Amt der Kärntner Landesregierung Abteilung 3 - Gemeinden Dr. Franz Sturm Aktuelle Fragen zur K-AGO...

Abteilung 3 - Gemeinden Dr. Franz Sturm Amt der Kärntner Landesregierung

Aktuelle Fragenzur K-AGO

Dr. Franz Sturm23. September 2010

Kärntner Verwaltungsakademie

Abteilung 3 - Gemeinden Amt der Kärntner LandesregierungDr. Franz Sturm, 23. September 2010

Ausgewählte Problemebei der Vorbereitung,

dem Ablauf undder Dokumentation

von Gemeinderatssitzungen


Inhaltsverzeichnis

I. Einberufung der Sitzungen (Kärntner Gemeindeblatt 1998, S 68f.)

II. Einsicht in Verhandlungsakten (Kärntner Gemeindeblatt 1982, S 104f.)

III. Eröffnung der Sitzung (Kärntner Gemeindeblatt 1999, S 2f.)

IV. Unterbrechung der Sitzung (Kärntner Gemeindeblatt 1999, S 3)

V. „Verhinderung“ an der Vorsitzführung (Kärntner Gemeindeblatt 1996, S 26f.)

VI. Vorberatung von selbständigen Anträgen (Kärntner Gemeindeblatt 1999, S 50)


VII. Selbständige Anträge (Kärntner Gemeindeblatt 2000, S 2f.)

VIII. Dringlichkeitsanträge (Kärntner Gemeindeblatt 1999, S 26f.)

IX. Befangenheit (Kärntner Gemeindeblatt 2000, S 2f.)

X. Schließung der Sitzung (Kärntner Gemeindeblatt 2000, S 25)

XI. Unterfertigung der Niederschrift (Kärntner Gemeindeblatt 1999, S 4f.)

XII. Richtigstellung der Niederschrift (Kärntner Gemeindeblatt 2000, S 25f.)

Inhaltsverzeichnis


I. Einberufung von Sitzungen des Gemeinderates

1. Begriff der „Sitzung“:

• Zusammenkunft der Mitglieder des Gemeinderates

• aufgrund einer förmlichen Einberufung aller Mitglieder


• zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einen bestimmten Ort

• mit einer im vorhinein festgelegten Tagesordnung




2. Funktionen der Tagesordnung:

• Information der Mitglieder des Gemeinde-rates über die Verhandlungsgegenstände

• Ermöglichung der Vorbereitung der Mit-glieder des Gemeinderates auf das Be-ratungs- und Abstimmungsverfahren



3. Veränderung der Tagesordnung:

Obliegt stets dem Gemeinderat:

• Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes (2/3-Mehrheit)

• Umstellung der Tagesordnung (2/3-Mehrheit)

• Absetzung eines Tagesordnungspunktes (einfache Mehrheit)



4. Einberufung von Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen:

Ein solches Verlangen kann gestellt werden• von einem Mitglied des Gemeindevorstandes oder• von ¼ der Mitglieder des Gemeinderates.

Einem Verlangen ist nur dann zu entsprechen, wenn• dem Verlangen der Vorschlag einer Tagesordnung

beigeschlossen ist,• die vorgeschlagenen Verhandlungsgegenstände vorberaten

sind.


II. Einsicht in Verhandlungsakten

1. Gegenstand der Einsichtnahme:

Mitglieder des Gemeinderates haben

• nach Bekanntgabe der Tagesordnung einer Sitzung des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes oder eines Ausschusses

• während der Amtsstunden

das Recht auf Einsichtnahme in die Akten von Ver-handlungsgegenständen (§ 28 Abs. 1 K-AGO).



2. Beschränkungen des Einsichtnahmerechts:

• Das Einsichtnahmerecht besteht nur in die „Akten von Verhandlungsgegenständen“.

• Kein Einsichtnahmerecht besteht, wenn erst durch die Beratungen Aktenunterlagen geschaffen werden.

• Kein Einsichtnahmerecht besteht

• für Ersatzmitglieder des Gemeinderates und• für befangene Mitglieder des Gemeinderates.



3. Ungerechtfertigte Verweigerung der Einsichtnahme:

• Die Einsichtnahme in Verhandlungsgegenstände betrifft die innere Willensbildung der Gemeinde-organe.

• Die Verweigerung der Einsichtnahme bildet keinen Bescheid.

• Gegen die ungerechtfertigte Verweigerung der Einsichtnahme kann eine Aufsichtsbeschwerde erhoben werden.


III. Eröffnung der Sitzung

1. Aufgabe des Vorsitzenden:

Die Eröffnung der Sitzung obliegt dem jeweiligen Vorsitzenden (Bürgermeister, Vizebürgermeister, das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates) und ist Ausdruck seiner Leistungsingerenz.



2. Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Nach der Eröffnung der Sitzung hat der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Kollegiums festzustellen; die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mit dem Vorsitzenden mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind (§ 37 Abs. 1 K-AGO).



3. Fehlende Beschlussfähigkeit:

Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so hat

• der Vorsitzende die Sitzung zu schließen und• eine zweite Sitzung einzuberufen, die

innerhalb von zwei Wochen anzuberaumen ist.


IV. Unterbrechung der Sitzung

1. Begriff der „Sitzungsunterbrechung“:

Die Unterbrechung einer Sitzung des Gemeinderates

ist

• deren vorübergehende Beendigung durch den Vorsitzenden

• vor dem Abschluss des Beratungs- und Ab-stimmungsverfahrens

• mit der Verpflichtung zur Fortsetzung der Sitzung nach dem Wegfall des Unterbrechungsgrundes.



2. Zuständigkeit zur Sitzungsunterbrechung:

Die Zuständigkeit zur Sitzungsunter-brechung kommt ausschließlich dem (jeweiligen) Vorsitzenden zu; einer Beschlussfassung durch das Kollegial-organ unterliegt sie nicht.



3. Dauer der Sitzungsunterbrechung:

Die Dauer der Sitzungsunterbrechung bestimmt (ausschließlich) der Vor-sitzende, die Unterbrechung kann auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit erfolgen.



4. Gründe der Sitzungsunterbrechung:

Der Vorsitzende hat eine Sitzung zu unterbrechen

• in Fällen der Störung eines geordneten Sitzungsverlaufes und

• in Fällen der vorübergehenden Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates.


V. „Verhinderung“ an der Vorsitzführung

1. Begriff der „Verhinderung“:

Eine Verhinderung des Bürgermeisters an der

Vorsitzführung im Gemeinderat ist nur dann

gegeben, wenn er

• aus tatsächlichen Gründen (z.B. Krankheit) oder

• aus rechtlichen Gründen (z.B. Befangenheit)

seine Aufgaben als Leitungsorgan des Gemeinde-

rates nicht wahrnehmen kann bzw. darf.



2. Arten der Vorsitzführung im Gemeinderat:

• Grundsätzlich hat stets der Bürgermeister den Vorsitz zu führen (§ 44 Abs. 1 K-AGO).

• Im Fall seiner Verhinderung bzw. seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt wird der Bürgermeister in der Vorsitzführung von den Vizebürgermeistern vertreten (§ 75 Abs. 1 K-AGO).



• Die Geschäftsordnung des Gemeinderates kann die „alternierende Vorsitzführung“ zwischen dem Bürger-meister und den Vizebürgermeistern vorsehen (§ 50 Abs. 4 K-AGO).

• Im Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Bürger-meisters und der Vizebürgermeister an der Vorsitz-führung hat „das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates“ den Vorsitz zu führen (§ 35 Abs. 3 K-AGO).


VI. Vorberatung von selbständigen Anträgen

1. „Selbständige“ Anträge:

Selbständige Anträge von Mitgliedern des Gemeinderates sind darauf gerichtet, den Willensbildungsprozess des Gemeinde-rates zu einem bestimmten Verhand-lungsthema in Gang zu setzen.



2. Verpflichtung zur Vorberatung von selbständigen Anträgen:

Selbständige Anträge sind

• vor ihrer Behandlung im Gemeinderat• vom Gemeindevorstand § 62 K-AGO) oder von

einem Ausschuss (§ 76-K-AGO)

vorzuberaten (§ 35 Abs. 5b K-AGO).



3. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorberatung:

Keiner Vorberatung bedürfen:

• Dringlichkeitsanträge,• Anträge zur Geschäftsbehandlung sowie• Zusatz- und Abänderungsanträge


VII. Selbständige Anträge

1. Antragsbefugnis an den Gemeinderat:

„Selbständige“ Anträge an den Gemein-derat dürfen gestellt werden von

• den Mitgliedern des Gemeinderates,• dem Gemeindevorstand und• den Ausschüssen des Gemeinderates.



2. Formerfordernisse selbständiger Anträge

• Schriftlichkeit• Unterfertigung• Überreichung an den Vorsitzenden in

einer Sitzung



3. Verfahrensvorschriften für selbständige Anträge:

Selbständige Anträge, die die Formerforder-

nisse erfüllen, sind vom Vorsitzenden• zu verlesen und• dem Gemeindevorstand oder einem

Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen.


VIII. Dringlichkeitsanträge

1. Begriff der „Dringlichkeitsanträge“:

Als „Dringlichkeitsanträge“ sind solche (selbständigen) Anträge von Mitgliedern des Gemeinderates anzusehen, die (ausdrücklich) als solche bezeichnet sind (§ 42 Abs. 1 K-AGO).



2. Unzulässige Gegenstände von Dringlichkeitsanträgen:

Nicht den Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages

dürfen bilden:

• die Auflösung des Gemeinderates,

• die Erlassung einer Verordnung,

• die Erlassung oder Änderung der Geschäftsordnung sowie

• die Erlassung eines Beschlusses, der eine finanzielle Belastung der Gemeinde mit sich bringen würde

(§ 42 Abs. 4 K-AGO).



3. Behandlung von Dringlichkeitsanträgen:

Zur Annahme der „Dringlichkeit“ ist die Zustimmung von 2/3 der in beschluss-fähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich; das quali-fizierte Zustimmungserfordernis besteht lediglich hinsichtlich der Dringlichkeit, nicht für die Annahme des zugrundeliegenden (Sach-) Antrages.


IX. Befangenheit

1. Begriff der Befangenheit:

Die Befangenheit eines Mitgliedes des

Gemeinderates liegt vor,• wenn die (abstrakte) Möglichkeit besteht,• dass ein (Verwaltungs-)Organ• aus persönlichen Beziehungen zum

Verhandlungsgegenstand• in seiner unparteiischen Amtsführung beeinflusst sein

könnte.


IX. Befangenheit

2. Wahrnehmung von Befangenheiten:

• Vorrangig hat das betroffene Mitglied des Gemeinderates dem Vorsitzenden seine Befangenheit anzuzeigen.

• Unterlässt das befangene Mitglied des Gemeinderates die Anzeige, hat der Vorsitzende die Befangenheit anzusprechen.

• Jedes sonstige Mitglied des Gemeinderates kann mit einem Antrag zur Geschäftsbehandlung die Befangenheit eines anderen Mitgliedes thematisieren.


IX. Befangenheit

3. Entscheidung über die Befangenheit:

In „Zweifelsfällen“ (d.h. bei Meinungs-verschiedenheiten über das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes) obliegt die endgültige Entscheidung dem Gemeinde-rat.


X. Schließung der Sitzung

1. Aufgabe des Vorsitzenden:

Die Schließung der Sitzung obliegt dem jeweiligen Vorsitzenden (Bürgermeister, Vizebürgermeister, das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates) und ist Ausdruck seiner Leitungsingerenz.



2. Zeitpunkt der Schließung:

Der Vorsitzende hat die Sitzung zu schließen,

wenn• die festgelegte Tagesordnung erschöpft ist

oder• wenn ein geordneter weiterer Sitzungs-verlauf

nicht mehr gewährleistet ist



3. Wirkung der Schließung:

Eine geschlossene Sitzung kann vom Vorsitzenden nicht wieder eröffnet und fortgesetzt werden.


XI. Unterfertigung der Niederschrift

1. Funktion der Niederschrift:

Die Funktion der Niederschrift besteht darin,

• den Verlauf der Sitzung und• die gefassten Beschlüsse

exakt zu dokumentieren.



2. Unterfertigende Gemeindeorgane:

Die Niederschrift des Gemeinderates ist zuunterfertigen• vom (jeweiligen) Vorsitzenden,• von zwei vom Gemeinderat zu

bestellenden Mitgliedern des Gemeinde.-rates und

• vom Schriftführer.



3. Verhinderung der unterfertigenden Gemeindeorgane:

Sind die bestellten Mitglieder des Gemeinderates (etwa wegen Krankheit) verhindert, die Niederschrift zu unter-fertigen, hat die Unterfertigung durch sie zu unterbleiben.


XII. Richtigstellung der Niederschrift

1. Verlangen auf Richtigstellung:

Jedes Mitglied des Gemeinderates ist berechtigt, die

Richtigstellung der Niederschrift „spätestens in der ihrer

Fertigstellung folgenden Sitzung des Gemeinderates“ zu

verlangen; ein solches Verlangen kann• außerhalb einer Sitzung des Gemeinderates

(arg.:“spätestens“) oder• in der der Fertigstellung der Niederschrift folgenden Sitzung

verlangt werden.



2. Tagesordnungspunkt „Richtigstellung der Niederschrift“:

Die Festlegung eines Tagesordnungspunktes „Richtigstellung der Niederschrift“ in der nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates ist zulässig; das Verlangen auf Richtigstellung der Niederschrift darf in diesem Fall nur an-lässlich der Behandlung dieses Tagesord-nungspunktes gestellt werden.



3. Keine „Genehmigung der Niederschrift“ durch den Gemeinderat:

Die in manchen Gemeinden geübte Praxis, die Niederschrift einer Sitzung des Gemeinderates mit Beschluss des Gemeinderates zu genehmigen, ist gesetzwidrig.

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