AM Com LegOpinion fileAM\1176668DE.docx PE634.778v01-00 DEIn Vielfalt geeintDE Europäisches...

$: AM Com LegOpinion fileAM\1176668DE.docx PE634.778v01-00 DEIn Vielfalt geeintDE Europäisches Parlament 2014-2019 Ausschuss für Kultur und Bildung 2018/0331(COD) 8.2.2019$
AM\1176668DE.docx PE634.778v01-00

DE In Vielfalt geeint DE

Europäisches Parlament2014-2019

Ausschuss für Kultur und Bildung

2018/0331(COD)

8.2.2019

ÄNDERUNGSANTRÄGE174 - 415

Entwurf einer StellungnahmeJulie Ward(PE632.087v01-00)

Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Vorschlag für eine Verordnung(COM(2018)0640 – C8-0405/2018 – 2018/0331(COD))

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DE

AM_Com_LegOpinion

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Änderungsantrag 174Helga Trüpel

Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission Geänderter Text

1. In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:

1. In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur öffentlichen Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:

Or. en

Änderungsantrag 175Dominique Bilde




1. In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften zur Verhinderung und Ahndung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:

Or. fr

Änderungsantrag 176Luigi Morgano, Silvia Costa, Giorgos Grammatikakis



1. In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur

1. In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung des Missbrauchs von

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DE

Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:

Hosting-Diensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:

Or. it

Änderungsantrag 177Yana Toom




1. In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur Verbreitung illegaler terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a


(a) Vorschriften über Sorgfaltspflichten, die von den Hostingdiensteanbietern anzuwenden sind, um die Verbreitung terroristischer Inhalte durch ihre Dienste zu verhindern und erforderlichenfalls die rasche Entfernung solcher Inhalte zu gewährleisten;

(a) Vorschriften über Sorgfaltspflichten, die von den Hostingdiensteanbietern anzuwenden sind, um die Verbreitung terroristischer Inhalte durch ihre Dienste zu verhindern und erforderlichenfalls die rasche Entfernung solcher Inhalte oder, sollte die Entfernung im konkreten Fall nicht möglich oder relevant sein, eine Sperrung des Inhalts zu gewährleisten;

Or. fr

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DE





(a) Vorschriften über Sorgfaltspflichten, die von den unter diese Verordnung fallenden Diensteanbietern anzuwenden sind, um die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte durch ihre Dienste zu verhindern und erforderlichenfalls die rasche Entfernung solcher Inhalte zu gewährleisten;

Or. en

Änderungsantrag 180Francis Zammit Dimech




(a) Vorschriften über Sorgfaltspflichten, die von den Hostingdiensteanbietern anzuwenden sind, um die Verbreitung terroristischer Inhalte durch ihre Dienste zu verhindern und erforderlichenfalls die umgehende Entfernung terroristischer Inhalte zu gewährleisten;

Or. en


Vorschlag für eine Verordnung

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DE

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a



(a) Vorschriften über Sorgfaltspflichten, die von den Hostingdiensteanbietern anzuwenden sind, um die Verbreitung illegaler terroristischer Inhalte durch ihre Dienste zu bekämpfen, indem sie erforderlichenfalls die rasche Entfernung solcher Inhalte gewährleisten;

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b


(b) eine Reihe Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.

(b) eine Reihe Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern, deren rasche Entfernung oder, sollte die Entfernung nicht möglich oder relevant sein, deren Sperrung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen, zu den Erfordernissen der mit den terroristischen Handlungen zusammenhängenden strafrechtlichen Untersuchungen sowie allgemein zur Bekämpfung des Terrorismus beizutragen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.

Or. fr

Änderungsantrag 183Luigi Morgano, Silvia Costa

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DE




(b) eine Reihe Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um, im Einklang mit dem Unionsrecht, das klare Schutzvorkehrungen zur Wahrung der Meinungs- und Informationsfreiheit vorsieht, terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.

Or. it

Änderungsantrag 184Giorgos Grammatikakis, Luigi Morgano




(b) eine Reihe Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.

Or. en


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DE




(b) eine Reihe Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.

Or. en





(b) eine Reihe Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um illegale terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 (neu)

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DE


Die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere im Wege von Maßnahmen oder Entscheidungen, die der Hostingdiensteanbieter im Einklang mit dieser Richtlinie vornimmt bzw. trifft, lässt die Anwendung der Artikels 14 und 15 der Richtlinie 2000/31/EG unberührt. Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse der nationalen Behörden und Gerichte, in besonderen Fällen, in denen die Voraussetzungen des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG für den Haftungsausschluss nicht erfüllt sind, die Haftung von Hostingdiensteanbietern festzustellen.

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 2


2. Diese Verordnung gilt für Hostingdiensteanbieter, die unabhängig vom Ort ihrer Hauptniederlassung Dienstleistungen in der Union anbieten.

2. Diese Verordnung gilt für Diensteanbieter nach Maßgabe dieser Verordnung, die unabhängig vom Ort ihrer Hauptniederlassung der breiten Öffentlichkeit in der Union Dienstleistungen anbieten.

Or. en

Änderungsantrag 189Marc Joulaud, Svetoslav Hristov Malinov, Milan Zver, Bogusław Sonik


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DE


2. Diese Verordnung gilt für Hostingdiensteanbieter, die unabhängig vom Ort ihrer Hauptniederlassung Dienstleistungen in der Union anbieten.

2. Diese Verordnung gilt für Hostingdiensteanbieter nach Maßgabe dieser Verordnung, die unabhängig vom Ort ihrer Hauptniederlassung Dienstleistungen in der Union anbieten.

Or. en

Änderungsantrag 190Emma McClarkin

Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 2 a (neu)


2a. Diese Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen.

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 a (neu)


Artikel 1aDiese Verordnung ist unter uneingeschränkter Achtung der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundrechte anzuwenden.

Or. en

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DE


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1


(1) „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen;

(1) „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Online-Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, ausgenommen Web-Hostingdiensteanbieter, die für die Betreiber von Websites die technische Infrastruktur bereitstellen;für die Zwecke dieser Verordnung sind die folgenden Dienste vom Anwendungsbereich ausgeschlossen: reine Durchleitungsdienste, elektronische Kommunikationsdienste, Caching-Dienste, Cloud-IT-Infrastrukturdienste, Schutzdienste, Register, Registrierungsstellen, DNS-Dienste, Zahlungsdienste, DDoS-Dienste und interpersonelle Kommunikationsdienste.„Cloudbasierte Infrastrukturdienste“ für die Bereitstellung von physischen oder virtuellen On-Demand-Ressourcen, mit denen Kapazitäten für Datenverarbeitungs- und Speicherinfrastrukturen bereitgestellt werden, für die der Diensteanbieter im Hinblick auf die gespeicherten Inhalte oder die Art und Weise der Verarbeitung oder der öffentlichen Bereitstellung durch seine Kunden oder die Endnutzer dieser Kunden keine vertraglichen Rechte hat, sowie Dienste von Anbietern, die nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen, bestimmte von ihren Kunden oder den Endnutzern ihrer Kunden gespeicherten Inhalte zu entfernen,

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DE

werden im Sinne und für die Zwecke dieser Verordnung nicht berücksichtigt.

Or. en





(1) „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft für Verbraucher, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und für die allgemeine Verbreitung der gespeicherten Informationen zu sorgen; Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen im Sinne von Titel I des Anhangs zur Empfehlung der Kommission 2003/361/EG, Anbieter von Diensten wie etwa Online-Enzyklopädien, Bildungs- und Forschungsverzeichnissen sowie Entwicklungsplattformen für frei zugängliche Software, Online-Marktplätze, Anbieter von Cloud-Infrastrukturdiensten ohne Zugang zu Kundeninhalten sowie Cloud-Anbieter (einschließlich Cloud-Dienste zwischen Unternehmen), die Inhalte nicht mit der breiten Öffentlichkeit teilen, sowie Dienste außerhalb der Anwendungsebene der Online-Infrastruktur gelten im Sinne dieser Verordnung nicht als Hostingdiensteanbieter;

Or. en

Änderungsantrag 194

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DE

Yana Toom




(1) „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, dessen Geschäftstätigkeit hauptsächlich darin besteht, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen Dritten öffentlich zur Verfügung zu stellen;

Or. en





(1) „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen Dritten öffentlich zur Verfügung zu stellen;

Or. en

Änderungsantrag 196Sabine Verheyen

Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe 1

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DE



(1) „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Anbieter bereitgestellten Inhalte im Auftrag dieses Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen;

Or. de




(2) „Inhalteanbieter“ einen Nutzer, der Informationen bereitgestellt hat, die in seinem Auftrag von einem Hostingdiensteanbieter gespeichert wurden oder gespeichert werden;

(2) „Inhalteanbieter“ einen Nutzer der Dienste eines Hostingdiensteanbieters, der einem solchen Hostingdiensteanbieter zum Zweck der Verbreitung an die breite Öffentlichkeit Inhalte zur Verfügung gestellt hat;

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe 2


(2) „Inhalteanbieter“ einen Nutzer, der Informationen bereitgestellt hat, die in seinem Auftrag von einem Hostingdiensteanbieter gespeichert wurden oder gespeichert werden;

(2) „Inhalteanbieter“ einen Nutzer, der Inhalte bereitgestellt hat, die in seinem Auftrag von einem Hostingdiensteanbieter gespeichert wurden oder gespeichert werden;

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DE

Or. de


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Einleitung


(3) „in der Union Dienstleistungen anbieten“ die Befähigung von juristischen oder natürlichen Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Nutzung der Dienste des Hostingdiensteanbieters, der eine wesentliche Verbindung zu dem betreffenden Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten hat, wie

(3) „in der Union Dienstleistungen anbieten“ die Befähigung von juristischen oder natürlichen Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Nutzung der Dienste des Hostingdiensteanbieters, der eine Verbindung zu dem betreffenden Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten hat, wie

Or. fr


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b


(b) eine erhebliche Zahl von Nutzern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten;

(b) Nutzer in einem oder mehreren Mitgliedstaaten;

Or. fr

Änderungsantrag 201Marlene Mizzi



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DE

(5) „terroristische Inhalte“ eine oder mehrere der folgenden Informationen:

(5) „terroristische Inhalte“ jegliches Material, mit dem zu vorsätzlich und rechtswidrig begangenen Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 beigetragen wird, indem(a) zu terroristischen Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgerufen wird bzw. diese befürwortet oder angedroht werden;(b) Personen oder Zusammenschlüsse von Personen aufgerufen werden, terroristische Straftaten nach Richtlinie (EU) 2017/541 zu begehen oder diese zu unterstützen;(c) die Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung gefördert werden, insbesondere indem Personen oder Zusammenschlüsse von Personen aufgerufen werden, sich an einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/541 zu beteiligen oder diese zu unterstützen;

Or. en

Begründung

Die Definition „terroristischer Inhalte“ muss im Einklang mit der Definition terroristischer Straftaten in der Richtlinie (EU) 2017/541 stehen.





(5) „terroristische Inhalte“ jegliche öffentlich verfügbaren Informationen oder Materialien – es sei denn, diese sind zur Verwendung für Bildungs-, Forschungs-, Presse- und anderen Redaktionszwecken bestimmt und es wird darin nicht dazu

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DE

aufgerufen, Straftaten zu begehen –, die mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung stehen, die auf den entsprechenden Listen der EU oder der Vereinten Nationen aufgeführt ist, und die zum Begehen vorsätzlicher Handlungen beitragen können, die nach nationalem Recht Straftaten darstellen, wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie 2017/741/EU aufgeführt, indem

Or. en





(5) „terroristische Inhalte“ jegliche Inhalte – es sei denn, diese sind zur Verwendung für Bildungs-, Forschungs-, Presse- und andere Redaktionszwecke bestimmt und es wird darin nicht dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen –, die mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung stehen, die auf den entsprechenden Listen der EU oder der Vereinten Nationen aufgeführt ist, und die zum Begehen vorsätzlicher Handlungen beitragen können, die nach nationalem Recht Straftaten darstellen, wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie 2017/741/EU aufgeführt, indem

Or. en

Änderungsantrag 204Martina Michels

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DE

Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe 5 – Einleitung



(5) „terroristische Inhalte“ jegliches Material mit Ausnahme von Material, das für Bildungs-, Presse- und Forschungszwecke verwendet wird. das dazu beitragen kann, dass vorsätzliche Handlungen begangen werden, die im einzelstaatlichen und europäischen Recht Straftaten darstellen und in Art. 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/741 aufgeführt sind;

Or. de

Änderungsantrag 205Giorgos Grammatikakis




(5) „terroristische Inhalte“ jegliches Material – es sei denn, dieses ist zur Verwendung für Bildungs-, Forschungs-, Presse- und andere Redaktionszwecke bestimmt und es wird darin nicht dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen –, das:

Or. en




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DE


(5) „illegale terroristische Inhalte“ eine oder mehrere der folgenden Informationen:

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a


(a) der Aufruf zu oder die Befürwortung von terroristischen Straftaten, auch durch ihre Verherrlichung, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass solche Taten begangen werden könnten;

entfällt

Or. en





(a) der Aufruf zu oder die Befürwortung von terroristischen Straftaten, auch durch ihre Verherrlichung oder durch die Rechtfertigung der Beteiligung am Dschihad oder am islamistischen Terrorismus, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass solche Taten begangen werden könnten, insbesondere die Verteidigung als terroristisch eingestufter Gruppen, insbesondere islamistischer terroristischer Gruppen, die von einem Mitgliedstaat als solche identifiziert und klassifiziert wurden und

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DE

zum Dschihad aufrufen oder den Dschihad verherrlichen;

Or. fr





(a) der rechtswidrige und vorsätzliche Aufruf zu terroristischen Straftaten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/541, wenn durch dieses Verhalten offensichtlich eine wesentliche und akute Gefahr besteht, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten, und dieses Verhalten bei Vorsatz einen Straftatbestand darstellt;

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe 5 – Buchstabe a



(a) der Aufruf zu terroristischen Straftaten, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass solche Taten begangen werden könnten;

Or. de

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DE

Änderungsantrag 211Giorgos Grammatikakis, Silvia Costa



(a) der Aufruf zu oder die Befürwortung von terroristischen Straftaten, auch durch ihre Verherrlichung, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass solche Taten begangen werden könnten

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 –Buchstabe b


(b) die Ermutigung, an terroristischen Straftaten mitzuwirken;

entfällt

Or. en





(b) die Verbreitung oder sonstige Bereitstellung einer Online-Botschaft an die Öffentlichkeit mit folgenden eindeutigen Zielen:– Anwerbung für terroristische Zwecke im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie (EU) 2017/541,

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– Ausbildung für terroristische Zwecke im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie (EU) 2017/541,– Organisation oder sonstige Erleichterung von Reisen für terroristische Zwecke im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie (EU) 2017/541.

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b



(b) die Ermutigung, an terroristischen Straftaten mitzuwirken, oder die Rechtfertigung der Beteiligung am Dschihad oder am islamistischen Terrorismus;

Or. fr


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe 5 – Buchstabe b



(b) die Aufforderung und Ermutigung, an terroristischen Straftaten mitzuwirken;

Or. de


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DE





Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c


(c) die Förderung der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, insbesondere durch Ermutigung zur Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/541;

entfällt

Or. en





entfällt

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DE

Or. en





(c) die Förderung der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, insbesondere durch Ermutigung zur Beteiligung an, Treffen mit, Kommunikation mit oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/541 oder durch Ermutigung zur Verbreitung von terroristischen Inhalten;

Or. en

Änderungsantrag 220Helga Trüpel, Sabine Verheyen




(c) die Förderung der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, insbesondere durch Ermutigung zur Beteiligung an, Treffen mit, Kommunikation mit oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/541 oder durch Ermutigung zur Verbreitung von terroristischen Inhalten;

Or. en


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DE

Dominique Bilde




(c) die Förderung der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, vor allem des Dschihad, insbesondere durch Ermutigung zur Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/541;

Or. fr


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe 5 – Buchstabe c



(c) die Förderung der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, insbesondere durch Aufforderung und Ermutigung zur Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/541;

Or. de




(c) die Förderung der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, insbesondere


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DE

durch Ermutigung zur Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/541;

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe d


(d) technische Anleitungen oder Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten;

entfällt

Or. en





entfällt

Or. en



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DE



(d) technische Anleitungen oder Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten oder sonstige strategische Informationen im Zusammenhang mit einer als terroristisch eingestuften Organisation, vor allem Informationen zu Reisen ins Ausland mit dem Ziel der Teilnahme am Dschihad oder einer Ausbildung zu diesem Zweck;

Or. fr


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe 5 – Buchstabe d



(d) Methoden oder technische Anleitungen für das Begehen terroristischer Straftaten;

Or. de

Begründung

Dieser Änderungsantrag wird gestellt, um sprachliche Missverständnisse zu vermeiden.






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Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe d a (neu)


(da) die Formulierung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen in der öffentlichen Debatte gilt nicht als terroristischer Inhalt;

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)


(5a) Inhalte, die dazu bestimmt sind, über den Terrorismus zu informieren oder terroristische Handlungen anzuprangern, gelten nicht als terroristische Inhalte, auch wenn sie Bilder enthalten oder zur Information der Öffentlichkeit oder zum Zweck der öffentlichen und insbesondere politischen Meinungsäußerung der dafür verantwortlichen Personen über Ereignisse im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten berichten;

Or. fr


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DE



(5a) Inhalte, die für Bildungs-, Presse- oder Forschungszwecke verbreitet werden, gelten nicht als terroristische Inhalte und werden angemessen geschützt. Ferner gilt die Formulierung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen in der öffentlichen Debatte nicht als terroristischer Inhalt;

Or. en




(6) „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die Bereitstellung terroristischer Inhalte für Dritte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;

(6) „Verbreitung illegaler terroristischer Inhalte“ die öffentliche Bereitstellung illegaler terroristischer Inhalte für Dritte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;

Or. en




(6) „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die Bereitstellung terroristischer

(6) „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die Online-Veröffentlichung oder die Bereitstellung terroristischer Inhalte für

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DE

Inhalte für Dritte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;

Dritte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;

Or. fr





(6) „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die öffentliche Bereitstellung terroristischer Inhalte für Dritte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;

Or. en





(6) „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die öffentliche Bereitstellung terroristischer Inhalte für Dritte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;

Or. en



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DE


(8) „Meldung“ eine von einer zuständigen Behörde oder gegebenenfalls einer zuständigen Einrichtung der Union an einen Hostingdiensteanbieter gerichtete Mitteilung in Bezug auf Informationen, die als terroristischer Inhalt erachtet werden können und vom Anbieter auf freiwilliger Basis auf ihre Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte geprüft werden;

entfällt

Or. en





(8) „Meldung“ eine von einer durch einen Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde oder gegebenenfalls einer zuständigen Einrichtung der Union an einen Hostingdiensteanbieter gerichtete Mitteilung in Bezug auf Informationen, die als terroristischer Inhalt erachtet werden können und vom Anbieter auf freiwilliger Basis auf ihre Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte geprüft werden;

Or. fr



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DE

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe 8



(8) „Meldung“ eine von einer zuständigen Behörde oder gegebenenfalls einer zuständigen Einrichtung der Union an einen Hostingdiensteanbieter gerichtete Mitteilung in Bezug auf Inhalte, die als terroristischer Inhalt erachtet werden können und vom Anbieter auf freiwilliger Basis auf ihre Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte geprüft werden;

Or. de




(9) „Hauptniederlassung“ die Hauptverwaltung oder der eingetragene Sitz, wo die wichtigsten Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle ausgeübt werden.

(9) „Hauptniederlassung“ die Hauptverwaltung oder der eingetragene Sitz, definiert als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen, das heißt der Ort, an dem die wichtigsten Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle ausgeübt werden.

Or. fr




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(9a) „Zuständige Behörden” sind einzelstaatliche und Europäische Justizbehörden, die befugt sind, die Bescheide zur Entfernung von terroristischen Inhalten zu erteilen und Widersprüche, die sich aus Rechtsbehelfen ergeben, in einer angemessenen Frist zu bearbeiten.

Or. de




(9a) „zuständige Behörde“ eine Einrichtung, einschließlich einer Justizbehörde, mit dem einschlägigen Fachwissen, die für den Zweck dieser Verordnung von dem Mitgliedstaat bestimmt oder errichtet wurde.

Or. en




(9a) „zuständige Behörde“ eine Einrichtung, einschließlich einer Justizbehörde, mit dem einschlägigen Fachwissen, die für den Zweck dieser Verordnung von dem Mitgliedstaat bestimmt oder errichtet wurde.

Or. en

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DE




1. Die Hostingdiensteanbieter ergreifen geeignete, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern und die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer und tragen der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung.

1. Die Hostingdiensteanbieter ergreifen geeignete, wirksame, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern und die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei umgehend, mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer und tragen der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft sowie der Schwere der terroristischen Bedrohung, die das Leben und die physische Unversehrtheit von Personen und/oder wesentlichen Infrastrukturen eines Staates gefährdet, Rechnung.

Or. fr




1. Die Hostingdiensteanbieter ergreifen geeignete, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern und

1. Die Hostingdiensteanbieter, denen eine erhebliche Zahl unbestrittener Entfernungsanordnungen übermittelt wurde, ergreifen geeignete, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im

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DE

die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer und tragen der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung.

Einklang mit dieser Verordnung, um die Verbreitung illegaler terroristischer Inhalte zu verhindern und die Nutzer vor illegalen terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer und tragen der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung.

Or. en





1. Die Hostingdiensteanbieter ergreifen geeignete, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung, um die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern und die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie im Gleichgewicht mit den Grundrechten der Nutzer, wie Schutz des Privatlebens, Datenschutz und Briefgeheimnis, und tragen der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung.

Or. en


PE634.778v01-00 36/116 AM\1176668DE.docx

DE

Marc Joulaud, Svetoslav Hristov Malinov, Milan Zver, Bogusław Sonik




1. Die Hostingdiensteanbieter ergreifen geeignete, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern und die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie im Gleichgewicht mit den Grundrechten der Nutzer und der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft.

Or. en




2. Die Hostingdiensteanbieter nehmen in ihre Nutzungsbedingungen Bestimmungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte auf und wenden diese an.

entfällt

Or. en


AM\1176668DE.docx 37/116 PE634.778v01-00

DE




2. Die Hostingdiensteanbieter nehmen in ihre Nutzungsbedingungen wirksame und verhältnismäßige Bestimmungen zur Verhinderung der Speicherung und Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste auf und wenden diese an.

Or. en





2. Die Hostingdiensteanbieter nehmen in ihre Nutzungsbedingungen Bestimmungen zur Verhinderung der Speicherung und Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste auf und wenden diese an.

Or. en

Änderungsantrag 250Giorgos Grammatikakis, Luigi Morgano, Silvia Costa




2. Die Hostingdiensteanbieter nehmen in ihre Nutzungsbedingungen wirksame und verhältnismäßige Bestimmungen zur Verhinderung der Verbreitung

PE634.778v01-00 38/116 AM\1176668DE.docx

DE

terroristischer Inhalte auf und wenden diese an.

Or. en




1. Die zuständige Behörde ist befugt, Entscheidungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder zu sperren.

1. Die zuständige Behörde ist befugt, die nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters befindet, um Entfernungsanordnungen zu ersuchen, um Entscheidungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder zu sperren.

Or. en





1. Die zuständige Behörde ist befugt, Entfernungsanordnungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder zu sperren. Wenn Material unter der redaktionellen Verantwortung eines Inhalteanbieters veröffentlicht wird, können Entfernungsanordnungen auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung wirksam werden.

AM\1176668DE.docx 39/116 PE634.778v01-00

DE

Or. en





1. Die zuständige Behörde ist befugt, Entfernungsanordnungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder zu sperren.

Or. en




1a. Wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdienste- oder Inhalteanbieter seine Hauptniederlassung hat, berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sich die Entfernungsanordnung negativ auf die Grundrechte des Einzelnen auswirken könnte, unterrichtet sie die zuständige Behörde, die um eine Entfernungsanordnung ersucht hat. Die ersuchende Behörde berücksichtigt diese Umstände und zieht das Ersuchen um eine Entfernungsanordnung erforderlichenfalls zurück oder passt es entsprechend an.

Or. en

PE634.778v01-00 40/116 AM\1176668DE.docx

DE




2. Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung oder sperren den Zugang dazu.

2. Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung oder sperren den Zugang dazu. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren müssen, sobald sie eine hinreichend begründete Entfernungsanordnung erhalten, wenn die terroristischen Inhalte offensichtlich schädlich sind oder eine akute Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen.

Or. en





2. Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung oder sperren den Zugang dazu. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren müssen, sobald sie eine hinreichend begründete Entfernungsanordnung erhalten, wenn die terroristischen Inhalte offensichtlich

AM\1176668DE.docx 41/116 PE634.778v01-00

DE

schädlich sind oder eine akute Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen.

Or. en





2. Umgehend und unverzüglich nach Erhalt der Entfernungsanordnung, die sowohl Größe als auch Ressourcen des Hostingdiensteanbieters berücksichtigt, entfernt dieser die terroristischen Inhalte oder sperrt den Zugang dazu.

Or. en





2. Gemäß ihrer Größe und Ressourcen entfernen die Hostingdiensteanbieter unverzüglich die rechtswidrigen terroristischen Inhalte oder sperren den Zugang dazu.

Or. en



PE634.778v01-00 42/116 AM\1176668DE.docx

DE

Artikel 4 – Absatz 2



2. Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte unverzüglich und spätestens eine Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung oder sperren den Zugang dazu.

Or. de



Text proposed by the Commission Amendment


2. Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte unverzüglich nach Erhalt der Entfernungsanordnung. Ein Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

Or. de





2. Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte unverzüglich nach Erhalt der Entfernungsanordnung oder sperren den Zugang dazu.

Or. en

AM\1176668DE.docx 43/116 PE634.778v01-00

DE




(a) die Bezeichnung der zuständigen Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, und die Authentifizierung der Entfernungsanordnung durch die zuständige Behörde;

(a) die Bezeichnung der zuständigen Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, und alle Mittel, die eine Authentifizierung der Entfernungsanordnung durch die zuständige Behörde ermöglichen;

Or. fr




(b) eine Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, zumindest durch Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Kategorien terroristischer Inhalte;

(b) sofern angesichts der Dringlichkeit der Anordnung und der sehr kurzen Frist für ein Tätigwerden des Hostingdiensteanbieters möglich, eine knappe Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, oder eine Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Kategorien terroristischer Inhalte;

Or. fr



PE634.778v01-00 44/116 AM\1176668DE.docx

DE



(b) eine ausführliche Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als rechtswidriger terroristischer Inhalt erachtet wird, zumindest durch besondere Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Kategorien rechtswidriger terroristischer Inhalte;

Or. en

Änderungsantrag 265Svetoslav Hristov Malinov, Andrea Bocskor, Marc Joulaud, Bogusław Sonik, Sabine Verheyen




(b) eine umfassende Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, zumindest durch Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Kategorien terroristischer Inhalte;

Or. en






AM\1176668DE.docx 45/116 PE634.778v01-00

DE

Or. en





(b) eine ausführliche Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, ist systematisch in jede Entfernungsanordnung aufzunehmen;

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c


(c) einen Uniform Resource Locator (URL-Adresse) und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten Inhalte ermöglichen;

(c) einen genauen Uniform Resource Locator (URL-Adresse) für den Online-Zugriff, die Identifizierung des Online-Inhalteanbieters und alle weiteren Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten Inhalte ermöglichen;

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe f

PE634.778v01-00 46/116 AM\1176668DE.docx

DE


(f) Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen;

(f) Informationen über Möglichkeiten der Information oder Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen;

Or. fr





(f) Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen, sowie die jeweils geltenden Fristen;

Or. en





(f) Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen, sowie die jeweils geltenden Fristen für die Rechtsbehelfe;

Or. en


AM\1176668DE.docx 47/116 PE634.778v01-00

DE




(f) Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen, sowie die entsprechenden Fristen;

Or. en





(f) Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen, sowie die entsprechenden Fristen;

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe g


(g) gegebenenfalls die Entscheidung nach Artikel 11, keine Informationen über die Entfernung oder die Sperrung terroristischer Inhalte weiterzugeben.

(g) sofern notwendig und zweckmäßig, die Entscheidung nach Artikel 11, keine Informationen über die Entfernung oder die Sperrung illegaler terroristischer Inhalte weiterzugeben.

Or. en

PE634.778v01-00 48/116 AM\1176668DE.docx

DE




4. Auf Antrag des Hostingdiensteanbieters oder des Inhalteanbieters legt die zuständige Behörde eine ausführliche Begründung vor, unbeschadet der Verpflichtung des Hostingdiensteanbieters, der Entfernungsanordnung innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist nachzukommen.

entfällt

Or. en




4. Auf Antrag des Hostingdiensteanbieters oder des Inhalteanbieters legt die zuständige Behörde eine ausführliche Begründung vor, unbeschadet der Verpflichtung des Hostingdiensteanbieters, der Entfernungsanordnung innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist nachzukommen.

4. Auf Antrag des Hostingdiensteanbieters oder des Inhalteanbieters und vorbehaltlich der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht im Rahmen der Terrorismusbekämpfung legt die zuständige Behörde eine umfassende Begründung vor, unbeschadet der Verpflichtung des Hostingdiensteanbieters, der Entfernungsanordnung innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist nachzukommen.

Or. fr


AM\1176668DE.docx 49/116 PE634.778v01-00

DE



4a. Hostingdienste- und Inhalteanbieter haben das Recht, vor der zuständigen Justizbehörde des Mitgliedstaats, in dem der jeweilige Hostingdienste- oder Inhalteanbieter seine Hauptniederlassung hat, Rechtsbehelfe gegen eine Entfernungsanordnung einzulegen.

Or. en




5. Die zuständigen Behörden richten Entfernungsanordnungen an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Hostingdiensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter und übermitteln sie der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle. Diese Anordnungen werden durch elektronische Mittel versandt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten.

5. Die zuständigen Behörden richten Entfernungsanordnungen an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Hostingdiensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter und übermitteln sie der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle. Diese Anordnungen werden durch elektronische Mittel versandt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten. Zu diesem Zweck richtet die Kontaktstelle, soweit möglich, Empfangs- und Lesebestätigungen für diese Anordnungen sowie eine Rufnummer oder eine Kontaktperson für Notfälle ein.

PE634.778v01-00 50/116 AM\1176668DE.docx

DE

Or. fr




5. Die zuständigen Behörden richten Entfernungsanordnungen an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Hostingdiensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter und übermitteln sie der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle. Diese Anordnungen werden durch elektronische Mittel versandt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten.

5. Die zuständigen Behörden richten Entfernungsanordnungen an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Hostingdiensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter und übermitteln sie der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle. Diese Anordnungen werden durch elektronische Mittel versandt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten. Diese Anordnungen sind in einer der Sprachen nach Artikel 14 Absatz 2 abgefasst.

Or. en




5. Die zuständigen Behörden richten Entfernungsanordnungen an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Hostingdiensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter und übermitteln sie der in Artikel 14 Absatz 1

5. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters befindet, richten Entfernungsanordnungen an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom

AM\1176668DE.docx 51/116 PE634.778v01-00

DE

genannten Kontaktstelle. Diese Anordnungen werden durch elektronische Mittel versandt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten.

Hostingdiensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter und übermitteln sie der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle. Diese Anordnungen werden durch elektronische Mittel versandt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten.

Or. en




6. Die Hostingdiensteanbieter bestätigen den Eingang und unterrichten die zuständige Behörde unverzüglich über die Entfernung oder die Sperrung der terroristischen Inhalte unter Verwendung des Formulars in Anhang II und geben dabei insbesondere den Zeitpunkt der Maßnahme an.

6. Die Hostingdiensteanbieter bestätigen den Eingang und das Lesen und unterrichten die zuständige Behörde schnellstmöglich über die Entfernung oder die Sperrung der terroristischen Inhalte, wenn möglich unter Angabe der Gründe, warum eine dieser Lösungen der anderen vorgezogen wurde, und unter Verwendung des Formulars in Anhang II und geben dabei insbesondere den Zeitpunkt der Maßnahme an.

Or. fr




PE634.778v01-00 52/116 AM\1176668DE.docx

DE

7. Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung wegen höherer Gewalt oder einer faktischen Unmöglichkeit, die dem Hostingdiensteanbieter nicht angelastet werden kann, nicht nachkommen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und legt unter Verwendung des Formulars in Anhang III die Gründe hierfür dar. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die angeführten Gründe nicht mehr vorliegen.

7. Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung wegen höherer Gewalt, der logistischen Unmöglichkeit aufgrund seiner Größe und Kapazitäten oder einer faktischen Unmöglichkeit oder Undurchführbarkeit nicht nachkommen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und legt unter Verwendung des Formulars in Anhang III die Gründe hierfür dar. Absatz 2 findet Anwendung, sobald die angeführten Gründe nicht mehr vorliegen, es sei denn, der Hostingdiensteanbieter kann der Entfernungsanordnung aufgrund technischer Undurchführbarkeit nicht nachkommen, oder weil sie unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Dienst oder seine Nutzer bzw. die Rechte seiner Nutzer hätte, wie etwa Schutz des Privatlebens, Datenschutz und Briefgeheimnis, das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Information in einer offenen und demokratischen Gesellschaft sowie die unternehmerische Freiheit.

Or. en




7. Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung wegen höherer Gewalt oder einer faktischen Unmöglichkeit, die dem Hostingdiensteanbieter nicht angelastet werden kann, nicht nachkommen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und legt unter Verwendung des Formulars in Anhang III die Gründe hierfür dar. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung,

7. Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung wegen höherer Gewalt im Sinne der Rechtsprechung des zuständigen Gerichts in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht nachkommen, so teilt er dies der zuständigen Behörde schnellstmöglich mit und legt unter Verwendung des Formulars in Anhang III die Gründe hierfür dar. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald

AM\1176668DE.docx 53/116 PE634.778v01-00

DE

sobald die angeführten Gründe nicht mehr vorliegen.

die angeführten Gründe nicht mehr vorliegen.

Or. fr




7a. Handelt es sich bei dem Hostingdiensteanbieter um ein KMU und kann er der Entfernungsanordnung wegen einer logistischen Unmöglichkeit aufgrund seiner Größe und Kapazitäten nicht nachkommen, so teilt er dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit und legt unter Verwendung des Formulars in Anhang III die Gründe hierfür dar. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die angeführten Gründe nicht mehr vorliegen.

Or. en




8. Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung nicht nachkommen, weil die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit

8. Lehnt der Hostingdiensteanbieter es ab, der Entfernungsanordnung nachzukommen, weil die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, oder vor dem Hintergrund der

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DE

und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.

Grundrechte die Illegalität nicht ausreichend belegt, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.

Or. en




8. Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung nicht nachkommen, weil die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.

8. Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung nicht nachkommen, zum Beispiel weil die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Der Hostingdiensteanbieter entfernt oder sperrt terroristische Inhalte unverzüglich, sobald die Klarstellung zu der Entfernungsanordnung erfolgt ist.

Or. en




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DE


8. Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung nicht nachkommen, weil die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, so teilt er dies der zuständigen Behörde in beliebiger Form und schnellstmöglich mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.

Or. fr





8. Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung nicht nachkommen, weil die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende technische Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.

Or. en



PE634.778v01-00 56/116 AM\1176668DE.docx

DE



8. Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung nicht nachkommen, weil die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende technische Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.

Or. en




9. Die zuständige Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, unterrichtet die für die Überwachung der Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zuständige Behörde, wenn die Entfernungsanordnung rechtskräftig wird. Eine Entfernungsanordnung wird rechtskräftig, wenn innerhalb der nach anwendbarem nationalem Recht geltenden Frist kein Rechtsbehelf gegen sie eingelegt oder sie nach Einlegung eines Rechtsbehelfs bestätigt wurde.

9. Eine Entfernungsanordnung wird rechtskräftig, wenn innerhalb der nach anwendbarem nationalem Recht geltenden Frist kein Rechtsbehelf gegen sie eingelegt oder sie nach Einlegung eines Rechtsbehelfs bestätigt wurde.

Or. en

Änderungsantrag 291Svetoslav Hristov Malinov, Andrea Bocskor, Marc Joulaud, Bogusław Sonik

AM\1176668DE.docx 57/116 PE634.778v01-00

DE




9. Eine Entfernungsanordnung wird rechtskräftig, wenn innerhalb der nach anwendbarem nationalem Recht geltenden Frist kein Rechtsbehelf gegen sie eingelegt oder sie nach Einlegung eines Rechtsbehelfs bestätigt wurde.

Or. en





9. Eine Entfernungsanordnung wird rechtskräftig, wenn innerhalb der nach anwendbarem nationalem Recht geltenden Frist kein Rechtsbehelf oder Rechtsmittel gegen sie eingelegt oder sie nach Einlegung eines Rechtsbehelfs bestätigt wurde.

Or. en

PE634.778v01-00 58/116 AM\1176668DE.docx

DE





9. Die zuständige Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat und für die Überwachung der Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zuständig ist, unterrichtet die zuständige Behörde, die um eine Entfernungsanordnung ersucht hat, wenn die Entfernungsanordnung rechtskräftig wird. Eine Entfernungsanordnung wird rechtskräftig, wenn innerhalb der nach anwendbarem nationalem Recht geltenden Frist kein Rechtsbehelf oder Rechtsmittel gegen sie eingelegt oder sie nach Einlegung eines Rechtsbehelfs bestätigt wurde.

Or. en




Artikel 4aGrenzüberschreitende Zusammenarbeit

im Zusammenhang mit Entfernungsanordnungen

1. Ersucht die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder dessen benannter gesetzlicher Vertreter befindet,

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DE

um eine Entfernungsanordnung, so stellt sie dieses Ersuchen an die nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder dessen benannter gesetzlicher Vertreter befindet. 2. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder dessen benannter gesetzlicher Vertreter befindet, kann die gemäß Absatz 1 ersuchte Entfernungsanordnung an den Hostingdiensteanbieter gemäß Artikel 4 Absatz 5 ausstellen, sofern diese unter der Gerichtsbarkeit des Hostingdiensteanbieters sämtliche Anforderungen nach Artikel 4 erfüllt. 3. Wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat, die Entfernungsanordnung nicht ausstellt, etwa weil diese gegen Artikel 4 verstößt oder die Behörde berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sich die Entfernungsanordnung auf grundlegende Interessen dieses Mitgliedstaats auswirken könnte, unterrichtet sie die ersuchende Behörde entsprechend.

Or. en




Artikel 4a1. Zeitgleich mit der Übermittlung einer Entfernungsanordnung an den

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DE

Hostingdiensteanbieter gemäß Artikel 4 Absatz 5 legt die ausstellende Behörde der gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat, eine Kopie dieser Entfernungsanordnung vor.2. Wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat, berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sich die Entfernungsanordnung auf grundlegende Interessen und Grundrechte auswirken könnte, unterrichtet sie die zuständige ausstellende Behörde.3. Die zuständige Behörde berücksichtigt diese Umstände und zieht die Entfernungsanordnung erforderlichenfalls zurück oder passt sie entsprechend an.

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 5


Artikel 5 entfälltMeldungen

1. Die zuständige Behörde oder die zuständige Einrichtung der Union kann eine Meldung an einen Hostingdiensteanbieter richten.2. Die Hostingdiensteanbieter richten betriebliche und technische Maßnahmen ein, die eine rasche Beurteilung von Inhalten erleichtern, die von den zuständigen Behörden und gegebenenfalls den zuständigen

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DE

Einrichtungen der Union zur freiwilligen Prüfung übermittelt wurden.3. Die Meldung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Diensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet und der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle übermittelt. Diese Meldungen werden auf elektronischem Weg versandt.4. Die Meldung enthält ausreichend detaillierte Informationen, einschließlich der Gründe, warum der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, eine URL und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten terroristischen Inhalte ermöglichen.5. Der Hostingdiensteanbieter prüft vorrangig den gemeldeten Inhalt auf dessen Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen und entscheidet, ob der Inhalt entfernt oder gesperrt wird.6. Der Hostingdiensteanbieter unterrichtet die zuständige Behörde oder die zuständige Einrichtung der Union unverzüglich über das Ergebnis der Prüfung und den Zeitpunkt etwaiger aufgrund der Meldung ergriffener Maßnahmen.7. Ist der Hostingdiensteanbieter der Auffassung, dass die Meldung nicht genügend Informationen enthält, um die gemeldeten Inhalte prüfen zu können, so teilt er dies unverzüglich den zuständigen Behörden oder der zuständigen Einrichtung der Union mit und gibt an, welche weiteren Informationen oder Klarstellungen benötigt werden.

Or. en


PE634.778v01-00 62/116 AM\1176668DE.docx

DE

Martina Michels



2. Die Hostingdiensteanbieter richten betriebliche und technische Maßnahmen ein, die eine rasche Beurteilung von Inhalten erleichtern, die von den zuständigen Behörden und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zur freiwilligen Prüfung übermittelt wurden.

2. Die Hostingdiensteanbieter richten betriebliche Maßnahmen ein, die eine rasche Beurteilung von Inhalten erleichtern, die von den zuständigen Behörden und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zur freiwilligen Prüfung übermittelt wurden.

Or. de




4. Die Meldung enthält ausreichend detaillierte Informationen, einschließlich der Gründe, warum der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, eine URL und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten terroristischen Inhalte ermöglichen.

4. Die Meldung enthält ausreichend detaillierte Informationen, einschließlich einer umfassenden Liste der Gründe, warum der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, eine URL und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten terroristischen Inhalte ermöglichen.

Or. en



AM\1176668DE.docx 63/116 PE634.778v01-00

DE


4. Die Meldung enthält ausreichend detaillierte Informationen, einschließlich der Gründe, warum der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, eine URL und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten terroristischen Inhalte ermöglichen.

4. Die Meldung enthält ausreichend detaillierte Informationen, einschließlich einer ausführlichen Darlegung der Gründe, warum der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, eine URL und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten terroristischen Inhalte ermöglichen.

Or. en




5. Der Hostingdiensteanbieter prüft vorrangig den gemeldeten Inhalt auf dessen Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen und entscheidet, ob der Inhalt entfernt oder gesperrt wird.

5. Der Hostingdiensteanbieter prüft vorrangig den gemeldeten Inhalt auf dessen Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen und entscheidet unter Berücksichtigung objektiver Kriterien und insbesondere des Risikos, das diese Inhalte darstellen, ob der Inhalt entfernt oder gesperrt wird.

Or. fr




6. Der Hostingdiensteanbieter unterrichtet die zuständige Behörde oder die zuständige Einrichtung der Union unverzüglich über das Ergebnis der

6. Der Hostingdiensteanbieter unterrichtet die zuständige Behörde oder die zuständige Einrichtung der Union schnellstmöglich über das Ergebnis der

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DE

Prüfung und den Zeitpunkt etwaiger aufgrund der Meldung ergriffener Maßnahmen.

Prüfung, die Begründung der getroffenen Entscheidung und den Zeitpunkt etwaiger aufgrund der Meldung ergriffener Maßnahmen.

Or. fr




7. Ist der Hostingdiensteanbieter der Auffassung, dass die Meldung nicht genügend Informationen enthält, um die gemeldeten Inhalte prüfen zu können, so teilt er dies unverzüglich den zuständigen Behörden oder der zuständigen Einrichtung der Union mit und gibt an, welche weiteren Informationen oder Klarstellungen benötigt werden.

7. Ist der Hostingdiensteanbieter der Auffassung, dass die Meldung nicht genügend Informationen enthält, um die gemeldeten Inhalte prüfen zu können, so teilt er dies schnellstmöglich den zuständigen Behörden oder der zuständigen Einrichtung der Union mit und gibt an, welche weiteren Informationen oder Klarstellungen benötigt werden.

Or. fr


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 6


[...] entfällt

Or. en


AM\1176668DE.docx 65/116 PE634.778v01-00

DE



1. Die Hostingdiensteanbieter ergreifen gegebenenfalls proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen wirksam und verhältnismäßig sein, wobei dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte, den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen ist.

1. Die Hostingdiensteanbieter ergreifen unbeschadet der Richtlinie 2000/31/EG und der Richtlinie (EU) 2018/1808 gegebenenfalls proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen wirksam und verhältnismäßig sein, wobei dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte, den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen ist.

Or. en





1. Die Hostingdiensteanbieter ergreifen gegebenenfalls proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor dem wiederholten Hochladen terroristischer Inhalte, die von den zuständigen Behörden bereits als solche identifiziert worden sind, zu schützen. Die Maßnahmen müssen wirksam und verhältnismäßig sein, wobei dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte, den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und

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DE

demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen ist.

Or. de





1. Die Hostingdiensteanbieter ergreifen gegebenenfalls proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen wirksam, zielgerichtet und verhältnismäßig sein, dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte Rechnung tragen und mit den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft im Gleichgewicht sein.

Or. en

Änderungsantrag 307Marc Joulaud, Svetoslav Hristov Malinov, Milan Zver, Bogusław Sonik, Sabine Verheyen



1. Die Hostingdiensteanbieter ergreifen gegebenenfalls proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen

1. Die Hostingdiensteanbieter ergreifen gegebenenfalls proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen

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wirksam und verhältnismäßig sein, wobei dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte, den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen ist.

wirksam, zielgerichtet und verhältnismäßig sein, dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte Rechnung tragen und mit den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft im Gleichgewicht sein.

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a


(a) ein erneutes Hochladen von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden, zu verhindern;

(a) ein erneutes Hochladen von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil festgestellt wurde, dass sie terroristische Inhalte umfassen, wirksam zu verhindern;

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a


(a) ein erneutes Hochladen von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden, zu verhindern;

(a) ein erneutes Hochladen von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden, wirksam zu verhindern;

Or. en

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DE


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b


(b) terroristische Inhalte zu erkennen, zu ermitteln und unverzüglich zu entfernen oder zu sperren.

(b) terroristische Inhalte, die vollständig oder teilweise bereits von einer endgültigen Entfernungsanordnung betroffen waren, zu erkennen, zu ermitteln und unverzüglich zu entfernen oder zu sperren.

Or. en




3. Ist die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Auffassung, dass die ergriffenen und nach Absatz 2 gemeldeten proaktiven Maßnahmen nicht ausreichen, um das Risiko und das Ausmaß der möglichen Beeinflussung zu mindern und zu steuern, kann sie den Hostingdiensteanbieter auffordern, zusätzliche spezifische proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck arbeitet der Hostingdiensteanbieter mit der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zusammen, um die von ihm zu ergreifenden spezifischen Maßnahmen zu ermitteln und Kernziele und Benchmarks sowie die Fristen für deren Umsetzung festzulegen.

3. Ist die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Auffassung, dass die ergriffenen und nach Absatz 2 gemeldeten proaktiven Maßnahmen nicht ausreichen oder nicht geeignet sind, um das Risiko und das Ausmaß der möglichen Beeinflussung zu mindern und zu steuern, kann sie den Hostingdiensteanbieter auffordern, zusätzliche spezifische proaktive Maßnahmen zu ergreifen, sofern diese Maßnahmen angesichts der Terrorgefahr, der der Diensteanbieter ausgesetzt ist, angemessen sind. Zu diesem Zweck arbeitet der Hostingdiensteanbieter mit der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zusammen, um die von ihm zu ergreifenden spezifischen Maßnahmen zu ermitteln und Kernziele und Benchmarks sowie die Fristen für deren Umsetzung festzulegen. Ferner

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kann die zuständige Behörde den Hostingdiensteanbieter benachrichtigen, wenn die ergriffenen Maßnahmen offensichtlich eine unangemessene Beeinträchtigung der Grundrechte und der Meinungsfreiheit oder der Grundrechte im Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel und dem Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte darstellen, insbesondere im Hinblick auf die Mittel zur automatischen Erkennung von Inhalten.

Or. fr





3. Ist die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Auffassung, dass die ergriffenen und nach Absatz 2 gemeldeten proaktiven Maßnahmen unverhältnismäßig sind oder nicht ausreichen, um das Risiko und das Ausmaß der möglichen Beeinflussung zu mindern und zu steuern, kann sie den Hostingdiensteanbieter auffordern, die bereits ergriffenen Maßnahmen anzupassen oder zusätzliche spezifische proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck arbeitet der Hostingdiensteanbieter mit der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zusammen, um die von ihm zu ergreifenden spezifischen Maßnahmen bzw. Änderungen zu ermitteln und Kernziele und Benchmarks sowie die Fristen für deren Umsetzung festzulegen.

Or. en

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DE





3. Ist die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Auffassung, dass die ergriffenen und nach Absatz 2 gemeldeten proaktiven Maßnahmen unverhältnismäßig sind oder nicht ausreichen, um das Risiko und das Ausmaß der möglichen Beeinflussung zu mindern und zu steuern, kann sie den Hostingdiensteanbieter auffordern, die bereits ergriffenen Maßnahmen anzupassen oder zusätzliche spezifische proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck arbeitet der Hostingdiensteanbieter mit der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zusammen, um die von ihm zu ergreifenden spezifischen Maßnahmen bzw. Änderungen zu ermitteln und Kernziele und Benchmarks sowie die Fristen für deren Umsetzung.

Or. en




4. Kann innerhalb der drei Monate nach der Aufforderung keine Einigung im Sinne von Absatz 3 erzielt werden, so kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c eine Entscheidung

4. Kann innerhalb der drei Monate nach der Aufforderung keine Einigung im Sinne von Absatz 3 erzielt werden, so kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c eine Entscheidung

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erlassen, mit der spezifische zusätzliche, notwendige und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegt werden. In der Entscheidung werden insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte der Nutzer und die grundlegende Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit berücksichtigt. Diese Entscheidung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.

erlassen, mit der spezifische zusätzliche, notwendige und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegt werden. In der Entscheidung werden insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters, insbesondere, wenn es sich hierbei um ein KMU handelt, und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte der Nutzer und die grundlegende Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie das Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte und der Charakter dieser Inhalte berücksichtigt. Diese Entscheidung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.

Or. fr




4. Kann innerhalb der drei Monate nach der Aufforderung keine Einigung im Sinne von Absatz 3 erzielt werden, so kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c eine Entscheidung erlassen, mit der spezifische zusätzliche, notwendige und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegt werden. In der Entscheidung werden insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die

4. Kann innerhalb der drei Monate nach der Aufforderung keine Einigung im Sinne von Absatz 3 erzielt werden, so kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c eine Entscheidung erlassen, mit der spezifische zusätzliche, notwendige und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegt werden. In der Entscheidung werden insbesondere die Art der über den Dienst gehosteten Inhalte, die technische Machbarkeit der Maßnahmen, die wirtschaftliche

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DE

Grundrechte der Nutzer und die grundlegende Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit berücksichtigt. Diese Entscheidung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.

Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte der Nutzer und die grundlegende Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit berücksichtigt. Diese Entscheidung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.

Or. en




4. Kann innerhalb der drei Monate nach der Aufforderung keine Einigung im Sinne von Absatz 3 erzielt werden, so kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c eine Entscheidung erlassen, mit der spezifische zusätzliche, notwendige und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegt werden. In der Entscheidung werden insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte der Nutzer und die grundlegende Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit berücksichtigt. Diese Entscheidung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter

4. Kann innerhalb der drei Monate nach der Aufforderung keine Einigung im Sinne von Absatz 3 erzielt werden, so kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c eine Entscheidung erlassen, mit der spezifische zusätzliche, notwendige und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegt werden. In der Entscheidung werden insbesondere die Art der über den Dienst gehosteten Inhalte, die technische Machbarkeit der Maßnahmen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte der Nutzer und die grundlegende Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit berücksichtigt. Diese Entscheidung wird an die Hauptniederlassung des

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DE

erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.

Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.

Or. en




5a. Artikel 6 und Artikel 9 gelten nicht für „cloudbasierte Infrastrukturdienste“ für die Bereitstellung von physischen oder virtuellen On-Demand-Ressourcen, mit denen Kapazitäten für Datenverarbeitungs- und Speicherinfrastrukturen bereitgestellt werden, für die der Diensteanbieter im Hinblick auf die gespeicherten Inhalte oder die Art und Weise der Verarbeitung oder der öffentlichen Bereitstellung durch seine Kunden oder die Endnutzer dieser Kunden keine vertraglichen Rechte hat, und nicht für Dienste von Anbietern, die keine besondere Kontrolle über die von ihren Kunden oder den Endnutzern ihrer Kunden gespeicherten Inhalte haben.

Or. en



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DE


(a) Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung,

(a) Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung oder gegebenenfalls Rechtsbehelfe,

Or. fr




(b) Verhinderung, Erkennung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten.

(b) Verhinderung, Erkennung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und allgemein Bekämpfung des Terrorismus.

Or. fr


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)


(ba) Bearbeitung von Beschwerden, die nach Artikel 10 erhoben werden.

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

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DE


(ba) Bearbeitung von Beschwerden, die nach Artikel 10 erhoben werden.

Or. en




2. Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt. Auf Anordnung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte für einen längeren Zeitraum aufbewahrt, wenn und solange dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.

2. Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 werden für auf Anordnung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts für einen gerichtlich festgelegten Zeitraum aufbewahrt, solange dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.

Or. de




2. Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt. Auf Anordnung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte für einen längeren Zeitraum aufbewahrt,

2. Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt. Auf Anordnung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte für einen längeren Zeitraum nur

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DE

wenn und solange dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.

aufbewahrt, wenn und solange dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.

Or. en




2. Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt. Auf Anordnung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte für einen längeren Zeitraum aufbewahrt, wenn und solange dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.

2. Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 werden für einen Zeitraum von drei Monaten aufbewahrt. Auf Anordnung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte für einen längeren Zeitraum aufbewahrt, wenn und solange dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.

Or. en

Begründung

Sechs Monate sind als Zeitraum für die Aufbewahrung der Inhalte unverhältnismäßig.




2. Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt. Auf Anordnung der

2. Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt. Auf Anordnung der

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DE

zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte für einen längeren Zeitraum aufbewahrt, wenn und solange dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.

zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte für einen speziell festgelegten längeren Zeitraum aufbewahrt, wenn dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.

Or. en




1. Die Hostingdiensteanbieter legen in ihren Nutzungsbedingungen ihre Strategie zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte dar, gegebenenfalls mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise proaktiver Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge.

1. Die Hostingdiensteanbieter legen in ihren Nutzungsbedingungen ihre Strategie zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte dar, gegebenenfalls mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise proaktiver Maßnahmen, insbesondere im Fall der Verwendung automatisierter Werkzeuge wie Algorithmen, sowie der genauen Funktionsweise dieser automatisierten Werkzeuge.

Or. fr




1. Die Hostingdiensteanbieter legen in ihren Nutzungsbedingungen ihre Strategie zur Verhinderung der Verbreitung

1. Die Hostingdiensteanbieter legen in ihren Nutzungsbedingungen ihre Strategie für die Zusammenarbeit mit den

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DE

terroristischer Inhalte dar, gegebenenfalls mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise proaktiver Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge.

zuständigen Justiz- oder unabhängigen Verwaltungsbehörden und zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte dar, gegebenenfalls mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise proaktiver Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge.

Or. en




1. Die Hostingdiensteanbieter legen in ihren Nutzungsbedingungen ihre Strategie zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte dar, gegebenenfalls mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise proaktiver Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge.

1. Die Hostingdiensteanbieter legen in ihren Nutzungsbedingungen deutlich ihre Strategie zur Verhinderung der Verbreitung rechtswidriger terroristischer Inhalte dar, mit einer Beschreibung der nach Artikel 10 eingerichteten Mechanismen.

Or. en




2. Die Hostingdiensteanbieter veröffentlichen jährliche Transparenzberichte über die gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen.

2. Die Hostingdiensteanbieter, die zuständigen Behörden und die zuständigen Einrichtungen der Union veröffentlichen jährliche Transparenzberichte über die gegen die

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DE

Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen.

Or. en





2. Die Hostingdiensteanbieter die zuständigen Behörden und die Einrichtungen der Union veröffentlichen jährliche Transparenzberichte über die gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen.

Or. en





2. Die Hostingdiensteanbieter und die zuständigen Behörden veröffentlichen jährliche Transparenzberichte über die gegen die Verbreitung rechtswidriger terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen.

Or. en


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DE




2. Die Hostingdiensteanbieter veröffentlichen für die Allgemeinheit jährliche Transparenzberichte über die gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen.

Or. en




3. Die Transparenzberichte enthalten mindestens folgende Angaben:

3. Die Transparenzberichte der Hostingdiensteanbieter enthalten mindestens folgende Angaben:

Or. en




3. Die Transparenzberichte enthalten mindestens folgende Angaben:

3. Die Transparenzberichte der Hostingdiensteanbieter enthalten mindestens folgende Angaben:

Or. en

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DE




(a) Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters im Zusammenhang mit der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte;

(a) Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters im Zusammenhang mit der Erkennung, Ermittlung und Entfernung, oder wenn die Entfernung nicht möglich oder relevant ist, der Sperrung terroristischer Inhalte, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, warum eine Lösung einer anderen vorgezogen wurde;

Or. fr




(a) Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters im Zusammenhang mit der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte;

(a) Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters im Zusammenhang mit der Erkennung, Ermittlung und Entfernung illegaler terroristischer Inhalte;

Or. en




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DE

(b) Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters zur Verhinderung eines erneuten Hochladens von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden;

entfällt

Or. en





(b) Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters zur Verhinderung eines erneuten Hochladens von Inhalten, die zuvor entfernt oder, wenn die Entfernung nicht möglich oder relevant war, gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden;

Or. fr





(b) ausführliche Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters zur Verhinderung eines erneuten Hochladens von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden;

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DE

Or. en




(c) Anzahl der nach Entfernungsanordnungen, Meldungen oder proaktiven Maßnahmen entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt;

(c) Anzahl der nach Entfernungsanordnungen, Meldungen oder proaktiven Maßnahmen entfernten oder, wenn die Entfernung nicht möglich oder relevant war, gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt;

Or. fr





(c) Anzahl der nach Entfernungsanordnungen, Meldungen oder proaktiven Maßnahmen entfernten oder gesperrten Elemente mit illegalem terroristischem Inhalt;

Or. en




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(c) Anzahl der nach Entfernungsanordnungen oder zusätzlichen Maßnahmen entfernten oder gesperrten Elemente mit illegalem terroristischem Inhalt;

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d


(d) Übersicht über Beschwerdeverfahren und deren Ergebnis.

(d) Übersicht über die und Bewertung der Wirksamkeit der Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen.

Or. en




(d) Übersicht über Beschwerdeverfahren und deren Ergebnis.

(d) Übersicht über die und Bewertung der Wirksamkeit der Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen.

Or. en



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Die Transparenzberichte der zuständigen Behörden und einschlägigen Einrichtungen der Union enthalten Informationen über die Anzahl von Problemen in Verbindung mit Entfernungsanordnungen und Meldungen sowie über die Verwendung der terroristischen Inhalte, die nach Artikel 7 zur Verhinderung, Erkennung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten aufbewahrt wurden.

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 9 – Überschrift


Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung proaktiver Maßnahmen

Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung zusätzlicher Maßnahmen

Or. en




1. Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um

1. Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um

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sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder, wenn die Entfernung nicht möglich oder relevant ist, Sperrung von Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

Or. fr




1. Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

1. Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung von oder Sperrung des Zugangs zu Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

Or. en




1. Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und

1. Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und

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DE

geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung von oder Sperrung des Zugangs zu Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

Or. en




1. Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

1. Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die als illegale terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

Or. en




2. Die Schutzvorkehrungen bestehen, soweit angemessen, insbesondere in einer Aufsicht und Überprüfung durch Menschen, aber in jedem Fall immer

2. Die Schutzvorkehrungen bestehen insbesondere in einer Aufsicht und Überprüfung der Angemessenheit der Entscheidung, Inhalte zu entfernen oder

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dann, wenn eine eingehende Beurteilung des betreffenden Kontexts erforderlich ist, um feststellen zu können, ob ein Inhalt als terroristischer Inhalt zu erachten ist.

den Zugang zu ihnen zu sperren, durch Menschen, wobei insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit berücksichtigt werden. Die Aufsicht durch Menschen ist erforderlich, wenn eine eingehende Beurteilung des betreffenden Kontexts erforderlich ist, um feststellen zu können, ob ein Inhalt als terroristischer Inhalt zu erachten ist.

Or. en




2. Die Schutzvorkehrungen bestehen, soweit angemessen, insbesondere in einer Aufsicht und Überprüfung durch Menschen, aber in jedem Fall immer dann, wenn eine eingehende Beurteilung des betreffenden Kontexts erforderlich ist, um feststellen zu können, ob ein Inhalt als terroristischer Inhalt zu erachten ist.

2. Die Schutzvorkehrungen bestehen insbesondere in einer Aufsicht und Überprüfung der Angemessenheit der Entscheidung, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, durch Menschen, wobei insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit berücksichtigt werden. Die Aufsicht durch Menschen ist erforderlich, wenn eine eingehende Beurteilung des betreffenden Kontexts erforderlich ist, um feststellen zu können, ob ein Inhalt als terroristischer Inhalt zu erachten ist.

Or. en



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2. Die Schutzvorkehrungen bestehen, soweit angemessen, insbesondere in einer Aufsicht und Überprüfung durch Menschen, um feststellen zu können, ob ein Inhalt als illegaler terroristischer Inhalt zu erachten ist.

Or. en





2. Die Schutzvorkehrungen bestehen, soweit angemessen, insbesondere in einer Aufsicht und Überprüfung durch Menschen, aber in jedem Fall immer dann, wenn eine eingehende Beurteilung erforderlich ist, um feststellen zu können, ob ein Inhalt als terroristischer Inhalt zu erachten ist.

Or. fr




10 Beschwerdemechanismen 10 Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen

Or. en

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Beschwerdemechanismen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen

Or. en




1. Die Hostingdiensteanbieter richten wirksame und zugängliche Mechanismen ein, die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 5 oder proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen.

1. Unbeschadet der Rechtsbehelfe, einschließlich gerichtlicher, die Inhalteanbietern nach nationalem Recht zur Verfügung stehen, richten die Hostingdiensteanbieter wirksame und zugängliche Mechanismen ein, die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 5 oder proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, begründete Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen

Or. en



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1. Die Hostingdiensteanbieter richten wirksame und zugängliche Mechanismen ein, die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2016/794, einer Entfernungsanordnung nach Artikel 4 dieser Verordnung oder zusätzlicher Maßnahmen entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen.

Or. en





1. Die einschlägigen Einrichtungen der Union und die zuständigen Behörden richten in Zusammenarbeit mit den Hostingdiensteanbietern wirksame und zugängliche Mechanismen ein, die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 5 oder proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen.

Or. en

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1. Die Hostingdiensteanbieter richten wirksame und leicht zugängliche Mechanismen ein, die eine Antwort innerhalb einer angemessenen Frist ermöglichen und die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 5 oder proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen.

Or. fr





1. Die Hostingdiensteanbieter richten schnell durchführbare, wirksame und zugängliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen ein, die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 5 oder proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, begründete Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen.

Or. en

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DE





1. Die Hostingdiensteanbieter richten schnell durchführbare, wirksame und zugängliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen ein, die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 5 oder proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen.

Or. en




2. Die Hostingdiensteanbieter prüfen umgehend jede eingehende Beschwerde und reaktivieren den Inhalt unverzüglich, wenn dessen Entfernung oder Sperrung nicht gerechtfertigt war. Sie setzen den Beschwerdeführer über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis.

2. Die Hostingdiensteanbieter prüfen umgehend jede eingehende Beschwerde und reaktivieren den Inhalt unverzüglich, wenn dessen Entfernung oder Sperrung nicht gerechtfertigt war. Wird nach der Prüfung festgestellt, dass die Entfernung oder Sperrung nicht gerechtfertigt war, setzen sie den Beschwerdeführer darüber in Kenntnis. Ergibt die Prüfung, dass die Entfernung oder Sperrung tatsächlich gerechtfertigt war, prüft der Diensteanbieter, ob dem Beschwerdeführer eine Begründung

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DE

vorgelegt werden muss, insbesondere unter Berücksichtigung einer möglichen gesetzlichen Geheimhaltungspflicht im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung.

Or. fr




2a. Der genannte Beschwerdemechanismus lässt etwaige Rechtsbehelfe unberührt, die dem Beschwerdeführer nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen.

Or. fr




1. Entfernen oder sperren Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte, so stellen sie dem Inhalteanbieter Informationen über die Entfernung oder Sperrung der terroristischen Inhalte zur Verfügung.

1. Entfernen oder, falls die Entfernung nicht möglich oder relevant ist, sperren Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte, so stellen sie dem Inhalteanbieter Informationen über die Entfernung oder Sperrung der terroristischen Inhalte zur Verfügung.

Or. fr

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DE





1. Entfernen oder sperren Hostingdiensteanbieter illegale terroristische Inhalte, so stellen sie dem Inhalteanbieter Informationen über die Entfernung oder Sperrung der illegalen terroristischen Inhalte zur Verfügung.

Or. en





1. Entfernen oder sperren Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte, so stellen sie dem Inhalteanbieter innerhalb von 24 Stunden Informationen über die Entfernung oder Sperrung der terroristischen Inhalte zur Verfügung.

Or. en




2. Auf Anfrage des Inhalteanbieters teilt der Hostingdiensteanbieter dem Inhalteanbieter die Gründe für die

2. Auf Anfrage des Inhalteanbieters und vorbehaltlich einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht teilt der

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DE

Entfernung oder Sperrung sowie die Möglichkeiten zur Anfechtung der Entscheidung mit.

Hostingdiensteanbieter dem Inhalteanbieter die Gründe für die Entfernung oder Sperrung sowie die Möglichkeiten zur Anfechtung der Entscheidung mit.

Or. fr




2. Auf Anfrage des Inhalteanbieters teilt der Hostingdiensteanbieter dem Inhalteanbieter die Gründe für die Entfernung oder Sperrung sowie die Möglichkeiten zur Anfechtung der Entscheidung mit.

2. Der Hostingdiensteanbieter teilt dem Inhalteanbieter die Gründe für die Entfernung oder Sperrung sowie die Möglichkeiten zur Anfechtung der Entscheidung mit.

Or. en




2. Auf Anfrage des Inhalteanbieters teilt der Hostingdiensteanbieter dem Inhalteanbieter die Gründe für die Entfernung oder Sperrung sowie die Möglichkeiten zur Anfechtung der Entscheidung mit.

2. Der Hostingdiensteanbieter teilt dem Inhalteanbieter die Gründe für die Entfernung oder Sperrung sowie die Möglichkeiten zur Anfechtung der Entscheidung mit.

Or. en


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DE

Martina Michels



Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die nötigen Kapazitäten und ausreichende Mittel verfügen, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen und ihren sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachkommen zu können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden über die nötigen Kapazitäten und ausreichende Mittel verfügen, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen und ihren sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachkommen zu können.

Or. de




Artikel 12aIn Fällen, in denen Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 4, einer Meldung nach Artikel 5 oder einer proaktiven Maßnahme nach Artikel 6 entfernt wurden oder der Zugang dazu gesperrt wurde, kann der betroffene Inhalteanbieter jederzeit im Wege eines gerichtlichen Verfahrens die erneute Bereitstellung der Inhalte verlangen. Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ist keine Bedingung für die Einleitung von Beschwerdemechanismen nach Artikel 10.

Or. en


PE634.778v01-00 98/116 AM\1176668DE.docx

DE



1. In Bezug auf Entfernungsanordnungen und Meldungen unterrichten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die zuständigen Einrichtungen der Union wie Europol einander, stimmen sich ab und arbeiten zusammen, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Koordinierung zu verstärken und Überschneidungen mit Untersuchungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

1. In Bezug auf Entfernungsanordnungen und Meldungen unterrichten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die zuständigen Einrichtungen der Union wie Europol einander, stimmen sich ab und arbeiten zusammen, sofern erforderlich, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Koordinierung zu verstärken und Überschneidungen mit Untersuchungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Or. fr




1. In Bezug auf Entfernungsanordnungen und Meldungen unterrichten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die zuständigen Einrichtungen der Union wie Europol einander, stimmen sich ab und arbeiten zusammen, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Koordinierung zu verstärken und Überschneidungen mit Untersuchungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

1. In Bezug auf Entfernungsanordnungen unterrichten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die zuständigen Einrichtungen der Union wie Europol einander, stimmen sich ab und arbeiten zusammen, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Koordinierung zu verstärken und Überschneidungen mit Untersuchungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Or. en


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DE



(b) die Bearbeitung von Meldungen nach Artikel 5 und diesbezügliche Rückmeldungen;

entfällt

Or. en




(c) die Zusammenarbeit zur Ermittlung und Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6.

entfällt

Or. en




4. Verfügen Hostingdiensteanbieter über Nachweise für terroristische Straftaten, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Behörden oder die Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. Im Zweifelsfall können die

4. Verfügen Hostingdiensteanbieter über Nachweise für terroristische Straftaten oder erhalten sie Kenntnis von verdächtigen Hinweisen, die möglicherweise mit einer terroristischen Straftat zusammenhängen, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Behörden oder die Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat,

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DE

Hostingdiensteanbieter diese Informationen an Europol zur weiteren Bearbeitung übermitteln.

in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. Im Zweifelsfall können die Hostingdiensteanbieter diese Informationen an Europol zur weiteren Bearbeitung übermitteln.

Or. fr




4. Verfügen Hostingdiensteanbieter über Nachweise für terroristische Straftaten, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Behörden oder die Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. Im Zweifelsfall können die Hostingdiensteanbieter diese Informationen an Europol zur weiteren Bearbeitung übermitteln.

4. Verfügen Hostingdiensteanbieter über Kenntnisse einer unmittelbaren Gefahr für ein oder mehrere Leben infolge terroristischer Straftaten, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständige Behörde oder die Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. Im Zweifelsfall können die Hostingdiensteanbieter diese Informationen an Europol zur weiteren Bearbeitung übermitteln.

Or. en




AM\1176668DE.docx 101/116 PE634.778v01-00

DE

4. Verfügen Hostingdiensteanbieter über Nachweise für terroristische Straftaten, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Behörden oder die Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. Im Zweifelsfall können die Hostingdiensteanbieter diese Informationen an Europol zur weiteren Bearbeitung übermitteln.

4. Verfügen Hostingdiensteanbieter über Nachweise für terroristische Straftaten, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständige Behörde oder die Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. Im Zweifelsfall können die Hostingdiensteanbieter diese Informationen an Europol zur weiteren Bearbeitung übermitteln.

Or. en




1. Die Hostingdiensteanbieter richten eine Kontaktstelle ein, die den Erhalt von Entfernungsanordnungen und Meldungen auf elektronischem Weg ermöglicht und deren zügige Bearbeitung nach den Artikeln 4 und 5 sicherstellt. Sie sorgen dafür, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.

1. Die Hostingdiensteanbieter richten eine Kontaktstelle ein, die den Erhalt von Entfernungsanordnungen und Meldungen auf elektronischem Weg ermöglicht und deren zügige Bearbeitung nach den Artikeln 4 und 5 sicherstellt. Sie sorgen dafür, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden. Soweit dies insbesondere im Hinblick auf ihre finanziellen Kapazitäten möglich ist, stellen die Diensteanbieter eine Notfallrufnummer oder eine Kontaktperson mit einem möglichst breiten Zeitfenster zur Verfügung.

Or. fr


PE634.778v01-00 102/116 AM\1176668DE.docx

DE



1. Die Hostingdiensteanbieter richten eine Kontaktstelle ein, die den Erhalt von Entfernungsanordnungen und Meldungen auf elektronischem Weg ermöglicht und deren zügige Bearbeitung nach den Artikeln 4 und 5 sicherstellt. Sie sorgen dafür, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.

1. Die Hostingdiensteanbieter richten eine Kontaktstelle ein, die den Erhalt von Entfernungsanordnungen auf elektronischem Weg ermöglicht und deren zügige Bearbeitung nach Artikel 4 sicherstellt. Sie sorgen dafür, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Or. en




2. In den Informationen nach Absatz 1 sind die Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1/58 anzugeben, in denen die Kontaktstelle angeschrieben werden kann und in denen der weitere Austausch im Zusammenhang mit Entfernungsanordnungen und Meldungen nach den Artikeln 4 und 5 stattfindet. Zu ihnen gehört mindestens eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat oder sein gesetzlicher Vertreter nach Artikel 16 ansässig oder niedergelassen ist.

2. In den Informationen nach Absatz 1 sind die Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1/58 anzugeben, in denen die Kontaktstelle angeschrieben werden kann und in denen der weitere Austausch im Zusammenhang mit Entfernungsanordnungen und Meldungen nach den Artikeln 4 und 5 stattfindet. Zu ihnen gehört mindestens eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat oder sein gesetzlicher Vertreter nach Artikel 16 ansässig oder niedergelassen ist, und, soweit möglich, eine der Arbeitssprachen der Organe der Europäischen Union, das heißt Englisch, Deutsch oder Französisch.

Or. fr

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DE




2. In den Informationen nach Absatz 1 sind die Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1/58 anzugeben, in denen die Kontaktstelle angeschrieben werden kann und in denen der weitere Austausch im Zusammenhang mit Entfernungsanordnungen und Meldungen nach den Artikeln 4 und 5 stattfindet. Zu ihnen gehört mindestens eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat oder sein gesetzlicher Vertreter nach Artikel 16 ansässig oder niedergelassen ist.

2. In den Informationen nach Absatz 1 sind die Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1/58 anzugeben, in denen die Kontaktstelle angeschrieben werden kann und in denen der weitere Austausch im Zusammenhang mit Entfernungsanordnungen und Meldungen nach Artikel 4 stattfindet. Zu ihnen gehört mindestens eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat oder sein gesetzlicher Vertreter nach Artikel 16 ansässig oder niedergelassen ist.

Or. en




1. Die Gerichtsbarkeit für die Zwecke der Artikel 6, 18 und 21 liegt bei dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters befindet. Hostingdiensteanbieter, deren Hauptniederlassung sich nicht in einem der Mitgliedstaaten befindet, gelten als der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats unterworfen, in dem der gesetzliche

1. Die Gerichtsbarkeit für die Zwecke der Artikel 6, 18 und 21 liegt bei dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters befindet. Hostingdiensteanbieter, deren Hauptniederlassung sich nicht in einem der Mitgliedstaaten befindet, gelten als der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats unterworfen, in dem der gesetzliche Vertreter nach Artikel 16 ansässig oder

PE634.778v01-00 104/116 AM\1176668DE.docx

DE

Vertreter nach Artikel 16 ansässig oder niedergelassen ist.

niedergelassen ist. Jeder Mitgliedstaat ist für die Zwecke im Sinne der Artikel 4 und 5 zuständig, unabhängig davon, wo der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung oder einen gesetzlichen Vertreter benannt hat.

Or. en

Begründung

Legt den Grundsatz fest, dass alle Mitgliedstaaten befugt sein sollen, Entfernungsanordnungen für einen Hostingdiensteanbieter direkt zu erlassen, unabhängig davon, wo dieser seine Hauptniederlassung hat.




4. Der Hostingdiensteanbieter setzt die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d in dem Mitgliedstaat, in dem der gesetzliche Vertreter ansässig oder niedergelassen ist, über die Benennung in Kenntnis. Informationen über den gesetzlichen Vertreter werden öffentlich zugänglich gemacht.

4. Der Hostingdiensteanbieter setzt die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d in dem Mitgliedstaat, in dem der gesetzliche Vertreter ansässig oder niedergelassen ist, über die Benennung in Kenntnis. Informationen über den gesetzlichen Vertreter werden öffentlich zugänglich gemacht und regelmäßig aktualisiert. Unter den gleichen Bedingungen unterrichtet der Hostingdiensteanbieter die zuständige Behörde schnellstmöglich über alle Änderungen hinsichtlich des gesetzlichen Vertreters. Ebenso aktualisiert der Hostingdiensteanbieter regelmäßig die Informationen über die Kontaktstelle und unterrichtet die vom zuständigen Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde schnellstmöglich über alle Änderungen.

Or. fr

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DE




1. Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde oder die Behörden, die dafür zuständig sind,

1. Jeder Mitgliedstaat benennt die unabhängige(n) Behörde oder Behörden, die dafür zuständig sind,

Or. en





1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die dafür zuständig ist,

Or. en





1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die dafür zuständig ist,

Or. en

PE634.778v01-00 106/116 AM\1176668DE.docx

DE




(b) terroristische Inhalte zu erkennen, zu ermitteln und den Hostingdiensteanbietern nach Artikel 5 zu melden;

entfällt

Or. en




(c) die Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 zu überwachen;

(c) die Festlegung und Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 zu überwachen;

Or. fr





(c) die Anwendung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 zu überwachen;

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DE

Or. en





(c) die Durchführung proaktiver Maßnahmen zu überwachen;

Or. en




Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass es sich bei der „zuständigen Behörde“ um ein kommunales, nationales oder internationales Rechtsorgan handelt, das innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets befugt ist, verbindliche rechtliche Anordnungen auszustellen, durchzusetzen und abzuändern.

Or. en



PE634.778v01-00 108/116 AM\1176668DE.docx

DE


1a. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass es sich bei der „zuständigen Behörde“ um ein nationales oder europäisches Organ handelt, das innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets befugt ist, verbindliche rechtliche Anordnungen auszustellen, durchzusetzen und abzuändern.

Or. en




1a. Die Mitgliedstaaten legen die Aufteilung der genannten Aufgaben zwischen den von ihnen benannten zuständigen Behörden fest.

Or. fr




(c) Artikel 5 Absätze 5 und 6 (Prüfung von Meldungen und diesbezügliche Rückmeldungen);

entfällt

Or. en

AM\1176668DE.docx 109/116 PE634.778v01-00

DE




(d) Artikel 6 Absätze 2 und 4 (Berichte über proaktive Maßnahmen und Ergreifung von Maßnahmen aufgrund einer Entscheidung zur Auferlegung spezifischer proaktiver Maßnahmen);

entfällt

Or. en




(d) Artikel 6 Absätze 2 und 4 (Berichte über proaktive Maßnahmen und Ergreifung von Maßnahmen aufgrund einer Entscheidung zur Auferlegung spezifischer proaktiver Maßnahmen);

(d) Artikel 6 Absätze 2 und 4 (Berichte über proaktive Maßnahmen und Ergreifung solcher Maßnahmen aufgrund einer Entscheidung zur Auferlegung spezifischer proaktiver Maßnahmen);

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe g


PE634.778v01-00 110/116 AM\1176668DE.docx

DE

(g) Artikel 9 (Schutzvorkehrungen in Bezug auf proaktive Maßnahmen);

(g) Artikel 9 (Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung proaktiver Maßnahmen);

Or. en




3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung von Art und Höhe der Sanktionen alle relevanten Umstände berücksichtigen, darunter

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung von Art und Höhe der Sanktionen, die nicht als strafrechtliche Sanktionen anzusehen sind, alle relevanten Umstände berücksichtigen, darunter

Or. en





3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung von Art und Höhe der Sanktionen, insbesondere im Fall von KMU, alle relevanten Umstände berücksichtigen, darunter

Or. en


AM\1176668DE.docx 111/116 PE634.778v01-00

DE

Marc Joulaud, Svetoslav Hristov Malinov, Milan Zver, Bogusław Sonik




3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung von Art und Höhe der Sanktionen, insbesondere im Fall von KMU, alle relevanten Umstände berücksichtigen, darunter

Or. en




(d) die Finanzkraft der haftbaren juristischen Person;

(d) die Finanzkraft der haftbaren juristischen Person, insbesondere im Fall eines KMU;

Or. fr

Änderungsantrag 404Giorgos Grammatikakis, Luigi Morgano

Vorschlag für eine VerordnungArtikel 18 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)


(ea) die Art und die Größe des Hostingdiensteanbieters, insbesondere Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG.

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DE

Or. en


Vorschlag für eine VerordnungArtikel 18 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)


(ea) die Art und die Größe des Hostingdiensteanbieters, insbesondere Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG.

Or. en




4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem systematischen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Hostingdiensteanbieters im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängt werden.

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem systematischen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu 4 % des europäischen Jahresumsatzes des Hostingdiensteanbieters im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängt werden.

Or. en



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DE



4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem systematischen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Hostingdiensteanbieters im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängt werden.

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem systematischen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 finanzielle Sanktionen in Höhe von 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Hostingdiensteanbieters im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängt werden.

Or. en

Begründung

Mit dieser Änderung werden das Risiko der Wahl des günstigsten Gerichtsstands sowie ein Wettlauf nach unten vermieden.




1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch technische Anforderungen an die von den zuständigen Behörden für die Übermittlung von Entfernungsanordnungen zu verwendenden elektronischen Mittel zu ergänzen.

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch notwendige technische Anforderungen an die von den zuständigen Behörden für die Übermittlung von Entfernungsanordnungen zu verwendenden elektronischen Mittel zu ergänzen.

Or. en


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DE



2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, solche delegierten Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I, II und III zu erlassen, um einem etwaigen Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Inhalts der Entfernungsanordnungsformulare sowie der Formulare für die Übermittlung von Informationen über die Unmöglichkeit der Ausführung der Entfernungsanordnung wirksam zu entsprechen.

2. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, solche delegierten Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I, II und III zu erlassen, um einem etwaigen Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Inhalts der Entfernungsanordnungsformulare sowie der Formulare für die Übermittlung von Informationen über die Unmöglichkeit der Ausführung der Entfernungsanordnung sachkundig zu entsprechen.

Or. en




1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen für einen Zeitraum von fünf Jahren übertragen.

Or. fr




AM\1176668DE.docx 115/116 PE634.778v01-00

DE

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 19 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum des Anwendungsbeginns dieser Verordnung] übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 19 wird der Kommission für einen festgelegten Zeitraum von drei Jahren ab dem [Datum des Anwendungsbeginns dieser Verordnung] übertragen.

Or. en




1. Die Mitgliedstaaten erheben von ihren zuständigen Behörden und den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Hostingdiensteanbietern Informationen über die Maßnahmen, die von diesen aufgrund dieser Verordnung ergriffen wurden, und übermitteln sie der Kommission spätestens bis zum [31. März] jeden Jahres. Diese Informationen umfassen:

1. Soweit dies möglich ist, erheben die Mitgliedstaaten von ihren zuständigen Behörden und den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Hostingdiensteanbietern die wichtigsten Informationen über die Maßnahmen, die von diesen aufgrund dieser Verordnung ergriffen wurden, und übermitteln sie der Kommission spätestens bis zum [31. März] jeden Jahres. Diese Informationen umfassen:

Or. fr




(a) Informationen über die Anzahl der ausgestellten Entfernungsanordnungen und Meldungen nach Artikel 4 und Artikel 5, die Anzahl der entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt, einschließlich der zugehörigen Fristen;

(a) Informationen über die Anzahl der ausgestellten Entfernungsanordnungen und Meldungen nach Artikel 4, die Anzahl der entfernten oder gesperrten Elemente mit illegalem terroristischem Inhalt, einschließlich der zugehörigen Fristen;

Or. en

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(b) Informationen über die spezifischen proaktiven Maßnahmen nach Artikel 6, einschließlich des Umfangs der entfernten oder gesperrten terroristischen Inhalte und der zugehörigen Fristen;

(b) Informationen über die spezifischen proaktiven Maßnahmen nach Artikel 6, einschließlich des Umfangs der entfernten oder gesperrten illegalen terroristischen Inhalte und der zugehörigen Fristen;

Or. en




(b) Informationen über die spezifischen proaktiven Maßnahmen nach Artikel 6, einschließlich des Umfangs der entfernten oder gesperrten terroristischen Inhalte und der zugehörigen Fristen;

(b) Informationen über die spezifischen zusätzlichen Maßnahmen, einschließlich des Umfangs der entfernten oder gesperrten illegalen terroristischen Inhalte und der zugehörigen Fristen;

Or. en

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