Antragspaket - frankfurt.fdp-hessen.de...nordeuropäischen Staaten ist eSport als Sport im Sinne der...

Mitgliederversammlung

28. Januar 2020

Antragspaket

Inhaltsverzeichnis

(1) Eingemeindungen ............................................................................................................................. 1

(2) eSport anerkennen ............................................................................................................................ 2

(3) Digitalpakt E-Government schaffen .................................................................................................. 3

(4) Platz für alle – Anwohnerparken einschränken ................................................................................ 2

(5) Neubau von Oper und Schauspielhaus Frankfurt ............................................................................. 2

(6) Teilhabe am Alltag - WLAN in Seniorenheimen ermöglichen ........................................................... 3

(7) IT-Sicherheit gewährleisten -

Stadtverwaltung Frankfurt soll Lehren aus der IT-Abschaltung ziehen ............................................ 5

(8) Änderung Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz ................................................................................................. 5

(9) Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt –

Finanzielle Spielräume zur Gestaltung der Frankfurter Politik ......................................................... 6

(10) AWO-Skandal muss Konsequenzen haben………………………………………………..………………………….……..8

(11) Konflikte der Urbanität lösen:

Aufenthaltsqualität, Ruhe und Lebendigkeit im dichter werdenden Frankfurt garantieren ............ 8

(12) Nutzung des Anwesens Klapperfeld .............................................................................................. 12

(13) Veranstaltung anlässlich 75. Jubiläum der Neugründung der Parteien nach 1945 in der

Paulskirche……………………………………………………………………………………………………………………………………….14

FDP – Kreisverband Frankfurt am Main Antrag Nr.:

Mitgliederversammlung am 28.01.2020

Ja Nein Enthaltung Bemerkungen

Beschluss

Überweisung KFA

Überweisung Römerfraktion

Überweisung KV

Antragsteller: Stephan Korte

(1) Eingemeindungen Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Wir Freie Demokraten in Frankfurt fordern die Eingemeindung der folgenden Gemeinden 1

nach Frankfurt: 2

Bad Homburg, Karben, Bad Vilbel, Niederdorfelden, Maintal, Offenbach, Neu-Isenburg, 3

Mörfelden-Walldorf, Rüsselsheim, Raunheim, Kelsterbach, Hattersheim, Kriftel, Hofheim, 4

Kelkheim, Liederbach, Sulzbach, Schwalbach, Eschborn, Steinbach, Oberursel.5

Begründung:

Erfolgt mündlich

1




Beschluss

Überweisung KFA


Überweisung KV

Antragsteller: KFA Digitalisierung, Thorsten Sinning, Ralph Lange, Yanki Pürsün, Dr.

Hubertus von Poser und Groß-Naedlitz, Marcel Melkowski, Benjamin Buick, Bastian Wolff, Dominic Spohr, Michael Rubin

(2) eSport anerkennen Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt soll sich für die Aufwertung digitalen Kulturschaffens für den eSport in 1

Frankfurt einsetzen. Die Stadt Frankfurt erkennt den eSport im Ganzen durch die Zuordnung 2

von eSport zum Sportdezernat als Sportart an, um dadurch eSportvereine den Sportvereinen 3

in Frankfurt de facto gleichzustellen.4

Begründung:

eSport ist ein Phänomen, welches 645 Millionen Menschen weltweit begeistert. Er zeichnet durch ein sehr großes Wachstum aus, mit einem Umsatz von 1,67 Mrd US Dollar weltweit. Deswegen muss die Politik jetzt handeln und Einfluss zu nehmen. In Asien und in den nordeuropäischen Staaten ist eSport als Sport im Sinne der Sportförderung anerkannt worden, wodurch eSport der staatlichen Kontrolle unterliegt. (Jugendschutz, Spielsucht, Wetten…) Auch in Deutschland ist der eSport Teil einer jungen Identität. Somit profitieren vor allem die Jüngeren in der Gesellschaft. Bei Eintracht Frankfurt gibt es eine eSports Abteilung, mit Gamesplaces einen Innovationshub für eSports und mit der Firma Crytech einen Marktführer in der Spieleentwicklung in der Stadt Frankfurt. eSport wird von vielen Leuten gerade in Frankfurt auf professionellem Niveau betrieben, vergleichbar mit dem Spitzensport konventioneller Sportarten. Und trotzdem gibt es keine Anerkennung vom Staat im Rahmen der Sportförderung, obwohl Profi-eSportler populär wie Idole ihr Land global repräsentieren. Internationale eSport Turniere locken besonders viele junge internationale Gäste an. Vor allem Profis erhalten kein Sport-Visum, da eSport nicht als Sport anerkannt wird und internationale Regelungen zur Einreise keine Anwendung

2

finden. Somit gibt es oft Probleme mit der Einreise mangels Sportvisa. Das schadet nicht nur dem Ansehen des Turniers, sondern auch des Gastlandes. Hier muss die Politik zwingend handeln. eSport besitzt viele positive Seiten, denn er fördert nicht nur Teamgeist, Koordination, Geschicklichkeit, Wille, Kampfgeist und Kommunikation bei Jung und Alt. Diese Eigenschaften sind für die Gesellschaft positiv und machen den eSport förderungswürdig. eSport wird häufig klischeehaft begegnet, obwohl er fester Teil einer jungen digitalen Kultur ist. Eingetragene eSportvereine bekommen keinen Cent Förderung für den geleisteten Spitzen-/ Breitensport. Durch die Anerkennung des eSports als Sport würden die Profis, Ehrenamtliche und Vereine von der allgemeinen Sportförderung profitieren. Trainingspläne und Trainerlizenzen würden reglementiert und somit neue Berufe in der Sportlerbetreuung entstehen. Dadurch würde auch die eSport-/ Gamingbranche in Deutschland einen starken Schub bekommen. Dies hätte einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft. Vor allem ist diese Branche Innovationsmotor für digitale Technologien (z.B. Virtual Reality (VR)), die später in der Medizin und Industrie 4.0 eingesetzt werden.




Beschluss

Überweisung KFA


Überweisung KV

Antragsteller: KFA Digitalisierung, Thorsten Sinning, Ralph Lange, Yanki Pürsün, Dr.

Hubertus von Poser und Groß-Naedlitz, Marcel Melkowski, Benjamin Buick, Bastian Wolff, Dominic Spohr, Bettina Hesch

(3) Digitalpakt E-Government schaffen Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Wir Freien Demokraten fordern: Die Bundesregierung soll einen Digitalpakt eGov zugunsten 1

der Digitalisierung der Kommunen schaffen. 2

Der Digitalpakt eGov soll folgendes sicherstellen: 3

• Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gelingt bis 2022 zeitfristgerecht. 4

• Im Rahmen einer Task Force beim Bundesverwaltungsamt sollen notwendige 5

Gesetzesinitiativen identifiziert werden, um eine deutliche Vereinfachung von 6

Verwaltungsvorschriften durch die Digitalisierung für die Bürger zu erzielen. 7

• Der Bürger soll nur einmal seine Daten erheben und einspeichern müssen, im Sinne 8

eines „One-Stop-Shop“ und diese Daten soll so sicher wie technisch machbar 9

verwaltete werden. 10

• Die kommunale Breitband-Infrastruktur für den Internetzugang soll verbessert 11

werden, damit jeder Bürger in den Genuss eines Online-Zugangs zu seiner 12

kommunalen Verwaltung kommt. Dazu soll jede Kommune einen Rechtsanspruch auf 13

Versorgung mit Internet an den Bund haben, der als Konzessionsgeber über die 14

3

Bundesnetzagentur für Verbesserungen im Rahmen der gegebenen Konzessionen an 15

Funk und Breitbandnetze auf die Konzessionsnehmer einwirkt. 16

• Eine ausreichende Budgetierung durch den Bund gegeben sein. 17

Begründung:

Erfolgt mündlich




Beschluss

Überweisung KFA


Überweisung KV

Antragsteller: Maximilian Lembke, Georg Wässa, Philip de Homont

(4) Platz für alle – Anwohnerparken einschränken Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Insbesondere innerhalb des Alleenrings herrscht akuter Platzmangel und zunehmende 1

Konkurrenz zwischen den Verkehrsteilnehmern. Neben Privatfahrten sind insbesondere 2

gewerbliche Fahrten von Handwerkern oder Lieferanten von akutem Platzmangel betroffen. 3

4

Da aufgrund der Bebauung nur eine begrenzte Straßenbreite zur Verfügung steht, fordern wir 5

zu Gunsten aller übrigen Verkehrsteilnehmer die Reduzierung der von Anwohnern exklusiv 6

genutzten Flächen. Es ist nicht vermittelbar und für den Verkehr nicht förderlich, wenn in 7

engen Innenstadtstraßen links und rechts der Fahrbahn bis zu 10 Meter Straßenbreite für 8

nahezu kostenfreies (2 € p.m.) privilegiertes Parken zu Lasten der Allgemeinheit geopfert wird. 9

Anstatt teilweise mehrere Tage von ein und demselben Fahrzeug zum de facto Nulltarif 10

blockiert zu werden, könnten bedarfsorientiert Kunden des Einzelhandels, Handwerker, 11

Besucher oder Lieferanten sowie Taxen zum Ein- und Ausstieg die wertvolle Fläche nutzen. 12

13

Konkret fordern wir darum: 14

15

4

• Anwohnerparken auf maximal einer Straßenseite 16

• Eingeschränktes Halteverbot oder bedarfsorientiert regulär bewirtschafteter 17

Parkraum auf der nun freiwerdenden Straßenseite 18

• Keine Schräg- oder Querparkplätze bei Straßenbreiten unter 20m 19

• Ausschließlich einseitiges Parken bei Straßenbreiten unter 12m 20

• Schrittweise Anhebung der Gebühren für Bewohner-Parkausweise auf 30 EUR pro 21

Monat in jährlichen Schritten von maximal 10 EUR. 22

• Schrittweise Kontingentierung neuer Parkausweise mit jährlich reduzierter 23

verfügbarer Menge an Ausweise bis ein verträgliches Maß erreicht wurde. Die 24

Verlängerung bestehender Ausweise soll nicht eingeschränkt werden 25

26

Die obigen Maßnahmen sollen im Rahmen eines dreijährigen Versuchs im Ortsbezirk 3 27

(Nordend-Ost und Nordend-West) erprobt werden. Es ist darauf zu achten die baulichen 28

Maßnahmen schrittweise und im Bezirksgebiet verteilt umzusetzen. Pro Jahr dürfen nicht 29

mehr als 20% der Anwohnerparkplätze im Ortsbezirk entfallen. 30

31

Die durch die Parkraumbewirtschaftung und höheren Gebühren erzielten Mehreinnahmen 32

sollen vollständig in Quartiersgaragen investiert werden. Die Stadt Frankfurt hat darüber 33

hinaus dafür Sorge zu tragen, dass diese Quartiersgaragen auch als Tiefgaragen von privaten 34

Betreibern unter öffentlichen Straßen und Plätzen errichtet werden können. Als 35

Modellprojekt soll die Errichtung einer Tiefgarage unter dem Friedberger Platz geprüft 36

werden. 37

Begründung:

Erfolgt mündlich




Beschluss

Überweisung KFA


Überweisung KV

Antragsteller: Horst Schauer, Florian Reineking, Ingrid Reineck, Bettina Hesch, Maria-

Christina Nimmerfroh, Ralph Lange, Michael Rubin, Marco Findeisen, Achim Teichert, Lino Munaretto, Philip de Homont, Stefan Schwaneck

(5) Neubau von Oper und Schauspielhaus Frankfurt Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

1. Aufgrund der baulichen Situation ist ein Neubau von Oper und Schauspiel notwendig. 1

Die FDP Frankfurt befürwortet den Bau von Oper und Schauspiel an anderen 2

Standorten. Eine Erneuerung der Gebäude am bisherigen Standort ist nicht sinnvoll. 3

Der, oder die Bauten sollen zeitnah geplant und gebaut werden, sodass nach der 4

Schließung des jetzigen Hauses ein direkter Umzug in die neuen Stätten, ohne 5

Zwischenlösung, möglich ist. 6

2. In Frankfurt ist durch bürgerschaftliches Engagement schon viel erreicht worden. Die 7

Stadt Frankfurt soll die Zusammenarbeit mit jenen Teilen der Bürgergesellschaft 8

suchen, die Angeboten haben, sich an Planung und Finanzierung der Oper zu 9

beteiligen. 10

3. Der jetzige Standort der Doppelanlage soll im Anschluss stadtplanerisch so 11

aufgewertet werden, dass der Platz mehr ist als nur ein Umsteigeplatz des ÖPNV. 12

Begründung:

Erfolgt mündlich

5




Beschluss

Überweisung KFA


Überweisung KV

Antragsteller: KFA Digitalisierung, Thorsten Sinning, Michael Rubin, Ralph Lange,

Hubertus von Poser, Bastian Wolff, Jonathan Misler, Tobias Hagemann, Philipp von Hohnhorst, Horst Schauer, Florian Reineking, Maria-Christina Nimmerfroh, Gerhard Brandt, Dr. Uwe Schulz, Ingrid Reineck, Katharina Schreiner, Stefan Schwaneck, Brigitte Reifschneider-Groß, Dr. Renate Sterzel

(6) Teilhabe am Alltag - WLAN in Seniorenheimen ermöglichen Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Wir Freien Demokraten fordern, drahtlosen Zugang zum Internet (WLAN) nach dem Stand der 1

Technik in den fachlichen Richtlinien für Gesundheitseinrichtungen, wie Senioren-, 2

Pflegeheimen und Krankenhäusern, vorzusehen, um den Bewohnern bzw. Patienten freien 3

Zugang zu Kommunikation über das Internet zu ermöglichen. Zeitgemäße Formen des Zugangs 4

zum Internet sind zu gewährleisten und den Bedürfnissen der Nutzer regelmäßig anzupassen.5

Begründung:

Kommunikation ist ein existenzielles Bedürfnis. Von den Senioren sind geschätzt 57 Prozent mit dem Internet gut vertraut und sollen auch in Zukunft davon profitieren. In der Pflege von Demenzpatienten hat sich vermehrte Kommunikation mit Bekannten als positiv für ihre Lebensqualität erwiesen. Großeltern können so weiterhin aktiv am Leben ihrer Kinder und Enkel teilhaben. „Silver Surfer“ sind zu 67 Prozent jeden, oder fast jeden Tag online, weitere 24 Prozent mindestens einmal pro Woche. Tatsächlich bieten aber nur wenige deutsche Pflegeheime einen kostenlosen Internetanschluss an. Eine Telefonumfrage des Portals Pflegemarkt unter 575 Heimeinrichtungen erwies, dass nur 37 Prozent der befragten Pflegeheime ihren Bewohnern die Möglichkeit einer WLAN-Nutzung anbietet.

6

Über 80 Prozent der Einrichtungen, in denen eine WLAN-Nutzung grundsätzlich verfügbar ist, berechnen diese Leistung extra. Der Anteil der Häuser, die ein kostenfreies Netz zur Verfügung stellen, ist mit 6 Prozent momentan noch sehr gering.




Beschluss

Überweisung KFA


Überweisung KV

Antragsteller: KFA Digitalisierung, Thorsten Sinning, Michael Rubin, Ralph Lange,

Hubertus von Poser, Bastian Wolff, Jonathan Misler, Tobias Hagemann, Philipp von Hohnhorst, Horst Schauer, Florian Reineking, Gerhard Brandt, Dr. Uwe Schulz, Katharina Schreiner, Stefan Schwaneck

(7) IT-Sicherheit gewährleisten - Stadtverwaltung Frankfurt soll Lehren aus der IT-Abschaltung ziehen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Wir Freien Demokraten fordern, dass bis Ende Juni 2020 die Stadt Frankfurt ein an die Zeit 1

angemessenes und vollständiges IT-Sicherheitskonzept verabschiedet, anschließend mit 2

notwendigen Haushaltsmitteln hinterlegt, umsetzt und regelmäßig anpasst. Das Konzept soll 3

regelmäßig intern und extern gemäß den geltenden Sicherheitsstandards bewertet werden. 4

Begründung:

Im Dezember 2019 hat ein Mail-Anhang mit dem Schadprogramm Emotet dazu geführt, das mit dem so genannten Containing eine Abschaltung von allen Servern der Stadtverwaltung Frankfurt ausgelöst wurde. Es ist notwendig für die Zukunft der Stadt, dass Lehren und ein umfassenderes Sicherheitskonzept aus diesen Erfahrungen gezogen werden, d.h. fachliche und durch das Bundesamt für Sicherheit in der IT-vorgesehene Sicherheitsstandards umgesetzt werden. Zudem ist zu prüfen, ob die Stadt Frankfurt initiativ tätig werden kann, wenn es um die Vernetzung von kritischen Infrastrukturen in der Region Rhein-Main geht, zum Beispiel im Rahmen des Projekts GAIA-X oder eines abgesicherten Hessischen Landesnetzes. GAIA-X ist ein Projekt zum Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa, das von Vertretern der deutschen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft getragen wird.

7




Beschluss

Überweisung KFA


Überweisung KV

Antragsteller: Maria-Christina Nimmerfroh, Gerhard Brandt, Bettina Hesch, Philipp von

Hohnhorst, Ralph Lange, Hubertus von Poser, Bernhard Reiter, Florian Reineking, Michael Rubin, Horst Schauer, Katharina Schreiner, Stefan Schwaneck, Thorsten Sinning

(8) AWO-Skandal muss Konsequenzen haben

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Der AWO-Skandal erschüttert über die Grenzen Frankfurts hinaus viele Bürger in ihrem 1

Vertrauen in soziale Träger und Einrichtungen. Das darf nicht hingenommen werden. Die 2

Forderung nach lückenloser Aufklärung ist wichtig und wird von der FDP durch Yanki Pürsün 3

MdL sehr gut in die öffentliche Debatte eingebracht. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen 4

erforderlich, um das System der sozialen Leistungen in Frankfurt zukunftsfähig zu machen. 5

Soziale Träger sind für die Stadt Frankfurt für das Betreiben von Kindertagesstätten, 6

Flüchtlingsheimen, Pflegeeinrichtungen und Altersheimen unverzichtbar. 7

8

AWO 9

1. Die Zuverlässigkeit der AWO als sozialer Träger ist nach den Vorwürfen der letzten 10

Monate in Zweifel zu ziehen. Deswegen soll die AWO von der Stadt Frankfurt überprüft 11

werden und zwar nach denselben Kriterien und mit denselben Methoden wie ein 12

sozialer Träger, der bislang nicht tätig war. 13

8

2. Mittelfristig sollte angestrebt werden, dass die AWO nach und nach alle Einrichtungen, 14

die sie jetzt betreibt, abgibt, so wie das bei zwei Flüchtlingsheimen bereits passiert ist. 15

Der AWO soll damit die Gelegenheit gegeben werden, sich neu aufzustellen. Damit soll 16

das Vertrauen der Mitarbeiter und Kunden in das System zurückgewonnen werden. 17

Die AWO kann sich nach einer Phase der internen Erneuerung wieder um 18

Trägerschaften bewerben. 19

20

Weitere soziale Träger 21

1. Für alle Träger, die mehr als 51% ihres Gesamthaushaltes direkt oder indirekt aus 22

öffentlichen Geldern beziehen, soll rechtlich bindend das Besserstellungsverbot für 23

alle Hierarchieebenen und Tätigkeiten festgeschrieben werden. Damit wären 24

übertriebene Vergütung, exorbitante Dienstwagenregelungen und Einstufungen ohne 25

entsprechende Qualifikation ausgeschlossen. 26

2. Die Stadtverwaltung soll als Aufsichtsbehörde eine Stelle einrichten, bei der man sich 27

- auch vertraulich - zur Situation in konkreten sozialen Einrichtungen äußern und 28

beraten lassen kann (z.B. Missstände). Diese Stelle steht Mitarbeitern von Trägern, 29

Vertragspartnern, Kunden/Klienten und ihren Angehörigen offen. Es soll möglich sein, 30

Missstände vertraulich zu melden, ohne den Weg über die Medien zu gehen. 31

3. Es soll durch entsprechende Regelungen explizit ausgeschlossen werden, dass 32

hauptamtliche Mitarbeiter in der Organisation, bei der sie angestellt sind, in 33

Entscheidungsgremien ehrenamtlich tätig sind. Dieses Verbot gilt auch für regional 34

unabhängige Untergliederungen oder Beteiligungsgesellschaften. Interessenkonflikte 35

können nie gänzlich ausgeschlossen werden. 36

4. Jeder soziale Träger muss eine interne Instanz nachweisen, durch die Verträge, z.B. 37

Arbeits- und Mietverträge, vor Abschluss auf ihre Vereinbarkeit mit den 38

Förderrichtlinien überprüft werden. 39

5. Kommunale Mandatsträger sollen deutlich auf mögliche Befangenheit bei 40

Entscheidungen hingewiesen werden. Sie werden aktiv aufgefordert, an Beratungen 41

und Beschlüssen, die mit Organisationen zu tun haben, für die sie arbeiten oder 42

ehrenamtlich in Entscheidungsgremien tätig sind, nicht teilzunehmen. 43

6. Jede neue Trägerschaft für eine soziale Einrichtung wird durch eine Erklärung der 44

Verwaltung begleitet, in der die Entscheidung für diesen konkreten Träger begründet 45

wird. Diese Erklärung wird veröffentlicht. 46

7. Die Leistungen sozialer Träger sind existenziell für die Bürger in Frankfurt. Deswegen 47

ist es wichtig zu wissen, wie die vielen unterschiedlichen Konzepte wirken und wen sie 48

erreichen. Mittelfristig sollen alle Maßnahmen evaluiert werden, um wirkungsvolle 49

Konzepte zu intensivieren und andere an neue Erfordernisse anzupassen. 50

Begründung:

Die Römer-Fraktion der FDP und insbesondere Yanki Pürsün MdL haben in den letzten Wochen zur Aufklärung des AWO-Skandals Herausragendes geleistet. Sie sind als einzige Fraktion in Frankfurt in der öffentlichen Debatte wahrnehmbar. Ihnen gebührt großer Dank. In der Verpflichtung, die vielfältigen sozialen Leistungen in Frankfurt zur Verfügung zu stellen, muss der AWO-Skandal zu Konsequenzen führen.




Beschluss

Überweisung KFA


Überweisung KV

Antragsteller: Dr. Uwe Schulz, Dr. Renate Sterzel, Sophie Hartmann, Annette Rinn,

Horst Schauer, Maria-Christina Nimmerfroh, Bettina Hesch, Katharina Schreiner, Florian Reineking, Ingrid Reineck, Philip de Homont, Thorsten Sinning, Philip von Hohnhorst

(9) Änderung Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Die Frankfurter FDP fordert eine Ergänzung von Art. 6 Abs. 4 GG dahingehend, dass auch Väter 1

in die Bestimmung aufgenommen werden. 2

Begründung:

Nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Die Bestimmung bildet den verfassungsrechtlichen Rahmen für Schutzvorschriften zugunsten von Müttern. Diese finden etwa Niederschlag in dem besonderen Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit der Mutterschaft, oder in sozialen Unterstützungsmaßnahmen. Auch hat die Verfassungsnorm insbesondere Alleinerziehende im Blickfeld. Im Hinblick auf den Gedanken der Gleichstellung von Mann und Frau ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum Väter den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG nicht erhalten sollen. Dies gilt vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Väter sich heute in größerem Umfang in die Kinderbetreuung einbringen. Des Weiteren gibt es natürlich auch alleinerziehende Väter. Das dem Art. 6 Abs. 4 GG zugrunde liegende Frauenbild ist nicht mehr zeitgemäß, da die Frau dort auf die Rolle der Mutter reduziert wird, Männer in der Vaterrolle aber unberücksichtigt lässt. Art. 6 Abs. 4 GG sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass beide Elternteile erfasst werden.

9




Beschluss

Überweisung KFA


Überweisung KV

Antragsteller: Ingrid Reineck, Katharina Schreiner, Bettina Hesch, Maria-Christina

Nimmerfroh, Horst Schauer, Florian Reineking, Michael Rubin, Ralph Lange, Gerhard Brandt

(10) Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt – Finanzielle Spielräume zur Gestaltung der Frankfurter Politik

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Der aktuelle Doppelhaushalt der Stadt Frankfurt firmiert unter dem Motto „Mutig Frankfurts 1

Zukunft anpacken“. Das Ziel ist erstrebenswert, der Entwurf allerdings eher mutlos und eine 2

klare Prioritätensetzung und das Einsparen von Steuergeldern nicht erkennbar. Ein zulässiger 3

Haushalt wird nur noch durch Auflösung von Rückstellungen erreicht, eine massive Erhöhung 4

der Schulden für die Zeit nach der kommenden Kommunalwahl in Aussicht gestellt. 5

6

Die Freien Demokraten werden diese Haushaltspolitik nicht hinnehmen. Eine reiche und 7

boomende Stadt wie Frankfurt muss in der Lage sein ohne jährliche Neuverschuldung 8

auszukommen. 9

10

Wir Freie Demokraten wollen daher den Haushalt von neutraler Stelle analysieren lassen und 11

auf Basis der Ergebnisse eine angemessene Haushaltspolitik mit klarer Prioritätensetzung für 12

die Zukunft betreiben. Ausgabendisziplin aus Respekt vor der Leistungserbringung von 13

Steuerzahlern und finanzielle Gestaltungsfreiräume für die Herausforderungen in Frankfurt 14

haben für uns eine hohe Priorität. 15

10

Wir Frankfurter Freie Demokraten fordern daher: 16

17

1.) Der Kämmerer wird aufgefordert mit der Beratungsstelle für Nicht-18

Schutzschirmkommunen des Landesrechnungshof in Kontakt zu treten, eine Beratung 19

zu erbitten und die für die Analyse notwendigen Daten der Beratungsstelle zur 20

Verfügung zu stellen. 21

2.) Zu dem Beratungsgespräch, in dem die Analyse der Haushaltsituation der Stadt 22

Frankfurt vorgestellt wird, sollen alle Fraktionsvorsitzenden der in der 23

Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien, eingeladen werden. 24

3.) Die Ergebnisse und Empfehlungen der Beratungsstelle sollen im Nachgang öffentlich 25

gemacht werden. Vor allem soll aufgezeigt werden, ob und in welchen 26

Haushaltsposten die Stadt Frankfurt über ihren Verhältnisse lebt. 27

4.) Es soll auch aufgezeigt werden, wie hoch der Anteil an frei verfügbarem 28

Steueraufkommen ist, also Einnahmen, die nicht zur Begleichung von z.B. Gehalts-, 29

und Sozialleistungen, Schuldendienst etc. benötigt wird. 30

Begründung:

Erfolgt mündlich




Beschluss

Überweisung KFA


Überweisung KV

Antragsteller: Florian Reineking, Dr. Uwe Schulz, Philip de Homont, Stefan Schwaneck,

Maria-Christina Nimmerfroh, Rolf Würz, Norbert Wied, Pascal Stefan Buerig, Ingrid Reineck, Horst Schauer, Ralph Lange, Bettina Hesch, Michael Rubin, Marco Findeisen, Gerhard Brandt, Ralph Weiß, Thomas del Magro, Christian Hinkel, Maxim Kutscher, Katharina Schreiner, Thorsten Sinning, Lino Munaretto

(11) Konflikte der Urbanität lösen: Aufenthaltsqualität, Ruhe und Lebendigkeit im dichter werdenden Frankfurt garantieren

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Infolge der dichter werdenden Stadt häufen sich die Konflikte um eine angemessene Nutzung 1

des öffentlichen Raums. Die Stadtentwicklung muss beiden Belangen gerecht werden: Dem 2

Bedürfnis nach Ruhe und Entspannung, aber auch dem Bedürfnis nach lebendiger Urbanität. 3

Frankfurt ist nicht das größte Dorf Hessens, sondern eine Metropole. Bereits aus diesem 4

Charakter ergibt sich, dass unsere Stadt verschiedenen Erwartungshaltungen gerecht werden 5

muss. Zudem gibt es keine ökologische und schon gar keine soziale Alternative zum 6

städtebaulichen Leitbild der „kompakten Stadt der kurzen Wege“, welche sich eben gerade in 7

der Nutzungsmischung und hohen Dichte äußert. Daher kann es keine Lösung für Frankfurt 8

sein, um diese Konflikte zu lösen dieses Leitbild aufzugeben. An der Nutzungsmischung und 9

hohen Dichte ist grundsätzlich festzuhalten. Urbane Aufenthaltsqualitäten, Erlebnisdichte 10

oder soziale Interaktion sind gerade bedingt durch hohe städtebauliche Dichte. Diese urbane 11

Erlebnisdichte wird durch verschiedene Nutzungen vermittelt: Stadtteilparks, Spiel- und 12

11

Sportplätze, Kinos und Theater, Gastronomie und Diskotheken dienen der Erholung. Es sind 13

gerade diese Orte, an denen Fremde zu Frankfurtern werden. 14

Gleichwohl entstehen Konfliktpotenziale vor allem aus störenden Einflüssen auf das Wohnen. 15

Gesunde Wohnverhältnisse zu gewährleisten ist die zentrale Aufgabe der kommunalen 16

Bauleitplanung schlechthin. Insbesondere „Ausgehmeilen“ mit Funktionen für die gesamte 17

Stadt und darüber hinaus führen zu deutlichen Konflikten mit der Wohnnutzung. Die große 18

Attraktivität hat Schattenseiten: Gastronomiebetriebe breiten sich weit über den lokalen 19

Bedarf hinaus aus. In den „Kneipenmeilen“ beispielsweise in Alt-Sachsenhausen oder der 20

oberen Berger Straße gehen im Sommer vor allem von den Freisitzen Lärmemissionen aus. 21

Das hohe Fußgängeraufkommen an vielen Einkaufsstraßen kann teilweise von den Gehwegen 22

kaum noch aufgenommen werden, zumal diese durch illegal ausgebreitete Freisitze, 23

„Kundenstopper“ sowie parkende Fahrräder und E-Scooter überlastet sind. Besucherinnen 24

und Besucher verursachen erhebliche zusätzliche Verkehre, aber auch eine erhebliche 25

Verschärfung der Nutzungskonkurrenzen im öffentlichen Raum insbesondere in den Abend- 26

und Nachtstunden. 27

28

Die Frankfurter Freien Demokraten fordern mit einfachen Bebauungsplänen, Instrumenten 29

des Straßen- und Ordnungsrechts diese Beeinträchtigungen zu mindern und eine Ausbreitung 30

in ruhige Wohnbereiche einzuschränken. Zum anderen soll es aber auch Zonen geben, in 31

denen es ausdrücklich erlaubt sein soll Außengastronomie zu betreiben und höhere 32

Lärmschutzwerte gelten. So kann auf der Ebene der Bauleitplanung den genannten Konflikten 33

präventiv begegnet werden. Dies bedeutet letztendlich ein gestufte Nutzungsmischung: Um 34

Kerngebiete nach der sollen sich urbane Gebiete, sodann Allgemeine Wohngebiete und 35

schließlich reine Wohngebiete nach der BauNVO anschließen. 36

37

Das bedeutet konkret: 38

39

1. Zentrale Ausgehquartiere (wie beispielsweise Alt-Sachsenhausen, Bahnhofsviertel, 40

Innenstadt, etc.) sollen erhalten bleiben und werden durch Bebauungsplan 41

grundsätzlich als Kerngebiet, urbanes Gebiet oder Mischgebiet festgesetzt um so einen 42

klaren Rahmen hinsichtlich der Lärmschutzwerte zu haben. 43

2. Das Bedürfnis nach Ausgehqualitäten wird als städtebaulicher Belang anerkannt. 44

3. Die Frankfurter Freien Demokraten begrüßen die Einrichtung eines 45

Nachtbürgermeisters, um als vermittelnde Person zwischen Kulturschaffenden, 46

Veranstaltern und Anwohnern sowie Politik und Verwaltung zu fungieren und dadurch 47

das Frankfurter Nachtleben zu beleben, Konflikte zwischen Akteuren abzumildern oder 48

verhindern sowie der Szene als zentrale Ansprechperson zu dienen. 49

4. In Wohngebieten soll Lärmschutz mit dem Mittel des Ordnungsrechts effektiv 50

durchgesetzt werden. Zu diesem Zwecke wird die Stadtpolizei personell besser 51

ausgestattet um insbesondere nachts stärkere Präsenz zeigen zu können. 52

5. In zentralen Plätzen die an Wohngebiete angrenzen, ist – auf Kosten der Stadt – eine 53

mobile Möblierung einzurichten. Diese ist von städtischen Mitarbeitern morgens 54

aufzustellen und abends wieder abzubauen. 55

6. Die Frankfurter Freien Demokraten begrüßen, dass Supermärkte bis 24 Uhr öffnen 56

dürfen. In urbanen Gebieten sollen fest installierte Sitzgelegenheiten und Supermärkte 57

sich jedoch in keinem räumlichen Zusammenhang zueinander befinden. 58

7. Eine hochverdichtete Stadt benötigt auch Freiräume in Form von weitläufigen Plätzen. 59

Beispielsweise ist die Platzfolge Rossmarkt, Goetheplatz und Rathenauplatz von einer 60

Bebauung frei zu halten. Insbesondere soll dort kein Pavillion errichtet werden. 61

8. Die Möglichkeiten, bei Festen im Freien Musik zu spielen, sollen erweitert werden. 62

Dass Veranstaltungen wie der Weihnachtsmarkt oder die Eisbahn am Main wegen 63

Anwohnern in andächtiger Stille stattfinden müssen, passt nicht zum Leben in der 64

Großstadt. 65

Begründung:

Die Frankfurter Freien Demokraten haben sich in mehreren Beschlüssen zum

städtebaulichen Leitbild der „kompakten Stadt der kurzen Wege“ bekannt. Dieses Leitbild

äußert sich vor Allem in Nutzungsmischung und hoher städtebaulicher Dichte. Kompakte

und nutzungsgemischte Quartiere bedeuten einerseits die Verheißung vom urbanen Leben.

Immer mehr Menschen ziehen nach Frankfurt und hier insbesondere in die

hochverdichteten, nutzungsgemischten Quartiere. Dies reduziert den Verkehrsaufwand und

trägt wesentlich zu einer energie- und flächeneffizienten Stadt bei. Die starke Nachfrage

nach Wohnraum in diesen Quartieren resultiert aus diesen genannten Qualitäten und dem

Wunsch nach lebendiger Urbanität. Andererseits stehen sie aber auch unter Verdacht, dass

ihre immanenten Eigenschaften – ein Mangel an Freiräumen, Emissionen des Gewerbes und

des Verkehrs sowie starke Nutzungskonkurrenzen im öffentlichen Raum – deutliche

Einschränkungen der Umwelt- und Aufenthaltsqualität mit sich bringen. Die von Vielen

gewünschte Lebendigkeit, beispielsweise durch Außengastronomie, Clubs, aber auch

schlichter Aufenthalt von Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen in späten

Abend- und Nachtstunden verursacht eben auch Lärm und damit eine Beeinträchtigung der

Lebensqualität weiter Teile der Bevölkerung Frankfurts. Letztendlich äußert sich hier ein

Konflikt verschiedener Erwartungshaltungen: Während insbesondere jüngere Frankfurter

und Arbeitnehmer aus dem Bereich der Wissensökonomie diese Lebendigkeit gerade

schätzen und sogar erwarten, besteht bei Älteren und Menschen, die aus der Suburbia in die

Innenstadt gezogen sind, eine deutlich geringere Toleranz gegenüber diesen Immissionen.

An vielfältiger Stätte in Frankfurt zeigten sich diese Konflikte: beispielsweise dem

Adlhochplatz in Sachsenhausen, der Friedberger Markt oder dem Yok Yok-Kiosk im

Bahnhofsviertel um nur einige wenige aufzuzählen. Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik

diese Konflikte freiheitsschonend zu lösen.




Beschluss

Überweisung KFA


Überweisung KV

Antragsteller: Dr. Uwe Schulz, Michael Rubin, Günter Pelke, Stefan von Wangenheim,

Florian Möller, Maria-Christina Nimmerfroh, Horst Schauer, Katharina Schreiner, Florian Reineking, Philip von Hohnhorst

(12) Nutzung des Anwesens Klapperfeld Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Die Frankfurter FDP fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, sich dafür einzusetzen, dass 1

das Grundstück Klapperfeld für die dringend notwendige Erweiterung der Justizbehörden 2

genutzt wird. In dem neuen Justizgebäude soll eine dokumentarische Ausstellung an das 3

ehemalige Polizeigefängnis erinnern.4

Begründung:

Das unmittelbar neben den Justizgebäuden in zentraler Lage liegende Grundstück Klapperfeld mit dem ehemaligen Polizeigefängnis wird zurzeit für ein linksautonomes öffentliches Kulturzentrum genutzt. Die vertragliche Grundlage für die Nutzung ist unklar und intransparent. Eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Nutzung erfolgt nicht. Das Kulturzentrum findet allerdings Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen. Darüber hinaus existiert keine baurechtliche Genehmigung für die Nutzung. Die erforderlichen Brandschutzvorschriften werden nicht eingehalten und auch nicht kontrolliert. Das „Klapperfeld“ hat sich zu einem Ort entwickelt, in dem geltendes Recht nicht umgesetzt wird. Eine solche Nutzung, letztlich zu Lasten des Steuerzahlers, ist für dieses „immobilienwirtschaftliche Filetstück“ nicht hinnehmbar. Die FDP fordert deshalb, das Grundstück in sinnvoller Weise zu nutzen.

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Hierfür bietet es sich geradezu an, das Grundstück für eine Erweiterung der Justiz zu nutzen. Die jetzigen Justizgebäude haben nicht genügend Platzkapazitäten, um den aktuellen Anforderungen zu genügen. Die Justiz braucht dringend mehr Büroraum. Diese Nutzung würde es zudem ermöglichen, auch die Verwaltungs-, Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsbarkeit an diesen Standort zu verlagern und somit ein einheitliches Justizzentrum an dieser Stelle für Frankfurt zu realisieren. Etwaige denkmalschutzrechtliche Belange sollten hierbei rechtlich überwunden werden. Es wäre weiterhin zu prüfen, in welcher rechtlichen Form die Nutzung zu erfolgen hat. Möglich wäre ein Verkauf des Areals an das Land Hessen, oder auch eine Nutzung im Rahmen eines Vertrages zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen.




Beschluss

Überweisung KFA


Überweisung KV

Antragsteller: Hans-Joachim Otto, Annette Rinn, Thorsten Lieb, Yanki Pürsün, Michael

Bross, Franz Zimmermann

(13) Veranstaltung anlässlich 75. Jubiläum der Neugründung der Parteien nach 1945 in der Paulskirche

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Herbst 2020 anlässlich des 75. Jubiläums der Neu- bzw. 1

Wiedergründung von politischen Parteien in Frankfurt am Main nach dem Zweiten Weltkrieg 2

und dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur eine Fest- und Gedenkveranstaltung in der 3

Paulskirche zur Erinnerung an diese Ereignisse durchzuführen.4

Begründung:

Erfolgt mündlich

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Antragspaket - frankfurt.fdp-hessen.de...nordeuropäischen Staaten ist eSport als Sport im Sinne der...

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