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Amtsblatt61. Jahrgang · Nr. 21 · 7. Dezember 2018 · Postverlagsort 48127 Münster · H 1208 B

ÖffentlicheBekanntmachungen

Tagesordnung für die Sitzung (Verabschiedung Haushalt 2019) des Rates am Mittwoch, 12. 12. 2018, 17.30 Uhr, Festsaal, Rathaus, Prinzipalmarkt 8 – 9, 48143 Münster

Bekanntmachung von vier neuen Straßennamen

BenachrichtigungüberöffentlicheZustellungen gem. § 10 Landeszustellungsgesetz NRW

Tagesordnung für die Sitzung (Verabschiedung Haushalt 2019) des Rates am Mittwoch, 12. 12. 2018, 17.30 Uhr, Festsaal, Rathaus, Prinzipalmarkt 8 – 9, 48143 Münster

ÖffentlicherSitzungsteil1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner2. Aktuelle Stunde3. Eingänge und Mitteilungen4. Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung

für das Land Nordrhein-Westfalen5. Anfragen von Ratsmitgliedern6. Anregungen der Bezirksvertretungen7. Anregungen des Integrationsrates8. Anregungen der Kommunalen Seniorenver

tretung Münster an den Rat9. Anregungen des Jugendrates gemäß § 24

der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

9.1. Schülervertretungen „Raum“ geben!Beratungen zum Haushalt 2019 Reden der Vorsitzenden der Fraktionen, der Gruppen und des fraktionslosen Ratsmitgliedes10. Haushaltssatzung der Stadt Münster für das

Haushaltsjahr 201911. Wirtschaftsplan der citeq 201912. Vorabgewinnausschüttung auf den Bilanzge

winn 2018 der Stadtwerke Münster GmbH13. Änderung von Gebühren, Tarifen und Entgelten13.1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebüh

rensatzung der Stadt Münster mit der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung (Verwaltungsgebührentarif)

13.2. Nachhaltige Haushaltssanierung der Stadt Münster (NaSa) 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vorbeugender Brandschutz der Stadt Münster

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13.3. Nachhaltige Haushaltssanierung der Stadt Münster (NaSa) 1. Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Stadt Münster

13.4. Änderung der Abwassergebührensatzung (AGS) einschließlich Änderung der Gebührentarife

13.5. Änderung der Gewässergebührensatzung (GGS) einschließlich Änderung der Gebührentarife

13.6. Entgelte für die Nutzung städtischer Sportstätten nach den „Allgemeinen Nutzungsbedingungen“: Erhöhung der Entgelte für städtische Sportstätten einschließlich der Tennis- und Speckbrettplätze mit wassergebundener Decke

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13.7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Westfälische Schule für Musik

13.8. Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 2019

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13.9. Straßenreinigungsgebühren 201913.10. Abfallgebühren 201914. „Identifikation mit der Heimat stärken – Heimat-

Preis und Heimat-Werkstatt für Münster“ – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der CDU-Fraktion an den Rat A/R/0036/2018 -

15. Die neue Stadtregion Münster: Vom informellen Netzwerk über einen stadtregionalen Kontrakt zum gemeinsamen Gestaltungsraum

16. Wirtschaftsplan 2019 von Münster Marketing17. Räumliche Erweiterung und erweitertes

Leistungsangebot des Drogenhilfezentrums INDRO e. V. – Errichtungsbeschluss -

18. Handlungsbedarfe zur Erweiterung von Schulgebäuden auf der Basis der Vorlagen V/0420/2016/1 und V/0328/2017/1 hier: weitere Ergebnisse der Machbarkeitsstudien (3. Tranche) und Errichtungsbeschlüsse zur Erweiterung von Schulgebäuden

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19. Anpassung der Unterstützungssysteme für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler

20. Änderung der Richtlinien des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster zur Förderung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit freier Träger

21. Errichtungsbeschluss für eine Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit am Wiegandweg/ehem. York Kaserne – in der Kombieinrichtung – „Kindertageseinrichtung und Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit unter einem Dach“

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22. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung – Finanzbeschluss für Interimsmaßnahme zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung: Pavillon am Holunderweg in Sprakel

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23. Beitritt der Stadt Münster zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)

24. Verlängerung des Projektes „Bildung integriert“ vom 1. 8. 2019 bis zum 30. 6. 2021

25. Förderung von freien Trägern im Bereich Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales

26. Stärkung des Fachbereichs Bildende Kunst Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL

27. Projekt „Einwanderung gestalten NRW“ – Zwischenbericht

28. Bürgerhaus Bennohaus – Aktualisierung der Vereinbarung zwischen der Stadt Münster und dem Trägerverein Arbeitskreis Ostviertel e. V. (AKO e. V.) Regelung der Nachfolge der Geschäftsführung des Bennohauses

29. Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in städtischen Gebäuden – Energie- und Klimabericht 2017

30. Änderung der Straßenreinigungssatzung31. Änderung der Abfallsatzung32. Abfallwirtschaftsbetriebe Münster

– Wirtschaftsplan 2019 – Finanzplan 2019 – 2023

33. Errichtung der Mathilde-Anneke-Gesamtschule (2. Städtische Gesamtschule) – Baubeschluss –

34. Entsperrung der Haushaltsmittel für die Sanierung eines Scheunengebäudes des Emshofes, Verth 14, 48291 Telgte

35. Stadthalle Hiltrup: Durchführung von Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen

Sonstige Ratsentscheidungen 36. Interkommunale Zusammenarbeit – Neufassung

der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖrV) über die gemeinsame Inanspruchnahme der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung citeq der Stadt Münster“

37. Interkommunale Zusammenarbeit – Abschluss von Öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen (ÖrV) über die mandatierte Auftragsübertragung von Rechenzentrumsleistungen sowie der Bereitstellung und den Betrieb von Fachverfahren gem. § 23 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG)

38. Modellprojekt: Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Münsterland

39. Digitale Stadt Münster – Bericht zur Breitbandkoordination für die Stadt Münster Ratsanträge A-R/0006/2018 „Ein Update für digitale Infrastruktur in Gewerbegebieten“, A-R/0009/2018 „Gewerbegebiete ans Breitbandnetz anschließen“,

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A-R/0012/2018 „Breitbandversorgung strategisch planen und voranbringen“

40. Digitale Stadt Münster – Dokumentenmanagementsystem (DMS): Elektronische Akten und Workflows

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41. Neuausrichtung der zukünftigen Geschäftsführung der Stadtwerke Münster GmbH

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42. Bericht über die Beteiligungen der Stadt Münster im Jahr 2017 (Beteiligungsbericht 2017)

43. Satzung der Stadt Münster über die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösebeträge, die statt der Herstellung eines Stellplatzes zu entrichten sind (Stellplatzablösungssatzung).

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44. Förderrichtlinie des BMVI „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“: Beantragte Maßnahmen der Stadt Münster und Sicherstellung des erforderlichen kommunalen Eigenanteils

45. Einführung eines münsterlandweiten Knotenpunktsystems

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46. Vom Umwandlungsmonitoring zum Quartiersdialog (Pilotprojekt „Hansaviertel/Hafen“) – Zwischenbericht zum Sachstand

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47. Bürgerumfrage 2018: Zentrale Ergebnisse zu den Fragenkomplexen „Leben in Münster“ und „Stadtentwicklung – heute und morgen“ (Standortbestimmung MünsterZukünfte 20|30|50)

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48. Integrationsmonitoring 201749. Die vhs Münster und neue Konzepte für eine

zeitgemäße Weiterbildung50. Trägervergabe für Kindertageseinrichtungen50.1. Trägervergabe für die Interimsmaßnahme an

der Beckstraße und die dauerhafte Kindertageseinrichtung in Mitte-Süd

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50.2. Trägervergabe für die Kindertageseinrichtung am Dahlweg 118 im Stadtteil Schützenhof

50.3. Trägervergabe für die Kindertageseinrichtung im Zentrum Nord im Stadtteil Rumphorst

51. Neukonzeptionierung einer Arbeitsmarktkonferenz

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52. Wirtschaftspläne der Kommunalen Stiftungen für das Jahr 2019

53. Sommerlicher Wärmeschutz, Anpassung an den Klimawandel

54. Satzungen zur Änderung der Landschaftspläne „Werse“ (LP1), „Nördliches Aatal und Vorbergs Hügel“ (LP2) sowie „Roxeler Riedel“ (LP3)

55. „Global Nachhaltige Kommune in NRW (GNK)“ – Nachhaltigkeitsstrategie Münster 2030 – Teil 2: „Operative Ziele“

56. Bauleitplanung56.1. Stadtbezirk Münster-Mitte

56.1.1. Bebauungsplan Nr. 600: Stadthafen I/Dortmund-Ems-Kanal/Schillerstraße [ehemaliges OSMO-Gelände] Beschluss zur Aufstellung

56.2. Stadtbezirk Münster-Hiltrup56.2.1. 1. Bebauungsplan Nr. 573 Teilabschnitt I:

Hiltrup – Westlich Westfalenstraße/ Nördlich An der Alten Kirche [Wohnen und Versorgung]

2. Bebauungsplan Nr. 573 Teilabschnitt II: Hiltrup – Westlich Westfalenstraße/ Nördlich An der Alten Kirche [Wohnen]

Beschlüsse zur Aufstellung56.3. Stadtbezirk Münster-Nord56.3.1. 87. Änderung des Flächennutzungsplans der

Stadt Münster im Stadtbezirk Münster-Nord, im Stadtteil Coerde im Bereich Hamannplatz [Stadtteilzentrum] Beschluss zur Änderung

56.4. Stadtbezirk Münster-Ost56.4.1. 1. 89. Änderung des Flächennutzungsplans der

Stadt Münster im Stadtbezirk Münster-Ost im Stadtteil Gelmer-Dyckburg im Bereich Gelmer – Westlich Hessenweg/Nördlich Hessenbusch Beschluss zur Änderung

2. 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 287: Gelmer – Industriegebiet Hessenweg/Östlich des Dortmund-Ems-Kanals Erweiterter Beschluss zur Änderung [Verlagerung Betriebsstandort Westfalen AG]

57. KonvOY GmbH: Besetzung des Aufsichtsrates58. Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und

sonstigen Gremien59. Anträge von Ratsmitgliedern nach § 3 Abs. 1

der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)

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59.1. Größere Planungssicherheit und Kostentransparenz bei großen Hochbaumaßnahmen der Stadt Münster

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Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL

59.2. Boulevard Theater bei der Mittelakquise unterstützen

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Antrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP59.3. Diesel-Fahrverbote in Münster verhindern

Antrag der Ratsgruppe AfD60. Anträge von Ratsmitgliedern nach § 3 Abs. 2

der Geschäftsordnung des Rates

60.1. Gedenken an die verfolgten Homosexuellen sowie den Internationalen Tag gegen Homophobie (IDAHOT) in der Stadtgesellschaft sichtbarer machen

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Antrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP Verweisungsvorschlag: Haupt- und Finanzausschuss

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60.2. Öffentliche Wahrnehmung der Münsteraner Städtepartnerschaften verbessern Antrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP Verweisungsvorschlag: Haupt- und Finanzausschuss

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60.3. Rückkehr zu G9: Den offenen Ganztag aus-/aufbauen (OGS II)

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Antrag der FDP-Fraktion Verweisungsvorschlag: Ausschuss für Schule und Weiterbildung

60.4. Blau leuchtender Radweg schaffen Antrag der Ratsgruppe AfD Verweisungsvorschlag: Haupt- und Finanzausschuss

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60.5. Nachtwache beim kommunalen Ordnungsdienst einrichten

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Antrag der Ratsgruppe AfD Verweisungsvorschlag: Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government

60.6. Münster macht Tempo beim Glasfaserausbau Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Verweisungsvorschlag: Haupt- und Finanzausschuss

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60.7. Münster braucht die Verkehrswende – jetzt! Antrag der SPD-Fraktion Verweisungsvorschlag: Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen

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60.8. Eine Veranstaltungsfläche für Münster – ohne Barrieren! Antrag der SPD-Fraktion Verweisungsvorschlag: Haupt- und Finanzausschuss

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60.9. 100 Millionen für den Wohnungsbau – Wohn- und Stadtbau handlungsfähig erhalten! Antrag der SPD-Fraktion Verweisungsvorschlag: Haupt- und Finanzausschuss

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60.10. Ein Gymnasium für Gremmendorf – Planung jetzt beginnen! Antrag der SPD-Fraktion Verweisungsvorschlag; Ausschuss für Schule und Weiterbildung

60.11. Münster für alle – Städtebauförderung Soziale Stadt für Berg Fidel beantragen Antrag der SPD-Fraktion Verweisungsvorschlag: Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen

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60.12. Konversion: Chancen für mehr preiswerten Wohnungsbau nutzen! Antrag der SPD-Fraktion Verweisungsvorschlag: Haupt- und Finanzausschuss

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60.13. Abbau prekärer Beschäftigung bei der Stadt Münster fortführen! Antrag der SPD-Fraktion Verweisungsvorschlag: Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government

60.14. Hausmeisterdienste neu organisieren – Fremdaufträge reduzieren Antrag der SPD-Fraktion Verweisungsvorschlag: Haupt- und Finanzausschuss

60.15. Dem Elternwillen folgen und Münsters Gesamtschulen mit Qualität weiterentwickeln Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Verweisungsvorschlag: Ausschuss für Schule und Weiterbildung

61. Verschiedenes

NichtöffentlicherSitzungsteil1. Eingänge und Mitteilungen2. Personalangelegenheiten2.1. Leitung der Stadtbücherei2.2. Leitung Stadtarchiv3. Wohn+Stadtbau GmbH (W+S): Änderung des

Managementkontraktes (MMK), Wirtschaftsplanung 2018 und 2019, Vorabgewinnausschüttung 2018

4. Preis der Stadt Münster für Internationale Poesie 2019 hier: Nominierung der Preisträger

5. 2. städt. Gesamtschule Ost – Verlagerung des Sportvereins Shotokan Karate Dojo Münster e. V. zur Realisierung einer 4-fach Sporthalle für die Gesamtschule (Stadtbezirk Mitte)

6. Kommunale Stiftungen/Neubau eines Frauenhauses – Zustimmung zur Vorentwurfsplanung – Baubeschluss

7. Altenzentrum Klarastift7.1. Unternehmensgruppe Altenzentrum Klarastift/

Abschluss des Betriebsübertragungsvertrages zwischen der Altenzentrum Klarastift gGmbH und der Klarastift Service GmbH

7.2. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW; hier: Personalangelegenheit

7.3. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW; hier: Interims-Geschäftsführung für die Altenzentrum Klarastift gGmbH, die Ambulante Dienste Klarastift GmbH, die Sozialholding Klarastift GmbH und die Klarastift Service GmbH

7.4. Klarastift-Gesellschaften/Schadensersatzansprüche – Herbeiführung von Gesellschafterbeschlüssen

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8. Anmietung von Räumlichkeiten in den Gebäudeblöcken 12 und 14 der York-Kaserne, Albersloher Weg 450 (Stadtbezirk Südost), für die kurzfristig erforderliche Unterbringung von städtischen Ämtern

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9. Erwerb von Wohnbaupotenzialflächen an der Kötterstraße, Stadtbezirk Ost

10. Vergabe der städtischen Liegenschaft Von-Esmarch-Straße 15 – ehemalige Wartburgschule, Stadtbezirk Münster-West

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11. Verschiedenes

Münster, den 6. Dezember 2018Der OberbürgermeisterMarkus Lewe

Bekanntmachung von vier neuen Straßennamen

Die Bezirksvertretung Münster-West hat in ihrer Sitzung am 12. 10. 2017 beschlossen, dass die Straßen im Bebauungsplan Nr. 536 Mecklenbeck – Weseler Straße/Meckmannweg/Schwarzer Kamp die Namen Goldenbergstraße (48163/02457), Henny-Waldeck-Weg (48163/02933), Hedwig-Feibes-Weg (48163/02813) und Reinhard-Klose-Weg (48163/05521) erhalten. In Klammern sind die Postleitzahl und der Straßenschlüssel im amtlichen Straßenverzeichnis angegeben. Die Straßen sind im beiliegenden Übersichtsplan Nr. 1 dargestellt.Gegen die Straßenbenennungen ist die Klage zulässig. Die Klage kann innerhalb eines Monats vom Tag dieser Bekanntmachung an beim Verwaltungsgericht in Münster (Postanschrift: Postfach 8048, 48043 Münster/Hausanschrift: Manfred-von-Richthofen-Straße 8, 48145 Münster) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage kann auch elektronisch und mit qualifizierter elektronischer Signatur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) beim Verwaltungsgericht Münster eingereicht werden. Die Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr sind in der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 7. 11. 2012 in der aktuellen Fassung geregelt.

Münster, den 30. November 2018Der Oberbürgermeister i. V.

Robin DenstorffStadtbaurat

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Amtsblatt Nr. 21 vom 7. Dezember 2018 207

BenachrichtigungüberöffentlicheZustellungengem.§10LandeszustellungsgesetzNRW

Die nachfolgend aufgeführten Schriftstücke der Stadt Münster werden durch eine öffentliche Bekanntmachung zugestellt.

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Bitte beachten Sie:1. Mit dieser Benachrichtigung über eine öffentliche

Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.

2. Das Schriftstück gilt als öffentlich zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen verstrichen sind.

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3. Das Schriftstück kann eine Ladung zu einem Termin enthalten. Das Versäumen dieses Termins kann Rechtsnachteile zur Folge haben.

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Sie oder ein/e von Ihnen dazu Bevollmächtigte/r können das Schriftstück bis zum 21. 12. 2018 bei der Stadt Münster abholen oder einsehen beim

Presse- und Informationsamt Stadthaus 1, Klemensstraße 10, Zimmer 237

Zeit:Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr; Donnerstag auch 13.30 bis 15 Uhr oder nach Terminvereinbarung unter Telefon 0251 492 1302.

Ausweisdokumente:Bitte bringen Sie unbedingt ein Ausweisdokument mit, wenn Sie das Schriftstück abholen.

Sofern Sie als Bevollmächtigte/r erscheinen, benötigen Sie Ihr eigenes Ausweisdokument; den Nachweis der Bevollmächtigung und ein Ausweisdokument des Zustelladressaten.

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Ausweisdokumente deutsche Mitbürger/-innen: Personalausweis, Reisepass

Ausweisdokumente ausländische Mitbürger/-innen: Nationalpass, internationaler Reiseausweis, Ausweisersatz

Ein Führerschein reicht nicht.

Name und letzte bekannte Anschrift desZustellungsadressaten

Datum des Schriftstücks

Aktenzeichen des Schriftstücks

Art des Schriftstücks*

Abdelmounaim Barri, zuletzt wohnhaft: Steinfurter Straße 81, Zimmer 208, 48149 Münster

23. 11. 2018 36.22.0002/178009

Bescheid

Iryna Petrovna Braun, Roxeler Straße 340, 48161 Münster 22. 11. 2018 59.2613.347806 Bescheid

Schmatz, Cornelia, Ludgeriplatz 4, 48151 Münster 22. 11. 2018 59.2407.364011 Dokument

Jessika Schleuter, Josef-Suwelack-Weg 51, 48167 Münster 23. 11. 2018 59.2204.009143 Bescheid

Natalia Minenko, Nerzweg 25, 48157 Münster 9. 7. 2018 51 42 0032 Mi 6882 Bescheid

Richard Auen, Carden Hill 83, Gb-BN 1 Brigthon, Großbritannien

26. 11. 2018 32.22.RE VA1/MS-ZF129

Bescheid

Ali Haidar, Angelsachsenweg 5, 48167 Münster 23. 10. 2018 59.1607.245071 Bescheid

Maria Olahova und Oto Gazso, Katharinenstraße 10, 48145 Münster

28. 11. 2018 59.2415.193121 Bescheid

Ahmad Al Bane, Steinfurter Straße 71, Wohnung Nr. 6.10, 48149 Münster

29. 11. 2018 59.1612.353027 Bescheid

Abbas Gharacheh, Am Hornbach 23, 48157 Münster 28. 11. 2018 59.1612.358108 Bescheid

Tahereh Aghaei, Am Hornbach 23, 48157 Münster 28. 11. 2018 59.1612.358108 Bescheid* Enthält das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin, kann das Versäumen dieses Termins Rechtsnachteile zur

Folge haben.

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Impressum

Herausgeberin: Stadt MünsterPresse- und InformationsamtStadthaus 1, Klemensstraße 10, 48143 Münster

Redaktion: Heike SchulzTelefon 02 51/4 92-13 02Fax 02 51/4 92-77 12E-Mail:

SchulzHeike@stadt-muenster.dewww.stadt-muenster.de/amtsblatt.html

Druck: Personal- und OrganisationsamtExpedition und Druck

Einzelnummern sind in der Münster-Information im Stadthaus 1, Klemensstraße 10, erhältlich.

mailto:SchulzHeike@stadt-muenster.dehttp://www.stadt-muenster.de/amtsblatt.html

Amtsblatt Nr. 21 vom 7. Dezember 2018ÖffentlicheBekanntmachungenTagesordnung für die Sitzung (Verabschiedung Haushalt 2019) des Rates am Mittwoch, 12. 12. 2018, 17.30 UhrÖffentlicherSitzungsteilBeratungen zum Haushalt 2019: Reden der Vorsitzenden der Fraktionen, der Gruppen und des fraktionslosen RatsmitgliedesSonstige Ratsentscheidungen

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