Bregenz, am 4. Februar 2010

Herrn KlubobmannLAbg. Johannes RauchGrüner LandtagsklubLandhaus6900 Bregenz

Betrifft: Ihre Anfrage vom 14.1.2010, Zl. 29.01.030

Sehr geehrter Herr Klubobmann,

Ihre gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages an mich gerichteteAnfrage beantworte ich im Einvernehmen mit LR Mag. Siegi Stemer wie folgt:

In den Jahren 2010 bis 2012 läuft die sogenannte Härteausgleichsregelungzwischen Montafoner Gemeinden sowie Bund und Land aus. Damit entfallen denbetroffenen Gemeinden neben den reduzierten Einnahmen durch die Finanz- undWirtschaftskrise zusätzlich beachtliche finanzielle Mittel. Aus diesem Grundetraten die politisch Verantwortlichen des Montafons an die Illwerke mit der Bitteheran, das Montafon bei der Bewältigung der gegebenen Finanzlage zuunterstützen.

Die Illwerke sind der wichtigste Arbeitgeber im Montafon und prägen durch ihreKraftwerksanlagen und durch die touristischen Einrichtungen die Talschaftmaßgeblich. Es ist daher nachvollziehbar, dass sich die Vertreter der Gemeindenmit ihrem Anliegen an die Illwerke gewendet haben. Andererseits fühlen sichnatürlich auch die Illwerke seit Jahrzehnten der Region verbunden und haben esals Selbstverständlichkeit gesehen, in Verhandlungen einzutreten und nachLösungen zu suchen.

Im Hinblick auf die von allen Fraktionen im Landtag einstimmig beschlosseneZielsetzung einer Energieautonomie Vorarlbergs bis zum Jahr 2050 ist es auchsinnvoll und notwendig, sich mit den durch zukünftige Projekte betroffenenGemeinden und Regionen ins Einvernehmen zu setzen und damit die bestenVoraussetzungen für die Verwirklichung der energiepolitischen Strategien zuschaffen. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine umfassende Information

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seitens des Vorstandes über die Ziele der „Energieautonomie Vorarlberg“ und dienächsten Vorhaben von illwerke vkw an die Vertreter des Standes Montafon am10. November 2009.Da der Prozess der Willensbildung und der rechtlichen Prüfung noch im Fluss istund noch kein endgültiger Vereinbarungsentwurf vorliegt, kann auf mehrereDetailfragen derzeit nicht abschließend geantwortet werden. Ein Abschluss einerVereinbarung vor dem 14.3.2010 ist mangels eines endgültigen Vereinbarungs-entwurfes nicht zu erwarten. Laut Mitteilung des Vorstandsvorsitzenden vonillwerke vkw existiert kein sideletter.

Nach Informationen des Standes Montafon werden derzeit in Zusammenarbeit mitRechtsexperten Grundlagen für die Standesstatuten erarbeitet, um in weitererFolge einen Entwurf zur Diskussion zu stellen und die Zustimmungen derGemeindevertretungen einzuholen. Dabei erschweren auch bundesverfassungs-rechtliche Bestimmungen die Bildung eines umfassenden Gemeindeverbandes imSinne des seit langer Zeit bestehenden Aufgabenkataloges des Standes Montafon.Es wird davon ausgegangen, dass die umfangreichen Vorarbeiten für einenStatutenentwurf bis zum Herbst abgeschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen