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Allgemein Neuer Fraktionsvorstand der SPD .............................................................................. 3 Einrichtung eines Sozialausschusses......................................................................... 3 Mehr als „Strom und Gas“ für die Ganztagesschulen ................................................. 4 Haushalt 2010............................................................................................................. 5 Das Tafelsilber wird verkauft....................................................................................... 5 Ausländerbeirat wird zum Integrationsrat.................................................................... 6 Stadtwerke Pulheim.................................................................................................... 6 Sportsteuer ................................................................................................................. 7 Bürgerantrag auf „Erstellung eines Zweitbescheides“ hatte Erfolg ............................. 7 Müll vermeiden wird nicht mehr belohnt...................................................................... 8

Brauweiler - Dansweiler Bushäuschen an der Donatusstraße .......................................................................... 9 „Nur im Gänsemarsch“................................................................................................ 9 Bürgerwerkstatt Brauweiler/Glessen: Der nächste Schritt ........................................ 10 Woher kommen die Kreuze? .................................................................................... 11

Pulheim- Mitte Orrer Busch und kleine Laache bald eingezäunt? .................................................... 12 Skateranlage............................................................................................................. 13 Carl-Diem-Straße wird umbenannt ........................................................................... 13 Rechtsextremisten in Pulheim .................................................................................. 14 Worringer Strasse am Randkanal............................................................................. 14 Haben nur Autofahrer eine Lobby?........................................................................... 15 Ergebnis der Bürgerbefragung.................................................................................. 16

Sinnersdorf Westumgehung wieder verschoben.......................................................................... 17 Warum glaubt man den Bürgern nicht? .................................................................... 17 Festtagsbäume am Biotop........................................................................................ 18 Aktiv für Sinnersdorf 2009......................................................................................... 19

Geyen-Sinthern Verzögerungstaktik ................................................................................................... 19 Schrittgeschwindigkeit .............................................................................................. 20 Neues Feuerwehrhaus.............................................................................................. 20 Ruhebank ................................................................................................................. 20

Stommeln Umbau der Ortsmitte................................................................................................. 21 Neuer Parkplatz am Bahnhof.................................................................................... 21

SPD, Alte Kölner Str. 26, 50259 Pulheim Telefon: 02238 808-216 Fax: 02238 808-151 E-Mail: spdfraktion@pulheim.de Internet: www.spd-pulheim.de

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Liebe Pulheimer Bürgerinnen und Bürger,

der Jahreswechsel wird von der Pulheimer SPD schon traditionell ge-nutzt, um mit dem „Stadtgespräch“ einen Rückblick auf das abgelaufe-ne Jahr 2009 und einen Ausblick auf das Jahr 2010 vorzunehmen. Da-mit wir weiter aktiv bei Ihren Anliegen sein können bitte ich Sie, uns per E-Mail, Brief, Fax oder Telefon oder gerne auch im persönlichen Ge-spräch eine Rückmeldung zu geben.

Menschen statt Steine – Bildung statt Beton

Das war sowohl im Kommunalwahlkampf als auch in den Beratungen zum Haushalt der Stadt Pulheim für 2010 unser Leitgedanke.

So hat die SPD beantragt, den Offenen Ganztag in Pulheim mit einem Betrag von 100.000 € zu unterstützen. Bisher hält sich die Stadt kom-plett aus der Finanzierung des Ganztagsangebotes an den Grundschu-len heraus, obwohl es eine städtische Pflichtaufgabe ist. Die Eltern und das Land stellen zurzeit die Finanzierung sicher. Die Stadt sorgt nur für Strom und Gas. Dies wollten wir ändern. Von CDU und FDP abgelehnt! Außerdem wollten wir den Ausbau des Ganztages am Geschwister-Scholl-Gymnasium unterstützen. Von CDU und FDP abgelehnt! Auch die Einführung einer Betreuung der Unter-Dreijährigen Kinder, die ge-setzlich vorgeschrieben ist und vom Bund mit 90 % bezuschusst wird, wollten wir mit einem Betrag von 235.000 € unterstützen. Von CDU und FDP ebenfalls abgelehnt!

Damit wird eins ganz deutlich: Eine Unterstützung des Ganztagsange-botes und der Betreuung der Unter-Dreijährigen ist von CDU und FDP in Pulheim nicht gewollt. Es gibt nur Lippenbekenntnisse, aber kein Geld. Das Geld ist vorhanden. Es wird nur an anderer Stelle ausgege-ben. Wir haben nämlich konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht: Zum Beispiel die Baukosten des Hallenbades von 9,66 Mio. € auf 7 Mio. € zu reduzieren. (Die Stadt Kerpen baut sogar ein neues Bad für nur 5 Mio. €.) Denn ein Luxusbad können wir uns nicht leisten. Wir brauchen das Geld für die Bildung unserer Kinder.

Ich wünsche Ihnen ein paar ruhige Minuten zum Lesen des Stadtge-spräches sowie ein von persönlichen Erfolgen und Gesundheit gepräg-tes Jahr 2010.

Mit besten Grüssen

Ihr Dierk Timm

Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

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Allgemein

Neuer Fraktionsvorstand der SPD

In ihrer ersten Sitzung hat die Pulheimer SPD-Fraktion den 42-jährigen Bankfilialleiter Dierk Timm einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurde Joachim Karkuth aus Pul-heim-Mitte, Beisitzer der Dansweiler Walter Lugt. Dierk Timm freute sich sehr über die ein-stimmige Wahl und stellte dies als wichtigen Vertrauensvorschuss der SPD-Ratsmitglieder heraus. „Ziel muss es sein", so Timm, „dass die SPD-Fraktion in absehbarer Zeit wieder die stärkste Fraktion im Stadtrat stellt. Dazu ist es wichtig, als kritische Opposition zu handeln und auch Verantwortung in einer finanziell schwieri-gen Zeit für den städti-

schen Haushalt zu übernehmen." Die Themen-schwerpunkte für die Fraktionsarbeit sind in den nächsten Jahren: Schule und Bildung, Angebo-te für Senioren und die städtischen Finanzen.

Schon für das nächste Haushaltsjahr will die SPD die finanzielle Besserstellung der Offenen Ganztagsgrundschulen erreichen, die unsinni-gen Parkplatzgebühren in Stommeln, Sinners-dorf und Brauweiler abschaffen und die jugend-lichen Sportler vom Sportstättennutzungsent-gelt befreien.

Einrichtung eines Sozialausschusses

Die SPD hat im Rahmen der Neukonstituierung des Rates und seiner Ausschüsse beantragt, für die nächste Ratsperiode einen Sozialaus-schuss als eigenständigen Fachausschuss zu bilden. Die immer wichti-ger und zahlreicher werdenden sozialpolitischen Belange können im Haupt- und Finanzausschuss als Fachausschuss für Soziales nur unzu-reichend behandelt werden. In den nächsten Jahren stehen zahlreiche wichtige sozialpolitische Themen zur Diskussion und Entscheidung in Pulheim an. Die dem Rat vorliegenden Berichte zur Demografischen Entwicklung und der Armutsbericht erfordern eine intensive Beratung und Entscheidungen, wie wir in Pulheim mit diesen wichtigen Themen

Dierk Timm

Joachim Karkuth

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umgehen. Außerdem stehen die Anregungen des Seniorenbeirates und des zukünftigen Integrationsbeirates, die Förderung von Vereins- und Verbandsarbeit im karitativen Bereich und die Schuldner- sowie die Pflege- und Behindertenberatung zur Entscheidung an. Darüber hinaus kommt dem Sozialbericht zur Fallzahlentwicklung im Sozialhilferecht eine immer größere Bedeutung zu. Auch ist die geänderte Struktur der ARGE und die Einrichtung von Pflegestützpunkten für Pulheim zu orga-nisieren. Die Mehrheit von CDU und FDP im Rat haben die Einrichtung abgelehnt. Dies macht deutlich, dass soziale Belange für diese Parteien dann, wenn es darauf ankommt, keine Bedeutung haben.

Mehr als „Strom und Gas“ für die Ganztagesschulen

Seit mehr als fünf Jahren stehen die Pulheimer Grundschulen mit ihrem offenen Ganztag an der Spitze im Rhein-Erft-Kreis und der Region. Die stetig steigende Nachfrage nach Plätzen durch die Eltern belegt dieses eindruckvoll. Die-ser Status ist akut gefährdet! Die Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter arbeiten seit Jahren im Ganztag, ohne jegliche Gehaltserhöhungen zu erhalten oder in Aussicht zu haben. Eine Folge ist, dass immer häufiger etablierte, gute Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter Pulheims Schulen verlassen.

Diese Abwanderung kann nur gestoppt werden, indem die finanziellen Zuschüsse um einen eigenen Anteil der Stadt aufgestockt werden. Einige Nachbarstädte machen es uns vor. Bislang stellt die Stadt Pulheim außer „Strom und Gas" keine eigenen kommu-nalen Mittel zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschule bereit.

Die SPD hat im Rahmen der Haushaltsberatungen die notwendigen Mit-tel beantragt und entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge vorge-legt. Für uns steht fest, dass eine Verschlechterung dieses Angebots nicht in Frage kommt. Dies sahen CDU und FDP anders und lehnten ab, obwohl die zahlreichen anwesenden Schulleiterinnen, Eltern und Mitarbeiterinnen des Ganztags eindrucksvoll auf die Problemlage hin-gewiesen haben. CDU und FDP stellen damit eindrucksvoll unter Be-weis, dass sie die Interessen der Schulen nur in Sonntagsreden be-rücksichtigen, aber nicht, wenn es darauf ankommt.

Peter auf der Landwehr

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Haushalt 2010

Mit dem Haushalt für 2010 sollte die Zukunft gestaltet werden. Drei Zie-le bestimmen die Planungen der SPD:

• Keine Neuverschuldung

• Schwerpunkte für 2010: Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen und Berücksichtigung der Belange der Seniorinnen und Senioren.

• Der Haushaltsplan muss für alle nachvollziehbar und transparent sein

Die Mehrheit aus CDU und FDP beschloss jedoch einen Haushalt nach dem Maßstab „Weiter so“ und verdeutlichte damit ihre finanzpolitische Unfähigkeit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dierk Timm fasst dies in seiner Haushaltsrede zusammen: „So lässt sich keine Zukunft gestal-ten, sondern nur die Gegenwart konservieren“.

Mit der beschlossenen Haushaltsplanung wurde erneut die Chance vergeben, noch begrenzt vorhandene Spielräume zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen gestaltend zu nutzen. Diese konservative Politik wird die Finanzen der Stadt in absehbarer Zeit ruinieren.

Das Tafelsilber wird verkauft

Ein Zitat: „Entscheidend für den Haushaltsausgleich ist ein anhaltender Erfolg unserer Grundstückspolitik. Erträge in Höhe von über 12 Millio-nen Euro strebt die Liegenschaftsabteilung im Immobilienmanagement an. Ein ehrgeiziges Vorhaben.“ So ein stolzer Kämmerer in seiner Rede bei der Vorlage des Haushalts für 2010.

Es ist grundsätzlich nicht falsch, wenn eine Stadt versucht, durch den Verkauf von Grundstücken die Finanzlage zu verbessern. Jedoch darf der Verkaufserlös nicht im Vordergrund stehen, dieser muss mit einer städtebaulichen Gesamtplanung und Entwicklung einhergehen. Dies fehlt in Pulheim häufig, wie letzte Beispiele in Brauweiler zeigen. Bei der Aufstellung des BP 94 hinter dem Aldi wurden die Lage und der Leis-tungsumfang des neu entstandenen Johanniterstiftes nicht berücksich-tigt. Die Anregungen der SPD wurden von den Mehrheitsfraktionen ab-gelehnt. Die Stadtverwaltung konnte dafür später nur noch geringfügig „nachbessern“. Mit dem Hinweis auf mangelnde Rahmenplanung wurde auch ein neues Baugebiet an der Bernhardstraße sogar von der Be-zirksregierung beanstandet. Punktuell zu planen, ohne Gesamtschau, ist eine Pulheimer Eigenart geworden – wegen der Kassenlage. Der

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renommierte Stadtplaner Prof. Fritschi hat schon vor Jahren die unzu-sammenhängende Planung in Pulheim mit „Meteoriteneinschlägen“ verglichen.

Die Erlöse aus dieser Art von Grundstücks- und Planungspolitik stehen spätestens dann nicht mehr zur Verfügung, wenn alle bebaubaren Flä-chen der Stadt verbraucht sind. Dabei darf auch nicht vergessen wer-den, dass die von der Stadtverwaltung erhofften Millionen nicht zur be-liebigen Verfügung stehen, sondern zu einem erheblichen Teil wieder für Erschließungs- und Infrastrukturmaßnahmen investiert werden müs-sen – für die neuen Baugebiete, aus denen sie letztlich stammen.

Ausländerbeirat wird zum Integrationsrat

Auf Anregung der SPD wurde vereinbart, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen in den nächsten fünf Jahren durch ein Rotationsmodell im Integrationsrat vertreten sein werden. „Die Entscheidungen, die ein gleichberechtigtes Zusammenleben in unserer Stadt ermöglichen sol-len, müssen von einer breiten politischen Mehrheit getroffen werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Karkuth.

Durch die Bildung eines Integrationsrates soll eine bessere Zusammen-arbeit von Rat und Integrationsgremium ermöglicht werden. Im neuen Integrationsrat werden jetzt neben Migrantinnen und Migranten auch Mitglieder des Stadtrates vertreten sein.

Hauptziel dieses Gremiums ist es, durch die stärkere politische Teilha-be von Migrantinnen und Migranten die kommunale Integrationspolitik erfolgreicher zu gestalten. Für viele Menschen ohne deutschen Pass ist die Wahl des Integrationsrates die einzige Möglichkeit, durch ihre Stimme die Politik unserer Stadt mitzugestalten und sich gegenüber Verwaltung und Öffentlichkeit darzustellen.

Stadtwerke Pulheim

Gegen die Stimmen der SPD hat sich der Rat der Stadt Pulheim für den französischen Energie- und Umweltdienstleister VEOLIA und BS|Energy - Braunschweiger Stadtwerke - als Partner der „Stadtwerke Pulheim“ entschieden.

Die SPD hat bis zuletzt das Angebot der Gasversorgungsgesellschaft Rhein-Erft „GVG“ favorisiert. Dies hätte im Ergebnis eine regionale Lö-sung dargestellt, mit der GVG und anderen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises als Partner für eine gemeinsame Strom- und Gasversorgung. Man hätte hier auf eine bereits bewährte technische und kaufmännische

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Infrastruktur aufbauen können. Die Mehrheit im Rat hat hierbei eine sinnvolle Zusammenarbeit der Städte verhindert. Die ansonsten erho-bene Forderung interkommunaler Zusammenarbeit erweist sich somit als Nebelkerze.

Bei der Veolia (Jahresumsatz 2008: 36,2 Mrd. €) handelt es sich um ein börsennotiertes Unternehmen, das einer hohen Renditeerwartung aus-gesetzt ist, ohne lokalen Bezug und Verpflichtung zu unserer Region. Die Braunschweiger Stadtwerke BS|ENERGY gehören Veolia zu 74,9%.

Sowohl die technische als auch die kaufmännische Betriebsführung der Stadtwerke Pulheim wird durch Veolia und BS|ENERGY sichergestellt werden. Das eigentliche Herz der Stadtwerke wird somit wohl in Braun-schweig schlagen, mit einem Herzschrittmacher aus Paris.

Sportsteuer

Die SPD hat beantragt, bei der Erhebung eines Sportstättennutzungs-entgelts Kinder und Jugendliche und auch Sportlerinnen und Sportler mit einem Familiennettoeinkommen unter 1000 Euro im Monat freizu-stellen. Das ist sozial und ein wichtiges Signal für eine kinder- und fami-lienfreundliche Stadt. CDU und FDP halten jedoch ohne inhaltliche Dis-kussion an der bisherigen, starren Sportsteuer fest.

In einem Haushalt von 115 Millionen Euro sind Einnahmeverluste bei Verzicht auf das Sportstättennutzungsentgelt überschaubar und auch durch die Stadt leistbar. Für die in Rede stehenden 34.000 Euro hat die SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Deckungsvorschlag unterbreitet. Ein Verzicht wäre auch für die Vereine eine Unterstützung bei der wichtigen ehrenamtlichen Arbeit. „Die Sportvereine holen die Kinder und Jugendlichen durch ihre Angebote von der Straße und er-sparen der Stadt Pulheim andere Ausgaben im Jugend- und Sozialbe-reich. Die SPD will Prioritäten setzen und das Qualitätssiegel „Kinder-freundliche Stadt", mit dem sich Pulheim schmückt, auch mit inhaltli-chem Leben füllen“, so der Fraktionsvorsitzende Dierk Timm.

Bürgerantrag auf „Erstellung eines Zweitbescheides“ hatte Erfolg

Mit den Stimmen von SPD und anderen Parteien im Rat wurde ein Bür-gerantrag von Herrn Werner Kauth auf Erstellung eines Zweitbeschei-des angenommen.

Diese Entscheidung eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern den Weg Einwände gegen einen Abgabenbescheid der Stadt zunächst außerge-

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richtlich mit der Verwaltung zu klären ohne dass das Klagerecht nach vier Wochen verloren geht.

Das neue Verfahren gestaltet sich so: Erhebt der Bürger Einwände ge-gen den Bescheid, weil er ihn für falsch hält, sichert ihm die Verwaltung nach Prüfung einen zweiten Bescheid zu mit der Folge, dass dann wie-der eine Frist von vier Wochen bis zur Klageerhebung besteht. Dies ist bürgerfreundlich und erspart beiden Seiten Kosten und Mühen vor Ge-richt.

Diese generelle Möglichkeit gab es so nicht. Bis jetzt musste die Bürge-rin oder der Bürger innerhalb einer Frist von vier Wochen bei bestehen-den Einwänden Klage vor Gericht erheben. Die Verwaltung bietet zwar an, die Einwände der Bürger vor Klageerhebung zu prüfen, doch änder-te dies nichts an der Frist von vier Wochen bis zur Klageerhebung.

Die CDU hat gegen diese Entscheidung des Hauptausschusses Ein-spruch eingelegt. Bis zur Entscheidung im Rat darüber bleibt leider erst mal alles beim Alten: Der Bürger muss im Zweifelsfall die Stadt verkla-gen.

Müll vermeiden wird nicht mehr belohnt

Ein von der SPD eingebrachter Antrag zielte auf eine Entlastung der Netto-Einkommen der Haushalte ab, die sich zur Müllvermeidung ent-schlossen haben:

Das Mindestvolumen pro Person und Woche sollte wie bisher mit 7,5 Litern bleiben. Auch die bisherige Regelung hinsichtlich der Abfallent-sorgungsgemeinschaften hätte beibehalten werden müssen. Die Ein-führung einer Grundgebühr belastet die sparsamen „Müllvermeider“. Die Einführung eines 100-Liter Müllgefäßes würde sich positiv auf die Netto-Einkommen von Haushalten mit fünf Personen auswirken, das sind vor Allem Familien. Denn durch die Anschaffung einer 40-Liter und einer 60-Liter Tonne werden ebenso höhere Gebühren verursacht, wie bei Verwendung eines 120-Liter Müllgefäßes.

Die Müllgebühren werden durch den neuen Vertrag mit dem Müllent-sorger zwar für Viele billiger, durch die neue, von der CDU und FDP verabschiedeten Abfallordnung der Stadt wird dieser Effekt aber für ei-nige Haushalte wieder zunichte gemacht, vor Allem für Haushalte die wenig Müll verursachen und Familien. Gerecht ist das nicht, nötig und nachvollziehbar auch nicht.

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Brauweiler - Dansweiler

Bushäuschen an der Donatusstraße

Rechtzeitig zum Herbstanfang wurde ein neues Wartehäuschen an der Bushaltestelle Donatusstraße in der Nähe des Zahnrads und der Sport-plätze eingeweiht. Die Linie 962 Richtung Brauweiler / Dansweiler / Kö-nigsdorf bietet den - meist jüngeren Besuchern - der Jugend- und Sporteinrichtungen damit etwas Schutz bei schlechtem Wetter.

Die neue Linienführung des Busses 962 hatte Ratsmitglied Burkard Büschges genutzt, um zwei neue Haltestellen an der Donatusstraße für Besucher und Nutzer in der Nähe befindlichen Einrichtungen zu bean-tragen. Nachdem deutlich wurde, dass die neuen Haltestellen ange-nommen würden, beantragte er den Wetterschutz. Nach etlichen Wo-chen des Abwartens war es nun Anfang September soweit. Mit Unter-stützung des städtischen Bauhofes wurde das erste Bus-Wartehäuschen jetzt installiert.

„Nur im Gänsemarsch“

Es war wie ein Schildbürgerstreich, den neuen Fußweg, der das Johan-niter Stift mit dem Ortszentrum verbindet, so schmal zu machen, dass man ihn gerade noch mit einem Kinderwagen oder einer Gehhilfe be-nutzen konnte. Gras und Brennnessel aus der Begrenzungsböschung engten die nutzbare Fläche weiter ein. Begegnungen erforderten re-gelmäßig ein Ausweichen auf die Straße. Zudem kamen sich Fahrrad-fahrer und Fußgänger in die Quere. Zu Recht beklagten sich etliche Bewohner des Wohnheimes über die Gefahrensituation und dass sie nur im „Gänsemarsch“ auf dem Bürgersteig gehen konnten.

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Wir freuen uns, so Ratsmitglied Burkard Büschges, dass der Bür-gersteig endlich verbreitert werden konnte. Dies ist zwar erst etliche Monate nach der Beantragung - und nachdem er noch im Frühjahr mit Ratsherr Walter Lugt in Selbsthilfe zu Schaufel und Hacke gegriffen hat-te, um den Gehweg von Überwuchs zu befreien – verwirklicht worden.

Dem Fahrradverkehr steht der Geh- und Fahrweg auf der stadtauswärts führenden, rechten Seite zur Verfügung - einschließlich einer gesicher-ten Straßenquerung am Kreisel.

Bürgerwerkstatt Brauweiler/Glessen: Der nächste Schritt

Der Kreisverkehrsausschuss hat Ende November gegen die Stimmen der Grünen folgendes beschlossen:

• Die neue Umgehungsstraße für Brauweiler und Glessen soll in die höchste Dringlichkeitsstufe des Bedarfsplanes für Landesstraßen aufgenommen werden.

Die geplante Straße führt von der Nordumgehung Lövenich am Randkanal entlang um das Brauweiler Industriegebiet herum bis zur Kreuzung der K10 an der Bonnstraße (Nr. 1 in der Skizze). Vor Glessen schwenkt die Straße nördlich in großem Bogen um Gles-sen herum (Nr. 2 in der Skizze). Außerdem soll – wie von der Bür-gerwerkstatt empfohlen – ein neues Straßenstück bei Freimersdorf den direkten Verkehrsfluss von Lövenich nach Brauweiler bremsen (Nr. 3 in der Skizze).

Diese Streckenvariante bringt die größte Entlastung für beide Orte. In Brauweiler werden besonders die Bernhard-, Mathilden- und Eh-renfriedstraße profitieren. Spürbar entlastet werden auch die Bonn-

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straße und die Donatusstraße.

• Die Kreuzungen an der Pfalzgrafen-/Bernhardstraße und Bernhard-/Mathilden-/Ehrenfriedstraße sollen als Mini-Kreisel ausgebaut wer-den. Die Stadtverwaltung muss hierfür jetzt die Voraussetzungen schaffen.

• Die Umgestaltung der Bernhardstraße soll von einem Fachbüro jetzt konkret geplant werden. Hierzu gehören unter anderem die Einen-gung am Ortseingang, der Fußgängerüberweg am Rosenhügel, die Verbreiterung von Bürgersteigen, eine Parkregelung und Verbesse-rungen für Fahrradfahrer.

Die SPD freut sich, dass endlich politische Mehrheiten für eine Neure-gelung des Durchgangsverkehrs in Brauweiler vorhanden sind. „Mit die-ser Entscheidung kommen wir ein gutes Stück weiter, auch wenn der Entscheidungsprozess zäh war. Wie schnell wir weiter kommen, hängt jetzt leider auch von den vorhandenen Finanzmitteln ab. Wenn aber alle Beteiligten weiter an einem Strang ziehen, können schon bald die ers-ten örtlichen Fortschritte sichtbar werden“, so der SPD-Verkehrssprecher Burkard Büschges.

Woher kommen die Kreuze?

In der letzten Ausgabe hatten wir von dem Ei-senkreuz an der Kreuzung Klottener Stra-ße/Mathildenstraße berichtet, dessen Herkunft unklar war.

In einer Zuschrift an Ratsmitglied Burkard Büschges wurde das Geheimnis gelüftet. Das Kreuz stammt danach vom Dach des ehemali-gen Klosters „vom Guten Hirten“ in Junkersdorf (1896 – 1976). Eine Gedenktafel am Ginster-weg in Junkersdorf erinnert an den Standort des Klosters.

Auch das Kreuz an der Abteimauer, Mathilden-straße und – vermutlich – das in der Beetanlage gegenüber dem Alten Rathaus stammen von diesem Kloster.

Am Standort des Klosters befinden sich heute die Gebäude von RTL.

Burkard Büschges

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Pulheim- Mitte

Orrer Busch und kleine Laache bald eingezäunt?

Das Haus Orr, die angrenzenden Natur- und Landschaftsschutzgebiete, die Pletschmühle und angrenzende Ackerflächen wurden von einer „Park Orr Liegenschaften GmbH & Co KG“ gekauft. Erklärtes Ziel ist es, dass Gebiet wirtschaftlich tragfähig zu entwickeln. Dies bedeutet die Errichtung eines Tagungshotels, eines Parkcafes, von Blockhäusern und einem Baumwipfelpfad. Beispiele zeigen bei Letzterem, dass sol-che Baumwipfelpfade auf baumhohen Metallkonstruktionen in den Wald geschlagen werden. Der innere Bereich ist nur gegen Entgelt zugäng-lich. Der größte Teil der Pulheimer Bevölkerung wird dann womöglich nicht mehr einfach spazieren oder joggen gehen können. Auf der Seite zum Edelsteinviertel sollen außerdem eine Gärtnerei und ein Parkplatz für 100 Pkws errichtet werden. Damit würde eine ökologisch wertvolle, teilweise einzigartige Flora und Fauna wirtschaftlichen Interessen geop-fert werden: Künstlich angelegte Parkflächen ersetzen keine natürlich belassenen Bereiche.

Bevor die Bevölkerung und der Rat über eine Änderung des Flächen-nutzungsplanes informiert wurden, waren bereits die Strippen gezogen. Von der Verwaltung wurde gesagt, dass der Investor schon vor Ab-schluss der verbindlichen Änderung ein positives Signal zum Weiterma-chen erhalten solle.

Was soll aus Orrer Busch und kleiner Laache werden?

Weitere Informationen dazu erhalten Sie von Ihren Ratsmitgliedern. Lassen Sie sich bitte nicht nur von brillanten Broschüren und Internet-seiten blenden.

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Skateranlage

Die Erneuerung und Erweiterung der Skateran-lage an der Peter Kanters Allee wurde endlich umgesetzt.

Sie war bereits im Februar 2008 von SPD-Ratsmitglied Volkmar Bromby beantragt wor-den. Im April 2009 hob der Haupt und Finanz-ausschuss den von CDU und FDP völlig unnö-tig eingesetzten Sperrvermerk bezüglich der Sanierung der Skate-Fläche auf.

Nach Mitteilung der Verwaltung wird eine Zu-fahrtsbegrenzung für Kraftfahrzeuge in Form von 20 cm hohen Rundrohren aus Metall einge-richtet. Damit soll das Befahren der Fläche mit PKW unterbunden werden. Die alten Skateelemente werden wieder aufgestellt.

Noch offen ist, ob die Anlage um eine Halfpipe ergänzt wird. Der Ju-gendhilfeausschuss hat die Verwaltung zunächst beauftragt, Alternati-ven darzustellen. Die SPD wird sich für die Lösung einsetzen, die den Jugendlichen den größten Nutzen bringt.

Carl-Diem-Straße wird umbenannt

Nach dem ersten Antrag der SPD von 2005, der auch vom „Netzwerk Buntes Pulheim“ unter-stützt wurde, entschied der Rat der Stadt Pul-heim mehrheitlich, die Carl-Diem-Straße umzu-benennen. Mit Unverständnis reagierte die SPD-Fraktion auf die ablehnende Haltung zahl-reicher CDU-Ratsmitglieder. „Was soll ein Mensch noch fürchterliches anrichten, damit keine Straße mehr nach ihm benannt wird?“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsit-zende Joachim Karkuth die ablehnende Haltung in der CDU. Einstimmig wurde dann der neue Straßenname „Am Sportzentrum“ beschlossen.

Das neue Straßenschild soll am 2. Februar befestigt werden. Für eine Übergangszeit von einem Jahr bleibt zusätzlich noch der alte Straßen-name (rot durchgestrichen) hängen.

Volkmar Bromby

Jürgen Lassen

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Die SPD ist über die endlich beschlossene Umbenennung sehr erleich-tert. Carl Diem hat den Sport für nationalsozialistische Ziele miss-braucht. Sein Name gehört deshalb als abschreckendes und mahnen-des Beispiel in die Geschichtsbücher und nicht auf ein Straßenschild.

Die Geburtsstadt Diems, Würzburg, distanzierte sich bereits im Oktober 2003 von Diem und beschloss, dass die städtische Veranstaltungshalle sowie eine Ehrenmedaille nicht länger diesen Namen tragen sollen.

Rechtsextremisten in Pulheim

Immer noch sind Rechtextremisten in Pulheim unterwegs, kleben Auf-kleber an Laternenmaste und schmieren ihre Parolen an Wände und Stromverteiler. Eindeutige Hinweise auf den extremistischen Hinter-grund sind Parolen wie „Mord an Hess“. Aber auch eine Partei wie Pro-NRW / Pro-Köln hat einen rechten politischen Hintergrund, der zur Beo-bachtung durch den Verfassungsschutz führte. In Pulheim unterstützen wir deshalb das parteiübergreifende „Netzwerk buntes Pulheim für eine weltoffene Stadt - gegen Rassismus und Gewalt“.

Auf unserer Internetseite www.spd-pulheim.de zeigen wir klar „Flagge“ und arbeiten aktiv im Netzwerk mit.

Worringer Strasse am Randkanal

Der Fuß- und Radweg am Randkanal Richtung Sinnersdorf wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Freizeitaktivitäten genutzt. Es ist aber häufig durch den zu schnellen Autoverkehr nicht möglich, ohne Schwierigkeiten und Gefahren die Strasse zu überqueren. Besonders betroffen sind ältere und behinderte Menschen. Die Richtgeschwindig-keit auf der Straße beträgt 70 km/h. Tatsächlich scheinen die gefahre-nen Geschwindigkeiten aber weit darüber hinauszugehen. Hinzu

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kommt, dass zu den Hauptverkehrszeiten ein nicht abreißender Ver-kehrsstrom lange Wartezeiten für eine Straßenüberquerung erfordert, was viele Nutzer des Weges dazu verleitet, die Straßenseite auch bei erheblichen Gefährdungen zu wechseln. SPD-Stadtratsmitglied Juta Herrmann hat in einem Brief an die Stadtverwaltung um Überprüfung der Verkehrssituation gebeten. Ein Ortstermin soll in Kürze stattfinden.

Haben nur Autofahrer eine Lobby?

Pulheim wurde als fahrradfreundliche Stadt ausgezeichnet. Jedoch stellt sich mittlerweile eine Frage: Was ist davon wirklich zu halten? Fußgänger, Mobilitätsbehinderte und Radfahrer müssen sich oft ge-meinsame Wege teilen und bei Regen bilden sich mancherorts große Pfützen, die ein gegenseitiges Passieren oder Überholen nicht zulassen und zu gefährlichen Situationen führen können. Der Zustand mancher Rad- und Fußwege muss wieder besser werden.

Für Menschen, auf die besondere Rücksicht zu nehmen ist - hierzu ge-hören auch Eltern mit Kinderwagen - brauchen wir nicht nur abgesenkte Bordsteine an Ampeln, sondern wir brauchen (z.B. auf der Venloer Stra-ße zwischen Fareham- und Orrer Straße) überhaupt erstmal eine Am-pel. Des Weiteren wird durch die Aufpflasterung im Mittelstreifen die Venloer Straße zu einer Barriere. Eine Absenkung und Markierung für eine Überquerung am Marktplatz würde gerade für diese Gruppe weite Umwege ersparen.

SPD Ratsfrau Juta Herrmann hat bei der Stadtverwaltung die Überprü-fung der Mittelstreifen auf der Venloerstraße beantragt.

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Ergebnis der Bürgerbefragung

Die Pulheimer Ratskandidaten haben in diesem Sommer eine Bürgerbefragung durchgeführt. Die Auswertung liegt mittlerweile vor.

So leben die befragten Bürgerinnen und Bürger gerne in Pulheim.

Die Bus- und Bahnverbindungen werden als zufrieden stellend bezeichnet, ebenso wie das Parkplatzangebot, bis auf einige fehlende Be-hinderten-Parkplätze.

Das Radwegeangebot wird als ausreichend an-gesehen, jedoch ist der Zustand der Radwege nicht immer zufrieden stellend.

Die Mehrheit der Befragten ist dafür, dass Hundebesitzer, die die Hin-terlassenschaften ihrer Tiere trotz vorhandener „Dog-Stationen“ nicht entfernen, durch Bußgelder an diese Pflicht erinnert werden sollen.

Nicht zufrieden ist man mit dem Zustand und der Pflege der öffentlichen Grünflächen, da diese Pflege überwiegend auf das Stadtzentrum be-schränkt sei. Insbesondere wurde die fehlende Sauberkeit innerhalb und außerhalb des Parkfriedhofs bemängelt.

Trotz des oftmals geäußerten Wunsches nach mehr Polizeipräsenz im Ort (dies schließt auch Fußstreifen bei Dunkelheit ein) - insbesondere an den Wochenenden -, fühlen sich die Bewohnerinnen und Bewohner von Pulheim zu großen Teilen sicher.

Straßen in 30km/h-Zonen sollten so angelegt sein, dass man auch nicht schneller als 30 km/h fahren kann.

Das Wohnungsangebot für Seniorinnen und Senioren wird überwiegend als ausreichend angesehen, obwohl auch Wünsche nach mehr bezahl-barem Wohnraum im Alter geäußert wurden. Fehlende Sitzbänke und Ruheplätze für Seniorinnen und Senioren wurden sehr bemängelt.

Über die Aktivitäten des Seniorenbeirates fühlte sich eine sehr geringe Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern ausreichend informiert.

Die SPD wird diese Anregungen und Wünsche aufgreifen und sich für eine Umsetzung der Vorschläge einsetzen.

Juta Herrmann

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Sinnersdorf

Westumgehung wieder verschoben

Die SPD hatte im Januar 2009 - nach Vorstellung und Erörterung der Planung für die Sinnersdorfer West-umgehung - berichtet, dass laut Landesbetrieb Straßenbau NRW mit dem Abschluss des Planfeststel-lungsverfahrens und damit dem Vor-liegen des Baurechts in der ersten Hälfte des Jahres 2010 zu rechnen ist.

Jetzt - im Dezember 2009 - ist lei-der, nach Einwendungen wegen der Grünplanung, von erneuten Verzögerungen zu berichten: Nach Planän-derungen im Feststellungsverfahren muss eine neue Offenlegung erfol-gen, was zu einer Verzögerung bis zum Jahresende 2010 führen wird. Nach noch anstehender Bereitstellung der Mittel im Landeshaushalt ist nunmehr von einem Baubeginn im Jahr 2011 auszugehen.

Die Sinnersdorfer SPD-Ratsmitglieder bedauern die Entwicklung, wer-den aber auch weiterhin in dieser Angelegenheit hellwach bleiben.

Warum glaubt man den Bürgern nicht?

Das Geschwindigkeitsniveau in der Hedwig-straße ist zu hoch:

Schon seit geraumer Zeit bemängeln Anwohner der Hedwigstraße, dass die nur für Anlieger ausgeschilderte Straße auch von anderen Auto-fahrern zur Durchfahrt in die Christophstraße genutzt wird. Insbesondere die Sicherheit der Kinder wird durch überhöhte Geschwindigkeiten gefährdet.

Im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr präsen-tierte die Verwaltung eine Vorlage, nach wel-cher die Überprüfung der Verkehrssituation kei-ne Auffälligkeiten ergeben habe und deshalb keine weitergehenden Maßnahmen durchgeführt werden sollten.

Hans-Rudolf Müller

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Dem widersprach SPD-Ratsmitglied Hans-Rudolf Müller nachdrücklich: „Die Bürgerbeschwerden sind berechtigt, da das von der Verwaltung festgestellte Geschwindigkeitsniveau die zulässige Obergrenze um das Doppelte übersteigt.“ Er beantragte, die Umwandlung der Hedwigstraße in eine so genannte „unechte“ Einbahnstraße: Nach dieser Regelung könnten von außen kommende Autofahrer die Hedwigstraße nur von der Christophstraße aus in Richtung Kölner Straße befahren, während die Anwohner mit Start in der Hedwigstraße weiter in beide Richtungen fahren dürften.

Des Weiteren regte die SPD an, die in der Straße vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit durch das Aufmalen einer Kennzeichnung „7 km“ in weißer Farbe auf das Straßenpflaster zu verdeutlichen.

FDP und CDU stimmten gegen die Anträge der SPD und lassen damit die Bürgerinnen und Bürger in der Hedwigstraße mit ihren berechtigten Sorgen im Stich.

Festtagsbäume am Biotop

Die Lokale Agenda 21 hatte mit dem "Festtagsbaum" einen alten Brauch wieder aufleben lassen, wonach von Interessierten zu besonde-ren Anlässen ein Obstbaum gestiftet und auf der Streuobstwiese ge-pflanzt werden kann.

Diesen November war der Sozialdemokrat und AWO-Vorsitzende Her-bert Schmitz anlässlich seines 70. Geburtstages mit der Stiftung von zehn Bäumen dabei und brachte gleich noch fleißige SPD-„Gärtner“ mit.

v.l.n.r.: Michael Stroschein, Herbert Schmitz, Hans-Rudolf Müller, Marlies Stro-schein, Dierk Timm

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Aktiv für Sinnersdorf 2009

Aktiv für die Unterstützung des Vereinssports: Die SPD hat zum Haushalt 2010 die Abschaf-fung des Sportstättennutzungsentgelts für Kin-der, Jugendliche und Inaktive bei gleichzeitiger Beibehaltung des Entgelts für Erwachsene be-antragt. Weiterhin sprach sich die SPD für eine Sozialklausel aus, wonach die Kinder ebenfalls vom Entgelt befreit werden, welche auch in der offenen Ganztagschule keine Beiträge zahlen.

Aktiv für vernünftige Lösungen im Straßenver-kehr: Die SPD stellte Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Sinnersdorf. So soll sich die Verkehrssituation in der Hedwigstraße deutlich verbessern.

Aktiv für mehr Sauberkeit im Ort: Beim „Sinnersdorfer Frühjahrsputz“ im März wurden 15 120-Litersäcke mit weggeworfenem Unrat gefüllt. Der „Sinnersdorfer Müllkalender“ erinnert an die Abholtermine und gibt Tipps zur umweltschonenden Entsorgung von Sperrmüll.

Aktiv für Mobilität mit öffentlichem Nahverkehr: Der "Sinnersdorfer Fahrplan 2008/2009" bot einen Überblick über alle Abfahrtszeiten der Busse im Ort und der Bahn in den Bahnhöfen Pulheim und Worringen.

Aktiv für mehr Bürgerinformationen: 2009 erschienen vier Ausgaben unserer „Ortsgespräche“. 2500 Exemplare fanden Leser/innen.

Geyen-Sinthern

Verzögerungstaktik

Die SPD hatte vor rund zwei Jahren im Kreisverkehrsausschuss bean-tragt, Maßnahmen zu entwickeln, welche die Verkehrssicherheit in der Ortsdurchfahrt in Sinthern (K25) erhöhen. Vor der Kommunalwahl hat-ten auch alle im Kreistag vertretenen Parteien eine solche Vorgehens-weise unterstützt und eine Bürgerbeteiligung in dem Verfahren in einem interfraktionellen Antrag gefordert.

Aber nach der Wahl verzögert die CDU im Kreisverkehrsausschuss die Vergabe eines Auftrages an einen Verkehrsingenieur. Angeblich gibt es in der CDU noch Beratungsbedarf. Die SPD setzt sich weiter für eine Verbesserung der Verkehrssituation in der gesamten Ortsdurchfahrt ein und wird den Antrag im Kreistag weiter verfolgen.

Marlies Stroschein

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Schrittgeschwindigkeit

In zahlreichen Spielstraßen wird nach Beobachtung der Bürgerinnen und Bürger zu schnell gefahren, also schneller als die erlaubten 5-7 km/h. Genannt wurden hier unter anderem die Straßen „Am Birkengra-ben“ und das Neubaugebiet „Feldrosenweg“ in Sinthern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dierk Timm hat jetzt die Stadtverwaltung gebeten, darzustellen, wie die Stadt die Einhaltung der Geschwindigkeit von PKWs vor allem in Spielstraßen überwacht. Zunächst wird die Stadt im Birkengraben Geschwindigkeitsmessungen durchführen und über das Ergebnis im Verkehrsausschuss berichten.

Neues Feuerwehrhaus

Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass ein neues Feuerwehrhaus in Gey-en am Nellesweg gebaut wird. Die Stadtverwaltung hatte mehrere Standorte in Geyen geprüft und nur den Bauplatz am Ortseingang aus Richtung Pulheim positiv bewertet. Wichtig ist, dass die freiwillige Feu-erwehr endlich ein neues Gerätehaus bekommt, da das alte Objekt bau-fällig und für die modernen Feuerwehrfahrzeuge zu klein ist. Neben dem neuen Feuerwehrhaus sollen noch etwa 19 Einfamilienhäuser ge-baut werden. Hierbei wird die SPD die Erschließung der Häuser noch genau prüfen.

Ruhebank

Elfriede Probst, sachkundige Bürgerin der SPD, beantragte im Juli 2009 bei der Stadtverwaltung am Feldweg, welcher entlang des Baches von Geyen nach Manstedten läuft, eine Bank aufzu-stellen. Dieser Weg wird sehr gerne von älteren Bürgerinnen und Bürgern sowie von Familien mit Kindern für erholsame Spaziergänge ge-nutzt. Es besteht aber keine Möglichkeit für eine zwischenzeitliche Rast.

Dieser Antrag wurde mittlerweile abgelehnt.

“Es könnte gut eine der kaum genutzten Bänke aus dem Barbarapark hier am Feldweg platziert werden.“, so Elfriede Probst.

Elfriede Probst

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Stommeln

Umbau der Ortsmitte

Bei der Bürgerwerkstatt 2006 hatten die Stom-melner Bürger unter Anderem vereinbart, die Bushaltestellen direkt an die Kreuzung Venloer Straße/Hauptstraße zu legen, ohne den Markt-platz zu verkleinern. So wurde es vom Rhein-Erft-Kreis auch geplant: Eine Haltestelle auf der Nordseite der Venloer Straße am Dorfanger und eine an der Hauptstraße gegenüber Haus Schauff. Aus verkehrstechnischen Gründen ist eine andere Anordnung der Haltestellen nicht möglich.

Trotzdem wollte die CDU-Stommeln im letzten Ausschuss für Tiefbau und Verkehr eine Neu-planung durch den Rhein-Erft-Kreis erreichen.

Dies konnte durch eine Mehrheit von FDP, Grünen und SPD verhindert werden. Sie sahen die deutliche Gefahr, dass sich bei einer Neupla-nung nicht nur der Umbau der Stommelner Ortsmitte deutlich verzögert, sondern dass sogar die bereits beantragten Fördergelder verloren ge-hen könnten.

Nach dieser Entscheidung kann endlich mit der Umsetzung der Ergeb-nisse aus der Bürgerwerkstatt begonnen werden. Es stehen noch der Bescheid über die beantragten Fördergelder und der Beschluss des Kreisrats aus. Voraussichtlich kann zumindest ein Teilausbau im Jahr 2010 erfolgen.

Neuer Parkplatz am Bahnhof

Auch die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes in Stommeln ist schon seit Jahren angekündigt, die Durchführung lässt aber auf sich warten.

Die Planung für den Parkplatz zwischen Bauernstube und den Bahn-gleisen ist dem Stadtrat schon vor Monaten vorgelegt worden. Aller-dings fehlte für die neue Verwendung des Bahngeländes erst noch die Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (eine so genannte „Entwid-mung“), was aus nicht nachvollziehbaren Gründen lange Zeit nicht mög-lich war.

Diese Entwidmungsverfügung ist der Stadt jetzt endlich zugegangen,

Marita Pörner

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woraufhin die Verwaltung sofort den Regierungspräsidenten in Köln um die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung gebeten hat. Vor-aussichtlich kann, nach Ausschreibung der Arbeiten, im Mai 2010 mit dem Parkplatzbau begonnen werden.

Warten wir´s ab.

Redaktion: Aryan Shooshtari, Stephan Conzen, Annette Hennen und Reiner Busse Herausgeber: SPD Ortsverein Pulheim c/o Peter auf der Landwehr Am Trappenbruch 13 50259 Pulheim http://www.spd-pulheim.de

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„Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

Der Landtagskandidat der SPD für Pulheim heißt Guido van den Berg. Im Mai 2010 stellt er sich dem Votum der Pulheimer Wählerinnen und Wähler.

Guido van den Berg wurde 1975 geboren und wohnt in Bedburg, er studierte Volkswirtschaft und Politikwissenschaft in Köln und Duisburg mit Abschluss als Diplom-Sozialwissenschaftler. Nach einigen Jahren Tätigkeit als Projektleiter in einer Unternehmensberatung, wechselte er 2008 als persönlicher Referent in das Berliner Bundestagsbüro von Franz Müntefering, wo er bis heute tätig ist.

Die Landespolitik ist deshalb besonders reizvoll, weil hier das aus sei-ner Sicht wichtigste Zukunftsthema entschieden wird: Bildung! Guido van den Berg sagt klar: „Die Chancen eines Kindes dürfen nicht von Mamas oder Papas Geldbeutel abhängen.“ Deshalb tritt er für mehr Ganztagsschulen und für Gebührenfreiheit ein. „Wenn sich jemand wie Herr Rüttgers gerne auf Johannes Rau beruft und gleichzeitig Studien-gebühren einführt, dann missbraucht er den Namen von Johannes Rau“, sagt der Sozialdemokrat.

Guido van den Berg will Pulheimer Interessen in das Zentrum seiner politischen Arbeit im Landtag stellen: „Immer mehr Eltern fragen sich, ob unser Schulsystem eigentlich zukunftsfähig ist“, stellt er fest. Nach seiner Auffassung muss in Pulheim letztlich der Elternwille mehr be-rücksichtigt werden. „Der Blick nach Skandinavien zeigt deutlich, dass man insgesamt erfolgreicher ist, wenn Kinder nicht zu früh aussortiert werden und das Schulsystem durchlässig bleibt.“

Erschreckt hat Guido van den Berg bei der Kommunalwahl 2009 das Abschneiden von Rechtspopulisten, die sogar in den Kreistag eingezo-gen sind. „Die braune Soße darf in Deutschland nie mehr eine Chance bekommen“, sagt er. Deshalb sei jeder Einzelne gefragt, ein Zeichen zu setzen. Die SPD lade zum Mitmachen ein und er freue sich über Mit-streiterinnen und Mitstreiter.

Guido van den Berg