehbar, ist keine Ausstiegsklausel im ESM-Vertrag

enthalten, somit gilt der ESM-Vertrag nicht nur für die Generation der Unterzeichner,

sondern auch für deren Nachfahren! Das Bundesdeutsche Parlament gibt damit

jegliche Entscheidungs-Freiheit im Rahmen der Bundesrepublik Deutschland auf!

1


11 von 15 21.02.2013 02:01

Carlos A. Gebauer zum ESM-Vertrag

“Mr. Dax” oder Dirk Müller emotional sehr aufgeregt – verständlich.

1http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-will-fiskalpakt-per-eilantrag-ESM-Vertrag-

Hauptpunktevor-verfassungsgericht-stoppen-a-840098.html

Hier das Muster:

http://deinerechte.files.wordpress.com/2012/07/esm-vertrag-wichtige_punkte.doc

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit BRD, Bundesrepublik,

Bundesrepublik Deutschland, Bundestag, Demokratie, Deutschland, Finanzkrise,

Gesetze, GG, Grundgesetz, Staat | Kommentar hinterlassen


12 von 15 21.02.2013 02:01

Krasse Internet-Seite –

umfangreiche Beweise für

Rechtswillkürliche Ordnung

der BRD-JustizPosted on 4. Juli 2012

Normalerweise nehme ich das Wort nicht gerne in den Mund, aber manchmal rutscht es

einem schon Heraus, wenn man emotional drauf istG

Hier eine echt interessante Seite, welche die Willkür in der Justiz, oder in der

Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland auch offenlegtG

http://www.justizkacke.de/

“Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kannN.Wenn ich an meinen

Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor

“meinesgleichen“.

Frank Fasel ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April

2008 Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | 4 Kommentare

Die BRD hat keine Staatsgerichte –

BRD-Dokumente beweisen es!Posted on 27. April 2012

Die BRD ist ein Staat? Dann hätte sie unter anderem StaatsgerichteG Abgesehen davon,

daß die BRD von Anfang an nicht als Staat entworfen wurde (Professor Dr. Carlo Schmid,

Parlamentarischer Rat zum Grundgesetz, von den Alliierten “FÜR” die Bundesrepublik

Deutschland erlassen und genehmigt: “Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder

Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichtenG” Siehe auch Carlo

Schmids wichtigste Textpassagen meines Blogs), wurde sie auch durch das

“Vereinheitlichungsgesetz” ihrer Staatsgerichte beraubt. Im Übrigen ist die BRD oder

“Germany” eine NGO – Non Govermental Organization, Nicht-Regierungs-Organisation.

Zum Punkt:

Die Bundesrepublik hat keine Staatsgerichte. Hat das bayerische Verwaltungsgericht in

Regensburg vom 07.05.2010 durch die Aussage “auch GVG § 15 ist weggefallen” bestätigt


13 von 15 21.02.2013 02:01

Ergänzung:

“GVG” heißt “Gerichtsverfassungsgesetz” und ist die Basis zur Verfassung oder zum

Handeln der Gerichte.

Im GVG § 15 der BRD – hier Dejure.org – steht “weggefallen”. Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, BRD, Deutschland, Unrecht | Verschlagwortet mit

admiral's law, Alliierte, Ausnahmegerichte, Besatzungsrecht, BMJBBG, BRD,

Bundesbereinigungsgesetze, Bundesrepublik, Deutsches Reich, Deutschland,

Gerichte, Gerichtsverfassungsgesetz, Gesetze, gesetzlicher, GG, Grundgesetz, GVG,

Handelsgericht, Handelsrecht, Kaiser, Lösungen, Privatgerichte, Provisorium, Recht,Rechtsbereinigungsgesetze, Rechtsstaat, Richter, Scheinstaat, Seerecht,Staatsgerichte, ungesetzlicher Richter, Verhaltensweise, vor, Zivilprozeßordnung | 24

Kommentare

Fehlende Rechtskraft der

Weimarer Republik, Kein

Friedensvertrag seit 1919!Posted on 22. März 2012

Die Nichtigkeit der Weimarer Republik, Fehlen eines realen Friedensvertrages (auch

für den 2. Weltkrieg!)

Kaiser Wilhelm II, das Oberhaupt des Deutschen Reiches, floh ins Exil oder Ausland, um

nicht so zu enden wie der Zar Nikolai II, und ermordet zu werden.

Das Nationalparlament, ohne Vollmacht vom Kaiser, und auch nicht per Volksabstimmung

ermächtigt, stimmte dem Versailler Vertrag, auch Versailler Diktat genannt, zu.

Per Hungerblockaden wurden die Deutschen von den Briten über die Unterbindung von

Lebensmittellieferungen gezwungen, den Vertrag zu unterzeichnen. Nebenbei starben

Hunderttausende an diesen Hungerblockaden. Somit lag ein offenkundiger (für jeden

ersichtlicher) Zwang vor, und eine Vertragsunterzeichnung unter Bedrohung, egal ob

völkerrechtlich zwischen Nationen, oder zwischen Menschen untereinander, ist

rechtswidrig, völkerrechtswidrig, und somit nichtig/nicht rechtskräftig. Wer würde

unter Gefahr für Leib und Leben, evtl. sein Vermögen, um sein Leben und seine Existenz zu

sichern, Verträge unterzeichnen?

Die Deutschen und die Franzosen unterzeichneten den Versailler Vertrag, auch die

Franzosen. Amerikaner und Briten nicht. Somit ist er aufgrund dessen auch nicht

rechtskräftig.

Der Versailler Vertrag wird auch “Friede von Versailles” oder “Friedensvertrag von


14 von 15 21.02.2013 02:01

Versailles” genannt, kann kein Friedensvertrag für alle sein, wenn er nicht unterzeichnet

wurde. Zwischen den Vereinigten Staaten und dem Deutschen Reich soll ein separater

Friedensvertrag existieren, möglicherweise wurde er auch unterzeichnetG Da zwischen

den Siegermächten und dem Besiegten nur eingeschränkt Friedensverträge

unterzeichnet wurden, ist der 1. Weltkrieg nicht beendet, und somit die Meinung, für den

2. Weltkrieg würde ein Friedensvertrag (separat) benötigt werden, nicht zutreffend. Die

Briten betrachten den 2. Weltkrieg und die Machtergreifung Hitlers als Ergebnis des 1.

Weltkrieges und der Frustration der Deutschen Bevölkerung – auch durch nicht

eingehaltene Abrüstungsvereinbarungen der Siegermächte und außergewöhnlich hoher

Reparationszahlungen, welche zur Überlastung der Zahlungsfähigkeit der Weimarer

Republik und zur Währungsreform 1923 führte – und bezeichnen diese Kriege als den

“Zweiten Dreißigjährigen Krieg” als eine Einheit, was in sich schlüssig ist.

Die Weimarer Verfassung stimmt in Artikel 178 dem Versailler Diktat zu, welches unter

Zwang unterzeichnet wurde. Die Abtrennung von Gebieten durch Siegermächte, ohne das

Volk zu befragen, und eine Verfassung sind ohne direkte Zustimmung des Volkes nicht

rechtskräftig. Selbst wenn dies Vorgehensweise Gang und Gäbe ist. Zugleich wird die alte

Verfassung vom 16. April 1871 vom Deutschen Kaiserreich aufgehoben, auch ohne

Zustimmung des Volkes. Diese Aufhebung ist somit auch nicht rechtens.

Die Weimarer Regierung verstand sich auch als Reichsregierung, wie unter

Verfassungen.de in der Weimarer Verfassung lesbar ist.

Anmerkung:

Auch wenn nach der Gesetzeslage offenkundig kein Friedensvertrag für den 2. Weltkrieg

notwendig wäre, da wir einen für den 1. Weltkrieg bräuchten, ist dies eine gute Basis, um

Aufmerksamkeit zu erregen, und eine geschichtliche Aufarbeitung bzw. Nachdenken über

deutsche Geschichte zu ermöglichen, und Frieden und Freiheit in der Welt, für Deutschland

und die Welt, zu ermöglichen. Ferner ist es ein klarer Weg, um Deutschland die volle

Souveränität und Handlungsfähigkeit zu sichern!

Quellenhinweise (werden noch ergänzt)

Deutschlands fehlende Alleinschuld am ersten Weltkrieg: http://wp.me/16wi2

Weimarer Verfassung http://www.verfassungen.de/de/de19-33/verf19.htm

Wikipedia: Vertragsrevisionismus http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsrevisionismus

Versailler Vertrag: http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/versailles/index.html

2. Dreißigjähriger Krieg: http://www.youtube.com/watch?v=PLaN8t26pHk

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