Herausgeber: Stadt KaiserslauternRedaktion Pressestelle: Matthias Thomas (V.i.S.d.P.), Charlotte Lisador,Sandra Zehnle, Sandra Janik-Sawetzki, Nadin Robarge, Tel. 0631 365-2206,E-Mail: amtsblatt@kaiserslautern.deDie Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates ste-hen rechtlich in derer eigenen Verantwortung.Verlag: SÜWE Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co. KGRedaktion Amtsblatt Kaiserslautern: Stephanie Walter, Tel.06371 90913, E-Mail: amtsblatt-kaiserslautern@suewe.deDruck: Druck- und Versanddienstleistungen Südwest GmbH, 67071LudwigshafenVerteilung: PVG Ludwigshafen, E-Mail: zustellreklamation@suewe.deoder Tel. 0631 3737-260. Das AMTSBLATT KAISERSLAUTERN erscheintwöchentlich mittwochs/donnerstags außer an Feiertagen. Das AMTS-BLATT KAISERSLAUTERN wird kostenlos an alle erreichbaren Haushaltein Kaiserslautern verteilt. Sofern eine Zustellung des Amtsblattes auf-grund von unvorhersehbaren Störungen nicht erfolgt sein sollte, kanndas jeweils aktuelle Amtsblatt im Rathaus sowie im Bürgercenter abge-holt werden.

IMPRESSUM AMTSBLATT

Die neue Kita Mini Max erfreut Jung und Alt

Nach zwei Jahren Bauzeit läuft die neueKita Mini Max schon seit etwa fünf Wo-chen im Regelbetrieb. 108 Kinder insechs Gruppen haben hier Platz zumSpielen, Lachen und Toben. Am ver-gangenen Freitag fand nun eine kleineEröffnungsfeier statt.

„Pandemiebedingt fällt die offizielleEröffnung heute leider etwas kleineraus, als wir uns das zusammen mit denKindern und der Kita-Leitung ursprüng-lich vorgestellt hatten“, erklärt Baude-zernent Peter Kiefer – der sich aberdennoch hochzufrieden mit der neuenKita zeigte. „Der zweistöckige Bau istnicht nur modern, hell und schön ge-worden, er ist mit seinem Raumkon-zept auch überaus funktionell“, unter-streicht der Beigeordnete.

Neben den verschiedenen Räumen,in denen sich die Kleinen austobenkönnen, gibt es unter anderem einenWerk- und Kreativraum, eine Küche so-wie eine Kinderküche, zwei Multifunkti-onsräume, drei Schlafräume sowieRäumlichkeiten für das Erziehungsper-sonal. Eine Dachbegrünung und einePhotovoltaikanlage, die maßgeblich dieEigenversorgung abdeckt und ins Kli-maschutzkonzept der Stadt passen,runden den barrierefreien und behin-dertengerechten Bau ab.

Die Fassadengestaltung, die teilwei-se mit Holz, teilweise mit Wärme-dämmverbundsystemen ausgestattetist, nimmt Bezug auf die Fassade dergeplanten Grundschule. Kiefer hobhervor, dass man den Gebäudekom-plex sehr nah zur Feuerbachstraße an-geordnet habe, um die Spiel- und Au-ßenfläche für die Kinder größtmöglichzu gestalten. „Mit dieser neuen Kita istuns ein Meilenstein gelungen. Der Be-darf an Einrichtungsplätzen für die Be-treuung unserer Kleinsten wächst ste-tig und dem wollen und werden wir ent-sprechend Rechnung tragen. Eine zu-verlässige Kinderbetreuung ist für unsnicht nur eine Gesetzesverpflichtung,sie ist vielmehr ein wichtiges Aushän-geschild einer Kommune und damit ein

klarer Standortvorteil bei der Ansied-lung von Arbeitskräften und Familien“,so Kiefer.

Die Baukosten bezifferte der Beige-ordnete auf etwa vier Millionen Euro.Der Bau wurde mit Mitteln aus dem

Nach zwei Jahren Bauzeit wurde am vergangenen Freitag Eröffnung gefeiert

Kommunalen Investitionsprogrammmit einer Förderquote von 90 Prozentder förderfähigen Baukosten gefördert.

Heike Roth, die Leiterin der Kita MiniMax, zeigte sich sehr zufrieden mit demmodernen Gebäude. Zwar sei man an

manchen Stellen noch nicht ganz ein-gespielt mit den neuen Gegebenheiten,dennoch gebe das Raumkonzept, dasmit der Stadt im Detail durchgespro-chen war, viele Möglichkeiten für einegute und nachhaltige Kinderbetreuung.

Zum offiziellen Start überreichte ihrder Baudezernent ein Körbchen mitÜberraschungseiern, die den Kindernder Kita zu Gute kommen sollen, ver-bunden mit den besten Wünschen fürdie Zukunft. |ps

Feuerwehrchefin den Ruhestand verabschiedet

Am vergangenen Donnerstag hatFeuerwehrdezernent Peter Kiefer denlängjährigen Feuerwehrchef KonradSchmitt in den Ruhestand verab-schiedet. Seit 1989 war Schmitt Teilder städtischen Feuerwehr, 1996übernahm er deren Leitung. Dabeikam er – anders als viele seiner Feuer-wehrkollegen – eher per Zufall zurWehr. Gereizt hatte den gelerntenZimmermann die Vielseitigkeit des

Beigeordneter Kiefer dankt Konrad Schmitt für 31 treue DienstjahreBerufs. So verfolgte er stringent seinZiel weiter und schloss nebenberuf-lich ein Architekturstudium an derUniversität ab. Baulicher Brandschutzzählte zu seinem selbstgewähltenHauptfach.

„Es ist mir eine Ehre, dir, lieber Kon-rad, heute deine Verabschiedungsur-kunde persönlich überreichen zu dür-fen“, betonte Kiefer. Er dankte demangehenden Pensionär für seine lang-

jährigen und treuen Dienste und der13-jährigen kameradschaftlichen Zu-sammenarbeit. „Du hast in den letz-ten Jahren unsere Feuerwehr ge-prägt, warst als Feuerwehr-Chef beivielen Einsätzen gefordert“, so derBeigeordnete, der als Highlight derKarriere Schmitts die WM 2006 er-wähnte. „Hier warst du unmittelbar indie Vorbereitungen und Ausführun-gen involviert – ein wahres Großpro-jekt für unsere Stadt und unserenBrand- und Katastrophenschutz. Wei-tere Meilensteine deines Wirkens wa-ren die Einrichtung einer gut funktio-nierenden Führungsstruktur im Refe-rat sowie die Sicherstellung einer per-manent operativen Einsatzfähigkeitder Wehr zum Schutze unserer Bür-gerschaft und der Unternehmen“,hob Kiefer lobend hervor.

Nach nun 31 Dienstjahren geht derVater von fünf Söhnen in den wohlverdienten Ruhestand. Die geplanteAbschiedsfeierlichkeit musste pan-demiebedingt abgesagt werden. DieVerabschiedung erfolgte damit imkleinsten Rahmen mit Wolfgang Ma-yer, Referatsleiter Personal, und demVorsitzenden des Personalrats PeterSchmitt.

Konrad Schmitt bedankte sich fürdie jahrelange Zusammenarbeit undrichtete seinen Blick weiter in die Zu-kunft der Feuerwehr. „Ich habe eingutes Gefühl, da ich alle Bereiche inbesten Händen weiß und auch ein gu-ter Nachfolger für mich gefundenwurde“, so Schmitt. Neuer Feuer-wehrchef ist seit 1. April 2020 Tho-mas Höhne. |ps

Veranstaltungen inSiegelbach abgesagt

Siegelbach. Ortsvorsteher GerdHach hat in Anbetracht der wiederstark zunehmenden Infektionszahlenbevorstehende öffentliche Veranstal-tungen abgesagt. So wird anlässlichdes Volkstrauertages keine Feierstun-de in der evangelische Kirche stattfin-den, ein Kranz wird aber am Sonntagam Ehrenmahl niedergelegt. Ebensowird dieses Jahr die Seniorenweih-nachtsfeier in der Schulturnhalle ent-fallen. Wie Hach mitteilt, habe sichauch der Vereinsring Siegelbachschon frühzeitig entschlossen, seinenWeihnachtsmarkt sowie das Neu-jahrskonzert im Januar 2021 abzusa-gen. |ps

Gedenkveranstaltungzum Volkstrauertag

entfällt

Aufgrund der aktuell geltenden Be-stimmungen zur Bekämpfung der Co-vid-19-Pandemie wird die diesjährigeVeranstaltung zum Volkstrauertag aufdem Hauptfriedhof entfallen. Es fin-det lediglich eine stille Kranzniederle-gung statt. |ps

Neue Fundsachenaus dem Monat

Oktober

Beim Fundbüro Kaiserslautern wur-den im Monat Oktober 2020 folgendeGegenstände abgegeben: 26 Schlüs-sel, acht Mobiltelefone, ein Fahrrad-helm, ein Bargeldbetrag, eine Kinder-uhr, ein Armband silberfarben, einKopfhörer mit Kabel sowie ein Ordnermit Schallplatten.

Eine aktuelle Übersicht über die beider Stadtverwaltung eingegangenFundsachen können jederzeit überdas Online Fundbüro Deutschland un-ter www.kaiserslautern.de/fundbue-ro eingesehen werden.

Aufgrund der Corona-Sicherheits-maßnahmen gilt: Verlorene Gegen-stände können von ihren Eigentümernnach vorheriger Terminvereinbarungbeim Fundbüro im Rathaus Nord ab-geholt werden. Finder werden hinge-gen gebeten, Fundgegenstände vorabdem Fundbüro zu melden oder in denBriefkasten zu werfen. Auskünfte er-teilt das Fundamt unter der Telefon-nummer 0631 365-2451 oder per E-Mail an fundbuero@kaiserslau-tern.de. |ps

Verschuldete Kommunensenden Hilferuf

Vielen Kommunen steht das Wasserbis zum Hals. Elf der bundesweit 20am höchsten verschuldeten Städteund Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unter-finanzierung ist eine mangelnde Ge-genfinanzierung der von Bund undLand jahrzehntelang an die Kommu-nen übertragenen Pflichtaufgaben.

Die Corona-Pandemie verschärftdie prekäre Haushaltslage drastisch.Jetzt wendet sich das parteiübergrei-fende Aktionsbündnis „Für die Würdeunserer Städte“, zu dem auch Kaisers-lautern gehört, erstmals mit einemHilferuf direkt an die Bevölkerung.

Am Dienstag, 3. November 2020,ist in Pirmasens der Startschuss fürdie digitale Unterschriftenaktion „Pe-tition Heimat“ gefallen. In den kom-menden sechs Wochen sind alle Bür-ger aufgefordert, sich für eine bessereZukunft ihrer Heimat stark zu machen– dazu genügen wenige Klicks im In-ternet. Die Petition ist an die rhein-land-pfälzische Landesregierung unddie Fraktionsvorsitzenden im Landtagadressiert. Im Mittelpunkt des gefor-derten Maßnahmenpaketes steht ei-ne auskömmliche Finanzausstattungder Kommunen, um die gesetzlichübertragenen Aufgaben auch wahr-nehmen zu können, sowie eine Lö-sung des Altschuldenproblems.

Immer mehr Städten und Landkrei-sen droht der Verlust eigener Gestal-tungsfähigkeit. Denn trotz vielfältigereigener Sparmaßnahmen bekommendie finanzschwachen Kommunen diemassiven Probleme niemals in denGriff. Wie wichtig die Kompetenz der

Aktionsbündnis startet Online-PetitionKommunen zur Lösung von gesell-schaftspolitischen Problemen ist,zeigt aktuell die Corona-Pandemie.

Gleichzeitig wird die Erfüllung derAufgaben für die örtliche Gemein-schaft aber zusehends eingeschränkt.Spürbar wird dies für den Bürger vorallem durch Einschnitte bei der In-standsetzung von Straßen, der Ge-sundheitsvorsage, dem öffentlichenNahverkehr sowie bei Kultur, Sport,Freizeit- und Bildungsangeboten. Dieskann und darf nicht sein, führt es dochmittlerweile dazu, dass die von derVerfassung garantierte Gleichwertig-keit der Lebensverhältnisse in Städtenund Landkreisen mit besonders ho-hen sozialen Lasten nicht mehr ge-währleistet ist.

Wenn der Gordische Knoten derstrukturellen Unterfinanzierung inRheinland-Pfalz tatsächlich zerschla-gen werden soll, muss dort angesetztwerden, wo die Finanzverantwortungfür die Städte und Gemeinden liegt:bei der Landesregierung.

Die Kommunen benötigen umge-hend eine ausreichende Finanzierungder ihnen übertragenen staatlichenPflichtaufgaben, so dass sie ein Min-destmaß an freiwilligen Leistungenwahrnehmen können, ohne dies überneue Kredite zu finanzieren.

„Ich fordere die Bürgerinnen undBürger unserer Stadt auf: Bitte beteili-gen Sie sich an der Online-Petition,damit wir Kaiserslautern auch in Zu-kunft für alle Generationen lebens-wert gestalten können“, appelliertOberbürgermeister Klaus Weichel.www.change.org/petitionheimat |ps

Liebe Leserinnen und Leser,

wir befinden uns inzwischen wieder ineiner hochdynamischen Pandemiesi-tuation, in der das Amtsblatt mit sei-nem wöchentlichen Erscheinungs-rhythmus nicht mehr geeignet ist, denaktuellen Stand wiederzugeben. Zwi-schen Produktion und Verteilung deraktuellen Ausgabe vergehen mehrereTage, sodass viele wichtige Informa-tionen bis dahin schon wieder veraltetsein können. Wir möchten Sie daherbitten, sich auf den Internetseiten vonStadt und Landkreis sowie über dieTagespresse zu informieren.

Bleiben Sie gesund!Ihre Amtsblatt-Redaktion

Hinweis zurPandemiesituation

AMTSBLATT

Beigeordneter Peter Kiefer überreicht der Leiterin der Kita Mini Max, Heike Roth, bei der offiziellen Einweihung einen Korb mit Überraschungs-eiern für die Kita-Kinder FOTO: PS

Konrad Schmitt und Peter Kiefer FOTO:PS

7. November 2020 - Jahrgang 06E-Mail: Pressestelle@kaiserslautern.de

Web: www.kaiserslautern.de

AMTLICHER TEIL

Bekanntmachung

Aufgrund der §§ 1 und 9, 88, 89, 90 und 90 Abs. 1 Nr. 1 des Polizei- und Ordnungsbe-hördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. Seite 407), zu-letzt geändert durch Landesgesetz vom 23.09.2020 (GVBl. Seite 516) in Verbindungmit § 1 Landesverordnung über die Zuständigkeit der Allgemeinen Ordnungsbehördenvom 31.10.1978 (GVBl. S. 695) und § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensge-setzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. Seite 308), zuletzt geändert durch Landesge-setz vom 22.12.2015 (GVBl. 2015, Seite 487) inVerbindung mit § 35 Satz 2 desVerwal-tungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003(BGBl. I Seite 102), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom21.06.2019 (BGBl. I S. 846) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichts-ordnung erlässt die Stadtverwaltung Kaiserslautern –Ordnungsbehörde – folgende

Allgemeinverfügung

1. Innerhalb der nachfolgend definierten örtlichen Bereiche ist in der Zeit vom Inkraft-treten dieser Verfügung bis einschließlich 31.10.2021 der Konsum von Alkohol au-ßerhalb von geschlossenen Räumen und außerhalb der Freisitze verboten.

Das Verbot gilt für die gesamten, in der anliegenden Karte grün umrandeten Ver-botsbereiche, der folgende Straßen und Plätze umfasst:

a) Ab Kreuzung Humboldtstraße - Königstraße in Richtung Fackelrondellb) Fackelrondell, Fruchthallstraße bis Kreuzung Spittelstraße / Martin-Luther-Straßec) Martin-Luther-Straße bis Benzinoring einschließlich Museumsplatzd) Benzinoring bis Einmündung Morlauterer Straßee) Benzinoring bis Ludwigstraßef) Ludwigstraße bis Einmündung Maxstraßeg) Maxstraße , Pariser Straße bis Einmündung Humboldtstraßeh) Humboldstraße bis Einmündung Königstraßei) Guimaraes-Platz

2. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag alsbekannt gemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach BekanntgabeWidersprucherhoben werden. DerWiderspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt-verwaltung, Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern, oder bei der Geschäftsstelledes Stadtrechtsausschusses bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern, Rathaus Nord,Benzinoring 1, 67657 Kaiserslautern, 1. Obergeschoß, Gebäude B, Zimmer B 110, er-hoben werden.

Bei schriftlicher Erhebung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur dann ge-wahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegan-gen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall istdas elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verse-hen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rah-menbedingungen zu beachten, die im Internet unter „www.kaiserslautern.de/Service-portal/Elektronische Kommunikation“ aufgeführt sind.

i. A. Rainer WirthLtd. Stadtverwaltungsdirektor

Hinweis:DieseVerfügung und Ihre Begründung können bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern,Referat Recht und Ordnung, Rathaus – Nord, Gebäude C, Benzinoring 1, 2.Oberge-schoß, Zimmer C 204 während der üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.

Stellenausschreibung

Bekanntmachung

Die UNIVERSITÄTSSTADT KAISERSLAUTERN sucht für ihr Referat Finanzen,Abteilung Geschäftsbuchhaltung / Abschlüsse, zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine Abteilungsleitung (m/w/d) in Vollzeit.

Die Bezahlung richtet sich im Beschäftigtenbereich nach der Entgeltgruppe 11 TVöDund im Beamtenbereich nach der Besoldungsgruppe A 12 LBesG.

Den kompletten Ausschreibungstext (Ausschreibungskennziffer: 169.20.20.052) erhalten

Sie bis zum Bewerbungsschluss im Internet unter www.kaiserslautern.de/karriere.

Bitte bewerben Sie sich ausschließlich über unser Bewerbungsmanagementsystem. Denentsprechenden Zugang dazu finden Sie ebenfalls unter dem oben genannten Link.

Stellenausschreibung

Die Business + Innovation Center Kaiserslautern GmbH (bic), vor mehr als 30 Jahrenals erstesTechnologiezentrum in Rheinland-Pfalz gegründet, ist die Anlaufstelle für in-novative technologieorientierte Gründer/innen und weitere Gründungsinteressierteaus den unterschiedlichsten Bereichen der Wirtschaft. Die Kompetenzen des bic sindBeratungs- und Fortbildungsangebote sowie Serviceleistungen und die Bereitstellungvon Infrastrukturen für Unternehmensgründungen.Für die Umsetzung der Projektaufgaben des bic im Rahmen des vom Ministerium fürSoziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz aus Mitteln des Euro-päischen Sozialfonds und aus arbeitsmarktpolitischen Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz geförderten Projektes „Zukunftsfähige Arbeit – Herausforderungen in KMU meisternmit digitalenTechnologien“ stellen wir zum 01. Januar 2021 einen/eine

Projektleiter (m/w/d)

ein. Die Vollzeitstelle ist projektabhängig und vorerst befristet bis zum 31.12.2021 ImAnschluss besteht die Möglichkeit auf Verlängerung.

Ihre Aufgaben:- Planung, Organisation und Durchführung des ESF-Projektes in Absprache mit Ko-

operationspartnern und dem Fördermittelgeber- Organisation und Umsetzung von Veranstaltungen- Vorbereitung, Teilnahme und Durchführung von externen und internen Sitzungen- Durchführung von Terminen mit Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern, auch

Gründerinnen und Gründern

Ihr Profil:- Abgeschlossene Hochschulausbildung (Master oder vergleichbarer Abschluss) im

Bereich Kommunikation, Wirtschaft oder im technischen bzw. IT-Bereich- neuen Trends im Bereich Technologie und Digitalisierung gegenüber aufgeschlos-

sen sein- Erfahrungen im Umfeld technologiegetriebener Gründungen und Digitalprojekten

sind wünschenswert- Fähigkeit zum eigenverantwortlichen Arbeiten- hohe Innovations- Affinität- Formulierungssicherheit in der Innen- und Außenkommunikation,- sicherer Umgang mit MS-Office (insbesondere Word, PPT, Excel) sowie Outlook- Organisationstalent, Belastbarkeit, Flexibilität und Leistungsbereitschaft- Aus- und Fortbildungsbereitschaft

Ihre Chance:- Eigenverantwortliche Tätigkeiten in einer vielseitigen Position- Mitarbeit in einem motivierten Team- Leistungsgerechte Vergütung nach Entgeltgruppe E 13 TV-L

Stellenausschreibung

STADTVERWALTUNG KAISERSLAUTERN

Die UNIVERSITÄTSSTADT KAISERSLAUTERN sucht für ihr Referat Organisations-management, Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik, zum nächstmögli-chen Zeitpunkt

eine DV-Beschäftigte bzw. einen DV-Beschäftigten (m/w/d)

im Rahmen des Modellprojektes „Smart Cities“ für das Projekt „Smart City Infrastruc-ture“ sowie für das Projekt „Vernetzte Gesellschaft“.

Die Bezahlung richtet sich nach der Entgeltgruppe 11 TVöD.

Den kompletten Ausschreibungstext (Ausschreibungskennziffer: 025.20.D.219 und026.20.D.220) erhalten Sie bis zum Bewerbungsschluss im Internet unter www.kaisers-lautern.de/karriere.

Bitte bewerben Sie sich ausschließlich über unser Bewerbermanagementsystem. Den ent-sprechenden Zugang dazu finden Sie ebenfalls unter dem oben genannten Link.

Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister

Stellenausschreibung

STADTVERWALTUNG KAISERSLAUTERN

Die UNIVERSITÄTSSTADT KAISERSLAUTERN sucht für das Referat Bauordnungzum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

Diplom-Ingenieurin bzw. einen Diplom-Ingenieur (m/w/d)odereine bzw. einen Bachelor of Engineering (m/w/d)der Fachrichtung Bauingenieurwesen in Vollzeit.

Die Bezahlung richtet sich nach Entgeltgruppe 11 TVöD.

Den kompletten Ausschreibungstext (Ausschreibungskennziffer: 172.20.63.118) erhaltenSie bis zum Bewerbungsschluss im Internet unter www.kaiserslautern.de/karriere.

Bitte bewerben Sie sich ausschließlich online über unser Bewerbungsmanagementsystem.Den entsprechenden Zugang dazu finden Sie ebenfalls unter dem oben genanntenLink.

Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister

Bekanntmachung

Am Donnerstag, 12.11.2020, 17:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses,Wil-ly-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Inklusionsbeirates der Stadt Kaiserslau-tern statt.

T a g e s o r d n u n g:ÖffentlicherTeil1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner2. Bericht aus dem Vorstand3. Fragen an die Geschäftsführung (zu den Anfragen der letzten Sitzung)4. aktuelle Situation des/ der Behindertenbeauftragten5. Verschiedenes6. Anfragen

NichtöffentlicherTeil1. Verschiedenes2. Anfragen

gez. Christine Tischer, Vorsitzende

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Bekanntmachung

OffenesVerfahren

Die Lieferung von 1 Stück Elektro Klein-PKW für den Eigenbetrieb Stadtbildpflege Kai-serslautern wird öffentlich ausgeschrieben.

Ausschreibungs-Nr.: 4137Ausführungsfrist: Schnellstmöglich nach Beauftragung

Zentrale Vergabestelle – Telefon: 0631 3654432 / vergabestelle@kaiserslautern.de

Bereitstellung/Anforderung der VergabeunterlagenVergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt unter:Subreport ELViS-Link: https://www.subreport.de/E34818181

Öffnung der Angebote: 04.12.2020, 10:00 Uhrin 67657 Kaiserslautern, Rathaus Nord, Bau A, Erdgeschoss, Zimmer A016.Zuschlagsfrist für die Ausschreibung endet am 15.01.2021

Nähere Informationen erhalten Sie unter„www.kaiserslautern.de“ – Rathaus/Bürger/Politik – Ausschreibungen.

Kaiserslautern, 30.10.2020gez. Andrea Buchloh-Adler, Stellv. Werkleiterin

Bekanntmachung

Am Montag, 09.11.2020, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.

T a g e s o r d n u n g:

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsbeschlusses3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz4. Regelungsmöglichkeiten zu Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitpla-

nung5. Grün- und Freiflächengestaltungssatzung der Stadt Kaiserslautern6. Sachstand Hochwasservorsorgekonzept, Hochwasserschutzmaßnahme Engels-

hof7. Mitteilungen8. Anfragen

gez. Peter Kiefer , Beigeordneter

Bekanntmachung

Am Donnerstag, 12.11.2020, 15:00 Uhr findet in der Halle 7 der Stadtbildpflege, Daennerstra-ße 11, Kaiserslautern eine Sitzung desWerkausschusses Stadtbildpflege statt.

T a g e s o r d n u n g:ÖffentlicherTeil1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner2. Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung 2019 für die Stadt-

bildpflege Kaiserslautern - Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern3. Zwischenbericht der Stadtbildpflege Kaiserslautern - Eigenbetrieb der Stadt Kai-

serslautern zum 30.09.20204. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Vermeidung,

Verwertung und Beseitigung von Abfall (Abfallsatzung)5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung von

Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)6. Änderung der Entgelt- und Nutzungsordnung der Stadtbildpflege Kaiserslautern –

Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern für die Sammlung und Beförderung nicht an-dienungspflichtiger Abfälle zur Verwertung zum 01.01.2021

7. Wirtschaftsplan 2021 der Stadtbildpflege Kaiserslautern - Eigenbetrieb der StadtKaiserslautern

8. Neuaufnahmen, Kündigung und Prolongation von Darlehen und Neuanlage undProlongation von Finanzanlagen

9. Mitteilungen10. Anfragen

NichtöffentlicherTeil1. Vergabe der Vermarktung von Altpapier und der PPK-Fraktion aus der Altpapier-

sammlung der Stadt Kaiserslautern (Ausschreibung 4136)2. Ermächtigung zur Unterzeichnung einer Abstimmungsvereinbarung3. Vergabe für die Lieferung von einer Vorführkehrmaschine in der Kompaktklasse

4cbm (Ausschreibung-Nr. 4125)4. Vergabe für die Lieferung von zwei Containerfahrzeugen (Ausschreibung-Nr. 4129)5. Vergabe für die Lieferung von zwei Stück Hubarbeitsbühnen (Ausschreibung-Nr.

4132)6. Vergabe für die Lieferung von einem LKW 18 t mit Ladekran (Ausschreibung-Nr.

4133)7. Mitteilungen8. Anfragen

In Vertretunggez. Beate Kimmel , Bürgermeisterin

Bekanntmachung

Öffentliche Ausschreibung

Der Erwerb von neuem Mobiliar für die Kindertagesstätte „Rappelkiste“ der Stadt Kai-serslautern wird öffentlich ausgeschrieben.

Ausschreibungs-Nr.: 2020/10-364

Voraussichtliche Ausführungszeit:01.01.2021 bis 28.02.2021

Zentrale Vergabestelle – Telefon: 0631 365-2481 / vergabestelle@kaiserslautern.de

Bereitstellung/Anforderung der VergabeunterlagenVergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt unter:https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXU7YYDYYLW/documents

Öffnung der Angebote: 25.11.2020 um 10:00 Uhrin 67657 Kaiserslautern, Rathaus Nord, Bau A, Erdgeschoss, Zimmer A007.

Zuschlagsfrist für die Ausschreibung endet am 23.12.2020

Nähere Informationen erhalten Sie unter„www.kaiserslautern.de“ – Rathaus/Bürger/Politik, Ausschreibungen

Kaiserslautern, 03.11.2020Gez. Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister

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Seite 2 7. November 2020AMTSBLATT Stadt Kaiserslautern

AMTSBLATT Stadt Kaiserslautern

NICHTAMTLICHER TEILFRAKTIONSBEITRÄGE

Sachbeschädigung durch Schmierereien

Wir haben bereits mehrfach ange-mahnt, dass die Stadtverwaltung undinsbesondere die Stadtspitze stärkergegen den enormen Anstieg illegalerGraffitis und Schmierereien in Kai-serslautern vorgehen müssen. Des-halb begrüßen wir es, dass die Bür-germeisterin Beate Kimmel unsereForderungen endlich gehört hat undsich dem Problem annimmt. „Wir be-fürworten die Bildung einer Resortübergreifenden Arbeitsgruppe, in dergemeinsame Wege erarbeiten wer-

Forderungen der CDU-Fraktion werden umgesetzt

den, um den Schmierereien denKampf anzusagen“, freut sich Andre-

as Bernd, Fraktionsmitglied der CDU.Durch Graffiti entstehen finanzielleSchäden in Millionenhöhe, die straf-rechtlich als Sachbeschädigung gel-ten. Bei öffentlichen Gebäuden ge-hen diese zu Lasten der Allgemein-heit und bei Privateigentümern sinddie hohen Schadenssummen in denseltensten Fällen durch Versicherun-gen abgedeckt. „Das Thema Ordnungund Sauberkeit in unserer Stadt liegtmir besonders am Herzen, deshalbfreue ich mich, dass der Druck unddie Beharrlichkeit der CDU-Fraktionnun zu einer Verbesserung in diesemBereich, insbesondere auch für Ei-gentümer, führen wird“, so Bernd ab-schließend

Fraktion im Stadtrat

CDU

Stelle des „Nachtbürgermeisters“wird wirkungslos sein

Die AfD-Fraktion ist verwundert überdie Vorschläge aus dem Rathaus unddem Bereich Citymanagement. Aufeinmal werden die Leerstände in derInnenstadt bemerkt und es wird ein„Kümmerer“ gesucht. Jahrzehnte-lang hat man die Ansiedlung von Ge-schäften mit fast allen Sortimentenim Gewerbegebiet West in der Mer-kurstraße zugelassen und den Ein-zelhandelsläden in der Innenstadtdie Grundlage einer erfolgreichenEntwicklung entzogen. Die Verkehrs-

politik der Grünen tat ihr Übriges:Privater Autoverkehr wurde aus derInnenstadt entfernt, koste es was eswolle. Kurzeitparkplätze wurden ab-geschafft, nun fürchtet man die Ver-ödung der Kernstadt. Mit gleich zweineuen Stellen eines „Nachtbürger-meisters“ und eines „Citymanagers“soll das hausgemachte Problem ge-löst werden.

Dazu der FraktionsvorsitzendeDirk Bisanz: „Wer fährt allen Ernstesmit Bus oder Rad in die Stadt, um sei-ne Einkäufe zu erledigen, wenn mandas in der Peripherie mit Auto undKofferraum wesentlich bequemerhinbekommt? Der Stadtbummel ineiner grüneren und verschönten

Fußgängerzone oder ein City-Online-Shop können da allenfalls kosme-tisch wirken. Die Kardinalsfehlerwurden vor vielen Jahren gemachtmit der Zulassung riesiger Einkaufs-zentren auf der grünen Wiese undam Stadtrand. Die Stadtentwicklunghat sich auf dieses Konzept viel zulange konzentriert. Schließlich hatder Onlinehandel mit seinen Riesenamazon und eBay dem innerstädti-schen Handel die Luft zum Atmengenommen. Die zahlreichen Laden-schließungen der letzten Monatesprechen da Bände. Für eine Wieder-belebung der Innenstadt mit Ge-schäften ist der Zug lange abgefah-ren.

Fraktion im Stadtrat

AFD

WEITERE MELDUNGEN

Graffiti in den Griff bekommen

In der Stadt Kaiserslautern tauchen im-mer mehr illegale Graffitis auf. Das hatdas Qualitätsmanagement der Stadt-bildpflege Kaiserslautern (SK) ergeben,das mit Hilfe eines Qualitätssiche-rungssystems die Sauberkeit in derKernstadt Kaiserslautern bewertet. Ei-ne Auswertung des Zeitraums Januarbis Juni 2020, die den Corona-Lock-down einschließt, dokumentiert einensprunghaften Anstieg von illegalenGraffitis um 30 bis 40 Prozent. „Nurnoch wenige Straßen in der Kernstadtsind ohne Graffiti oder Beklebungen.Neun von zehn Verteilerkästen sind mitGraffiti verunstaltet. Betroffen sind so-wohl öffentliche als auch private Flä-chen und Gebäude“, stellt die stellver-tretende SK-Werkleiterin Andrea Buch-loh-Adler fest.

Die Sachbeschädigung durch illega-le Graffitis ist nicht zu unterschätzen.So beziffert beispielsweise der Zentral-verband der Deutschen Haus- undGrundeigentümer die jährlichen Kostenauf 500 Millionen Euro, um Graffiti zuentfernen, wobei die Hälfte von priva-ten Eigentümern getragen wird.

Die Zuständigkeiten bei den betrof-fenen öffentlichen Flächen und Gebäu-den in der Stadt Kaiserslautern vertei-len sich auf viele Schultern und so un-terschiedlich sind auch die Vorgehens-weisen beim Umgang mit illegalenGraffitis. „Mit der Gründung einer Ar-

Stadtbildpflege regt Arbeitsgruppe an

beitsgruppe wollen wir Richtlinien fest-legen, wie gemeinschaftlich mit illega-len Graffitis verfahren wird“, so Bürger-meisterin Beate Kimmel, der die Sau-berkeit des Stadtbilds und das Sicher-heitsempfinden der Bürgerinnen undBürger am Herzen liegt.

Neben der SK, die federführend ist,sind die städtischen Referate Gebäu-dewirtschaft, Tiefbau (Abteilung Stra-ßenbeleuchtung), Finanzen und Haus-halt (Abteilung Liegenschaften), Grün-flächen und die SWK der Arbeitsgruppezugehörig. „Wir sind offen für weitereTeilnehmer und empfänglich für ziel-führende Ideen und Vorschläge“, er-klärte Andrea Buchloh-Adler in der kon-stituierenden Sitzung Anfang Oktober,in der auch die Bürgermeisterin prä-sent war.

Einig ist man sich darüber, dass einegemeinsame Koordinationsstelle mitAnsprechpartner bei der SK geschaf-fen wird. Hier sollen die Belange in Be-zug auf Graffiti zusammenfließen undnach festgelegten Handlungsrichtlinienbearbeitet werden. Primäres Ziel bei il-legalen Graffitis ist, schnell zu reagie-ren und diese innerhalb kurzer Zeiträu-me zu entfernen, um Nachahmung zuunterbinden. Die SK, die über entspre-chendes Personal, Arbeits- und Reini-gungsmaterial und Know-how verfügt,hat bereits erste Versuche der Graffiti-entfernung erfolgreich absolviert. Mit

dem neuen Folder „Graffiti-Entfer-nung“ wird die SK-Dienstleistung beibetroffenen Eigentümern beworben.

Doch nicht nur die Entfernung der il-legalen Graffitis war Thema der Ar-beitsgruppe, sondern auch die Hinter-gründe, deren Entstehung und mögli-che Maßnahmen, die zur Vermeidungvon ungewollten Sprühereien, Malerei-en und Aufkleben von Stickern beitra-gen, wurden diskutiert.

Graffiti gilt als Symbol der Rebellion,das, in die richtigen Wege geleitet undlegal, auch als Kunst verstanden wer-den kann. Die Techniken des Graffitissind Grundlage für einige der fantasie-vollsten und ergreifendsten Straßen-kunstwerke. In diesem Zusammenhanghat die SWK bereits gute Erfahrungenmit der Freigabe von Verteilerkästenund Fassaden von Versorgungsgebäu-den für Graffiti-Künstler und Graffiti-Workshops gemacht. Auf diese Erfah-rungen aufbauend, möchte die Arbeits-gruppe eine ansprechende Öffentlich-keitskampagne zum Thema Graffiti er-arbeiten.

Bürgermeisterin Beate Kimmel istüberzeugt von der Wirkungskraft undKreativität der Graffiti-Arbeitsgruppe:„Wir haben Synergiepartnerinnen und -partner gefunden, die sich gemeinsamfür ein schönes, sauberes, sicheresund liebenswertes Kaiserslautern starkmachen“. |ps

Für eine verbesserteOrientierung im Straßenraum

Sich sicher im Straßenverkehr bewe-gen zu können, ist für die Erhaltungder Mobilität seheingeschränkterPersonen sehr wichtig. Signale fürBlinde und Sehbehinderte sind dabeieine wertvolle Hilfe. Von den insge-samt 109 Ampelanlagen in der Stadthat das Referat Tiefbau daher bereits79 mit Signalen für Blinde und Sehbe-hinderte ausgestattet. Zug um Zugsollen alle Ampeln, an denen Fußgän-ger die Straße überqueren, mit dieserVorrichtung versehen werden. „Un-ser Ziel ist, wirklich allen Verkehrsteil-nehmern bestmöglich gerecht zuwerden“, unterstreicht Beigeordne-ter Peter Kiefer die Bemühungen.

Im Vergleich zu anderen Städtensteht Kaiserslautern mit der Abde-ckung und Qualität der akustischenAmpelvorrichtungen sehr gut da.Spezielle Taster an den Ampelmastenunterstützen durch akustische Signa-le das sichere Überqueren der Straße.Bei einigen Anlagen in der Innenstadtwird das akustische Signal dauerhaftausgegeben, ohne dass es mittels ei-nes Knopfes angefordert werdenmuss. Es gibt verschiedene Töne: Einlangsamer Signalton hilft, die Ampelzu finden. Ein sich wiederholenderkurzer Piepton zeigt auf, dass die Am-pel grün ist. Beide Signale sind ge-

räuschabhängig gesteuert. Sie erhö-hen oder reduzieren ihre Lautstärkein Abhängigkeit der Umgebungsge-räusche. Zudem vibrieren alle Anla-gen während der Grünphase. Die Vi-bration ist durch Berühren des Tas-ters zu spüren. Weiterhin zeigt eintastbarer Pfeil auf dem Grünanforde-rungsknopf die Laufrichtung an. Beieinem glatten Pfeil ist die Straßen-querung ohne Hindernisse möglich.Ein Pfeil mit einer Halbkugel verweistauf eine Verkehrsinsel mit einer wei-

Stadt rüstet Ampeln mit Blindensignalisierung aus

teren Ampel für die nächste Fahrspur.Blinde und seheingeschränkte

Menschen lernen in speziellen Schu-lungen die Nutzung der Technik. Siehilft maßgeblich bei der Orientierungim Straßenraum –zu der wir alle einStück weit beitragen können, wie Pe-ter Kiefer weiß: „Es ist enorm wichtig,dass weder Fahrräder noch sonstigeHindernisse die Taster an den Ampel-masten verstellen und dadurch die Si-cherheit der Betroffenen gefährden.“|ps

Stadtradeln 2020: Endergebnis fürKaiserslautern steht fest

Die erhofften 150.000 Kilometer warenes am Ende nicht, doch immerhin102.959 Kilometer kamen in der Zeitvom 25. September bis 15. Oktoberbeim „Stadtradeln“ zusammen. Rund600 Teilnehmerinnen und Teilnehmerhaben ihre geradelten Kilometer beige-steuert. Weitere etwa 135 Radfahrbe-geisterte hatten sich zwar bei der Akti-on gemeldet, aber keine Kilometer ein-getragen, weshalb sie nicht in der End-wertung mit zählen. „Leider hatten wirin den drei Aktionswochen fast durch-

600 Teilnehmer erradelten knapp 103.000 Kilometergehend nasses und kaltes Wetter. Dasmag sicherlich einige vom Radfahrenabgehalten haben, das ist nachvoll-ziehbar und verständlich“, resümiertPeter Kiefer das Ergebnis. Der Beige-ordnete sieht dennoch in den erfasstenKilometern und der starken Teilneh-merzahl einen klaren Erfolg: „Radfah-ren ist eine tolle Sache, dient dem Kli-maschutz und fördert die Gesundheit.Deshalb werden wir weiter an der Ver-besserung unserer Radwegeinfrastruk-tur arbeiten und die Rahmenbedingun-

gen optimieren.“Pandemiebedingt wird es dieses

Jahr keine gemeinsame Abschlussver-anstaltung geben. Dennoch werdenunter allen aktiven Teilnehmerinnenund Teilnehmern Preise verlost. DieGewinner werden angeschrieben undinformiert. Als Hauptpreise werden ne-ben allerlei anderer Preise zwei Fahr-rad-Shopper, gesponsert von denStadtwerken Kaiserslautern, sowie Wa-rengutscheine und Präsentkörbe derFirma Globus verlost. |ps

ENDE AMTSBLATT STADT KAISERSLAUTERN

Verabschiedung nach 51 Arbeitsjahren

Nach 51 Arbeitsjahren, davon 46 beider Stadtverwaltung Kaiserslautern,wurde vergangene Woche EhrentraudWeiß in den Ruhestand verabschie-det. Bürgermeisterin Beate Kimmelüberreichte der scheidenden Kolleginim Beisein von Elke Franzreb undChristian Ruhland, der Leitung desReferats Stadtentwicklung, und Mi-chael Klein vom Personalrat ihre Ver-abschiedungsurkunde.

Weiß war ab 1974 als TechnischeZeichnerin bei der Stadt tätig undblieb bis zuletzt dem Referat Stadt-entwicklung treu. Kimmel dankte derMitarbeiterin für ihre langjährigeTreue und gute Arbeit. „Heute ist keinfreudiger, aber dennoch ehrenwürdi-ger Anlass“, so die Bürgermeisterin.„Frau Weiß wird uns in Erinnerungbleiben durch ihre Kreativität und ih-rer Hilfsbereitschaft, ihrem Büro alsKommunikationszentrum und ihrenvielen ehrenamtlichen Tätigkeiten.Mein Dank und meine Anerkennunggilt ihr und ich wünsche ihr für die Zu-kunft das Beste.“

Bürgermeisterin dankt Ehrentraud Weiß

Die angehende Rentnerin war frohund dankbar über die Arbeit, die siegerne verrichtete. „Als kreative, auf-fallende und mutige Künstlernatur

und guter Seele auf der Etage wirddas Referat sie vermissen“, betonteElke Franzreb, Leiterin des ReferatsStadtentwicklung. |ps

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7. November 2020 Seite 3

Andreas Bernd FOTO: CDU

FOTO: SK

Ampelmast mit Blindensignalisierung FOTO:PS

Elke Franzreb, Leiterin des Referats Stadtentwicklung, EhrentraudWeiß, Michael Klein vom Personalrat und Bürgermeisterin Beate Kim-mel. FOTO: PS