7/30/2019 Anfrage Russensportplatz

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Landeshauptstadt Dresden GZ: (OB) GB 2Die OberbrgermeisterinDatum: j s> j ^ 2013

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Stand der Verhandlungen des Erwerbs des sogenannten Russensportplatzes"AF1924/12

Sehr geehrter Herr Schulze,Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12.05.2011 mehrheitlich den Antrag 0285/10zum Erwerb der Erweiterungsflche am Alaunplatz beschlossen. ZwischenzeitlichenBeschlusskontrollen entnehme ich, dass eine Erfllung des Beschluss bisher nochnicht erfolgt ist.Vor diesem Hintergrund hier die Beantwortung der folgenden Fragen.1.) Welchen Stand haben die Erwerbsverhandlungen zwischen dem Liegenschaftsamtund dem SIB erreicht und wann ist ein Vertragsabschlu zu erwarten?"Im Rahmen der Grunderwerbsverhandlungen wurde grundstzliche Einigkeit zwischen demFreistaat Sachsen (SIB) als Eigentmer und der Stadt Dresden als KaufInteressent ber dieVeruerung der Erweiterungsflche zumAlaunpark erzielt. DieKaufpreiserwartungen desSIB liegen bei 450 TEUR. Derzeit erfolgt die konkrete Vertragsabstimmung, wozu am21.01.2013 ein weiterer Gesprchstermin mitden Beteiligten imLiegenschaftsamt stattfindet .

2.) Seitens des SIB wurden Bedingungen beim Verkauf gestellt, die durch die Stadtverwaltung als nicht erfllbar eingestuft wurden (siehe BK vom 21.03.2012). Umwelche Bedingungen handelt es sich dabei und konnten diese imweiteren Verhandlungs-verlauf ausgerumt werden?"Auf Bitten des SIB wurde Stillschweigen berdie konkreten Anliegen vereinbart.Aktuell sinddiese Hindernisse smtlich ausgerumt. Im Ergebnis wurde z. B. Einigung ber eine Notzufahrt von der Paulstrae aus getroffen.3.) Welche Hinderungsgrnde bestehen derzeit noch, die einem Abschluss des Kaufvertrages entgegenstehen und wie sollen diese gelst werden?"Derzeit wird durch die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die das Gesamtvorhaben (Grunderwerb, inhaltliche Gestaltung) umfasst.

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Das Liegenschaftsamt setzt die Abstimmungen mit dem Freistaat Sachsen fort, um den Erwerb der ehemaligen Sportplatzflchen zu erreichen.Abschlieend zu ermitteln sind aus haushaltsrechtlichen Grnden die Folgekosten desGrunderwerbs resp. Vorhabens.Ein Altlastengutachten liegt unterdessen vor, der Mindestnettobetrag fr altlastenbedingtenBodenaustausch betrgt demnach rund40 TEUR. Derzeit werden die zustzlich entstehenden Kosten fr eine erforderliche EntSiegelung von Teilflchen geprft.Im brigen verweise ich auf Punkt6 der Anfrage.4.) Gibtes seitens des SIB andere Nutzungs- oderVerwertungsinteressen fr dasgenannte Grundstck als das der Grn-und Freiflche? Wenn ja,welche sind das undwerden dazu Verhandlungen mit evtl. anderen Erwerbern parallel gefhrt?"Hierzu liegen mir keine Informationen vor.5.) Beschlusspunkt unseres Antrags ist die Erarbeitung eines B-Plans fr die genannte Flche. Welcher Stand bei der Erarbeitung des B-Plans wurde bisher erreichtund wann erfolgt eine Vorstellung in den Gremien des Stadtrates?"Wesentliches Entwicklungsziel frdieWesterweiterung des Alaunplatzes ist eine ffentlicheNutzung, insbesondere in Form von Grnanlagen und Spielpltzen sowie KindereinrichtungenoderSchulen, festgelegt im Stadtratbeschluss A0285 vom 12.05.2011. Aus bauplanungsrechtlicher Sicht ist die gesamte Westerweiterung des Alaunplatzes dem Auenbereich nach 35 BauGB zuzuordnen. Fr die beabsichtigte Parkerweiterung ist demzufolgedie Durchfhrung eines Bauleitplanverfahrens nicht notwendig. Aufgrund der Lage im Auenbereich knnen etwaige Bauwnsche versagt werden.Aufgrund der nunmehr erklrten Bereitschaft des Freistaats, die in Rede stehende Rcheohne bauliche Entwicklungserwartungen an die LH Dresden zu veruern, wurden die Vorbereitungen zur Einleitung des BLP-Verfahrens - auch um die Verhandlungen nicht zu belasten - eingestellt.Die erweiterte Beteiligung derffentlichkeit und derpolitischen Gremien erfolgt nach Klrung der erforderlichen Haushaltsmittel im Zuge desPlanungsprozesses vergleichbar der in2011/12 praktizierten Planungsmethodik Neugestaltung Alaunpark Ost".6.) Wie erfolgt die Finanzierung des Erwerbs und welche HH-Mittel stehen dafr zurVerfgung? Nennen Sie hier bitte Hhe undKostenstelle/Produktnummer."Im Jahr 2012 wurde durch das Liegenschaftsamt eine Mittelbindung in der Position Grunderwerb frKaufpreis undNebenkosten veranlasst.7.) Fr die Sanierung und Umgestaltung der zu erwerbenden Flche fallen weitereKosten an. In welcher Hhesind diese zu erwarten und durch welche Frderprogramme oder HH-Mittel werden diese finanziert?"Die Kosten fr die Sanierung und Umgestaltung der zu erwerbenden Flchen sind nochnicht abschlieend erfasst, da die Vermessung noch ausstehtund daherdieEntsiegelungs-kosten noch nicht bekannt sind. Die Kosten fr Baufeldfreimachung, Planung und Bau werden Bestandteilder Vorlage zur Finanzierung des Erwerbs.

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Kalkulation ohne EntSiegelung:Umgestaltung ca. 807.000 EurobruttoAltlastensanierung ca. 47.000 Euro bruttoPlanungskosten ca. 128.500 Euro bruttoBeteiligungsverfahren ca. 25.000 Euro bruttoGesamtkosten der Umgestaltung ca. 1.007.500Eurozuzglich Entsiegelung.8.) Werden parallel zu den Erwerbsverhandlungen Planungen zur Um- und Neugestaltung der zu erwerbenden Flche erarbeitet? Wenn ja,welche Nutzungen sind dabei angedacht und erfolgt eine Beteiligung der Brgerinnen gem Sanierungsgebietssatzung?"Im Doppelhaushalt2013/2014 konntenfr dieWesterweiterungAlaunpark keine Haushaltsmittel eingeordnet werden.Mit freundlichen Gren